N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte am 11.05.2000 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Her­ne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.23 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Brüggemann

 

Schriftführung:     Herr Peter

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Herr Brüggemann

Herr Elbracht     ohne Abst. TOP 16

Herr Finke

Herr Freitag

Herr Gentilini

Frau Heller

Herr Hesse

Frau Jakat

Frau Jansen

Frau Kamm

Herr Kuckuk

Herr Lindstädt

Frau Merten          ohne Abst. TOP 13

Frau Przybyl

Herr Saibic          ohne Abst. TOP 13

Frau Straht

Herr Taschner

Herr Tews

Herr Wienbracke

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Kondering

 

 

    Der folgende Text enthält Stopcodes. Bitte Tasten Alt + N

      benutzen. (Dieser Text wird nicht gedruckt.)

von der Verwaltung:

 

Herr Kleibrink     ZVV     16.00 - 16.25 Uhr

Herr Grimm     Stadtamt 15

Herr Peter     Stadtamt 15

Herr Padligur     Stadtamt 18     16.00 - 16.35 Uhr

Herr Lippitz     Stadtamt 20/3

Herr Schulte-Halm     Stadtamt 32     16.00 - 16.37 Uhr

Frau Popp-Heimken     Stadtamt 51     16.00 - 16.20 Uhr

Herr Naujoks     Stadtamt 65     16.00 - 16.50 Uhr

Herr Becker     Stadtamt 66

 

 

 

 

Herr Kneiding     Stadtamt 66

Herr Mockenhaupt     Stadtamt 67     16.00 - 18.05 Uhr

 

 

Herr Bezirksvorsteher Brüggemann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.

Bürgereingabe des Deutschen Siedlerbundes, Ortsgruppe "Ber­ninghaus", vertreten durch Herrn Michael Zimmer, Victor-Halstrick-Straße 110, 44625 Herne;

     a)  Herstellung einer Anbindung der Victor-Halstrick-Straße an die Berninghausstraße

     b)  Widmung der öffentlichen Straße im Siedlungsgebiet (Vic­tor-Halstrick-Straße) als Spielstraße (7 km/h-Zone)

c)  Schaffung eines gebietsnahen Kinderspielplatzes

 

 2.     Projekt "Neue Mitte"

- Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 23.04.2000 -

 

 3.     Bodenuntersuchungen im Bereich der Produktenleitungen zwi­schen dem Stickstoffwerk Hibernia und der Kokerei Shamrock III/IV

 

 4.     Gemeinsame Kontrollen von Stadt und Polizei

- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 28.04.2000 -

 

 5.     Zunehmende Verschmutzung und Vandalismus an der Grundschule Berliner Platz

- Anfrage der Bezirksverordneten Przybyl vom 28.04.2000 -

 

 6.  Bau und Einrichtung einer Einzel-Sporthalle (15 x 27 m), Grundschule Horstschule, Bezirk Herne-Mitte

 

 7.     Vekehrssituation - Bismarckstraße (zwischen Westring und Cranger Straße)

- Anfrage der Bezirksverordneten Jansen vom 22.04.2000 -

 

 8.     Fahrbahnmarkierungen an der Bahnhofstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Kuckuk vom 28.04.2000 -

 

 9.     Bürgersteig an der Vinckestraße zwischen Horsthauser Straße und Stadtgarten

- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 28.04.2000 -

 

10.     Brücke an der Rottbruchstraße

- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 28.04.2000 -

 

11.     Kanaluferweg ab Höhe Kanalbrücke Bahnhofstraße bis zur Schleuse Herne-Ost

- Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 27.04.2000 -

 

12.     Erneuerung der Busspur (Haltestelle) an der Westseite der Bebelstraße, nördlich der Neustraße

 

13.     Teileinziehung eines Teilstücks der "Kleinen Südstraße"

 

14.     Verkehrskonzept Herne-Süd

 

 

15.     Instandsetzung der Gemeindestraßen in 2000 im Stadtbezirk

     Herne-Mitte

hier: Festlegung der Reihenfolge der Instandsetzungsarbeiten

      gemäß § 37 Abs. 1 GO NW

 

16.     Instandsetzung der Kreisstraßen in 2000 im Stadtbezirk Her­ne-Mitte

hier: Beschluss der Maßnahme Wiescherstraße

 

17.     Spielplatz und Sitzbänke im Stadtgarten;

Spielplatz Beienweg

- Anfrage des Bezirksverordneten Finke vom 28.04.2000 -

 

18.     Ausbau von Wegen auf dem Horsthauser Friedhof

 

19.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Tausch von Grundstücken im Sanierungsgebiet Herne X im Be­reich der Straße Im Dülskamp/Dammstraße

 

 2.     Tausch von Grundstücken im Sanierungsgebiet Herne X im Be­reich der Straße Im Dülskamp/Dammstraße

 

 3.     Zustimmung zum Tausch von Grundstücken im Sanierungsgebiet Herne X im Bereich der Straße Im Dülskamp/Dammstraße

 

 4.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1. 

Bürgereingabe des Deutschen Siedlerbundes, Ortsgruppe "Ber­ninghaus", vertreten durch Herrn Michael Zimmer, Victor-Hals­trick-Straße 110, 44625 Herne;

     a)   Herstellung einer Anbindung der Victor-Halstrick-Straße an die Berninghausstraße

     b)   Widmung der öffentlichen Straße im Siedlungsgebiet   (Vic­tor-Halstrick-Straße) als Spielstraße (7 km/h-Zone)

c)   Schaffung eines gebietsnahen Kinderspielplatzes

 

- Vorlage Nr. 2000.383 -

                                                            

 

 

Herr Becker gibt zu den Punkten a) und b) für die Verwaltung die Stellungnahme ab:

 

 

Zu a):

Herstellung einer Anbindung der Victor-Halstrick-Straße an die Berninghausstraße

 

Eine sofortige Herstellung der Anbindung der Victor-Hals­trick-Straße an die Berninghausstraße ist auch provisorisch leider nicht möglich.

 

Die dazu notwendige Fläche wurde per Grundstückstausch erwor­ben. Im Zuge der schwierigen Grundstücksverhandlungen musste dem Investor zugesagt werden, dass er die Fläche für die Bau­stellenabwicklung nutzen kann. Ohne diese Zusage wäre der Tausch nicht zustande gekommen und die Anbindung der Victor-Haltstrick an die Berninghausstraße wäre überhaupt nicht mög­lich geworden.

 

Außerdem wäre die Stadt Herne für die Verkehrssicherung in Haftung, die wegen der Bautätigkeiten mit erhöhten Gefahren verbunden wäre.

 

Mit der Anbindung wird nach Rücksprache mit dem Bauherrn Ende September begonnen, und frühestens Ende November 2000 fertig­gestellt.

 

 

Zu b):

Widmung der öffentlichen Straße im Siedlungsgebiet (Victor-Halstrick-Straße) als Spielstraße (7 km/h-Zone)

 

Gegen die Aufstellung des Verkehrszeichens 325 (verkehrsberu­higter Bereich) werden keine Bedenken erhoben. Die örtlichen und baulichen Voraussetzungen sind erfüllt.

 

Die Anwohner werden jedoch darauf hingewiesen, dass nach An­ordnung des Verkehrszeichens nur noch auf den besonders ge­kennzeichneten Flächen geparkt werden darf.

 

 

Frau Popp-Heimken nimmt für die Verwaltung zu Punkt c) wie folgt Stellung:

 

 

Zu c):

Schaffung eines gebietsnahen Kinderspielplatzes

 

Nach den vorliegenden statistischen Zahlen sind im Stadtgebiet andere Bereiche mit Spielplätzen schlechter versorgt.

Der Bereich um die Siedlung "Berninghaus" dagegen ist relativ gut mit Spielplätzen versorgt.

Daher wird der Wunsch der Petenten auf Schaffung eines ge­bietsnahen Spielplatzes, in der Priorität nicht vorrangig ste­hen.

Der Arbeitskreis "Kinderfreundliche Stadt" wird den Wunsch bei der Bedarsplanung für Kinderspielplätze mit einbeziehen.

 

 

     Die Bezirksvertretung und die ca. 10 anwesenden Zuhörer nehmen        die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 2.         Projekt "Neue Mitte"

- Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 23.04.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.378 -

                                                            

 

Seit Jahren wird der Bau des Projektes "Neue Mitte" disku­tiert. Zwischenzeitlich gab es einmal eine Vorstellung des Projektes im Hauptausschuss und später dann im Ältestenrat. Es ist bis heute nicht zu erkennen, ob und wann dieses Projekt realisiert werden kann.

 

Hierzu stelle ich folgende Frage:

 

         Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

 

Herr Kleibrink führt aus:

 

Seit April 1999 befasst sich die Firma ITC, Immobilien Team Consulting GmbH & Co., aus Hamburg mit dem Projekt "Neue Mit­te". ITC ist eine Tochter der Westdeutschen Immobilienholding GmbH, die wiederum eine Tochter der Westdeutschen Immobilien­bank bzw. der West LB ist. ITC erbringt Dienstleistungen im Bereich gewerblicher Immobilien für private und institutio­nelle Investoren. Zu den Tätigkeitsfeldern gehören u.a. die Projektentwicklung, Erstellung und Realisierung von Ver­mietungskonzepten und das Centermanagement. Auf ITC haben sich seinerzeit Sinn-Leffers und Stadt einvernehmlich verständigt.

 

ITC steht zurzeit in Verhandlungen mit den Eigentümern der Im­mobilien und Grundstücke, die für das Projekt von Bedeutung sind. Alle bisherigen Verhandlungspartner sind inzwischen grundsätzlich bereit, ihre Grundstücke in das Projekt einzu­bringen. Zu welchen Konditionen im Einzelnen und mit welchen Konsequenzen für das Projekt im Ganzen wird derzeit von ITC ermittelt und geprüft.

 

Auf der Vermarktungsseite gibt es ebenfalls positive Ansätze.

 

Über den Stand der einzelnen Gespräche bzw. Verhandlungen zu berichten, wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Sobald greif­bare Ergebnisse vorliegen, wird die Verwaltung die zuständigen Gremien informieren.

 

 

 3.       Bodenuntersuchungen im Bereich der Produktenleitungen zwischen dem Stickstoffwerk Hibernia und der Kokerei Shamrock III/IV

- Vorlage Nr. 2000.296 -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte nimmt den Ergebnisbericht zu der Maßnahme "Bodenuntersuchungen im Bereich von Produktenlei­tungen zwischen demStickstoffwerk Hibernia und der Kokerei Shamrock III/IV" zur Kenntnis.

 

 

 4.         Gemeinsame Kontrollen von Stadt und Polizei

- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 28.04.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.380 -

                                                            

 

In letzter Zeit wurden von den entsprechenden Ämtern in Zu­sammenarbeit mit der Polizei diverse Kontrollen in Imbissen, Spielhallen etc. durchgeführt. Deren Ergebnisse waren auch im­mer der örtlichen Presse zu entnehmen.

 

Wir fragen daher die Verwaltung:

 

1. Werden diese Kontrollen auch weiterhin durchgeführt werden?

 

2. Es ist davon auszugehen, dass nicht immer sämtliche

   einschlägige "Lokalitäten" kontrolliert werden können.

   Wonach findet hier die Auswahl statt?

   Ist sichergestellt, dass auch die bisher unberücksichtigten

   Unternehmen einer Kontrolle unterzogen werden?

 

3. Ist daran gedacht, diese Kontrollen auch auf andere

   Bereiche auszudehnen?

   Wird z.B. einmal eine Kontrolle der Teestuben stattfinden?

 

 

Herr Schulte-Halm antwortet:

 

Zu Frage 1:

 

Gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ordnungsbehörde werden im Bedarfsfall weiterhin durchgeführt.

 

Zu Frage 2:

 

Durch den Außendienst des Ordnungsamtes werden sämtliche Loka­litäten im Herner Stadtgebiet regelmäßig kontrolliert. Bei Be­schwerden erfolgen diese Kontrollen auch in den Abend- und Nachtstunden.

Die Polizei führt Kontrollen in eigener Zuständigkeit durch.

 

Zu Frage 3:

 

Begegnungsstätten, wie z.B. Teestuben, werden dann kontrol­liert, wenn sie den Charakter einer Lokalität haben.

 

 5.         Zunehmende Verschmutzung und Vandalismus an der Grundschule Berliner Platz

- Anfrage der Bezirksverordneten Przybyl vom 28.04.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.382 -

                                                            

 

Die Hausmeisterwohnung der Grundschule Berliner Platz ist seit längerer Zeit nicht belegt. Dies führt zunehmend zu Problemen durch den Aufenthalt nicht berechtigter Personen im Umfeld der Schule, verbunden mit starker Verschmutzung des Schulhofes bis hin zu Vandalismusschäden und widerrechtlich geparkten Fahr­zeugen.

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.    Sind der Verwaltung die Missstände im Umfeld der Schule be­kannt?

 

2.    Nach Aussage der Schulleiterin ist die Wohnung im der   zeitigen Zustand nicht nutzbar. Trifft diese Einschätzung auch aus Sicht der Verwaltung zu. Wenn ja, wie hoch wären die Kosten, um die Wohnung wieder in einen vermietbaren Zu­stand zu versetzen?

 

 

Die Antwort gibt Herr Naujoks:

 

Zu Frage 1:

 

Die Schulleitung hat die Verwaltung im April des Jahres schriftlich informiert.

 

Zu Frage 2:

 

Eine Abhilfe der beklagten Situation ist nur mit der Belegung der Wohnung möglich. Diese ist aber im jetzigen Zustand nicht vermietbar.

Nach einer Grobschätzung würde ein Totalsanierung der Wohnung Kosten zwischen 70.000,-- und 125.000,-- DM verursachen.

Bei einem Auftrag durch die Bezirksvertretung würde das Hoch­bauamt bezüglich der Mittelbereitstellung Kontakt mit der Käm­merei aufnehmen.

 

 

 6.

Bau und Einrichtung einer Einzel-Sporthalle (15 x 27 m), Grundschule Horstschule, Bezirk Herne-Mitte

- Vorlage Nr. 2000.201 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in der Haushalts-Investitionsplanung sowie der Bewilligung der Lan­desmittel durch die Bezirksregierung Arnsberg, an der Grund­schule Horstschule eine Einzel-Sporthalle (15 x 27 m) bauen und einrichten zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  19 

 

 

 7.         Vekehrssituation - Bismarckstraße (zwischen Westring und Cran­ger Straße)

- Anfrage der Bezirksverordneten Jansen vom 22.04.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.345 -

                                                            

 

     Die Bismarckstraße (Tempo 30-Limit, Schul- und Kindergarten­weg, eine Fußgängerinsel) ist für den Schwerlastverkehr ge­sperrt. Diesbezügliche Beschilderungen sowohl vom Westring als auch von der Cranger Straße sind vorhanden.

 

Trotz dieses Verbotes ist in der Vergangenheit ein vermehrtes Befahren dieser Straße durch den Schwerlastverkehr (mit Hän­ger) zu beobachten. Die Lastkraftwagen sind eine Gefahr für Kinder; die Anwohner klagen über eine erhöhte Lärmbelästigung. Besonders in den Morgenstunden, wenn das Gewerbegebiet "Am Großmarkt" beliefert wird, steigt der Lärmpegel.

 

Ich bitte Sie, folgende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

 

1. Ist der Verwaltung der oben beschriebene Zustand bekannt?

 

2. Besteht die Möglichkeit, verstärkte Polizeikontrollen

   durchzuführen?

 

3. Können noch andere Maßnahmen zwecks Unterlassung getroffen

   werden?

 

 

Die Antwort gibt Herr Becker:

 

Die Verkehrsbeschilderung in dem genannten Bereich kann ver­bessert werden.

 

Während das Verbot für Lastkraftwagen vom Westring aus optimal erkennbar ist, muss die Beschilderung im Einmündungsbereich Bismarckstraße/Cranger Straße verbessert werden.

Dort ist lediglich das Zeichen 253 (Verbot für LKW über 2,8 t) aufgestellt. Vorhinweise sind nicht vorhanden. Außerdem wird der Verkehr zur BAB A 42 durch die Bismarckstraße geleitet. die Autobahnbedarfsumleitung U 75 wird ebenfalls über diesen Bereich geführt.

 

Folgende Änderungen der Beschilderung müssen ausgeführt wer­den:

 

Änderung der BAB-Beschilderung

 

Weiterleitung des Verkehrs in Richtung Westring (geradeaus statt links).

 

Änderung der BAB-Bedarfsumleitung

 

Weiterführung des Verkehrs in Richtung Westring.

 

Aufnahme des Zeichens 253 in den Vorwegweiser

 

 

Nach Ausführung der Änderungen kann der Vorgang an die Polizei weitergeleitet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 8.         Fahrbahnmarkierungen an der Bahnhofstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Kuckuk vom 28.04.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.373 -

                                                            

 

     Vor einigen Jahren ist die Fahrbahnmarkierung an der Bahnhof­straße zwischen Roonstraße und Auguststraße "versehentlich" entfernt worden. Die nach wie vor immer noch bestehende Situa­tion löst bei etlichen Verkehrsteilnehmern Verunsicherung über die Verkehrsführung aus.

 

Wir fragen daher die Verwaltung:

 

1. Sind der Verwaltung Verkehrsunfälle in dem oben genannten,

   aber auch in dem Bereich Roonstraße/Bahnhofstraße bekannt?

 

2. Wann wird die Fahrbahnmarkierung aufgebracht?

 

 

Die Antwort gibt Herr Becker:

 

Zu Frage 1:

 

In dem Bereich zwischen der Nordstraße und der Roonstraße sind 1998 drei Verkehrsunfälle gemeldet worden.

 

Davon ein Verkehrsunfall durch den ruhenden Verkehr und zwei Verkehrsunfälle, die unter der Rubrik sonstiger Verkehrsunfall beschrieben werden wie z.B. Hindernisse auf der Fahrbahn durch verlorene Ladung, liegen gebliebenes Fahrzeug, Wenden, Rück­wärtsfahren oder Rangierermanöver beim Parken, die den flie­ßenden Verkehr nicht beeinträchtigen oder letztlich auftreten­de Mängel am Fahrzeug.

 

Verkehrsunfälle die durch die fehlende Markierung hier verur­sacht wurden, sind der Verwaltung nicht bekannt.

 

In dem Kreuzungsbereich Roonstraße/Bahnhofstraße sind in 1998 insgesamt 12 Verkehrsunfälle polizeilich erfasst worden. Davon waren 11 Verkehrsunfälle sogenannte "A"-Unfälle, d.h. kein Personenschaden und das Fahrzeug war nach dem Verkehrsunfall noch fahrbereit. Ein Verkehrsunfall mit einem Leichtverletz­ten.

 

Radfahrer kamen hier nicht zu Schaden.

 

Zu Frage 2:

 

Die Notwendigkeit, diese Fahrbahnmarkierung wieder aufzubrin­gen, wird von der Verwaltung nicht unbedingt als vorrangig be­trachtet. Das Tiefbauamt hat ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben zu dem Radwegenetz, so dass auf der Basis dieses Ana­lyseberichtes auch über die seinerzeit vom ADFC beantragte Fahrradspur auf der Bahnhofstraße in diesem Abschnitt neu be­raten und entschieden werden kann.

 

 9.         Bürgersteig an der Vinckestraße zwischen Horsthauser Straße und Stadtgarten

- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 28.04.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.379 -

                                                            

 

Der o.g. Bürgersteigabschnitt, auf den nach einer diesbezglich Anfrage schon einmal neuer Schotter aufgebracht wurde, be­findet sich nach wie vor in einem schlechten Zustand. Dies zeigt sich besonders bei Regen, wenn sich Pfützen bilden und der Weg matschig wird, was besonders für die Anlieger äußerst unangenehm ist. Ein erneutes Tätigwerden seitens der Stadt scheint hier nötig.

 

Wir fragen daher die Verwaltung:

 

 

1. Ist hier in nächster Zeit eine entsprechende Maßnahme

   geplant?

 

2. Ist es wohl möglich, die Maßnahme derart durchzuführen,

   dass der Weg langfristig in einem guten Zustand bleibt,

   z.B. durch Pflasterung oder Asphaltierung?

   Wie hoch wären die Kosten für eine solche Maßnahme?

 

 

Herr Kneiding beantwortet die Anfrage:

 

Zu Frage 1:

 

Der städtische Bauhof hat die Order erhalten, den Gehweg schnellstmöglich in einen akzeptablen Zustand zu versezen.

 

Zu Frage 2:

 

Es ist möglich, den Gehweg zu pflastern. Dies würde allerdings eine Verbesserung darstellen und eine Abrechnung nach KAG müsste durchgeführt werden.

Bei ungefähr 100,00 DM pro qm ist mit Kosten in Höhe von ca. 95.000,-- DM zu rechnen. Es stehen jedoch keinerlei Haushalts­mittel zur Verfügung, so dass weiterhin die wassergebunde De­cke des Gehweges mit geringem Kostenaufwand ausgebessert wird.

Für das nächste Jahr wird die Maßnahme, Pflasterung, in die Prioritätenliste aufgenommen.

 

10.         Brücke an der Rottbruchstraße

- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 28.04.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.381 -

                                                            

 

Die Situation für Radfahrer am o.g. Straßenabschnitt war schon im Jahre 1994 Gegenstand einer Anfrage der Bezirksverordneten Knefelkamp. Eine Verbesserung trat jedoch nicht ein. Die Stra­ße ist schmal, der Bordstein recht hoch, das Brückengeländer eher niedrig, so dass das Fahren auf der Straße wie auf dem Bürgersteig Gefahren birgt.

Nun ist die Sanierung dieser Brücke für das Jahr 2000 im Haus­halt eingestellt.

 

Wir fragen daher die Verwaltung:

 

1. Wann ist mit der Maßnahme zu rechnen?

 

2. Was beinhaltet die Maßnahme?

 

3. Werden die Belange der Radfahrer bei der Sanierung

   ausreichend berücksichtigt?

   Ist z.B. daran gedacht, das Brückengeländer zu erhöhen, um

   Radfahrern eine sichere Mitbebutzung des Gehweges zu

   ermöglichen?

 

 

Herr Becker antwortet:

 

Zu Frage 1:

 

Die Finanzierung dieser Maßnahme ist im HH 2000 gesichert. Die dort eingebrachten 200.000,00 DM sollen entsprechend auch die­ses Jahr eingesetzt werden.

 

Zu Frage 2:

 

Vorgesehen ist eine Sanierung der Gehwege (Oberflächenbe­schichtung) sowie eine komplette Erneuerung des Geländers. Dieses Geländer wird bis zur Kreuzung Grenzweg herangeführt als Ersatz für die dort unansehnlichen Leitplanken. Die Er­neuerung der Beleuchtung, die im Geländer integriert ist, ist ebenfalls beabsichtigt.

 

Die Ausschreibung wird zurzeit vorbereitet.

 

Zu Frage 3:

 

Das neue Geländer wird in Anpassung an geltende Richtlinien eine Höhe von 1,10 m haben, also höher als heute.

Die Verwaltung beabsichtigt nicht, diesen Gehweg für Radfahrer freizugeben, aber schon um die Kinder, die bis zum 10. Lebens­jahr den Gehweg als Radfahrer benutzen dürfen, optimal zu schützen, ist die Erhöhung des Geländers wünschenswert.

 

 

11.         Kanaluferweg ab Höhe Kanalbrücke Bahnhofstraße bis zur Schleu­se Herne-Ost

- Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 27.04.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.377 -

                                                            

 

Der Kanaluferweg ab Höhe Kanalbrücke Bahnhofstraße bis zur Schleuse Herne-Ost ist durch Bauarbeiten stark in Mitleiden­schaft gezogen. Gerade für Fahrradfahrer/innen ist der Weg in weiten Teilen unzumutbar. Hierzu stelle ich folgende Frage:

 

Wann ist mit einer radfahrgerechten Herrich-

tung des Weges zu rechnen?

 

 

Die Anfrage wird von Herrn Kneiding wie folgt beantwortet:

 

Die Uferrandwege befinden sich im Besitz des Wasser- und Schifffahrtsamtes. Somit sind auch die stattfindenden Baumaß­nahmen nicht im Einflussbereich der Stadt Herne.

 

Erkundigungen beim Wasser- und Schifffahrtsamt haben ergeben, dass die bauausführende Firma bereits mit der Wanderwegwieder­herstellung (ab Gelsenkirchen Richtung Herne) begonnen hat.

 

 

12.         Erneuerung der Busspur (Haltestelle) an der Westseite der Be­belstraße, nördlich der Neustraße

- Vorlage Nr. 2000.144 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, die Busspur (Haltestelle) auf der Westseite der Bebelstraße auszubauen und mit einer Betondecke neu zu befestigen und die vorhandene As­phaltdecke der Fahrbahn der Bebelstraße in diesem Bereich zu erneuern.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  19 

 

 

13.       Teileinziehung eines Teilstücks der "Kleinen Südstraße"

- Vorlage Nr. 2000.252 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, die Teileinzie­hung für die "Kleine Südstraße" (schraffierte Fläche siehe La­geplan), gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028) und den Gemeingebrauch dieses Straßenteils auf die Benutzungsart Fußgänger- und Radfahrerverkehr zu beschränken.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

14.         Verkehrskonzept Herne-Süd

- Vorlage Nr. 2000.254 -

                                                            

 

Frau Przybyl beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen (§ 9 Abs. 3 Nr. 7 i.V.m. § 33 der Geschäftsordnung).

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Herne-Mitte be­schließt, die Vorlage zu vertagen, bis das Entertainmentcenter seinen Betrieb aufgenommen hat.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  17 

dagegen:  1

Enthaltungen:  1

 

 

15.         Instandsetzung der Gemeindestraßen in 2000 im Stadtbezirk

     Herne-Mitte

hier: Festlegung der Reihenfolge der Instandsetzungsarbeiten

      gemäß § 37 Abs. 1 GO NW

- Vorlage Nr. 2000.316 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Beschluss der Maßnahmen und Festlegung der Reihenfolge der Ar­beiten gemäß § 37 Abs. 1 GO NW

 

1.   Fahrbahnverbesserungen bzw. -erneuerungen durch Aufbringen einer Asphaltbetondecke (Einbaugewicht ca. 100 kg/qm - ca. 4 cm dick)

 

      Regulierungsarbeiten an Flussbahnen, Bordsteinen, Straßen­sinkkästen, Kanalschächten

 

        1.1    Jobststraße zwischen Bertastraße und Haus Nr. 46

 

             Länge: ca. 450 m    Breite: ca. 5,50 m - 7,50 m

 

 

        1.2 Klopstockstraße zwischen Hölkeskampring und Schillerstraße

 

Länge: ca. 340 m Breite: ca. 6,00 m 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  19 

 

 

16.         Instandsetzung der Kreisstraßen in 2000 im Stadtbezirk Herne-Mitte

hier: Beschluss der Maßnahme Wiescherstraße

- Vorlage Nr. 2000.317 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, die Fahrbahn der Wiescherstraße zwischen Im Schlagenkamp und Sehr­bruchskamp mit einer Asphaltbetonschicht (Einbaugewicht ca. 100 kg/qm - ca. 4 cm dick) zu überziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  18 

 

 

17.         Spielplatz und Sitzbänke im Stadtgarten;

Spielplatz Beienweg

- Anfrage des Bezirksverordneten Finke vom 28.04.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.375 -

                                                            

 

     In der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 26.05.1999 wurde auf Anfragen der CDU zur Situation des Spielplatzes und zum Bedarf von Sitzbänken im Stadtgarten seitens der Ver­waltung mitgeteilt, dass eine Neugestaltung des Spielplatzes Stadtgarten in 1999 geplant und im Jahre 2000 realisiert wer­den solle.

Ferner wurde mitgeteilt, dass der Bestand der Sitzbänke im Stadtgarten wieder aufgebaut und bereits in 1999 vorab 5 feststehende Bänke aufgestellt würden.

 

Zu diesen Vorhaben fragen wir die Verwaltung:

 

1. Ist die Planung zur Neugestaltung des Spielplatzes Stadt­garten fertiggestellt und wann wird sie der Bezirksver­tretung Herne-Mitte vorgestellt?

 

2.    Wann ist mit der Durchführung der Neugestaltungsmaßnahme zu rechnen?

 

3.    Sind in 1999, wie am 26.05.1999 angegeben, ca. 5 feststehende Bänke aufgestellt worden und wie viel weite­re Bänke sind für das Jahr 2000 geplant?

 

4.    Welche Spielplatzerneuerungsmaßnahmen sind für das Jahr 2000 im Bezirk Herne-Mitte geplant?

 

5.    Bürger berichteten, dass Mitarbeiter des OR Stadtgrün be­wegliche Bänke in ihren Pausen von den Standorten entfern­ten, um sie dann an gewünschter Stelle aufzustellen. Eine Zurückführung der Bänke am Pausenende würde nicht erfolgen.

Trifft dies zu und was gedenkt der OR Stadtgrün dagegen zu unternehmen?

 

6.    Wann ist mit der Durchführung der Erneuerungsmaßnahme des Spielplatzes Beienweg zu rechnen?

Die Planung dazu wurde bereits am 26.05.1999 der Bezirks­vertretung Herne-Mitte vorgestellt?

 

 

Herr Mockenhaupt berichtet zu der Anfrage Folgendes:

 

Zu Frage 1:

 

Mit den Planungen wird in Kürze begonnen. Die vorgesehene Neu­gestaltung wird dann voraussichtlich nach den Sommerferien 2000 der Bezirksvertretung Herne-Mitte vorgestellt werden.

 

 

 

Zu Frage 2:

 

Da der gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft nur noch ein Trupp (12 ABM Kräfte) statt ursprünglich 3 Trupps für die Um­setzung von Spielplatzneugestaltungen zur Verfügung stehen, wäre eine Realisierung des Spielplatzes im Stadtgarten nicht vor 2002 möglich. Aus diesen Gründen ist vorgesehen, diese Maßnahme sinnvollerweise mit einer Firma des Garten- und Land­schaftsbaues auszuführen. Die Fertigstellung könnte voraus­sichtlich zum Sommer 2001 erfolgen.

 

Zu Frage 3:

 

Die fünf angegebenen feststehenden Bänke sind 1999 installiert worden.

Für das Jahr 2000 sind weitere 10 feststehende Bänke für den Stadtgarten vorgesehen.

 

Zu Frage 4:

 

1.    Fertigstellung Spielplatz "Karlsplatz"

2.    Ausbau Spielplatz "Franz-Hengsbach-Straße"

3.    Fertigstellung Spielplatz "Beienweg"

4.    Fertigstellung Spielplatz "Taubenweg"

5.    Planung Spielplatz "Stadtgarten"

6.    Planung Spielplatz "Juri-Gerus-Weg

 

Zu Frage 5:

 

Eine Befragung der örtlichen Revierleitung hat ergeben, dass es nicht zutrifft, dass Mitarbeiter des OR Stadtgrün beweg­liche Bänke in ihren Pausen an andere Standorte versetzt ha­ben. Möglicherweise wurde dies von anderen Personen durch­geführt.

Im übrigen wurde die letzte bewegliche Bank vor ca. vier Wo­chen aus dem Stadtgarten entfernt, so dass ein Versetzen der vorhandenen Bänke nicht mehr vorgenommen werden kann.

 

Zu Frage 6:

 

Wie schon in der Antwort zu Frage 4 aufgelistet, wird die Fer­tigstellung noch im Jahr 2000 erfolgen.

Die Arbeitsverwaltung stellte, anders als vorgesehen, die ABM-Kräfte erst im Oktober 1999 zur Verfügung.

Nach den vorbereitenden Arbeiten durch den ABM-Trupp der GBH wird der Einbau der größeren Geräte durch die Herstellerfirma erfolgen.

Der ABM-Trupp ist nun mit vorbereitenden Arbeiten am Spieplatz Taubenweg beschäftigt. Beide Spielplätze werden aus dem Pro­gramm "Ökologische Gestaltung von Spielplätzen" mit Landesmit­teln gefördert.

Nach dem Aufbau der größeren Geräte mit einer Firma wird der ABM-Trupp im Herbst mit Restarbeiten (Zäune, Kleingeräte, Fallschutz, Bänke usw.) und Pflanzarbeitten die Arbeiten am Beienweg abschließen. Die parallelen Arbeiten am Taubenweg sind sinnvoll, um Leerlauf beim ABM-Trupp zu vermeiden.

 

 

18.         Ausbau von Wegen auf dem Horsthauser Friedhof

- Vorlage Nr. 2000.231 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt den Ausbau von Haupt- und Nebenwegen in den Abteilungen 4, 10 und 21 des Horsthauser Friedhofes

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  19 

 

 

19.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Brüggemann gibt bekannt, dass die Spielplatzbefahrung im Bezirk Herne-Mitte am 20. Juni 2000 stattfinden wird. Sie soll um 15.00 Uhr beginnen. Treffpunkt ist am Stadtgarten. Eine Fahrgelegenheit wird gestellt. Eine schriftliche Einladung wird noch rechtzeitig zugestellt.