N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 18.01.2000 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Her­ne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.10 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Schwanengel

 

Schriftführung:     Frau Decker

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Fischer

Herr Geiger

Herr Hansmann

Herr Hetmann          für Frau Wasmuth

Herr Hussing

Herr Kondering          für Herrn Janetzki

Frau Koschin

Herr Lehmann

Herr Rocks

Herr Roosen          für Herrn Herfet

Herr Scharmacher          für Frau Pabst

Herr Schwanengel

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Jäkel

Herr Miekus

Herr Dr. Noll

 

der Sachkundige Einwohner ohne Stimmrecht:

 

Herr Dr. Grabke

 

     Der folgende Text enthält Stopcodes. Bitte Tasten Alt + N

      benutzen. (Dieser Text wird nicht gedruckt.)

von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Terhoeven     - Dezernat V -

Herr Rohpeter     - Stadtamt 61 -

Herr Naujoks     - Stadtamt 65 -

Herr Becker      - Stadtamt 66 -

Frau Decker      - Büro Dez. V -

Herr Menniger     - Büro Dez. V -

 

 

Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, Herr Schwanengel, den Sachkundigen Einwohner mit beratender Stimme, Herrn Dr. Helgo Grabke, und den stimmberechtigten Sachkundigen Bür­ger, Herrn Dr. Hans-Peter Noll, gemäß § 67 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 2 GO NW zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Aufgabenerfüllung.

 

Die Verwaltung verteilt die in der Tagesordnung bereits angekündig­te Vorlage (Nr. 2000.22)

 

"Vergabe zur Umgestaltung der Fußgängerzone Bahnhofstraße, 3.

 Bauabschnitt, zwischen dem Robert-Brauner-Platz und der

 Behrensstraße"

 

zur Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2000 für die Ämter des Baudezernates

 

2.     Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden

 

3.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

4.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Vergabe der Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten für die Tageseinrichtung für Kinder, Königstraße 43, Stadt­bezirk Eickel

 

2.     Vergabe zur Umgestaltung der Fußgängerzone Bahnhofstraße, 3. Bauabschnitt, zwischen dem Robert-Brauner-Platz und der Behrensstraße

 

3.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

4.     Anfragen der Ausschussmitglieder

Öffentlicher Teil:

 

 

1.       Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2000 für die Ämter des Bau­dezernates

- Vorlage Nr. 1999.971 -

______________________________________________________________

 

 

Herr Jäkel beantragt für die Grüne-Fraktion den Haushaltsan­satz bei der Haushaltsstelle 1.602.655/000/2 - Gutachten (Ver­waltungshaushalt Seite 259) auf 50.000,-- DM zu erhöhen.

 

Der Antrag wird mit 14 Stimmen gegen 1 Stimme abgelehnt.

 

 

Herr Hussing beantragt für die CDU-Fraktion, die Haushaltsan­sätze 2000 bei den Sammelnachweisen 501 - Unterhaltung der Ge­bäude - und 503 - Unterhaltung der Gebäude, bauliche Sonder­maßnahmen - (Verwaltungshaushalt Seite 332) um insgesamt 1.000.000,-- DM zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

                                  dafür: 15

 

Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zur Aufteilung der Mittel bei der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vor­zulegen.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die von den Ämtern des Baudezernates verwal­teten Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Fachausschüsse fallen, wie vorgeschlagen, unter Berücksichtigung der in der Anlage darge­stellten Änderungen, festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimig

       dafür: 15

 

 

 

 

Herr Hussing fragt nach, um welche Fläche es sich handelt, die im Erläuterungsbericht zum Entwurf des Haushaltsplanes 2000 zur Haushaltsstelle 1.615.950/601/4 - Gestaltungs- und Umgestaltungsmaßnahmen (Sanierungsmaßnahme HER I - südlich Von-der-Heydt-Straße) als Grünfläche Von-der-Heydt-Stras­se/Ecke Neustraße angesprochen wird.

 

Herr Rohpeter vom Stadtplanungsamt entgegnet, dass es sich hierbei um die Herrichtung der Grünfläche Von-der-Heydt-Stra­ße/Ecke Poststraße handelt.

Herr Hussing stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Haus­haltsstelle 1.700.950/680/2 - Erweiterung Rathausplatz/Fried­rich-Ebert-Platz (Vermögenshaushalt Seiten 588 und 589) - beim Beschluss über den Vermögenshaushalt auszunehmen.

Der Antrag wird einstimmig mit 15 Ja-Stimmen angenommen.

 

Er bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob der für später an­gegebene Haushaltsansatz in Höhe von 460.000,-- DM nicht vor­gezogen werden müsste.

 

 

Herr Jäkel äußert für die Grüne-Fraktion Bedenken an der Höhe des Haushaltsansatzes der Haushaltsstelle 1.630.367/606/0 - Spenden Bahnhofstraße (Vermögenshaushalt Seiten 544 und 545) -. Er hält die Größenordnung für utopisch. Er fordert die Ver­waltung auf, hier einen realistischen Ansatz einzuplanen.

Da es sich um eine Haushaltsstelle in der Zuständigkeit des Stadtamtes 18 handelt, der Ausschuss für Planung und Stadtent­wicklung jedoch nur für die Haushaltsansätze der Ämter des Baudezernates zuständig ist, bittet der Ausschuss die Ver­waltung, diese Empfehlung an den Ausschuss für Umweltschutz weiterzuleiten.

 

 

Herr Jäkel beantragt für die Grüne-Fraktion, die Haushalts­stelle 1.680.950/610/3 - Neubau Parkplatz Dammstraße - ersatz­los zu streichen.

 

Der Änderungsantrag wird mit 14 gegen 1 Stimme abgelehnt.

 

Beschluss:

 

2.      Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat  der Stadt, die von den Ämtern des Baudezernates verwalteten Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes, - mit Ausnahme der Haushaltsstelle 1.700.950/680/2 - Erweite­rung Rathausplatz/Friedrich-Ebert-Platz (Vermögenshaushalt Seiten 588 und 589) -, soweit sie nicht in die Zuständig­keit anderer Fachausschüsse fallen, wie vorgeschlagen, un­ter Berücksichtigung der in der Anlage dargestellten Ände­rungen, festzusetzen.

 

     Abstimmungsergebnis: einstimmig

            dafür:  15

 

 

2.       Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden

- Vorlage Nr. 2000.21 -

______________________________________________________________

                                                            

 

Herr Jäkel stellt für die Grüne-Fraktion den Antrag:

 

1. Die Stadt Herne bewirbt sich um die Aufnahme in die "Arbeits gemeinschaft Fahrradfreundliche Städte und Ge­meinden in Nordrhein-Westfalen".

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen (Radverkehrskonzept und klare politische Prioritäten für den Radverkehr) für die Aufnahme vorzubereiten und dem Ausschuss bis zum Sommer zur Beschlussfassung vor­zulegen.

 

 

Herr Hansmann legt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsan­trag vor:

 

Absatz 1 wird gestrichen.

 

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen und Be­dingungen für eine Aufnahme in die "Arbeitsgemeinschaft Fahr­radfreundliche Städte und Gemeinden in NW" zu ermitteln und diese mit einer Übersicht der durch eine Mitgliedschaft einzu­gehenden Verpflichtungen für die Stadt und der Folgekosten dem Ausschuss aufzuzeigen.

 

 

In der weiteren Diskussion wird einvernehmlich vereinbart, für die Vorlage des Berichts eine Frist bis zum Sommer 2000 zu setzen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen und Be­dingungen für eine Aufnahme in die "Arbeitsgemeinschaft Fahr­radfreundliche Städte und Gemeinden in NW" zu ermitteln und diese mit einer Übersicht der durch eine Mitgliedschaft einzu­gehenden Verpflichtungen für die Stadt und der Folgekosten dem Ausschuss bis zum Sommer 2000 aufzuzeigen.

 

Abstimmungsergebnis:       geänderter Beschluss

       einstimmig

       dafür:  15

 

 

 3.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

______________________________________________________________

 

 

Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Zuge der Mont-Cenis-Straße (L 657) im Stadtbezirk Sodingen

 

Herr Terhoeven berichtet, dass im Zuge der Erneuerung des Ent­wässerungskanals in der Mont-Cenis-Straße zwischen Langestra­ße und Holthauser Straße die vorhandenen Plateauaufpflasterun­gen notwendigerweise entfernt werden. Da der Rat im Juli 1997 in den Grundsätzen zur weiteren Verkehrsentwicklung beschlos­sen hatte, bei Grundsanierungen bzw. technisch notwendiger Er­neuerung defekter Einbauten auf Straßen, die der öffentliche Personennahverkehr benutzt, deren Beseitigung zu prüfen, wird

die Verwaltung nach Fertigstellung der Kanalbauarbeiten zwei Fußgängerschutzinseln als Überquerungshilfen statt der Pla­teauaufpflasterungen einbauen. Ein Plan dazu ist den Frak­tionen bereits mit der Einladung übersandt worden.

 

 

Beitragsfähiger Erschließungsaufwand nach Einheitssätzen im Vergleich mit benachbarten Städten

 

Herr Terhoeven teilt mit, dass ein direkter Vergleich kaum herstellbar ist. Die Berechnungsgrundlagen sind sehr unter­schiedlich und vielfältig. Eine Aufstellung wird dem Proto­koll beigefügt.

 

 

4.       Anfragen der Ausschussmitglieder

______________________________________________________________

 

 

Anfragen der Grüne-Fraktion vom 06.01.2000 betr. Radverkehr in der Stadt Herne

 

Herr Terhoeven beantwortet die Anfragen wie folgt:

 

Zu 1.:

Welche Maßnahmen wurden in 1999 zu Umsetzung der StVO für den Radfahrer durchgeführt?

 

Zur Umsetzung der Maßnahmen, die sich aus den veränderten Ver­waltungsvorschriften zur StVO hinsichtlich der Verbesserung des Radverkehrs ergeben, waren seitens der Verwaltung umfang­reiche Bestandsanalysen der im Stadtgebiet vorhandenen Radweg entlang von Straßen erforderlich.

 

Die Arbeiten hierzu sind weitestgehend abgeschlossen. Zur Zeit erfolgt die Dokumentation an Hand von geeignetem Karten­material sowie die Prüfung der einzelnen Umsetzungsmöglich­keiten um einen Überblick über die erforderlichen Umbaumaß­nahmen zu erhalten.

 

Mit der Umsetzung soll im ersten Quartal 2000 begonnen wer­den, wobei die Beschilderungsmaßnahmen kurzfristig durch­geführt werden können. Die Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen erfolgen nach und nach, da hierfür in Ein­zelfällen konkrete Planungen erforderlich sind.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen ist gesichert. Im Haushalt 2000 sind unter der Vermögenshaushaltsstelle (1.6390 950 830/4) 100.000,-- DM für den Bau bzw. Umbau von Radwegen ein­geplant. Für die Jahre 2001, 2002, 2003 jeweils 50.000,-- DM.

 

 

Zu 2.:

Wie sieht das Faltblatt aus bzw. wo ist es verteilt worden?

 

Das Faltblatt wurde unter Mitwirkung des ADFC Herne e.V. so­wie der Deutschen Verkehrswacht und der örtlichen Polizei er­stellt. Ein Faltblatt zeigt Herr Terhoeven. Die Faltblätter

werden rechtzeitig zu Beginn der Radfahrsaison - etwa Febru­ar/Anfang März - verteilt.

 

Die Verteilung wird der örtlichen Presse bekanntgegeben und erfolgt in Grundschulen und städtischen Einrichtungen. Auf ei­genen Wunsch erhalten die an der Erstellung der Broschüre be­teiligten Behörden und Verbände eine ausreichende Anzahl Bro­schüren zur eigenen Verwendung.

 

Faltblätter werden in der nächsten Sitzung an die Ausschuss­mitglieder verteilt.

 

Zu 3.:

Welche Empfehlungen des ADFC wurden bisher konkret berücksich­tigt?

 

Das Gesamtkonzept zur Radwegbeschilderung sowie der geplanten baulichen Veränderungen wird mit dem ADFC vor Realisierung der Maßnahmen abgestimmt, so dass etwaige Empfehlungen und An­regungen berücksichtigt werden können.

 

 

THI - Anfrage des Herrn Jäkel von der Grüne-Fraktion

 

Ich bitte die Verwaltung um Auskunft, ob der Investor den Kaufpreis bereits gezahlt hat.

 

Herr Terhoeven erwidert, dass die Beantwortung dem Protokoll beigefügt wird.

 

Anmerkung der Protokollführerin:

 

Eine Beantwortung liegt dem Protokoll (nichtöffentlicher Teil) bei.