N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne am 27.11.2001 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.23 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Kortmann

 

Schriftführung:     Frau Darnieder

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Frau Baldowsky

Herr Kleibömer

Frau Klein

Herr Koch

Herr Kortmann

Herr May

Herr Michaely     16.54 - 18.23 Uhr     TOP 6 tlw.

Frau Middelhoff

Herr Nicolaus

Herr Okoniewski

Frau Ortlieb

Herr Radner     16.00 - 18.23 Uhr     ohne Abst. TOP 10

Herr Schubeus

Herr Stöcker

Frau Tasche

Frau Wein

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Frau Beuermann     16.00 - 17.20 Uhr

Herr Bleck     17.24 - 18.23 Uhr

Herr Herfet

Frau Klemczak

 

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von der Verwaltung:

 

Frau Darnieder     (Stadtamt 15)    

Herr Grimm     (Stadtamt 15)    

Herr Reinholz     (Stadtamt 15)    

Herr Görling     (Stadtamt 18)     16.38 - 17.45 Uhr

Herr Padligur     (Stadtamt 18)    

Herr Fack     (Stadtamt 20/3)    

Herr Kreienkamp     (Stadtamt 37)     16.00 - 16.35 Uhr

Herr Krowicki     (Stadtamt 39)     16.00 - 17.35 Uhr

Herr Emmerich     (Stadtamt 41)     16.00 - 16.16 Uhr

Frau Rusche     (Stadtamt 51)     16.00 - 16.05 Uhr

Herr Dr. Schmidt     (Stadtamt 66)    

Herr Kuhl     (OR Stadtgrün)     16.00 - 17.15 Uhr

 

Es fehlt der Bezirksverordnete:

 

Herr Hinz

 

Herr Bezirksvorsteher Kortmann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Okoniewski, den TOP 2 "Kinderarmut in Herne" - Vorlage Nr. 2001.937 - auf die nächs­te Sitzung zu vertagen, da die umfangreiche Beantwortung (vor Sitzungsbeginn verteilt) erst einmal in aller Ruhe durchgelesen werden muss.

Herr Radner als Anfragesteller ist damit einverstanden, bittet aber die Verwaltung gleichzeitig darum, die noch ausstehenden Be­antwortungen aus der letzten Sitzung im Januar mitzubeantworten.

 

 

Somit ergibt sich folgende

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Forensik

 

 2.     Gestaltung der Glasfassade des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel und des Bahnhofvorplatzes

-Gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion vom 16.11.2001-

 

 3.     Ziviler Katastrophenschutz in Herne

-Anfrage des Bezirksverordneten May vom 13.11.2001-

 

 4.     Erschließung des Geländes Unser-Fritz 1/4 und Wanit

-Anfrage des Bezirksverordneten May vom 16.11.2001-

 

 5.     Benennung der Gasse zum Kirmesplatz gegenüber der Heinitz­straße, zwischen den Häusern Dorstener Straße 492 und 496

-Antrag des Bezirksverordneten Stöcker vom 16.11.2001-

 

 6.     Neubau eines Biergartens am Saalbau im Wanner Stadtgarten

 

 7.     Realschule Crange

-Anfrage des Bezirksverordneten May vom 16.11.2001-

 

 8.     Abstellen von Taxen im Bereich der Gahlenstraße und am Hauptbahnhof

-Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 16.11.2001-

 

 9.     Abstellen von Lkw und Anhängern im Bereich der Autobahnab­fahrt Hammerschmidtstraße

-Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 16.11.2001-

 

10.     Handlungskonzept zur Entsiegelung von Flächen - Teilentsie­gelung der Hauptstraße -

 

11.     Spielplatz Thiesstraße

-Anfrage des Bezirksverordneten May vom 16.11.2001-

 

12.     Bericht über den Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639

 

13.     Thiesstraße

-Anfrage des Bezirksverordneten May vom 16.11.2001-

 

14.     Buslinie 218

-Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 16.11.2001-

 

15.     Schutzgeländer am Schulhofausgang der Dannekamp-Schule

-Anfrage des Bezirksverordneten Stöcker vom 16.11.2001-

 

16.     Instandsetzung des Buschmannshofes

-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2001-

 

17.     Bahnübergang Heerstraße / Cranger Straße

-Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 16.11.2001-

 

18.     Geplante Verkehrsinsel auf der Rottstraße in Höhe der Gast­stätte Sundermann

-Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 16.11.2001-

 

19.     Neuwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Her­ne-Wanne

 

20.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Erwerb eines Grundstücks in der Wilhelmstraße

 

 2.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

1.       Forensik

                                                            

 

Herr Kortmann erklärt, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt.

 

Herr May bittet darum, dass zumindest den Fraktionsvorsitzen­den das neueste Antwortschreiben der Verwaltung an die Be­zirksregierung in Kopie - zur Vervollständigung der Akten - übersandt wird.

 

Herr Kortmann sagt zu, Herrn Terhoeven um Übersendung des Schreibens zu bitten.

 

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Auf Nachfrage erklärte Herr Terhoeven, dass im Bedarfsfall Akteneinsicht gewährt werden kann.)

 

 

 

2.         Gestaltung der Glasfassade des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel und des Bahnhofvorplatzes

- Gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.946 -

                                                            

 

Nach erfolgter Stellungnahme durch die Verwaltung ziehen Herr Okoniewski und Herr May den Antrag zurück.

 

Es wurde allerdings darum gebeten, den Präsentationstermin (Silhouetten des Drei-Männer-Ecks) noch vor der nächsten Sit­zung der Bezirksvertretung am 22.01.2002 zu legen und die noch ausstehenden Kostenrecherchen und Realisierungsprüfungen bzgl. des Kiosks bis dahin mitzuteilen.

 

 

 

3.         Ziviler Katastrophenschutz in Herne

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 13.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.938 -

                                                            

 

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge am 11.09.2001 in den USA und dem zurzeit laufenden Kampf gegen den weltweiten Ter­rorismus bestehen Ängste in der Bevölkerung.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 27.11.2001 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1. Wie ist es mit dem zivilen Katastrophenschutz in Herne bestellt?

2. Wie sind die derzeitigen Abwehrpläne (ABC-Züge)?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, verseuchte Fahrzeuge zu dekontaminieren?

 

 

 

Herr Kreienkamp erklärt, dass der Katastrophenschutz grund­sätzlich Bundesangelegenheit ist. 1997 wurde das Zivilschutz­neuordnungsgesetz verabschiedet, wonach der Bund sich weitest­gehend aus der Verantwortung zurückgezogen und diese den Kom­munen übertragen hat.

 

In Herne wurden - ausgehend von einer räumlich begrenzten An­gelegenheit - neue Fahrzeuge hierfür bestellt. Im Jahr 1999 wurden bereits Dekontaminationsfahrzeuge bestellt und ge­liefert. Des Weiteren wurden in 1999 Erkundungsfahrzeuge be­stellt, die aber noch nicht geliefert wurden. Diese Fahrzeuge spüren Giftstoffe auf und analysieren sie sofort.

 

 

Herr May fragt, wann mit der Auslieferung gerechnet werden kann.

Herr Kreienkamp kann dazu noch keine Angaben machen, er geht aber davon aus, dass innerhalb der nächsten 12 Monate mit ei­ner Auslieferung gerechnet werden kann.

 

Herr Stöcker fragt nach der Reaktionszeit der Einsatzkräfte und nach der Anzahl der Mitglieder des Katastrophenschutzes.

Herr Kreienkamp antwortet, dass z. B. die Feuerwehr unverzüg­lich vor Ort ist. Miteingebunden sind bei diesen Aktionen 2 Züge der Feuerwehr, die freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen. Durch den Einsatz eines Funk-Melde-Empfängers sind innerhalb von 1/2 bis 1 Stun­de alle Kräfte mobilisiert. 

 

 

 

4.         Erschließung des Geländes Unser-Fritz 1/4 und Wanit

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.934 -

                                                            

 

Die Erschließung der beiden o.g. Gelände sollte von der Ver­waltung der Stadt Herne in Zusammenarbeit mit der Stadt Gel­senkirchen überplant werden. Dem Bezirk ist seitens der Ver­waltung versprochen worden, eine Planung nach den Sommerferi­en vorzulegen.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:

 

 

Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

 

 

Herr Dr. Schmidt gibt folgende Antwort:

 

1. Veranlassung der Maßnahme

 

Im Rahmen des Projektes Ruhr GmbH entwickeln die Städte Gel­senkirchen, Herten und Herne unter der Federführung der Stadt Herne im unmittelbaren Bereich der Autobahnanschlussstelle der A 42 Gelsenkirchen-Bismarck einen Last-Mile-Logistik-Park im Bereich der Gewerbegebiete Unser-Fritz I und IV, Wanit im Stadtgebiet Herne sowie Hafen Grimberg im Stadtgebiet Gelsen­kirchen. Bestehende Naturschutzgebiete und Grünflächen sind bei der Erschließungsplanung zu berücksichtigen.

 

Grundvoraussetzungen für das Projekt Last-Mile-Logistik-Park ist eine verkehrstüchtige Anbindung der zur Verfügung stehen­den Gewerbeflächen an die vorhandene Autobahnanschlussstelle der A 42 Gelsenkirchen-Bismarck.

 

 

2. Problembeschreibung

 

Im Stadtteil "Unser-Fritz" liegen die beiden Gewerbegebiete Wanit und Unser-Fritz I und IV. Erschlossen sind beide Gewer­begebiete zurzeit nur über die Unser-Fritz-Straße mit dichter Wohnbebauung, Kindergarten, Schule und Kirche. Die Unser-Fritz-Straße ist ihrerseits im Osten über die Straße Am Stöck­mannshof an der Anschlussstelle Herne-Wanne an das Autobahn­netz angebunden. Damit sind für beide Gewerbegebiete bezüg­lich der Nutzung erhebliche Einschränkungen und Auflagen hin­sichtlich des zu erwartenden Verkehrsaufkommens verbunden. Die v. g. Gewerbegebiete liegen im Westen des Ortsteils Un­ser-Fritz. Der Anschluss an das Hauptverkehrsstraßennetz (L 644) Hammerschmidtstraße und an das Autobahnnetz (A42) liegt im Osten des Wohngebietes. Der Straßenzug Am Stöckmannshof/ Unser-Fritz-Straße/Schloßstraße ist im relevanten Straßennetz des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt Herne als 30 km/h - Vorrangstraße ausgewiesen. Der Straßenzug weist abschnittswei­se eine geschlossene Wohnbebauung beidseitig der Straße aus.

 

Die Autobahnanschlussstelle Gelsenkirchen-Bismarck der A 42 liegt unmittelbar westlich der beiden Gewerbegebiete Wanit und Unser-Fritz I und IV. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist die Zufahrt zu den v. g. Gewerbegebieten östlich der Reck­feldstraße gesperrt. Die Verkehrsgefährdung ist darin zu se­hen, dass im Bereich des Bahnüberganges ein Rechtsabbiegever­bot für Lkw unbedingt erforderlich ist, als Auflage der Deut­schen Bahn AG (DB AG), um Verkehrsstaus und damit einher­gehende Verkehrsgefährdungen im Bereich des Bahnüberganges auszuschließen.

 

 

3. Stand der Planung

 

In einer Arbeitsgruppe der Städte Gelsenkirchen und Herne ist auf Basis unterschiedlicher Varianten eine Lösungsmöglichkeit erarbeitet worden, die die zur Verfügung stehenden Gewerbege­biete an die vorhandene Autobahnanschlussstelle anbindet und gleichzeitig auch zurzeit bestehende Einschränkungen im Ver­kehrsablauf, vor allem auf dem Stadtgebiet Herne, aufhebt.

 

Unter Berücksichtigung des Landschaftsschutzgebietes westlich des Wanitgeländes hat die Stadt Herne eine Planung für den di­rekten Anschluss der Flächen Wanit und Unser-Fritz I/IV an den Autobahnanschluss Gelsenkirchen-Bismarck erstellt.

 

Die Realisierung dieser Planung kann in zwei zeitlich unabhän­gigen Stufen erfolgen:

 

- Ausbaustufe I : Erschließung der Flächen auf Stadtgebiet

                  Herne. Die alte Reckfeldstraße bleibt er­

                  halten.

 

- Ausbaustufe II: Endausbau der Reckfeldstraße auf Stadt­

                  gebiet Gelsenkirchen.

 

Mit dem zweistufigen Konzept kann der Ausbauzeitpunkt auf Gel­senkircher Seite von der Stadt Gelsenkirchen selbst bestimmt werden, ohne das übrige Konzept in Frage zu stellen. Für bei­de Maßnahmen soll gemeinsam ein Förderantrag gestellt werden, so dass für beide Baustufen die Projektförderung gesichert ist.

 

Die eigenständige Maßnahme Reckfeldstraße führt dazu, dass die Mittel aus der Beseitigung des niveaugleichen Bahnüber­gangs in die eigene Baumaßnahme Gelsenkirchen fließen können.

 

Für beide Maßnahmen müssen unabhängig voneinander Plan­feststellungsverfahren durchgeführt werden. Im Rahmen der wei­teren Abstimmungsgespräche ist zu prüfen, ob die notwendigen Hebungsmaßnahmen des Bergbaus im Bereich der DB-Strecke gleichzeitig durchgeführt werden können.

 

Die Grimberger Allee zwischen der Reckfeldstraße im Westen und dem Ginsterweg im Osten kann bereits nach Fertigstellung der Baustufe I rekultiviert und dem im Norden angrenzenden Na­turschutzgebiet zugeordnet werden. Die Erschließung des Gewer­begebietes Wanit erfolgt dann im Norden der Baumaßnahme in Hö­he der Schloßstraße.

 

Die Erschließung des Gewerbegebietes Unser-Fritz I und IV er­folgt über eine Stichstraße an den neuen Autobahnzubringer.

 

Das Gewerbegebiet Hafen Grimberg ist weiterhin über die Reck­feldstraße an das öffentliche Straßennetz angebunden.

 

Im Bauabschnitt II kann der vorhandene Bahnübergang aufge­hoben werden, so dass danach das Gewerbegebiet Hafen Grimberg über eine neu zu errichtende Straße erschlossen und an die Au­tobahnanschlussstelle Gelsenkirchen-Bismarck angebunden wird.

 

 

4. Maßnahmebeschreibung der Bauabschnitte I und II

 

Geplant ist eine verkehrsgerechte Anbindung der 30 km/h - Vor­rangstraße Unser-Fritz-/Schloßstraße an die Autobahnanschluss­stelle Gelsenkirchen-Bismarck der A 42. Die Länge der Baustre­cke beträgt ca. 480 m von der Schloßstraße im Norden zur Reck­feldstraße und zur A 42 AS im Süden. Die Maßnahme beinhaltet in Baustufe I neben dem Straßenbau:

 

- Bau einer Unterführung einer zweigleisigen Bundesbahnstre­

  cke;

 

- Anlage eines schienengleichen Bahnüberganges einer privaten

  Anschlussbahn;

 

- Bau einer Brücke über eine zweigleisige, private Anschluss­

  bahn (ein Gleis bleibt in Betrieb, im Bereich des zweiten

  Gleises ist zurzeit vom KVR ein Radweg geplant);

 

- Erneuerung einer Brücke über den Hüller Bach (die Fahrbahn

  ist im vorhandenen Brückenbereich nur 5,50 m breit und für

  einen Begegnungsverkehr Lkw/Lkw nicht dimensioniert);

 

- Bau einer Kreisverkehrsanlage im Bereich der nördlichen AS

  A 42 Gelsenkirchen-Bismarck.

 

 

Im Bauabschnitt II wird der bestehende schienengleiche Bahn­übergang aufgehoben und durch ein Brückenbauwerk (Unter­führung der Grimberger Straße) ersetzt. Die Grimberger Straße erhält eine neue Linienführung bedingt durch die Unterführung und Aufhebung des schienengleichen Bahnübergangs. Die Anbin­dung des Gewerbegebietes Hafen Grimberg erfolgt dann über die neue Grimberger Straße.

 

 

Herr May fragt nach dem Zeitrahmen und der Kostenaufteilung (25 Mio. DM).

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass die 25 Mio. DM nur auf die Stadt Herne entfallen; die Kosten für Gelsenkirchen sind nicht darin enthalten. Eine genaue Kostenaufteilung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Die v. g. Aufteilung ist als Anlage 1 beigefügt; die Pläne über die Verkehrserschließung Hafen Grimberg/Unser Fritz- Baustufe 1 und 2 - sind als An­lagen 2 + 3 beigefügt.)

 

Herr Koch fragt, ob die Planungen mit der Stadt Gelsenkirchen abgeschlossen sind.

Herr Dr. Schmidt sagt aus, dass die dargestellten Planungen mit Gelsenkirchen abgestimmt wurden; es handelt sich aber noch nicht um die endgültige Planung. Weitere Abstimmungen mit Gelsenkirchen und der Bezirksregierung sind noch nötig.

 

Herr Koch möchte wissen, wann die Anträge zur Förderung der Finanzierung gestellt werden.

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass erst bei Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens (mittelfristiger Zeitrahmen) die entsprechenden Anträge gestellt werden können.

 

 

 

 5.         Benennung der Gasse zum Kirmesplatz gegenüber der Heinitzstra­ße, zwischen den Häusern Dorstener Straße 492 und 496

- Antrag des Bezirksverordneten Stöcker vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.945 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die bislang na­menlose Gasse zum Kirmesplatz gegenüber der Heinitzstraße, zwischen den Häusern Dorstener Straße 492 und 496 in Adolf-Brenne-Weg zu benennen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

6.  Neubau eines Biergartens am Saalbau im Wanner Stadtgarten

- Vorlage Nr. 2001.853 -

                                                            

   

Protokollnotiz:

 

Es wurde einvernehmlich nach der Vorstellung des gastro­nomischen Gesamtkonzeptes des Pächters gefragt. Für die nächs­te Sitzung der Bezirksvertretung am 22.01.2001 wird ein ent­sprechender Antrag gestellt.

 

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt den Neubau eines Biergartens am Saalbau im Wanner Stadtgarten auf der Grundlage der Pla­nung des OR Stadtgrün vom 31.10.2001.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

7.         Realschule Crange

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.939 -

                                                            

 

Das Dach der Aula der Realschule Crange ist bekanntlich seit längerer Zeit undicht. Untersuchungen des Fußbodenbelages ha­ben ergeben, dass dieser Belag kontaminiert ist. Dieser Fuß­boden soll schnellstmöglich ausgewechselt werden.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung der nachfol­genden Fragen:

 

1. Kann das Dach bevor der Fußboden ausgewechselt wird in Ordnung gebracht werden?

2. Was kostet die Erneuerung des Daches?

 

 

 

Herr Reinholz antwortet wie folgt:

 

Eine Undichtigkeit am Auladach der Realschule Crange ist der dortigen Schulleitung und der Verwaltung nicht bekannt.

 

Die vorhandene Verfärbung an der Auladecke ist auf eine Durch­feuchtung zurückzuführen, die in der Vergangenheit eine Dach­reparatur zur Folge hatte; aus Kostengründen ist die Decke nicht überarbeitet worden.

 

Eine Reparatur des Daches ist z. Zt. nicht erforderlich; je­doch besteht mittelfristig ein Sanierungsbedarf.

 

Für die Erneuerung des Auladaches müssen ca. 250.000,--DM ein­geplant werden. Die Maßnahme wird in die mittelfristige In­vestitionsplanung (2003-2006) aufgenommen.

 

Nach Empfehlung des Hygiene-Instituts wird die Kontaminie­rung  des Fußbodenbelages im Zuschauerbereich der Aula durch Abdichten der Parkettfugen mit Reparaturkitten und Spezialver­siegelung des Parkettbodens durchgeführt.

Die Maßnahme wird in Absprache mit der Schulleitung kurzfris­tig durchgeführt (-Abschluss 10.12.2001-).

 

 

Herr Okoniewski bittet um Überprüfung, ob eine Bewirt­schaftung der Aula möglich ist; evtl. könnten daraus zusätz­liche Einnahmen erzielt werden.

 

 

 

8.         Abstellen von Taxen im Bereich der Gahlenstraße und am Haupt­bahnhof

- Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.927 -

                                                            

 

Aus der Bevölkerung kommen Beschwerden, dass im Bereich der Gahlenstraße und der Park- and Ride-Parkplätze am Hauptbahn­hof ein Wanner Taxen-Unternehmer die Parkmöglichkeiten durch das Abstellen von Taxen blockiert.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung,

hier Abhilfe zu schaffen?

 

 

 

Herr Krowicki erklärt, dass der Verwaltung dieses Problem bis­her nicht bekannt war. Er verweist auf eine ähnliche Anfrage im April 2001; die Mitarbeiter der Verwaltung hatten bei ih­ren Kontrollen aber nichts gefunden, was die Beschwerden be­stätigte.

Im Rahmen der normalen Kontrollen wird der o. g. Bereich al­lerdings weiter beobachtet.

 

Er macht darauf aufmerksam, dass auch Taxen auf dem bewirt­schafteten Parkplatz 1 Stunde stehen dürfen; steht allerdings der Fahrer in unmittelbarer Nähe, so dass Kunden ihn er­reichen können, ist ein Parken nicht erlaubt.

 

 

 

Herr Kortmann erklärt, dass er selber den Missstand in der Gahlenstraße gesehen hat; es wurden auch Fotos gemacht, die das Fehlverhalten dokumentieren. Der betroffene Taxiunter­nehmer wurde mehrfach darauf angesproche, leider erfolglos.

 

Herr Krowicki erklärt, dass Mietwagen dort stehen dürfen, Ta­xen aber nicht. Gleichzeitig verspricht er, dass in diesem Be­reich verstärkte Kontrollen durchgeführt werden.

 

 

 

9.         Abstellen von Lkw und Anhängern im Bereich der Autobahnab­fahrt Hammerschmidtstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.936 -

                                                            

 

Im Bereich der Autobahnabfahrt Hammerschmidtstraße werden auf beiden Straßenseiten Lkw und auch Anhänger von einem türki­schen Unternehmen abgestellt.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Ist das Abstellen von Lkw und Anhängern in diesem Be­reich zulässig (Wohngebiet)?

 

2. Kann die Verwaltung zur Lösung der immer wieder auf­tretenden Probleme mit abgestellten Lkw für die be­troffenen Bereiche in Wanne unter Einbeziehung des Cranger Kirmes-Platzes ein kleinräumiges Parkkonzept entwickeln?

 

3. Handelt es sich bei dem Eigentümer der o.g. Lkw um ein in Herne ansässiges Unternehmen?

 

 

 

Herr Krowicki antwortet:

 

zu Frage 1:

 

Die Hammerschmitdtstraße im obigen Bereich ist ohne Wohnbe­bauung und somit kein reines bzw. allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 12 StVO. Daher ist das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen mit Kraftfahrzeugen über 7,5 t und Anhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht hier nicht verboten.

 

zu Frage 2 und 3:

 

Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu § 12 StVO hat die Straßenverkehrsbehörde bei der Gemeinde die Anlage von Parkplätzen anzuregen, wenn es für ortsansässige Unternehmer unmöglich ist, eigene Betriebshöfe zu schaffen. Bei Anlage derartiger Parkplätze ist darauf zu achten, dass von ihnen keine Störung der Nachtruhe der Wohnbevölkerung aus­geht.

Bei den abgestellten Fahrzeugen handelt es sich überwiegend um Fahrzeuge einer Firma für Industrie-Produkte, die mit Büro und Lager an der Wilhelmstraße in Wanne ansässig ist. Vor Ein­friedung des Cranger-Kirmesplatzes wurden Fahrzeuge dieser Firma auch dort abgestellt.

 

Die Problematik des regelmäßigen Parkens von Lkw hat sich durch die Schließung von Freiflächen (Cranger-Kirmesplatz, Schweinemarkt an der Claudiusstraße) verschärft bzw. auf um­liegende Straßen verlagert.

 

 

Herr Okoniewski moniert, dass eine Firma ohne den Nachweis für eigene Lkw-Parkplätze betrieben werden kann.

Herr Krowicki entgegnet, dass dies ein gewerberechtliches Problem ist.

 

Herr Koch bittet die Verwaltung (Koordination des Straßenver­kehrsamtes, des Ordnungsamtes und des Bauordnungsamtes), die­se Missstände - auch was die Taxen etc. auf der Gahlenstraße betrifft - zu überprüfen.

Herr Krowicki sagt eine umgehende Überprüfung und Stellungnah­me zu.

 

Frau Middelhoff beanstandet, dass ständig Lkw auf der Straße Am Mühlenbach ( zwischen Tankstelle und Brücke ) trotz Schild (Parken für Pkw) parken.

Herr Krowicki sagt eine sofortige Überprüfung zu.

 

 

 

10.       Handlungskonzept zur Entsiegelung von Flächen - Teilentsiege­lung der Hauptstraße -

- Vorlage Nr. 2001.821 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, aus dem Handlungskonzept zur Entsiegelung von Flächen die Maß­nahme W2, Hauptstraße im Abschnitt zwischen Dorstener Straße und Florastraße, als Kompensationsfläche für den Ausbau der Straßenbahnlinie 306 in Herne zu entwickeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  11 

Enthaltungen:  4

 

 

 

11.         Spielplatz Thiesstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.935 -

                                                            

 

Aus gegebenen Anlass (Presseartikel zum Spielplatz Langforth­straße in Sodingen) kommen Hinweise aus der Bevölkerung, dass der Spielplatz Thiesstraße ebenfalls auf einer ehemaligen Müllablagerung erstellt worden ist.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Ist dieser Sachstand der Verwaltung schon bekannt?

 

2. Sind an dieser Stelle schon Untersuchungen erfolgt?

 

 

 

Herr Padligur antwortet wie folgt:

 

Ein konkreter Hinweis auf Müllablagerungen im Bereich des Spielplatzes Thiesstraße lag der Verwaltung aus den Erhe­bungen zum Altlastenkataster nicht vor.

 

Bodenuntersuchungen wurden im Auftrag der Verwaltung im Janu­ar/Februar 2000 im Vorfeld der seinerzeit geplanten Umge­staltung des Spielplatzes durchgeführt. Festgestellt wurden Aufschüttungen mit Beimengungen von u. a. Asche und Glas. Der Oberboden bis etwa 0,3 m Tiefe war analytisch unauffällig. Im tieferen Bodenbereich wurden vereinzelt erhöhte Werte für PAK, Arsen und Zink festgestellt.

 

Die auf dieser Untersuchungsbasis erstellte Stellungnahme an das ausführende Fachamt dient als Grundlage für die durch­zuführenden Umgestaltungsmaßnahmen. Empfohlen wird eine zu­sätzliche Abdeckung mit sauberem Boden und bei tieferem Boden­aushub ein gesicherter Wiedereinbau unter einer entsprechen­den Bodenabdeckung.

 

 

Herr Kleibömer fragt, wie es mit Altlasten-Untersuchungen auf den in Wanne entsiegelten Schulhöfen aussieht.

Herr Padligur antwortet, dass die Frage nicht im Detail beant­wortet werden kann. In Herne laufen derzeit einige Unter­suchungen; wie die zukünftige Handlungsweise aussehen wird, kann noch nicht gesagt werden.

 

 

 

12.       Bericht über den Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639

                                                            

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass es keine Änderungen zum Sach­stand, der im April 2001 vorgetragen wurde, gibt.

 

 

 

13.         Thiesstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.933 -

                                                            

 

Die Eisenbahnbrücke in der Wilhelmstraße sollte gehoben und versetzt werden, um die Thiesstraße zur Einbahnstraße um­zuwidmen.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:

 

 

Wie ist der Sachstand?

 

 

 

Herr Dr. Schmidt gibt folgende Stellungnahme ab:

 

Um die angestrebte und beschlossene Umgestaltung der Verkehrs­verhältnisse in der Thiesstraße zu erreichen, sind zwei

Baumaßnahmen vorab erforderlich:

 

1. Anhebung der Brücke Wilhelmstraße:

 

Die Maßnahme ist ausgeschrieben worden; die Submission er­folgte am 16.10.2001. Derzeit ist das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen. Informationen über die mit der Ausfüh­rung der Arbeiten betrauten Firma und nähere Details zum Bau­ablauf erfolgen nach Abschluss des Verfahrens in der Sitzung der Bezirksvertretung am 22.01.2002.

 

 

2. Umbau der Zufahrt zum Firmengelände OCTEL:

 

Die vertraglichen Voraussetzungen für die Umgestaltung der Werkseinfahrt OCTEL sind noch nicht erfüllt.

 

Der für die Arbeiten erforderliche Durchführungsvertrag konn­te noch nicht abgeschlossen werden, da die Bahn AG als Eigen­tümerin einer Teilfläche des Einfahrtbereiches die Zustimmung zur Baumaßnahme mit dem Verkauf der Fläche verknüpft.

 

Die Kaufverhandlungen dauern derzeit noch an. Die Stadt hat leider keine Möglichkeiten, das Verfahren zu beschleunigen.

 

 

 

Herr May beanstandet diese Stellungnahme, da sowohl Herr Ter­hoeven als auch Herr Adams damals schon mitgeteilt hatten, dass es keine Probleme mehr gibt.

 

Herr Okoniewski fordert für die nächste Sitzung einen sehr de­taillierten Sachstandsbericht über beide Maßnahmen (Brücke + Zufahrt); des Weiteren will er genau wissen, was die Realisie­rung verhindert, wie weit die Verhandlungen tatsächlich sind, ob die Umbaumaßnahmen schon konkret geplant sind und inwie­weit die Fa. Octel über diese Zeitschiene schon informiert ist.

 

Bei der Sitzung sollte ein Vertreter der Fa. Octel anwesend sein.

 

 

 

14.         Buslinie 218

- Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.940 -

                                                            

 

Die Fahrgäste der Buslinie 218 beschweren sich darüber, dass es nach Änderung der Streckenführung häufiger zu Verspätungen (5 bis 7 Minuten) kommt. Die Fahrgäste verpassen dann ihre An­schluss-Busse.

 

Darüber hinaus wurde beklagt, dass die Busse zum Waldfriedhof nur im 1-Stunden-Takt fahren und den Fahrbetrieb ab 19.00 Uhr einstellen.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Was ist die Ursache der häufigen Verspätungen?

2. Kann Abhilfe geschaffen werden?

3. Besteht zumindest für das Sommer-Halbjahr die Möglich­keit, den Fahrbetrieb auch nach 19.00 Uhr aufrecht zu erhalten?

 

 

 

Herr Dr. Schmidt antwortet wie folgt:

 

Zu den in der Anfrage genannten Punkten hat die Verwaltung den Betreiber der Buslinie 218, die Vestische Straßenbahnen GmbH, um Stellungnahme gebeten.

 

Danach teilt die "Vestische" folgenden Sachverhalt mit:

 

Frage 1

 

Es liegen keine derartigen Beschwerden vor. Von daher ist ei­ne Ursachenforschung zurzeit nicht möglich.

 

Frage 2

 

Konkrete Abhilfe ist nur möglich, wenn der Vestischen Einzel­heiten der Verspätung mitgeteilt werden können. Die Vestische wird aber den allgemeinen Hinweis zum Anlass nehmen, soweit wie möglich auf die Einhaltung der Fahrzeiten zu achten.

 

Frage 3

 

Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit. Aufgrund der damit verbundenen Mehrkosten für den Linienbetrieb, müsste die Ver­längerung des Linienbetriebes in Ergänzung zu den Beschlüssen des Nahverkehrsplanes (NVP)in der Politik beschlossen werden. Eine diesbezügliche Berücksichtigung könnte bei der Weiter­führung des NVP erfolgen.

 

 

 

15.         Schutzgeländer am Schulhofausgang der Dannekamp-Schule

- Anfrage des Bezirksverordneten Stöcker vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.941 -

                                                            

 

Der sehr schön gestaltete Schulhof der Dannekamp-Schule wird von den Kindern als Spielfläche gerne und häufig angenommen. Es kommt immer wieder vor, dass besonders die kleinen Kinder mit ihren Dreirädern usw. aus der leicht abschüssigen Aus- und Einfahrt des Schulhofes auf die Straße fahren.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:

 

 

Ist es möglich, ein steckbares Schutzgeländer

am Ausgang des Schulhofes anzubringen?

 

 

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass der Gehweg vor der Schule sehr schmal ist und aus Gründen der Begehbarkeit nicht durch ein Schutzgeländer weiter eingeengt werden sollte.

 

Es besteht nur die Möglichkeit, ein Geländer auf dem Schulge­lände aufzustellen.

 

Das zuständige Fachamt wurde informiert und um Stellungnahme gebeten.

 

 

 

16.         Instandsetzung des Buschmannshofes

- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.944 -

                                                            

 

Herr Okoniewski und Herr May beantragen gemeinsam, den Be­schlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass der Bereich, der nicht durch Fahrzeuge gereinigt werden kann, umgehend in die regelmäßige Reinigung miteinbezogen werden soll.

 

Herr Kortmann lässt über diesen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, den Buschmanns­hof umgehend bis zur endgültigen Neugestaltung zumindestens optisch instandzusetzen.

 

Der Bereich, der nicht durch Fahrzeuge gereinigt werden kann, ist umgehend in die regelmäßige Reinigung miteinzubeziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

17.         Bahnübergang Heerstraße / Cranger Straße

- Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.947 -

                                                            

 

Im Bereich des o. g. Bahnüberganges sind wieder Schlaglöcher und andere Unebenheiten vorhanden.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Wann wird der Bahnübergang wieder in Ordnung gebracht?

 

 

 

Herr Dr. Schmidt trägt vor:

 

Am 16.11.2001 sind die Bodenwellen im Gleisbereich abgefräst worden.

Nach Aussage der Wanner-Herner Eisenbahn erfolgt ein Neuaus­bau des Bahnüberganges in der ersten Hälfte des Jahres 2002.

 

 

Herr Okoniewski erklärt, dass von der Maßnahme am 16.11.01 nichts zu merken ist. Der Zustand ist genauso schlecht wie vorher.

Der Ausbau sollte umgehend auf beiden Gleiskörpern erfolgen.

 

Er bittet, dieses so weiterzuleiten.

 

 

 

18.         Geplante Verkehrsinsel auf der Rottstraße in Höhe der Gast­stätte Sundermann

- Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 16.11.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.948 -

                                                            

 

In der Sitzung am 20.03.2001 hatte ich nach der Realisierung der o. g. Maßnahme gefragt. Nach Aussage der Verwaltung soll­te die Maßnahme nach Genehmigung des Haushaltes 2001 durch­geführt werden.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

 

 

Herr Okoniewski korrigiert die Überschrift der Anfrage dahin­gehend, dass es sich hier nicht um eine Gaststätte, sondern um einen Getränkevertrieb handelt.

 

 

Herr Dr. Schmidt gibt folgende Antwort:

 

Nach der Freigabe des Haushaltes ist die Maßnahme nunmehr aus­geschrieben worden.

 

Die Submission erfolgt am 14.12.2001.

 

Die Ausführung ist für Januar 2002 vorgesehen; die Bauzeit be­trägt ca. 3 Wochen.

 

Durch die späte Haushaltsfreigabe bedingt, kann die Baumaß­nahme leider erst jetzt in den Wintermonaten durchgeführt wer­den. Die o. g. Bauzeit kann sich daher witterungsbedingt ver­schieben oder verlängern.

 

 

 

19.         Neuwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne

- Vorlage Nr. 2001.883 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Als Schiedsperson wird gewählt:

 

Herr Rainer Dudziak für den Schiedsamtsbezirk 2 und Stell­vertreter für den Schiedsamtsbezirk 1, Stadtbezirk Wanne, Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

20.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Kuhl gibt einen Sachstandsbericht bzgl. des unter Denk­malschutz stehenden "Haus Crange" ab.

 

Danach steht fest, dass das aufstehende Gebäude nicht mehr sa­nierungsfähig ist; es wurde ein Maßnahmekonzept erstellt, um Teile der Ruine auf Dauer zu sichern:

 

1. Abriss des aufstehenden Gebäudes;

2. Gräfte von Wildwuchs befreien und mit Rasen versehen;

3. Innenhofpflaster wieder sichtbar machen und mit wasserge­

   bundener Decke arrondieren;

4. alte Stallungen und Gebäude sollen in einer Höhe von ca.

   80 cm erhalten bleiben (innen aber ebenerdig);

5. Kronenschnitt für den geschützten Baum;

6. Wegeanbindung wieder herstellen.

 

Die Kosten belaufen sich auf ca. 90.000,--DM; das Geld steht aber noch nicht zur Verfügung.

 

Ziel ist es, ein geschichtsträchtiges Bauwerk zu erhalten und für die Öffentlichkeit einsichtbar zu machen.

Die Unterhaltungskosten werden relativ gering ausfallen.

 

Eine allgemeine Zustimmung des Gremiums zur Fortsetzung der Aktivitäten ist gegeben.

 

Herr Kuhl meldet sich wieder, sobald die Planungen konkret werden.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Als Anlage 4 ist ein Plan über das Maßnahmekonzept beigefügt.)