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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am
26.04.2001 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne
Sitzungsdauer: 16.00 - 17.50 Uhr
Vorsitz: Frau Pabst
Schriftführung: Frau Decker
Anwesend sind
die Stadtverordneten:
Frau Fischer
Herr Gleba für
Herrn Jäkel
Herr Hansmann bis
17.25 Uhr
Herr Herfet
Herr Hussing bis
17.25 Uhr
Herr Kondring für
Herrn Janetzki
Frau Koschin bis
17.20 Uhr - ohne Abst. zu TOP 8 -
Herr Lehmann
Frau Pabst
Herr Rocks bis
17.20 Uhr - ohne Abst. zu TOP 8 -
Herr Schwanengel bis
17.25 Uhr
Frau Wagner für
Herrn Geiger
Frau Wasmuth
die Sachkundigen
Bürger mit Stimmrecht:
Herr Bregenstroth für
Herrn Prof. Dr. Noll
Herr Miekus
der Sachkundige
Einwohner ohne Stimmrecht:
Herr Syberg
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von der Verwaltung:
Herr Stadtrat Terhoeven -
Dezernat V -
Herr Biermann -
Stadtamt 39 - bis 17.20 Uhr -
Herr Dr. Steiner -
Stadtamt 61 - bis 16.45 Uhr -
Frau Lindemann -
Stadtamt 61 - bis 16.45 Uhr -
Herr Becker -
Stadtamt 66 -
Frau Decker -
Büro Dez. V -
Nicht anwesend ist:
Herr Basan (SE)
als Gast:
Herr Kortmann Bezirksvorsteher
der Bezirksvertretung
Wanne - bis
17.25 Uhr -
Die Vorsitzende begrüßt
die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Integriertes
Handlungskonzept "Bickern/Unser Fritz" - Stadtteil mit besonderem
Erneuerungsbedarf
2. Kanalerneuerung
Josefinenstraße und Straßeninstandsetzungs-
arbeiten
3. Kanalerneuerung
Kurfürstenstraße
4. Kanalerneuerung in der
Stöckstraße, Beethovenstraße, Parkstraße und Instandsetzung von
Gemeindestraßen in 2001 im Stadtbezirk Wanne
Festlegung
der Reihenfolge und Beschluss der Maßnahmen gem.
§ 37 Abs. 1 c GO
NW
5. Erneuerung des
abgängigen LZA-Steuergerätes Wilhelmstraße/
Hammerschmidtstraße/Schlachthofstraße
6. Fahrradfahren in den
Fußgängerzonen von 19.00 - 10.00 Uhr
7. Städtebauliche
Neugestaltung im Bereich der Kolpingstraße/Hauptstraße
8. Zukunft des
Schweinemarktes
9. Mitteilungen der
Vorsitzenden und der Verwaltung
10. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Nichtöffentlicher Teil
1. Mitteilungen der
Vorsitzenden und der Verwaltung
2. Anfragen der
Ausschussmitglieder
1. Integriertes
Handlungskonzept "Bickern/Unser Fritz" - Stadtteil mit besonderem
Erneuerungsbedarf
- Vorlage Nr. 2001.305 -
Herr
Schwanengel stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
Im
3. Satz, 2. Halbsatz des Beschlussvorschlages wird
... in
voller Höhe...
gestrichen.
Der
Änderungsantrag wird mit 14 Stimmen - bei 1 Enthaltung - angenommen.
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt
1. beschließt
das integrierte Handlungskonzept für das Erneuerungsgebiet "Bickern/Unser
Fritz" und
2. beauftragt
die Verwaltung, auf der Grundlage dieses Konzeptes einen Antrag auf Gewährung
von Zuwendungsmitteln zum Stadterneuerungsprogramm 2002 des Landes zu stellen.
Für
die sozialintegrativen Maßnahmen sind zeitnah zum baulichen Erneuerungsprozess
Zuwendungsanträge zu den jeweiligen Sachprogrammen des Landes zu stellen. Die
Durchführung der sozialintegrativen Maßnahmen wird davon abhängig gemacht,
dass die Personalkosten von Dritten getragen werden.
Abstimmungsergebnis: geänderter
Beschluss
dafür: 14
Enthaltungen: 1
2. Kanalerneuerung
Josefinenstraße und Straßeninstandsetzungs-
arbeiten
- Vorlage Nr. 2001.112 -
Herr
Becker teilt mit, dass angefügt werden muss:
Die Beschlussfassung erfolgt unter Vorbehalt der Freigabe des
Haushalts 2001.
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung
Sodingen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Sodingen beschließt:
1. Die
Kanalerneuerung Josefinenstraße in einer Länge von 1.282 m.
2. Die
Straßeninstandsetzungsarbeiten der Josefinenstraße zwischen Horsthauser Straße
und Josefinenstraße Haus Nr. 46, einschließlich der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
im Zuge der Josefinenstraße nach den Plänen der Verwaltung und der
nachfolgenden Baubeschreibung.
Die Beschlussfassung erfolgt unter Vorbehalt der Freigabe des
Haushalts 2001.
Abstimmungsergebnis: geänderter
Beschluss
dafür: 14
dagegen: 1
3. Kanalerneuerung
Kurfürstenstraße
- Vorlage Nr. 2001.156 -
Herr
Becker teilt mit, dass angefügt werden muss:
Die Beschlussfassung erfolgt unter Vorbehalt der Freigabe des
Haushalts 2001.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, den Kanal in der Kurfürstenstraße zu
erneuern.
Die Beschlussfassung erfolgt unter Vorbehalt der Freigabe des
Haushalts 2001.
Abstimmungsergebnis: geänderter
Beschluss
dafür: 15
4. Kanalerneuerung
in der Stöckstraße, Beethovenstraße, Parkstraße und Instandsetzung von
Gemeindestraßen in 2001 im Stadtbezirk Wanne
Festlegung der Reihenfolge und Beschluss der
Maßnahmen gem.
§ 37 Abs. 1 c GO NW
- Vorlage Nr. 2001.306 -
Herr
Becker teilt mit, dass angefügt werden muss:
Die Beschlussfassung erfolgt unter Vorbehalt der Freigabe des
Haushalts 2001.
Herr
Gleba beantragt für die Grüne-Fraktion über die Punkte 1-4 und den Punkt 5
getrennt abzustimmen.
Der
Antrag wurde einstimmig angenommen.
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung
Wanne, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Wanne beschließt:
1. Die Kanäle in der Stöckstraße, von
Beethovenstraße
bis
Wilhelmstraße, in der Beethovenstraße und in der
Parkstraße zu erneuern.
2.
Aufbringen einer Asphaltbetonschicht in einer Stärke
von 4 cm in der
Beethovenstraße.
3. Aufbringen
einer Asphaltbetonschicht in einer Stärke von 4 cm in der Parkstraße.
4. Vor den Häusern Parkstraße 16 - 20 den Gehweg
mit Beton-
steinpflaster
instandzusetzen.
Die Beschlussfassung erfolgt unter Vorbehalt der Freigabe des
Haushalts 2001.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
dafür: 15
5. Aufbringen einer
Asphaltbetonschicht in einer Stärke von
4
cm in der Danziger Straße.
Die Beschlussfassung erfolgt unter Vorbehalt der Freigabe des
Haushalts 2001.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit Enthaltung
dafür: 14
Enthaltung:
1
5. Erneuerung
des abgängigen LZA-Steuergerätes Wilhelmstraße/
Hammerschmidtstraße/Schlachthofstraße
- Vorlage Nr. 2001.163 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Erneuerung des
abgängigen LZA-Steuergerätes Wilhelmstraße/
Hammerschmidtstraße/Schlachthofstraße.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
6. Fahrradfahren
in den Fußgängerzonen von 19.00 - 10.00 Uhr
- Vorlage Nr. 2001.300 -
Herr
Terhoeven informiert, dass die Verwaltung den Beschlussvorschlag der
Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Wanne zur Freigabe der Wanner Fußgängerzone
für Radfahrer mit einer getrennten Vorlage einschließlich Freigabebedingungen
für einen Versuch in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 31. Mai 2001
vorlegen wird.
Der
diesbezügliche Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Wanne liegt lediglich
als Information vor.
Herr
Syberg regt eine Sonn- und Feiertagsöffnung des Boulevards Herne für Radfahrer
an.
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung lehnt mit 13 gegen 2 Stimmen
folgende Beschlussfassung ab:
Der
Planungsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss die Fußgängerzonen
von Herne-Mitte und Wanne in den Zeiten zwischen 19.00 Uhr und 10.00 Uhr für
den Radverkehr freizugeben.
7. Städtebauliche
Neugestaltung im Bereich der Kolpingstraße/Hauptstraße
- Vorlage Nr. 2001.324 -
Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Grundstücke im südlichen Einmündungsbereich
Kolpingstraße/Hauptstraße - gegenüber dem Ärztehaus - unter Einbeziehung der
Eigentümer städtebaulich neu gestaltet werden können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
8. Zukunft des
Schweinemarktes
- Vorlage Nr. 2001.325 -
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung lehnt mit 7 gegen 6 Stimmen
ab, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Verwaltung wird beauftragt, realistische und dem hervorragenden freien Gelände
zwischen Rathaus-, Claudius- und Heidstraße - Schweinemarkt genannt -
angemessene Entwicklungsmöglichkeiten darzustellen.
9. Mitteilungen
der Vorsitzenden und der Verwaltung
Mitteilungen
liegen nicht vor.
10. Anfragen
der Ausschussmitglieder
10.1 Herr
Terhoeven antwortet auf die Anfrage der Grüne-Fraktion vom 01.03.2001
bezüglich der Bebauung des Randstreifens des Holthauser Baches
folgendermaßen:
Frage 1:
Gibt
es Bauanträge bzw. Bauvoranfragen für Flächen im Nahbereich (10 m-Streifen) des
Baches?
Antwort:
Für
das oben genannte Baugebiet wurde mit Datum vom 17. Januar 2001 ein positiver Vorbescheid zur Errichtung eines
Zweifamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen erteilt.
Baugrundstück:
Mont-Cenis-Straße 572a, Gemarkung Holthausen, Flur 5, Flurstück 85.
Das
Wohnhaus soll in ca. 3,5 m Entfernung von dem vorhandenen Holthauser Bach
errichtet werden.
Frage 2:
Sind
Gebäude im Nahbereich planungs- und wasserrechtlich zulässig?
Antwort:
Laut
§ 97 LWG "Besondere Pflichten im Interesse der Gewässerunterhaltung"
Absatz 6 heißt es:
"Die
Eigentümer und Nutzungsberechtigten des Gewässers und seine Anlieger haben
alles zu unterlassen, was die Sicherheit und den Schutz der Ufer gefährden oder
die Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. An fließenden
Gewässern II. Ordnung darf eine bauliche Anlage innerhalb von drei Metern von
der Böschungsoberkante nur zugelassen werden, wenn ein Bebauungsplan die
bauliche Anlage vorsieht."
Ein
Bebauungsplan ist nicht existent, so dass die wie oben beschriebenen drei Meter
von der Böschungsoberkante maßgeblich sind.
Frage 3:
Welchen
Einfluss hat die mögliche Bebauung auf die angedachte Renaturierung? Ergibt
sich Bedarf für Neuplanungen?
Antwort:
Bisher
liegt nur eine Vorplanung zu naturnahen Umgestaltung des Holthauser Baches
vor.
Frage 4:
Warum
wurde auf mögliche Unterschutzstellung des Baches verzichtet?
Antwort Stadtamt 18:
Eine
Unterschutzstellung nach Landschaftsrecht ist für den verrohrten/nicht
renaturierten Gewässerabschnitt im Ortskern (Innenbereich) nicht möglich, da
a)
der Landschaftsplan und
b)
die Naturdenkmalverordnung
nicht
greifen.
Antwort Stadtamt 66:
Zur
Sicherung der neuen Bachtrasse wäre aus wasserrechtlicher Sicht ein
Planfeststellungsverfahren denkbar.
Frage 5:
Welche
Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Bebauung im Nahbereich des Baches aus
Gründen des Umweltschutzes einzuschränken?
Antwort:
Keine,
bis auf die unter Frage 2 zitierte Vorschrift bzgl. der Gewässerunterhaltung.
10.2 Frau
Fischer fragt für die CDU-Fraktion nach dem Toilettenhäuschen auf der
Neustraße im Einmündungsbereich Bebelstraße, dessen Errichtung in der
Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 16.11.2000
beschlossen wurde.
Mittlerweile
ist die Straße fertig, das Toilettenhäuschen jedoch noch nicht da.
Herr
Terhoeven erwidert, dass der Lieferant noch nicht geliefert hat. Beim
Straßenumbau wurde aber schon die notwendige Infrastruktur gelegt.
10.3 Herr
Bregenstroth weist für die CDU-Fraktion auf die den Verkehrsteilnehmer
irritierenden Fahrbahnmarkierungen im Kreuzungsbereich
Roonstraße/Bahnhofstraße/Bismarckstraße hin.
Herr
Terhoeven erklärt, dass es sich hier um eine Übergangslösung handelt. Es liegt
keine gehäufte Unfallgefahr vor.
10.4 Frau
Fischer berichtet, dass auf dem Uhlenbruchgelände vor einigen Monaten Fällaktionen
begonnen wurden, die noch nicht beendet sind. Es finden noch Aufräumarbeiten
statt. Wege sind nicht begehbar. Sie fragt nach, warum es so lange dauert.
Herr
Terhoeven antwortet, dass es sich um Sturmschäden handele und die
Aufräumarbeiten leider noch nicht beendet sind. Es sind auch noch
Neuanpflanzungen vorzunehmen und solange noch Baufahrzeuge fahren, ist dieser
Bereich noch nicht begehbar. Wegen der Wetterverhältnisse sind die Arbeiten
nicht zügig zu beenden.
Frau
Fischer entgegnet, dass Pappeln in größerer Anzahl gefällt wurden und es sich
wohl nicht um eine Sturmaktion handelte.
Herr
Terhoeven kann dies nicht bestätigen und verweist auf eine Besprechung mit dem
Forstamt Gevelsberg.