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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Werksausschusses
Gebäudemanagement Herne am 22.05.2003 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30
(Sitzungssaal)
Sitzungsdauer: 16.00 - 17.45 Uhr
Vorsitz: Herr Kohlenbach
Schriftführung: Herr Baumgart
Anwesend sind
die Stadtverordneten:
Herr Hussing
Herr Kleinhubbert -
für Herrn Lewicki -
Frau Klemczak
Herr Kohlenbach
Herr Kohlloeffel -
für Herrn Wippich -
Frau Koschin -
für Herrn Steinbach -
Frau Krüger -
für Herrn Rocks -
Herr Lehmann
Herr Lorych -
für Herrn Ucka -
Herr Neumann
Herr Schulz
Herr Schwanengel
Herr Stohr -
bis 17.35 Uhr -
Frau Wasmuth
der Sachkundige
Bürger mit Stimmrecht:
Herr Ahrens -
bis 17.30 Uhr -
als Gäste:
Frau Stadtverordnete
Beuermann
Herr Stadtverordneter
Kondring
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von der Verwaltung:
Herr Stadtdirektor
Bornfelder -
Dezernat II -
von dem Betrieb
Gebäudemanagement Herne:
Herr Tschöke -
Werkleiter -
Herr Brings
Herr Schikorra
Herr Zurek
Herr Baumgart
Der Vorsitzende begrüßt
die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Vor
Eintritt in die Tagesordnung wird die Vorlage
"Innenrevision
/ Rechnungsprüfung im Gebäudemanagement
Herne"
- Vorlage-Nr. 2003.383 -
- Tagesordnungspunkt 1 des
nichtöffentlichen Teils -
von
der Werkleitung zurückgezogen.
Auf
Vorschlag des Stadtverordneten Schulz und nach erfolgter mündlicher Zustimmung
aller anwesenden Ausschussmitglieder setzt der Werksausschussvorsitzende, Herr
Stadtverordneter Kohlenbach, die
"Erörterung
des Erwerbs einer Immobilie Am Stöckmannshof"
anstelle
des zurückgezogenen Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des
nichtöffentlichen Teils.
Somit
ergibt sich folgende geänderte
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Schimmelpilzbelastung
in Schulpavillons - Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
2. Jahresabschlussbericht
KGR 2002
3. Finanzzwischenbericht
2003
4. Sachstandsbericht
Vorhabenplan 2003
5. Sicherstellung der
Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2003
6. Erläuterung und
Kostenschätzung zur Außenfassade am Jugendheim "Die Wache",
Mont-Cenis-Str. 292
7. Mitteilungen des
Vorsitzenden, der Verwaltung und der Werkleitung
8. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Nichtöffentlicher Teil
1. Erörterung über den
Erwerb einer Immobilie Am Stöckmannshof
2. Mitteilungen des
Vorsitzenden, der Verwaltung und der Werkleitung
3. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Öffentlicher Teil:
1. Schimmelpilzbelastung
in Schulpavillons - Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
-
Vorlage Nr. 2003.359 -
Beschluss:
Der
Werksausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die
Werkleitung
a) hinsichtlich des Pavillons an der
Grundschule Schulstraße
den Sanierungsumfang
weiter zu konkretisieren und die
notwendige
Schadensbeseitigung durchzuführen
b) für einen Ersatzbau an der Sonderschule
Robert-Brauner
die notwendigen
Planungsarbeiten durchzuführen, die Kosten
zu ermitteln und
Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
Anmerkung der Schriftführung:
Die in der Beratung des Werksausschuss gestellte und nicht beantwortete
Frage nach den Begutachtungskosten wird durch die Niederschrift beantwortet.
Die Gutachterkosten betragen bisher insgesamt 18.500 Euro
(Fachbereich Gesundheit: 9.100 Euro, Gebäudemanagement Herne: 9.400 Euro).
2. Jahresabschlussbericht
KGR 2002
-
Vorlage Nr. 2003.364 -
Der
Werksausschuss nimmt den Jahresabschlussbericht der KGR zur Kenntnis.
Anmerkung der Schriftführung:
Die vom Werksausschuss gewünschte Gesamtaufstellung aller
Planstellen im Gebäudemanagement Herne ist als Anlage 1 dieser Niederschrift
beigefügt.
3. Finanzzwischenbericht
2003
-
Vorlage Nr. 2003.382 -
Der
Werksausschuss nimmt den Finanzzwischenbericht 2003 zur Kenntnis.
4. Sachstandsbericht
Vorhabenplan 2003
-
Vorlage Nr. 2003.375 -
Der
Werksausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die aktuelle Situation der
Einzelmaßnahmen im Rahmen des Vorhabenplans zur Kenntnis.
5. Sicherstellung
der Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2003
-
Vorlage Nr. 2003.376 -
Beschluss:
Der
Werksausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Finanzmittel
für die im Wirtschaftsplan/Vorhabenplan 2003 nicht finanzierten
Bauunterhaltungsmaßnahmen und für die mit der Einrichtung des Betriebes entstehenden
Aufwendungen in Höhe von 3.430.000,-- Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
6. Erläuterung
und Kostenschätzung zur Außenfassade am Jugendheim "Die Wache",
Mont-Cenis-Str. 292
-
Vorlage Nr. 2003.385 -
Der
Werksausschuss nimmt die Erläuterung und Kostenschätzung zur Außenfassade am
Jugendheim "Die Wache", Mont-Cenis-Str. 292, zur Kenntnis.
7. Mitteilungen
des Vorsitzenden, der Verwaltung und der Werkleitung
Herr
Tschöke berichtet, dass über die bereits im Werksausschuss am 09. April 2003
erläuterten Mängel bei dem Projekt "Umbau des ehemaligen
Damenumkleidegebäudes in eine Fitness- und Gymnastikhalle, Am Freibad 30,
Stadtbezirk Wanne" keine Einigung mit den Beteiligten (Architekturbüro,
Prüfstatiker
und
ausführenden Firmen) über die Schadensursache und den Verursacher erzielt
werden konnte.
Um
die Mängel im Dachtragwerk und Trockenbau dauerhaft zu beseitigen und die
Fitness- und Gymnastikhalle ihrer endgültigen Nutzung zu übergeben, wird das
GMH in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Recht ein Beweissicherungsverfahren
einleiten. Bestandteil dieses Gutachtens sind die Prüfung und Wertung
umfangreicher Fragen zur Baukonstruktion, Vertragserfüllung und Bauphysik.
Es
wird angestrebt, dieses Gutachten noch vor den Sommerferien 2003 fertigstellen
zu lassen, damit eine schnellstmögliche Mängelbeseitigung und Gebrauchsübergabe
an den zukünftigen Nutzer und Pächter möglich ist.
Weiterhin
berichtet Herr Tschöke, dass das Wahlverfahren für die zwei
Mitarbeitervertreter/-innen im Werksausschuss eingeleitet worden ist. (Der
Wahlvorstand wurde einberufen; das Wählerverzeichnis aufgestellt und ausgelegt;
das Wahlausschreiben vom Wahlvorstand beschlossen und ausgehangen).
Die
Aufstellung von Kandidaten ist bis zum 27.05.2003 möglich und die eigentliche
Wahl findet am 03.07.2003 statt.
8. Anfragen
der Ausschussmitglieder
Herr
Stadtverordneter Hussing fragt nach, wie die derzeitige Vertragssituation für
das angemietete Objekt Bahnhofstraße 120 sei.
Herr
Tschöke antwortet, dass die Vermieterin nach Vertragsende im Jahr 2004 eine
langfristige Vertragsbindung mit dem GMH anstrebt.
Aufgrund
der zukünftigen Entscheidungen wie z. B. über die derzeitige Raumsituation der
von der Reorganisation betroffenen Fachbereichen und der noch zu treffenden
Grundsatzentscheidung über die Zusammenlegung von Betriebsteilen des GMH wird
seitens des GMH eine kurzfristige Lösung, zeitlich befristeter Mietvertrag,
favorisiert, der sich jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn er nicht zu einem
bestimmten Zeitpunkt gekündigt wurde.
D.
h. zukünftige Konzeptentwicklungen können flexibel umgesetzt werden und sind
nicht von langfristigen Vertragsabschlüssen abhängig.
Unabhängig
von der Vertragsdauer ist nach der Ankündigung der Vermieterin mit einer
Mieterhöhung ab 01.04.2004 zu rechnen.