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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen am
08.06.2001 im Bürgersaal der Akademie Mont-Cenis
Sitzungsdauer: 15.00 - 20.37 Uhr
Sitzungsunterbrechungen: 16.10 - 16.25 Uhr
17.28
- 17.40 Uhr
20.04
- 20.15 Uhr
Vorsitz: Frau Bezirksvorsteherin
Marquardt
Schriftführung: Herr Peter
Anwesend sind
die
Bezirksverordneten:
Herr Barke
Frau Brieke
Herr Brohner
Herr Eudenberg
Herr Fortak
Herr Gendera
Herr Hagedorn
Herr Högemeier
Frau Kohlenbach
Herr Marquardt
Frau Marquardt
Frau Meißner-Moroz
Herr Ostermann
Herr Schilla
Herr Steiner
Frau Wand
Herr Warnecke
die Stadtverordneten
mit beratender Stimme:
Herr Kohlenbach
Frau Koschin 15.00
- 17.45 Uhr
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von der Verwaltung:
Herr Terhoeven Stadtrat 15.00 - 18.50 Uhr
Herr Weichmann-Jäger ZVV 15.00
- 15.55 Uhr
Herr Grimm Stadtamt
15
Herr Peter Stadtamt
15
Herr Timm Stadtamt
18 15.00 - 18.25
Uhr
Herr Fack Stadtamt
20/3
Herr Schulte-Halm Stadtamt
32 15.00 - 16.52
Uhr
Herr Tittel Stadtamt
39 15.00 - 19.05
Uhr
Frau Schöbel Stadtamt
40 15.00 - 20.00
Uhr
Herr Kaemper Stadtamt
65 15.00 - 20.00
Uhr
Herr Dr. Schmidt Stadtamt
66 15.00 - 19.12
Uhr
Herr Kuhl Stadtamt
67 15.00 - 20.15
Uhr
Frau Wieschnewski Stadtamt
67 15.00 - 20.00
Uhr
Von der
Emschergenossenschaft:
Herr Drews 15.00
- 15.45 Uhr
Frau
Bezirksvorsteherin Marquardt begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Naturnahe Umgestaltung
des Ostbaches - Bau des Abwasserkanals von km 3,56 bis km 4,48 in Herne - ab
Kreuzung Sodinger Straße bis zur Schillerstraße
2. Neuaufstellung
des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den Regierungsbezirk Münster,
Teilabschnitt "Emscher-Lippe"
Mitwirkung bei der Erarbeitung gemäß § 15 Abs. 2
Landesplanungsgesetz
hier: Vorgezogene
Stellungnahme zur Darstellung des Enter tainment-Vorhabens
"Xscape" in Castrop-Rauxel als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB)
mit der Zweckbindung "Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen"
3. Umfeld Akademie
- Anfrage des
Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -
4. Planung
und Bau einer Erschließungsanlage im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5, 1.
Änderung - Hotteroth, Memeler Straße, Bruchstraße - Stadtbezirk Sodingen
5. Farbschmierereien
an zahlreichen Hausfassaden im Stadtbezirk Sodingen in der Nacht zum
20.05.2001
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 25.05.2001 -
6. Planungen im Bereich
"Am Knie / Bladenhorster Straße"
- Anfrage des
Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -
7. Entsorgungscontainer im
Dorf Holthausen
- Anfrage der
Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 -
8. Parkende
LKW auf dem Firmengelände an der Castroper Straße 137
- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom
28.05.2001 -
9. 2.
Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des Landschaftsplanes der Stadt Herne
für den Bereich "Naturschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk Sodingen
10. Modellprojekt
"Ökologische Stadt der Zukunft" Einzelprojekt "StadtgartenSchau
Herne 2003"
11. Verkehrssituation
im Bereich Holthauser Str., Lange Straße, Beimbergstraße und Oestrichstraße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -
12. Parkprobleme
Jürgen-von-Manger-Straße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -
13. Parken
von LKW auf Parkstreifen, die nur zum Abstellen von Personenkraftwagen
vorgesehen sind
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 25.05.2001 -
14. Zusatzbeschilderung
auf der Freifläche vor dem Forsthaus Gysenberg
- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom
28.05.2001 -
15. Kanalerneuerung und
Straßeninstandsetzungsarbeiten Uhland-
straße/Praetoriusstraße
16. "Grün"-Rodung
an der Pöppinghauser Straße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -
17. Umgestaltung
der Außenanlagen zur Spiel-, Bewegungs- und Begegnungsfläche sowie die
Sanierung / Verlegung der Toiletten für den Außenbereich an der Realschule
Sodingen, Castroper Straße 251, Stadtbezirk Sodingen
18. Kindgerechte
Umgestaltung der Außenanlagen (incl. Pausenüberdachung) an der Grundschule
Max-Wiethoff-Straße, Max-Wiethoff-Straße 14 a, Stadtbezirk Sodingen
19. Ehemaliges
Verwaltungsgebäude der Zeche Mont-Cenis an der Mont-Cenis-Straße / Ecke
Händelstraße
- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom
28.05.2001 -
20. Mitteilungen der
Bezirksvorsteherin und der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
1. Verkauf
eines städtischen Grundstücks an der Straße Auf'm Kolm an mehrere Erwerber
- Anfrage des
Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -
2. Durchführung eines
Grundstückstausches
3. Mitteilungen der
Bezirksvorsteherin und der Verwaltung
Öffentlicher Teil
1. Naturnahe
Umgestaltung des Ostbaches - Bau des Abwasserkanals von km 3,56 bis km 4,48 in
Herne - ab Kreuzung Sodinger Straße bis zur Schillerstraße
- Vorlage Nr. 2001.442 -
Die
Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Emschergenossenschaft (mündlicher
Vortrag) zur Planung des Ostbaches von km 3,56 bis km 4,48 zur Kenntnis.
2. Neuaufstellung
des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den
Regierungsbezirk
Münster, Teilabschnitt "Emscher-Lippe"
Mitwirkung
bei der Erarbeitung gemäß § 15 Abs. 2 Landespla- nungsgesetz
hier: Vorgezogene
Stellungnahme zur Darstellung des Entertai-
nement-Vorhaben
"Xscape in Castrop-Rauxel als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) mit der
Zweckbindung "Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen"
- Vorlage Nr. 2001.497 -
Die
Bezirksvertretung Sodingen nimmt die Sitzungsvorlage Nr. 2001.441 aus der
Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 31.Mai 2001 sowie
den Beschluss vom 31. Mai 2001 zur Kenntnis.
3. Umfeld Akademie
-
Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -
-
Vorlage Nr. 2001.483 -
Die
SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie
ist der aktuelle Stand der Planungen des angedachten Umbaus des
Edeka-Lebensmittelmarktes im Bereich des Vorfeldes der Akademie in Sodingen?
2. Welche
neuen Erkenntnisse gibt es im allgemeinen Umfeld der Akademie?
Herr
Terhoeven beantwortet die Anfrage:
Das
Grundstück des Edeka-Marktes ist noch nicht verkauft.
In
der nächsten Woche wird der Eigentümer ein Gespräch mit einem Investor über
die Realisierung eines Projektes führen.
Zu
dem übrigen Umfeld der Akademie gibt es zurzeit keinen neuen Sachstand.
Platz
und Straße vor der Akademie können wegen der bereits geschilderten
finanziellen Probleme noch nicht realisiert werden.
Für
den Platz "Vor Ort" ist die Stadt zuständig. Die Planung für den
Platz wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung vorgestellt.
Die
ökologischen Maßnahmen auf dem Gelände der Akademie werden zurzeit
abgewickelt. Der Wegebau und das Belvedere werden wahrscheinlich zu Weihnachten
abgeschlossen sein.
Auf
Antrag von Herrn Schilla erfolgt einvernehmlich von 16.10 bis 16.25 Uhr eine
Sitzungsunterbrechung.
4. Planung
und Bau einer Erschließungsanlage im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5, 1.
Änderung - Hotteroth, Memeler Straße,
Bruchstraße
- Stadtbezirk Sodingen
-
Vorlage Nr. 2001.430 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Sodingen beschließt:
1. Die Planung und den Bau einer
Erschließungsanlage nördlich der
Memeler Straße zwischen Bruchstraße und der Straße Hotteroth im Bereich des
Bebauungsplanes Nr. 5, 1. Änderung, durch die Firma Vastbau Gronau GmbH, nach
den Plänen des Ing.-Büros Hans-Hugo Turk, Büro für Wasser-/Abfallwirtschaft,
Tiefbau und Landschaftsplanung, Steinbrede 14, 33034 Brakel, Planungsstand
April 2001, sowie der nachfolgenden Baubeschreibung.
2. Die Herstellung der Erschließungsanlage (Straße
von
der
Bruchstraße zum Hotteroth) einschließlich Kanal im
Bereich der 1. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 5,
gemäß § 124 Abs. 1
Baugesetzbuch, auf die Firma Vastbau Gronau
GmbH, An der Eßseite 183
f, 48599 Gronau, zu übertragen und ermächtigt die Verwaltung, einen
entsprechenden Erschließungsvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 8
dagegen: 4
Enthaltungen: 5
5. Farbschmierereien
an zahlreichen Hausfassaden im Stadtbezirk Sodingen in der Nacht zum 20.05.2001
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 25.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.489 -
Zahlreiche
Hausfassaden im Stadtbezirk Sodingen sind in der Nacht zum Sonntag, dem
20.05.2001, von Unbekannten durch Farbschmierereien beschädigt worden.
Betroffen waren Häuser an der Kirchstraße, der Saarstraße und der
Viktoriastraße. Wie die örtliche Presse, z. B. die WAZ am 21.05.2001,
berichtete, sind allein an der Kirchstraße 20 Häuser mit Graffitis verschmiert
worden. Es sind erhebliche Schäden an Hauswänden, Rolläden usw. entstanden.
Ich
bitte Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung
Sodingen am 08. Juni 2001 folgende Fragen von der Verwaltung beantworten zu
lassen:
1. Können
durch verstärkte allgemeine Präventionsmaßnahmen in den Nächten an Wochenenden
Sachbeschädigungen und andere Straftaten in einem derartigen Ausmaß zukünftig
verhindert werden?
2. Kann
durch eine vermehrte Öffentlichkeitsarbeit an Schulen, Ausbildungsstätten und
Jugendzentren diesem Farbschmierunwesen Einhalt geboten werden?
Herr
Schulte-Halm beantwortet die Fragen im Zusammenhang:
Es
handelt sich bei diesen Farbschmierereien um strafrechtlich zu ahndende
Sachbeschädigungen. Die Polizei ergreift im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit
Maßnahmen um Folgebeschädigungen zu unterbinden. Generell sind derartige
Sachbeschädigungen nicht zu verhindern.
Das
Jugendkommissariat Herne informiert regelmäßig an Schulen und
Jugendfreizeitstätten über die strafrechtlichen Konsequenzen derartiger
Farbschmierereien. Sie weist darüber hinaus darauf hin, dass bei Ermittlung der
Täter Schadensersatzforderungen für die Beseitigung der Schmierereien geltend
gemacht werden können, die erst nach 30 Jahren verjähren.
6.
Planungen
im Bereich "Am Knie/Bladenhorster Straße"
- Anfrage des
Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.480 -
Die
SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie
ist der aktuelle Stand der Planungen im Bereich "Am Knie/Bladenhorster
Straße"?
2. Wie
ist der Verhandlungs- und Planungsstand des angedachten Umbaus des
Edeka-Lebensmittelmarktes?
Herr
Terhoeven antwortet:
Zu Frage 1:
Der
hier angesprochene Bereich umfasst den Geltungsbereich der 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 134. Dessen Offenlegung endete am 22.01.2001.
Anlässlich
dieser Offenlage wurde von der unteren Wasserbehörde die besondere
Berücksichtigung der künftigen Niederschlagswasserbehandlung nachgefordert.
Langfristig
soll der Börsinger Bach an den Börniger Bach angeschlossen werden. Die sodann
entstandene "natürliche" Vorflut stünde zur Aufnahme von Oberflächenwasser
des neu zu schaffenden Baugebietes zur Verfügung.
Vor
diesem Hintergrund ist ein entsprechend ausgelegtes Sammlersystem in der
Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Gleichzeitig
wurde deutlich, dass wegen der herabgesetzten Mietpreisbindung für sozial
geförderte Wohnungen und der derzeitigen schlechten Vermarktungssituation bei
Verkauf von Eigentumswohnungen seitens der HGW statt des Geschosswohnungsbaus
alternativ über die Errichtung einer Einfamilienhaussiedlung nachgedacht wird.
Zu Frage 2:
Nach
Auskunft der HGW hat am 07.02.2001 ein Abstimmungsgespräch mit der Firma
Neukauf (EDEKA-Nachfolger) stattgefunden. Dort wurden durch Herrn Boening
Planunterlagen zur Erweiterung der bestehenden Filiale übergeben verbunden mit
der Bitte, sich innerhalb von 4 Wochen definitiv zu erklären.
Diese
Erklärung ist bis heute nicht eingegangen.
Ein
diesbezügliches Erinnerungsschreiben wurde jetzt von der HGW veranlasst.
Frau
Kohlenbach fragt nach, wann die neue Planung vorgestellt wird.
Herr
Terhoeven antwortet, dass, wenn es wirklich zu Planänderungen kommt, mit einer
Zeitverzögerung von 3/4 bis 1 Jahr zu rechnen ist.
7. Entsorgungscontainer
im Dorf Holthausen
- Anfrage der
Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.492 -
An
der Mont-Cenis-Straße in Holthausen - kurz vor der Gaststätte "Haus
Eckmann" - befinden sich Entsorgungscontainer direkt am Straßenrand. Da
hier kein Bürgersteig zur Verfügung steht, müssen die Container von der Straße
aus benutzt werden. Das ist eine sehr gefährliche Situation für Entsorger und
Verkehrsteilnehmer.
Die
CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Sodingen am 08.06.2001 nachstehende Fragen von der Verwaltung
beantworten zu lassen:
1. Wie
beurteilt die Verwaltung den Container-Standort dort?
2. Wäre
eine Umstellung an einen weniger gefährlichen Standort in der Nähe möglich?
Die
Anfrage wird von Herrn Grimm wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1.
Bei
dem Containerstandplatz handelt es sich, auch aus Sicht der Verwaltung,
sicherlich nicht um den günstigsten Standort. Der Einmündungsbereich
Mont-Cenis-Straße/Bruchstraße, von der Verkehrsfläche her, ist als sehr großzügig
anzusehen. Die abknickende Mont-Cenis-Straße ist durch eine entsprechende Fahrbahnmakierung
gekennzeichnet, so dass bei der Befüllung der Container als gefährlicher
Verkehr eigentlich nur die aus der Bruchstraße kommenden Rechtsabbieger
angesehen werden können. Hier herrscht allerdings kein überdurchschnittliches
Verkehrsaufkommen. Unfälle während der Befüllung durch den Kraftfahrzeugverkehr
sind nicht bekannt geworden. Die Container stehen nur ca. 50 cm vom Straßenrand
entfernt und sind leicht erreichbar.
Zu Frage 2.
Die
Stadt ist vertraglich gehalten, eine bestimmte Anzahl von Containern zur
Verfügung zu stellen und diese müssen so aufgestellt sein, dass sie fußläufig
erreichbar für die Bürger sind.
Standortalternativen
sind insgesamt kaum vorhanden.
Dieser
Standort, obwohl nicht der Geeignetste, wird von den Bürgern gut angenommen und
genutzt.
Frau
Kohlenbach bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion
den Standort weiterhin für gefährlich halten.
8.
Parkende
LKW auf dem Firmengelände an der Castroper Straße 137
- Anfrage der
Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 - - Vorlage Nr. 2001.491 -
Seit
einigen Monaten klagen Anwohner an der Castroper Straße über nächtliche
Ruhestörung durch parkende LKW auf dem Gelände bei der Firma Herne Immo GbR,
Castroper Straße 137.
Nach
Gesprächen mit Anwohnern ist folgendes festzuhalten:
Es
parken dort große Fahrzeuge oft das ganze Wochenende über. Außerdem laufen
zeitweise auch in der Nacht oder am frühen Morgen die Motoren über längere
Zeiträume. Es wurde beobachtet, dass Fahrzeugführer ihre Notdurft an oder
hinter ihren Fahrzeugen verrichten, da auf dem Gelände keine Toiletten zur
Verfügung stehen.
Auch
fahren betriebseigene LKW regelmäßig donnerstags gegen 5.30 Uhr mit wesentlich
erhöhter Geschwindigkeit über den Platz und lassen auch länger die Motoren zu
dieser frühen Stunde laufen.
Dem
Staatlichen Umweltamt Hagen und dem Herner Umweltamt ist der Vorgang schon
mitgeteilt worden.
Die
CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Sodingen am 08.06.2001 nachstehende Fragen von der Verwaltung
beantworten zu lassen:
1. Was
hat die Verwaltung in dieser Angelegenheit bisher unternommen?
2. Haben
evtl. vorgenommene Maßnahmen länger anhaltenden Erfolg gehabt?
3. Was
gedenkt die Verwaltung zu tun, diese Missstände grundsätzlich abzuschaffen?
Die
Anfrage beantwortet Herr Terhoeven:
Für
das Grundstück Castroper Straße 137, ehemals von der Firma Schupa genutzt,
wurde mit Datum vom 30.03.2000 eine Baugenehmigung erteilt.
Die
Genehmigung, die auch die Nutzungsänderung umfasst, gilt für mehrere Firmen.
Von diesen Firmen hat eine Firma eine Betriebszeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr
beantragt. Die Betriebszeiten der anderen Firmen beginnen zwischen 7.30 Uhr
und 9.00 Uhr, sie enden zwischen 17.00 Uhr und 22.00 Uhr.
Der
Altkleider Groß- und Einzelhandel auf dem Gelände hat mit Datum vom 05.06.2001
einen Antrag auf Nutzungsänderung eingereicht. Er möchte seinen Betrieb von
6.00 Uhr bis 22.00 Uhr führen.
Bei
mehreren Ortsbesichtigungen wurde festgestellt, dass ein Teil der Firmen
gewechselt hat. Neue Firmen haben den Betrieb auf dem Gelände aufgenommen. Die
Bauaufsicht hat von dem Eigentümer eine aktuelle Aufstellung angefordert, um
prüfen zu können ob ggfs. Nutzungsänderungsanträge erforderlich sind. In diesem
Zusammenhang wurde festgestellt, dass ein Teilbereich des Geländes östlich des
Hochregallagers, auf dem sich ein Biotop befindet, ohne Genehmigung genutzt
wird. Die Bauaufsicht hat das Umweltamt bereits informiert. Unterlagen für
einen Antrag wurden angefordert.
Das
staatliche Amt für Umweltschutz war ebenfalls mehrfach vor Ort. Es wurden
Lärmmessungen veranlasst, von denen eine bereits durchgeführt wurde. Weitere
Messungen sind erforderlich, so dass von dem staatlichen Amt noch keine
Stellungnahme vorliegt. Eine Aussage über die Immissionswerte kann folglich
noch nicht getroffen werden. Erst wenn die endgültigen Messwerte vorliegen,
kann die Bauaufsicht entscheiden, inwieweit sie tätig werden muss.
Die
Nachbarbeschwerden wurden dem Eigentümer der Gesamtanlage zur Kenntnis gegeben.
Er wurde aufgefordert die Nutzer zu veranlassen, die genehmigten
Betriebszeiten einzuhalten.
Der
Eigentümer hat die Nutzer mit Weisung vom 04. Mai 2001 angewiesen die
genehmigten Betriebszeiten einzuhalten.
Sobald
das Ergebnis der Lärmmessungen vorliegt, wird die Verwaltung berichten.
Frau
Kohlenbach weist darauf hin, dass auf dem Biotop 7 Wohnwagen abgestellt sind.
Sie bittet die Verwaltung hier umgehend tätig zu werden.
Herr
Terhoeven antwortet, dass die Nutzung des Geländes geprüft werden muss, es
aber auf eine Räumung hinausläuft.
9. 2. Aufstellungsbeschluss zur
Änderung Nr. 9 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich
"Naturschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk Sodingen
- Vorlage Nr. 2001.423 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 29 Abs. 2 Landschaftsgesetz die
Aufstellung der vereinfachten Änderung Nr. 9 des Landschaftsplanes der Stadt
Herne für den Bereich "Naturschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk
Sodingen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
Anmerkung des Schriftführers:
Im
Rahmen der Aussprache zur o.g. Landschaftsplanänderung wurde von Frau
Kohlenbach darauf hingewiesen, dass im Zuge der Mahd der Orchideenwiese
Fahrzeuge der GBR private Grünflächen, die entlang der Zufahrt liegen,
beschädigt haben. Zudem wird das Mahdgut auf Flächen zwischengelagert, die nahe
der Wohnbebauung liegen, so dass es zu Geruchsbelästigungen kommt. Sie fragt
zudem, ob die Mahd nicht auf schonendere Weise mit Schafen ausgeführt werden
kann.
Außerdem
fordert Sie die Verwaltung auf dafür Sorge zu tragen, dass die Orchideenwiese
durch die gewerbliche Nutzung auf dem benachbarten Schupa-Gelände nicht
beeinträchtigt werden kann.
Stellungnahme
der Verwaltung zu den Anmerkungen und Fragen von Frau Kohlenbach:
1. Im
Jahre 2000 wurde im Zuge der zweimal jährlichen Mahd auf der Zufahrtsfläche vom
Belmers Busch zur Orchideenwiese ein Flurschaden durch ein festgefahrenes
Fahrzeug der gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne verursacht.
Es
handelte sich jedoch nicht um eine private Grünfläche, sondern lediglich um den
Randbereich eines Erschließungsweges, dessen Teileigentümer die Stadt Herne
ist.
2. Das
Mahdgut muss auf der Fläche zwischengelagert werden, da die anfallenden Mengen
nicht jeweils an dem jeweiligen Schnitttagen in vollem Umfang abtransportiert
werden können.
Seit
zwei Jahren wird jedoch auf die zwei Bewohner eines im Naturschutzgebiet
Voßnacken einzeln stehenden Wohnhauses in der Form Rücksicht genommen, dass
das Mahdgut nicht direkt an der Grundstücksgrenze zwischengelagert wird.
3. Eine
Beweidung mit Schafen ist weder aus ökologischer noch tierschutzrechtlicher
Sicht möglich, da es sich bei der Schnittfläche um einen sehr empfindlichen
Feuchtgrünlandbereich handelt.
Die
Schafe würden erhebliche Trittschäden verursachen und den Orchideenbestand erheblich gefährden.
Darüber
hinaus besteht die Gefahr, dass die Tiere durch das Stehen auf dem dauerfeuchten Boden
erkranken.
4. Da
die Orchideenwiese vom Schupa-Gelände durch einen 4 m hohen Stahlmattenzaun
räumlich getrennt ist, besteht keine unmittelbare Gefährdung.
Die
Verwaltung wird bei ggf. einsetzenden Gefährdungsmerkmalen, die von der
gewerblichen Nutzung des Schupa-Geländes ausgehen könnten, unverzüglich
reagieren.
Auf
Vorschlag von Frau Marquardt wird die Sitzung einvernehmlich von 17.28 bis
17.40 Uhr unterbrochen.
10. Modellprojekt
"Ökologische Stadt der Zukunft" Einzelprojekt "StadtgartenSchau
Herne 2003"
- Vorlage Nr. 2001.301 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der
Rat beschließt - vorbehaltlich einer 90 % Förderung durch die Landesregierung -
die "StadtgartenSchau Herne 2003" - als zentrale Veranstaltung zur
Abschlusspräsentation des Modellprojektes "Ökologische Stadt der
Zukunft" gem. der anliegenden Konzeption durchzuführen.
2. Der
Rat beauftragt die Verwaltung, für das Projekt "StadtgartenSchau Herne
2003" eine Förderung aus Landesmitteln zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 16
dagegen: 1
Anmerkung des Schriftführers:
Die
im Beschlussvorschlag genannte Konzeption ist dem Original der Niederschrift
als Anlage beigefügt.
11. Verkehrssituation
im Bereich Holthauser Str., Lange Straße, Beimbergstraße und Oestrichstraße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.479 -
In
der Bezirksvertretungssitzung am 02.02.2001 wurde die Verwaltung gebeten, für
den o. g. Bereich eine schlüssige Verkehrskonzeption zu erarbeiten, die den
besonderen Charakter als Naherholungsgebiet berücksichtigt und unter
Einbeziehung des zusätzlichen Verkehrs durch den Werkhof Wanig die Interessen
der erholungsuchenden Bürger in diesem Bereich ausreichend berücksichtigt.
Wir
bitten um die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Kann
die Verwaltung schon Pläne vorstellen?
Wenn
nein, dann bitten wir um einen genauen Termin.
Herr
Dr. Schmidt beantwortet die Anfrage wie folgt:
Durch
entsprechende Verkehrszeichen wird der Fahrverkehr in dem angesprochenen
Bereich mit Ausnahme des Land- und Forstwirtschaftlichen Verkehrs untersagt.
Seitens
der Verwaltung aufgestellte Sperrpfosten wurden aufgrund eingehender
Beschwerden der betroffenen Anlieger sowie der Landwirte entfernt.
Ob
derartige Maßnahmen dringend notwendig sind, muß aufgrund des tatsächlich
vorhandenen Fahrverkehrs in Frage gestellt werden. Nach Beobachtungen der Verwaltung
findet ein verbotswidriges Befahren äußerst selten statt. Unfälle sind in dem
Gebiet nicht bekannt.
Aus
Sicht der Verwaltung ist keine Veranlassung gegeben ein Konzept zu erstellen.
Herr
Brohner regt an, im Bereich Lange Straße eine Diagonalsperre einzurichten.
Herr Terhoeven
antwortet, dass auch eine Diagonalsperre von der Verwaltung in Betracht gezogen
wurde. Der Eigenverkehr in dem Gebiet ist aber so groß, dass die Verwaltung
kein schlüssiges Konzept anbieten kann.
12. Parkprobleme
Jürgen-von-Manger-Straße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.481 -
Im
oberen Teil der Jürgen-von-Manger-Straße kommt es ständig zu großen Problemen
mit falsch geparkten Fahrzeugen zu unterschiedlichen Zeiten. Die Müllabfuhr
hat große Probleme den Häuserblock zu erreichenund befährt häufig die Straße
rückwärts, weil es durch falsch geparkte Fahrzeuge keine Wendemöglichkeit
gibt, die m. E. an diesem Standort äußerst knapp bemessen wurde. Einige Male
wurden die gelben Säcke und der Müll dort aus den geschilderten Gründen nicht
abgeholt. Durch die lange Lagerung droht dann Ungeziefer-Befall.
Wir
bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Ist
der Verwaltung dieser Zustand bekannt?
Haben
die betroffenen Ämter (Stadtreinigung / Straßenverkehrsamt) etwas unternommen
um diesen Zustand zu ändern?
Sind
bauliche Maßnahmen geplant, die auf Dauer den Bereich von Falschparkern
freihält?
Herr
Tittel antwortet:
Zu Frage 1:
Es
trifft zu, dass der Verwaltung Probleme bei der Müllentsorgung im nördlichen
Teil der Jürgen-von-Manger-Straße bekannt geworden sind. In der Vergangenheit
war es zu Behinderungen durch parkende Kraftfahrzeuge gekommen. Die Abfuhr ist
aus diesem Grund jedoch zu keiner Zeit ausgefallen. Lediglich der Termin wurde
dadurch um einen oder zwei Tage verschoben.
Zu Frage 2:
Angesichts
der bestehenden Probleme wurde in Zusammenarbeit der zuständigen Fachämter
festgelegt, dass dort Halteverbot eingerichtet wird. Nach Aufstellung der
Verkehrszeichen wurde der Bereich bereits mehrfach durch den Außendienst
überwacht. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeiter der Städt.
Entsorgungs- und Reinigungsbetriebe Falschparker zur Anzeige bringen. Dies
geschieht tagtäglich an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet unter Benutzung
eigens zu diesem Zweck gestalterter Vordrucke.
Weiterhin
wurde festgelegt, den Haltverbotbereich bis über die Kurve hinaus zu erweitern.
Die entsprechenden Verkehrszeichen sind angeordnet. Somit sind alle
erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Entsorgungssituation in die Wege
geleitet.
Zu Frage 3:
Im
Rahmen der Gesamtplanung ist vorgesehen, dass die Jürgen-von-Manger-Straße in
Richtung Norden weiter ausgebaut wird, so dass letztlich eine Duchfahrt bis zur
Hènin-Beaumont-Straße gegeben ist und Wendemanöver im Bereich des jetzigen Endausbaus
nicht mehr erforderlich sind.
13. Parken
von LKW auf Parkstreifen, die nur zum Abstellen von Personenkraftwagen
vorgesehen sind
- Anfrage des
Bezirksverordneten Brohner vom 25.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.490 -
Es
ist regelmäßig an Wochenenden festzustellen, das LKW, Kraftfahrzeuge mit Anhänger
oder mit Sattelauflieger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t
für mehrere Tage auf PKW-Parkflächen im Stadtbezirk Sodingen abgestellt werden.
Auffällig
ist dies insbesondere an folgenden Stellen:
- Parkboxen
vor der Gesamtschule "Mont-Cenis" an der Sodinger Straße,
- auf
beiden Parkstreifen an der Sodinger Straße in Höhe des sogen.
"Erdbeerfeldes", in der Nähe der Liebigstraße und der Bromberger
Straße,
- auf
dem Parkstreifen an der Castroper Straße vor dem AWO-Heim und an der Widumer
Straße usw.
Für
Besucher von Veranstaltungen im Revierpark, der Schule (Sporthalle) oder am
Krankenhaus fehlen dadurch etliche Parkplätze.
Da
für die breiten und schweren Fahrzeuge die Parkstreifen zu schmal sind, stehen
die Räder der linken Spur dieser Fahrzeuge auf der Fahrbahn und verengen somit
den Fahrraum für den fließenden Verkehr. Zudem werden diese Fahrzeuge nahezu
ausnahmslos ohne eigene Lichtquelle oder andere lichttechnische Einrichtung
(rot/weiß-schraffierte Bake) auch während der Dunkelheit so stehen gelassen.
Hier
besteht eine große Unfallgefahr, wie vor einigen Wochen der tödliche
Verkehrsunfall eines Kradfahrers mit einem geparkten LKW auf der Berliner
Straße in Wanne-Eickel gezeigt hat.
In
anderen Fällen fahren die LKW-Fahrer mit den rechten Rädern ihrer schweren
Fahrzeuge auf die Gehwege. Dabei sind Schäden an den Gehwegplatten und
Grünstreifen nicht auszuschließen.
In
der Nähe von Kreuzungen und Einmündungen verursachen die hohen und breiten
Aufbauten dieser LKW außerdem Sichtbehinderungen für Verkehrsteilnehmer, die
aus Nebenstraßen kommen (z. B. Bromberger Straße).
Ich
bitte Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung
Sodingen am 08. Juni 2001 folgende Fragen von der Verwaltung beantworten zu
lassen:
1. Ist
die Beschilderung der PKW-Parkstreifen an den o.a. Stellen ausreichend
einsichtig und deutlich?
2. Das
regelmäßige Parken von Kfz. mit mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in der
Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
z. B. an der Widumer Straße und Castroper Straße, ist unzulässig. Mit welchem
Ergebnis wurden hier repressive Maßnahmen durchgeführt?
3. Gleichfalls
ist das Abstellen von Kfz. von mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht
innerhalb geschlossener Ortschaften stets ohne erkennbare Beleuchtung, wie z.
B. auf der Fahrbahn an den Parkstreifen der Sodinger Straße, verkehrswidrig.
Sind auch hier schon repressive Maßnahmen erfolgt?
4. Wie
viele Pkw-Stellplätze wurden verbotswidrig von LKW benutzt?
5. Wo
könnte im Stadtbezirk Sodingen ausreichender Parkraum für diese Lastkraftwagen
ausgewiesen werden?
Herr
Tittel beantwortet die Anfrage im Zusammenhang:
Trotz
eindeutiger Ausschilderung der vorhandenen Parkflächen kommt es immer wieder
vor, dass dort entgegen der vorgeschriebenen Nutzungsart auch Lastkraftwagen
abgestellt werden.
Gegen
diese Ordnungswidrigkeiten wird im Rahmen der routinemäßigen Kontrollen des
Außendienstes eingeschritten. Auch das Nachtparkverbot, sowie die
Kennzeichnungpflicht auf der Fahrbahn abgestellter LKW über 3,5 t wird im
Rahmen dieser Tätigkeit überwacht. Da es sich hierbei jedoch nicht um ausdrückliche
Sondereinsätze handelt, ist die Zahl der Verfahren gegen die Halter von Lastkraftwagen
nicht feststellbar. Gleiches gilt für die Zahl der durch LKW belegten
Parkflächen.
Über
den genannten Rahmen hinaus wurden auch private Anzeigen gegen die Halter von
LKW weiterverfolgt.
Die
Anordnung von Sondereinsätzen ist unter Berücksichtigung der Grundsätze der
Verhältnismäßigkeit nicht erforderlich. Diese Art von Einsätzen sollte nur dort
durchgeführt werden, wo dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten
erscheint. Sollten Fälle bekannt werden, dass LKW dort abgestellt werden, wo
die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, können Sondereinsätze geplant
werden.
Nach
Auffassung der Verwaltung stehen im Stadtbezirk Sodingen ausreichend Flächen
zum Abstellen von LKW zur Verfügung (z.B. Industriegebiete).
Die
Mitglieder der Bezirksvertretung weisen die Verwaltung auf Sichtbehinderungen
durch parkende LKW an der Einmündung Sodinger Straße/Bromberger Straße und
Castroper Straße, zwischen Hohensteiner Straße und Vellwigstraße, hin.
Herr
Tittel nimmt die Hinweise entgegen und sagt Prüfung und Mitteilung an die
Bezirksvertretung zu.
14. Zusatzbeschilderung
auf der Freifläche vor dem Forsthaus Gysenberg
- Anfrage der
Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.494 -
In
der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 16.03.2001 wurde unter TOP 16 ein
gemeinsam von den Fraktionen geänderter Beschluss eingebracht, wobei zu dem
aufgestellten Schild Nr. 283 "Absolutes Halteverbot" eine
Zusatzbeschilderung kommen sollte: "Widerrechtlich hier parkende
Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt".
Weiter
wurde beschlossen, dass nach Ablauf des Monats September 2001 eine tägliche
Sperrung der Schranke erfolgen sollte, wenn sich die Parksituation durch die verwaltungsseitig
ergriffenen Maßnahmen nicht einschneidend ändert.
Die
CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Sodingen am 08.06.2001 nachstehende Fragen von der Verwaltung
beantworten zu lassen:
1. Warum
wurde die Zusatzbeschilderung bisher - nach mehr als zwei Monaten - noch nicht
aufgestellt?
2. Wie
soll ein derart kurzer Erprobungszeitraum (Juni bis September) noch
aussagekräftig sein?
3. Wie
ist es zu erklären, dass in letzter Zeit Beschlüsse der Bezirksvertretung von
der Verwaltung verzögert oder gar nicht ausgeführt werden?
Herr
Dr. Schmidt trägt die Stellungnahme vor:
Das
Tiefbauamt hat am 01. Juni 2001 zwei Zusatzschilder mit foglendem Text
angebracht:
Achtung Falschparker
einschließlich des Symbols
für
das Abschleppen eines Fahrzeuges.
Grundsätzlich
erfolgt seitens der Verwaltung bei der Umsetzung von Beschlüssen keine
Verzögerung. Wenn es zu Verzögerungen kommt, so ist dieses hier ausschließlich
auf die Personalsituation zurückzuführen.
Frau
Kohlenbach möchte wissen, ob in der Zwischenzeit schon Fahrzeuge abgeschleppt
wurden?
Herr
Tittel antwortet, dass seit Aufstellung der Schilder noch nicht abgeschleppt
wurde. Die Verwaltung will den Fahzeugführern/Innen etwas Zeit einräumen,
damit diese auf die neuen Situation aufmerksam werden.
Frau
Brieke weist darauf hin, dass auf der Reklametafel des Restaurantes Forsthaus
ein Hinweis auf einen Parkplatz am Forsthaus angebracht ist. Dieser Hinweis ist
irritierend und verleitet sicherlich auch dazu verbotswidrig vor dem Forsthaus
zu parken.
Herr
Tittel nimmt diesen Hinweis auf, wird ihn überprüfen und eventuell mit dem
Betreiber des Forsthauses die Angelegenheit erörtern.
15. Kanalerneuerung
und Straßeninstandsetzungsarbeiten Uhland-
straße/Praetoriusstraße
- Vorlage Nr. 2001.439 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Sodingen beschließt, vorbehaltlich der
Freigabe des Haushaltes 2001:
1.
Die Abwasserkanäle in der Uhlandstraße, in der Praetorius
straße und in der
Heinrich-Schütz-Straße, zwischen der
Praetoriusstraße und
Heinrich-Schütz-Straße Haus-Nr. 17,
zu erneuern.
2.
Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten gemäß § 37 Abs.1 c GO NW Maßnahme für 2002,
vorbehaltlich der Genehmigung sowie der Freigabe der Haushaltsmittel 2002
Straßeninstandsetzungsarbeiten in der Uhlandstraße, Asphaltbetondecke ca. 100
kg/qm
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
16. "Grün"-Rodung
an der Pöppinghauser Straße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.478 -
Auf
der Pöppinghauser Straße, im Hinterland der Häuser Röttersbank 116 und 118,
wurde gerodet.
Die
SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
Wer
hat das veranlasst?
Warum
ist das gemacht worden?
Wird
der Bereich wieder bepflanzt?
Herr
Kuhl antwortet:
Da
es sich bei der angesprochenen Rodungsaktion um eine Maßnahme auf privatem
Grundbesitz handelt, kann seitens der Verwaltung derzeit nur die Aussage
getroffen werden, dass diese Maßnahme der Verwaltung nicht bekannt und
augenscheinlich auch kein nach Baumschutzsatzung geschützter Baumbestand betroffen war.
Ein
Vergehen gegen die Baumaschutzsatzung ist im Nachhinein nicht feststellbar.
Eine
konkrete Beantortung der Einzelfragen ist daher seitens der Verwaltung nicht
möglich.
17. Umgestaltung
der Außenanlagen zur Spiel-, Bewegungs- und Begegnungsfläche sowie die
Sanierung / Verlegung der Toiletten für den Außenbereich an der Realschule
Sodingen, Castroper Straße 251, Stadtbezirk Sodingen
- Vorlage Nr. 2001.416 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Sodingen beschließt die Umgestaltung der Außenanlagen zur
Spiel-, Bewegungs- und Begegnungsfläche sowie die Sanierung / Verlegung der
Toiletten für den Außenbereich an der Realschule Sodingen.
Die
Durchführung der Maßnahmen steht unter folgenden
Vorbehalten:
- Bereitstellung der
erforderlichen städt. Haushaltsmittel
- Bewilligung der Landesmittel
aus dem Sonderprogramm
zur
Förderung von Maßnahmen zur Öffnung und Gestaltung
von
Schulen und Schulflächen unter Einbeziehung kommu-
naler Modernisierungs-
und Instandsetzungsmaßnahmen
- Bewilligung der Mittel
für die Beschäftigungs- und
Qualifizierungsmaßnahme
der Gemeinnützigen Be-
schäftigungsgesellschaft
Herne mbH
Abstimmungsergebnis: einstimmig
mit Enthaltungen
dafür: 14
Enthaltungen: 3
18. Kindgerechte
Umgestaltung der Außenanlagen (incl. Pausenüberdachung) an der Grundschule
Max-Wiethoff-Straße, Max-Wiethoff-Straße 14 a, Stadtbezirk Sodingen
- Vorlage Nr. 2001.426 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Sodingen beschließt die kindgerechte Umgestaltung der
Außenanlagen (incl. Pausenüberdachung) an der Grundschule Max-Wiethoff-Straße,
Max-Wiethoff-Straße 14 a, Stadtbezirk Sodingen.
Die
Durchführung der Maßnahme steht unter folgenden Vorbehal ten:
- Bereitstellung der erforderlichen
städt. Haushaltsmittel
- Bereitstellung der
Landesmittel aus dem Sonderprogramm zur
Förderung von Maßnahmen zur Durchführung und Gestaltung von Schulflächen unter
Einbeziehung kommunaler Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnehmen
- Bewilligung der Mittel für die
Beschäftigungs- und
Qualifizierungsmaßnahme
der Gemeinnützigen Beschäftigungs-
gesellschaft
Herne mbH
Abstimmungsergebnis: einstimmig
mit Enthaltungen
dafür: 16
Enthaltungen: 1
19. Ehemaliges
Verwaltungsgebäude der Zeche Mont-Cenis an der Mont-Cenis-Straße / Ecke
Händelstraße
- Anfrage der
Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.493 -
Das
ehemalige Verwaltungsgebäude der Zeche Mont-Cenis an der Ecke
Mont-Cenis-Straße/Händelstraße steht seit geraumer Zeit leer und ungenutzt da.
Die
Verwaltung hatte der Bezirksvertretung Sodingen vor einiger Zeit auf Nachfrage
mitgeteilt, dass das Haus zur Versteigerung anstehe. Es sind aber bisher keine
Anzeichen einer Änderung zu erkennen.
Die
CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Sodingen am 08.06.2001 nachstehende Fragen von der Verwaltung
beantworten zu lassen:
1. Wie
ist der derzeitige Sachstand?
2. Ist
ein potentieller Käufer erkennbar?
3. Sieht
die Verwaltung Handlungsbedarf?
Die
Anfrage beantwortet Herr Fack:
Zu Frage 1:
Das
Zwangsversteigerungsverfahren wird weiterhin betrieben.
Zu Frage 2:
Es
ist unwarscheinlich, dass die Stadt vor Abschluss des Verfahrens erfährt, wer
das Gebäude erwirbt.
Zu Frage 3:
Es
besteht kein Handlungsbedarf. Darüber hinaus besteht auch nicht die Möglichkeit
zu handeln, da sämtliche Rechte der Stadt Herne nach der denkmalgerechten
Sanierung der Fassade erloschen sind.
20. Mitteilungen
der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung
Herr
Peter teilt mit:
- Bauliche
Maßnahmen im Bereich der Betonschutzmauer an der Kantstraße - schräg gegenüber
dem Gelände des Taubenzüchtervereins R.V. Herne 1900
- Beschluss der Bezirksvertretung vom 10.11.2000 -
Nach
Auskunft des Grundstückseigentümers, der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis
mbH, sind die zugesagten baulichen Veränderungen an der Mauer beauftragt. In
diesem Rahmen wird das austretende saubere Grundwasser gefasst und dem Sodinger
Bach zugeführt.
Die
Arbeiten werden im Zusammenhang mit der Erstellung des "Belvedere"
auf dem ehemaligen Zechengelände im Somer/Herbst 2001 ausgeführt werden.
- Folgende
akute Gefahrenbäume mussten entfernt werden:
1
Silberahorn, Stammumfang 325 cm und 1 Pappel, Stammumfang 324 cm.
Standort:
Gneisenaustraße vor der Schule.
Beide
Bäume standen unmittelbar am Schulgebäude. In der Vergangenheit sind immer
häufiger Starkäste ausgebrochen. Da die Bäume ihr Lebensalter erreicht hatten
und eine erhebliche Gefahrenquelle auf Grund der erhöhten Bruchgefahr bestand,
mussten beide Bäume kurzfristig entfernt werden.
Die
angeführten geschützten Bäume werden durch 2 Laubbäume mit einem Stammumfang
von 20 - 25 cm im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ersetzt.
Die
Ersatzpflanzungen erfolgen am Ort der Baumentfernungen.
Auf
Vorschlag von Frau Marquardt wird die Sitzung einvernehmlich von 20.04 - 20.15
Uhr unterbrochen.