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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Ausschusses für Planung und
Stadtentwicklung am 10.02.2000 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses
Herne
Sitzungsdauer: 16.00 - 16.40 Uhr
Vorsitz: Frau Pabst
Schriftführung: Herr Menniger
Anwesend sind
die Stadtverordneten:
Frau Fischer
Herr Geiger
Herr Hansmann
Herr Hussing
Herr Janetzki
Herr Kondring für
Herrn Rocks - ab 16.20 Uhr -TOP 6-
Herr Lehmann
Frau Pabst
Herr Roosen für
Herrn Herfet
Herr Schwanengel
Frau Wagner für
Frau Koschin
Frau Wasmuth
die Sachkundigen
Bürger mit Stimmrecht:
Herr Jäkel
Herr Miekus
Herr Dr. Noll
der Sachkundige
Einwohner ohne Stimmrecht:
Herr Syberg
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von der Verwaltung:
Herr Stadtrat Terhoeven -
Dezernat V -
Herr Becker -
Stadtamt 66 -
Herr Menniger -
Büro Dez. V -
Die Vorsitzende begrüßt
die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Entscheidung
über die planungsrechtliche Zulässigkeit zur Errichtung eines Umkleidegebäudes
mit Nebenräumen;
Antragsteller: Sportverein Blau-Weiß Börnig,
Voßnacken 45 a,
44628 Herne
2. Kanalerneuerung Rückbau
Dorstener Straße (2. Bauabschnitt)
3. Kanalerneuerung
Roonstraße
4. Kanalerneuerung
Marienstraße
5. Mitteilungen der
Vorsitzenden und der Verwaltung
6. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Öffentlicher Teil:
1. Entscheidung
über die planungsrechtliche Zulässigkeit zur Errichtung eines Umkleidegebäudes
mit Nebenräumen;
Antragsteller:
Sportverein Blau-Weiß Börnig, Voßnacken 45 a,
44628
Herne
-
Vorlage Nr. 1999.968 -
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Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:
Das
mit Datum am 03.08.1999 beantragte Vorhaben des Sportvereins Blau-Weiß Börnig,
Voßnacken 45a, 44628 Herne, zur Errichtung eines Umkleidegebäudes mit
Nebenräumen, Gemarkung Börnig, Flur 7, Flurstück 38, ist planungsrechtlich
zulässig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 14
2. Kanalerneuerung Rückbau Dorstener
Straße (2. Bauabschnitt)
- Vorlage Nr. 2000.94 -
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Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung
Herne-Mitte, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, den Kanal in der Dorstener Straße vom
Dorneburger Bach bis zur Mühlenstraße zu erneuern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 14
3. Kanalerneuerung
Roonstraße
- Vorlage Nr. 2000.110
-
_____________________________________________________________
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung
Herne-Mitte, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, den Kanal in der Roonstraße -
zwischen Haus-Nr. 9 und Eschstraße - zu erneuern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 14
4.
Kanalerneuerung
Marienstraße
-
Vorlage Nr. 2000.118 –
_____________________________________________________________
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
empfiehlt der Bezirksvertretung Eickel, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Eickel beschließt, den Kanal
in der
Marienstraße zu erneuern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 14
5. Mitteilungen
der Vorsitzenden und der Verwaltung
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Herr
Terhoeven weist auf das mit der Einladung verteilte Faltblatt zur Änderung
der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Nutzung von Radwegen hin.
Er
teilt außerdem mit, dass die Arbeiten am Hauptbahnhof Wanne-Eickel
vorübergehend nicht weitergeführt worden sind und die Stadtverwaltung sich mit
dem Unternehmer diesbezüglich auseinander gesetzt habe. Dem Vorschlag des
Unternehmers, aus Kapazitätsgründen die Arbeiten vorübergehend ruhen zu lassen,
habe man nicht zugestimmt und eine Weiterführung der Arbeiten verlangt. Seit
Montag würden die Arbeiten wieder fortgesetzt.
6. Anfragen
der Ausschussmitglieder
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Die
schriftlich vorliegende Anfrage der CDU-Fraktion, welche Um- und Ausbaupläne
für einen verkehrsgerechten Ausbau der Südstraße und ggf. welche zeitlichen
Vorstellungen zur Realisierung bestehen, beantwortet Herr Terhoeven wie folgt:
Die
Verkehrssituation sei der Verwaltung bekannt. Ein Begegnungsverkehr Pkw/Pkw
sei bei der vorhandenen Fahrbahnbreite und einer angepassten Geschwindigkeit,
ca. 30 km/h, möglich. Um einen Begegnungsverkehr auch für Lastzüge zu
ermöglichen, sei eine Verbreiterung der Fahrbahn im Kurvenbereich auf 10,00 m
erforderlich. Kurz- und mittelfristig sei kein Ausbau vorgesehen.
Im
Zusammenhang mit den geplanten Erweiterungen auf dem Nokia- und auf dem
Hibernia-Gelände bestehe allerdings die Notwendigkeit, auf Dauer eine Aussage
zum Bahnübergang und dem Erhalt der Nokia-Bahnlinie zu machen. Ein Arbeitskreis
mit den Städten Bochum und Herne und den betroffenen Firmen beschäftige sich
bereits mit Vorüberlegungen zu einem Gesamterschließungskonzept.
Auf
die Zusatzfrage von Herrn Hussing nach den zeitlichen Perspektiven für diese
Lösung antwortet Herr Terhoeven, dass voraussichtlich noch in diesem Jahr das
Grobraster erarbeitet werde und im nächsten Jahr eine Befassung der
bürgerschaftlichen Gremien erfolgen könne.
Herr
Hussing stellt die mündliche Anfrage, ob Möglichkeiten gesehen werden, gegen
den Unternehmer der Baumaßnahme am Hauptbahnhof Wanne-Eickel eine
Konventionalstrafe durchzusetzen.
Herr
Terhoeven antwortet, dass dafür nachgewiesen werden müsse, dass allein der
Unternehmer verantwortlich sei für die Verzögerung und dieser Nachweis bei
witterungsabhängigen Arbeiten im Außenbereich nur schwer zu führen sei.
Nach
dem aktuellen Zeitplan sei eine Fertigstellung der Maßnahme bis zum 16. Mai
2000 vorgesehen.
Unter
Bezugnahme auf die Berichterstattung in der WAZ und die dort mit 2 Mio. DM
bezifferten Kosten für eine Sanierung des Gasometers auf dem ehemaligen
Hibernia-Gelände fragt Herr Hussing, ob sich die Fa. Decathlon, die sich
für eine Nutzung des Gasometers interessiere, an den Kosten beteiligen werden.
Herr
Terhoeven entgegnet, dass zwar großes Interesse an einer Nutzung der weithin
sichtbaren Landmarke bekundet wurde, aber keine Absicht bestehe, hier zu
investieren. Eine abschließende Finanzierung sei noch nicht absehbar, aus den
derzeit zur Verfügung stehenden Fördermitteln sei die Sanierung des Gasometers
nicht zu bezahlen, die LEG bemühe sich aber um eine weitere Förderung.
Herr
Hussing ergänzt, dass eine etwaige spätere Vermietung des Gasometers als
Werbefläche teuer bezahlt werden müsse, wenn schon keine Bereitschaft bestehe,
sich an den Kosten der Sanierung zu beteiligen.
Auf
die Zusatzfrage, in wessen Eigentum der Gasometer verbleibt, antwortet Herr
Terhoeven, dass die Frage noch nicht abschließend geklärt sei. Zurzeit sei die
LEG Eigentümerin, allerdings bestehe für die Stadt nach Abschluss der GFR-Maßnahme
die Verpflichtung, alle öffentlichen Grünflächen zu übernehmen.
Unter
Bezugnahme auf die Haushaltsberatung in der letzten Sitzung des Ausschusses
fragt Herr Jäkel nach dem Sachstand zur Kanalerneuerung
Rathausplatz/Friedrich-Ebert-Platz.
Herr
Terhoeven nimmt wie folgt Stellung:
Im
Haushaltsplan 1999 war für diese Kanalerneuerungsmaßnahme für das Jahr 2000 der
notwendige Ansatz in Höhe von 460.000,-- DM angemeldet gewesen. Im April 1999
war diskutiert worden, die Gesamtmaßnahme Rathausplatz zügig und dringend
noch in 1999 umzusetzen. Alle dazu erforderlichen Beschlüsse wurden im April
entsprechend auch vorbereitet. Die Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2000
wurden vom Tiefbauamt dann so vorgenommen, dass der Ansatz für das Jahr 2000
folgerichtig auf Null gesetzt wurde mit dem gleichzeitigen Vermerk, diese
Mittel schon im Haushaltsjahr 1999 (außerplanmäßig) vorziehen zu müssen.
Da
der Gesamtansatz nicht auf Null gesetzt worden ist, habe das Rechenprogramm zur
Haushaltsplanung beim Haushaltsplan 2000 diese offensichtliche Differenz dann
automatisch auf "Später" umgesetzt.
Eine
außerplanmäßige Anmeldung für 1999 sei dann nicht vorgenommen worden, da das
Projekt insgesamt erst nach der Sommerpause politisch diskutiert worden ist.
Der Ansatz für das Jahr 2000 müsse nun nachträglich wieder aufgenommen werden.
Sobald der Rat über den Haushaltsplan beschlossen hat, werde das Tiefbauamt
eine vorzeitige Freigabe der Haushaltsmittel beantragen.
Es
sei beabsichtigt, den Auftrag für die Gesamtmaßnahme (Straßenbau und
Kanalerneuerung) in einer Hand zu vergeben. Nach dem derzeitigen Zeitplan, der
in Kürze noch im Detail im Ausschuss vorgestellt werden soll, sei mit dem
Baubeginn in der 2. Juni-Hälfte zu rechnen. Eine Tafel zur Information der Bürger
über die Maßnahme und deren zeitliche Abwicklung soll an der Baustelle
aufgestellt werden. Die Fertigstellung sei im Mai des nächsten Jahres geplant.
Herr
Hussing berichtet von Beschwerden der Markthändler, dass deren Bedenken nicht
ausreichend berücksichtigt worden seien und die Maßnahme nun gegen den
erklärten Willen der Beteiligten durchgeführt werde. Außerdem habe er, Herr
Terhoeven, Gespräche zugesagt, die bisher nicht stattgefunden hätten.
Herr
Terhoeven entgegnet, dass diese Einschätzung so nicht zutreffe. Die
Behauptung, dass noch keine Gespräche stattgefunden haben, ist falsch. Am 14.
Juni 1999 habe im Ratssaal die Versammlung aller Markthändler stattgefunden in
der ausführlich über das Projekt diskutiert worden sei. Am 05. August 1999
war ein Termin beim Oberbürgermeister angesetzt, der von den Markthändlern aber
abgesagt worden ist. Dieser Termin sei am 27. August 1999 nachgeholt worden. Am
19. August 1999 habe eine öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Herne-Mitte und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
stattgefunden, in der die vorgetragenen Argumente ebenfalls ausführlich
diskutiert worden seien.
Nachdem
er erneut angesprochen worden sei, habe er Anfang Oktober die vom Rat
beschlossenen Pläne auf den Markt gebracht und sich gemeinsam mit Vertretern
der Markthändler vor Ort noch einmal über die Pläne unterhalten. Die
Befürchtungen vor allem in Bezug auf die Anzahl der Stellplätze konnten hinreichend
entkräftet werden, und auch die anderen Argumente gegen eine Veränderung der
vorhandenen Situation sind mit den Markthändlern diskutiert worden.
Auf
den jetzt geäußerten, erneuten Gesprächswunsch der Vertreter der Markthändler
sei noch einmal ein gemeinsames Gespräch vereinbart worden, wobei er allerdings
bereits vorab auf die vorliegende Beschlusssituation hingewiesen habe.
Auf
die Zusatzfrage von Herrn Hussing, wer die Anordnung der Marktplätze nach der
bevorstehenden Neuordnung festlege, antwortet Herr Terhoeven, dass diese vom
Ordnungsamt im Rahmen der mtl. Gespräche mit den Markthändlern vereinbart
werde.
Herr
Kondring stellt die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, dass die Zugwagen die
unteren Äste der Platanen beschädigen werden und ob der Verwaltung das weitere
Problem bewusst sei, dass Hundebesitzer ihre Hunde an den Baumscheiben auch in
der Nähe der Lebensmittelhändler ihre kleinen und großen Geschäfte verrichten
lassen.
Die
Verwaltung antwortet, dass die Stände auf der freien Fläche bleiben und die
Bäume neben dem Markt gepflanzt werden.
Herr
Jäkel fragt, ob bereits Ergebnisse der im letzten Jahr angekündigten
Verkehrsuntersuchung im Bereich Regenkamp vorlägen.
Herr
Terhoeven teilt mit, dass das Gutachten jetzt vorläge und die Ergebnisse in den
nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung und des Ausschusses für Planung und
Stadtentwicklung vorgestellt werden sollen, bevor in den darauf folgenden Sitzungen
über konkrete Vorschläge beraten werden sollte.