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Beschluss |
N i e d e r s c h r i
f t
über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.10.2001 im
kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne
Sitzungsdauer:
16.00 - 17.55 Uhr
Vorsitz: Herr Oberbürgermeister Becker
Schriftführung: Herr Grimm
Anwesend
sind
die Stadtverordneten:
Frau
Fischer für
Herrn Ucka
Herr
Herfet für
Herrn Schulz
Frau
Hock
Frau
Höffken
Herr
Hussing
Herr
Kohlenbach
Frau
Koschin für
Herrn Dr. Dudda
Herr
Lehmann
Herr
Leichner
Herr
Lewicki
Frau
Pabst
Herr
Schiereck
Frau
Schulte
Herr
Schwanengel
Frau
Wagner
das beratende Mitglied ohne Stimmrecht:
Herr
Schubeus
als Vertreter der Bezirksvertretung Herne-Mitte:
Herr
Brüggemann zu
TOP 18
die Fraktionsgeschäftsführer:
Herr
Neige (SPD-Ratsfraktion)
Herr
Telkemeier (CDU-Ratsfraktion)
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von der Verwaltung:
Herr
Oberbürgermeister Becker
Frau
Stadträtin Dr. Goch
Herr
Stadtrat Nowak
Herr
Stadtrat Terhoeven
Herr
Tschöke (Zentralbereich
Verwaltungsvorstand) Frau Daniel (Stadtamt
13)
Herr
Weber (Stadtamt
15)
Herr
Grimm (Stadtamt
15)
Herr
Peemöller (Stadtamt
50)
Herr Oberbürgermeister Becker begrüßt die
Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie
die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die
Tagesordnung zieht die Verwaltung die Vorlage
Wiederaufstellung des Flottmann-Tores
- Vorlage Nr. 2001.837 -
zurück.
Damit ergibt sich
folgende
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Forensik
- aktueller Sachstand
2. Sachstandsbericht zur
Meldung von Zukunftsprojekten bei der Projekt Ruhr GmbH
3. Verwendung der
Bedarfszuweisung zur Förderung kommunaler Projekte der
Entwicklungszusammenarbeit
4. Interkommunale
Zusammenarbeit im Ruhrgebiet
5. Sondernutzungssatzung
6. Änderung der
Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne vom 02.03.1993
7. Anpassung bestehender
Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung)
8. Anpassung
bestehender Entgeltordnungen an den Euro
9. Satzung zur
Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO
10. Neuwahl einer
Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne
11. Benutzungs- und
Entgeltordnung für die Stadtbücherei
12. Fünfzehnte
Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der
Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
13. Erlass
einer "Dritten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die
Obdachlosenunterkünfte und das Obdachlosenasyl der Stadt Herne"
14. Erlass einer
"Elften Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Übergangsheime
der Stadt Herne"
15. Freizeit-,
Sport- und Einkaufszentrum "Xscape" in Castrop-Rauxel
- Nachbargemeindliche Abstimmung im Rahmen der
Bauleitplanverfahren
- Landesplanerisches Anpassungsverfahren nach § 20
Landesplanungsgesetz
16. Bereitstellung
außerplanmäßiger Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt 2001 für die Maßnahme
"Vitalisierung von Herne-Mitte;
hier:
Zahlung von Zuschüssen für die Verbesserung von Gebäudefassaden entlang der
Fußgängerzone Bahnhofstraße"
17. Nahverkehrsplan Herne
Einrichtung der Schnellbuslinie 27 (SB 27)
Einstellung der Buslinie 219
Verlängerung
der Buslinie 218 bis zur Haltestelle Waldfriedhof Wanne im Stadtbezirk Wanne
18. Benennung eines Platzes
im Bereich der Kreuzkirche
- Beschluss der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom
19. Mitteilungen des
Oberbürgermeisters
20. Anfragen der
Stadtverordneten
Dokumentation der
Konferenz "Deutsch lernen in Herne"
- Anfrage der Grünen
Fraktion vom 10.10.2001 -
Nichtöffentlicher
Teil
1. Einstellung von zwei
Angestellten (ABM) für das Kulturamt/Emschertalmuseum
2. Konzept zur
Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern und Flüchtlingen
3. Anmietung der
Wohncontaineranlage an der Forellstraße zum 01.12.2001 zur Unterbringung von
asylbegehrenden Ausländern und Flüchtlingen
4. Unbefristete
Niederschlagung von noch rückständigen Unterhaltsbeträgen
5. Mitteilungen
des Oberbürgermeisters
6. Anfragen
der Stadtverordneten
- 4 -
Öffentlicher Teil
1. Forensik
- aktueller Sachstand
Der
Haupt- und Finanzausschuss nimmt den mündlichen
Sachstandsbericht zur Kenntnis.
2.
Sachstandsbericht
zur Meldung von Zukunftsprojekten bei
der Projekt Ruhr GmbH
- Vorlage Nr. 2001.862 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss nimmt die zur Weiterleitung an die Projekt Ruhr GmbH
erstellten Projektunterlagen "Strukturwandel in Herne -
Zukunftsprojekte" zur Kenntnis.
(Die
Projektunterlagen sind dem Original der Niederschrift
beigefügt.)
3.
Verwendung
der Bedarfszuweisung zur Förderung kommunaler Projekte der
Entwicklungszusammenarbeit
- Vorlage Nr. 2001.861 -
Beschluss:
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt:
Aus
den Zuwendungen zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 Gemeindefinanzierungsgesetz 2001 werden Zuschüsse in
Höhe von 20.500,00 DM an Dritte weitergeleitet, und zwar an
das
Informationszentrum Dritte Welt
des
Kirchenkreises Herne
7.000,00 DM,
"FIAN-Deutschland"
und "FIAN-Herne" zusammen 5.000,00 DM,
die
Kinderkrebshilfe Belgorod
4.000,00 DM,
den
Verein Hermanidad e. V.
2.000,00 DM,
den
Welt-Markt e. V.
1.500,00 DM,
und
zur Unterstützung von Einzelinitiativen
(Tschernobyl-Hilfe)
1.000,00 DM.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4.
Interkommunale
Zusammenarbeit im Ruhrgebiet
- Vorlage Nr. 2001.640
Der
Haupt- und Finanzausschuss nimmt den von der Verwaltung vorgelegten Bericht zur
Interkommunalen Zusammenarbeit zur Kenntnis.
(Der
Bericht ist dem Original der Niederschrift beigefügt.)
5. Sondernutzungssatzung
-
Vorlage Nr. 2001.658 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte siebte Satzung zur Änderung
der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen in der Stadt Herne - Sondernutzungssatzung -
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6.
Änderung
der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne vom 02.03.1993
- Vorlage Nr. 2001.661 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Änderung der Richtlinien
für die Sportförderung in der Stadt Herne vom 02. März 1993
Abstimmungsergebnis: einstimmig
7.
Anpassung
bestehender Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung)
- Vorlage Nr. 2001.671 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Anpassung
bestehender Satzungen an den Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8.
Anpassung
bestehender Entgeltordnungen an den Euro
- Vorlage Nr. 2001.675 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt die Anpassung bestehender Entgeltordnungen an den
Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9.
Satzung
zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO
- Vorlage Nr. 2001.754 -
Herr
Kohlenbach stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
1. §
5 (2)
Nach
Abschluss der Vorprüfung entscheidet der Rat un- verzüglich über
die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Bei offensichtlich unzulässigen
Bürgerbegehren gem. § 26 (5) GO kann der Rat auch ohne Vorprüfung über die
Zulässigkeit entscheiden.
2. §
5 (4)
Entspricht
der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren ganz oder teilweise nicht, so ist unverzüglich,
spätestens innerhalb von 3 Monaten nach der Entscheidung in der Sache ein
Bürgerentscheid durchzuführen.
3. §
5 (5)
Den
Vertretern des Bürgerbegehrens muss Gelegenheit gegeben werden, den
Antrag in der Sitzung des Rates zu erläutern.
4. §
8 (1)
Der
OB teilt das Abstimmungsgebiet in Abstimmungsbezirke ein. Die Grenzen der
Stadtbezirke müssen eingehalten werden. In jedem Kommunalwahlbezirk sind mindestens
die Hälfte der allgemeinen Stimmbezirke als Abstimmungsbezirke zu bilden.
5. §
13 (1)
Der
Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. Der Tag wird vom Rat der
Stadt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters bestimmt.
6. §
13 (3)
Der
letzte Absatz "Die Bekanntmachung .... Bürgerentscheids beitragen"
wird gestrichen.
Abstimmungsergebnisse:
Zu 1: einstimmig
Zu 2: Ja: 7 - Nein: 8 - Enthaltung: 1 abgelehnt
Zu 3: Ja:
15 - Nein: 1
Zu 4: einstimmig
Zu 5: Ja: 7 - Nein: 9
abgelehnt
Zu 6: Ja: 7 - Nein: 9
abgelehnt
Beschluss:
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt die anliegende Satzung zur Durchführung von
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gem. § 26 GO mit folgenden Änderungen:
1. Zu
§ 5 Abs. 2
Nach
Abschluss der Vorprüfung entscheidet der Rat unverzüglich über die
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Bei offensichtlich unzulässigen
Bürgerbegehren gem. § 26 (5) GO kann der Rat auch ohne Vorprüfung über die
Zulässigkeit entscheiden.
2. Zu
§ 5 Abs. 5
Den Vertretern des Bürgerbegehrens muss
Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Sitzung des Rates zu erläutern.
3. Zu
§ 8 Abs. 1
Der OB teilt das Abstimmungsgebiet in Abstimmungsbezirke
ein. Die Grenzen der Stadtbezirke müssen eingehalten werden. In jedem
Kommunalwahlbezirk sind
mindestens die Hälfte der allgemeinen Stimmbezirke als
Abstimmungsbezirke zu bilden.
10. Neuwahl
einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne
- Vorlage Nr.
2001.742 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
Als
Schiedsperson wird gewählt:
Herr
Dirk Karpinski für den Schiedsamtsbezirk 6 und Stellvertreter für den
Schiedsamtsbezirk 9, Stadtbezirk Herne-Mitte, Amtsgerichtsbezirk Herne.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11. Benutzungs-
und Entgeltordnung für die Stadtbücherei
- Vorlage Nr. 2001.833 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt
beschließt die
- textliche Präzisierung von §
3.3 und § 3.6 der Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Herne vom
03.04.2001, von § 1, Abs. 1 und § 1, Abs. 7 der Entgeltordnung für die
Stadtbücherei Herne vom 03.04.2001;
- Erweiterung der
Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Herne vom 03.04.2001 um den neuen § 8.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12. Fünfzehnte
Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der
Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
- Vorlage Nr. 2001.855 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Herne
- billigt die anliegende
Gebührenbedarfsberechnung
- beschließt die als Anlage
beigefügte Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für
die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13. Erlass
einer "Dritten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die
Obdachlosenunterkünfte und das Obdachlosenasyl der Stadt Herne"
- Vorlage Nr. 2001.615 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte "Dritte Satzung zur
Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte und das
Obdachlosenasyl der Stadt Herne" und die Neufestsetzung der
Benutzungsgebühren wie folgt:
a)
Obdachlosenunterkünfte
3,00 EUR pro
Quadratmeter monatlich
b)
Obdachlosenasyl
2,00 EUR pro
Übernachtung und Person
Abstimmungsergebnis: einstimmig
14. Erlass einer
"Elften Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Übergangsheime
der Stadt Herne"
- Vorlage Nr. 2001.616 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt
beschließt die als Anlage beigefügte "Elfte Satzung zur Änderung der
Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne" und die
Neufestsetzung der Benutzungsgebühren zum 01.01.2002 wie folgt:
a) Gebäude Eickeler Bruch 17 für
Räume
ohne Heizung pro
Quadratmeter Wohnfläche =
6,37 EUR
für Räume mit
Heizung pro qm Wohnfläche
= 7,38 EUR
b) Gebäude Aschebrock 69 - 79 und
Holsterhauser
Straße 123 - 125
pro Quadratmeter
Wohnfläche
= 8,22 EUR
c) Gebäude Mühlenstraße 24 - 32 a
pro Quadratmeter
Wohnfläche
= 9,26 EUR
d) Gebäude Dorstener Straße 51
pro
Quadratmeter Wohnfläche
= 9,93 EUR
e) Gebäude Zechenring 13,
16 und 18
pro
Quadratmeter Wohnfläche
= 8,44 EUR
Abstimmungsergebnis: einstimmig
15. Freizeit-,
Sport- und Einkaufszentrum "Xscape"
in Castrop-Rauxel
- Nachbargemeindliche
Abstimmung im Rahmen der Bauleitplan-
verfahren
- Landesplanerisches
Anpassungsverfahren nach § 20 Landespla-
nungsgesetz
- Vorlage Nr. 2001.808 -
Beschluss:
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt:
Die
Stadt Herne erhebt gegen die 52. Änderung des Flächennutzungsplanes und den
Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 154 der Stadt Castrop-Rauxel Bedenken.
Es
wird angeregt, die zulässige Verkaufsfläche ganz erheblich zu reduzieren und
das Angebot von Waren ohne Beziehung zum vorgesehenen Sportangebot nicht
zuzulassen. Angebote aus den Sortimentsbereichen Unterhaltungselektronik,
Kosmetik- und Beautyartikel, Sportbrillen, -uhren, -accessoires, Bücher und
Spielwaren dürfen entsprechend nur in erheblich verkleinertem Umfang als
Randsortimente zulässig sein und insgesamt nicht mehr als 10 % der gesamten
Verkaufsfläche umfassen. Die zulässigen Sportsortimente sind in der
Bauleitplanung detaillierter zu beschreiben und festzusetzen, wobei der Anteil
"alltagsfähiger" Sporttextilien und -schuhe ebenfalls auf maximal 10
% der Gesamtverkaufsfläche zu begrenzen ist.
Um
spätere, kaum kontrollierbare Ausweitungen der Einzelhandelsnutzungen von
vorneherein weitgehend zu unterbinden, ist es unerlässlich, die für
Einzelhandel zulässige Geschossfläche so zu reduzieren, dass sie nicht mehr
als das 1,5fache der zulässigen Verkaufsfläche beträgt.
Schließlich
sollte zum jetzigen Zeitpunkt, vor "Etablierung" des eigentlichen
Sport- und Freizeitzentrums von der Darstellung zusätzlicher M-Flächen im
Flächennutzungsplan abgesehen werden, um in der Region den Eindruck zu
vermeiden, eine künftige Expansion des Einzelhandelsstandortes sei bereits
angedacht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
16. Bereitstellung
außerplanmäßiger Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt 2001 für die Maßnahme
"Vitalisierung von Herne-Mitte;
hier: Zahlung von
Zuschüssen für die Verbesserung von Gebäude
fassaden
entlang der Fußgängerzone Bahnhofstraße"
- Vorlage Nr. 2001.768 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel
in Höhe von 85.200,-- DM im Verwaltungshaushalt für die Durchführung der
Maßnahme "Vitalisierung von Herne-Mitte; hier:Zahlung von Zuschüssen für
die Verbesserung von Gebäudefassaden entlang der Fußgängerzone Bahnhofstraße".
Abstimmungsergebnis: einstimmig
17. Nahverkehrsplan
Herne
Einrichtung der
Schnellbuslinie 27 (SB 27)
Einstellung der Buslinie
219
Verlängerung der
Buslinie 218 bis zur Haltestelle Waldfriedhof Wanne im Stadtbezirk Wanne
- Vorlage Nr. 2001.575 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Herne beschließt:
1. Die Einrichtung einer
Schnellbuslinie im Stadtbezirk Wanne von der Stadtgrenze Herten bis
Wanne-Eickel Hauptbahnhof entsprechend der Maßnahmenbeschreibung und der Anlage
2 (Linienführung SB 27 im Stadtgebiet Herne).
2. Die Einstellung der Buslinie
219 Herne, Wanne-Eickel Hauptbahnhof über Herten Mitte, Herten Westerholt (Anlage
1).
3. Die Verlängerung der Buslinie
218 Herne, Im Dannekamp - Wanne-Eickel Hauptbahnhof und zurück bis zur
Haltestelle Waldfriedhof sowie eine Verstärkung der Taktzeiten entsprechend
der Maßnahmenbeschreibung und der Anlage 3 (Linienführung der Buslinie 218 I
und II im Stadtgebiet Herne).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
18. Benennung
eines Platzes im Bereich der Kreuzkirche
- Beschluss der
Bezirksvertretung Herne-Mitte vom
- Vorlage Nr. 2001.719 -
Herr Schiereck
beantragt für die SPD-Fraktion, den Platz "Europaplatz"
zu nennen.
Der Haupt- und Finanzausschuss
stimmt zunächst über die
Empfehlung
der Bezirksvertretung Herne-Mitte ab. Er lehnt mit 9 gegen 7 Stimmen ab, dass der
Platz den Namen
"Kraft-Messing-Platz"
erhält.
Anschließend wird über den Antrag der SPD-Fraktion
abgestimmt.
Beschluss:
Der
Platz zwischen der Kreuzkirche und dem Neubau des
Archäologischen
Museums, zwischen dem Ende der Bahnhofstraße und
der Sodinger Straße erhält den Namen
"Europaplatz".
Abstimmungsergebnis: geänderter
Beschluss
dafür: 9
dagegen: 1
Enthaltungen: 6
18. Mitteilungen des
Oberbürgermeisters
Herr
Oberbürgermeister Becker teilt Folgendes mit:
Petitionen
Seit
der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist die Stadt Herne in sechs Fällen vom
Innenministerium des Landes NRW zu Stellungnahmen aufgrund einer Petition
aufgefordert worden. In allen Fällen geht es darum, dass Ausländer gegen die
drohende Abschiebung den Petitionsausschuss angerufen haben.
WAZ-Beilage "Zukunft Ruhrgebiet"
Herne
ist dort nur am Rande erwähnt worden. Diese wie andere Beilagen sind Produkte des Verlages
und nicht der Redaktion. Weder das Presse- und Informationsamt noch die
WAZ-Redaktionen in Herne oder Essen wurden beteiligt.
Logistikbaustein "letzte Meile"
In
Herne entsteht zurzeit in interkommunaler Zusammenarbeit mit Herten und
Gelsenkirchen der Last Mile Logistik Park.
Wettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive
NRW" 2002
Herne
hat sich für 2002 mit dem Projekt "Boulevard Elementar - Luft, Licht und
Wasser in der Stadt" um eine Förderung beworben.
19. Anfragen der
Stadtverordneten
Dokumentation
der Konferenz "Deutsch lernen in Herne"
-
Anfrage der Grünen Fraktion vom 10.10.2001 -
-
Vorlage Nr. 2001.846 -
Am 20.06.2001 hat
die Stadtkonferenz "Deutsch lernen in Herne" stattgefunden. Hierzu
stellen wir folgende Fragen:
1. Wann wird die Dokumentation
der Konferenz vorgelegt?
2. Plant die Verwaltung weitere
Anschlussveranstaltungen zur Vertiefung einzelner Themen?
Frau Dr. Goch antwortet
für die Verwaltung:
Die Dokumentation ist
im Entwurf fertig und wird in einer der
nächsten Sitzungen des
Schulausschusses vorgestellt.
Nicht
jedes Jahr kann eine Stadtkonferenz durchgeführt wer den. Es gibt eine Fülle von Empfehlungen,
die auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden. Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung
und den Moderatoren/Moderatorinnen der Fachtagung werden Umsetzungsstrategien
erarbeiten.
Frau Hock fragt nach der Verschmutzung des Pflasters des Rathausplatzes.
Herr Terhoeven antwortet, dass nicht beabsichtigt ist, eine Reinigung
durchzuführen. Die Verschmutzung ist durch Benutzung (Markt, Aktionsfläche)
entstanden.
Herr Kohlenbach fragt, ob für die Herstellung der Broschüre
"ForMat" städtische Gelder geflossen sind.
Herr Nowak antwortet, dass der Arbeitskreis Forensik ein Gremium der
Gemeindepsychiatrie ist (AK im Psychosozialen Plenum Herne) und dass in diesem
Zusammenhang Gelder zur Verfügung gestellt worden sind.