N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.03.2003 im klei­nen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.00 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Klonki

 

Schriftführung:     Frau Endler

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Dymke

Frau Hock

Frau Klemczak                    bis 17.45 Uhr Beratung TOP 5

Herr Klonki

Herr Neumann

Herr Sobieski

Frau Wasmuth

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Eckert                      bis 17.30 Uhr Beratung TOP 3

Frau Musbach                     für Herrn Rickert

Frau Nett-Kramer                 für Herrn Kleibömer bis 17.50

                                 Uhr Berat. TOP 5

Frau Rettler 

Herr Rhein                       für Frau Förster

Herr Siebert

Frau Wawrziczny                  bis 17.50 Uhr Berat. TOP 5

 

 

die sonstigen Mitglieder ohne Stimmrecht:

 

Herr Domer

Frau Gökcen-Sülü

Frau Kleingeist-Poensgen

Herr Libuschewski

Herr Stadtrat Nowak              für Herrn OB Becker

Herr Otlips     

Herr Schlottmann

Frau Weyen

 

von der Verwaltung:

 

 

Frau Endler                      - Fachbereich 42 -

Herr Karassek                    -       "        -

Herr Pinkal                      - Fachbereich 43 -

Frau Popp-Heimken                - Fachbereich 42 -

Frau Rusche                      -      "         -

 

die sonst. Anwesenden:

 

Herr van Eicken               - Männer gegen Männer-Gewalt e.V.-

 

 

nicht anwesend sind:

 

Herr OB Becker

Frau Buchholz

Frau Förster

Herr Gresch

Herr Kleibömer

Frau Lange

Herr Lütgens

Herr Meitza

Herr Rickert

Herr Sciba

 

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Frau Musbach darauf hin, dass sie in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.01.2003 an der Beratung und Abstimmung der Tagesordnungspunkte 4 und 5 nicht teilgenommen hat, namentlich aber in der Niederschrift nicht als Befangene vermerkt ist.

 

Versehentlich wurde im Protokoll Frau Kuck als Befangene angege­ben. Es handelt sich somit um eine Namensverwechselung. Am Ab­stimmungsergebnis ändert sich nichts.

 

Herr Klonki erklärt, dass eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Krät­zeerkrankung in der Tageseinrichtung für Kinder Mont-Cenis-Str. 218 als Tischvorlage ausgelegt ist.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Vorstellung des Vereins Männer gegen Männer-Gewalt e.V.

 

2.     Sachstandsbericht des Jugendamtes zur geplanten Einführung der offenen Ganztagsschulen - mündlicher Bericht

 

3.     Antrag der GRÜNEN FRAKTION vom 05.03.2003 betr. Positionspa­pier "Offene Ganztagsgrundschulen in Herne"

 

4.     Bericht zur Kursreihe Demokratie Live

 

5.     Durchführung einer Aktion Inlinersket by night

 

6.     Demographische Entwicklung und Ausblick auf die Versorgungs­situation mit Plätzen für drei bis sechsjährige Kinder in Tageseinrichtungen

 

7.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

8.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

     - Anfrage der Stadtverordneten Nett-Kramer vom 05.03.2003

       betr.: Sachstand "Vorschulische Sprachförderung"

 

     - Anfrage der Stadtverordneten Nett-Kramer vom 05.03.2003

       betr.: "Erweiterte Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung

       im Bereich Jugendhilfe"

 

 

Öffentlicher Teil:

 

1.       Vorstellung des Vereins Männer gegen Männer-Gewalt e.V.

- Vorlage Nr. 2003.216 -

                                                            

 

     Der Jugendhilfeausschuss nimmt das Konzept des Vereins

     Männer gegen Männer-Gewalt zur Kenntnis.

 

 

 

2.       Sachstandsbericht des Jugendamtes zur geplanten Einführung der offenen Ganztagsschulen - mündlicher Bericht

- Vorlage Nr. 2003.222 -

                                                            

 

     Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Ju-

     gendamtes zur geplanten Einführung der offenen Ganztagsschu-  

     len zur Kenntnis. Der Bericht ist dem Protokoll als Anlage

     beigefügt (Anlage 1).

3.   Antrag der GRÜNEN FRAKTION vom 05.03.2003 betr. Positionspa­pier "Offene Ganztagsgrundschulen in Herne"

- Vorlage Nr. 2003.217 -

                                                            

 

    

     Frau Nett-Kramer beantragt, den Antrag wie folgt zu erweitern:

 

     Es wird ein letzter Abschnitt eingefügt (nach ".....gestellt

     werden".) mit folgendem Wortlaut:

 

     Darüber hinaus empfiehlt der Jugendhilfeausschuss, die Ent-

     scheidung über einen etwaigen Hortplatzabbau erst dann zu

     treffen, wenn sich ein geänderter Bedarf bzw. die Entbehrlich-

     keit von Hortplätzen sozialpädagogisch nachvollziehbar dar-

     stellen lässt.

 

    

     Beschluss:

                                               

    

     Der Jugendhilfeausschuss begrüßt grundsätzlich eine Erweite-  

     rung des Betreuungsangebotes für Grundschüler im Rahmen der

     Offenen Ganztagsgrundschule (OGGS) insbesondere vor dem Hin-

     tergrund eines im Herbst 2000 durch das Jugendamt der Stadt

     Herne konstatierten Fehlbedarfs von 1.135 Plätzen im Hortbe-   

     reich.

 

     Der Jugendhilfeausschuss spricht sich für folgende qualitati-

     ve Mindeststandards aus, die bei der Realisierung der OGGS in

     Herne anzustreben sind:

 

     1. Ein durchgängiges, alle Schüler/innen der Ganztagsgrup­       pe(n) ansprechendes pädagogisches Angebot bis mindestens

        16.00 Uhr täglich, bei Bedarf bis 17.00 Uhr, mit qualifi­       zierter Hausaufgabenbetreuung (Grundbetreuung)

    

     2. Ergänzende Förderangebote für Schüler/innen mit besonderem

        Bedarf; z.B. Sprachförderung, kompensatorische Bewegungs-

        förderung o.ä.

 

     3. Betreuung durchgängig durch mindestens eine pädagogisch 

        qualifizierte Fachkraft sowie eine geeignete Zusatzkraft

        je Gruppe

 

     4. Grundbetreuung auch an unterrichtsfreien Wochentagen

        (Mo.-Fr.) und in den Schulferien

 

     Der Jugendhilfeausschuss hält den Abbau von Hortplätzen im

     Rahmen der OGGS nur dann für vertretbar, wenn qualitativ ver-

     gleichbare und bedarfsgerechte Angebote für alle betroffenen

     Hortkinder zeitgleich zur Verfügung gestellt werden.

 

     Darüber hinaus empfiehlt der Jugendhilfeausschuss, die Ent-  

     scheidung über einen etwaigen Hortplatzabbau erst dann zu   

     treffen, wenn sich ein geänderter Bedarf bzw. die Entbehrlich­

     keit von Hortplätzen sozialpädagogisch nachvollziehbar dar­

     stellen lässt.

 

                        

 

     Abstimmungsergebnis: dafür:                1

                          dagegen:              9

                          Enthaltungen: 4

 

 

Herr Libuschewski beantragt, zur Realisierung der Offenen Ganztagsgrundschule die Einrichtung eines ausschussübergrei­fenden Arbeitskreises, bestehend aus Vertretern der SPD-Frak­tion, der CDU-Fraktion und der Grünen Fraktion, des Schulaus­schusses und des Jugendhilfeausschusses, Mitgliedern der Ver­waltung (Fachbereich Schule, Weiterbildung u. Sport, Fach­bereich Kinder-Jugend-Familie) aus Vertretern der Schulen so­wie aus Vertretern der Träger von Tageseinrichtungen für Kin­der und freien Trägern der Jugendhilfe.

 

   

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, zur Realisierung der Of­fenen Ganztagsgrundschule die Einrichtung eines ausschussüber­greifenden Arbeitskreises, bestehend aus Vertretern der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Grünen Fraktion, des Schul­ausschusses und des Jugendhilfeausschusses, Mitgliedern der Verwaltung (Fachbereich Schule, Weiterbildung u. Sport, Fach­bereich Kinder-Jugend-Familie) aus Vertretern der Schulen so­wie aus Vertretern der Träger von Tageseinrichtungen für Kin­der und freien Trägern der Jugendhilfe.

 

    

     Abstimmungsergebnis: einstimmig

                          dafür:     14

 

 

    

     Der Jugendhilfeausschuss verständigt sich darauf, die noch zu

     behandelnden Tagesordnungspunkte 4., 5., 6. und 8 auf die

     nächste Sitzung zu verschieben, um den Anwesenden die Möglich­

     keit zur Teilnahme an der Friedens-Demonstration gegen den

     Irak-Krieg zu geben.

 

 

     Aus aktuellem Anlass wird noch die Anfrage der SPD-Fraktion

     zur Krätzeerkrankung in der Tageseinrichtung Mont-Cenis-Stra-

     ße beantwortet.

 

 

     1.       Wie ist die aktuelle Situation in der Kindertagesein-   

     richtung Mont-Cenis-Straße?

          Wie viele Fälle von Krätzeerkrankungen liegen vor?

 

     2.       Wie schlimm ist die Erkrankung und wie verläuft sie?

 

     3.       Liegen die Voraussetzungen für eine Schließung der Ein-

     richtung vor?

 

     4.   Lässt sich durch geeignete Maßnahmen innerhalb der    Kindertageseinrichtung (zum Beispiel isolierte Räum­lichkeiten für die aktuell erkrankten Kinder) der Krät­zebefall eindämmen?

 

     5.       Besteht die Möglichkeit, Kinder -auf Wunsch der El-

     tern- vorübergehend in andere Kindertageseinrichtungen

     aufzunehmen?

 

6.   Welche anderen Möglichkeiten für eine Lösung des Prob­lems bestehen aus Sicht der Verwaltung?

 

 

 

Zu Frage 1 antwortet Herr Karassek:

 

Der erste Fall einer Krätzeerkrankung wurde bei einem Kind der altersgemischten Gruppe (= Kinder von 4 Monaten bis zu 6 Jahren) am 13.02.2003 festgestellt.

Bis heute wurde der Leitung der Tageseinrichtung Mont-Cenis-Str. 218 die Erkrankung von 11 der insgesamt 150 dort be­treuten Kinder gemeldet. Bei einem Kind handelt es sich um ei­ne Reininfektion.

 

Von den 29 in dieser Tageseinrichtung Beschäftigten erkrank­ten insgesamt 10 Personen an Krätze. Bei einer Mitarbeiterin handelt es sich um eine Reininfektion.

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der ersten Erkrankung und auch heute erfolgen in der Tageseinrichtung alle besonderen Vorsichts- und Reinigungsmaßnahmen, deren Durchführung dem Fachbereich Kinder-Jugend-Familie vom Fachbereich Gesundheit angeraten wurde.

Die Tageseinrichtung Mont-Cenis-Str. 218 wird seit dem Be­kanntwerden der Krätzeerkrankung nicht mehr von allen Kindern regelmäßig besucht. Am heutigen Tag geht die Einrichtungslei­tung von einer ca. 60 %igen Belegung aus.

Die an der Krätze erkrankten Beschäftigten üben heute alle wieder ihre Tätigkeiten in der Tageseinrichtung aus.

Von den an der Krätze erkrankten Kindern besuchen mit einer Ausnahme alle Kinder wieder die Tageseinrichtung.

 

 

     Zu Frage 2 - 4 antwortet Herr Pinkal:

 

2.   Die Krankheit ist nicht gefährlich, nur unangenehm. Sie wird übertragen durch Milben durch direkten Haut­kontakt. Mit den von Ärzten verschriebenen Mitteln zum Einreiben dauert die Krankheit ca. 5 Wochen. Unbehan­delt ist eine Reininfektion möglich. Wird die Krank­heit nicht behandelt, hört sie nach Monaten von selber auf.

 

3.   Die Einrichtung muss nicht geschlossen werden, da die Voraussetzungen dafür nach dem Infektionsschutzgesetz nicht gegeben sind.

 

4.   Die Kinder sollen die Tageseinrichtung nicht besuchen, bis sie vom Arzt behandelt wurden. Durch regelmäßiges Reinigen der Einrichtung wird eine Weiterverbreitung eingedämmt.

 

 

     Zu Frage 5 antwortet Herr Karassek:

 

Die Aufnahme der Kinder in anderen Tageseinrichtungen ist oh­ne medizinische Notwendigkeit nicht nötig.

 

Zu Frage 6 antwortet Herr Pinkal:

 

Andere als bisher getroffene Maßnahmen, sind aus Sicht der Verwaltung nicht möglich.

 

 

 

7.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

    

     Die Änderung der Öffnungszeiten der Tageseinrichtungen für        Kinder Bromberger Str. 32 und Scharpwinkelring 109 sind dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 2 und 3).