N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.06.2002 im Hein­rich-Imig-Heim, Hammerschmidtstr. 68

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.00 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Klonki

 

Schriftführung:     Frau Endler

 

 

 

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Hock

Frau Klemczak

Herr Klonki

Frau Lukas                        -für Frau Dymke-

Herr Neumann

Herr Sobieski

Frau Wasmuth

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Eckert                 bis 17.30 Uhr (Beratung TOP. 6)

Frau Förster

Frau Kuck                         für Herrn Siebert

Frau Lange   

Frau Rettler

Frau Wawrziczny

 

 

die sonstigen Mitglieder ohne Stimmrecht:

 

Frau Blanke

Herr Domer  

Herr Kleffmann

Frau Kleingeist-Poensgen

Herr Libuschewski           bis 17.40 Uhr (Beratung TOP. 8)    

Herr Stadtrat Nowak         für Herrn Oberbürgermeister Becker

Herr Otlips

Herr Schlottmann

Frau Weyen

 

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von der Verwaltung:

 

Frau Endler                         Stadtamt 51

Frau Hornschuch                     Gleichstellungsstelle

Herr Karassek                       Stadtamt 51

Frau Popp-Heimken                   Stadtamt 51

Frau Rusche                         Stadtamt 51

Frau Schwarz                        Gleichstellungsstelle

 

Nicht anwesend sind:

                                                       

Herr Oberbürgermeister Becker

Frau Buchholz

Frau Dymke

Herr Kleibömer

Herr Lütgens

Herr Meitza

Herr Rickert

Herr Sciba

Herr Siebert

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

 

 1.     Bericht des Kinder- und Jugendparlaments 2001

    - mündlicher Bericht -                    

 

 2.  Mädchenbericht 2001

 

 3.  Bericht der Kinderanwältin "Bibi Buntstrumpf" 1992-2002

 

 4.     "Schule aus- Jugendhaus"/verlässliche Betreuungsangebote für Schulkinder im Anschluss an den Unterricht

 

 5.  Betreuungsangebot im Rahmen der Maßnahme "Dreizehn Plus" an

     Herner Grundschulen

     hier: Verwendung des städtischen Zuschusses für Projekte der

     Träger von Schularbeitshilfen

 

 6.  Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 02.05.2002 betr.

     Neueinrichtung einer Spiel- und Bewegungsfläche im Bereich

     der "alten" Dorstener Straße im Ortsteil Herne-Holsterhausen

 

 7.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

 

 

 8.     Anfragen der Ausschussmitglieder

     - Anfrage des SV Neumann vom 22.05.2002

     "Schließung von 15 Kindertagesstättengruppen"

 

 

Öffentlicher Teil:

 

 

1.         Bericht des Kinder- und Jugendparlaments 2001zic

 

     _____________________________________________________________

 

 

 

     Der Jugendhilfeausschuss nimmt den von Herrn Kleffmann und

     Herrn Petereit (Mitglied im KiJuPa) vorgetragenen Bericht zur

     Kenntnis.

 

 

 2.     Mädchenbericht 2001

 

     Der Jugendhilfeausschuss nimmt den von Frau Schwarz und Frau

     Hornschuch (Gleichstellungsstelle) vorgetragenen Mädchenbe-

     richt 2001 zur Kenntnis.

 

 

 3.     Bericht der Kinderanwältin "Bibi Buntstrumpf" 1992-2002

 

     Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht der letz-

     ten 10 Jahre von Frau Blanke zur Kenntnis.

 

 

4.         "Schule aus - Jugendhaus"/verlässliche Betreuungsangebote für Schulkinder im Anschluss an den Unterricht

- Vorlage Nr. 2002.266 -

                                                            

 

   

 

     Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Darstellung und Kostenberechnung konkreter Maßnahmen zur Durchführung verlässlicher Betreuungsangebote für Schulkinder im Anschluss an den Unterricht im Rahmen des Projektes "Schu­le aus-Jugendhaus".

 

 

     Abstimmungsergebnis: einstimmig

                          dafür 13

 

 

   

 5.  Betreuungsangebot im Rahmen der Maßnahme "Dreizehn Plus" an

     Herner Grundschulen

     hier: Verwendung des städtischen Zuschusses für Projekte der

     Träger von Schularbeitshilfen

 

     - Vorlage Nr. 202.332 -

    

 

     Beschluss:

 

     Der Jugendhilfeausschuss beschließt

 

     - vorbehaltlich der Genehmigung der erforderlichen Landesmit-

       tel

 

     - vorbehaltlich der Genehmigung des städt. Haushalts

 

 

     für das Betreuungsangebot "Dreizehn Plus" an Herner Grundschu-

     len für das Schuljahr 2002/2003 zur Qualitätssicherung

     2.500,-- EUR, je Betreuungsgruppe, zur Verfügung zu stellen.

 

 

     Abstimmungsergebnis: dafür:   11

                         dagegen:  2

 

 

6.   Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 02.05.2002 betr.

     Neueinrichtung einer Spiel- und Bewegungsfläche im Bereich

     der "alten" Dorstener Straße im Ortsteil Herne-Holsterhausen

 

     - Vorlage Nr. 2002.400                                      

 

 

 

     Beschluss:

 

     Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung für den Be-

     reich der "alten" Dorstener Straße im Ortsteil Herne-Holster-  

     hausen zwischen Holsterhauser Straße und Stadtgrenze Bochum

     eine Planung mit dem Ziel der Erstellung einer Spiel- und Be-

     wegungsfläche für Kinder und Jugendliche zu erarbeiten.

 

 

     Abstimmungsergebnis: einstimmig

                          dafür: 12

 

 

 

 

7.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

 

 

     Herr Nowak weist darauf hin, das Mitteilungen der Verwaltung

     der Niederschrift als Anlage beigefügt sind:

 

     - Änderung der Öffnungszeiten der Herner Tageseinrichtungen

       für Kinder (Anlage 1)

 

     - Aktuelle Situation Spielbus Tobedüse (Anlage 2)

 

 

8.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

   

 

     - Anfrage des SV Neumann vom 22.05.2002

     "Schließung von 15 Kindertagesstättengruppen"

 

     Auf o.g. Anfrage antwortet Herr Nowak wie folgt:

 

     Zunächst ist festzustellen, dass gemäß § 18a (2) GTK die Erhö-

     hung der öffentlichen Zuschüsse zu den Betriebskosten ab dem

     01.01.2001 kraft Gesetzes an Bedingungen geknüpft wurden. Die

     Bedingungen sehen u.a. vor, dass den erhöhten Zuschüssen ent 

      sprechende Einsparungen bei den Betriebskosten gegenüber­

     stehensehen müssen.

     Die entsprechenden Einsparungen bei den Betriebskosten konn-

     ten u.a. deshalb nicht erzielt werden, weil zahlreiche Träger    

     ihren Personaleinsatz bis zu den gesetzlichen Höchstgrenzen  

     erweitert und damit die Betriebskosten erhöhten.

 

     Richtig ist, dass es Kommunen gibt, die Träger von Tagesein-

     richtungen freiwillig finanziell fördern. Von einer Bewer-    

     tung dieser Leistungen sind allerdings die individuellen Ge-

     gebenheiten dieser Kommunen sorgfältig zu prüfen. Hier ist

     insbesondere festzustellen, dass die Kommunen andere Trä-

     ger besonders fördern, die keine oder nur wenige Einrichtun-

     gen selbst betreiben.

     Die Stadt Herne trägt derzeit ca. 31 % der Plätze in den ört-

     lichen Tageseinrichtungen. Das sich daraus ergebende finan­

     zielle Engagement geht allein damit sicherlich deutlich über

     die durchschnittlichen Leistungen anderer vergleichbarer Kom­mu­

     nen hinaus.

 

 

     Zu Frage 1:

 

     Die Minderung der Trägeranteile bei kirchlichen Trägern von

     20 auf 15 %, bei Vereinen von 9 auf 6 % und bei Elterninitia-

     tiven von 4 auf 2 % würde in Herne zu kommunalen Mehrkosten

     von jährlich ca. 716.000,00 EUR führen.

 

     Zu Frage 2:

 

     Die Finanzierung der Betriebskosten von Tageseinrichtungen

     wurde in Nordrhein-Westfalen stets zwischen den entsprechen

     den Landesbehörden und den Spitzenverbänden der Träger von Ta-

     geseinrichtungen ausgehandelt, vereinbart und dann gesetz-

     lich fixiert.

     Da die Finanzschwäche der Träger von Tageseinrichtungen si-

     cherlich ein landesweites Problem darstellt, sollten landes-

     weite Regelungen vor kommunalen Einzelregelungen erfolgen.

     Im Rahmen der Haushaltssicherung sind zumindest derzeit frei-

     willige Leistungen der Stadt Herne grundsätzlich und auch in

     der o.a. Höhe auszuschließen.

 

     Zu Frage 3:

 

     In den Gesprächen mit dem Kirchenkreis haben die Vertreter

     des Jugendamtes erklärt, dass sie das derzeitige Angebot von

     Tageseinrichtungen der verschiedenen Trägergruppen für sehr

     nachfragegerecht halten, da es den Eltern bei der Auswahl der

     für ihre Kinder geeigneten Plätze ein breites Spektrum ver 

     schiedenster Betreuungs- und Trägerformen bietet. Nicht zu-     letzt aus diesen Gründen ist das Jugendamt nicht daran inte-

     ressiert, die Trägerlandschaft in Herne zu verändern bzw.

     sein eigenes Platzangebot zu erweitern.

     Sowohl der Kirchenkreis als auch die dafür eigenverantwortli-   

     chen Kirchengemeinden haben bis heute weder öffentlich noch

     in den Gesprächen mit dem Jugendamt abschließend erklärt, ob

     und ggfs. in welchen Tageseinrichtungen Gruppen geschlossen

     werden sollen. Dem Jugendamt liegen auch keine entsprechenden

     schriftlichen Erklärungen vor.

 

     Die Berechnung von Kosten für die Stadt Herne wäre aus den

     v.g. Gründen derzeit sehr spekulativ. Eine öffentliche Dar-

     stellung erscheint auch deshalb insgesamt nicht sachdienlich.

 

 

 -   Herr Sobieski fragt, ob dem Jugendamt bereits Anträge auf

     Schließung von Kindergartengruppen vorliegen.

 

     Herr Domer antwortet, dass z. Zt. keine entsprechenden Anträ-

     ge vorliegen. Der Jugendhilfeausschuss erhält Mitteilung so-

     bald Anträge auf Schließung eingehen.

 

 -   Herr Sobieski fragt, ob der Verwaltung bekannt ist, dass

     durch die Zustellung der Post durch "local letter" Verzöge-

     rungen eingetreten sind und somit Fristen - z.B. bei der Ju-   

     gendgerichtshilfe - nicht eingehalten werden konnten.

 

     Herr Domer erklärt, dass das Problem bekannt ist und die Zu-

     stellung mittlerweile wieder durch die Deutsche Post erfolgt.

 

 -   Herr Neumann fragt, ob der Verwaltung die eklatanten

     Missstände auf dem Spielplatz Wanne/Stadtgarten bekannt

     sind.

 

     Herr Domer erwidert, dass die Verwaltung von diesem Problem

     nichts weiß.

 

 -   Frau Blanke fragt, ob für den nicht mehr einsatzfähigen Spiel-

     bus Tobedüse ein anderes Spielmobil eingesetzt werden kann.

 

     Herr Domer erklärt, dass kurzfristig geprüft wird, wie die

     Zeit bis zum Einsatz eines neuen Spielmobils überbrückt wer-

     den kann.

 

 -   Frau Wawrziczny fragt, ob der Termin für die Wiedereröffnung

     des Freibades Wananas bekannt ist.

 

     Herr Domer antwortet, dass die Renovierungsarbeiten fast abge-

     schlossen sind. Mit der Wiedereröffnung ist wahrscheinlich im

     Juli zu rechnen.