|
Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
am 07.03.2002 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne
Sitzungsdauer: 16.00 - 19.20 Uhr
Sitzungsunterbrechungen: 17.15 - 17.30 Uhr
17.50
- 17.55 Uhr
Vorsitz: Herr Brüggemann
Schriftführung: Herr Peter
Anwesend sind
die
Bezirksverordneten:
Frau Bregenstroth
Herr Brüggemann
Herr Elbracht
Herr Finke
Herr Freitag
Herr Gentilini
Herr Hesse
Frau Jakat
Frau Jansen
Frau Kamm
Herr Kuckuk
Herr Lindstädt 16.00
- 18.45 Uhr einschl. TOP 5
Frau Merten
ohne Abst.
TOP 4
Frau Przybyl
Herr Saibic
Herr Taschner
Herr Tews
der Stadtverordnete
mit beratender Stimme:
Herr Kondering
Der folgende Text enthält
Stopcodes. Bitte Tasten Alt + N
benutzen.
(Dieser Text wird nicht gedruckt.)
von der Verwaltung:
Herr Bornfelder Stadtdirektor 16.00
- 18.05 Uhr
Frau Lübeck-Meßmacher Stadtamt
15 16.00
- 19.20 Uhr
Herr Peter Stadtamt
15 16.00
- 19.20 Uhr
Frau Fack Stadtamt
20 16.00
- 19.20 Uhr
Herr Worok Stadtamt
20 16.00
- 18.05 Uhr
Herr Delistat Stadtamt
32 16.00
- 18.05 Uhr
Herr Seppmann Stadtamt
40 16.00
- 18.05 Uhr
Herr Belker Stadtamt
52 16.00
- 18.05 Uhr
Frau ten Busch Stadtamt
63 16.55
- 19.10 Uhr
Herr Schikorra Stadtamt
65 16.00
- 18.05 Uhr
Herr Becker Stadtamt
66 16.00
- 19.20 Uhr
Herr Kneiding Stadtamt
66 16.00
- 19.20 Uhr
Herr Kuhl Stadtamt
67 16.00
- 17.55 Uhr
Es fehlen die
Bezirksverordneten:
Frau Heller
Herr Wienbracke
Herr
Bezirksvorsteher Brüggemann begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Vor
Eintritt in die Tagesordnung weist Frau Fack auf die als Tischvorlage von der
Verwaltung eingereichte Erweiterung im nichtöffentlichen Teil - Vorlage Nr.
2002.206 - "Erwerb von Grundstücken an der Vödestraße" hin und
schlägt vor, diese als Tagesordnungspunkt 3 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die
Erweiterung wird einstimmig beschlossen.
Danach
ergibt sich folgende
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Haushaltsplan 2002
2. Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in den
Stadtbezirken Herne-Mitte, Wanne und Eickel am 27.04., 05.05. 28.07., 01.09.,
07.09., 08.09., 22.09. 02.11., 10.11. und 23.11.2002
3. Verkehrssituation
Rottbruchstraße
- Anfrage der
Bezirksverordneten Merten vom 22.02.2002 -
4. Instandsetzung
von Gemeindestraßen in den Jahren 2002 bis 2006 im Stadtbezirk Herne-Mitte
Festlegung der Reihenfolge gemäß § 37 Abs.
1 c GO NW
5. Baumentnahme
im Rahmen der Erschließungsführung für einen SB-Markt mit 48 Stellplätzen und
649 m² Verkaufsfläche an der Cranger Straße und Bismarckstraße
6. Haus Bahnhofstraße
15 (ehem. Lichtburg) - Zufahrt über den Behrenspark -
- Anfrage des
Bezirksverordneten Finke vom 22.02.2002 -
7. Änderung von
ortsrechtlichen Bestimmungen
hier: - Änderung der Hauptsatzung der
Stadt Herne
(Hauptsatzung)
- Änderung
der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
(Zuständig-
keitsordnung)
- Änderung
der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
(Allgemeine
Richtlinien)
8. Mitteilungen
des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Nichtöffentlicher
Teil
1. Erschließungsstraße
Dammstraße (Straßen- und Kanalbauarbeiten im Sanierungsgebiet X) in
Herne-Mitte
hier:
Vergabe eines Auftrages
2. Verkauf eines städt.
Grundstückes an der Dorstener Straße
3. Erwerb von Grundstücken
an der Vödestraße
4. Mitteilungen des
Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Öffentlicher Teil
1. Haushaltsplan
2002
- Vorlage Nr. 2002.130 -
Während
der Diskussion in der Bezirksvertretung und nachdem Herr Finke die
Änderungsanträge der CDU-Fraktion vorgetragen hat, wird die Sitzung zu
Beratungszwecken von 17.15 bis 17.30 Uhr und von 17.50 bis 17.55 Uhr
unterbrochen.
Herr
Finke beantragt, dem Rat der Stadt folgende Empfehlungen zur Beschlussfassung
vorzulegen:
HSt. 630.950/645/0 - Gehwegverbreiterung Beckumer Straße
Der
Ansatz ist aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom
25.10.2001 zu streichen.
- Entsiegelung östl. Gehweg Beckumer Straße
Einrichtung
einer Haushaltsstelle, Ansatz 10.000 Euro für das Jahr 2003, gem. des
Beschlusses der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom 25.10.2001 zur Entsiegelung
des östlichen Gehweges der Beckumer Straße unter Beibehaltung von befestigten
Zuwegungen zu den Wohnhäusern.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
dafür: 9
dagegen: 8
HSt. 210.9__/631/__- Grundschule Ohmstraße - Erneuerung der
Mädchen-Toilettenanlage
Einrichtung
einer Haushaltsstelle "Erneuerung der Mädchen-Toilettenanlage",
Ansatz 25.000 Euro im Jahr 2002.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 17
HSt. 650.361/607/0 - Radweg Forellstr., Zuweisungen des Lan
des n. d. GVFG
HSt. 650.950/607/1 - Ausbau Radweg Forellstraße
Die
Maßnahme wird gestrichen:
im
Jahr 2002
20.000 Euro (Anteil Stadt Herne)
im
Jahr 2003
120.000 Euro (Anteil Stadt Herne)
im
Jahr 2004
60.000 Euro (Anteil Stadt Herne)
Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt
dafür: 8
dagegen: 9
UA 460
- Einrichtungen der Jugendarbeit
Einrichtung
einer Haushaltsstelle "Erneuerung Kinderspielplatz Amalienstraße",
Ansatz 30.000 Euro im Jahr 2002.
Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt
dafür: 8
dagegen:
8
Enthaltungen: 1
UA 460
- Einrichtungen der Jugendarbeit
Anschaffung
von Spielgeräten auf Grünanlage Hölkeskampring in Höhe der Jauerstraße, Ansatz
5.000 Euro im Jahr 2002.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit Enthaltungen
dafür: 16
Enthaltungen: 1
UA 630
- Gemeindestraßen
Einrichtung
einer Haushaltsstelle "Einrichtung von Stellplätzen im unmittelbaren
Bereich des Marienhospitals I", Ansatz 35.000 Euro im Jahr 2003, gem. des
Vorschlages der Verwaltung vom 21.12.2000.
Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt
dafür: 8
dagegen:
9
Anschließend stellt
Herr Brüggemann den Haushaltsplan 2002
mit
den vorgenannten Änderungsanträgen zur Abstimmung:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2002 mit den
von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen, unter Berücksichtigung der
in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse, zu beschließen, soweit die
Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretung fallen.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 10
dagegen: 7
Anmerkung des
Schriftführers:
Antwort der Verwaltung
zu der Frage von Herrn Finke nach den Planungen zur Altlastensanierung
Friedrich der Große 1/2 (Seite 93, Band III, Bezirksbezogene
Haushaltsansätze):
Die
Gefährdungsabschätzung wurde durchgeführt. Dabei wurden teilweise erheblich
belastete Bereiche vorgefunden.
Es wurde danach das
Verfahren zur Beantragung von Landesmitteln eingeleitet zur Sanierung auf dem
Wege der Ersatzvornahme.
An welche Stelle die
Maßnahme in die Dringlichkeitsliste des Bezirksplanungsrates eingestellt wird,
kann zurzeit nicht gesagt werden.
2. Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in den
Stadtbezirken Herne-Mitte, Wanne und Eickel am 27.04., 05.05. 28.07., 01.09.,
07.09., 08.09., 22.09. 02.11., 10.11. und 23.11.2002
- Vorlage Nr. 2002.170 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 11
dagegen: 5
Enthaltungen: 1
Anmerkung des
Schriftführers:
Der Entwurf der o. a.
Verordnung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
3. Verkehrssituation
Rottbruchstraße
- Anfrage der
Bezirksverordneten Merten vom 22.02.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.190 -
Auf
der Rottbruchstraße (von der Herforder Straße bis Juliastraße) wurde vor
wenigen Jahren eine straßenbauliche Maßnahme durchgeführt, bei der auch
Aufpflasterungen (Berliner Kissen) aufgebracht wurden. Seit Fertigstellung der
Straße im Jahr 1998 beklagen sich die Anwohner über extreme Lärmbelastungen,
da sich durch die Verkehrsberuhigung Corneliusstraße der Lkw-Verkehr vermehrt
über die Rottbruchstraße ausweitete.
Bisher
punktuell durchgeführte Verkehrskontrollen führten zu keiner Verbesserung der
Situation. Mehrere Nachbarn und Anwohner haben sich zuletzt vor einem Jahr
schriftlich an die Verwaltung gewandt mit der Bitte, die bisher getroffenen Maßnahmen
zu überprüfen und für Abhilfe zu sorgen. Leider haben sie bis heute aber keine
Antwort seitens der Verwaltung erhalten.
Selbst
Eltern der Gemeinschaftsgrundschule sehen die Maßnahme zur Schulwegsicherung im
Bereich der Gemeinschaftsgrundschule als misslungen an, da es für die
Schulkinder gefährlich ist, wenn die Lkw vor den "Berliner Kissen"
abbremsen und anschließend wieder beschleunigen.
Daher
fragen wir die Verwaltung:
1. Welche
Maßnahmen können alternativ zu den Berliner Kissen ergriffen werden, die zu
einer Beseitigung der Lärmbelästigung führen?
2. Welche
alternativen Möglichkeiten im Rahmen des Schulwegsicherungskonzeptes gibt es,
die den Schulkindern ein gefahrloses Überqueren der Straße ermöglichen?
3. Wann ist
mit der Umsetzung eines Konzeptes zur Lärmbeseitigung frühestens zu rechnen?
4. Beabsichtigt
die Verwaltung, die Berliner Kissen zu erneuern, wenn sie durch den starken
Lkw-Verkehr zerstört sind oder greifen dann eventuell geplante andere Maßnahmen?
5. Wann können
die betroffenen Anwohner mit einer Beantwortung ihres Schreibens vom
07.04.2001 rechnen?
6. Wie ist das
dem Schreiben beigefügte Urteil des OVG-Koblenz vom 11.05.1999 für die Stadt
Herne zu bewerten?
7. Gab oder
gibt es in unserer Stadt gerichtliche Verfahren zur Entfernung der Berliner
Kissen, wie war die Rechtsprechung in diesen Fällen?
Herr
Becker beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1 und 2:
Die
Plateauaufpflasterungen auf der Rottbruchstraße in Höhe der Gemeinschaftsgrundschule
Overbergschule sind Teil einer Maßnahme im Rahmen des
Schulwegsicherungsprogrammes im Stadtgebiet Herne, welche die
Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte am 27.09.1990 einstimmig
beschlossen hat. Die Einrichtung dieser geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahme
im unmittelbaren Eingangsbereich der v. g. Grundschule wurde aus Gründen der
Verkehrssicherheit unbedingt erforderlich. Unter anderem wurde diese Maßnahme
auch von der Schulpflegschaft gefordert. Die Pflasterkissen haben sich allgemein
als Mittel zur Erzielung einer angepassten Geschwindigkeit in besonderen
Bereichen sehr gut als Maßnahme zur Verkehrssicherung bewährt. Messungen an
diesen Stellen haben gezeigt, dass in solchen Bereichen die
Fahrgeschwindigkeiten deutlich reduziert werden.
Zu Frage 3:
Nach
Auffassung der Verwaltung ist ein Konzept zur Lärmreduzierung nicht
erforderlich.
Zu Frage 4:
Im
Rahmen der Beratung zum Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Herne haben die bürgerschaftlichen
Vertretungen beschlossen, dass immer dann, wenn Aufpflasterungen in größerem
Umfang repariert werden müssen, von der Verwaltung geprüft werden soll, ob die
Aufpflasterungen entfallen oder durch andere verkehrssicherheitsfördernde
Maßnahmen ersetzt werden können.
Zu Frage 5:
Ein
Antwortschreiben erhalten die Bürger von der Verwaltung bis Ende März 02.
Zu Frage 6:
Das
Urteil des OVG-Koblenz vom 11.05.1999 ist als eine Einzelentscheidung zu
werten, die nicht auf jede beliebige Situation übertragbar ist. Im hier zu
betrachtenden Fall wurde die Maßnahme nach einem Abwägungsprozess beschlossen
und umgesetzt. Alternative geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen standen
nicht zur Verfügung. Eine erhöhte Lärmbelastung durch den Bau der
Aufpflasterungen ist nach Auffassung der Verwaltung nicht gegeben, da die
Geschwindigkeit hier auf Tempo 30 km/h beschränkt ist und die Verkehrsbelastung
insgesamt einen solchen Schluss nicht zulässt.
Zu Frage 7:
Gerichtliche
Verfahren zur Entfernung der Berliner Kissen sind bei der Stadt Herne nicht
geführt worden.
Frau
Merten fragt zusätzlich, ob Lärmmessungen durchgeführt wurden und ob vor der
Baumaßnahme Gespräche mit den Anwohnern über Alternativen geführt wurden.
Herr
Becker antwortet, dass Lärmmessungen nicht durchgeführt wurden. Vorgespräche
mit Anwohnern sind bei solchen Maßnahmen nicht üblich. Allerdings wurden
Vorgespräche mit der Schule geführt, bei denen auch Alternativmaßnahmen
erörtert wurden.
4. Instandsetzung
von Gemeindestraßen in den Jahren 2002 bis 2006 im Stadtbezirk Herne-Mitte
Festlegung der
Reihenfolge gemäß § 37 Abs. 1 c GO NW
- Vorlage Nr. 2002.189 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt die Festlegung der Reihenfolge von
Maßnahmen entsprechend dem anliegenden Prioritätenkatalog zur Instandsetzung
der Gemeindestraßen in den Jahren 2002 bis 2006.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
Anmerkung des
Schriftführers:
Der o. a.
Prioritätenkatalog ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
5. Baumentnahme
im Rahmen der Erschließungsführung für einen SB-Markt mit 48 Stellplätzen und
649 m² Verkaufsfläche an der Cranger Straße und Bismarckstraße
- Vorlage Nr. 2001.847 -
Auf
Antrag von Herrn Finke fasst die Bezirksvertretung folgenden geänderten
Beschluss:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, unter der Maßgabe, dass eine
bestandskräftige Baugenehmigung erteilt wird, gem. § 5 Abs. 1 Buchstabe
b) der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Herne die Entfernung
von
1
Wildkirsche, Stammumfang 100 cm,
1
Wildkirsche (dreistämmig) 80, 90 und 110 cm,
4
Ahorn, Stammumfang 60 und 80 cm, 60 und 60 cm
(je zweistämmig), 100 cm, 100 cm,
3
Weiden, Stammumfang 150, 150 und 160 cm
Standort
Nr. 30 bis 35 und 38 bis 40 gem. Lageplan. Der Baumbestand wird durch
insgesamt 9 Laubbäume mit einem Stammumfang von 20 bis 25 cm ersetzt. Die
Baumpflanzungen erfolgen in unmittelbarer Nähe der entfernten Bäume auf dem
Parkplatz des neuen SB-Marktes.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 16
dagegen: 1
6. Haus Bahnhofstraße 15 (ehem. Lichtburg) -
Zufahrt über den Behrenspark -
- Anfrage des
Bezirksverordneten Finke vom 22.02.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.191 -
Presseberichten
ist zu entnehmen, dass die geplante (oder bereits gebaute) Tiefgarage des
Hauses Bahnhofstraße 15 über eine Zufahrt durch den Behrenspark erreicht
werden soll.
Dazu
fragen wir die Verwaltung:
1. Ist für
dieses Hausobjekt eine Tiefgarage geplant bzw. schon erstellt?
2. Trifft es
zu, dass die Zu- und Abfahrt dieser Tiefgarage über die Kirchhofstraße durch
den Behrenspark erfolgt?
3. Wenn ja,
welche Grundstücksflächen werden dazu benötigt und ist der Aufstellungsbereich
der historischen Grabsteine davon betroffen?
4. Auf welcher
Rechtsgrundlage wurde eine Genehmigung dazu erteilt und wer hat diese
Baumaßnahme genehmigt?
Frau
ten Busch beantwortet die Anfrage wie folgt:
Für
das Gebäude Bahnhofstraße 15 / 15 a ist auf Antrag vom 07.12.2000 am 10.07.2001
eine Tiefgarage mit 19 Stellplätzen genehmigt worden. Die Erschließung ist über
das entkernte Erdgeschoss des Gebäudes Kirchhofstraße 2 a geplant und genehmigt.
Mit
dem Bau der Tiefgarage ist noch nicht begonnen worden.
Zurzeit
führt eine Baustraße über den Behrenspark, nach Beendigung der Bauarbeiten
erfolgt der Rückbau der Baustraße.
7. Änderung
von ortsrechtlichen Bestimmungen
hier: - Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Herne
(Hauptsatzung)
- Änderung der Zuständigkeitsordnung
für die Ausschüsse des Rates
der Stadt Herne (Zuständigkeitsordnung)
- Änderung der Allgemeinen
Richtlinien für die Bezirksvertretungen
der Stadt Herne (Allgemeine Richtlinien)
- Vorlage Nr. 2002.155 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der
Stadt beschließt die als Anlage beigefügte "Zweite Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Herne".
2. Der Rat der
Stadt beschließt:
Die
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
(Zuständigkeitsordnung) vom 13.02.1996, zuletzt geändert durch Beschluss vom
03.04.2001, wird wie folgt geändert:
In
§ 6 Absatz 2 Nr. 5 werden die Worte
"soweit
nicht der Oberbürgermeister zuständig ist"
angefügt.
3. Der Rat der
Stadt beschließt:
Die
Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
(Allgemeine Richtlinien) vom 13.02.1996, zuletzt geändert durch Beschluss vom
03.04.2001, werden wie folgt geändert:
1. In
§ 4 Absatz 1 Buchstabe c werden die Worte
"soweit
nicht der Oberbürgermeister zuständig ist"
angefügt.
2. In § 4
Absatz 2 entfällt das Wort "Denkmälern".
3. In § 9 Nr.
15 werden die Worte
"soweit nicht der Oberbürgermeister
zuständig ist"
angefügt.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 12
dagegen: 3
Enthaltungen: 1
Frau Przybyl erklärt für
die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass zukünftig die Eintragungen in die
Denkmalliste der Stadt Herne vor der Eintragung der Bezirksvertretung in Form
einer Vorlage zur Kenntnis gegeben werden sollen.
Anmerkung des
Schriftführers:
Der Entwurf der o. a.
Änderungssatzung ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
8. Mitteilungen
des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Herr
Peter weist darauf hin, dass folgende Mitteilungen der Verwaltung an die
Bezirksverordneten vor der Sitzung schriftlich verteilt wurden:
- Nachtrag
zum Sachstandsbericht über die bisherigen Bodenuntersuchungen von öffentlichen
Kinderspielplätzen im Rahmen von Neuanlagen / Umgestaltungen oder Erweiterungen
innerhalb des Stadtgebietes Herne
- Spielplatzkontrolle
/ jährliche Hauptinspektion 2001 auf den öffentlichen Spielplätzen und
Spielplätzen an öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten
in Herne-Mitte
- NRW
bekommt neues Kabelnetz
Anmerkung des Schriftführers:
Die
o. a. Mitteilungen sind der Niederschrift als Anlage 4 bis 6 beigefügt.