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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen am
08.03.2002 im Bürgersaal der Akademie Mont-Cenis
Sitzungsdauer: 15.00 - 20.10 Uhr
Sitzungsunterbrechungen: 17.55 - 18.10 Uhr
19.52
- 20.00 Uhr
Vorsitz: Frau Bezirksvorsteherin
Marquardt
Schriftführung: Herr Peter
Anwesend sind
die
Bezirksverordneten:
Herr Barke
Frau Brieke
Herr Brohner
Herr Eudenberg
Herr Fortak ohne
Abst. TOP 10
Herr Gendera
Herr Hagedorn
Herr Högemeier 15.00
- 19.55 Uhr einschl.
TOP 17
Frau Kohlenbach
Herr Marquardt
Frau Marquardt
Frau Meißner-Moroz
Herr Ostermann
Herr Schilla
Herr Schmitz
Frau Wand
Herr Warnecke
die Stadtverordneten
mit beratender Stimme:
Herr Emons 15.00
- 17.15 Uhr
Herr Kohlenbach
Herr Musbach
Herr Umbach
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von der Verwaltung:
Herr Stadtdirektor Bornfelder 15.00 - 18.20 Uhr
Herr Stadtrat Terhoeven 15.00 - 19.00 Uhr
Herr Grimm (Stadtamt
15)
Herr Peter (Stadtamt
15)
Frau Pfitzner (Stadtamt
15)
Frau Schulz (Stadtamt
18) 15.00 - 18.40
Uhr
Herr Worok (Stadtamt
20) 15.00 - 18.20
Uhr
Herr Chrzan (Stadtamt
20/3)
Herr Seppmann (Stadtamt
40) 15.00 - 18.20
Uhr
Herr Heinrich (Stadtamt
52) 15.00 - 18.20
Uhr
Herr Dr. Steiner (Stadtamt
61) 15.00 - 19.10
Uhr
Herr Schikorra (Stadtamt
65) 15.00 - 18.20
Uhr
Herr Becker (Stadtamt
66)
Herr Michalowski (Stadtamt
66) 15.00 - 18.50
Uhr
Herr Kuhl (OR
"Stadtgrün") 15.00
- 19.00 Uhr
Frau
Bezirksvorsteherin Marquardt begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Vor
Eintritt in die Tagesordnung weist Frau Marquardt auf die mit Schreiben vom 04.
März 2002 von der Verwaltung beantragte Erweiterung der Tagesordnung im
nichtöffentlichen Teil hin. Sie schlägt vor, die Vorlage Nr. 2002.198 -
"Vergabe eines Auftrages zur Kanalerneuerung und Straßeninstandsetzung in
der Josefinenstraße, Stadtbezirk Sodingen", als Tagesordnungspunkt 4 auf
die Tagesordnung zu nehmen.
Die
Erweiterung wird einstimmig beschlossen.
Danach
ergibt sich folgende
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Sachstandsbericht
der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis
- Jürgen-von-Manger-Straße
- Bebauung Edeka
- Platz vor Ort
- Perspektiven Mont-Cenis-Straße und- Platz
- mündlicher Vortrag -
2. Haushaltsplan
2002
3. Benennung der
Erschließungsanlage für das neu entstehende Wohngebiet zwischen der Bruchstraße
und der Straße "Hotteroth"
4. Sperrung
der Zufahrt zum Forsthaus Gysenberg
- Anfrage des
Bezirksverordneten Barke vom 25.02.2002 -
5. Satzungsbeschluss zur
Änderung Nr. 9 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für das
"Naturschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk Sodingen
6. Verkauf
eines Grundstücks neben der Mont-Cenis-Straße 504 und Erteilung einer
Baugenehmigung
- Anfrage des
Bezirksverordneten Hagedorn vom 23.02.2002 -
7. Instandsetzung
von Gemeindestraßen in den Jahren 2002 bis 2006 im Stadtbezirk Sodingen
Festlegung
der Reihenfolge gemäß § 37 Abs. 1 c GO NW
8. Projekt
"Marina Horsthausen"
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 23.02.2002 -
9. Einstellung des
Bebauungsplanverfahrens mit dem Arbeitstitel Holthausen West - Stadtbezirk
Sodingen -
10. Satzung
über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 191 - Zietenstraße -, Stadtbezirk
Sodingen
11. Revier-Rad-Vermietung
in der Akademie Sodingen
- Antrag der
CDU-Fraktion vom 20.02.2002 -
12. Einrichtung eines
Gehweges an der Mülhauser Straße
- Anfrage der
Bezirksverordneten Kohlenbach vom 24.02.2002 -
13. Bauliche
Maßnahmen im Wohnumfeldprogramm Horsthausen auf der
Lützowstraße/Yorckstraße/Scharnhorststraße/Horsthauser Straße - Stichstraße -
14. Bauliche Maßnahmen im
Wohnumfeldprogramm Horsthausen
Umbau der Horsthauser
Straße
15. Neuwahl einer
Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk
Herne
16. Änderung von
ortsrechtlichen Bestimmungen
hier: - Änderung der Hauptsatzung der
Stadt Herne
(Hauptsatzung)
- Änderung
der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
(Zuständig
keitsordnung)
- Änderung
der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
(Allgemeine
Richtlinien)
17. Mitteilungen
der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung
Nichtöffentlicher
Teil
1. Vergabe
eines Auftrages zur Kanalerneuerung Uhlandstraße/ Praetoriusstraße
2. Grundstückstausch
im Stadtbezirk Sodingen
3. Grundstückstausch
im Stadtbezirk Sodingen
4. Vergabe eines Auftrages
zur Kanalerneuerung und Straßeninstandsetzung in der Josefinenstraße,
Stadtbezirk Sodingen
5. Mitteilungen
der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung
1.
Sachstandsbericht
der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis
- Jürgen-von-Manger-Straße
- Bebauung Edeka
- Platz vor Ort
- Perspektiven
Mont-Cenis-Straße und- Platz
- mündlicher Vortrag -
- Vorlage Nr. 2002.165 -
Herr
Terhoeven gibt den Sachstand zu den einzelnen Maßnahmen im Umfeld der Akademie
zur Kenntnis.
Platz vor Ort
Der
Maßnahmenbeschluss wird der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung im April
zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die
Ausschreibung der Arbeiten soll bis zum Sommer erfolgt sein. Mit dem Baubeginn
ist dann Ende August zu rechnen, so dass diese Baumaßnahme noch in diesem Jahr
ihren Abschluss findet.
Jürgen-von-Manger-Straße
Es
wurde versucht, den Einfahrtsbereich mit einfachen Mitteln von parkenden
Fahrzeugen frei zu halten.
Im
hinteren Teil wurde ein verkehrsberuhigter Bereich durch entsprechende
Beschilderung (blaues Schild) eingerichtet.
Die
gesamte Situation bezüglich Verkehr und Parken wird sich sicherlich ändern,
wenn die Straße ausgebaut ist und die Baustellen abgeschlossen sind.
Im
Bereich des ASB-Hauses wird eine Änderung der Zufahrt vorgeschlagen. Die
Jürgen-von-Manger-Straße wird am Wendehammer gerade durchgeführt, so dass dort
die Zufahrt erfolgen kann und auch Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden
können.
Bau Platz und Straße
Hier
berichtet Herr Terhoeven über Finanzierungsprobleme der EMC bezüglich der
restlichen Arbeiten am Platz.
Die
östliche Randbebauung soll als provisorische Maßnahme in diesem Jahr erfolgen.
An
einem Modell, dass er erst am Sitzungstag erhalten hat, stellt Herr Terhoeven
die Baumaßnahme der HGW an der westlichen Seite des Platzes vor.
Außerdem
berichtet Herr Terhoeven von Überlegungen, das Problem der vielen Zu- und
Abfahrten zur Mont-Ceni-Straße in diesem Bereich zu lösen. Hinzu kommt noch
die neue Aufgabe einer zentralen Bushaltestelle. Die Umplanungen gehen zurzeit
dahin, einen Kreisverkehr einzurichten.
Die
Arbeiten sollen in der Reihenfolge Platz vor Ort, HGW-Baustelle, Mont-Cenis-Platz
abgewickelt werden.
Schacht
Nach
dem Brand sollte die Protego-Haube umgebaut werden. Die Maßnahme hat aber jetzt
eine andere Dimension bekommen. Es ist festgestellt worden, dass nicht nur der
Schachtkopf umgebaut werden muss, sondern noch umfangreiche Schachtarbeiten
erforderlich sind. Mit der Fertigstellung ist in den nächsten zwei Monaten zu
rechnen. Der Schacht befindet sich im Eigentum des Bergbaus.
2.
Haushaltsplan
2002
- Vorlage Nr. 2002.130 -
Nachdem
Herr Schilla für die SPD-Fraktion und Herr Brohner für die CDU-Fraktion die
Änderungsanträge vorgetragen haben, wird die Sitzung auf Vorschlag von Frau
Marquardt von 17.55 Uhr - 18.10 Uhr unterbrochen.
Herr
Schilla beantragt danach für die SPD-Fraktion, dem Rat der Stadt folgende
Empfehlungen zur Beschlussfassung vorzulegen:
Vermögenshaushalt (Band III, Seite 22, Stadtbezirk Sodingen
UA 560/30 Sportplatz SV
Sodingen/Bau eines Parkplatzes
Die
Haushaltsstelle soll ersatzlos gestrichen werden. Einsparung 15.400,00 Euro.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
dafür: 9
dagegen:
7
Enthaltungen: 1
Verwaltungshaushalt (Band III, Seite 8, Stadtbezirk
Sodingen)
UA 210 Grundschulen einschließlich Schulkindergärten
SNB 501 Unterhaltung der Gebäude
Der
Ansatz für 2002 von 91.000 Euro ist auf den Stand von 2001 in Höhe von 114.000
Euro zu erhöhen.
Der
bauliche Zustand der Grundschulen und Schulkindergärten darf sich nicht durch
eine Mittelkürzung von ca. 23.000 Euro weiter verschlechtern.
Abstimmungsergebnis: einstimig
dafür: 17
UA 215 Hauptschulen
SNB 501 Unterhaltung der Gebäude
Der
Ansatz für 2002 von 63.000 Euro ist auf den Stand von 2001 in Höhe von 93.000
Euro zu erhöhen.
Der
bauliche Zustand der Hauptschulen darf sich nicht durch eine Mittelkürzung von
ca. 30.000 Euro weiter verschlechtern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
Vermögenshaushalt (Band III, Seite 13, Stadtbezirk
Sodingen)
UA 210 Grundschulen einschließlich Schulkindergärten
002 Schule Börsinghauser Straße
- Haushaltsstelle 210.940/002/3 -
Der
Planungsansatz ist von 2003 nach 2002 vorzuziehen.
Ebenso
der Planungsansatz von 2004 nach 2003.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
Herr
Brohner beantragt für die CDU-Fraktion, dem Rat der Stadt folgende Empfehlungen
zur Beschlussfassung vorzulegen:
Vermögenshaushalt
- Haushaltsstelle 210.940/002/3 -
Fenster- und Fassadensanierung Grundschule Börsinghauser Straße
Vorziehen
der Maßnahme von 2003 nach 2002, Ansatz 138.000 Euro für die dringend
notwendige Fenstersanierung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
- Haushaltsstele 210.940/020/1 -
Dach- und Fassadensanierung Grundschule Vellwigstraße
Vorziehen
der Maßnahme von 2004 nach 2002.
Im
Haushaltsplan 2000 war ein Ansatz in Höhe von 261.000 DM für das Jahr 2001
vorgesehen. Im Haushaltsplan 2001 hat die Verwaltung den Ansatz nach 2003
verschoben, woraufhin die Bezirksvertretung Sodingen einstimmig beschlossen
hat, den Ansatz im Jahr 2001 zu verwirklichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
UA 650 Gerther Straße, Einrichtung eines kombinierten Geh-
und Radweges - Planungskosten
Einrichtung
einer Ausgabe-Haushaltsstelle, Ansatz 25.000 Euro, für den Bau eines
kombinierten Rad- und Gehweges auf der Gerther Straße von der Einmündung Lange
Straße bis zur Stadtgrenze Bochum.
Autos,
Fußgänger, Jogger, Radfahrer, Reiter und Führponys müssen sich die schmale
Gerther Straße - die Verbindungsstraße nach Gerthe und zum Ruhrpark - teilen.
Zur Steigerung der Verkehrssicherheit ist der Bau eines zusätzlichen
kombinierten Rad- und Gehweges erforderlich.
Abstimmungsergebnis: abgelehnt
dafür: 7
dagegen:
8
Enthaltungen: 2
Abschließend
stellt Frau Marquardt den Haushaltsplan 2002 mit den vorgenannten
Änderungsanträgen zur Abstimmung.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2002 mit den
von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen, unter Berücksichtigung der
in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse, zu beschließen, soweit die Festsetzungen
in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretung fallen.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
dafür: 9
dagegen: 7
Enthaltungen: 1
Anmerkung des Schriftführers:
Die
Fragen des Herrn Brohner zur Umsetzung von Beschlüssen mit den Stellungnahmen
der Verwaltung sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
3.
Benennung
der Erschließungsanlage für das neu entstehende Wohngebiet zwischen der
Bruchstraße und der Straße "Hotteroth"
- Vorlage Nr. 2002.163 -
Beschluss:
Die geplante Erschließungsanlage für das neu
entstehende Wohngebiet zwischen der Bruchstraße und der Straße
"Hotteroth" erhält die Bezeichnung
Eislebener Straße.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
4.
Sperrung
der Zufahrt zum Forsthaus Gysenberg
- Anfrage des
Bezirksverordneten Barke vom 25.02.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.195 -
Die
Bezirksvertretung Sodingen beschloss in ihrer Sitzung am 30.11.2001 unter
Tagesordnungspunkt 10 die teilweise Sperrung der Zufahrt zum Forsthaus
Gysenberg. Bisher wurde der Beschluss nicht umgesetzt.
Eine
Sperrung zur Krötenwanderung ist innerhalb weniger Tage möglich. Die Umsetzung
dieses Beschlusses dauert bereits Monate.
Ich
bitte die Verwaltung daher folgende Frage zu beantworten:
1. Wann
gedenkt die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung umzusetzen?
2. Welche
Gründe gab es bisher, die es der Verwaltung nicht ermöglichten, den Beschluss
umzusetzen?
3. Wie ist die
aktuelle Situation bzw. der derzeitige Sachstand bezüglich der Sperrung der
Zufahrt zum Forsthaus?
Herr
Kuhl beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu
1. und 3.:
Derzeit,
d.h. seit dem 01. März 2002, ist die Schranke wegen der Krötenwanderung in der
Zeit von abends 17.00 Uhr bis morgens 7.00 Uhr geschlossen. Bis zum Abschluss
der Krötenwanderung, d. h. in sechs bis acht Wochen, beabsichtigt die Verwaltung,
die jetzt dort vorhandene Schranke zwecks Umsetzung des Beschlusses der
Bezirksvertretung durch eine neue Schranke mit Feuerwehrverschluss zu
ersetzen.
Zu
2.:
Nach
Rücksprache mit dem Amt für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst
kann die vorhandene Schranke aus rettungstechnischen Gründen nicht mit einem
Vorhängeschloss oder Profilzylinderschloss verschlossen werden. Ein Verschließen
der Schranke in der geforderten Regelmäßigkeit ist nur zulässig, wenn die
Schranke mit einem Feuerwehrverschluss (Dreikantverschluss) ausgestattet ist.
Die Verwaltung prüft aber zurzeit, ob nicht doch eine Umrüstung der vorhandenen
Schranke möglich ist.
Eine
in dieser Angelegenheit vorliegende Stellungnahme des Rechtsamtes kommt zu dem
Ergebnis, dass der Pächter des Forsthauses im Zusammenhang mit einer
Schließung der Schranke gegebenenfalls mit Geschäftseinbußen zu rechnen hätte,
da die Zahl der Gäste aufgrund der Sperrung zurückgehen könnte. Es ist davon
auszugehen, dass insbesondere ältere Leute oder Leute mit Behinderungen den
dann längeren Weg vom Parkplatz zur Gaststätte wohl kaum mehr auf sich nehmen
würden.
Ob
eine Sperrung des Weges letztlich zu einer Beeinträchtigung des
Geschäftsbetriebes führt, wird allerdings erst die Zukunft zeigen. Sollte dies
der Fall sein, müsste die Stadt mit möglichen Schadenersatzforderungen rechnen.
5.
Satzungsbeschluss
zur Änderung Nr. 9 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für das
"Naturschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk Sodingen
- Vorlage Nr. 2002.14 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt die Änderung Nr. 9 des Landschaftsplanes der
Stadt Herne für den Bereich "Naturschutzgebiet Voßnacken" -
Stadtbezirk Sodingen. Der Änderungsentwurf besteht aus der Entwicklungskarte
(Anlage 1), der Festsetzungskarte (Anlage 2) und der Kurzfassung des Pflege-
und Entwicklungsplanes (Anlage 3).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
Anmerkung des Schriftführers:
Die
o.a. Entwicklungskarte, die Festsetzungskarte und die Kurzfassung des Pflege-
und Entwicklungsplanes sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
6.
Verkauf
eines Grundstücks neben der Mont-Cenis-Straße 504 und Erteilung einer
Baugenehmigung
- Anfrage des
Bezirksverordneten Hagedorn vom 23.02.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.193 -
Laut
einem Artikel in der WAZ vom 24.01.2002 "Die wundersame Wandlung von Grün
in Bauland" sieht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Baugenehmigung
für den Bau der Häuser Mont-Cenis-Straße 502 a und 502 b auf dem ehemals
städtischen Grundstück neben der Mont-Cenis-Straße 504 als problematisch an. So
zitiert der anwesende Gerichtsjournalist Kondering das Gericht mit den Worten,
das "möglicherweise objektive Rechtsverstöße" vorlägen. Da der
Kläger in seinen Rechten nicht verletzt wurde, hat das Gericht auf eine
förmliche Feststellung der Rechtslage verzichtet; die Klage wurde schließlich
vom Kläger zurückgezogen. Dennoch lässt die Formulierung des Gerichts keinen
Zweifel an seiner Einschätzung der Unrechtmäßigkeit der erteilten
Baugenehmigung offen.
1. Welche
Gründe könnten nach Meinung der Verwaltung das VG Gelsenkirchen zu seiner
Einschätzung der Baugenehmigung veranlasst haben?
2. Was
kann die Verwaltung zum Verbleib der Genehmigungsakten sagen? Sind diese
tatsächlich nicht auffindbar?
3. Was
könnte das Gericht veranlasst haben, über "besondere Beziehungen zum
Rat" zu spekulieren?
Herr
Terhoeven nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung:
Warum
das Verwaltungsgericht sich spekulativ über Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Baugenehmigung des beklagten Objektes geäußert haben soll, kann nicht gesagt
werden. Fest steht, dass objektive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
betroffenen Objektes nicht bestehen. Der schriftliche Beschluss des Verwaltungsgerichtes
vom 23.01.2002 enthält solche Spekulationen auch nicht. Hier ist lediglich der
übliche Verfahrenshinweis enthalten, dass sich der Kläger auf eine mögliche
Verletzung des Planungsrechts nicht berufen kann.
Das
ehemals städtische Grundstück wurde unter Beteiligung von Bezirksvertretung,
Hauptausschuss und Rat im Jahre 1997 verkauft. Das Grundstück war eines der
Wohnhausgrundstücke, die zur Haushaltskonsolidierung veräußert wurden. Vor
Beschluss wurde die Bebaubarkeit geprüft. Im Verfahren wurde auf Nachfrage
dann Folgendes zum Planungsrecht vorgetragen:
Das
Grundstück liegt im Außenbereich. Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 2 BauGB
zulässig, da der Flächennutzungsplan der Stadt Herne Dorfgebiet darstellt.
Öffentliche Belange stehen einer Bebauung danach nicht entgegen. Außerdem
handelt es sich um eine Endlücke. Die Erschließung ist gesichert.
Diese
Einschätzung wurde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vom
Regierungspräsidenten bestätigt. Die Zustimmung nach § 35 Abs. 2 BauGB
liegt vor. Der Nachbarwiderspruch wurde zurückgewiesen.
Aus
Sicht der Stadt hat das Gericht zu Recht den Kläger aufgefordert, die Klage
zurückzunehmen, da sie keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.
Abschließend
bleibt festzustellen, dass nicht die Akte des hier angesprochenen beklagten
Objektes fehlte, sondern die Akte des Nachbargrundstücks, die aber als Kopie
nachgereicht wurde.
7.
Instandsetzung
von Gemeindestraßen in den Jahren 2002 bis 2006 im Stadtbezirk Sodingen
Festlegung der Reihenfolge gemäß § 37 Abs. 1
c GO NW
- Vorlage Nr. 2002.143 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Sodingen beschließt die Festlegung der Reihenfolge von
Maßnahmen entsprechend dem anliegenden Prioritätenkatalog zur Instandsetzung
der Gemeindestraßen in den Jahren 2002 bis 2006.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
Anmerkung des Schriftführers:
Der
o.a. Prioritätenkatalog ist der Niederschrift als Anlage 3
beigefügt.
8.
Projekt
"Marina Horsthausen"
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 23.02.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.197 -
Nach
Anfrage aus der CDU-Fraktion erfuhr die Bezirksvertretung Sodingen am 16. Juni
2000, dass für die Flächennutzung ds sogenannten "Hafendorfes
Herne-Horsthausen" bislang kein Investor an die Stadt Herne herangetreten
war.
Zur
gleichen Zeit waren die Planungen zur Umgestaltung eines Hafenbeckens im
benachbarten Castrop-Rauxel bereits weit fortgeschritten.
Über
den Sachstand in Horsthausen hat die Verwaltung der Bezirksvertretung Sodingen
in der Zwischenzeit nicht weiter berichtet.
Das
Thema "Marina Horsthausen" tauchte plötzlich anlässlich der
Einbringung des Haushaltes 2002 in der Ratssitzung im November 2001 wieder
auf.
Mit
den Worten "Entlang der Freizeitachse Rhein-Herne-Kanal sollen in
Horsthausen eine Marina mit vorwiegend gewerblichem Charakter entstehen
....." erwähnte Herr Oberbürgermeister Becker in seiner Rede ein einziges
Mal konkret ein Projekt im Stadtbezirk Sodingen.
Ich
bitte Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung
Sodingen am 08. März 2002 folgende Fragen von der Verwaltung beantworten zu
lassen:
1. Worauf
gründet die Verwaltung ihre jetzige positive Aussicht und Einstellung zum
Projekt "Marina Horsthausen"?
2. Sind
bereits Verhandlungen mit interessierten Investoren begonnen worden?
3. Wie hoch
sind die Gesamtkosten dieses Projektes?
4. Unter
welchen Voraussetzungen können Fördermittel beantragt werden?
5. Wenn
ja, in welchem Umfang werden sie erwartet?
6. Wie viele
neue Arbeitsplätze könnten dort entstehen? Welche Arbeitsbranchen?
7. Werden
dort auch attraktive Rastmöglichkeiten mit gastronomischen Angeboten für die
Rad- und Wandertouristen am Kanal geschaffen?
Herr
Terhoeven macht zu der Anfrage folgende Ausführungen:
Die
Firma Inpro, Eigentümerin des ehemaligen Bergrohr Grundstückes am Hafen
Friedrich der Große, versucht bereits seit mehr als 10 Jahren, die Fläche zu
einem Marina-Standort zu entwickeln. Ein schlüssiges und tragfähiges
Nutzungskonzept für die Fläche konnte bisher noch nicht erstellt werden.
Im
Rahmen der Ziel-2-Förderung ist die Stadt Herne im Sommer 2001 von der Projekt
Ruhr GmbH aufgefordert worden, strukturpolitisch wichtige Projekte der Stadt
zur Aufnahme in das erste Förderpaket des Ziel-2-Programms zu benennen. Gemäß
zustimmender Kenntnisnahme des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.10.2001
wurden von der Stadt 7 Projekte an die Projekt Ruhr GmbH gemeldet. Ein Projekt
davon ist die "Marina Horsthausen". Die Projektdarstellung, die auch
dem Haupt- und Finanzausschuss im Oktober 2001 vorlag, ist der Niederschrift
als Anlage 4 beigefügt. Die Anmeldung des Marina-Projektes erfolgte von
der Stadt Herne vorsorglich, um gegebenenfalls Aktivitäten für die Entwicklung
des Standortes ergreifen zu können, falls die Privateigentümerin auch in naher
Zukunft das Grundstück keiner angemessenen Entwicklung zuführen kann.
Detaillierte
Planungskonzepte liegen somit noch nicht vor, so dass die in der Anfrage
aufgeführten Fragen 1 - 7 zurzeit nicht beantwortet werden können.
9.
Einstellung
des Bebauungsplanverfahrens mit dem Arbeitstitel Holthausen West - Stadtbezirk
Sodingen -
- Vorlage Nr. 2002.48 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des Aufstellungs- und
Offenlegungsbeschlusses vom 22.06.1978 sowie des Satzungsbeschlusses vom
21.08.1979 zum Bebauungsplan Holthausen-West. Diese Beschlüsse fasste der
Verbandsausschuss des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk (SVR) im Auftrag der
Stadt Herne gemäß Beauftragungsbeschluss vom 01.07.1976.
Das
Plangebiet liegt im äußersten Südosten des Stadtgebietes und erstreckt sich von
der Stadtgrenze Bochum bis zur Mont-Cenis-Straße im Norden. Es ist im
anliegenden Übersichtsplan dargestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
Anmerkung des Schriftführes:
Der
o.a. Übersichtsplan ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt.
10. Satzung
über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 191 - Zietenstraße -, Stadtbezirk
Sodingen
- Vorlage Nr. 2002.79 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die 1.
Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 191 - Zietenstraße -, Stadtbezirk
Sodingen
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 8
dagegen: 7
Enthaltungen: 1
Anmerkung des Schriftführers:
Der
Entwurf der o.a. Satzung ist der Niederschrift als Anlage 6
beigefügt.
11. Revier-Rad-Vermietung
in der Akademie Sodingen
- Antrag der
CDU-Fraktion vom 20.02.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.180 -
Vor
Abstimmung über den Beschlussvorschlag trägt Herr Becker für die Verwaltung
folgenden Sachstand vor:
Eine
Revier-Rad-Vermietung kann nach Aussage der Revier-Rad-Zentrale in der Akademie
Sodingen eingerichtet werde, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
o Die
erforderliche Finanzierung durch die Stadt Herne muss gesichert sein.
o Der
Standort muss geeignet sein.
o Marktpotential
muss vorhanden sein.
o Eine
sicheres und fachgerechtes Abstellen der Räder muss gewährleistet sein.
o Ein
Mitarbeiter muss den Standort betreuen.
Die
endgültige Entscheidung würde nach Abstimmung der Konditionen zwischen der
Revier-Rad-Zentrale und der Verwaltung in einem Vor-Ort-Termin getroffen.
Bei
der Erfüllung aller o.g. Voraussetzungen, werden von der Revier-Rad-Zentrale
zunächst zwei bis fünf Standort-Räder zur Verfügung gestellt werden. Sollten
seitens der Stadt Herne mehr als fünf Räder gewünscht werden, muss die
Finanzierung durch die Stadt erfolgen. Ist eine ausreichende Auslastung
vorhanden, kann nach den Erfahrungen der schon bestehenden Revier-Rad-Vermietungen
mit einer Selbstfinanzierung der Räder gerechnet werden.
In
der Akademie Sodingen stehen keine Räumlichkeiten zur Verfügung. Die
Verwaltung wird Alternativen außerhalb des Gebäude der Akademie prüfen.
Eine
Realisierung im Frühjahr 2002 ist nicht möglich.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen:
1. Ob in der Akademie Sodingen eine Revier-Rad-Vermietung eingerichtet
werden kann,
2. Ob die
Realisierung bereits zu Beginn der Radsaison im Frühjahr 2002 möglich ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
12. Einrichtung
eines Gehweges an der Mülhauser Straße
- Anfrage der
Bezirksverordneten Kohlenbach vom 24.02.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.194 -
Vor
einem Jahr wurde die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss der
Bezirksvertretung Sodingen beauftragt, die Einrichtung eines Gehweges auf der
südöstlichen Seite der Mülhauser Straße zu prüfen.
Unser
Gremium wurde dann davon unterrichtet, dass zur Realisierung dieser Maßnahme
eine Vereinbarung zwischen der Stadt Herne und der Stadt Bochum getroffen
würden müsse, da die umzugestaltende Fläche auf dem Gebiet der Stadt Bochum
liege.
Weiter
müsse seitens der Verwaltung ein Antrag auf Fördermaßnahmen im Rahmen der
Schulwegsicherung bei der Bezirksregierung gestellt werden.
Mit
einem Bewilligungsbescheid dürfte dann für 2003 zu rechnen sein.
Die
CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Sodingen am 08. März 2002 nachstehende Fragen von der
Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Wie
weit sind die Verhandlungen mit der Stadt Bochum gediehen?
2. Wurde
schon bei der Bezirksregierung ein Antrag auf Fördermittel gestellt?
3. Könnte
die ganze Angelegenheit nicht beschleunigt werden, da es hier insbesondere um
die Sicherheit der Constantiner Kinder geht?
Herr
Becker gibt folgende Antworten:
Zu
1.:
Die
Planung für die Gehwegverbreiterung auf der südöstlichen Seite der Mülhauser
Straße wurde zwischenzeitlich erstellt und die Kosten werden nun ermittelt. Auf
dieser Grundlage kann danach die Stadt Bochum einbezogen werden, auch bezüglich
des erforderlichen Grunderwerbs.
Zu
2.:
Ein
Antrag auf Fördermittel wurde noch nicht gestellt, da erst noch Abstimmungen
mit der Stadt Bochum notwendig sind. Frühester Zeitpunkt für einen
Zuwendungsantrag des nächsten Bauabschnittes der Schulwegsicherung wird daher
nicht vor Ende des Jahres 2002 möglich sein. Zeitgleich wird dann die Planung
zur Beratung und Beschlussfassung der Bezirksvertretung Sodingen vorgelegt
werden.
Zu
3.:
Die
vorhandene Verkehrsplanerkapazität ist zurzeit überlastet (nicht besetzte
Planstelle), so dass keinerlei Prioritätensetzung zur Beschleunigung dieser
Maßnahme möglich ist.
13. Bauliche
Maßnahmen im Wohnumfeldprogramm Horsthausen auf der
Lützowstraße/Yorckstraße/Scharnhorststraße/Horsthauser Straße - Stichstraße -
- Vorlage Nr. 2001.280 -
Die
Bezirksvertretung Sodingen beschließt:
1. Die
Planung und den Umbau der Lützowstraße entsprechend den Planunterlagen,
Planungsstand Juli 2000 und der Baube-schreibung.
2. Die
Planung und den Umbau der Yorckstraße entsprechend den Planunterlagen,
Planungsstand Juli 2000 und der Baubeschreibung.
3. Die
Planung und den Umbau der Scharnhorststraße nördlich der Lützowstraße,
Planungsstand Juli 2000 und der Baubeschreibung.
4. Die
Planung und den Umbau der Horsthauser Straße - Stichstraße - zwischen
Pöppinghauser Straße und Scharnhorstraße,Planungsstand Juli 2000 und der
Baubeschreibung.
5. Die
Entnahme von 14 Bäumen im Zuge der Lützowstraße und zwei Bäume im Zuge der
Yorckstraße.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 9
dagegen: 7
Enthaltungen: 1
14. Bauliche
Maßnahmen im Wohnumfeldprogramm Horsthausen
Umbau der Horsthauser
Straße
- Vorlage Nr. 2001.282 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:
1. Den
Umbau der Horsthauser Straße im Bereich Haus Nr. 180 (Station 142,00) und südlich
der Kreuzung Nordstraße/BAB Auffahrt A 42 Richtung Duisburg (Station 550,00)
entsprechend den Planunterlagen, Planungsstand Januar 2001 und der
Baubeschreibung
2. Die
Instandsetzung der vorhandenen Fahrbahndecke mit einer 4 cm starken
Asphaltbetondecke (100 kg/qm) im Abschnitt von der Nordstraße bis zum Anschluss
an die Brückenbaumaßnahme Pöppinghauser Straße
Abstimmungsergebnis: einstimmig
mit Enthaltungen
dafür: 16
Enthaltungen: 1
15. Neuwahl
einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne
- Vorlage Nr. 2002.125 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Als
Schiedsperson wird gewählt:
Herr
Wilhelm Pesch für den Schiedsamtsbezirk 8 und Stellvertreter für den
Schiedsamtsbezirk 6, Stadtbezirk Sodingen, Amtsgerichtsbezirk Herne.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
16. Änderung
von ortsrechtlichen Bestimmungen
hier: - Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Herne
(Hauptsatzung)
- Änderung der Zuständigkeitsordnung
für die Ausschüsse des Rates
der Stadt Herne (Zuständigkeitsordnung)
- Änderung der Allgemeinen
Richtlinien für die Bezirksvertretungen
der Stadt Herne (Allgemeine Richtlinien)
- Vorlage Nr. 2002.155 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der
Stadt beschließt die als Anlage beigefügte "Zweite Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Herne".
2. Der Rat der
Stadt beschließt:
Die
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
(Zuständigkeitsordnung) vom 13.02.1996, zuletzt geändert durch Beschluss vom
03.04.2001, wird wie folgt geändert:
In
§ 6 Absatz 2 Nr. 5 werden die Worte
"soweit
nicht der Oberbürgermeister zuständig ist"
angefügt.
3. Der Rat der
Stadt beschließt:
Die
Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne (Allgemeine
Richtlinien) vom 13.02.1996, zuletzt geändert durch Beschluss vom 03.04.2001,
werden wie folgt geändert:
1. In
§ 4 Absatz 1 Buchstabe c werden die Worte "soweit
nicht der Oberbürgermeister zuständig ist"
angefügt.
2. In §
4 Absatz 2 entfällt das Wort "Denkmälern".
3. In §
9 Nr. 15 werden die Worte
"soweit nicht der Oberbürgermeister
zuständig ist" angefügt.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 15
dagegen: 1
Enthaltungen: 1
Frau
Brieke erklärt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass zukünftig die
Eintragungen in die Denkmalliste der Stadt Herne vor der Eintragung der
Bezirksvertretung in Form einer Vorlage zur Kenntnis gegeben werden sollen.
Anmerkung des Schriftführers:
Der
Entwurf der o.a. Änderungssatzung ist der Niederschrift als Anlage 7
beigefügt.
17. Mitteilungen
der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung
Herr
Grimm weist darauf hin, dass folgende Mitteilungen der Verwaltung an die
Bezirksverordneten vor der Sitzung schriftlich verteilt wurden:
o Spielplatzkontrolle/jährliche
Hauptinspektion 2001 auf den öffentlichen Spielplätzen und Spielplätzen an
öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten in
Herne-Mitte.
o NRW
bekommt neues Kabelnetz. Die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmitglieder haben
dazu einen Plan erhalten.
Anmerkung des Schriftführers:
Die
o.a. Mitteilungen sind der Niederschrift als Anlagen 8 und 9 beigefügt.
Auf
Vorschlag von Frau Marquardt wird die Sitzung von 19.52 Uhr - 20.00 Uhr
unterbrochen.