N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.10.2001 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:      16.00 - 17.55 Uhr

 

Vorsitz:         Herr Oberbürgermeister Becker

 

Schriftführung:      Herr Grimm

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Fischer        für Herrn Ucka

Herr Herfet        für Herrn Schulz

Frau Hock

Frau Höffken

Herr Hussing

Herr Kohlenbach

Frau Koschin        für Herrn Dr. Dudda

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Lewicki

Frau Pabst

Herr Schiereck

Frau Schulte

Herr Schwanengel

Frau Wagner

 

 

das beratende Mitglied ohne Stimmrecht:

 

Herr Schubeus

 

als Vertreter der Bezirksvertretung Herne-Mitte:

 

Herr Brüggemann        zu TOP 18

 

 

die Fraktionsgeschäftsführer:

 

Herr Neige         (SPD-Ratsfraktion)

Herr Telkemeier        (CDU-Ratsfraktion)

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von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Frau Stadträtin Dr. Goch

Herr Stadtrat Nowak

Herr Stadtrat Terhoeven

Herr Tschöke        (Zentralbereich Verwaltungsvorstand) Frau Daniel        (Stadtamt 13)

Herr Weber        (Stadtamt 15)

Herr Grimm        (Stadtamt 15)

Herr Peemöller        (Stadtamt 50)

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die Verwaltung die Vorlage

 

     Wiederaufstellung des Flottmann-Tores

     - Vorlage Nr. 2001.837 -

 

zurück.

 

Damit ergibt sich folgende

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Forensik - aktueller Sachstand

 

 2.     Sachstandsbericht zur Meldung von Zukunftsprojekten bei der Projekt Ruhr GmbH

 

 3.     Verwendung der Bedarfszuweisung zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit

 

 4.     Interkommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet

 

 5.     Sondernutzungssatzung

 

 6.     Änderung der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne vom 02.03.1993

 

 7.     Anpassung bestehender Satzungen an den Euro (Euro-An­passungs-Satzung)

 

 8.     Anpassung bestehender Entgeltordnungen an den Euro

 

 9.     Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerent­scheiden gemäß § 26 GO

 

10.     Neuwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Her­ne

 

11.     Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbücherei

 

12.     Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensat­zung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne

 

13.     Erlass einer "Dritten Satzung zur Änderung der Gebührensat­zung für die Obdachlosenunterkünfte und das Obdachlosenasyl der Stadt Herne"

 

14.     Erlass einer "Elften Satzung zur Änderung der Gebührensat­zung für die Übergangsheime der Stadt Herne"

 

15.     Freizeit-, Sport- und Einkaufszentrum "Xscape" in Castrop-Rauxel

- Nachbargemeindliche Abstimmung im Rahmen der

  Bauleitplanverfahren

- Landesplanerisches Anpassungsverfahren nach § 20

  Landesplanungsgesetz

 

16.     Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel im Ver­waltungshaushalt 2001 für die Maßnahme "Vitalisierung von Herne-Mitte;

hier: Zahlung von Zuschüssen für die Verbesserung von Gebäu­defassaden entlang der Fußgängerzone Bahnhofstraße"

 

17.     Nahverkehrsplan Herne

Einrichtung der Schnellbuslinie 27 (SB 27)

Einstellung der Buslinie 219

Verlängerung der Buslinie 218 bis zur Haltestelle Waldfried­hof Wanne im Stadtbezirk Wanne

 

18.     Benennung eines Platzes im Bereich der Kreuzkirche

- Beschluss der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom

  06.09.2001 -

19.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

20.     Anfragen der Stadtverordneten

 

Dokumentation der Konferenz "Deutsch lernen in Herne"

- Anfrage der Grünen Fraktion vom 10.10.2001 -

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Einstellung von zwei Angestellten (ABM) für das Kultur­amt/Emschertalmuseum

 

 2.     Konzept zur Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern und Flüchtlingen

 

 3.     Anmietung der Wohncontaineranlage an der Forellstraße zum 01.12.2001 zur Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern und Flüchtlingen

 

 4.     Unbefristete Niederschlagung von noch rückständigen Unter­haltsbeträgen

 

 5.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

 6.     Anfragen der Stadtverordneten

 

                               - 4 -

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Forensik - aktueller Sachstand

 

     Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den mündlichen

     Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

 

 2.       Sachstandsbericht zur Meldung von Zukunftsprojekten bei

der Projekt Ruhr GmbH

- Vorlage Nr. 2001.862 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die zur Weiterleitung an die Projekt Ruhr GmbH erstellten Projektunterlagen "Struktur­wandel in Herne - Zukunftsprojekte" zur Kenntnis.

 

     (Die Projektunterlagen sind dem Original der Niederschrift

     beigefügt.)

 

 3.        Verwendung der Bedarfszuweisung zur Förderung kommunaler Pro­jekte der Entwicklungszusammenarbeit

- Vorlage Nr. 2001.861 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Aus den Zuwendungen zur Förderung kommunaler Projekte der Ent­wicklungszusammenarbeit nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 Gemeindefinan­zierungsgesetz 2001 werden Zuschüsse in Höhe von 20.500,00 DM an Dritte weitergeleitet, und zwar an

 

das Informationszentrum Dritte Welt

des Kirchenkreises Herne                         7.000,00 DM,

 

"FIAN-Deutschland" und "FIAN-Herne" zusammen     5.000,00 DM,

 

die Kinderkrebshilfe Belgorod                    4.000,00 DM,

 

den Verein Hermanidad e. V.                      2.000,00 DM,

 

den Welt-Markt e. V.                             1.500,00 DM,

 

und zur Unterstützung von Einzelinitiativen

(Tschernobyl-Hilfe)                              1.000,00 DM.

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

 4.        Interkommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet

- Vorlage Nr. 2001.640                                                             

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den von der Verwaltung vorgelegten Bericht zur Interkommunalen Zusammenarbeit zur Kenntnis.

 

     (Der Bericht ist dem Original der Niederschrift beigefügt.)

 

 5.        Sondernutzungssatzung

- Vorlage Nr. 2001.658 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte siebte Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Ge­bühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Herne - Sondernutzungssatzung -

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

 

 6.        Änderung der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne vom 02.03.1993

- Vorlage Nr. 2001.661 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Ände­rung der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Her­ne vom 02. März 1993

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

 

 7.        Anpassung bestehender Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung)

- Vorlage Nr. 2001.671 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Sat­zung zur Anpassung bestehender Satzungen an den Euro.

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

 8.        Anpassung bestehender Entgeltordnungen an den Euro

- Vorlage Nr. 2001.675 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Anpassung bestehender Ent­geltordnungen an den Euro.

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

 

 9.        Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerent­scheiden gemäß § 26 GO

- Vorlage Nr. 2001.754 -

                                                            

 

             

Herr Kohlenbach stellt für die CDU-Fraktion folgenden Ände­rungsantrag:

 

1.   § 5 (2)

Nach Abschluss der Vorprüfung entscheidet der Rat un- verzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Bei offensichtlich unzulässigen Bürgerbegehren gem. § 26 (5) GO kann der Rat auch ohne Vorprüfung über die Zulässigkeit entscheiden.

 

2.   § 5 (4)

Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren ganz oder teilweise nicht, so ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Monaten nach der Entscheidung in der Sache ein Bürgerentscheid durchzuführen.

 

3.   § 5 (5)

Den Vertretern des Bürgerbegehrens muss Gelegenheit ge­geben werden, den Antrag in der Sitzung des Rates zu erläutern.

 

4.   § 8 (1)

Der OB teilt das Abstimmungsgebiet in Abstimmungsbe­zirke ein. Die Grenzen der Stadtbezirke müssen einge­halten werden. In jedem Kommunalwahlbezirk sind mindes­tens die Hälfte der allgemeinen Stimmbezirke als Ab­stimmungsbezirke zu bilden.

 

5.   § 13 (1)

Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. Der Tag wird vom Rat der Stadt auf Vorschlag des Ober­bürgermeisters bestimmt.

 

6.   § 13 (3)

Der letzte Absatz "Die Bekanntmachung .... Bürgerent­scheids beitragen" wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnisse:

 

Zu 1:   einstimmig

Zu 2:   Ja:  7 - Nein: 8 - Enthaltung: 1           abgelehnt

Zu 3:   Ja: 15 - Nein: 1

Zu 4:   einstimmig

Zu 5:   Ja:  7 - Nein: 9                           abgelehnt

Zu 6:   Ja:  7 - Nein: 9                           abgelehnt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die anliegende Satzung zur Durch­führung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gem. § 26 GO mit folgenden Änderungen:

 

1.   Zu § 5 Abs. 2

 

Nach Abschluss der Vorprüfung entscheidet der Rat un­verzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Bei offensichtlich unzulässigen Bürgerbegehren gem. § 26 (5) GO kann der Rat auch ohne Vorprüfung über die Zulässigkeit entscheiden.

 

2.   Zu § 5 Abs. 5

 

Den Vertretern des Bürgerbegehrens muss Gelegenheit ge­geben werden, den Antrag in der Sitzung des Rates zu erläutern.

 

 

3.    Zu § 8 Abs. 1

 

Der OB teilt das Abstimmungsgebiet in Abstimmungsbe­zirke ein. Die Grenzen der Stadtbezirke müssen einge­halten werden. In jedem Kommunalwahlbezirk sind

mindestens die Hälfte der allgemeinen Stimmbezirke  als Abstimmungsbezirke zu bilden.

 

 

10.        Neuwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne

     - Vorlage Nr. 2001.742 -

                                                               

         

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Als Schiedsperson wird gewählt:

 

Herr Dirk Karpinski für den Schiedsamtsbezirk 6 und Stell­vertreter für den Schiedsamtsbezirk 9, Stadtbezirk Herne-Mit­te, Amtsgerichtsbezirk Herne.

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

 

11.        Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbücherei

- Vorlage Nr. 2001.833 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die

 

- textliche Präzisierung von § 3.3 und § 3.6 der Be­nutzungsordnung für die Stadtbücherei Herne vom 03.04.2001, von § 1, Abs. 1 und § 1, Abs. 7 der Entgelt­ordnung für die Stadtbücherei Herne vom 03.04.2001;

 

 

- Erweiterung der Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Herne vom 03.04.2001 um den neuen § 8.

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

 

12.        Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensat­zung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne

- Vorlage Nr. 2001.855 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne

 

- billigt die anliegende Gebührenbedarfsberechnung

 

- beschließt die als Anlage beigefügte Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Be­nutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

                       

 

 

13.        Erlass einer "Dritten Satzung zur Änderung der Gebührensat­zung für die Obdachlosenunterkünfte und das Obdachlosenasyl der Stadt Herne"

- Vorlage Nr. 2001.615 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte "Drit­te Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Obdach­losenunterkünfte und das Obdachlosenasyl der Stadt Herne" und die Neufestsetzung der Benutzungsgebühren wie folgt:

 

     a) Obdachlosenunterkünfte

 

          3,00 EUR pro Quadratmeter monatlich

 

 

     b) Obdachlosenasyl

 

          2,00 EUR pro Übernachtung und Person

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

 

14.        Erlass einer "Elften Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne"

- Vorlage Nr. 2001.616 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte "Elfte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Übergangshei­me der Stadt Herne" und die Neufestsetzung der Benutzungsge­bühren zum 01.01.2002 wie folgt:

 

a) Gebäude Eickeler Bruch 17 für Räume

ohne Heizung pro Quadratmeter Wohnfläche   = 6,37 EUR

 

für Räume mit Heizung pro qm Wohnfläche    = 7,38 EUR

 

b) Gebäude Aschebrock 69 - 79 und

Holsterhauser Straße 123 - 125

pro Quadratmeter Wohnfläche                = 8,22 EUR

 

c) Gebäude Mühlenstraße 24 - 32 a

pro Quadratmeter Wohnfläche                = 9,26 EUR

 

d) Gebäude Dorstener Straße 51

          pro Quadratmeter Wohnfläche                = 9,93 EUR

 

     e)     Gebäude Zechenring 13, 16 und 18

          pro Quadratmeter Wohnfläche                = 8,44 EUR

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

 

15.        Freizeit-, Sport- und Einkaufszentrum "Xscape"

in Castrop-Rauxel

- Nachbargemeindliche Abstimmung im Rahmen der Bauleitplan- 

  verfahren

- Landesplanerisches Anpassungsverfahren nach § 20 Landespla-

  nungsgesetz

- Vorlage Nr. 2001.808 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Die Stadt Herne erhebt gegen die 52. Änderung des Flächennut­zungsplanes und den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 154 der Stadt Castrop-Rauxel Bedenken.

Es wird angeregt, die zulässige Verkaufsfläche ganz erheblich zu reduzieren und das Angebot von Waren ohne Beziehung zum vorgesehenen Sportangebot nicht zuzulassen. Angebote aus den Sortimentsbereichen Unterhaltungselektronik, Kosmetik- und Be­autyartikel, Sportbrillen, -uhren, -accessoires, Bücher und Spielwaren dürfen entsprechend nur in erheblich verkleinertem Umfang als Randsortimente zulässig sein und insgesamt nicht mehr als 10 % der gesamten Verkaufsfläche umfassen. Die zuläs­sigen Sportsortimente sind in der Bauleitplanung detaillier­ter zu beschreiben und festzusetzen, wobei der Anteil "all­tagsfähiger" Sporttextilien und -schuhe ebenfalls auf maximal 10 % der Gesamtverkaufsfläche zu begrenzen ist.

Um spätere, kaum kontrollierbare Ausweitungen der Einzel­handelsnutzungen von vorneherein weitgehend zu unterbinden, ist es unerlässlich, die für Einzelhandel zulässige Geschoss­fläche so zu reduzieren, dass sie nicht mehr als das 1,5fache der zulässigen Verkaufsfläche beträgt.

Schließlich sollte zum jetzigen Zeitpunkt, vor "Etablierung" des eigentlichen Sport- und Freizeitzentrums von der Dar­stellung zusätzlicher M-Flächen im Flächennutzungsplan abge­sehen werden, um in der Region den Eindruck zu vermeiden, ei­ne künftige Expansion des Einzelhandelsstandortes sei bereits angedacht.

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

16.        Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel im Ver­waltungshaushalt 2001 für die Maßnahme "Vitalisierung von Her­ne-Mitte;

hier: Zahlung von Zuschüssen für die Verbesserung von Gebäude­

      fassaden entlang der Fußgängerzone Bahnhofstraße"

- Vorlage Nr. 2001.768 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung außerplanmä­ßiger Haushaltsmittel in Höhe von 85.200,-- DM im Verwaltungs­haushalt für die Durchführung der Maßnahme "Vitalisierung von Herne-Mitte; hier:Zahlung von Zuschüssen für die Verbes­serung von Gebäudefassaden entlang der Fußgängerzone Bahnhof­straße".

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

 

17.        Nahverkehrsplan Herne

Einrichtung der Schnellbuslinie 27 (SB 27)

Einstellung der Buslinie 219

Verlängerung der Buslinie 218 bis zur Haltestelle Waldfried­hof Wanne im Stadtbezirk Wanne

- Vorlage Nr. 2001.575 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1. Die Einrichtung einer Schnellbuslinie im Stadtbezirk Wan­ne von der Stadtgrenze Herten bis Wanne-Eickel Hauptbahn­hof entsprechend der Maßnahmenbeschreibung und der An­lage 2 (Linienführung SB 27 im Stadtgebiet Herne).

 

2. Die Einstellung der Buslinie 219 Herne, Wanne-Eickel Hauptbahnhof über Herten Mitte, Herten Westerholt (An­lage 1).

 

3. Die Verlängerung der Buslinie 218 Herne, Im Dannekamp - Wanne-Eickel Hauptbahnhof und zurück bis zur Haltestelle Waldfriedhof sowie eine Verstärkung der Taktzeiten ent­sprechend der Maßnahmenbeschreibung und der Anlage 3 (Li­nienführung der Buslinie 218 I und II im Stadtgebiet Her­ne).

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

 

 

18.        Benennung eines Platzes im Bereich der Kreuzkirche

- Beschluss der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom

  06.09.2001-

- Vorlage Nr. 2001.719 -

                                                            

 

     Herr Schiereck beantragt für die SPD-Fraktion, den Platz      "Europaplatz" zu nennen.

 

     Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt zunächst über die

     Empfehlung der Bezirksvertretung Herne-Mitte ab. Er lehnt mit       9 gegen 7 Stimmen ab, dass der Platz den Namen

 

                         "Kraft-Messing-Platz"

 

erhält.

 

Anschließend wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.

 

     Beschluss:

    

     Der Platz zwischen der Kreuzkirche und dem Neubau des

     Archäologischen Museums, zwischen dem Ende der Bahnhofstraße       und der Sodinger Straße erhält den Namen

 

                         "Europaplatz".  

 

 

Abstimmungsergebnis:      geänderter Beschluss

dafür:  9 

dagegen:  1

Enthaltungen:  6

 

 

 

18.      Mitteilungen des Oberbürgermeisters

                                                            

 

     Herr Oberbürgermeister Becker teilt Folgendes mit:

    

     Petitionen

 

Seit der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist      die Stadt Herne in sechs Fällen vom Innenministerium des Lan­des NRW zu Stellungnahmen aufgrund einer Petition aufgefor­dert worden. In allen Fällen geht es darum, dass Ausländer ge­gen die drohende Abschiebung den Petitionsausschuss angerufen haben.    

 

WAZ-Beilage "Zukunft Ruhrgebiet"

 

Herne ist dort nur am Rande erwähnt worden. Diese wie andere       Beilagen sind Produkte des Verlages und nicht der Redaktion. Weder das Presse- und Informationsamt noch die WAZ-Redak­tionen in Herne oder Essen wurden beteiligt.

 

 

Logistikbaustein "letzte Meile"

 

In Herne entsteht zurzeit in interkommunaler Zusammenarbeit mit Herten und Gelsenkirchen der Last Mile Logistik Park.

 

Wettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive NRW" 2002

 

Herne hat sich für 2002 mit dem Projekt "Boulevard Elementar - Luft, Licht und Wasser in der Stadt" um eine Förderung be­worben.

 

 

 

19.      Anfragen der Stadtverordneten

                                                            

 

          Dokumentation der Konferenz "Deutsch lernen in Herne"

- Anfrage der Grünen Fraktion vom 10.10.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.846 -

                                                            

 

 

Am 20.06.2001 hat die Stadtkonferenz "Deutsch lernen in Her­ne" stattgefunden. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

 

1. Wann wird die Dokumentation der Konferenz vorgelegt?

 

2. Plant die Verwaltung weitere Anschlussveranstaltungen zur Vertiefung einzelner Themen?

 

 

     Frau Dr. Goch antwortet für die Verwaltung:

 

     Die Dokumentation ist im Entwurf fertig und wird in einer der

     nächsten Sitzungen des Schulausschusses vorgestellt.

 

     Nicht jedes Jahr kann eine Stadtkonferenz durchgeführt wer     den. Es gibt eine Fülle von Empfehlungen, die auf ihre Umsetz­barkeit überprüft werden. Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und den Moderatoren/Moderatorinnen der Fachtagung werden Um­setzungsstrategien erarbeiten.

 

 

Frau Hock fragt nach der Verschmutzung des Pflasters des Rat­hausplatzes.

 

Herr Terhoeven antwortet, dass nicht beabsichtigt ist, eine Reinigung durchzuführen. Die Verschmutzung ist durch Be­nutzung (Markt, Aktionsfläche) entstanden.

 

 

Herr Kohlenbach fragt, ob für die Herstellung der Broschüre "ForMat" städtische Gelder geflossen sind.

 

Herr Nowak antwortet, dass der Arbeitskreis Forensik ein Gre­mium der Gemeindepsychiatrie ist (AK im Psychosozialen Plenum Herne) und dass in diesem Zusammenhang Gelder zur Verfügung gestellt worden sind.