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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne am
15.05.2001 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)
Sitzungsdauer: 16.00 - 19.38 Uhr
Sitzungsunterbrechungen: 18.19 - 18.37 Uhr
19.35
- 19.36 Uhr
Vorsitz: Herr Bezirksvorsteher
Kortmann
Schriftführung: Herr Reinholz
Anwesend sind
die
Bezirksverordneten:
Frau Baldowsky
Herr Kleibömer
Frau Klein
Herr Koch
Herr Kortmann
Herr May
Herr Michaely
Frau Middelhoff
Herr Nicolaus
Herr Okoniewski
Frau Ortlieb
Herr Radner
Herr Schubeus
Herr Stöcker
Frau Tasche
Frau Wein
die Stadtverordneten
mit beratender Stimme:
Herr Bleck 16.00
- 18.15 Uhr
Herr Herfet 16.00
- 18.19 Uhr
Frau Klemczak
Herr Neumann 16.00
- 18.19 Uhr
Herr Schwanengel 16.00
- 18.19 Uhr
Frau Beuermann
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von der Verwaltung:
Herr Grimm Stadtamt
15
Herr Reinholz Sradramt
15
Herr Scholz Stadtamt
18 16.15
- 16.35 Uhr
Herr Draxler Stadtamt
20/3
Herr Schulte-Halm Stadtamt
32 16.00
- 19.00 Uhr
Herr Emmerich Stadtamt
41 16.30
- 18.39 Uhr
Herr Dr. von Knorre Stadtamt
41 16.00
- 18.39 Uhr
Herr Belker Stadtamt
52 16.00
- 16.30 Uhr
Frau Lindemann Stadtamt
61 16.00
- 18.19 Uhr
Herr Dr. Steiner Stadtamt
61 16.00
- 18.19 Uhr
Herr Schikorra Stadtamt
65 16.00
- 18.49 Uhr
Herr Kneiding Stadtamt
66
Herr Kuhl OR
Stadtgrün 16.00
- 19.25 Uhr
Herr Drucks Städt.
Entsorgungs- 16.00
- 16.30 Uhr
+
Reinigungsbetr.
Es fehlt der
Bezirksverordnete:
Herr Hinz
Herr Bezirksvorsteher
Kortmann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Grimm beantragt die
Tagesordnung um den Punkt
Instandsetzung der
Bundes- und Landesstraßen im Stadtbezirk
Wanne
hier:
Beschluss der Maßnahme Hammerschmidtstraße
- Vorlage Nr.
2001.410
zu erweitern und diesen
nach der lfd. Nr. 17
Kanalerneuerung
in der Stöckstraße, Beethovenstraße, Parkstraße und Instandsetzung von
Gemeindestraßen in 2001 im Stadtbezirk Wanne
Festlegung
der Reihenfolge und Beschluss der Maßnahmen gem.
§ 37 Abs. 1 c GO NW
Vorlage-Nr.
2001.306
zu behandeln.
Herr Kleibömer
beantragt, die laufende Nr. 8
Integriertes
Handlungskonzept "Bickern/Unser Fritz" -
Stadtteil
mit besonderem Erneuerungsbedarf
-
Vorlage Nr. 2001.305 -
vor der lfd. Nr. 7
Zukunftswerkstatt
"Stadtteilentwicklung Wanne"
-
Antrag des Bezirksverordneten Kleibömer vom 03.05.2001 -
-
Vorlage Nr. 2001.394
zu behandeln.
Herr Okoniewski
zieht die lfd. Nr. 25
Verkehrssituation
im Bereich der Hammerschmidtstraße/ Wilhelmstraße/ Schlachthofstraße
-
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
für die
SPD-Fraktion zurück.
Herr May schlägt
vor, die lfd. Nrn. 19 - 23
Maßnahmen
im Bereich des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel
-
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
-
Vorlage Nr. 2001.372 -
Eingangstür
des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel
-
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
-
Vorlage Nr. 2001.374 -
Gestaltung
des Hauptbahnhofgebäudes
-
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
-
Vorlage Nr. 2001.375 -
Kultur
im und am Hauptbahnhof Wanne-Eickel
-
Antrag der CDU-Fraktion 04.05.2001 -
-
Vorlage Nr. 2001.397 -
Abstellen
von LKW auf dem Cranger Kirmes Platz
-
Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 04.05.2001 -
-
Vorlage Nr. 2001.399 -
Schild
Hauptbahnhof
-
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
-
Vorlage Nr. 2001.377 -
nach der lfd. Nr. 8
zu behandeln.
Die
Bezirksvertretung beschließt einstimmig die o. g. Änderungen zur Tagesordnung.
Somit ergibt sich
folgende
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Forensik
2. Rodung
des Bahndammes an der Straße Am Berg
- Anfrage des
Bezirksverordneten Nicolaus vom 02.05.2001 -
3. Baumaßnahmen
im Bereich der stillgelegten Zechenbahntrasse Unser-Fritz
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 04.05.2001 -
4. Spiel-
und Bewegungslandschaft im Bereich des ehemaligen Freibades
- Anfrage der
Bezirksverordneten Wein vom 02.05.2001 -
5. Abholtermin
für gelbe Säcke im Bereich der Fußgängerzone Hauptstraße
- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom
02.05.2001 -
6. Erlass einer Satzung
über die Straßenreinigung in der Stadt Herne - Straßenreinigungssatzung
7. Integriertes
Handlungskonzept "Bickern/Unser Fritz" - Stadtteil mit besonderem
Erneuerungsbedarf
8. Zukunftswerkstatt
"Stadtteilentwicklung Wanne"
- Antrag des
Bezirksverordneten Kleibömer vom 03.05.2001 -
9. Maßnahmen
im Bereich des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
10. Eingangstür des
Hauptbahnhofes Wanne-Eickel
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
11. Gestaltung des
Hauptbahnhofgebäudes
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
12. Kultur im und am
Hauptbahnhof Wanne-Eickel
- Antrag der
CDU-Fraktion 04.05.2001 -
13. Abstellen von LKW auf
dem Cranger Kirmes Platz
- Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion
vom
14. Schild Hauptbahnhof
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
15. Sanierung der Glasbausteinfassade
in der Sporthalle der Grundschule Dannekamp, Grimberger Feld 5, Stadtbezirk
Wanne
16. Sanierung der
Glasbausteinfassade in der Sporthalle des Gymnasiums Wanne, Gerichtsstraße 9,
Stadtbezirk Wanne
17. Öffentliche Sicherheit
und Ordnung in Herne - Berichts-
jahr 2000
18. Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlass in den
Stadtbezirken Herne-Mitte und Wanne am 01.07., 29.07., 02.09., 08.09. 03.11.,
11.11. und 24.11.2001
19. Spielplatz Ortelsburger
Straße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Okoniewski vom 02.05.2001 -
20. Erneuerung Spielplatz
Thiesstraße
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
21. Bauzäune im Bereich der
Terrasse des Wanner Saalbaus
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
22. Kanalerneuerung in der
Stöckstraße, Beethovenstraße, Parkstraße und Instandsetzung von
Gemeindestraßen in 2001 im Stadtbezirk Wanne
Festlegung
der Reihenfolge und Beschluss der Maßnahmen gem.
§ 37 Abs. 1 c GO
NW
23. Instandsetzung der
Bundes- und Landesstraßen im Stadtbezirk
Wanne
hier:
Beschluss der Maßnahme Hammerschmidtstraße
24. Sitzgelegenheiten für
Senioren im Bereich der Hauptstraße zwischen dem Altenheim Flora-Marzina und
dem Diesterwegplatz
- Anfrage der
Bezirksverordneten Middelhoff vom 04.05.2001 -
25. Mitteilungen des
Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
1. Abschluss eines
Mietvertrages
2. Mitteilungen des
Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Öffentlicher Teil
1. Forensik
Herr
Kortmann teilt mit, dass es zurzeit noch keinen neuen Sachstand gibt. Das Land
hat bislang noch keinen Bauantrag gestellt.
Herr
May bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine weitere Förderung der
Bürgerinitiative durch die Stadt Herne möglich ist. Die Verwaltung soll die
Bezirksvertretung über die finanzielle Situation der Bürgerinitiative
informieren.
2. Rodung des Bahndammes an der
Straße Am Berg
- Anfrage des
Bezirksverordneten Nicolaus vom 02.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.379 -
Der
Bahndamm an der Straße Am Berg wurde gerodet. In einem freiflächen- und
waldarmen Bezirk wie Wanne haben begrünte Bahndämme eine wichtige ökologische
Funktion.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Frage:
Kann
die Verwaltung die Deutsche Bahn AG als Verursacherin verpflichten, die
gerodeten Flächen wieder aufzuforsten?
Herr
Scholz beantwortet die Anfrage wie folgt:
Bei
Baumfällungen und Rückschnittmaßnahmen handelt es sich nach § 4 Abs. 1
Landschaftsgesetz (LG NW) grundsätzlich um Eingriffe in die Natur und
Landschaft. Gemäß § 4 Abs. 4 LG NW ist der Verursacher eines Eingriffes zu
verpflichten, diesen innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu
bestimmenden Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
auszugleichen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile findet die
Baumschutzsatzung Anwendung.
Der
Bahndamm an der Straße Am Berg steht im Eigentum der Deutschen Bahn AG.
Nach
§ 4 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) sind die Eisenbahnen verpflichtet, ihren
Betrieb sicher zu führen und die Eisenbahninfrastruktur, Fahrzeuge und Zubehör
sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten. Baufreigaben, Abnahmen,
Prüfungen und Zulassungen nach Maßgabe anderer Gesetze und Verordnungen
obliegen für Betriebsanlagen der Eisenbahn dem Eisenbahn-Bundesamt.
Dies
bedeutet, dass die Bahn für ihren Betrieb und ihre Anlagen grundsätzlich
selbst verantwortlich ist. Die DB besitzt gemäß §§ 38/36 Bundesbahngesetz (BbG)
Sonderrechte u. a. auf Flächen, die bei Inkrafttreten des
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG - 24.12.1976) ausschließlich oder
überwiegend Zwecken des öffentlichen Verkehrs als wichtige öffentliche Verkehrswege
dienen oder später in einem verbindlichen Plan für diese Zwecke ausgewiesen
wurden. Dies hat zur Folge, dass diese in ihrer bestimmungsmäßigen Nutzung
durch Belange des Naturschutzes nicht eingeschränkt werden dürfen
(Verkehrssicherungspflicht), so dass hier der § 4 des Landschaftsgesetzes
nicht zur Anwendung gelangt.
Die
Verwaltung kann daher die Bahn AG nicht verpflichten, die gerodeten Flächen
wieder aufzuforsten.
Herr
Nicolaus fragt, ob die Deutsche Bahn AG (DB) zu jeder Jahreszeit Rodungen
vornehmen darf.
Herr
Scholz sagt, dass es normalerweise Schutzvorschriften für die Vogelbrutzeit
gibt. Aber die Verkehrssicherungspflicht der DB geht vor.
Herr
Okoniewski ist der Meinung, dass die Fäll-Maßnahme willkürlich durchgeführt
wurde. Die Bäume sahen nicht so aus, als wenn sie umsturzgefährdet gewesen
seien. Er bittet die Verwaltung, auf die DB dahingehend einzuwirken, dass sie
sensibler bei derartigen Maßnahmen vorgeht.
3. Baumaßnahmen
im Bereich der stillgelegten Zechenbahntrasse Unser-Fritz
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 04.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.398 -
An
der stillgelegten Zechenbahnlinie zum Kohlenlagerplatz Unser-Fritz und entlang
der Alleestraße sind Rodungsmaßnahmen und Erdarbeiten durchgeführt worden. Die
Anwohner beschweren sich über Geruchsbelästigungen aus dem fließenden Bach
neben der Bahntrasse.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Auf wessen
Veranlassung hin wurden diese Arbeiten durchgeführt?
2. Was ist der
Sinn dieser Maßnahmen?
3. Woher
kommen die Geruchsbelästigungen?
4. Wie soll
der fließende Bach in Zukunft gestaltet werden?
Herr
Scholz führt zu der Anfrage Folgendes aus:
Zu 1. und 2.
Nach
Auskunft der Deutschen Steinkohle AG (DSK) und des Bergamtes handelt es sich
bei den Räumarbeiten innerhalb der stillgelegten Zechenbahnlinie zum
Kohlenlagerplatz um Vorbereitungen für die Altlastenuntersuchung und zum
Rückbau einer alten Fernwärmeleitung. Bei den Rodungsarbeiten entlang der
Alleestraße (Wanit-Gelände) handelt es sich um Maßnahmen zur Objektpflege durch
den Eigentümer DIBAG München.
Zu 3.
Im
Bereich der alten Zechenbahnlinie befindet sich ein offenes
Abwassersammelbauwerk. Aufgrund der Aufräum- und Rodungsarbeiten können die
zwangsläufig entstehenden Gerüche durch den Wind besser verteilt werden.
Zu 4.
Eine
Planung für die Folgenutzung der aus der Bergaufsicht zu entlassenden Bereiche
liegt noch nicht vor. Derzeit ist der Bereich noch unter Bergaufsicht.
Herr
May fragt, warum diese Maßnahme nicht in den Abschlussbetriebsplan Unser-Fritz
1/4 aufgenommen wurde.
Herr
Scholz antwortet, dass die Altlasten auf den betroffenen Flächen noch nicht
saniert sind und dort noch alles unter Bergaufsicht steht.
4. Spiel- und Bewegungslandschaft im Bereich des
ehemaligen Freibades
- Anfrage der
Bezirksverordneten Wein vom 02.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.376 -
Zu
der Umgestaltung des Geländes des ehemaligen Wanner Freibades zu einer Spiel-
und Bewegungslandschaft bitte ich die Verwaltung um die Beantwortung folgender
Frage:
Wie
ist der aktuelle Sachstand?
Herr
Belker berichtet, dass der erste Bauabschnitt im September 2000 abgeschlossen
wurde. Zurzeit gibt es erste Bemühungen, den zweiten Bauabschnitt zu
realisieren (Umbau der ehemaligen Damenumkleide in eine Gymnastikhalle durch
die GBH). Die Arbeiten sollen im 3. Quartal 2002 beendet sein.
Herr
Bleck sagt, dass auf dem Freigelände hinter dem Wananas noch Weidentipis
aufgestellt werden sollten.
Herr
Belker antwortet, dass diese schon aufgestellt, jedoch innerhalb von 24 Stunden
wieder zerstört wurden.
Herr
Bleck bittet die Verwaltung, einen weiteren Versuch zu wagen, die Weidentipis
aufzustellen.
Herr
Kortmann sagt, dass die angestrebte Kooperation mit dem DSC hinsichtlich der
Gymnastikhalle gescheitert ist.
Herr
Belker teilt mit, dass die Verwaltung bisher noch keinen neuen Kooperations-Partner
gefunden hat.
5. Abholtermin
für gelbe Säcke im Bereich der Fußgängerzone Hauptstraße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Okoniewski vom 02.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.384 -
Anwohner
und Besucher der Fußgängerzone Hauptstraße beschweren sich darüber, dass dort
gelbe Säcke bereits am Wochenende zur Abholung in die Fußgängerzone abgestellt
werden.
Ich
bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:
Besteht
die Möglichkeit, den Abholtermin für die gelben Säcke im Bereich der
Fußgängerzone Hauptstraße auf einen Wochentag vor dem Wochenende zu verlegen?
Herr
Drucks teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Abhol-Reviere neu zu
strukturieren. In diesem Zusammenhang soll der Abholtermin auf einen Dienstag,
Mittwoch oder Donnerstag gelegt werden.
Herr
Okoniewski bittet die Verwaltung, dies möglichst kurzfristig umzusetzen.
Herr
Drucks sichert eine nochmalige Prüfung zu, weist aber darauf hin, dass der
Abholkalender für 2001 bereits verteilt wurde. Eine Änderung der Abholtermine
ist daher zum Jahreswechsel am sinnvollsten.
6. Erlass einer Satzung über die Straßenreinigung
in der Stadt Herne - Straßenreinigungssatzung
- Vorlage Nr. 2001.314 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt
Herne - Straßenreinigungssatzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
Enthaltungen: 1
7. Integriertes
Handlungskonzept "Bickern/Unser Fritz" - Stadtteil mit besonderem
Erneuerungsbedarf
- Vorlage Nr. 2001.305 -
Herr
Kleibömer beantragt:
zu Punkt 1
Der
im Konzept vorgesehenen Lenkungsgruppe sollen Vertreter der Bezirksvertretung
von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen angehören.
zu Punkt 2
Im
letzten Absatz sollen im vorletzten Satz nach den Wörtern "... des
Landes" die Wörter "des Bundes und der Europäischen Union"
eingefügt werden.
Herr
Schubeus beantragt zu Punkt 1:
Der
im Konzept vorgesehenen Lenkungsgruppe sollen Vertreter der Bezirksvertretung
von den im Rat der Stadt vertretenen Parteien angehören.
Herr
Kortmann lässt zunächst über den Antrag von Herrn Schubeus abstimmen.
Der
Antrag von Herrn Schubeus wird mit 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und bei 6
Enthaltungen abgelehnt .
Danach
lässt Herr Kortmann über die Anträge von Herrn Kleibömer abstimmen.
Die
Anträge von Herrn Kleibömer werden werden einstimmig beschlossen (zu Punkt 1: dafür: 12, Enthaltungen: 4; zu Punkt
2: dafür: 16).
Anschließend
lässt Herr Kortmann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten
Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt
1.
beschließt das integrierte Handlungskonzept für das Erneuerungsgebiet
"Bickern/Unser Fritz" mit der Änderung, dass in der im Konzept
vorgesehenen Lenkungsgruppe Vertreter der Bezirksvertretung von den im Rat der
Stadt vertretenen Fraktionen mitarbeiten sollen und
2.
beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage dieses Konzeptes einen Antrag auf
Gewährung von Zuwendungsmitteln zum Stadterneuerungsprogramm 2002 des Landes zu
stellen.
Für
die sozialintegrativen Maßnahmen sind zeitnah zum baulichen Erneuerungsprozess
Zuwendungsanträge zu den jeweiligen Sachprogrammen des Landes, des Bundes
und der Europäischen Union zu stellen. Die Durchführung der
sozialintegrativen Maßnahmen wird davon abhängig gemacht, dass die Personalkosten
in voller Höhe von Dritten getragen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
8. Zukunftswerkstatt
"Stadtteilentwicklung Wanne"
-
Antrag des Bezirksverordneten Kleibömer vom 03.05.2001 -
-
Vorlage Nr. 2001.394 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung führt eine Zukunftswerkstatt zum Thema
"Stadtteilentwicklung Wanne" durch.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
9. Maßnahmen
im Bereich des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.372 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung bittet die
Verwaltung, umgehend folgende Maßnahmen im Bereich des Wanne-Eickeler
Hauptbahnhofes durchzuführen bzw. die betroffenen Unternehmungen zur Durchführung
anzuhalten:
1. Der
Stadtplan aus dem Jahre 1988 im Hauptbahnhof ist auf den aktuellen Stand zu
bringen. Darüber hinaus sollte zumindest in einem Wartehäuschen ein Stadtplan
vorhanden sein.
2. Es ist ein
Umgebungsplan für den Hauptbahnhof zu erstellen und aufzustellen, wie es an
anderen Orten üblich ist.
3. Die zu
kleinen und zu unübersichtlichen Haltestellenpläne des VRR im Hauptbahnhof und
des Bahnhofsvorplatzes sind durch neu zu gestaltende Pläne zu ersetzen.
4. Die
Fahrpläne der Busse sind durch die Abfahrpläne so zu ergänzen, dass sie auch
auf den ersten Blick gefunden werden.
5. Die
Wartehäuschen bzw. die Bahnhofshalle sind mit einem Linienplan (siehe
U-Bahnstationen in Herne) auszustatten.
6. Das alte,
mit Steinen beschwerte und unansehnliche Hinweisschild auf den Bahnhofsimbiss
sollte entfernt bzw. durch ein neues Schild ersetzt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
Anmerkung des Schriftführers:
Herr
Bleck bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung eine Kopie des bisherigen
Schriftwechsels mit der DB in der o. g. Angelegenheit vorzulegen.
10. Eingangstür
des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.374 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den
Einbau einer automatisierten Eingangstür kurzfristig abzuklären und zu
realisieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
Auf
Antrag von Herrn May beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die
nachfolgenden lfd. Nrn. 11 und 12 wegen des engen Sachzusammenhanges zusammen
zu behandeln.
11. Gestaltung
des Hauptbahnhofgebäudes
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.375 -
12. Kultur
im und am Hauptbahnhof Wanne-Eickel
- Antrag der
CDU-Fraktion 04.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.397 -
Auf
Antrag von Herrn May und Herrn Okoniewski unterbricht Herr Kortmann die Sitzung
von 18.19 - 18.37 Uhr.
Die
CDU- und die SPD-Fraktion stellen daraufhin auf der Basis der bisher
vorliegenden beiden Anträge einen gemeinsamen neuen Antrag über den Herr
Kortmann abstimmen lässt:
Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt die Realisierung der von Herrn Dr. von Knorre
gemachten Vorschläge auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit zu untersuchen und
rechtzeitig vor den abschließenden Haushaltsplan-Beratungen der
bürgerschaftlichen Gremien der Bezirksvertretung vorzustellen.
Vordringlich
insbesondere
- die Änderung
der Glasfassade mittels großformatiger Bilder oder Fotos,
- die
Aufstellung der drei Symbolfiguren Bergmann, Binnenschiffer und Eisenbahner im
Bereich des Bahnhofs,
- die
Aufstellung der Straßenbahnen und Loks im Bereich der ETA-Halle am Bahnhof,
- die Aufstellung
des Jugendstil-Kiosk im Bahnhof selbst oder im Bahnhofsbereich.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
13. Abstellen
von LKW auf dem Cranger Kirmes Platz
- Gemeinsamer Antrag der
CDU- und der SPD-Fraktion vom 04.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.399 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, das Abstellen von LKW-Zügen sowie
anderen Großfahrzeugen im Bereich des Cranger Kirmes Platzes zu unterbinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
14. Schild
Hauptbahnhof
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.377 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, umgehend mit der Deutschen Bahn AG
Kontakt aufzunehmen, damit die Kennzeichnung des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel
mit dem Schriftzug "Hauptbahnhof" wieder angebracht wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
15. Sanierung
der Glasbausteinfassade in der Sporthalle der Grundschule Dannekamp,
Grimberger Feld 5, Stadtbezirk Wanne
- Vorlage Nr. 2001.310 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beschließt, vorbehaltlich der Bereitstellung der
erforderlichen Haushaltsmittel, die Glasbausteinfassade der Grundschule
Dannekamp, Grimberger Feld 5, Stadtbezirk Wanne, sanieren zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
16. Sanierung
der Glasbausteinfassade in der Sporthalle des Gymnasiums Wanne, Gerichtsstraße
9, Stadtbezirk Wanne
- Vorlage Nr. 2001.312 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Schulausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Schulausschuss beschließt, vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen
Haushaltsmittel, die Glasbausteinfassade in der Sporthalle des Gymnasiums
Wanne, Gerichtsstraße 9, Stadtbezirk Wanne, sanieren zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
17. Öffentliche
Sicherheit und Ordnung in Herne - Berichts-
jahr 2000
- Vorlage Nr. 2001.354 -
Die
Bezirksvertretung nimmt den Bericht zum Thema "Öffentliche Ordnung in
Herne - Berichtsjahr 2000" zur Kenntnis.
18. Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlass in den
Stadtbezirken Herne-Mitte und Wanne am 01.07., 29.07., 02.09., 08.09. 03.11.,
11.11. und 24.11.2001
-
Vorlage Nr. 2001.359 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der
Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
Enthaltungen: 1
Anmerkung des Schriftführers:
Die
o. g. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
aus besonderem Anlass ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
19. Spielplatz
Ortelsburger Straße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Okoniewski vom 02.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.381 -
Nach
Aussage der Verwaltung in der Sitzung am 22.02.2000 sollte der angrenzende
Verbindungsweg in Ordnung gebracht werden. Dies ist bis heute noch nicht
geschehen. Auf dem Spielfeld wurde die rote Asche abgetragen und bis heute noch
nicht erneuert.
Ich
bitte ich die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann wird
der Ballfangzaun und der Weg in Ordnung gebracht?
2. Kann am
Spielplatz ein Schild mit einer zeitlichen Begrenzung der Nutzung an Sonn- und
Feiertagen und einem Hinweis auf Einhaltung der Mittagsruhezeiten aufgestellt
werden?
Herr
Kuhl beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1.
Bedingt
durch die schlechten Witterungsverhältnisse in den letzten Wochen hat sich der
Einbau der neuen Spielfelddecke verzögert. Die Fertigstellung des Spielfeldes
steht aber unmittelbar bevor. Im Anschluss daran wird mit dem Ausbau des Weges
begonnen.
Zu Frage 2.
Ein
entsprechendes Schild könnte aufgestellt werden, mangels gesetzlicher
Grundlagen könnten Zuwiderhandlungen jedoch nicht geahndet werden. Bei
Zuwiderhandlungen gegen ausgesprochene Verbote könnten hier auffällig
gewordene Personen allerdings in schriftlicher Form mit einem Hausverbot belegt
werden. Verstöße hiergegen erfüllen den Tatbestand des Hausfriedensbruches und
können dann auf dieser Grundlage verfolgt werden.
Gegen
Lärm im Zeitraum von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr kann auf der Grundlage des
Landesimmissionsschutzgesetzes vorgegangen werden. Die sogenannte
Mittagsruhezeit ist nicht gesetzlich geregelt, sondern lediglich Ausfluss von
Hausordnungen und Mietverträgen. Die Ordnungsbehördliche Straßenverordnung in
zurzeit geltender Fassung untersagt lediglich den Betrieb von Rasenmähern in
der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr.
Herr
Okoniewski sagt, dass die Anwohner ein entsprechendes Schild wünschen, um bei
Störungen eine Argumentations-Grundlage zu haben.
Herr
Kuhl sichert zu, dass ein Hinweisschild mit einer zeitlichen Begrenzung (19.00
Uhr oder bis zum Einbruch der Dunkelheit) aufgestellt wird.
20. Erneuerung
Spielplatz Thiesstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
vom 02.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.382 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die geplante Erneuerung des
Spielplatzes Thiesstraße umgehend umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
dafür: 16
21. Bauzäune
im Bereich der Terrasse des Wanner Saalbaus
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.383 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, unverzüglich die
Instandsetzungsarbeiten an der Steganlage des Stadtgartenteiches zu beenden
und die Bauzäune abzubauen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
dafür: 16
Anmerkung des Schriftführers:
Herr
May erklärt zu Protokoll, dass er erwartet, dass die Arbeiten bis Ende Mai
abgeschlossen werden.
22. Kanalerneuerung
in der Stöckstraße, Beethovenstraße, Parkstraße und Instandsetzung von
Gemeindestraßen in 2001 im Stadtbezirk Wanne
Festlegung der Reihenfolge und Beschluss der
Maßnahmen gem.
§ 37 Abs. 1 c GO NW
- Vorlage Nr. 2001.306 -
Herr
Kneiding weist darauf hin, dass bei Punkt 5 des Beschlussvorschlages der
Zusatz "... von der Gerhard-Hauptmann-Straße bis Königsberger Straße"
versehentlich vergessen wurde. Er bittet daher, den Punkt 5 mit dem o. g.
Zusatz zu beschließen. Die Bezirksvertretung ist hiermit einverstanden.
Herr
Kleibömer beantragt, über den Punkt 5 gesondert abzustimmen.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Wanne beschließt:
1. Die Kanäle in der
Stöckstraße, von Beethovenstraße
bis Wilhelmstraße, in
der Beethovenstraße und in der
Parkstraße zu erneuern.
2.
Aufbringen einer
Asphaltbetonschicht in einer Stärke
von 4 cm in der
Beethovenstraße,
3. Aufbringen einer Asphaltbetonschicht in einer
Stärke von 4 cm in der Parkstraße,
4. Vor den Häusern Parkstraße 16 - 20 den Gehweg
mit Be tonsteinpflaster instandzusetzen,
5. Aufbringen einer Asphaltbetonschicht in einer
Stärke von 4 cm in der Danziger Straße von
der Gerhard-Hauptmann-Straße bis Königsberger Straße.
Herr
Kortmann lässt daher zunächst über die Punkte 1 - 4 und danach über den Punkt 5
abstimmen:
Abstimmungsergebnisse: Punkt
1 - 4:
einstimmig
dafür: 15
Enthaltungen: 1
Punkt 5:
mit Stimmenmehrheit
dafür: 15
dagegen: 1
23. Instandsetzung
der Bundes- und Landesstraßen im Stadtbezirk
Wanne
hier: Beschluss der Maßnahme
Hammerschmidtstraße
- Vorlage Nr. 2001.410 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, die Fahrbahn der
Hammerschmidtstraße halbseitig in Fahrtrichtung Eickel zwischen Karlstraße und
Hüttenstraße 8 cm tief auszufräsen und mit einer Binder- und Asphaltbetonschicht
(Einbaugewicht ca. 200 kg/qm - ca. 8 cm dick) zu versehen. Außerdem wird
beschlossen, die Hammerschmidtstraße zwischen Hüttenstraße und Wilhelmstraße
halbseitig 4 cm tief auszufräsen und mit einer Asphaltbetonschicht
(Einbaugewicht ca. 100 kg/qm - ca. 4 cm dick) zu versehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
24. Sitzgelegenheiten
für Senioren im Bereich der Hauptstraße zwischen dem Altenheim Flora-Marzina
und dem Diesterwegplatz
- Anfrage der
Bezirksverordneten Middelhoff vom 04.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.396 -
Bewohner
des Altenheimes Flora-Marzina vermissen Sitzgelegenheiten im Bereich der
Hauptstraße zwischen dem Altenheim und dem Diesterwegplatz. Insbesondere
gehbehinderte Senioren sind auf ihrem Spazierweg zum Diesterwegplatz auf
Möglichkeiten zum Ausruhen angewiesen.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Sieht
die Verwaltung eine Möglichkeit, auf dem Bürgersteig im o. g. Bereich zwei
Sitzgelegenheiten (Stühle oder Bänke) aufzustellen?
Herr
Kneiding sagt, dass die Verwaltung die Anfrage zum Anlass nehmen wird,
gemeinsam mit der Werbegemeinschaft Wanne-Nord zu prüfen, in welchem Bereich
hier zusätzliche Sitzgelegenheiten sinnvoll eingerichtet werden können und wie
gegebenenfalls diese Sitzgelegenheiten finanziert werden können.
26. Mitteilungen
des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Herr
Grimm bittet die Bezirksverordneten die Anfragen und Anträge zur Sitzung am
12.06.2001 wegen der Pfingstfeiertage bis spätetens am Donnerstag, den
31.05.2001, um 14.00 Uhr bei der Verwaltung einzureichen.