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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bezirksvertretung des
Stadtbezirks Wanne am 05.03.2002 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)
Sitzungsdauer: 16.00 - 20.00 Uhr
Sitzungsunterbrechung: 17.55 - 18.03 Uhr
Vorsitz: Herr Bezirksvorsteher
Kortmann
Schriftführung: Herr Reinholz
Anwesend sind
die
Bezirksverordneten:
Frau Baldowsky
Herr Kleibömer
Frau Klein
Herr Koch
Herr Kortmann
Herr May
Herr Michaely
Frau Middelhoff
Herr Nicolaus
Frau Ortlieb
Herr Radner
Herr Schubeus 16.00
- 19.35 Uhr bis
TOP 31 tlw.
Herr Stöcker
Frau Tasche ohne Abst. TOP 17
Frau Wein ohne Abst. TOP 14 + 17
die Stadtverordneten
mit beratender Stimme:
Herr Bleck 16.00
- 17.27 Uhr
Frau Klemczak 16.00
- 19.50 Uhr
Frau Krüger 16.00
- 17.47 Uhr
Herr Musbach 16.00
- 17.47 Uhr
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von der Verwaltung:
Herr Stadtdirektor
Bornfelder 17.47
- 20.00 Uhr
Frau Lübeck-Meßmacher Stadtamt
15 16.00
- 20.00 Uhr
Herr Reinholz Stadtamt
15 16.00
- 20.00 Uhr
Herr Görling Stadtamt
18 17.00
- 17.55 Uhr
Herr Böckenhüser Stadtamt
20 17.47
- 20.00 Uhr
Herr Schulte-Halm Stadtamt
32 16.00
- 17.30 Uhr
Herr Krowicki Stadtamt
39 16.00
- 17.25 Uhr
Herr Seppmann Stadtamt
40 16.00
- 20.00 Uhr
Herr Scheibe Stadtamt
41 16.00
- 16.25 Uhr
Herr Höhner-Mertmann Stadtamt
51 16.00
- 16.40 Uhr
Herr Belker Stadtamt
52 16.00
- 20.00 Uhr
Herr Dr. Steiner Stadtamt
61 16.00
- 18.20 Uhr
Frau ten Busch Stadtamt
63 16.40
- 16.45 Uhr
Herr Schikorra Stadtamt
65 16.00
- 20.00 Uhr
Herr Becker Stadtamt
66 16.00
- 20.00 Uhr
Herr Lieder Stadtamt
66 16.00
- 16.20 Uhr
Herr Nadobnik Stadtamt
66 16.00
- 16.40 Uhr
Herr Kuhl Stadtamt
67 17.20
- 20.00 Uhr
Herr Drucks Stadtamt
70 16.00
- 16.40 Uhr
von der Firma Octel:
Herr Bulla 16.00 - 16.15
Uhr
Es fehlen die
Bezirksverordneten:
Herr Okoniewski
Herr Hinz
Herr
Bezirksvorsteher Kortmann begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Auflösung
des absoluten Halteverbotes vor der integrativen Kindertagesstätte in der
Friedrich-Brockhoff-Straße 23;
Bürgereingabe der
Lebenshilfe Wanne-Eickel e. V.
2. Sperrung
der Thiesstraße und Umgestaltung der Einfahrt zur Firma Octel
- Sachstandsbericht der
Verwaltung -
3. Historisches
Hinweisschild für den Heinz-Rühmann-Platz
- Anfrage des
Bezirksverordneten Kortmann vom 15.02.2002 -
4. Gestaltungsmaßnahmen im
Umfeld des Hauptbahnhofs Wanne-Eickel
5. Instandsetzung
von Gemeindestraßen in den Jahren 2002 bis 2006 im Stadtbezirk Wanne
Festlegung
der Reihenfolge gemäß § 37 Abs. 1 c GO NW
6. Haltestellenbereich
Buschmannshof
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 22.02.2002 -
7. Gebietsänderung
zwischen den Städten Herne und Gelsenkirchen im Bereich des Hafens Grimberg /
ehem. WANIT bis zur Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE), Stadtbezirk Wanne
8. Skater-Rampen
- Anfrage des
Bezirksverordneten Kortmann vom 19.02.2002 -
9. Stellplätze
für das Mehrfamilienhaus Schlachthofstraße 40
- Anfrage der
Bezirksverordneten Middelhoff vom 21.02.2002 -
10. "Hobby-Werkstatt"
Unser-Fritz-Straße 9
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 22.02.2002 -
11. Verkehrssituation in
der Mozartstraße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Kortmann vom 14.02.2002 -
12. Abstellen
von LKW-Zügen auf der Hammerschmidtstraße zwischen A 42 und Neukauf
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 22.02.2002 -
13. Einsatz
des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Wanner Stadtgarten
- Anfrage der
Bezirksverordneten Middelhoff vom 21.02.2002 -
14. Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlass in den
Stadtbezirken Herne-Mitte Wanne und Eickel am 27.04., 05.05. 28.07., 01.09.,
07.09., 08.09., 22.09. 02.11., 10.11. und 23.11.2002
15. Ausgleichsmaßnahmen
im Zusammenhang mit Eingriffen in Natur und Landschaft im Stadtbezirk Wanne
- Anfrage des
Bezirksverordneten Kleibömer vom 22.02.2002 -
16. Kompensationsmaßnahmen
im Stadtbezirk Wanne
- Antrag des
Bezirksverordneten Kleibömer vom 22.02.2002 -
17. Einstellung des
Bebauungsplanverfahrens Nr. 161 mit dem Arbeitstitel Kolonie IV der Zeche
Pluto, Stadtbezirk Wanne
18. Beschluss
zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 181 - Kanalbereich Unser Fritz -, Stadtbezirk Wanne
19. Beschluss
über Anregungen gem. § 3 (2) Baugesetzbuch zu dem Bebauungsplan Nr. 181 -
Kanalbereich Unser-Fritz -, Stadtbezirk Wanne
20. Satzungsbeschluss gem.
§ 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 181 - Kanalbereich Unser-Fritz,
Stadtbezirk Wanne
21. Eingangstür
Hauptbahnhof Wanne-Eickel
- Anfrage der
Bezirksverordneten Wein vom 15.02.2002 -
22. Sachstandsbericht
Heerstraße
- Anfrage der
Bezirksverordneten Baldowsky vom 13.02.2002 -
23. Dringend
erforderliche Lärmschutzmaßnahmen an der B 226, in Höhe des Wohnbereiches
"Grimberger Feld"
- Anfrage der
Bezirksverordneten Tasche vom 19.02.2002 -
24. Bericht über den
Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639
25. Zustand des
Treppenaufgangs zum ehemaligen Freibad Wanne
- Anfrage des
Bezirksverordneten Okoniewski vom 13.02.2002 -
26. Biergarten am Saalbau
Wanne
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 22.02.2002 -
27. Dachundichtigkeiten am
Gymnasium Wanne
- Anfrage des
Bezirksverordneten Okoniewski vom 13.02.2002 -
28. Änderung von
ortsrechtlichen Bestimmungen
hier: - Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Herne
(Hauptsatzung)
- Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der
Stadt Herne (Zuständigkeitsordnung)
- Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt
Herne (Allgemeine Richtlinien)
29. Information über ein
privates Klagerecht gegen die Forensik
-
Anfrage des Bezirksverordneten May vom 22.02.2002 -
30. Forensik
31. Haushaltsplan 2002
32. Mitteilungen des
Bezirksvorstehers und der Verwaltung
1. Auflösung
des absoluten Halteverbotes vor der integrativen Kindertagesstätte in der
Friedrich-Brockhoff-Straße 23;
Bürgereingabe
der Lebenshilfe Wanne-Eickel e. V.
-
Vorlage Nr. 2002.175 -
Herr
Krowicki nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Die
Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 12. Juni 2001 auf Antrag der
CDU-Bezirksfraktion beschlossen, das absolute Halteverbot im Bereich des
Kindergartens einzurichten.
Begründet
war dieser Antrag damit, dass die Zustände auf der Friedrich-Brockhoff-Straße
im Bereich des Kindergartens durch Dauerparker völlig unübersichtlich ist.
Dadurch seien Kinder und Eltern gefährdet. Die Anordnung eines absoluten
Halteverbotes in diesem Bereich wurde daher als unbedingt erforderlich
angesehen.
Auf
Antrag der SPD-Bezirksfraktion wurde der Beschlussvorschlag dahingehend
geändert, dass ein absolutes Halteverbot zeitlich von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr
begrenzt sein soll.
Den
vorgenannten Beschluss hat die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen.
Aus
Sicht der Verwaltung ist ebenfalls die Aufrechterhaltung des bestehenden
Halteverbotes zwingend geboten. Wo das Halten die Verkehrssicherheit
beeinträchtigt und nicht schon nach § 12 Straßenverkehrsordnung
(unübersichtliche Straßenstelle) verboten ist, kommt ein solches Halteverbot
infrage. An der angesprochenen Straßenstelle ist außerdem das Bedürfnis des
öffentlichen Personenverkehrs (Buslinien 218 und 328) nach einem flüssigen
Verkehrsablauf zu berücksichtigen. Des Weiteren lagen in der Vergangenheit
Beschwerden der Mieter der Häuser Friedrich-Brockhoff-Straße 20 und 22 über
Behinderungen bei der Ein- und Ausfahrt durch parkende Fahrzeuge vor.
Die
Verwaltung schlägt daher vor, dem Antrag der Lebenshilfe Wanne-Eickel e.V.
nicht zu folgen.
Herr
Nicolaus schlägt vor, dass die Bezirksvertretung sich die Sache vor Ort an
einem Werktag gegen 12.00 Uhr ansehen soll, was allgemeine Zustimmung findet.
Die
Verwaltung wird gebeten, einen entsprechenden Ortstermin zu organisieren.
2. Sperrung
der Thiesstraße und Umgestaltung der Einfahrt zur Firma Octel
-
Sachstandsbericht der Verwaltung -
Herr
Lieder teilt mit, dass der Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) inzwischen die
Brücke von Thyssen-Krupp erworben hat. Die Übergabe der letzten hiermit in
Zusammenhang stehenden Gleis- und Grundstücksteile erfolgt am 14.03.2002.
In
Zukunft ist geplant, über diese Brücke einen Radweg zu leiten, der ca. ab 2005
durchgängig bis in die Bochumer Innenstadt befahrbar sein soll.
Zusätzlich
ist im Gespräch, über den zweiten Überbau der Brücke eine Museumsbahn zu
führen, die nach Fertigstellung wichtige Punkte der Industriegeschichte des
Ruhrgebietes miteinander verbinden soll. Die Entscheidung, ob und ggf. wann
diese Bahn erstellt werden soll, steht jedoch noch aus und ist kurzfristig
nicht zu erwarten.
Unabhängig
von den Randbedingungen für die Realisierung des Radweges und der Museumsbahn
hat sich der KVR gegenüber der Stadt Herne jedoch bereit erklärt, die Hebung
und Sanierung dieses Brückenbauwerkes zeitlich vorzuziehen.
Gemäß
dieser Abstimmung ist vorgesehen, bis zum Herbst 2002 zumindest die Hebung der
Brücke zu realisieren. Entgegen der Variante, die Brückenüberbauten mittels
Pressen anzuheben und dann sofort die Auflager aufzufüttern, ist es nunmehr
wahrscheinlicher, zunächst beide Brückenüberbauten ganz abzuheben und seitlich
zu lagern.
Obwohl
die Entscheidung über die technische Variante noch nicht gefallen ist, hat der
KVR vorsorglich bereits die Gleisanlage für die Zwischenlagerung der
Überbauten auf einer Länge von 50 m beidseitig der Brücke von Bewuchs
freischneiden lassen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, mit der Baumaßnahme
vor dem nächsten Stichtag für das Freischneiden und Fällen von Bäumen
(01.10.2002) beginnen zu können.
Zur
Werkzufahrt der Firma Octel führt Herr Lieder aus, dass zwei in die Baumaßnahme
einzubeziehende Grundstücksteile sich im Eigentum der Veba Oil bzw. der
Deutschen Bahn AG befinden.
Zur
Durchführung der Baumaßnahme durch die Verwaltung sind daher entsprechende
Durchführungsvereinbarungen mit den Eigentümern notwendig.
Die
Deutsche Bahn AG ist zu einer solchen Vereinbarung nicht bereit und stellt
anstatt dessen den Kauf der betreffenden Parzelle durch die Veba anheim. Die
Veba Oil AG ist zu dem Kauf des Grundstückes bereit, will jedoch danach den
Teil dieser Parzelle, der schon jetzt öffentlicher Straßenraum ist, an die
Stadt verkaufen. Die Verwaltung ist zum Ankauf öffentlicher Verkehrsflächen
gesetzlich verpflichtet. Ein entsprechendes Kaufangebot der
Liegenschaftsverwaltung liegt der Veba Oil vor.
Nach
Auskunft der Veba Oil sind die Grundstücksverhandlungen mit der Deutschen Bahn
AG noch nicht abgeschlossen. Es wurde der Verwaltung telefonisch in Aussicht
gestellt, dass der Abschluss bis zum April 2002 erfolgen könnte. Erst dann
kann wiederum das Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt und Veba erfolgen.
Zu
einer Durchführungsvereinbarung über die auszuführenden Bauarbeiten auf den
derzeit noch privaten Grundstücken im Vorgriff auf die laufenden Verhandlungen
sind weder die Deutsche Bahn AG noch die Veba Oil bereit. Dies hat zur Folge,
dass die Ausschreibung der Bauarbeiten erst nach Abschluss aller Grundstücksgeschäfte
erfolgen kann. Es ist daher aus heutiger Sicht nicht mit einem Baubeginn vor
dem III. Quartal 2002 zu rechnen.
Herr
Schubeus fragt, warum die einzelnen Grundstücksteilstücke nicht getrennt
aufgekauft werden.
Herr
Lieder antwortet, dass das Verfahren von der Deutschen Bahn AG so vorgeschlagen
wurde. Ohne das zweite Teilstück kann die Grundstückszufahrt nicht umgebaut
werden.
Herr
May kritisiert, dass das Verfahren zur Sperrung der Thiesstraße schon 6 bis 7
Jahre läuft. Er erinnert daran, dass Herr Terhoeven die Lösung des Problems
schon seit langem versprochen hätte.
3. Historisches
Hinweisschild für den Heinz-Rühmann-Platz
-
Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 15.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.154 -
Am
Heinz-Rühmann-Platz befindet sich nur ein normales Straßenschild, welches
leicht zu übersehen ist.
Ich
bitte daher die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sieht
die Verwaltung eine Möglichkeit, die Beschilderung des Heinz-Rühmann-Platzes so
zu verbessern, dass sie nicht mehr so leicht übersehen werden kann?
2. Kann
in der Nähe des Hauptbahnhofes ein historisches Hinweisschild angebracht
werden, welches dem interessierten Passanten die historischen Hintergründe der
Platzbenennung erläutert?
Herr Becker beantwortet die
Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Ein
Straßennamensschild ist im Einmündungsbereich vorhanden. Ein zusätzliches
Straßennamenschild könnte in Höhe des Ausstiegs der Fahrgäste im Gleichbereich
am Abspannmast angebracht werden.
Zu Frage 2:
Grundsätzlich
ist es möglich, ein historisches Hinweisschild im Bereich des Hauptbahnhofes
anzubringen, z. B. an einen der Beleuchtungs- oder Abspannmasten.
Herr
Becker fragt, ob mit "historischem Hinweisschild" gemeint ist, dass
nur ein Hinweisschild mit einem kurzen Text auf den Hintergrund der
Platzbenennung angebracht werden soll.
Herr
Kortmann bejaht dies.
Herr
Becker sagt, dass ein derartiges Hinweisschild in Kürze in Abstimmung mit dem
Stadtarchivar (Kulturamt) aufgestellt werden kann.
4. Gestaltungsmaßnahmen
im Umfeld des Hauptbahnhofs Wanne-Eickel
-
Vorlage Nr. 2002.140 -
Die
Bezirksvertretung Wanne nimmt den o.g. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
5. Instandsetzung
von Gemeindestraßen in den Jahren 2002 bis 2006 im Stadtbezirk Wanne
Festlegung der
Reihenfolge gemäß § 37 Abs. 1 c GO NW
-
Vorlage Nr. 2002.131 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Wanne beschließt die Festlegung der Reihenfolge von
Maßnahmen entsprechend dem anliegenden Prioritätenkatalog zur Instandsetzung
der Gemeindestraßen in den Jahren 2002 bis 2006.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
Anmerkung des Schriftführers:
Der
o. g. Prioritätenkatalog zur Instandsetzung der Gemeindestraßen in den Jahren
2002 bis 2006 ist der Niederschrift als Anlage Nr. 1 beigefügt.
6. Haltestellenbereich
Buschmannshof
-
Anfrage des Bezirksverordneten May vom 22.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.182 -
Wie
schon früher in der Bezirksvertretung bemängelt, ist die Reinigungssituation im
Haltestellenbereich Buschmannshof noch immer unbefriedigend.
Ich
bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:
Wann wird dieser Zustand
beseitigt?
Herr
Drucks sagt, dass der betroffene Bereich täglich ab 07.15 Uhr gereinigt wird.
Es werden 4 Personen eingesetzt. Der Schmutz unter den Bänken wird mit
Blasgeräten entfernt. Die dort vorhandenen 11 Papierkörbe werden auch täglich
geleert.
Er
hat sich den Haltestellenbereich am Donnerstagmorgen angesehen. Dieser war
auch nach der Reinigung sauber. Nachmittags ist der Platz jedoch bereits wieder
verschmutzt, was eindeutig am Verhalten der Passanten liegt. Die
Reinigungsmöglichkeiten der Verwaltung sind ausgereizt. Laut Gebührensatzung
ist eine tägliche Reinigung (7 x die Woche) vorgesehen.
Herr
May sagt, dass der Haltestellenbereich stark verschmutzt ist. In den Ecken und
unter den Bänken liegt der Dreck zentimeterhoch. Eine Grundreinigung ist
unbedingt erforderlich. Der Reinigungswagen fährt an den Säulen vorbei.
Kaugummireste befinden sich überall. Besonders schlimm ist es in den Ecken, im
Bereich der Pavillons und der Telefonhäuschen. Die Fläche müsste am besten mit
einem Hochdruckreiniger gereinigt werden.
Herr
Bleck sagt dazu, dass das Problem seiner Meinung nach der Gesamteindruck des
Buschmannshofes wäre. Die Bänke müssen unbedingt gestrichen und die wilden
Plakate entfernt werden.
Herr
Drucks schlägt eine Ortsbesichtigung während der Reinigung vor. Dabei könnte
vor Ort geklärt werden, welche Bereiche nach Meinung der Bezirksvertretung
noch in die Reinigung aufgenommen werden müssen. Die Reinigung findet werktags
ab 07.00 Uhr statt.
7. Gebietsänderung
zwischen den Städten Herne und Gelsenkirchen im Bereich des Hafens Grimberg /
ehem. WANIT bis zur Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE), Stadtbezirk Wanne
-
Vorlage Nr. 2002.45 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 18 Abs.1 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV.NRW.S.66), zuletzt geändert durch Gesetz vom vom 28.03.2000 (GV. NRW
S.245), den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Gelsenkirchen und der
Stadt Herne in den Ortsteilen Gelsenkirchen-Bismark / Resser Mark und
Herne-Unser-Fritz im Bereich der Stadtgrenze Hafen Grimberg bis zur
Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
8. Skater-Rampen
-
Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 19.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.164 -
Nach
Mitteilung der Verwaltung vom 27.11.2001 wurden die Skater-Rampen, welche
vormals in der ehemaligen Damenumkleide des Freibades Wanne untergebracht
waren, zunächst auf dem Gelände des Jugendheimes Heisterkamp zwischengelagert.
Die
Skater-Rampen sollten für eine Außennutzung wetterfest gemacht und an einem
Alternativ-Standort den Jugendlichen wieder zur Verfügung gestellt werden.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Wie ist
der aktuelle Sachstand?
Herr
Höhner-Mertmann berichtet wie folgt:
Bis Mitte des
letzten Jahres waren
Skater-Rampen der Jugendförderung in den ehemaligen Umkleidekabinen des
Freibades untergebracht. Durch den veranlassten Umbau wurden die Rampen auf dem
Gelände des Jugendheimes Heisterkamp gelagert.
Eine
Halle für die weitere Nutzung konnte im Bezirk Wanne nicht gefunden werden.
In
der Zwischenzeit hat die Verwaltung die Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft
Herne (GBH) beauftragt, die Rampen für eine Nutzung im Freien herzurichten. In
Kürze werden die ersten Rampenteile überarbeitet sein.
Da
es keine weitere Zwischenlagerungsmöglichkeiten gibt, sollten die Rampen ohne
weitere zeitliche Verzögerung aufgestellt werden. Die
Jugendförderung schlägt vor, die restaurierten Skater-Rampen auf der bereits
angelegten Skater-Anlage am Stöckmannshof und auf dem vorderen Bereich des
Parkplatzes am Wananas aufzustellen.
Mit
diesem Vorschlag folgt die Verwaltung dem Wunsch der Bezirksvertretung Wanne,
die Skater-Rampen für den Stadtbezirk zu erhalten und hier attraktive
Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sicherzustellen.
9. Stellplätze
für das Mehrfamilienhaus Schlachthofstraße 40
-
Anfrage der Bezirksverordneten Middelhoff vom 21.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.179 -
Auf
dem Grundstück Schlachthofstraße 40 wurde ein neues Mehrfamilienhaus
errichtet. Da dort keine Stellplätze angelegt wurden, parken die Mieter in der
näheren Umgebung. Da in diesem Bereich die Stellplätze ohnehin schon knapp
sind, fragen sich die Anwohner, warum im Rahmen des Neubaus auf dem Hausgrundstück
keine Stellplätze angelegt wurden.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Warum
wurden im Rahmen des Neubaus auf dem
o.g.
Hausgrundstück keine Stellplätze angelegt?
Frau
ten Busch teilt mit, dass für das Mehrfamilienhaus (8 Wohneinheiten)
Schlachthofstraße 40 am 07.04.2000 die Baugenehmigung erteilt wurde. Die
notwendigen acht Stellplätze wurden in zwei Garagen für Doppelparker (vier
Stellplätze) und vier weiteren Stellplätzen im Freien auf eigenem Grundstück
nachgewiesen.
Im
Änderungsbescheid vom 07.09.2000 wurde die notwendige Stellplatzzahl von acht
auf sechs Stellplätze reduziert. Begründet wurde die Reduzierung mit dem
Hinweis auf die Verwaltungsvorschrift zum § 51 BauONW (Stellplätze und
Garagen). Dort heißt es in 51.11, dass die Mindestanzahl der notwendigen
Stellplätze um 30 % zu mindern ist, wenn ein Bauvorhaben überdurchschnittlich
gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann.
Ein
Bauvorhaben ist dann überdurchschnittlich gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln
erreichbar, wenn
- es weniger
als 400 m von einem ÖPNV-Haltepunkt entfernt ist und
- dieser
Haltepunkt werktags zwischen 6.00 und 19.00 Uhr von mindestens einer Linie des
ÖPNV in zeitlichen Abständen von jeweils höchstens 20 Minuten angefahren wird.
Die
o.a. Parameter treffen auf das Bauvorhaben zu.
Die
ursprünglich beantragten Doppelparkgaragen wurden mit Nachtragsgenehmigung vom
16.10.2000 in zwei einfache Garagen geändert. Mit Datum vom 24.08.2001 wurde
die vorzeitige Nutzung des Mehrfamilienhauses gem. § 82 Abs. 6 BauONW
genehmigt.
Zu
diesem Zeitpunkt waren die Außenanlagen und Garagen noch nicht erstellt. Die
abschließende Bauzustandsbesichtigung erfolgt erst nach vollständiger
Fertigstellung der gesamten genehmigten Baumaßnahme, einschließlich der
Außenanlagen und Garagen.
10. "Hobby-Werkstatt"
Unser-Fritz-Straße 9
-
Anfrage des Bezirksverordneten May vom 22.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.183 -
Die
Eigentümer des Hauses Unser-Fritz-Straße 9 haben einen Bauantrag auf
Genehmigung einer "Hobby-Werkstatt" gestellt.
Ich
bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:
Ist diesem Plan der Eigentümer seitens
der
Verwaltung entsprochen worden?
Frau
ten Busch sagt, dass auf dem Grundstück Unser-Fritz-Straße 9 von einem
Kulturverein die Genehmigung einer Hobbywerkstatt beantragt wurde. Der
Bauantrag befindet sich noch im Ämterumlauf. Zurzeit fehlt noch die
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes in Hagen. Erst nach Eingang aller
Stellungnahmen wird der Antrag endbearbeitet und beschieden. Der Antrag wird
voraussichtlich abgelehnt werden.
Gegen
den Betreiber der illegalen Werkstatt wurde inzwischen das angedrohte
Zwangsgeld festgesetzt. Da die Werkstatt trotzdem noch weiterhin betrieben
wird, will die Verwaltung die Werkstatt im Wege der Ersatzvornahme versiegeln.
Herr
Stöcker sagt, dass die beantragte "Hobby-Werkstatt" an sich schon
eine Lüge ist, da ein gewerblicher Betrieb vorliegt. Er bittet die Verwaltung,
alles zu tun, den illegalen Betrieb zu unterbinden.
Frau
ten Busch weist darauf hin, dass beide Verfahren (Untersagung des illegalen
Betriebes und Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung) getrennt behandelt
werden müssen. In der Tat kann man im vorliegenden Fall jedoch nicht von einer
"Hobby-Werkstatt" ausgehen.
11. Verkehrssituation
in der Mozartstraße
-
Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 14.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.147 -
Nachdem
aufgrund der massiven Bürgerbeschwerden über das ständige Befahren der
dortigen Fußgängerzone durch PKW im November 2000 versenkbare Pfosten zwischen
den Häusern Mozartstraße 9 und 10 aufgestellt wurden, ist ein neues Problem
aufgetreten. Seit längerem beklagen sich die Anwohner darüber, dass nunmehr im
Bereich vor den Pfosten und im Rondell vor den Häusern 11 - 17 PKW geparkt
werden.
Auch
dieser Bereich ist Bestandteil der Fussgängerzone, was von den Falschparkern
ignoriert wird. Insbesondere ab 16.00 Uhr wird dieser Teil der Fußgängerzone
als Parkplatz betrachtet. Teilweise werden sogar die Rettungswege zugestellt.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Welche
Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Situation vor Ort zu verbessern
(verkehrslenkende Maßnahmen, verstärkte Kontrollen, Abschleppen)?
Herr
Krowicki führt zu der Anfrage aus, dass nach Überprüfung der Sachlage die
Verwaltung zu dem Schluss gekommen ist, dass weitere verkehrslenkende Maßnahmen
im Bereich der Mozartstraße nicht durchgeführt werden können. Es bleibt daher
nur noch die Möglichkeit, verstärkt Kontrollen durchzuführen und ggf.
Falschparker abzuschleppen.
Der
Außendienst des Straßenverkehrsamtes hat in letzter Zeit im Bereich der
Mozartstraße mehrfach Kontrollen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass
nicht übermäßig falsch geparkt wird. Es wird weiterhin verstärkt nachmittags
(nach 16.00 Uhr) kontrolliert.
Am
letzten verkaufsoffenen Sonntag war die Situation vor Ort nicht ganz so
schlimm. Gestern hat Herr Krowicki gegen 16.30 Uhr selbst festgestellt, dass
dort keine Falschparker standen. Er sichert zu, dass die Verwaltung weiterhin
Kontrollen durchführen und über das Ergebnis der Bezirksvertretung unaufgefordert
Bericht erstatten wird.
12. Abstellen
von LKW-Zügen auf der Hammerschmidtstraße zwischen A 42 und Neukauf
-
Anfrage des Bezirksverordneten May vom 22.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.188 -
In
der Sitzung am 22.01.2002 wurde der Bezirksvertretung mitgeteilt, dass im
Bereich der Hammerschmidtstraße in Höhe Neukauf bis zur Autobahn-Unterführung
Parkverbotsschilder für LKW aufgestellt werden sollten.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Wann
werden die Schilder aufgestellt?
Herr
Krowicki sagt, dass er in der Sitzung am 22.01.2002 keine Zusage zur
Aufstellung von Parkverbotsschildern für LKW gegeben (vgl. Niederschrift) hat.
Insofern verweist er nochmals auf die mündlichen Ausführungen in der letzten
Sitzung.
Nach
den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sind Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen
Umstände zwingend geboten ist. Erforderlichkeit der Maßnahme für die Sicherheit
und Ordnung ist Voraussetzung für eine Anordnung im Sinne des § 45 Straßenverkehrsordnung.
Die Anordnung setzt eine konkrete Gefahrenlage und eine sorgfältige Prüfung
der Verkehrssituation unter diesem Gesichtspunkt voraus. Ein bloßes Verlangen
von Anwohnern zumindest reicht hierfür nicht aus.
Die
Hammerschmidtstraße als Hauptverkehrsstraße und Zubringer zur Autobahn weist im
obigen Bereich keine Wohnbebauung auf. Das straßenverkehrsrechtlich erlaubte
Parken stellt keine Sondernutzung dar. Der Neukauf-Supermarkt hat einen ausreichenden
Parkplatz für seine Kunden. Hierzu werden sicherlich nicht die genannten
Seitenstreifen benötigt. Da die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nicht
erfüllt sind, wird keine Möglichkeit gesehen, die gewünschte
Verkehrsbeschränkung anzuordnen.
Herr
Krowicki sagt, dass er gestern die Situation vor Ort kontrolliert hat. Dabei
hat er 6 türkische LKW-Züge und 3 deutsche LKW festgestellt. Die Firma, welcher
die 6 türkischen LKW-Züge gehören, zieht gerade um. In der Heidstraße wird ein
neues Büro eröffnet.
Abschließend
ist zu sagen, dass die Verwaltung verkehrsrechtlich eine Änderung der
Beschilderung nicht vorsieht.
Herr
May weist darauf hin, dass die LKW-Züge den Pendlern (Fahrgemeinschaften),
welche im Bereich der A 42 ihre Autos abstellen wollen, die Parkplätze
wegnehmen. Die LKW-Züge werden mindestens schon seit ca. 4 Wochen nicht
bewegt. Es gibt andere Abstellmöglichkeiten für LKW (z. B. das Wanitgelände
oder den Bereich der alten Kläranlage in Herne).
Herr
Koch bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit von den betreffenden Firmen
Stellplätze nachzuweisen sind.
Herr
Krowicki sagt, dass gestern im Bereich des Neukauf-Supermarktes genug
Parkplätze auf dem Parkplatz frei waren. Dort hätten 30 PKW abgestellt werden
können. Wenn von einigen Bürgern kritisiert werde, dass die Standstreifen mit
LKW zugeparkt sind, erfolge dies nur aus Bequemlichkeitsgründen.
Herr
Kleibömer kritisiert, dass immer nur Einzelfälle diskutiert werden. Er ist der
Meinung, dass Herne aufgrund der günstigen Verkehrslage ein generelles Problem
mit den LKW-Standplätzen hat. Er fordert daher, dass die Verwaltung ein Parkraumkonzept
mit Parkleitsystem für LKW entwickeln soll.
Herr
May sagt, dass auch 3 Anhänger dort seit ca. einem Monat abgestellt wurden.
Herr
Krowicki entgegnet, dass in diesen Fällen bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren
eingeleitet wurden. Grundsätzlich darf jedes zugelassene Fahrzeug im
öffentlichen Verkehrsraum stehen. Dies gilt für die Anhänger aber nur 14 Tage.
Sobald sie länger stehen, wird der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit
verwirklicht. Es können dort jedoch immer nur Ordnungswidrigkeitenanzeigen
geschrieben werden. Ein Abschleppen ist unmöglich, da die Fahrzeuge dort nicht
verkehrsbehindernd parken. In Herne werden jährlich etwa 70.000
Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Falschparken geschrieben, wobei davon nur
etwa 500 Fahrzeuge abgeschleppt werden.
Herr
May erkundigt sich, wie hoch das jeweilige Bußgeld und wieviel im
Wiederholungsfall zu zahlen ist.
Herr
Radner erinnert daran, dass die Verwaltung zu der Anregung von Herrn Kleibömer
(LKW-Parkraumbewirtschaftungskonzept und Parkleitsystem) noch keine
Stellungnahme abgegeben hat.
Herr
Krowicki antwortet, dass dies eine Aufgabe der gesamten Verwaltung ist
(Stadtämter 39, 63 und 66). Dieser Vorschlag muss zunächst eingehend geprüft
werden.
Herr
Koch kündigt an, dass die SPD-Fraktion beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit der
CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung zu stellen.
Anmerkung des Schriftführers:
Zu
der Sitzung waren einige Anwohner der Straße An der Cranger Kirche erschienen,
weil ihnen vorher angekündigt worden war, dass Herr Krowicki eine Stellungnahme
zu der Problematik des Abstellens von LKW im Bereich des Cranger-Kirmes-Platzes
vortragen wird.
Nach
Rücksprache mit der Bezirksvertretung lässt Herr Kortmann es zu, dass dieser
Punkt außerhalb der normalen Tagesordnung abgehandelt wird und die betroffenen
Bürger zu diesem Problem Stellungnahme beziehen können.
Herr
Krowicki trägt vor, dass die Problematik sich durch Sperrung der gesamten
Flächen des Kirmesplatzes (Einfriedung durch Baumstämme) auf den öffentlichen
Verkehrsraum verlagert hat. Insofern wäre nach wie vor die Frage zu stellen, ob
nicht Flächen des Kirmesplatzes zwischen Dorstener Straße und alter Heerstraße
teilweise wieder geöffnet werden könnten.
Eine
Ausweitung des Parkverbotes für Lkw ist im Bereich der Straße "An der
Cranger Kirche" zwischen alter Heerstraße und Spinnbahn/Altcrange möglich.
Die vierspurig angelegte alte Heerstraße gehört dagegen zum ausgewiesenen
"Gewerbegebiet Heerstraße". Abgestellte Lkw beeinträchtigen hier
nicht die Sicherheit des Verkehrs. Nach § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind
aber Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der Umstände
zwingend geboten ist. Eine weitere Verkehrsbeschränkung würde die Problematik
nicht beheben; es würde lediglich eine Verlagerung auf die
Heerstraße/Dorstener Straße/Rathausstraße erfolgen.
Durch
die gemeinsamen Aktionen der Überwachungsorgane hat sich die Problematik
entschärft. Es werden in Zukunft auch weiterhin Überwachungsmaßnahmen
durchgeführt.
Ein
Anwohner der Straße An der Cranger Kirche beschwert sich massiv darüber, dass
im dortigen Bereich die ganze Woche über Container abgestellt und am nächsten
Tag wieder aufgeladen werden.
Herr
Krowicki sagt, dass seiner Meinung nach das Hauptproblem ist, dass eine
Abfallbeseitigungsfirma in Crange häufig von Container-Fahrzeugen angefahren
wird. Der Betrieb schließt jedoch relativ früh. Wenn die Container-Fahrzeuge
den Betrieb geschlossen vorfinden, fahren sie zum Cranger Kirmesplatz und laden
dort die Container ab. Am nächsten Morgen kommt dann ein LKW, der dann nach und
nach z. B. fünf abgestellte Container auflädt und wegfährt. Dies führt
natürlich zu einer erheblichen Belästigung der Anwohner. Herr Krowicki will
mit der Firma sprechen, damit dies Problem (Änderung der Öffnungszeiten)
abgestellt werden kann.
Herr
Kleibömer fragt, ob die Container überhaupt im öffentlichen Verkehrsraum
abgestellt werden dürfen. Er möchte zudem wissen, ob die angekündigte
Ausweitung der Parkverbotszone für LKW tatsächlich gemacht wird.
Herr
Krowicki sichert dies zu. Er geht im Übrigen davon aus, dass Container ohne
gültige Sondernutzungserlaubnis nicht im Straßenverkehrsraum abgestellt werden
dürfen.
13. Einsatz
des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Wanner Stadtgarten
-
Anfrage der Bezirksverordneten Middelhoff vom 21.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.178 -
In
letzter Zeit beklagen sich ältere Besucher des Wanner Stadtgartens verstärkt
über Belästigungen durch Jugendliche. Es liegen auch Beschwerden darüber vor,
dass Hundebesitzer ihre Hunde unangeleint durch den Park laufen lassen.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Besteht
die Möglichkeit, dass der Kommunale Ordnungsdienst im Wanner Stadtgarten
verstärkt Streife geht?
Herr
Schulte-Halm teilt mit, dass der KOD in den letzten Tagen bei Kontrollen im
Wanner Stadtgarten zwei Hundehalter erwischt hat, welche ihre Hunde
unangeleint im Wanner Stadtgarten haben umherlaufen lassen. Es wurden jedoch
keine Jugendlichen dort angetroffen, welche ältere Passanten belästigen. Herr
Schulte-Halm erkundigt sich daher bei Frau Middelhoff, was genau vorgefallen
ist.
Frau
Middelhoff sagt, dass die Jugendlichen ältere Passanten geschubst und dabei
versucht hätten, an deren Wertsachen zu kommen.
Herr
Schulte-Halm sagt, da es sich hier offensichtlich um Kriminalitätsbekämpfung
handelt, wird er mit der Polizei die nötigen Schritte erörtern.
Frau
Middelhoff bittet, auch das in der Nähe liegende Sportgelände in die
ordnungsbehördlichen Maßnahmen mit einzubeziehen.
14. Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlass in den
Stadtbezirken Herne-Mitte Wanne und Eickel am 27.04., 05.05. 28.07., 01.09.,
07.09., 08.09., 22.09. 02.11., 10.11. und 23.11.2002
-
Vorlage Nr. 2002.170 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der
Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 14
Anmerkung des Schriftführers:
Die
o. g. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
aus besonderem Anlass ist der Niederschrift als Anlage Nr. 2 beigefügt.
15. Ausgleichsmaßnahmen
im Zusammenhang mit Eingriffen in Natur und Landschaft im Stadtbezirk Wanne
-
Anfrage des Bezirksverordneten Kleibömer vom 22.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.186 -
In
der gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretung Wanne, des Ausschusses für
Planung und Stadtentwicklung und des Ausschusses für Umweltschutz am 03. Juli
2001 zum Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss für den Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 181 - Kanalbereich Unser-Fritz - gab es hohen
Diskussionsbedarf bezüglich der geplanten Ausgleichsmaßnahmen für die
vorgesehenen Eingriffe in Natur und Landschaft.
In
diesem Zusammenhang bitte ich die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft wurden in den
letzten 5 Jahren im Stadtbezirk Wanne durchgeführt?
2. Welche
Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Wanne sind geplant, aber zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht durchgeführt?
3. Für wie
viele Eingriffe in Natur und Landschaft in Wanne wurden Ausgleichsmaßnahmen in
den Stadtbezirken Eickel, Herne-Mitte und Sodingen in den letzten 5 Jahren
durchgeführt?
4. Wie groß
war der zeitliche Abstand zwischen den tatsächlichen Eingriffen und der
Durchführung der o.g. Ausgleichsmaßnahmen?
Herr
Görling beantwortet die Anfrage wie folgt:
Grundsätzlich
hat sich an dem Sachverhalt, der bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung
Wanne am 04.09.2001 dargelegt wurde, bis jetzt nichts geändert.
Eine
vollständige Auflistung der in den Fragen 1 - 4 geforderten Sachverhalte
erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand, da ein umfassendes Verzeichnis
der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zurzeit nicht vorliegt.
Ein
Kataster zur Führung der Ausgleichsflächen ist in Vorbereitung. Es müssen
jedoch noch Vorgaben von der Bezirksregierung bzw. vom Umweltministerium NRW
erfolgen, um u. a. die Vergleichbarkeit der Kataster sicherzustellen. Diese
Vorgaben erfordern jedoch noch einen erheblichen Abstimmungsbedarf auf
Landesebene, der wohl noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.
Ein
vom Fachbereich Umwelt im Jahr 2001 erstellter Entwurf einer Übersicht über
festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zeigt, dass Ausgleichsmaßnahmen
häufig nicht in dem Stadtbezirk untergebracht werden konnten, in dem der
Eingriff stattgefunden hat. Grund dafür ist, dass zum Zeitpunkt der
planerischen Vorbereitung der Eingriffe häufig, trotz intensiver Suche der
unteren Landschaftsbehörde, keine Flächen in ortsnaher Lage zum Eingriff zur
Verfügung standen.
Der
zeitliche Abstand zwischen den tatsächlichen Eingriffen und der Durchführung
der Ausgleichsmaßnahmen ist sehr unterschiedlich und reicht von Zeitgleichheit
bis zu 15 Jahren.
Exemplare
der o. g. Übersichtskarte können der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt
werden. Diese Karte hat aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Herr
Koch fragt, ob die Verwaltung einen Plan aufstellen kann, der aufzeigt, auf
welchen Flächen im Bezirk Wanne noch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt
werden können.
Herr
Görling sagt, dass die Verwaltung zurzeit einen derartigen Plan für das
Stadtgebiet erarbeitet (Ökokonto-Flächen).
16. Kompensationsmaßnahmen
im Stadtbezirk Wanne
-
Antrag des Bezirksverordneten Kleibömer vom 22.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.185 -
Herr
Kleibömer zieht seinen Antrag zurück.
Die
Verwaltung soll zunächst prüfen, ob die in dem nachstehend aufgeführten geänderten
Antragstext vorgeschlagene Praxis rechtlich überhaupt zulässig ist.
"Alle
Kompensationsmaßnahmen in den Stadtbezirken für Flächen, für die nach § 1 a Baugesetzbuch (BauGB)
Ausgleichsflächen ausgewiesen oder Ausgleichszahlungen geleistet werden
müssen, werden wiederum in den jeweiligen Stadtbezirken in der Nähe des Eingriffs ausgewiesen
bzw. investiert. Ausnahmen bedürfen einer ausführlichen, schriftlichen
Begründung."
17. Einstellung
des Bebauungsplanverfahrens Nr. 161 mit dem Arbeitstitel Kolonie IV der Zeche
Pluto, Stadtbezirk Wanne
-
Vorlage Nr. 2002.91 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
vom 15.03.1988 zum Bebauungsplan Nr. 161 - Kolonie IV der Zeche Pluto -.
Das
Plangebiet wird umgrenzt im Norden von der südlichen Grundstücksgrenze der
Bebauung an der Karlstraße, im Osten von der Hammerschmidtstraße, im Süden von
der Vereinsstraße und im Westen von der Emscherstraße. Es ist im anliegenden
Übersichtsplan dargestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 13
18. Beschluss
zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 181 - Kanalbereich Unser Fritz -, Stadtbezirk Wanne
-
Vorlage Nr. 2002.114 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den als Anlage beigefügten
städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und die Berichtigung vom
16.01.1998 (BGBl. I S. 137) für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 181 abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
Anmerkung des Schriftführers:
Gegenstand
des o. g. Empfehlungsbeschlusses der Bezirksvertretung ist auch die der
Niederschrift als Anlage 3 beigefügte Ergänzung zu der o. g. Sitzungsvorlage.
Der
o. g. städtebaulichen Vertrag selbst ist dem Original der Niederschrift als
Anlage beigefügt.
19. Beschluss
über Anregungen gem. § 3 (2) Baugesetzbuch zu dem Bebauungsplan Nr. 181 -
Kanalbereich Unser-Fritz -, Stadtbezirk Wanne
-
Vorlage Nr. 2002.121 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, zu den während der
öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch zum Bebauungsplanentwurf
Nr. 181 eingegangen Anregungen wie folgt zu beschließen:
1. Schreiben
der RWE Net vom 24.08.2001
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
2. Schreiben
der Emschergenossenschaft vom 05.09.2001
Ein Beschluss ist nicht erforderlich.
3. Schreiben
der Deutschen Steinkohle AG - DSK - vom
Ein Beschluss ist nicht erforderlich.
4.1. Schreiben
des BUND LV NW e. V. vom 18.09.2001
Ein Beschluss ist nicht erforderlich.
4.2. Schreiben
des BUND LV NW e. V. vom 18.09.2001
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
5. Schreiben
der Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH
vom 17.08.2001
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
6. Schreiben
der Grundstücksgemeinschaft Leckebusch,
Unser-Fritz-Str. 171 vom 05.09.2001
Ein Beschluss ist nicht erforderlich.
7. Schreiben
des Herrn Gunter Hinz, Unser-Fritz-Str. 152,
vom 06.09.2001
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
8. Schreiben
des Herrn Rolf Hansmann, Rökenstr. 13, vom
Ein Beschluss ist nicht erforderlich.
9. Schreiben
des Herrn Ulrich Galla, Unser-Fritz-Str. 164, vom 03.09.2001
Ein Beschluss ist nicht erforderlich.
20. Satzungsbeschluss
gem. § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 181 - Kanalbereich Unser-Fritz,
Stadtbezirk Wanne
- Vorlage Nr.
2002.120 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt:
1. Der
ergänzten Begründung vom 07.01.2002 zum Bebauungsplan Nr. 181 - Kanalbereich
Unser-Fritz - wird zugestimmt.
2. Der
Bebauungsplan Nr. 181 - Kanalbereich Unser-Fritz -, Stadtbezirk Wanne, mit den
aufgrund der Beschlüsse über die Anregungen aus der Offenlegung in violetter
Farbe eingetragenen Änderungen wird gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der
Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137) und § 7 Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.
Das
Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 181 wird im Süden durch die nördlichen
Grundstücksgrenzen der Wohnbebauung an der Unser- Fritz -Straße, im Westen
durch die Alleestraße bzw. durch die Abgrenzung der Wohnbebauung an der
Alleestraße und dem ehemaligen Wanit-Gelände, im Norden durch den
Rhein-Herne-Kanal und im Osten durch die westliche Grenze des Flurstücks Nr.
168, gleich der östlichen Begrenzung des Waldes, begrenzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
21. Eingangstür
Hauptbahnhof Wanne-Eickel
-
Anfrage der Bezirksverordneten Wein vom 15.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.157 -
Die
Bezirksvertretung hat sich in letzter Zeit mehrfach mit der Eingangstür des
Hauptbahnhofes Wanne-Eickel beschäftigt, da sich die Kunden der Deutschen Bahn
AG über die Tür laufend beschweren (Probleme für ältere Bahnkunden, Behinderte
und Personen mit Kinderwagen). Die Bezirksvertretung hat sich daher für den
Einbau einer automatischen Tür eingesetzt.
Zurzeit
ist die Glasscheibe des linken Türflügels zersplittert. Wahrscheinlich wäre
dieser Schaden bei einer automatischen Tür nicht eingetreten.
Ich
bitte daher die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Welche
Möglichkeiten sieht die Verwaltung, derartigen
Beschädigungen in Zukunft vorzubeugen?
Herr
Becker berichtet, dass bei einem Ortstermin mit Verwaltung und Deutscher Bahn
AG am 20.06.2001 vereinbart wurde, dass im Zuge des Einbaus von zwei
Personenaufzügen im Hauptbahnhof Wanne-Eickel auch der Einbau einer
automatisierten Eingangstür anstelle der vorhandenen Pendeltür erfolgen soll.
Zur
Finanzierung der beiden Maßnahmen soll von der Deutschen Bahn AG mit
Unterstützung der Stadt ein Finanzierungsantrag bei der Bezirksregierung
Arnsberg eingereicht werden.
Die
Verwaltung hat der Deutschen Bahn AG am 20.09.2001 einen Vereinbarungsentwurf
zur Aufgabenaufteilung bei der Finanzierung und Durchführung der Maßnahme mit
der Bitte um Unterzeichnung übersandt. Trotz mehrmaliger telefonischer Anfrage
der Verwaltung (zuletzt am 26.02.2002) hat die Deutsche Bahn AG die
Vereinbarung bis heute nicht unterzeichnet. Es können daher zurzeit keine
verlässlichen Angaben über den Zeitpunkt des Einbaues einer automatisierten Tür
gemacht werden.
Frau
Wein weist darauf hin, dass die Tür wegen der zerbrochenen Glasscheibe
repariert werden muss.
Herr
Becker sagt zu, die Deutsche Bahn AG entsprechend zu informieren.
22. Sachstandsbericht
Heerstraße
-
Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 13.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.145 -
Die
Bezirksvertretung hat sich schon seit Jahren mehrfach mit verschiedenen
Problemen im Bereich der Heerstraße beschäftigt. Ich bitte in diesem
Zusammenhang die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Wie
ist der Sachstand im Hinblick auf die nachstehend genannten Probleme im
Bereich der Heerstraße:
-
Entsiegelung, Begrünung,
-
Überquerungshilfe in Höhe der Fa. Schwing und
-
Straßenzustand am Bahnübergang Heerstraße/ Cranger
Straße?
Herr
Becker beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Die
Verwaltung hat bezüglich der Aufnahme der Heerstraße in das Handlungskonzept
zur Entsiegelung von Flächen Entwürfe für eine neue Straßengestaltung im Zuge
der Heerstraße erarbeitet. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um einen
Rückbau des Straßenquerschnitts, der Regelung des Rad- und Fußgängerverkehrs
mit Querungshilfen, Regelung des Parkaufkommens (LKW/PKW) sowie die
Anpflanzung von Straßenbegleitgrün beinhaltet.
Da
die Vollausbauplanung sich sehr kostenintensiv gestaltet, müssen als
alternative Planungen hierzu noch kostengünstige Varianten erarbeitet werden.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Betriebsablauf, der über die
Heerstraße erschlossenen Betriebe (LKW-Verkehr), gewährleistet bleibt und der
Betriebsablauf während der Cranger Kirmes möglich ist (IV / ÖPNV). Des
Weiteren ist die im Gutachten zum Radwegenetz empfohlene wichtige Ost / West
Radewegeverbindung zu berücksichtigen.
Die
Verwaltung wird unter Berücksichtigung der o. a. Belange das bisherige
Planungskonzept, insbesondere in Hinsicht einer Kostenreduzierung überarbeiten
und das Ergebnis den Bürgerschaftlichen Gremien rechtzeitig zur Beratung
vorlegen, so dass der im Haushalt vorgesehene Zeitrahmen 2005/2006 eingehalten
wird.
Zu 2.:
Das
Planungskonzept der Verwaltung beinhaltet im Bereich Heerstraße Haus Nr. 7
(Nähe Schwing) eine Überquerungshilfe in Form einer Fußgängerschutzinsel.
Hiergegen hat die HCR im Rahmen der Planungsabstimmung Bedenken hinsichtlich
der ÖPNV-Abwicklung während der Cranger Kirmes geäußert, so dass dieser
Bereich ebenenfalls einer Überarbeitung bedarf. Nach den hier vorliegenden
Unfallstatistiken ist dieser Bereich kein auffälliger Unfallpunkt, so dass
eine kurzfristige Einzelmaßnahme nach Ansicht der Verwaltung hier nicht
erforderlich ist.
Zu 3.:
Die
Unterhaltung des Bahnübergang liegt in der Baulast der Wanne-Herner-Eisenbahn
(WHE). Die WHE beabsichtigt im Frühjahr 2002 eine Sanierung des Bahnübergangs,
macht dies aber von der internen Mittelbereitstellung abhängig.
Herr
Stöcker weist auf die weltweiten Kontakte der Fa. Schwing hin und fragt, ob die
Möglichkeit besteht, vorab wenigstens Fahrbahnmarkierungen auf der Heerstraße
anzubringen.
Herr
Becker sagt zu, dies zu prüfen.
23. Dringend
erforderliche Lärmschutzmaßnahmen an der B 226, in Höhe des Wohnbereiches
"Grimberger Feld"
-
Anfrage der Bezirksverordneten Tasche vom 19.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.184 -
1. Bereits
vor ca. 10 Jahren wurde diese Lärmschutzmaßnahme von den Anwohnern des o.g.
Wohnbereiches gefordert.
Es
wurde seinerzeit u.a. darauf aufmerksam gemacht, dass wegen der sehr starken
Straßenbenutzung Schutzmaßnahmen bezüglich des Lärms und der Abgasentwicklung
dringend erforderlich sind.
Dieses
Bürgerbegehren fand offene Ohren und es sollte auch seitens der zuständigen
Behörden Abhilfe geschaffen werden.
Natürlich
war es erforderlich, dass zunächst einmal Messungen durchgeführt werden
mussten. Nun war es aber leider so, dass diese Emissionsmessungen zu einer Zeit
stattfanden, als die B 226 in Höhe der Brücke des Rhein-Herne-Kanals
wegen Baumaßnahmen gesperrt und nicht mehr befahrbar war.
Aus
nachvollziehbaren Gründen konnten die Emissionsmessungen seinerzeit natürlich
nicht das Recht der Anwohner beweisen.
Auch
aus Enttäuschung über diese zur falschen Zeit stattgefundenen Messergebnisse
wurden weitere Begehren auf Lärmschutzmaßnahmen von den Bürgern nicht weiter
verfolgt.
2. Mittlerweile
müssen diese Bürger zu dem seit 1992 gestiegenen Fahrzeugverkehr noch
Folgendes ertragen:
Seit
Eröffnung der Arena auf Schalke findet vor und nach den Veranstaltungen
zusätzlicher Straßenverkehr statt.
Zu
den Belästigungen vor den Veranstaltungen soll hier noch nicht näher
eingegangen werden.
Nach
den Veranstaltungen staut sich der Fahrzeugverkehr vor den Grundstücken der
Anwohner. Diese Staus erreichen erhebliche Längen - bis über das Wohngebiet
hinaus - und ziehen sich über einen längeren Zeitraum hin. Dass dieses eine
sehr hohe Belastung darstellt, muss nicht weiter ausgeführt werden und ist
auch für jeden unbeteiligten Betrachter erkennbar.
Es
finden bekanntlich nicht nur Sportveranstaltungen in dieser Arena statt.
Hierzu
muss erklärt werden, dass diese zusätzlichen Veranstaltungen nicht nur am
Tage, sondern auch in den Abendstunden der Wochenenden reichlich Zulauf
finden. Das bedeutet für die Anwohner, dass bis weit nach Mitternacht die
Staus vor ihren Häusern vorhanden sind und sie auch noch nachts in ihrer
Gesundheit und dem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigt werden.
3. Bezüglich
der Anwohner muss heute noch einmal in Erinnerung gerufen werden, dass
- etliche
Gärten an die B 226 grenzen,
- etliche
Häuser sich in unmittelbarer Nähe der Lärmquelle (bis hin zu ca. 20 m an die B
226)
befinden.
Den
Anwohnern kann natürlich nicht das Recht abgesprochen werden, ihre Gärten zu
benutzen und die Fenster der Häuser zu öffnen.
Darf
ihnen aber die Pflicht auflegt werden, mit dem gesundheitlich schädlichem Lärm
und den Abgasentwicklungen leben zu müssen?
4. Es ist
daher dringend erforderlich, dass erneut das Thema
"Schallschutzwände
an den betroffenen Grundstücken an
der B 226"
diskutiert
und die Interessen der Anwohner vertreten werden.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sieht
die Verwaltung eine Möglichkeit, dass in absehbarer Zeit an der Dorstener
Straße im Bereich "Grimberger Feld" eine Lärmschutzwand gebaut wird?
2. Könnte
durch Verlegung der Tempo-50-Schilder von ca. 200 m in Richtung Gelsenkirchen
eine Lärmreduzierung für den Bereich "Grimberger Feld" erreicht
werden?
Herr
Becker nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung:
Zu 1.:
Im
Jahre 1994 fand bezüglich eines Antrages auf Gewährung von Lärmschutzmaßnahmen
eine Beurteilung vom Straßenbaulastträger (damals Landesstraßen- und
Autobahnamt Bochum) hinsichtlich des vorhandenen Verkehrslärms statt. Hier
wurden die betroffenen Anwohnern nochmals davon unterrichtet, dass in einem
Ortstermin mit dem Petitionsausschuss des Landtages am 02.11.1991 bereits den
Antragstellern mitgeteilt wurde, das Lärmschutzwände zu Lasten des Bundes
nicht hergestellt werden können, weil die Immissionsgrenzwerte nicht
überschritten werden.
Die
Anwohner wurden im weiteren Verfahren über die Berechnungsverfahren und die
einzelnen Beurteilungspegel informiert. Weitere Lärmmessungen führten zu einem
noch niedrigeren Mittelungspegel als die ursprüngliche Berechnung. Mit
Schreiben vom 19.04.1994 hat das Landesstraßen- und Autobahnamt abschließend
erklärt, dass nach den gültigen Richtlinien eine Anspruchsvoraussetzung für die
Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen nicht gegeben ist.
Da
sich die Beurteilungspegel und Grenzwerte nicht verändert haben, wird seitens
der Verwaltung derzeit keine Realisierungsmöglichkeit gesehen.
Die
Verwaltung wird aber den Antrag zuständigkeitshalber an den
Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßenbau NRW NL Bochum) der "freien
Strecke B 226" hinsichtlich einer Beurteilung weiterleiten.
Zu 2.:
Die
Verwaltung wird die Anregung hinsichtlich Lärmreduzierung durch
Geschwindigkeitsminderung im o. g. Teilabschnitt ebenfalls dem
Straßenbaulastträger zur Entscheidung übersenden. Seitens der Verwaltung
bestehen keine Bedenken gegen eine Veränderung der erlaubten
Fahrgeschwindigkeit im angesprochenen Bereich.
Herr
May weist darauf hin, dass sich die Verkehrsbelastung nach der Eröffnung der
Schalke-Arena stark verändert hat. Nach Ende von Veranstaltungen würden sich im
angesprochenen Bereich oft stundenlange Staus bilden, zumeist an Samstagen ab
23.00 Uhr.
Herr
Stöcker fragt, ob die Verwaltung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW NL Bochum
Kontakt aufnehmen und der Bezirksvertretung über das Ergebnis berichten wird.
Herr
Becker sichert dies zu.
24. Bericht
über den Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639
Herr
Becker teilt mit, dass es seit der letzten Sitzung keinen neuen Sachstand
gibt.
Herr
May fragt, ob im Kreuzungsbereich Berliner Straße / Gelsenkircher Straße /
L639 noch anstatt einer normalen Ampelkreuzung ein Kreisverkehr angelegt
werden kann.
Herr
Becker sagt, dass dies nicht möglich ist, da eine beampelte Kreuzung im
Planfeststellungsverfahren festgelegt wurde.
25. Zustand des
Treppenaufgangs zum ehemaligen Freibad Wanne
-
Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 13.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.144 -
Der
Treppenaufgang zum ehemaligen Freibad Wanne gegenüber dem Haus Am Freibad Nr.
34 und die nördlich angrenzende Böschung befinden sich in einem unansehnlichen
Zustand. Da dieser Treppenaufgang auch von Besuchern des Wananas genutzt wird,
bitte ich die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Sieht
die Verwaltung eine Möglichkeit, den Zustand des Treppenaufganges und der
angrenzenden Böschung kurzfristig mit einfachen Mitteln zu verbessern?
Herr
Belker räumt ein, dass die Sauberkeit der Treppe zu wünschen übrig lässt. Die
Treppe ist jedoch verkehrssicher. Er sagt zu, dass die Treppe kurzfristig
gesäubert wird. Auch der angrenzende Böschungsbereich wird in Ordnung gebracht.
26. Biergarten
am Saalbau Wanne
-
Anfrage des Bezirksverordneten May vom 22.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.181 -
Im
Mai diesen Jahres soll der Biergarten am Saalbau Wanne eröffnet werden. Ich
bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:
Wie ist der geplante
zeitliche Ablauf?
Herr
Kuhl teilt mit, dass in Kürze der Auftrag vergeben werden kann. Die Maßnahme
soll im April 2002 durchgeführt werden und im Mai fertiggestellt sein.
Herr
Koch erinnert daran, dass die Bezirksvertretung am 27.11.2002 die Verwaltung
gebeten hatte, ein Konzept für die Bewirtschaftung des Biergartens vorzulegen.
27. Dachundichtigkeiten
am Gymnasium Wanne
-
Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 13.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.146 -
Schüler
und deren Eltern beklagen sich über Dachundichtigkeiten am Gymnasium Wanne.
Angeblich soll sich die Verwaltung in einem Rechtsstreit mit der für die
Dacharbeiten verantwortlichen Firma befinden.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche
Schäden bzw. Mängel liegen vor?
2. Wann
werden die durchfeuchteten Räume in Stand gesetzt?
3. Besteht
die Möglichkeit, die Dachsanierung mit Maßnahmen der Energieeinsparung
(Solardach) zu verbinden?
Herr
Schikorra teilt zu der Anfrage Folgendes mit:
Zu 1.:
Die
Dachhaut des Gebäudeteils an der Gerichtsstraße ist durch Witterungseinflüsse
stark geschädigt. Es wurde versucht durch kleinere Reparaturarbeiten diesen
Mangel zu beheben. Auf der tragenden Betondecke befindet sich jedoch eine
Gefälleschicht aus Bimsbeton die sich bereits mit Wasser vollgesogen hat.
Deshalb wurde versucht das Wasser unterhalb der Decke gezielt abtropfen zu
lassen um es dann in das Waschbecken abzuleiten.
Zu 2.:
Diese
Räume können erst nach der erforderlichen Dachsanierung in Stand gesetzt
werden.
Zu 3.:
Die
Dachsanierung kann selbstverständlich mit derartigen Maßnahmen verbunden
werden, sofern die dafür benötigten zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden.
28. Änderung
von ortsrechtlichen Bestimmungen
hier: - Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Herne
(Hauptsatzung)
- Änderung der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse
des Rates der Stadt Herne (Zuständigkeitsordnung)
- Änderung der
Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
der Stadt Herne (Allgemeine Richtlinien)
-
Vorlage Nr. 2002.155 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der
Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte "Zweite Satzung zur
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne".
2. Der
Rat der Stadt beschließt:
Die
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
(Zuständigkeitsordnung) vom 13.02.1996, zuletzt geändert durch Beschluss vom
03.04.2001, wird wie folgt geändert:
In
§ 6 Absatz 2 Nr. 5 werden die Worte
"soweit
nicht der Oberbürgermeister zuständig ist"
angefügt.
3. Der
Rat der Stadt beschließt:
Die
Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne (Allgemeine
Richtlinien) vom 13.02.1996, zuletzt geändert durch Beschluss vom 03.04.2001,
werden wie folgt geändert:
1. In
§ 4 Absatz 1 Buchstabe c werden die Worte "soweit
nicht der Oberbürgermeister zuständig ist"
angefügt.
2. In
§ 4 Absatz 2 entfällt das Wort "Denkmälern".
3. In
§ 9 Nr. 15 werden die Worte
"soweit nicht der Oberbürgermeister
zuständig ist" angefügt.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 11
dagegen: 1
Enthaltungen: 3
Anmerkung des Schriftführers:
Die
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne ist der
Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.
29. Information
über ein privates Klagerecht gegen die Forensik
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 22.02.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.187 -
Herr
Stadtrat Terhoeven hatte in der Letzten Sitzung der Bezirksvertretung am
22.01.2002 versprochen, zu untersuchen, ob die Möglichkeit besteht, die
Vertreter im Stadtbezirk Wanne durch einen Sachkundigen (Rechtsanwalt Mampel)
über die Möglichkeit einer Privatklage gegen die Forensik zu informieren.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Wie
ist der Sachstand?
Herr
Bornfelder sagt, dass gegen die Forensik ein privatrechtliche Klagemöglichkeit
nicht besteht oder zumindest äußerst riskant ist. Das Gutachten des von der Bürgerinitiative
eingeschalteten Anwalts ist der Verwaltung nicht bekannt.
Der
von der Verwaltung beauftragte Gutachter ist nicht bereit, zu den Ausführungen
seines Kollegen Stellung zu beziehen, da dies standesrechtlich absolut
unüblich ist.
30. Forensik
Die
Bezirksvertretung nimmt den ausführlichen Bericht von Herrn Bornfelder zu dem
Zustimmungsbescheid des Regierungspräsidenten und dem weiteren
Verfahrensablauf zur Kenntnis.
31. Haushaltsplan
2002
-
Vorlage Nr. 2002.130 -
Herr
Kleibömer beantragt, dass die Baumaßnahme Sonderschule Hedwigstraße wie
ursprünglich geplant (entgegen der Empfehlung des Schulausschusses) durchgeführt
werden soll und entsprechende Mittel in den Vermögenshaushalt 2002 eingestellt
werden.
Herr
Kortmann lässt über diesen Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Antrag
abgelehnt
dafür: 2
dagegen: 12
Herr
Kleibömer beantragt, im Vermögenshaushalt 2002 eine Haushaltsstelle
"Dachsanierung Gymnasium Wanne" einzurichten und mit 200.000,-- EURO
auszustatten.
Herr
Kortmann lässt über diesen Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Antrag
abgelehnt
dafür: 2
dagegen: 12
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2002 mit den
von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen zu beschließen, soweit die
Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretung fallen.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 12
dagegen: 2
32. Mitteilungen
des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Herr
Kortmann erinnert an die im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung in
Bickern/Unser-Fritz - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf - vorgesehenen
Veranstaltungen:
am
14.03.2002 ab 19.30 Uhr in Bickern (Gesamtschule Wanne)
und
am
21.03.2002 ab 19.30 Uhr im Bereich Unser-Fritz (Künstlerzeche Unser-Fritz).
Herr
Becker sagt, dass das Fernsehkabelnetz in Herne in Kürze erneuert werden soll.
Und zwar sollen bis zum Jahr 2004 rund 5 Millionen Haushalte in
Nordrhein-Westfalen über ihr Kabelnetz im Internet surfen, telefonieren und
fernsehen können. Dieses wird dadurch möglich, dass die bisherige alte Kupfertechnik
durch ein neues Lichtwellenleitersystem ersetzt wird.
Der
private Netzbetreiber "Ish", ehemals Kabel NRW, setzt schon seit
Sommer 2001 das rund zwei Milliarden Euro teure Projekt um. In den Großräumen
Köln und Düsseldorf ist das Netz bereits zu großen Teilen modernisiert; in
Bochum und Dortmund laufen die Arbeiten.
Für
das Stadtgebiet Herne laufen zurzeit die Vorbereitungen zur Planungen und zur
Durchführung der Kabelarbeiten. Startbeginn der Bauarbeiten soll ab April/Mai
2002 sein. Die Stadt Herne verhandelt zurzeit mit "Ish" einen
Rahmenvertrag zur Durchführung der Maßnahmen. In Herne wird ein etwa 15 km langes
Kabelnetzt neu verlegt.
Um
die Beeinträchtigungen für die Bürger möglichst gering zu halten und um
möglichst kostengünstig zu bauen, werden vorhandene Leerrohre (z.B. der
Telekom) mitbenutzt. Zudem werden die Baumaßnahmen anderer Versorgungsträger
und auch der Stadt Herne zeitlich koordiniert und möglichst zeitgleich durchgeführt.
Die
Verwaltung wird in den nächsten Tagen den Fraktionssprechern und den
Einzelmitgliedern der Bezirksvertretung entsprechende Übersichtspläne zur
Verfügung stellen.
Das Dokument enthält Stopcodes. Bitte Tasten ALT +
N benutzen. (Dieser Text wird nicht gedruckt.)
Bezirksvorsteher Schriftführer