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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.07.2002 im Jugendtreff,
Wilhelmstr. 89 a
Sitzungsdauer: 16.00 - 18.15 Uhr
Vorsitz: Herr Klonki
Schriftführung: Frau Endler
die Stadtverordneten:
Frau Hock
Frau Klemczak
Herr Klonki
Frau Nett-Kramer
für Herrn Kleibömer
Herr Sobieski
Frau Wasmuth
die Sachkundigen
Bürger mit Stimmrecht:
Frau Förster
Frau Rettler
Herr Rickert
Herr Siebert
Frau Wawrziczny
die sonstigen
Mitglieder ohne Stimmrecht:
Herr Arendt f. Herrn
Schlottmann, b. 17.15 Uhr (Ber. TOP 5)
Frau Blanke
Herr Domer
Herr Stadtrat Nowak
Herr Otlips
Herr Sciba
bis 17:15 Uhr (Beratung TOP 4)
Frau Weyen
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von der Verwaltung:
Herr Dr.
Brandenburg
Stadtamt 53
Herr Bremer
Stadtamt 51
Frau Endler
Stadtamt 51
Herr Karassek
Stadtamt 51
Herr Münch
RAA
Frau Rusche
Stadtamt 51
Herr Winkler
Stadtamt 53
Nicht anwesend sind:
Frau Buchholz
Frau Dymke
Herr Eckert
Herr Kleibömer
Frau Kleingeist-Pönsgen
Frau Lange
Herr Libuschewski
Herr Lütgens
Herr Meitza
Herr Neumann
Herr Schlottmann
Der Vorsitzende begrüßt
die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Vorbereitung
und Durchführung der Kommunalen Gesundheitskonferenz "Innovative
Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche"
2. Zwischenstandsbericht
zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Stadtkonferenz "Deutsch
lernen in Herne"
3. Zwischenstandsbericht
zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Stadtkonferenz "Deutsch
lernen in Herne
-
Antrag der Grünen Fraktion vom 27.06.2002 -
4. HzE 2001 - Bericht zur
Bestandserhebung
5. Veränderungen im
Bereich der Ev. Tageseinrichtungen für Kinder in Herne
6. Schließung
von Kindertageseinrichtungen der evangelischen Kirche in Herne
-
Antrag der Grünen Fraktion vom 27.06.2002 -
7. Mitteilungen des
Vorsitzenden und der Verwaltung
8. Anfragen der
Ausschussmitglieder Psychosoziale
und pädagogische Versorgung von Familien in Herne
- Anfrage der Grünen Fraktion vom
27.06.2002 -
Öffentlicher Teil
1. Vorbereitung
und Durchführung der Kommunalen Gesundheitskonferenz "Innovative
Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche"
- Vorlage Nr. 2002.517 -
Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss nimmt den Stand der Vorbereitungen der
Gesundheitskonferenz "Innovative Gesundheitsförderung für Kinder und
Jugendliche" zur Kenntnis. Der Ausschuss begrüßt die Initiative des
Gesundheitsamtes, zusammen mit allen Akteuren des Gesundheitssektors, des
Erziehungs- und Bildungssektors und der Jugendhilfe nach
Verbesserungsmöglichkeiten in der Gesundheitsförderung für Kinder und
Jugendliche zu suchen und dazu konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Darüber
hinaus fasst er folgende Beschlüsse:
a) Der
Ausschuss unterstützt die Bemühungen zur Verbesse-
rung
der Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendli-
che
in Herne.
b) Die
Zusammenarbeit der Jugendverbände mit den lokalen
Akteuren
der Gesundheitsförderung soll durch Einbindung
in die
Vorbereitung und Durchführung der kommunalen
Gesundheitskonferenz
intensiviert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 11
Der Maßnahmenkatalog über die konzeptionelle
Gestaltung der zukünftigen Gesundheitsförderung wird in einer der nächsten
Sitzungen des Jugendhilfeausschusse vorgestellt.
2. Zwischenstandsbericht
zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Stadtkonferenz "Deutsch
lernen in Herne"
- Vorlage Nr. 2002.523 -
3. Zwischenstandsbericht
zur Umsetzung der Handlungsempfehlun-gen aus der Stadtkonferenz "Deutsch
lernen in Herne-
Antrag der Grünen
Fraktion vom 27.06.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.526 -
Der Jugendhilfeausschuss
nimmt den Zwischenstandsbericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der
Stadtkonferenz "Deutsch lernen in Herne" zur Kenntnis.
4. HzE 2001 - Bericht zur Bestandserhebung
-
Vorlage Nr. 2002.510 -
Der
Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Bestandserhebung zur Kenntnis.
Herr
Sobieski regt an, bei den folgenden Berichten bezüglich der Kosten bei den flexiblen
Einzelfallhilfen und den Quotenveränderungen im Vergleich der stationären
Hilfe die Ergebnisse genauer aufzuschlüsseln und zu erläutern. Ferner sollte
dem Jugendhilfeausschuss der Bericht zur LRS-Förderung in Herne vorgelegt
werden.
Herr
Nowak sagt den Bericht zu einer der nächsten Sitzungen zu.
5. Veränderungen
im Bereich der Ev. Tageseinrichtungen für Kinder in Herne
- Vorlage Nr. 2002.524 -
6.
Schließung von
Kindertageseinrichtungen der evangelischen
Kirche in Herne
- Antrag der Grünen
Franktion vom 27.06.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.0527
-
_____________________________________________________________
Der
Jugendhilfeausschuss berät über Veränderungen und evtl. Schließung von Ev.
Tageseinrichtungen für Kinder in Herne.
7. Mitteilungen
des Vorsitzenden und der Verwaltung
Herr
Kloncki teilt mit, dass die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
19.09.2002 stattfindet.
Die
Fraktionen sollen die Beschlussfassung des Ausschusses berücksichtigen und auf
zusätzliche Anträge verzichten.
Alle
stimmberechtigten Mitglieder sollen ihre Befangenheit deutlich machen, sobald
sie an der Beratung und Abstimmung eines Tagesordnungspunktes nicht teilnehmen
dürfen.
Die
Mitteilung der Verwaltung über die Gewährung von Zuwendungen für Angebote zur
Sprachförderung im Elementarbereich ist den Mitgliedern in schriftlicher Form
vorgelegt worden und in aktualisierter Form dem Protokoll als Anlage beigefügt.
8. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Psychosoziale und pädagogische Versorgung
von Familien in
Herne
- Anfrage der Grünen Fraktion vom 26.06.2002
-
Herr
Nowak nimmt zu der o.g. Anfrage wie folgt Stellung:
Die
in der Anfrage angesprochene psychosoziale Beratung/Betreuung betrifft
verschiedene Versorgungssysteme mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und
Anbietern:
1.
Medizinisch-psychotherapeutische Angebote (nach SGB V)
2. Schulsozialarbeit
durch den Schulträger
3. Schulpsychologischer
Dienst (in Herne in kommunaler Trä-
gerschaft; organisatorisch
und fachlich an die Erziehungs beratungsstelle des Jugendamtes
angegliedert)
4. Erziehungsberatungsstelle
(Pflichtaufgabe der Jugendhilfe nach § 28 SGB VIII; in Herne
in Trägerschaft des Jugendam
tes
Zu 1
(psychiatrisch/psychotherapeutische Versorgung):
Eine Einflussnahme der Verwaltung
auf die Ausgestaltung
der Versorgung im
medizinisch/psychotherapeutischen Be-
reich besteht nicht.
Zu 2 (Schulsozialarbeit)
Die Zuständigkeit liegt beim
Schulträger.
Zu 3
(Schulpsychologischer Dienst)
Für
Herne stehen zwei Planstellen (Dipl.-Psych.) für Aufgaben zur Verfügung.
Diese
Personalausstattung kann dem Gesamtbedarf an diagnostischen und beraterischen
Leistungen bei Fragestellungen und Problemlagen im Bereich des Lernens bzw. bei
schulischen Leistungs- und Verhaltensproblemen nicht gerecht werden. Die ebenfalls
zum fachlichen Standard der Schulpsychologie gehörenden
pädagogisch-therapeutischen Interventionen oder die einzelfallübergreifende,
projektbezogene Kooperation mit den Schulen sind auf dem Hintergrund der
Personalsituation grundsätzlich zu verwirklichen.
Diese
vom Grundsatz schon unbefriedigende Situation wird in den letzten ca. zwei
Jahren durch zwei Faktoren dramatisch verschärft.
- Eine
der beiden Diplom-Psychologinnen ist seit längerer Zeit dauerhaft erkrankt und
wird vermutlich vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden müssen. Damit liegen 50 %
der Kapazitäten der Schulberatung brach. Auf die Notwendigkeit einer umgehenden
Vertretungs- bzw. Ersatzregelung wurden die zuständigen Fachämter hingewiesen.
Inzwischen
wurde zugesagt, dass im Rahmen des laufenden Einstellungsverfahrens für die
Erziehungsberatung auch die Psychologenstelle der Schulberatung besetzt werden
kann (Zeitvertrag).
- Durch
die in den letzen Jahren dramatisch angestiegenen Zahlen bei den Anträgen auf
außerschulische LRS-Förderung werden die verbliebenen personellen Kapazitäten
der Schulberatung mehr als ausgefüllt. Obwohl die Fachkraft ihre zeitlichen
Ressourcen fast ausschließlich der LRS-Diagnostik und die Klärung des Förderbedarfs
konzentriert, kommt es auch bei diesem Verfahren zu unakzeptablen
Verzögerungen.
Insgesamt
ist die Versorgung im Bereich der Schulberatung nicht ausreichend; ein
befriedigender Beitrag zur Lösung von schulischen Problemen und Konflikten kann
auf dieser Grundlage nicht geleistet werden.
- Die
(praktizierte) Übernahme eines Teils der Aufgaben durch die
Erziehungsberatungsstelle
kann das Problem nicht lösen, sondern schafft dort neue Kapazitätsprobleme.
- Es
besteht weiterhin die Notwendigkeit, dass die vorgelagerte Zuständigkeit der
Schulen für Probleme bei Lesen- und Schreibenlernen flächendeckend umgesetzt
wird.
- Auf
die Notwendigkeit einer umgehenden Vertretungs-
bzw. Ersatzregelung für die nicht besetzte Stelle wur
de hingewiesen. (Realistischer Einstellungszeitpunkt
Sept. 2002).
- Die
grundsätzliche Unterversorgung im Bereich der Schulberatung ließe sich nur
durch eine Aufstockung lösen (wobei auch der Schreib-/Verwaltungsbereich dringend
berücksichtigt werden müsste).
(Bei
der Lösung der Probleme ist zu berücksichtigen, dass
eine Abstimmung
zwischen den beteiligten Fachämtern/
Dezernaten erforderlich
ist.
Zu 4
(Erziehungsberatungsstelle)
Die Beratungsstelle für
Kinder-Jugendliche-Eltern erfüllt als
multiprofessioneller Beratungsdienst in Trägerschaft des Jugendamtes die
Pflichtversorgung mit der im SGB VIII definierten Leistung
"Erziehungsberatung". Dieser Oberbegriff steht für ein ganzes
Spektrum an fachlichen Einzelangeboten, das von pädagogisch-orientierter
Kurzberatung über diagnostische Leistungen und kontinuierliche Eltern- oder
Familienberatung bis zu längerfristigen pädagogisch-therapeutischen Einzel-
und Gruppenmaßnahmen für Kinder/Jugendliche reicht.
Damit
steht den Herner Familien ein bewährtes, niederschwelliges, umfassenden und
vernetztes psychosoziales Betreuungsangebot zur Verfügung, das für eine
Vielzahl, von Problemlagen jeweils "maßgeschneiderte" Hilfen anbieten
kann (und dabei eine vorschnelle Pathologisierung oder Psychatrisierung von
Entwicklungs- und Verhaltensproblemen vermeidet).
Aufgrund
der oben skizzierten Gesamtversorgungslage, insbesondere wegen der Engpässe im
psychiatrischen und im schulischen Bereich, ergibt sich in Herne für die
Jugendhilfe ein besonders hoher Bedarf nach qualifizierter Hilfestellung und
eine entsprechende intensive Inanspruchnahme der Beratungsstelle.
Trotz
erfolgter Optimierung von fachlichen und organisatorischen Abläufen und der
Wiederbesetzung einer längerfristig vakanten Stelle (zum 01.02.02) können die
notwendigen Hilfen mit dem vorhandenen Personalbestand oft nicht zeitnah genug
und nicht mit der angemessenen Intensität zur Verfügung gestellt werden; die zu
erzielende Leistungs- und Effektivitätssteigerung wurde durch die gesteigerten
Anforderungen im Grenzbereich zur Schulberatung "verbraucht".
Ein
besonderer Engpass besteht im Bereich der psychologischen Fachlichkeit; neben
dem Leiter, der in einem großen Umfang durch übergeordnete Aufgaben gebunden
ist, steht der Erziehungsberatung nur eine psychologische Teilzeitkraft (29
Std.) zur Verfügung.
- Das
laufende Einstellungsverfahren für eine (zunächst befristete) Psychologenstelle
kann nur als erster Schritt in Richtung einer verbesserten Versorgung angesehen
werden.
Herr
Domer erklärt weiter, dass ein umfassender Bericht über die psychosoziale
Versorgung von Kindern, Jugendlichen und deren Familie auf eine der nächsten
Tagesordnungen gesetzt wird.
- Auf
Anfrage von Frau Wawrziczny bezüglich der finanziellen Mittel für die
Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern antwortet Herr Nowak, dass
der Landtag über den Landeshaushalt entscheidet. Kosten können nicht mit
kommunalen Mitteln kompensiert werden.