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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen am
20.09.2002 im Bürgersaal der Akademie Mont-Cenis
Sitzungsdauer: 15.00 - 20.35 Uhr
Sitzungsunterbrechungen: 16.54 - 16.59 Uhr
17.48
- 17.58 Uhr
19.08
- 19.18 Uhr
19.48
- 19.50 Uhr
Vorsitz: Frau Bezirksvorsteherin
Marquardt
Schriftführung: Herr Peter
Anwesend sind
die
Bezirksverordneten:
Herr Barke
Frau Brieke
Herr Brohner
Herr Eudenberg
Herr Fortak
Herr Gendera
Herr Hagedorn
Herr Högemeier
Frau Kohlenbach
Herr Marquardt
Frau Marquardt
Frau Meißner-Moroz
Herr Ostermann
Herr Schilla
Herr Schmitz
Frau Wand
Herr Warnecke
die Stadtverordneten
mit beratender Stimme:
Herr Emons 15.00
- 18.30 Uhr
Herr Hetmann 15.00
- 18.30 Uhr
Herr Kleinhubbert 15.00
- 17.00 Uhr
Herr Kohlenbach
Herr Umbach
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von der Verwaltung:
Herr Stadtrat Terhoeven 16.20 - 18.50 Uhr
Herr Grimm (Fachbereich
11)
Frau Lübeck-Meßmacher (Fachbereich
11)
Herr Peter (Fachbereich
11)
Herr Schulte-Halm (Stadtamt
32) 15.00 - 16.05
Uhr
Herr Tittel (Stadtamt
39) 15.00 - 20.00
Uhr
Herr Michalak (Stadtamt
52)
Herr Dr. Steiner (Stadtamt
61) 15.00 - 15.55
Uhr
Herr Sablinski (Stadtamt
66) 15.00 - 20.00
Uhr
Herr Kuhl (OR
Stadtgrün) 15.00 -
17.30 Uhr
Herr Fath (GMH) 15.00 - 18.00 Uhr
Herr Wertenbruch (GBH) 15.00 - 20.25 Uhr
Frau
Bezirksvorsteherin Marquardt begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Vor
Eintritt in die Tagesordnung weist Frau Marquardt auf die mit Schreiben vom 17.
September 2002 von der Verwaltung beantragte Erweiterung der Tagesordnung im
öffentlichen Teil hin. Sie schlägt vor, die Vorlage 2002.645
-"Straßenbeleuchtung für die Ludwigstraßenbrücke über den
Rhein-Herne-Kanal im Zuge der L 645 (Pöppinghauser Straße)", als
Tagesordnungspunkt 14 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die
Erweiterung wird einstimmig beschlossen.
Außerdem
beschließt die Bezirksvertretung auf Antrag von Herrn Brohner einstimmig, dass
die Anfrage "Gysenberghalle", Vorlage Nr. 2002.664, aus dem
nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt wird. Die
Anfrage soll als laufende Nr. 19 im öffentlichen Teil behandelt werden.
Danach ergibt sich folgende
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Erweiterung
des Jugendheimes des Sportvereines Arminia Sodingen
- Bericht der Verwaltung
-
2. Kanalsanierung
Eupener Straße/Max-Wiethoff-Straße
3. Einzelhandelsversorgung
der Siedlung Pantringshof/Eichenforst
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 09.09.2002 -
4. Siedlung
Teutoburgia - Mietverhältnisse mit Viterra
- Anfrage des
Bezirksverordneten Högemeier vom 09.09.2002 -
5. Lärmbelästigungen
in der Umgebung des Platzes "Am Denkmal" in Herne-Sodingen
- Anfrage des Bezirksverordneten
Brohner vom 06.09.2002 -
6. Ausbau
von Wegen auf dem Südfriedhof
7. Neubau
Brückenbauwerk Ostbachteiche, Gysenberg
8. Kindgerechte
Umgestaltung von Schulhöfen der Grundschulen an der Vellwigstraße und an der
Max-Wiethoff-Straße
- Antrag der
CDU-Fraktion vom 06.09.2002 -
9. Mühle
im Ostbachtal
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 09.09.2002 -
10. Bauruinen an der
Uhlandstraße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 06.09.2002 -
11. Verkehrsberuhigung
des oberen Bereiches der Jürgen-von-Manger Straße
- Bericht der Verwaltung
12. Baumaßnahmen im Umfeld
der Akademie
- Sachstandsbericht der
Verwaltung-
13. Naturnahe Umgestaltung
des Ostbaches
- Anfrage der
Bezirksverordneten Brieke vom 09.09.2002 -
14. Straßenbeleuchtung für
die Ludwigstraßenbrücke über den Rhein-Herne-Kanal im Zuge der L 645
(Pöppinghauser Straße)
15. Gelände nördlich der
Pöppinghauser Straße zwischen Kreftenscheer- und Mausegattstraße (TOP 8 der
Sitzung am 28.06.2002)
- Anfrage des
Bezirksverordneten Ostermann vom 09.09.2002 -
16. Straße
"Landwehrweg" zwischen Kreuzung Gysenbergstraße / Voßstraße und
Stadtgrenze Bochum
- Antrag der Grünen
Fraktion vom 07.09.2002 -
17. Sperrung der Gerther
Straße für den Schwerlastverkehr
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 06.09.2002 -
18. Umbau
des Gebäudes Horsthauser Straße 171 zu einem Gründerzentrum; Sachstandsbericht
- mündlicher Vortrag -
19. Gysenberghalle
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 06.09.2002 -
20. Mitteilungen der
Bezirksvorsteherin und der Verwaltung
Öffentlicher Teil
1.
Erweiterung des Jugendheimes des Sportvereines Arminia Sodingen
- Bericht der Verwaltung
-
- Vorlage Nr. 2002.608 -
Die
Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2.
Kanalsanierung
Eupener Straße/Max-Wiethoff-Straße
- Vorlage Nr. 2002.569 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Sodingen beschließt, die Abwasserkanäle in
der Eupener Straße und in der Max-
Wiethoff-Straße
zu sanieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
3.
Einzelhandelsversorgung
der Siedlung Pantringshof/Eichenforst
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 09.09.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.655 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Sodingen bittet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu prüfen, ob es Förderungsmöglichkeiten und
Hilfestellungen gibt, die es Einzelhandelsbetrieben ermöglicht, eine
Nahversorgung der Bürger in diesem Stadtteil zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
4.
Siedlung
Teutoburgia - Mietverhältnisse mit Viterra
- Anfrage des
Bezirksverordneten Högemeier vom 09.09.2002 - - Vorlage Nr. 2002.654 -
Durch
eine Fragebogenaktion der Firma Viterra ist unter den Mietern der Siedlung
Teutoburgia die Sorge entstanden, dass für ihre Häuser bzw. Wohnungen seitens
der Viterra Verkaufsabsichten bestehen.
Diese
Sorgen beunruhigen auch die SPD-Fraktion im Stadtbezirk Sodingen. Wir bitten
daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind
der Verwaltung die Fragebogen der Firma Viterra an die Mieter in der Siedlung
Teutoburgia bekannt?
2. Welcher
Hintergrund liegt dieser Fragebogenaktion zugrunde?
3. Sind
der Verwaltung Verkaufsabsichten der Viterra für die Wohnungen bzw. Häuser in
diesem Bereich bekannt?
4. Welche
Sicherheiten haben die Mieter gegen einen evtl. geplanten Verkauf?
Die
Anfrage wird von Herrn Dr. Steiner wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Diese
Anfrage war Anlass für die Verwaltung, sich die Unterlagen dieser sogenannten
Kundenbefragung 2002 zu besorgen. Die Fragebogenaktion ist nicht nur auf die
Siedlung Teutoburgia beschränkt. Es wurden Fragebögen an alle Viterra-Mieter
im Ruhrgebiet versandt.
Zu Frage 2:
Gemäß
Anschreiben der Viterra-Wohnen zur Fragebogenaktion handelt es sich hier um
einen Informationsaufbau zur Verbesserung des kundenorientierten Services.
Insbesondere ist hierbei von Interesse die Meinung der Mieter zur
Wohnumgebung, zur Wohnung selbst, zum Zusammenleben und zur Gestaltung des
Wohnumfeldes.
Zu Frage 3:
Nein.
Zu Frage 4:
Die
Siedlungssanierung in den 90er Jahren ist mit erheblichen Zuschüssen bzw.
Darlehen des Landes erfolgt, verbunden mit der Auflage, dass eine Veräußerung
der Zustimmung der Gemeinde und eine Besitzübertragung der Genehmigung der
Bezirksregierung bedarf. Diese Zweckbindung hat eine Laufzeit von
25 Jahren.
Herr
Brohner regt an, einen Vertreter der Viterra einzuladen und zu der Thematik zu
befragen.
Frau
Marquardt nimmt diese Anregung auf und wird dieses Thema auf die Tagesordnung
der nächsten Sitzung, am 08.11.2002 setzen und einen Vertreter der Viterra
einladen.
Herr
Warnecke bittet darum, dann auch den Datenschutzbeauftragten der Stadt Herne
einzuladen.
5.
Lärmbelästigungen
in der Umgebung des Platzes "Am Denkmal" in Herne-Sodingen
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 06.09.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.663 -
So
wie es eine Anwohnerin in ihrem Brief beschreibt, kommt es auch weiterhin in
der Umgebung des Platzes "Am Denkmal" nach 22.00 Uhr zu
Ruhestörungen.
Auch
in Gesprächen beklagen Sodinger Bürger diese Situation.
Ein
besonderer Vorfall ereignete sich am 22.07.2002, als Jugendliche nach 22.00
Uhr damit begonnen hatten, auf dem Platz und den angrenzenden Fahrbahnen
Fußball zu spielen. Dies war nicht nur mit Lärm verbunden, sondern es drohte auch
erheblicher Schaden, als der Ball ein Kunstglasfenster der Gaststätte
"Haus Wiesmann" traf. Danach musste sogar die Polizei herbeigerufen
werden, weil das Spiel trotz Aufforderung nicht beendet wurde.
Ich
bitte Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung
Sodingen am 22.09.2002 folgende Fragen von der Verwaltung beantworten zu
lassen:
1. Welche
Maßnahmen sieht die Verwaltung, um hier möglichst schnell und wirksam die von
den Bürgern beklagte Situation zu verbessern?
2. Könnte
es helfen, mehr Einsicht für das Verbot von Ballspielen auf dem Platz durch
eine zusätzliche Beschilderung zu vermitteln?
3. Mit welchen
Maßnahmen und mit welchem Erfolg ist der KOD dort bisher tätig geworden?
Herr
Schulte-Halm beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Die
Angelegenheit wurde mit der Polizeiinspektion Herne/Wanne-Eickel erörtert.
Diese wird in den Abendstunden vermehrt präsent sein. Bei akuten Lärmbelästigungen
ist nach 22.00 Uhr zur Wiederherstellung der Nachtruhe die Polizei einzuschalten.
Zu Frage 2:
Eine
Beschilderung mit der Aufschrift "Ballspielen verboten" verspricht
keinen Erfolg, da diese Aufforderung rechtlich nicht durchsetzbar ist. In verkehrsberuhigten
Bereichen ist das Ballspielen erlaubt.
Zu Frage 3:
Ein
Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) nach 22.00 Uhr war und ist
auch in der Zukunft nicht vorgesehen und auch nicht leistbar.
Herr
Brohner fordert den KOD auf hier mehr tätig zu werden, auch vor 22.00 Uhr.
Herr
Schulte-Halm weist darauf hin, dass die Zeit vor 22.00 Uhr im Bezug auf
Lärm nicht geschützt ist. Der KOD kann dann bei den geschilderten Situationen
nichts ausrichten. Ein Mehr an Einsätzen ist derzeit nicht möglich, da der KOD
nur mit 2 Kräften besetzt ist.
6.
Ausbau
von Wegen auf dem Südfriedhof
- Vorlage Nr. 2002.444 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Beteiligungen und Optimierte
Regiebetriebe folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Ausschuss für Beteiligungen und Optimierte Regiebetriebe beschließt den Ausbau
von Wegen auf dem Südfriedhof:
1.
Hauptweg zwischen den Abteilungen 8 und 9.
2.
Nebenweg in der Abteilung 4.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
7.
Neubau
Brückenbauwerk Ostbachteiche, Gysenberg
- Vorlage Nr. 2002.394 -
Herr
Brohner bittet für die CDU-Fraktion folgendes zu Protokoll zu nehmen:
Die
CDU-Fraktion geht davon aus,
- die
Größe der Teichfläche nicht verringert wird,
- dass
der Wasserzufluss aus dem Ostbach erhalten bleibt
- und
dass die Befahrbarkeit der Teichanlagen mit kleinen Wasserfahrzeugen, wie es
die Boote waren, auch unter der Brücke gewährleistet bleibt.
Sollten
diese Voraussetzungen nicht gegeben sein, wird hierzu um eine Stellungnahme der
Verwaltung gebeten.
Nach
der Stellungnahme der Verwaltung und Diskussion in der Bezirksvertretung
erfolgt auf Antrag von Herrn Brohner eine Sitzungsunterbrechung von 16.54 Uhr -
16.59 Uhr.
Die
CDU-Fraktion beantragt den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
Die
Bezirksvertretung Sodingen beschließt die Restaurierung des
Brückenbauwerkes über die Ostbachteiche im Gysenberg.
Die
Bezirksvertretung lehnt diesen Änderungsantrag mit 9 ge- gen
8 Stimmen ab.
Danach
stellt Frau Marquardt den Beschlussvorschlag der Vorlage zur Abstimmung.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Sodingen beschließt den Neubau des Brückenbauwerkes über die
Ostbachteiche im Gysenberg.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 9
dagegen: 7
Enthaltungen: 1
8.
Kindgerechte
Umgestaltung von Schulhöfen der Grundschulen an der Vellwigstraße und an der
Max-Wiethoff-Straße
- Antrag der
CDU-Fraktion vom 06.09.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.666 -
Die
Bezirksvertretung lehnt mit 9 gegen 7 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung
ab, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Bezirksvertretung Sodingen beauftragt die Verwaltung dafür zu sorgen, dass an
den beiden Grundschulen an der Vellwigstraße und an der Max-Wiethoff-Straße
die Maßnahmen zur kindgerechten Umgestaltung der Schulhöfe unverzüglich
fortgesetzt und die Arbeiten spätestens bis zum Ende der Herbstferien 2002
vollendet werden.
9.
Mühle
im Ostbachtal
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 09.09.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.656 -
Vor
Beratung und Abstimmung über den Beschlussvorschlag trägt Herr Fath für die
Verwaltung folgende Stellungnahme vor:
Der
Mahlstuhl der Gysenberger Mühle liegt im Kellergeschoss. Das Mahlgetriebe wird
von massiven Holzsäulen getragen und wird mittels Königswelle und Stirnrad
angetrieben. Die Mühleisen mit Drehling und Kammeisen stellen die Verbindung
zu den Mühlsteinen her.
Aus
diesem Grund können die Mühlsteine im Bereich der begehbaren Verglasung nicht
entfernt werden.
Wird
das im Kellergeschoss liegende historische Mahlwerk beleuchtet, so werden für
den Betrachter von der begehbaren Glasfläche des Erdgeschosses aus diese
technischen Zusammenhänge erkennbar und der Produktionsprozess nachvollziehbar.
Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass dieses Denkmal nur Sinn macht,
wenn es beleuchtet ist.
Die
Beleuchtung wird von der Verwaltung in Kürze installiert. Die Kosten hierfür
werden ca. 700,00 Euro betragen.
Die
Sitzung wir einvernehmlich von 17.48 Uhr - 17.58 Uhr unterbrochen.
Danach
lässt Frau Marquardt über einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen und
Einzelmitglieder abstimmen.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Sodingen bittet die Verwaltung, die zugesagte dauerhafte
Beleuchtung des Mahlwerkes durchzuführen und die Lage der Mühlsteine auf den
Sichtfenstern zu überprüfen und der Bezirksvertretung Sodingen darüber Bericht
zu erstatten.
Weiterhin
sind Maßnahmen zur dauerhaften Beseitigung des Kondenswassers zu ergreifen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
Anmerkung des Schriftführers
Zu
der Frage von Frau Kohlenbach nach der Möglichkeit der Besichtigung der Mühle
durch Schulklassen und der Zahl der Besichtigungen teilt die Verwaltung mit,
dass Führungen oder Vorträge durch die Verwaltung bisher nicht durchgeführt wurden
und auch momentan nicht vorgesehen sind.
Der
Besucher oder die Gruppe wird durch eine Tafel und durch den Glasboden über das
Denkmal informiert.
10. Bauruinen
an der Uhlandstraße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 06.09.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.661 -
Die
Bezirksvertretung Sodingen erfuhr in ihrer Sitzung am 30.11.2001 auf meine Anfrage
zu den Bauruinen an der Uhlandstraße u.a., dass bei den vier Wohngebäuden
keine Einsturzgefahr besteht. Außerdem berichtete die Verwaltung, dass
"der Eigentümer mittlerweile wohl zahlungsunfähig geworden ist" und
ein Eigentümerwechsel der Stadt Herne bisher nicht bekannt geworden ist.
Die
CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Sodingen am 20.09.2002 folgende Fragen von der Verwaltung
beantworten zu lassen:
1. Wie ist der
aktuelle Sachstand der Sicherungs- und Abstützungsmaßnahmen?
2. Wie lange
soll dieser marode Zustand so bleiben?
3. Hat
inzwischen ein Eigentümerwechsel stattgefunden?
4. Wie verhält
sich die Sparkasse Recklinghausen?
5. Bahnt
sich in dieser Sache ein neue Entwicklung an?
Herr
Grimm beantwortet die Anfrage im Zusammenhang wie folgt:
Die
Gebäude stehen immer noch leer. Im Gebäudeinnern sind seit Herbst 2001 keine
Veränderungen vorgenommen worden, d.h., die damals vorgenommenen Abstützungen
bestehen unverändert.
Die
Ruine wurde durch Aufstellen von Bauzäunen rundherum abgesperrt. Dieser
Zustand wird sich erst mit einem Eigentumswechsel ändern. Nach Auskunft der
Rechtsabteilung der Stadtsparkasse Recklinghausen wird diese selbst nicht
Eigentümerin der Objekte. Weiterhin besteht kein Kontakt zu den bisherigen Eigentümern.
Aus finanzieller Sicht steht die Bank einer Renovierbarkeit der Gebäude
skeptisch gegenüber.
Die
Bank hat im Frühjahr 2002 ein Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet. Nach
Rücksprache mit dem zuständigen Mitarbeiter des Amtsgerichtes Herne muss
zunächst ein sogenannter Verkehrswertbeschluss den Eigentümern zugestellt werden.
Die Eigentümer sind jedoch zurzeit nicht greifbar. Der Mitarbeiter des Amtsgerichtes
rechnet mit einem Termin für eine Zwangsversteigerung in etwa einem
dreiviertel Jahr. Die Bauaufsicht wird von diesem Termin in Kenntnis gesetzt
werden.
11. Verkehrsberuhigung
des oberen Bereiches der Jürgen-von-Manger Straße
- Bericht der Verwaltung
- Vorlage Nr. 2002.605 -
Herr
Terhoeven berichtet wie folgt:
Die
Verkehrsprobleme durch die Zufahrt zum ASB und durch Autofahrer, welche die
Jürgen-von-Manger-Straße als Durchfahrt zur Kirchstraße benutzen, lassen nicht
nach. Kinder von Anwohnern sind gefährdet.
Die
Konflikte sollen wie folgt gelöst werden:
1. Der ASB
verlagert einen Teil seiner Anlieferung auf den nördlichen Eingang des Gebäudes.
Dazu wird der Zugang durch den ASB verändert.
2. Der ASB
erhält eine neue südliche Zufahrt im Süden. Dies gelingt aber nur, wenn der
Bergbau das Überfahren des Schachtsicherheitsbereiches zulässt. Eine
entsprechende Anfrage ist bereits gestellt.
3. Sobald
die Zufahrt gebaut ist, kann die Straße in Höhe des Wendehammers mit zwei
Pollern versehen werden, die für Versorgungsfahrzeuge versenkbar sind.
Gleiches gilt für die alte ASB-Zufahrt.
4. Die
Jürgen-von-Manger-Straße erhält an der Einmündung Mont-Cenis-Straße den Hinweis
"Sackgasse". Kurz nach der Einmündung wird das blaue Schild
Verkehrsberuhigung wieder aufgestellt.
5. An der
geplanten Zufahrt zum ASB ist vorgesehen, ca. 13 Stellplätze für Besucher
anzulegen, die mit zeitlicher Begrenzung genutzt werden können.
6. Auch
der nördliche Platz am ASB erhält eine Parkplatzregelung mit Nutzung für
zeitlich begrenztes Parken.
Die
Maßnahme wird noch von der Entwicklungsgesellschaft auf eigene Rechnung
durchgeführt, sobald die Genehmigung für den Schachtsicherheitsbereich
vorliegt.
Ein
Lageplan ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
12. Baumaßnahmen
im Umfeld der Akademie
- Sachstandsbericht der
Verwaltung-
- Vorlage Nr. 2002.674 -
Herr
Terhoeven gibt den aktuellen Sachstand zu einzelnen Maßnahmen im Umfeld der
Akademie zur Kenntnis.
Er
berichtet darüber dass die Baumaßnahme "Platz vor Ort" vom Land so,
wie geplant, nicht freigegeben wird. Die nach Planung vorgesehene Vermehrung
der Parkplätze wird nicht gefördert. Dies wurde vorab mündlich mitgeteilt. Die
schriftliche Stellungnahme bleibt abzuwarten.
Bezüglich
der Bebauung Edeka finden derzeit Verhandlungen mit der HGW zur Realisierung
des Bauvorhabens statt. Für diese Baustelle würde der "Platz vor Ort"
als Bauplatz eingerichtet.
Die
Abfolge der Baustellen Platz und Straße wird mit dem Architekten abgesprochen.
Voraussichtlich
kann schon in der nächsten Sitzung ein Bauzeitenplan vorgestellt werden.
13. Naturnahe
Umgestaltung des Ostbaches
-
Anfrage der Bezirksverordneten Brieke vom 09.09.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.658 -
In
einer Mitteilung der Verwaltung (StA 66) vom März diesen Jahres wurde der BV
Sodingen ein Sachstandsbericht zur ökologischen Umgestaltung des Ostbaches
gegeben. Dabei wurde unterteilt in verschiedene Abschnitte.
Die
SPD-Fraktion in der BV Sodingen bittet um weitere Aussagen zu folgenden
Fragen:
a) zum
1. Abschnitt zwischen km 5,6 und 6,3
1. Gibt
es für diesen Teil inzwischen die Bewilligung der Bezirksregierung Münster bzw.
den Zuwendungsbescheid?
2. Welche
Anstrengungen kann die Verwaltung unternehmen, um diesen Bewilligungsbescheid
baldmöglichst zu erhalten bzw. was wurde in dieser Frage unternommen?
b) zum
Teilabschnitt zwischen km 4,48 und 5,6
1. Wird
dieses Teilstück in einem Abschnitt behandelt werden
2. oder
welche Aufteilung wird es dort noch geben?
3. Warum
wird die Planung dieses Teilstückes zurückgestellt bis zur Erteilung der
Zuwendung für den 1. Bauabschnitt?
4. Ist
die Verwaltung nicht mit uns der Meinung, dass erfahrungsgemäß für eine solche
Planung einschließlich des wasserrechtlichen Verfahrens usw. eine lange Zeit erforderlich
sein wird?
5. Es
dadurch notwendig ist, sofort mit dieser Planung zu beginnen?
6. Welche
Schwierigkeiten stehen dem sofortigen Beginn dieser Planung im Wege?
7. Ist
überhaupt die Beauftragung eines Büros für die Planung notwendig?
8. Welche
Aufgaben bleiben dann trotzdem in der eigenen Verwaltung?
9. Muss
nicht auch wegen des Zustandes der Ostbachtal-Teiche diese Planung unbedingt
vorangetrieben werden?
Herr
Sablinski nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung:
Zu Frage a) 1:
Bis
heute liegt der Verwaltung kein Zuwendungsbescheid für den 1. Abschnitt des Ostbaches von km 5,6
bis km 6,3 vor. Seitens der Bewilligungsbehörde, der Bezirksregierung Münster,
kann keine Aussage dazu gemacht werden, wann mit einem positiven Zuwendungsbescheid
zu rechnen ist.
Zu Frage a) 2:
Die
Bewilligung der Zuwendung für die naturnahe Umgestaltung des Ostbaches ist
abhängig von der Haushaltslage, der Haushaltsbudgetierung und
Mittelbereitstellung des Landes bzw. der Bezirksregierung; das Tiefbauamt hat
auf die Bedeutung der Maßnahme gegenüber der Bezirksregierung mehrfach hingewiesen.
Zu Frage b) 1:
Der
Abschnitt von km 4,48 bis km 5,6, d.h. der Gewässerbereich von der Sodinger
Straße bis zu den Teichen im Gysenbergpark, soll in einem Planungsabschnitt
hinsichtlich des wasserrechtlichen Verfahrens und hinsichtlich der naturnahen
Umgestaltung behandelt werden.
Zu Frage b) 2:
Aus
Sicht des Tiefbauamtes ist eine Aufteilung des Abschnittes nicht vorgesehen.
Durch Reduzierung oder Nichtbewilligung von Zuwendungen kann es jedoch
gegebenenfalls erforderlich werden, Teilabschnitte zu bilden.
Zu Frage b) 3 :
Die
Kosten für die Planung des 2. Teilabschnittes müssen durch die Stadt Herne
vorfinanziert werden; eine teilweise Erstattung über Zuwendungen ist erst nach
Vorliegen des Zuwendungsbescheides möglich. Die Realisierung der Planung, d.h.
die naturnahe Umgestaltung des Ostbaches, ist jedoch aus Gründen der Haushaltssituation der Stadt nur unter
der Bedingung möglich, dass die Maßnahme bezuschusst wird. Aus diesem Grunde
ist eine Bearbeitung des 2. Teilabschnittes nicht sinnvoll.
Zu Frage b) 4:
Die
Planung für den Gewässerumbau kann in einem überschaubaren Zeitraum von ca. 6
Monaten realisiert werden; auch das wasserrechtliche Verfahren kann bei
Vorliegen der Genehmigungsplanung in einem Zeitraum von ca. 3 Monaten
durchgeführt werden. Maßgebend für die Verzögerungen beim Bau ist in erster
Linie nicht die benötigte Zeit für die Erstellung und Prüfung der
Planungsunterlagen, sondern die Verschiebungen hinsichtlich der Bereitstellung
von Zuwendungsmitteln durch die Bezirks- bzw. Landesregierung.
Zu Frage b) 5:
Da
die Planungsleistungen durch die Stadt vorfinanziert werden müssen und eine
Bezuschussung zurzeit nicht gesichert ist, wird seitens der Verwaltung
empfohlen, nicht mit der Planung zu beginnen. Erfahrungsgemäß ergeben sich bei
längeren Zeiträumen zwischen Planung und Ausführung geänderte Randbedingen,
die Änderungen der ursprünglichen Planung erforderlich machen.
Zu Frage b) 6:
Der
Vergabe der Planung an ein Ingenieurbüro stehen fehlende Haushaltsmittel
entgegen und das Risiko, dass die Maßnahme der naturnahen Umgestaltung des 2.
Teilabschnittes in absehbarer Zeit nicht gefördert wird. Dieses Risiko gilt
auch für die Erstellung der Planungsunterlagen durch das Personal der Abteilung
Stadtentwässerung des Tiefbauamtes; zudem würden die Personalressourcen hierfür
nicht sinnvoll eingesetzt, da es in erster Linie Aufgabe der Mitarbeiter der
Planung in der Stadtentwässerung ist, Kanalerneuerungsmaßnahmen vorzubereiten.
Zu Frage b) 7:
Sofern
die Planung durch eigene Mitarbeiter durchgeführt wird, ist ein Erhalt von
Zuwendungen für diese Leistungen nur eingeschränkt möglich. Insofern ist die
Beauftragung eines Ingenieurbüros sinnvoll. Des Weiteren handelt es sich bei
Gewässerumgestaltungen um Aufgaben, die in diesem Umfang bisher vom Tiefbauamt
nicht geplant und ausgeschrieben wurden. Die Bearbeitung mit eigenen Kräften
würde somit infolge größerer Bearbeitungszeit unwirtschaftlich sein. Darüber
hinaus werden die Kapazitäten in der Abteilung Stadtentwässerung in erster
Linie für die Erneuerung von defekten Kanälen benötigt.
Zu Frage b) 8:
Die
Abteilung Stadtentwässerung übernimmt die Aufgabe der Vorplanung, der
Projektsteuerung und der Abstimmung innerhalb der beteiligten Stellen in der
Verwaltung. Darüber hinaus wird der landschaftspflegerische Begleitplan durch
den optimierten Regiebetrieb Stadtgrün erstellt. Des Weiteren werden in der
Abteilung Stadtentwässerung des Tiefbauamtes die Vergabe der Arbeiten und die
Bauoberleitung durchgeführt. Der Fachbereich Umwelt führt das
Genehmigungsverfahren mit einer Beteiligung der Betroffenen durch.
Zu Frage b) 9:
Eine
bauliche Umgestaltung der Teiche im Gysenbergpark und an der Sodinger Straße
wird seitens der Verwaltung nicht als vordringlich angesehen, da keine derart
großen baulichen Schäden an den Ufern bzw. Uferbefestigungen zu verzeichnen
sind, die eine sofortige Behebung in größerem Umfang und damit eine sofortige
Neugestaltung erforderlich machen. Auch aus ökolologischer Sicht wird seitens
der Verwaltung kein akuter Handlungsbedarf zur Umgestaltung gesehen.
Anmerkung des Schriftführers:
Die
schriftlich eingereichten Zusatzfragen von Frau Brieke und die Antworten der
Verwaltung sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Auf
Antrag von Herrn Warnecke wird einstimmig eine Sitzungsunterbrechung
beschlossen. Die Sitzung wird von 19.08 Uhr - 19.18 Uhr unterbrochen.
14. Straßenbeleuchtung
für die Ludwigstraßenbrücke über den Rhein-Herne-Kanal im Zuge der L 645
(Pöppinghauser Straße)
- Vorlage Nr. 2002.645 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ermächtigt die Verwaltung, einen
Nutzungsvertrag mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen bezüglich
der Straßenbeleuchtung für die Ludwigstraßenbrücke über den Rhein-Herne-Kanal
im
Zuge
der L 645 Pöppinghauser Straße abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 14
dagegen: 1
Enthaltungen: 2
Frau
Kohlenbach bittet folgende Frage und die Antwort der Verwaltung zu Protokoll
zu nehmen:
Frau
Kohlenbach fragt nach, ob juristisch geprüft wurde, dass das Land nicht
zuständig für die Straßenbeleuchtung ist.
Herr
Sablinski antwortet, dass diese Prüfung erfolgt ist. Der Landesbetrieb
Straßenbau ist auf offener Strecke im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht
nicht zuständig für die Straßenbeleuchtung.
15. Gelände
nördlich der Pöppinghauser Straße zwischen Kreftenscheer- und Mausegattstraße
(TOP 8 der Sitzung am 28.06.2002)
- Anfrage des
Bezirksverordneten Ostermann vom 09.09.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.657 -
Aus
dem Protokoll der o. g. Sitzung geht hervor, dass die Fläche im städtischen
Besitz ist und nicht mehr als Ausgleichsfläche geführt wird.
1. Welchem
Amt ist die Fläche jetzt unterstellt?
2. Welche
Kontroll- und Pflegemaßnahmen (Art und Weise der Pflege, zeitliche Abstände)
sind von dem zuständigen Amt vorgesehen?
Herr
Grimm beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Für
die Pflege dieser Fläche ist der OR Stadtgrün zuständig.
Zu Frage 2:
Die Ränder dieser Flächen werden einmal jährlich freigeschnitten.
Ansonsten wird die Fläche etwa viermal im Jahr kontrolliert und der Müll nach
Bedarf entfernt.
An der Kreftenscheerstraße ist eine Containerstation.
An der Mausegattstraße werden die Anwohner Gartenabfälle in die
Fläche. Dort wird in Kürze ein Zaun errichtet.
16. Straße "Landwehrweg"
zwischen Kreuzung Gysenbergstraße/Voßstraße und Stadtgrenze Bochum
- Antrag der Grünen
Fraktion vom 07.09.2002 -
- Vorlage Nr.
2002.665 -
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Die
Bezirksvertretung Sodingen beauftragt die Verwaltung,
1. zu prüfen,
ob durch bauliche Maßnahmen auf der Straße Landwehrweg zwischen der
Gysenbergstraße und der Stadtgrenze Bochum ausreichender Schutz für Fußgänger
beim Überqueren der Fahrbahn und eine Geschwindigkeitsregulierung erreicht
werden kann, die eine Raserei auf dieser Strecke zukünftig verhindert,
2. geplante
bauliche oder verkehrsregelnde Maßnahmen auf dieser Straße mit der
Nachbarstadt Bochum abzusprechen.
Auf
Antrag von Herrn Schilla wird die Sitzung einvernehmlich von 19.48 Uhr - 19.50
Uhr unterbrochen.
Frau
Marquardt lässt zuerst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Die
Bezirksvertretung lehnt diesen Änderungsantrag mit 9 gegen 7 Stimmen bei
einer Stimmenthaltung ab.
Danach
stellt Frau Marquardt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Sodingen beauftragt die Verwaltung, die Straße
"Landwehrweg" zwischen der Gysenbergstraße und der Stadtgrenze Bochum
zur Tempo-30-Zone zu erklären und entsprechend auszuschildern.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 9
dagegen: 8
17. Sperrung
der Gerther Straße für den Schwerlastverkehr
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 06.09.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.662 -
Durch
einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom
11.06.2002 ist die Verwaltung mit der Prüfung folgender Vorschläge beauftragt
worden:
- Sperrung
der Gerther Straße von der Stadtgrenze bis zur Mont-Cenis-Straße für Fahrzeuge
über 7,5 t, ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr,
- Kontaktaufnahme
mit den betroffenen Nachbarstädten, um dort Vorwegweiser aufzustellen,
- Anlage
von Fuß- und Radwegen entlang der Gerther Straße.
Ich
bitte Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung
Sodingen am 20.09.2002 folgende Fragen von der Verwaltung beantworten zu
lassen:
1. Wie ist der
aktuelle Sachstand dieser Prüfung?
2. Wie steht
die Verwaltung zu einer Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h
für die Gerther Straße zwischen der Sodinger Straße und der Mont-Cenis-Straße?
Herr
Tittel nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
Eine
abschließende Aussage kann zu diesem Themenbereich aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde
zurzeit noch nicht getroffen werden, da eine verbindliche Stellungnahme der
Stadt Bochum noch nicht vorliegt.
Zu Frage 2:
Ob
auf der Gerther Straße im Bereich zwischen Sodinger Straße und
Mont-Cenis-Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingerichtet
werden kann, wird zurzeit geprüft.
Das
Abstimmungsverfahren mit den beteiligten Stellen (Polizei, HCR) ist noch nicht
abgeschlossen.
Nach
Abschluss des Prüfverfahrens ergeht eine entsprechende Mitteilung an die
Bezirksvertretung.
Herr
Sablinski ergänzt:
Die
Radwegeplanung ist nicht mehr Bestandteil des Entsiegelungskonzeptes. Die
Planung für den Radweg wurde daher zurückgestellt. Für den Bau des Radweges
würden Kosten in Höhe von ca. 400.000,-- Euro entstehen. Bei der Planung des
Radweges sind dann auch die Besonderheiten des Landschaftsschutzgebietes zu
berücksichtigen.
Herr
Brohner möchte wissen, wann das Prüfverfahren zu Frage 2 abgeschlossen ist.
Herr
Tittel hält es für möglich, dass bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung
Klärung erfolgt ist.
18. Umbau des
Gebäudes Horsthauser Straße 171 zu einem Gründerzentrum; Sachstandsbericht
- mündlicher Vortrag -
- Vorlage Nr. 2002.646 -
Herr
Wertenbruch berichtet wie folgt:
Angeregt
durch französische und niederländische Projekte sind das Stadtteilbüro im
Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf Herne-Horsthausen und die kommunale
Beschäftigungsgesellschaft GBH seit ca. 2 Jahren dabei ein Projekt zu formulieren,
das Sozialhilfeempfänger unmittelbar in die Selbstständigkeit führt. Im Laufe
der Zeit wurde der Projektansatz immer komplexer. Inzwischen konnte auch das
kommunale Wohnungsunternehmen HGW gewonnen werden, das ein Gebäude im
Stadtteil Horsthausen für ein Existenzgründerzentrum zur Verfügung stellen
will.
Im
Mittelpunkt steht der Projektansatz, Sozialhilfeempfänger nicht nur aus der
Sozialhilfe und im Idealfall in eine (abhängige) Beschäftigung sondern auch in
Formen der Selbstständigkeit zu führen. Dies ist im Ruhrgebiet - und bis auf
wenige vergleichbare Ansätze wohl auch bundesweit - ein neuer, im benachbarten
europäischen Ausland schon ein gängiger Handlungsansatz. Die Gemeinnützige
Beschäftigungsgesellschaft Herne (GBH) will dies beispielhaft und exemplarisch
in einem Projekt umsetzen. Sie hat das Interesse anderer Institutionen geweckt
und sich deren Kooperation gesichert.
Die
Zielgruppe der Sozialhilfeempfänger muss unmittelbar angesprochen werden; die
klassischen Angebote der Existenzgründungsberatung und -förderung greifen hier
zu kurz. Die GBH hat daher in Abstimmung mit den französischen Erfahrungen ein
Konzept für ein Existenzgründerseminar in drei Stufen entwickelt. In der Stufe
1 werden über die Kooperationspartner in Horsthausen, in Herne und der Herner
Umgebung Sozialhilfeempfänger für das Projekt gesucht und über einen
Assessmentcenter der GBH so beurteilt, dass Teilnehmer für das weitere
Verfahren ausgewählt werden. In der Stufe 2 werden sie in einem 6-monatigen
Seminar so weit qualifiziert, dass sie danach zur Selbstständigkeit in der Lage
sind. Diese Teilnehmer werden in Stufe 3 über weitere 6 Monate bei der
konkreten Existenzgründung (nach)betreut und beraten. Das Konzept zielt auf
den Markt mit einfachen Dienstleistungen, die sich nicht nach vorab
feststehenden Gewerken und Sparten richten sondern nach den Fähigkeiten und
Voraussetzungen der Teilnehmer. Die Projektinitiatoren gehen von einer
erfolgreichen ersten Runde der Qualifizierung aus und davon, dass sie dann in
weitere Qualifizierungsrunden einsteigen können. Die Kosten der ersten Runde
von gut 320.000,00 Euro werden über eine ESF-Förderung abgesichert (regionaler
Konsens liegt vor, Bewilligung steht unmittelbar bevor unter dem Projekttitel
"Existenzgründung für SozialhilfeempfängerInnen"). Der Einstieg ist
noch in 2002 geplant, ein Jahr später würden die ersten Existenzgründungen
beginnen.
Die
HGW stellt im Stadtteil Horsthausen ein Gebäude zur Verfügung, das sowohl ab
der zweiten Qualifizierungsrunde als Seminarhaus als auch für eine begrenzte
Zeit für den Existensgründungsaufbau nach der Qualifizierung als
Existenzgründerzentrum umgebaut werden soll.
Die
GBH gründet als Projektträger in dem stadtteilbezogenen Existenzgründerzentrum
ein kleines Dienstleistungsunternehmen, das das Gebäude bewirtschaftet, das
Projekt managt und den Existenzgründern einen gemeinsamen Büroservice bietet.
Umbau des Gebäudes zum Existenzgründerzentrum
Die
HGW baut das Gebäude um und bringt den Eigenanteil parallel zu einer Förderung
auf. Es liegt eine Umbauplanung sowie eine Kostenschätzung nach DIN 276 vor.
Die Kosten belaufen sich auf 526.000,00 Euro incl. der mit dem Gebäude verbundenen
Ausstattung. Hinzu kommen nicht mit dem Gebäude verbundene Ausstattungen für
die Seminarräume und Büros von knapp 50.000,00 Euro..
Trägerkonzept und Betrieb
Das
Eigentum am Gebäude verbleibt bei der HGW. Die HGW schließt mit der GBH einen
langfristigen mietkostenfreien Nutzungsvertrag. Die gebäudebezogenen
Nebenkosten werden kostenabhängig abgerechnet.
Die
GBH betreibt das Gründerzentrum als eigenständige Wirtschaftseinheit. Die GBH
wird die Büroräume in den beiden Obergeschossen zu einem durchschnittlichen
Mietpreis von 4,00 Euro je qm und Monat an die Existenzgründer vermieten. Im
Erdgeschoss sollen nach derzeitigem Planungsstand auch ein Raum mit 48 qm für
den im Stadtteil verankerten Sportverein DJK Falkenhorst und im Dachgeschoss
zwei Wohnungen für einen Hausmeister und Andere vermietet werden.
Der
Seminarraum im Erdgeschoss steht für das "Existenzgründungsseminar",
aber auch für eine gemeinsame Nutzung durch die Existenzgründer und den DJK
Falkenhorst und für "gemeinnützige Veranstaltungen" im Stadtteil zur
Verfügung.
Im
Projekt wird darüber hinaus ein Büroservice und ein Zentrumsmanagement als
eine Dienstleistung aufgebaut, die vor allem für die Existenzgründer halbtags
einen einfachen Büroservice anbietet, die Belegung des Seminarraums regelt,
Hausmeister- und Reinigungsarbeiten organisiert. Für den zentralen Service
sind keine Gebäudemieten zugrunde gelegt.
Im
Zeitablauf gehen die Projektinitiatoren davon aus, dass im Herbst/Winter 2002
das erste Existenzgründungsseminar außerhalb des Gebäudes beginnt und der
Umbau des Gebäudes parallel bis spätestens Herbst/Winter 2003 abgeschlossen
werden kann.
Die
Projektpartner werden einen Projekt-Beirat aufbauen, in dem die Horsthauser
Kaufmannschaft und Vereine aus dem Stadtteil ebenso vertreten sind wie die Kooperationspartner
im Sozialpfarramt, in der Wirtschaftsförderung, der Kreishandwerkerschaft,
der IHK, der Arbeitsverwaltung und beim Sozialamt der das Projekt und seine
inhaltliche Ausrichtung konstruktiv und kritisch begleitet.
Die
Förderung des Existenzgründerseminars aus dem ESF kann sofort bewilligt, die
Seminare können im Herbst/Winter 2002 begonnen werden. Der Beginn wird aber
noch abgewartet wegen der möglichen Förderung der Investitionen über den
Projektaufruf Ruhr.
Die
HGW ist bereit, das Gebäude zur Verfügung zu stellen und umzubauen. Das
Planungsverfahren ist so weit fortgeschritten, dass die weitere Planung
unmittelbar im Herbst 2002 begonnen und im Laufe des Jahres 2003 der Umbau
abgeschlossen werden kann.
Die
GBH würde unmittelbar nach einer Förderentscheidung in den organisatorischen
Aufbau des Existenzgründerzentrums und in Kooperation mit dem Stadtteilbüro
(und der Stadt) das Kooperationsnetz und den Projekt-Beirat gründen.
Anmerkung des Schriftführers
Eine
Projektbeschreibung ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
19. Gysenberghalle
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 06.09.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.664 -
Durch
die Zahlung der Summe von 75.000,-- DM für Umsatzausfälle, erhebliche
Minderung des Kaufpreises und des Erbbauzinses sollten sämtliche Ansprüche der
Betreiber der Gysenberghalle gegen die Stadt Herne abgegolten sein. Diese
Eckpunkte hatte die Stadt Herne am 18.09.2001 beschlossen und sie sind so in
der Vereinbarung der Stadt Herne mit dem Hallenbetreiber festgelegt worden.
Wenn
nun dem Vernehmen nach die Hallenbetreiber Jürgen Stieneke und Wolfgang
Herzberg den Erbbaurechtsübertragungsvertrag und Kaufvertrag bereits im
Frühjahr 2002 angefochten haben sollen, ist anzunehmen, dass sie neue Ansprüche
stellen werden und die Vereinbarung nicht einhalten wollen.
Die
CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Sodingen am 20.09.2002 von der Verwaltung einen aktuellen
Sachstandsbericht hinsichtlich der Anfechtung durch die Betreiber sowie der
Einhaltung der rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen der Vertragsparteien
vortragen zu lassen.
Herr
Michalak beantwortet die Anfrage:
Stadt
Herne, die Revierpark Gysenberg Herne GmbH sowie die Herren Wolfgang Herzberg und Jürgen Stieneke
hatten 1999 einen Erbbaurechtsübertragungs- und Kaufvertrag über die Gysenberghalle
abgeschlossen. Mitte April dieses Jahres wurde die Geschäftsführung der
Revierpark Gysenberg Herne GmbH von Herrn Herzberg mit dem Vorwurf
konfrontiert, bei einer routinemäßigen Überprüfung der Gysenberghalle durch
den TÜV sei nunmehr offenbar geworden, dass eine 1998 fällige TÜV-Überprüfung
durch die Revierpark Gysenberg Herne GmbH nicht durchgeführt worden sei.
Seitens der Geschäftsführung wurde bereits damals dargelegt, falls dies
zutreffend sei, sich der Revierpark in Mitverantwortung fühle. Seitens der
Hallenbetreiber wurde unter Einschaltung eines Anwaltsbüros der Vertrag
dennoch angefochten. Die Revierpark Gysenberg Herne GmbH hat über das von ihr
beauftragte Anwaltsbüro die Anfechtung als unbegründet zurückgewiesen.
In
den folgenden Wochen konnte der Sachverhalt weitestgehend geklärt werden.
Nachdem die letzte TÜV-Überprüfung in den Jahren 1994/1995 durchgeführt worden
war, hatte die Revierpark Gysenberg Herne GmbH rund 455.000,00 DM in die
technische Aufrüstung der Kälteanlage der Gysenberghalle investiert. Bei der
Kälteanlage handelt es sich um eine komplexe Anlage, die aus mehreren
Betriebsteilen besteht. Die Vorwürfe einer unterlassenen TÜV-Untersuchung
beziehen sich auf einen bestimmten Betriebsteil, den sogenannten Kollektorgang
(Rohrsystem zwischen der Eisfläche und dem Druckbehälter). Hierzu wurden seinerzeit
vom TÜV drei Bescheinigungen ausgestellt, die unterschiedliche Forderungen
bzw. Empfehlungen enthielten. In der ersten Bescheinigung wurde empfohlen, den
Kollektorgang stichprobenweise jährlich zu überprüfen. Laut zweiter Bescheinigung
sollte eine Überprüfung in der Stillstandsphase 1998 durchgeführt werden. Nach
der dritten Bescheinigung ist eine Überprüfung in der Stillstandsphase 1998
durchzuführen. Seitens der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wurden diese Bescheinigungen
so interpretiert, dass die Überprüfung nicht zwangsläufig durch den TÜV habe
erfolgen müssen. Die Geschäftsführung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH ist
der Auffassung, wie dies auch der TÜV sieht, dass die Überprüfung durch den TÜV
hätte erfolgen müssen.
Insofern
kann angenommen werden, dass Mängel, die nun festgestellt werden,
möglicherweise auch 1998 bereits vorlagen. Hierfür sei eine Verantwortung der
Revierpark Gysenberg Herne GmbH gegeben, was so auch den Hallenbetreibern
signalisiert wurde. Zur Verschärfung der Situation zwischen Revierpark Gysenberg
Herne GmbH, Stadt Herne und den Hallenbetreibern hatte auch der Umstand
beigetragen, dass die Hallenbetreiber nach Anfechtung des Vertrages die
Erbbauzinszahlungen sowie die vorgestreckten Grundbesitzabgaben durch die
Revierpark Gysenberg Herne GmbH nicht mehr beglichen.
Inzwischen
hat der TÜV seine Untersuchungen in der Gysenberghalle durchgeführt. Er hat
dabei technische Nachrüstungen an verschiedenen Betriebsteilen gefordert, die
inzwischen auch durch die Hallenbetreiber erfüllt worden sind. Zum Kollektorgang
hat der TÜV gefordert, dass das gesamte Rohrsystem erneuert werden müsse. Es
handelt sich daher um umfangreichere Arbeiten. Diese können nach Darstellung
des TÜV in der Stillstandsphase 2003 durchgeführt werden. In Übereinstimmung
zwischen Hallenbetreibern und der Revierpark Gysenberg Herne GmbH sollen
nunmehr Kostenvoranschläge eingeholt werden. Die Hallenbetreiber wollen ihren
Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag wieder nachkommen. Zur Zeit bestehen
zwischen den Vertragspartnern keine Forderungen.
Herr
Brohner weist darauf hin, dass die Erneuerung des Rohrsystemes demnach erst
Mitte 2003 vorgesehen ist. Er möchte wissen, was passiert, wenn die Anlage
vorher ausfällt.
Herr
Michalak entgegnet, dass der TÜV in Kenntnis der technischen Situation der
Kälteanlagen eine Erneuerung der Rohre des Kollektorganges erst für die
Stillstandsphase 2003 gefordert hat. Es kann daher davon ausgegangen werden,
dass der Betrieb der Anlage in der laufenden Saison ohne Probleme durchgeführt
werden kann. Die Eisfläche ist seit Ende August in Betrieb.
Auf
die Zusatzfrage von Herrn Kohlenbach führt Herr Michalak aus, dass die
rückständigen Erbbauzinsen und die vorgestreckten Grundbesitzabgaben mit den
Sportförderungsmitteln Anfang September im Einvernehmen mit den
Hallenbetreibern verrechnet wurden. Die im September 2001 abgeschlossene
Zusatzvereinbarung zwischen den Parteien sieht diese Verrechnungsmöglichkeit
ausdrücklich vor.
20. Mitteilungen
der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung
Herr
Grimm teilt zur Altlastensanierung/-sicherung Kokerei Friedrich der Große 3/4
mit, dass mit den ersten Arbeiten zur Sanierung, dem Bau der
Grundwasserentnahmestelle, zurzeit begonnen wird.
Diese
Arbeiten werden ca. 3 Wochen in Anspruch nehmen.
In
diesem Zusammenhang muss mit kurzfristigen Sperrungen des Rad- und Fußweges im
Bereich der Von-Waldthausen-Straße gerechnet werden.
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Bezirksvorsteherin Schriftführer