N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.09.2000 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.10 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Bürgermeisterin Pabst

 

Schriftführung:     Herr Matzko

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Eckmann          (für Herrn Dr. Dudda)

Herr Herfet          (für Frau Höffken)

Frau Hock

Herr Hussing

Herr Kohlenbach

Frau Koschin          (für Frau Wagner)

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Lewicki

Frau Pabst

Herr Schiereck

Herr Schuh

Frau Schulte

Herr Schwanengel

Herr Ucka

 

das beratende Mitglied ohne Stimmrecht:

 

Herr Schubeus

 

die Fraktionsgeschäftsführer:

 

Herr Neige     (SPD-Ratsfraktion)

Herr Telkemeier          (CDU-Ratsfraktion)

 

  Der folgende Text enthält Stopcodes. Bitte Tasten Alt + N

    benutzen. (Dieser Text wird nicht gedruckt.)

von der Verwaltung:

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder

Frau Stadträtin Dr. Goch

Herr Stadrat Nowak

Herr Stadtrat Terhoeven

Herr Tschöke          (Zentralbereich Verwaltungsvorstand)

Frau Daniel     (Stadtamt 13)

Herr Grimm     (Stadtamt 15)

Herr Matzko          (Stadtamt 15)

 

 

 

 

Frau Bürgermeisterin Pabst begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

Die Verwaltung bittet darum, die Tagesordnung um die nachge­reichten Vorlagen 2000.741 (als TOP 1 n.ö.T.) sowie 2000.753 (als TOP 14 n.ö.T.) zu erweitern.

 

Herr Stadtverordneter Ucka beantragt, die Ziffern 1+3 der Vorlage 2000.753 im öffentlichen Teil zu diskutieren und darüber abzu­stimmen, weil diese Abschnitte der Vorlage keinen vertraulichen Inhalt hätten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss ist mit der Erweiterung der Tages­ordnung sowie der beantragten Änderung (Ziffer 1+3 der Vorlage 2000.753 als TOP 6 ö.T.) einstimmig einverstanden.

 

Somit ergibt sich folgende   

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

 

2.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und Was­serversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

 

3.     Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln

     hier: Erstattungsleistungen gemäß § 128 Arbeitsförderungs-

     gesetz

 

4.     Finanzzwischenbericht 2000 - Voraussichtlicher Verlauf der Haushaltswirtschaft im Jahr 2000

 

5.     Änderung der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne

 

6.     Durchführung einer Hundebestandsaufnahme

 

7.     Ersatzbeschaffung eines Rettungstransportfahrzeugs

 

8.     Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für den Ein­bau einbruchsicherer Rolltore im städt. Jugendtreff "Am Freibad"

 

9.     Modellprojekt Herne, ökologische Stadt der Zukunft; Änderung der Richtlinien der Stadt Herne zur Gewährung von Zuwendun­gen zur Förderung ökologischer Maßnahmen durch private Ein­zel- und Gemeinschaftsinitiativen ("Grün in die Stadt")

 

10.     Beschluss über den städtebaulichen Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 - Flottmannstraße, Eichenweg, Bergstraße, Erlenweg - Stadtbezirk Herne-Mitte -

 

11.     Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 174- Eicke­ler Straße - Stadtbezirk Eickel -

 

12.     Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 191 - Zie­tenstraße - Stadtbezirk Sodingen

 

13.     Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 Bauge­setzbuch für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Hotteroth, Memeler Straße und Bruchstraße - Stadtbezirk So­dingen

 

14.     Satzung zur Einbeziehung von hinter den Häusern Landwehrweg Nr. 31 - 47 und dem Ostbach liegende Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich) gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

- Stadtbezirk Sodingen -

 

15.     Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Flachdachsanierung an dem Institut für Heilpädagogik und Psychotherapie, Ludwigstraße 14, Stadtbezirk Wanne

 

16.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

17.     Anfragen der Stadtverordneten

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Beförderung eines Beamten

 

2.     Einstellung eines technischen Angestellten für das Tiefbau­amt

 

3.     Einstellung eines Diplom-Sozialwissenschaftlers (ABM) für das Amt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksver­tretungen

 

4.     Einstellung einer Diplom-Sozialwissenschaftlerin (ABM) für das Gesundheitsamt

 

5.     Einstellung eines technischen Angestellten für das Amt für Informationsverarbeitung und Stadtforschung

 

6.     Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt

 

7.   Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen beim Verwaltungsge­richt in Gelsenkirchen

 

8.     Verkauf eines Grundstücks an der Straße Am Trimbuschhof

 

9.     Verkauf eines Grundstückes an der Rottstraße

 

10.     Verkauf eines Grundstücks an der Herner Straße

 

11.     Zustimmung zum Verkauf eines Gewerbegrundstücks

 

12.     Verlängerung der Bebauungsfrist für ein Gewerbegrundstück an der Resser Straße

 

13.     Unbefristete Niederschlagung von Forderungen

 

14.     Durchführung einer Hundebestandsaufnahme

 

15.     Verunreinigungen der Grundstücke am Schwalbenweg;

Sanierungsvertrag

 

16.     Anfragen der Stadtverordneten

 

17.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

1.         Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

- Vorlage Nr. 2000.682 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesell­schafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittle­res Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird die Weisung erteilt,

 

1. den Jahresabschluss sowie den Konzernjahresabschluss zum 31.12.1999 in der jeweils geprüften Form (EWMR: Bi­lanzsumme 345.647.402,00 DM, Bilanzgewinn 2.517.604,00 DM; Konzern: Bilanzsumme 1.506.626.088,00 DM, Bilanzge­winn 38.074.553,00 DM) festzustellen und zu beschlie­ßen, den EWMR-Gewinn in Höhe von 2.517.604,00 DM an die Gesellschafter auszuschütten,

 

2. der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat für das Ge­schäftsjahr 1999 Entlastung zu erteilen,

 

3. die Vorabausschüttung aus dem Jahresüberschuss des Ge­schäftsjahres 2000 und - soweit erforderlich - unter Auflösung von Kapitalrücklagen (Bilanzgewinn) die Aus­schüttung an die Gesellschafter

 

   Stadt Bochum                  554.157,17 DM

   Betrieb gewerblicher Art

              Bäder der Stadt Herne      15.776.911,53 DM

   Stadt Witten                2.371.572,38 DM

 

zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

Enthaltung:  1

 

 

 

2.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und Was­serversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

- Vorlage Nr. 2000.684 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesell­schafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittle­res Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird die Weisung erteilt, die Ände­rungdes Gesellschaftsvertrages der EWMR gem. Anlage zu be­schließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

3.         Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln

     hier: Erstattungsleistungen gemäß § 128 Arbeitsförderungs-

     gesetz

- Vorlage Nr. 2000.706 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, im Haushaltsjahr 2000 bei der Haushaltsstelle 1.022.671/000/6 (Erstattungspflicht nach § 128 AFG - aus Vorruhestandsregelung -) gemäß § 82 GO überplanmäßig

 

                            846.000,00 DM

 

zur Verfügung zu stellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

4.         Finanzzwischenbericht 2000 - Voraussichtlicher Verlauf der Haushaltswirtschaft im Jahr 2000

- Vorlage Nr. 2000.638 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Finanzzwischenbericht 2000 zur Kenntnis.

 

 

 

 

5.       Änderung der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne

- Vorlage Nr. 2000.699 -

                                                            

 

Herr Stadtverordneter Hussing fragt nach, ob der Beschluss zu c) für die Taxiunternehmer die Verpflichtung beinhaltet, für die Übergangszeit von 01.10.2001 bis 31.12.2001 Zusatztaxame­ter anzuschaffen, weil der Fahrpreis in EURO und DM angezeigt werden muss.

 

Es wird zugesagt, diese Frage bis zur Sitzung des Rates der Stadt zu klären.

 

Herr Stadtverordneter Hussing beantragt deshalb, zunächst nur einen Empfehlungsbeschluss zu a) und b) zu fassen. Frau Bür­germeisterin Pabst lässt über den so geänderten Empfehlungsbe­schluss abstimmen.  

       

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die §§ 8, 9 und 10 der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne zu ändern und zu er­gänzen.

 

Der Taxentarif wird wie folgt erhöht und ausgewiesen:

 

a) Anhebung des Grundpreises von 4,-- DM auf 4,50 DM

 

b)    Anhebung des Kilometerpreises von 2,40 DM auf 2,50 DM bei im übrigen unveränderten Preiskomponenten.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

6.       Durchführung einer Hundebestandsaufnahme

- Vorlage Nr. 2000.753 -

     _____________________________________________________________

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1.   die Maßnahme - Hundebestandsaufnahme - durchführen zu lassen,

 

3.    die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 158.000,- DM zur Umsetzung der vorstehend be­zeichneten Maßnahme.

 

                                   

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

7.         Ersatzbeschaffung eines Rettungstransportfahrzeugs

- Vorlage Nr. 2000.712 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung der folgenden Investitionsmaßnahme:

 

        Ersatzbeschaffung eines Rettungstransportfahrzeugs (RTW) nach EN 1789.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

8.         Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für den Ein­bau einbruchsicherer Rolltore im städt. Jugendtreff "Am Frei­bad"

- Vorlage Nr. 2000.616 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt, für den Einbau einbruchsi­cherer Rolltore im städt. Jugendtreff "Am Freibad" Haushalts­mittel in Höhe von 42.400,-- DM außerplanmäßig bereitzustel­len.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

9.       Modellprojekt Herne, ökologische Stadt der Zukunft; Änderung der Richtlinien der Stadt Herne zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ökologischer Maßnahmen durch private Einzel- und Gemeinschaftsinitiativen ("Grün in die Stadt")

- Vorlage Nr. 2000.613 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt im Rahmen des Modellprojek­tes Herne, ökologische Stadt der Zukunft, die in der Anlage befindliche Änderung der Richtlinie der Stadt Herne zur Ge­währung von Zuwendungen zur Förderung ökologischer Maßnahmen durch private Einzel- und Gemeinschaftsinitiativen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

10.       Beschluss über den städtebaulichen Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 - Flottmannstraße, Eichenweg, Berg­straße, Erlenweg - Stadtbezirk Herne-Mitte -

- Vorlage Nr. 2000.446 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Der von der Verwaltung ausgearbeitete städtebauliche Ent­wurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 - Flott­mannstraße, Eichenweg, Bergstraße, Erlenweg - vom 01.08.2000 wird einschließlich einer südlichen Erweiterung bis zur Vödestraße als Grundlage für das weitere formelle Verfahren beschlossen.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung wird be­grenzt durch die Flottmannstraße im Westen, den Eichenweg im Norden, die Bergstraße im Osten und die Vödestraße im Süden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

11.       Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 174- Eickeler Straße - Stadtbezirk Eickel -

- Vorlage Nr. 2000.577 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 174 - Eickeler Straße - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137).

Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan dargestellt und wird begrenzt im Westen durch die Eickeler Straße, im Norden durch die südlichen Parzellengrenzen der Häuser Eickeler Straße Nr. 5 bzw. Herzogstraße 10 - 12, im Osten und Süden durch das Betriebsgelände der Hüls AG, Werk 1.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  14 

dagegen:  1

 

 

 

12.       Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 191 - Zieten­straße - Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2000.594 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Auf­stellung des Bebauungsplanes Nr. 191 - Zietenstraße - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137).

Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan dargestellt und wird begrenzt durch die Gneisenaustraße im Süden, die Horsthauser Straße im Westen, die nördliche Be­bauung Zietenstraße im Norden und die Scharnhorststraße im Osten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  8 

dagegen:  7

 

 

 

13.       Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 Bauge­setzbuch für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Hot­teroth, Memeler Straße und Bruchstraße - Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2000.590 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1. Die vorliegende Planung vom 17.07.2000 für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5, Stadtbezirk Sodingen, wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

Der Änderungsbereich zwischen Hotteroth, Memeler Straße und Bruchstraße ist im Übersichtsplan dargestellt.

 

2. Die als Entwurf beschlossene Planung mit Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

14.       Satzung zur Einbeziehung von hinter den Häusern Landwehrweg Nr. 31 - 47 und dem Ostbach liegende Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich) gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)- Stadtbezirk Sodingen -

- Vorlage Nr. 2000.585 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Sat­zung zur Einbeziehung von hinter den Häusern Landwehrweg Nr. 31 - 47 und dem Ostbach liegenden Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich).

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  14 

dagegen:  1

 

 

 

15.       Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Flachdachsanierung an dem Institut für Heilpädagogik und Psy­chotherapie, Ludwigstraße 14, Stadtbezirk Wanne

- Vorlage Nr. 2000.724 -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, für die Flachdachsanierung an dem Institut für Heilpädagogik und Psychotherapie, Ludwigstra­ße 14, Stadtbezirk Wanne, außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 260.000,-- DM bereitzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

16.       Mitteilungen des Oberbürgermeisters

                                                            

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder berichtet über die Entwicklung bezgl. der Entsendung eines zusätzlichen Vertreters des Rates der Stadt in den Regionalen Kooperationsausschuss.

 

Herr Stadtrat Nowak berichtet zu dem von Herrn Stadtverordne­ten Kohlenbach in der letzten Sitzung vorgelegten Bericht in der "Welt", in dem kritisch über die GBH berichtet wurde.

 

 

 

17.       Anfragen der Stadtverordneten

                                                            

 

Herr Stadtverordneter Ucka fragt an, wann die Renovierung der Kegelanlage im Sportpark Eickel erfolgt.

 

Frau Stadträtin Dr. Goch beantwortet die Frage wie folgt:

 

Es wird zur Zeit mit dem DSC verhandelt, ob dieser in Vor­leistung treten kann.

 

Frau Stadtverordnete Hock fragt an, warum die Anlage eines neuen Spielplatzes in Holsterhausen ungewöhnlich lange dauert.

 

Herr Stadtrat Terhoeven sagt eine spätere Beantwortung der An­frage zu, da er zunächst Erkundigungen einziehen muss.