N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2000 im Rat­haus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 20.15 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Klonki

 

Schriftführung:     Herr Becker

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Dymke

Frau Hahn

Frau Hock

Frau Klemczak

Herr Klonki

Frau Nett-Kramer          - für Herrn Kleibömer

Herr Neumann

Frau Wagner

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Hussing

Frau Rettler 

Herr Rhein          - für Frau Förster

Herr Siebert          - bis 18.45 Uhr (Beratung TOP 10)

Frau Wawrziczny

 

 

die sonstigen Mitglieder ohne Stimmrecht:

 

Frau Blanke

Herr Domer  

Herr Libuschewski          - bis 20.00 Uhr (Beratung TOP 10)

Herr Stadtrat Nowak

Herr Otlips          - bis 18.55 Uhr (Beratung TOP 9)

Herr Schlottmann

Frau Weyen

 

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Bechthold          (OR Stadtgrün)

Herr Becker          (Stadtamt 51)

Herr Bremer          (Stadtamt 51)

Herr Kaemper          (Stadtamt 65)

Herr Karassek          (Stadtamt 51)

Frau Popp-Heimken          (Stadtamt 51)

Frau Rusche          (Stadtamt 51)

Herr Wollenhaupt          (Stadtamt 51)

 

                                    

 

sonstige Teilnehmer:

 

Frau Apel          (Herner Tageseltern e.V.)

Frau Schindewolf          (Herner Tageseltern e.V.)

 

 

Nicht anwesend sind:

 

Frau Buchholz

Frau Förster

Herr Henrichs

Herr Kleffmann

Herr Kleibömer

Herr Knittig

Herr Lütgens

Herr Meitza

Herr Moy

Herr Sciba

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Flachdachsanierung an dem Institut für Heilpädagogik und Psychotherapie, Ludwigstraße 14, Stadtbezirk Wanne

 

2.     Neugestaltung des Spielplatzes Josefstraße

 

3.     Umgestaltung des ehemaligen Spielplatzes "Am Amtshaus" im Rahmen der Errichtung des Jugendheimes Mont-Cenis-Straße

 

4.     Neugestaltung des Spielplatzes Thiesstraße/Emscherstraße

 

5.     Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für den Bereich "Kinder­spielplätze"

     Antrag der SPD Fraktion vom 15.09.2000

 

6.     Tätigkeitsbericht der Herner Tageseltern 1999/2000

 

7.     Änderung der Kriterien für die Aufnahme von Kindern in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder

 

8.     Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um ein beratendes Mitglied

     Antrag der CDU Fraktion vom 15.09.2000

 

9.     Gesamtkonzeption "Kinderinteressensvertretung in Herne"

 

10.     Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2001 für das Jugendamt

 

11.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

12.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

2.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

                

 

Öffentlicher Teil:

 

 

1.       Flachdachsanierung an dem Institut für Heilpädagogik und        Psychotherapie, Ludwigstr. 14, Stadtbezirk Wanne

- Vorlage Nr. 2000.723 -

____________________________________________________________

 

 

Frau Wagner bittet die Verwaltung um Überprüfung des Ange­botes bei der Dachbegrünung und der ggfs. damit verbundenen Einsparung von Entwässerungsgebühren sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Landesförderungsprogrammes "Entsiege­lung".

 

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, vorbehaltlich der Bereit­stellung der erforderlichen Haushaltsmittel, Flachdachsanie­rungsarbeiten an dem Institut für Heilpädagogik und Psycho­therapie, Ludwigstr. 14, Stadtbezirk Wanne, ausführen zu la­sen.

 

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

                                                                                                                              dafür:       13

 

 

 

 

2.         Neugestaltung des Spielplatzes Josefstraße

- Vorlage Nr. 2000.749 -

                                                            

 

 

     Empfehlungsbeschluss:

 

Die Bezirksvertretung Wanne beschließt die Neugestaltung des Spielplatzes Josefstraße auf Grundlage der Planung des OR Stadtgrün vom 05.09.00

 

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

                             dafür:       13

 

 

 

 

3.         Umgestaltung des ehemaligen Spielplatzes "Am Amtshaus" im Rah­men der Errichtung des Jugendheimes Mont-Cenis-Straße

- Vorlage Nr. 2000.773 -

                                                            

 

 

Der Jugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung einen zusätz­lichen, gepflasterten Weg zum Amtshaus anzulegen.

 

 

     Empfehlungsbeschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt die Umgestaltung des Spielplatzes "Am Amtshaus" auf Grundlage der Planung des OR Stadtgrün vom 29.08.2000

 

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

                             dafür:       13

 

 

 

 

 

4.         Neugestaltung des Spielplatzes Thiesstraße/Emscherstraße

- Vorlage Nr. 2000.774 -

                                                            

 

 

     Empfehlungsbeschluss:

 

Die Bezirksvertretung Wanne beschließt die Neugestaltung des Spielplatzes Thiesstraße/Emscherstraße auf Grundlage der Pla­nung des OR Stadtgrün vom 07.09.2000

 

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

                             dafür:       13

 

 

 

 

 

5.         Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für den Bereich "Kinder­spielplätze"

     - Antrag der SPD Fraktion vom 15.09.2000

- Vorlage Nr. 2000.819 -

                                                            

 

 

Frau Hahn beantragt den Beschlussvorschlag wie folgt zu erwei­tern:

 

. Überarbeitung der Bestandssituation

 

 

Herr Neumann beantragt die Erweiterung des Beschlussvor­schlages bezüglich "einer Prüfung der Eigenbeteiligung der Stadt Herne an den Personalkosten der AB-Kräfte durch die Ver­waltung".

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt den Erweiterungsanträgen ein­stimmig bei 1 Stimmenthaltung zu.

 

 

 

     Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob vier ABM-Stellen (je Stadtbezirk eine Stelle) für den Bereich "Kinderspielplät­ze" eingerichtet werden können. Aufgaben der AB-Kräfte sollen sein:

    

     . Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustandes der Spielplätze

     . Beseitigung von Verunreinigungen

     . Ausführung kleiner Reparaturen

     . Aufsicht, bezogen auf sich unbefugt auf Spielplätzen

       aufhaltende Personen.

. Überarbeitung der Bestandssituation

 

                                         

Die jeweiligen Spielplatzpaten und die Kinderanwältin unter­stützen die AB-Kräfte in ihrer Arbeit.

 

Die Verwaltung prüft die Eigenbeteiligung der Stadt Herne an den Personalkosten der AB-Kräfte.

 

 

Abstimmungsergebnis:    geänderter Beschluss

                             dafür:       12

                        Enthaltungen: 1

 

 

 

 

6.         Tätigkeitsbericht der Herner Tageseltern 1999/2000

- Vorlage Nr. 2000.808 -

                                                            

 

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht der Her­ner Tageseltern 1999/2000 zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

7.         Änderung der Kriterien für die Aufnahme von Kindern in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder

- Vorlage Nr. 2000.804 -

                                                            

 

 

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die von den sich regel­mäßig treffenden Vertreter/-innen der Trägergruppen von Tageseinrichtungen für Kinder in Herne getroffenen Vereinbarungen zu den Aufnahmeverfahren der Kinder in allen Tageseinrichtungen in der Stadt Herne zur Kennt­nis (siehe Beschlussbegründung).

 

             

 

Beschluss:

 

2. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die von ihr entsprechend überarbeitete Neufassung der Ziffer 2 der Grundkriterien (siehe Beschlussbegrün­dung) im jeweiligen Rat der derzeit 17 städtischen Ta­geseinrichtungen für Kinder mit dem Ziel zu vereinba­ren, sie für die Neuaufnahme von Kindern ab dem 01.08.2001 anzuwenden.

 

3. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die Neufassung der Ziffer 2 der Grundkriterien bis zu einer endgültigen Vereinbarung in Kraft zu setzen, falls im jeweiligen Rat der Tageseinrichtung eine ent­sprechende Vereinbarung nicht zustande kommt.

 

4. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, ihn über die Ergebnisse der entsprechenden Sitzungen der Räte der Tageeinrichtungen sowie ggfs. dort be­schlossene Änderungsvorschläge zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

                             dafür:       13

 

 

 

 

 

8.         Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um ein beratenden Mit­glied

- Antrag der CDU Fraktion vom 15.09.2000

- Vorlage Nr. 2000.822 -

                                                            

 

                                           

 

Frau Hahn beantragt, den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.11.2000 zu vertagen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt nachfolgende Unterlagen des Stadtelternrates zur Prüfung einzuholen:

 

- Satzung

- Liste der vertretenen Einrichtungen

- Vorstandszusammensetzung

- Kooperation anderer Stadtelternräte mit Kommunen

  (Bestätigung der Kommunen)

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag von Frau Hahn mit 8 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen zu.

 

 

     Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss vertagt den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.11.2000.

 

Die Verwaltung wird beauftragt nachfolgende Unterlagen des Stadtelternrates zur Prüfung einzuholen:

 

- Satzung

- Liste der vertretenen Einrichtungen

- Vorstandszusammensetzung

- Kooperation anderer Stadtelternräte mit Kommunen

  (Bestätigung der Kommunen)

 

 

 

Abstimmungsergebnis:    Vorlage vertagt

                             dafür:        8

                             dagegen:      3

                             Enthaltungen: 2

 

 

 

9.         Gesamtkonzeption "Kinderinteressensvertretung in Herne"

- Vorlage Nr. 2000.635 -

                                                            

 

 

Herr Stadtrat Nowak schlägt vor, Punkt IV "Fazit" der Gesamt­konzeption Kinderinteressensvertretung in Herne wie folgt ab­zuändern:

 

- die bestehenden Einrichtungen zu sichern bzw. auszubauen;

  wie z.B. die Realisierung des Konzeptes "Aufsuchende Ju- 

  gendarbeit"

  wird ersetzt durch

 

     - die bestehenden Dienste und Einrichtungen weiterzuentwickeln

  bzw. umzustrukturieren.

 

 

     Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Gesamtkonzeption "Kinderin­teressensvertretung in Herne" zur Kenntnis und stimmt ihr in der abgeänderten Form zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

                             dafür:       11

                             Enthaltungen: 2

 

 

 

Die Sitzung wird in der Zeit von 17.55 Uhr bis 18.05 Uhr un­terbrochen.

 

 

 

 

 

10.         Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2001 für das Jugendamt

- Vorlage Nr. 2000.802 -

                                                            

 

 

1. Verwaltungshaushalt

 

Herr Neumann beantragt, den Haushaltsansatz bei der Haushalts­stelle 451.717/700/9 - Jugendleitercard (Juleica) von 10.000,-- DM um 15.000,-- DM auf 25.000,-- DM zu erhöhen.

 

Der Jugendhilfeausschuss lehnt den Antrag mit 7 gegen 4 Stim­men bei 1 Stimmenthaltung ab.

 

 

Frau Hahn beantragt die Einrichtung 2 neuer Haushaltsstellen im UA 451 mit der Bezeichnung

 

a) Aktionen gegen Rechtsextremismus/Toleranzaktionen

        - Sondermaßnahmen freie Träger  - 

 

b) Aktionen gegen Rechtsextremismus/Toleranzaktion

        - Sondermaßnahmen Jugendamt

 

und einem Haushaltsansatz je Haushaltsstelle von 40.000,-- DM.

 

Beide Haushaltsstellen sollen den Vermerk "übertragbar" er­halten.

 

 

Frau Nett-Kramer und Herr Neumann beantragen den Haushaltsan­satz je Haushaltsstelle auf 20.000,-- DM festzusetzen.

 

Über die Einrichtung beider Haushaltsstellen erfolgt eine ge­trennte Abstimmung.

 

Zu a) Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag von Frau

      Hahn mit 8 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung zu.

 

Zu b) Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag von Frau    Hahn mit 8 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung zu.

 

Eine Abstimmung über den Antrag von Frau Nett-Kramer und Herrn Neumann erfolgt nicht.

 

 

Frau Hahn bittet den Stadtjugendring für den Bereich der frei­en Träger sowie die Stadt Herne bis zum Jahresende ein ent­sprechendes Konzept dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen.

 

 

Herr Neumann beantragt die Einrichtung einer neuen Haushalts­stelle im UA 451 mit der Bezeichnung - Zuschüsse an Träger von Schularbeitshilfen und einem Haushaltsansatz von 80.000,-- DM.

 

Frau Nett-Kramer stellt gleichlautenden Antrag mit einem Haus­haltsansatz von 65.000,-- DM.

 

 

Frau Hahn beantragt, dem Schulausschuss zu empfehlen, für Schularbeitshilfen 80.000,-- DM bereitzustellen, da hier die Zuständigkeit in den Bereich Schule fällt.

 

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Empfehlungsbeschluss von   Frau Hahn mit 7 gegen 4 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung zu.

 

 

Über den Antrag von Herrn Neumann und Frau Nett-Kramer er­folgt keine Abstimmung.

 

 

Frau Hahn fragt Herrn Domer als Leiter des Jugendamtes ob fi­nanzielle Differenzen im Gesamtbereich der Hilfen zur Er­ziehung zum Haushaltsplanentwurf 2001 sowie im lfd. Jahr abzu­sehen sind.

 

Herr Domer entgegnet, dass sich nach einer aktuellen Be­rechnung der Fallzahlen bzw. Pflegesätze im Rahmen der Hilfe zur Erziehung unter optimistischen Bedingungen ggfs. eine Mehrausgabe in Höhe von ca. 757.000,-- DM für das Jahr 2001 abzeichnet.

 

Für das Haushaltsjahr 2000 ist die Bereitstellung von über­planmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 2.504.000,-- DM für diesen Bereich erforderlich. Eine entsprechende Sitzungsvor­lage wurde dem Haupt- und Finanzausschuss für die Sitzung am 24.10.00 und dem Rat zur Beschlussfassung zugeleitet.

 

 

Die Verwaltung des Jugendamtes erhöht den Haushaltsansatz bei  der Haushaltsstelle 460.555/800/4  - Fahrzeug und Maschi­nenhaltung - von 48.100,-- DM um 11.900,-- DM auf 60.000,-- DM.

 

 

Bezüglich der Honorarkosten bei Haushaltsstelle 460.416/000/7 bittet Frau Hahn die Verwaltung, eine Aufstellung über das Stundenkontingent der Honorarkräfte, deren unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse und die tatsächlichen in den Ein­richtungen durchgeführten Stunden dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen.

 

Herr Domer erklärt, dass eine Aufstellung dem Protokoll die­ser Sitzung beigefügt wird.

     (Die Aufstellung wird dem Jugendhilfeausschuss in der Sitzung        am 08.11.2000 vorgelegt)

 

 

Frau Nett-Kramer beantragt die Einrichtung einer neuen Haus­haltsstelle im UA 464 mit der Bezeichnung - Sprachförderung für Kinder im Vorschulalter in den Tageseinrichtungen - und einem Haushaltsansatz von 60.000,-- DM.

 

Herr Neumann ergänzt den Antrag wie folgt:

 

"Eine Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt erst nach Be­schlussfassung einer entsprechenden Konzeption durch den Ju­gendhilfeausschuss, die von der Verwaltung, insbesondere in Kooperation mit der RAA, zu erarbeiten ist."

 

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag einschließlich Er­gänzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung zu.

 

 

 

Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2001 (Verwaltungshaushalt) für das Jugendamt wird mit 6 gegen 5 Stimmen zugestimmt.

Frau Dymke ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

 

2. Vermögenshaushalt

 

Herr Neumann beantragt die Einrichtung einer neuen Haushalts­stelle im UA 460 mit der Bezeichnung - Zuschuss zur Moderni­sierung und Instandhaltung von Spielplätzen in Kleingartenan­lagen - und einem Haushaltsansatz von 20.000,-- DM.

                  

Der Jugendhilfeausschuss lehnt den Antrag mit 7 gegen 3 Stim­men bei 2 Stimmenthaltungen ab.

 

 

 

Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2001 (Vermögenshaushalt) für das Jugendamt wird mit 8 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthal­tung zugestimmt.

 

 

     Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

 

Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2001 für das Jugendamt wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit

                             dafür:        7

                                                                                                        dagegen:      4

                             Enthaltungen: 1

 

 

 

 

 

 11.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

 

-    Herr Klonki teilt mit, dass die nächste Sitzung des Jugendhil­feausschusses am 08.11.2000 im Institut für Heilpädagogik und Psychotherapie, Ludwigstraße, stattfinden wird.

 

-    Herr Stadtrat Nowak erklärt, dass die Mitteilungen der Ver­waltung zum Thema "Beschlusskontrolle" und Änderung der Öff­nungszeiten der Herner Tageseinrichtungen für Kinder dem Pro­tokoll der Sitzung als Anlage beigefügt werden (Anlage 1 - 4).

 

 

 

12.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

 

-    Die schriftliche Anfrage der Grünen Fraktion vom 31.08.2000 zur Situation von Migrantenkindern in Herner Tageseinrichtun­gen beantwortet Herr Stadtrat Nowak wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Dem Jugendamt liegt kein zur Beantwortung dieser Frage ge­eignetes Zahlenmaterial vor. Auf entsprechende Nachfrage teil­te die RAA mit, dass auch sie über kein aktuelles derartiges Zahlenmaterial verfügt.

Eine dazu erforderliche Abfrage bei allen 66 Tageseinrichtun­gen in der Stadt Herne würde sich problematisch gestalten, da der Begriff "Migrantenkinder" auch nach Auffassung der RAA nicht eindeutig interpretiert ist und deshalb  zu sehr unter­schiedlichen Angaben führen würde.

 

Aufgrund der gesetzlich fixierten Trägerautonomie kann weder vom Jugendhilfeausschuss noch vom Jugendamt in das Aufnahme­verhalten der nichtkommunalen Träger von Tageseinrichtungen eingegriffen werden. Die anhand einer entsprechenden Anfrage erzielten Erkenntnisse und der ggfs. für erforderlich gehal­tene, aber nicht realisierbare Handlungsbedarf, rechtfertigen deshalb offensichtlich nicht den benötigten Personal- und Zeitaufwand.

 

Zu Frage 2:

 

Wegen der zur Frage 1 bereits dargestellten Situation, können keine objektiven Aussagen zur Aufteilung der "Migrantenkin­der" gemacht werden.

Die Verteilung aller Kinder auf alle Tageseinrichtungen er­folgt insbesondere nach Wohnungsnähe. Da Migranten häufig in Siedlungsschwerpunkten leben, wird der Anteil ihrer Kinder in den nahegelegenen Tageseinrichtungen ohne wesentliche Unter­scheidungen zwischen den jeweiligen Trägern stets über­durchschnittlich sein.

 

Zu Frage 3:

 

Aufgrund der bestehenden Beschlüsse des Jugendhilfeaus­schusses, wird der Anteil nicht-deutschsprachiger Kinder in den städtischen Tageseinrichtungen grundsätzlich 1/3 nicht überschreiten, wenn eine ausreichende Anmeldezahl deutschspra­chiger Kinder vorliegt.

Da die Umsetzung des Rechtsanspruchs und die vollständige Be­legung aller Plätze vorrangig zu beachten sind, liegt der An­teil nicht-deutschsprachiger Kinder in den meisten städti­schen Tageseinrichtungen zum Teil deutlich über einem Drittel.

 

Zu Frage 4:

 

Die Projektgruppe "Integrationsprobleme ausländischer und nicht-deutschsprachiger Kinder in Tageseinrichtungen" hat in ihrer zuletzt am 05.07.2000 stattgefundenen Tagung verein­bart, dass zunächst die zum Teil sehr differenzierten Proble­me der betreffenden Kinder beschrieben und zusammengefasst werden sollen. Diese Problemdarstellung wird von einzelnen Mitgliedern der Projektgruppe am 26.09.2000 erarbeitet.

Auf der Grundlage der konkreten Problemdarstellung werden die einzelnen Projektgruppenmitglieder anschließend Vorschläge für Maßnahmen zur Situationsverbesserung vorlegen, die dann gemeinsam bewertet und abgestimmt werden.

 

Aussagen über den Zeitpunkt für konkrete Vorschläge der Pro­jektgruppe können zum derzeitigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.

Der Jugendhilfeausschuss wird durch die Verwaltung laufend über den Stand der Arbeit der Projektgruppe informiert werden.

 

 

-    Frau Hahn fragt, ob sich die Spielplatzgrundstücksgröße des Spielplatzes auf dem alten Gelände Auf´m Kolm, der in seiner alten Form erhalten werden sollte, durch Grundstücksverkäufe verändert hat.

Herr Stadtrat Nowak erklärt, dass die Beantwortung der An­frage dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.