N i e d e r s c h r i f t

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne am 15.05.2001 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 19.38 Uhr

 

Sitzungsunterbrechungen:     18.19 - 18.37 Uhr

          19.35 - 19.36 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Kortmann

 

Schriftführung:     Herr Reinholz

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Frau Baldowsky

Herr Kleibömer

Frau Klein

Herr Koch

Herr Kortmann

Herr May

Herr Michaely

Frau Middelhoff

Herr Nicolaus

Herr Okoniewski

Frau Ortlieb

Herr Radner

Herr Schubeus

Herr Stöcker

Frau Tasche

Frau Wein

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Bleck     16.00 - 18.15 Uhr    

Herr Herfet     16.00 - 18.19 Uhr    

Frau Klemczak

Herr Neumann     16.00 - 18.19 Uhr    

Herr Schwanengel     16.00 - 18.19 Uhr    

Frau Beuermann

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Grimm          Stadtamt 15

Herr Reinholz          Sradramt 15

Herr Scholz          Stadtamt 18          16.15 - 16.35 Uhr

Herr Draxler          Stadtamt 20/3

Herr Schulte-Halm          Stadtamt 32          16.00 - 19.00 Uhr

Herr Emmerich          Stadtamt 41          16.30 - 18.39 Uhr

Herr Dr. von Knorre          Stadtamt 41          16.00 - 18.39 Uhr

Herr Belker          Stadtamt 52          16.00 - 16.30 Uhr

Frau Lindemann          Stadtamt 61          16.00 - 18.19 Uhr

Herr Dr. Steiner          Stadtamt 61          16.00 - 18.19 Uhr

Herr Schikorra          Stadtamt 65          16.00 - 18.49 Uhr

Herr Kneiding          Stadtamt 66

Herr Kuhl          OR Stadtgrün          16.00 - 19.25 Uhr

Herr Drucks          Städt. Entsorgungs-          16.00 - 16.30 Uhr

          + Reinigungsbetr.

 

 

Es fehlt der Bezirksverordnete:

 

Herr Hinz

 

 

Herr Bezirksvorsteher Kortmann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Herr Grimm beantragt die Tagesordnung um den Punkt

 

     Instandsetzung der Bundes- und Landesstraßen im Stadtbezirk

     Wanne

     hier: Beschluss der Maßnahme Hammerschmidtstraße

     - Vorlage Nr. 2001.410

 

zu erweitern und diesen nach der lfd. Nr. 17

 

Kanalerneuerung in der Stöckstraße, Beethovenstraße, Park­straße und Instandsetzung von Gemeindestraßen in 2001 im Stadtbezirk Wanne

Festlegung der Reihenfolge und Beschluss der Maßnahmen gem.

§ 37 Abs. 1 c GO NW

Vorlage-Nr. 2001.306

 

zu behandeln.

 

Herr Kleibömer beantragt, die laufende Nr. 8

 

Integriertes Handlungskonzept "Bickern/Unser Fritz" -

Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf

- Vorlage Nr. 2001.305 -

 

vor der lfd. Nr. 7

 

Zukunftswerkstatt "Stadtteilentwicklung Wanne"

- Antrag des Bezirksverordneten Kleibömer vom 03.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.394

 

zu behandeln.

 

 

Herr Okoniewski zieht die lfd. Nr. 25

 

Verkehrssituation im Bereich der Hammerschmidtstraße/ Wil­helmstraße/ Schlachthofstraße

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

 

für die SPD-Fraktion zurück.

 

Herr May schlägt vor, die lfd. Nrn. 19 - 23

 

Maßnahmen im Bereich des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.372 -

 

Eingangstür des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.374 -

 

Gestaltung des Hauptbahnhofgebäudes

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.375 -

 

Kultur im und am Hauptbahnhof Wanne-Eickel

- Antrag der CDU-Fraktion 04.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.397 -

 

Abstellen von LKW auf dem Cranger Kirmes Platz

- Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 04.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.399 -

 

Schild Hauptbahnhof

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.377 -

 

nach der lfd. Nr. 8 zu behandeln.

 

 

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die o. g. Änderungen zur Tagesordnung.

 

Somit ergibt sich folgende

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Forensik

 

 2.     Rodung des Bahndammes an der Straße Am Berg

- Anfrage des Bezirksverordneten Nicolaus vom 02.05.2001 -

 

 3.     Baumaßnahmen im Bereich der stillgelegten Zechenbahntrasse Unser-Fritz

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 04.05.2001 -

 

 4.     Spiel- und Bewegungslandschaft im Bereich des ehemaligen Freibades

- Anfrage der Bezirksverordneten Wein vom 02.05.2001 -

 

 5.     Abholtermin für gelbe Säcke im Bereich der Fußgängerzone Hauptstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 02.05.2001 -

 

 6.     Erlass einer Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Herne - Straßenreinigungssatzung

 

 7.     Integriertes Handlungskonzept "Bickern/Unser Fritz" - Stadt­teil mit besonderem Erneuerungsbedarf

 

 8.     Zukunftswerkstatt "Stadtteilentwicklung Wanne"

- Antrag des Bezirksverordneten Kleibömer vom 03.05.2001 -

 

 9.     Maßnahmen im Bereich des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

 

10.     Eingangstür des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

 

11.     Gestaltung des Hauptbahnhofgebäudes

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

 

12.     Kultur im und am Hauptbahnhof Wanne-Eickel

- Antrag der CDU-Fraktion 04.05.2001 -

 

13.     Abstellen von LKW auf dem Cranger Kirmes Platz

- Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom

  04.05.2001 -

 

14.     Schild Hauptbahnhof

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

 

15.     Sanierung der Glasbausteinfassade in der Sporthalle der Grundschule Dannekamp, Grimberger Feld 5, Stadtbezirk Wanne

 

16.     Sanierung der Glasbausteinfassade in der Sporthalle des Gym­nasiums Wanne, Gerichtsstraße 9, Stadtbezirk Wanne

 

17.     Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Herne - Berichts-

jahr 2000

 

18.     Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderen Anlass in den Stadtbezirken Herne-Mitte und Wanne am 01.07., 29.07., 02.09., 08.09. 03.11., 11.11. und 24.11.2001

 

19.     Spielplatz Ortelsburger Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 02.05.2001 -

20.     Erneuerung Spielplatz Thiesstraße

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

 

21.     Bauzäune im Bereich der Terrasse des Wanner Saalbaus

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

 

22.     Kanalerneuerung in der Stöckstraße, Beethovenstraße, Park­straße und Instandsetzung von Gemeindestraßen in 2001 im Stadtbezirk Wanne

     Festlegung der Reihenfolge und Beschluss der Maßnahmen gem.

     § 37 Abs. 1 c GO NW

 

23.     Instandsetzung der Bundes- und Landesstraßen im Stadtbezirk

     Wanne

     hier: Beschluss der Maßnahme Hammerschmidtstraße

 

24.     Sitzgelegenheiten für Senioren im Bereich der Hauptstraße zwischen dem Altenheim Flora-Marzina und dem Diesterweg­platz

- Anfrage der Bezirksverordneten Middelhoff vom 04.05.2001 -

25.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Abschluss eines Mietvertrages

 

2.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

1.       Forensik

                                                            

 

Herr Kortmann teilt mit, dass es zurzeit noch keinen neuen Sachstand gibt. Das Land hat bislang noch keinen Bauantrag ge­stellt.

 

Herr May bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine weitere För­derung der Bürgerinitiative durch die Stadt Herne möglich ist. Die Verwaltung soll die Bezirksvertretung über die finan­zielle Situation der Bürgerinitiative informieren.

 

 

2.   Rodung des Bahndammes an der Straße Am Berg

- Anfrage des Bezirksverordneten Nicolaus vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.379 -

                                                            

 

 

Der Bahndamm an der Straße Am Berg wurde gerodet. In einem freiflächen- und waldarmen Bezirk wie Wanne haben begrünte Bahndämme eine wichtige ökologische Funktion.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Frage:

 

Kann die Verwaltung die Deutsche Bahn AG als Verursacherin verpflichten, die gerodeten Flächen wieder aufzuforsten?

 

 

Herr Scholz beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Bei Baumfällungen und Rückschnittmaßnahmen handelt es sich nach § 4 Abs. 1 Landschaftsgesetz (LG NW) grundsätzlich um Eingriffe in die Natur und Landschaft. Gemäß § 4 Abs. 4 LG NW ist der Verursacher eines Eingriffes zu verpflichten, diesen innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschafts­pflege auszugleichen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile findet die Baumschutzsatzung Anwendung.

 

Der Bahndamm an der Straße Am Berg steht im Eigentum der Deut­schen Bahn AG.

 

Nach § 4 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) sind die Eisen­bahnen verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen und die Eisenbahninfrastruktur, Fahrzeuge und Zubehör sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten. Baufreigaben, Ab­nahmen, Prüfungen und Zulassungen nach Maßgabe anderer Geset­ze und Verordnungen obliegen für Betriebsanlagen der Eisen­bahn dem Eisenbahn-Bundesamt.

 

Dies bedeutet, dass die Bahn für ihren Betrieb und ihre An­lagen grundsätzlich selbst verantwortlich ist. Die DB besitzt gemäß §§ 38/36 Bundesbahngesetz (BbG) Sonderrechte u. a. auf Flächen, die bei Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG - 24.12.1976) ausschließlich oder überwiegend Zwe­cken des öffentlichen Verkehrs als wichtige öffentliche Ver­kehrswege dienen oder später in einem verbindlichen Plan für diese Zwecke ausgewiesen wurden. Dies hat zur Folge, dass die­se in ihrer bestimmungsmäßigen Nutzung durch Belange des Na­turschutzes nicht eingeschränkt werden dürfen (Verkehrssiche­rungspflicht), so dass hier der § 4 des Landschaftsgesetzes nicht zur Anwendung gelangt.

 

Die Verwaltung kann daher die Bahn AG nicht verpflichten, die gerodeten Flächen wieder aufzuforsten.

 

Herr Nicolaus fragt, ob die Deutsche Bahn AG (DB) zu jeder Jahreszeit Rodungen vornehmen darf.

 

Herr Scholz sagt, dass es normalerweise Schutzvorschriften für die Vogelbrutzeit gibt. Aber die Verkehrssicherungs­pflicht der DB geht vor.

 

Herr Okoniewski ist der Meinung, dass die Fäll-Maßnahme will­kürlich durchgeführt wurde. Die Bäume sahen nicht so aus, als wenn sie umsturzgefährdet gewesen seien. Er bittet die Ver­waltung, auf die DB dahingehend einzuwirken, dass sie sensi­bler bei derartigen Maßnahmen vorgeht.

 

 

3.         Baumaßnahmen im Bereich der stillgelegten Zechenbahntrasse Un­ser-Fritz

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 04.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.398 -

                                                            

 

 

An der stillgelegten Zechenbahnlinie zum Kohlenlagerplatz Un­ser-Fritz und entlang der Alleestraße sind Rodungsmaßnahmen und Erdarbeiten durchgeführt worden. Die Anwohner beschweren sich über Geruchsbelästigungen aus dem fließenden Bach neben der Bahntrasse.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Auf wessen Veranlassung hin wurden diese Arbeiten durchgeführt?

 

2. Was ist der Sinn dieser Maßnahmen?

 

3. Woher kommen die Geruchsbelästigungen?

 

4. Wie soll der fließende Bach in Zukunft gestaltet wer­den?

 

 

Herr Scholz führt zu der Anfrage Folgendes aus:

 

Zu 1. und 2.

 

Nach Auskunft der Deutschen Steinkohle AG (DSK) und des Berg­amtes handelt es sich bei den Räumarbeiten innerhalb der stillgelegten Zechenbahnlinie zum Kohlenlagerplatz um Vorbe­reitungen für die Altlastenuntersuchung und zum Rückbau einer alten Fernwärmeleitung. Bei den Rodungsarbeiten entlang der Alleestraße (Wanit-Gelände) handelt es sich um Maßnahmen zur Objektpflege durch den Eigentümer DIBAG München.

 

Zu 3.

 

Im Bereich der alten Zechenbahnlinie befindet sich ein offe­nes Abwassersammelbauwerk. Aufgrund der Aufräum- und Rodungs­arbeiten können die zwangsläufig entstehenden Gerüche durch den Wind besser verteilt werden.

 

Zu 4.

 

Eine Planung für die Folgenutzung der aus der Bergaufsicht zu entlassenden Bereiche liegt noch nicht vor. Derzeit ist der Bereich noch unter Bergaufsicht.

 

 

Herr May fragt, warum diese Maßnahme nicht in den Abschlussbe­triebsplan Unser-Fritz 1/4 aufgenommen wurde.

 

Herr Scholz antwortet, dass die Altlasten auf den betroffenen Flächen noch nicht saniert sind und dort noch alles unter Bergaufsicht steht.

 

 

4.  Spiel- und Bewegungslandschaft im Bereich des ehemaligen Frei­bades

- Anfrage der Bezirksverordneten Wein vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.376 -

                                                            

 

 

Zu der Umgestaltung des Geländes des ehemaligen Wanner Freiba­des zu einer Spiel- und Bewegungslandschaft bitte ich die Ver­waltung um die Beantwortung folgender Frage:

 

Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

 

Herr Belker berichtet, dass der erste Bauabschnitt im Septem­ber 2000 abgeschlossen wurde. Zurzeit gibt es erste Bemü­hungen, den zweiten Bauabschnitt zu realisieren (Umbau der ehemaligen Damenumkleide in eine Gymnastikhalle durch die GBH). Die Arbeiten sollen im 3. Quartal 2002 beendet sein.

 

Herr Bleck sagt, dass auf dem Freigelände hinter dem Wananas noch Weidentipis aufgestellt werden sollten.

 

Herr Belker antwortet, dass diese schon aufgestellt, jedoch innerhalb von 24 Stunden wieder zerstört wurden.

 

Herr Bleck bittet die Verwaltung, einen weiteren Versuch zu wagen, die Weidentipis aufzustellen.

 

Herr Kortmann sagt, dass die angestrebte Kooperation mit dem DSC hinsichtlich der Gymnastikhalle gescheitert ist.

 

Herr Belker teilt mit, dass die Verwaltung bisher noch keinen neuen Kooperations-Partner gefunden hat.

 

 

 

5.         Abholtermin für gelbe Säcke im Bereich der Fußgängerzone Hauptstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.384 -

                                                            

 

 

Anwohner und Besucher der Fußgängerzone Hauptstraße be­schweren sich darüber, dass dort gelbe Säcke bereits am Wo­chenende zur Abholung in die Fußgängerzone abgestellt werden.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:

 

Besteht die Möglichkeit, den Abholtermin für die gelben Säcke im Bereich der Fußgängerzone Hauptstraße auf einen Wochentag vor dem Wochenende zu verlegen?

 

 

Herr Drucks teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Abhol-Reviere neu zu strukturieren. In diesem Zusammenhang soll der Abholtermin auf einen Dienstag, Mittwoch oder Don­nerstag gelegt werden.

 

Herr Okoniewski bittet die Verwaltung, dies möglichst kurz­fristig umzusetzen.

 

Herr Drucks sichert eine nochmalige Prüfung zu, weist aber darauf hin, dass der Abholkalender für 2001 bereits verteilt wurde. Eine Änderung der Abholtermine ist daher zum Jahres­wechsel am sinnvollsten.

 

 

 

6.  Erlass einer Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Herne - Straßenreinigungssatzung

- Vorlage Nr. 2001.314 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Straßenrei­nigung in der Stadt Herne - Straßenreinigungssatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

Enthaltungen:  1

 

 

 

7.       Integriertes Handlungskonzept "Bickern/Unser Fritz" - Stadt­teil mit besonderem Erneuerungsbedarf

- Vorlage Nr. 2001.305 -

                                                            

 

Herr Kleibömer beantragt:

 

zu Punkt 1

 

Der im Konzept vorgesehenen Lenkungsgruppe sollen Vertreter der Bezirksvertretung von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen angehören.

 

zu Punkt 2

 

Im letzten Absatz sollen im vorletzten Satz nach den Wörtern "... des Landes" die Wörter "des Bundes und der Europäischen Union" eingefügt werden.

 

 

Herr Schubeus beantragt zu Punkt 1:

 

Der im Konzept vorgesehenen Lenkungsgruppe sollen Vertreter der Bezirksvertretung von den im Rat der Stadt vertretenen Parteien angehören.

 

 

Herr Kortmann lässt zunächst über den Antrag von Herrn Schu­beus abstimmen.

 

 

Der Antrag von Herrn Schubeus wird mit 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und bei 6 Enthaltungen abgelehnt .

 

 

Danach lässt Herr Kortmann über die Anträge von Herrn Kleibö­mer abstimmen.

 

 

Die Anträge von Herrn Kleibömer werden werden einstimmig  be­schlossen (zu Punkt 1:  dafür: 12, Enthaltungen: 4; zu Punkt 2:  dafür: 16).

 

 

Anschließend lässt Herr Kortmann über den geänderten  Be­schlussvorschlag abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

 

Der Rat der Stadt

 

1. beschließt das integrierte Handlungskonzept für das Er­neuerungsgebiet "Bickern/Unser Fritz" mit der Änderung, dass in der im Konzept vorgesehenen Lenkungsgruppe Vertreter der Bezirksvertretung von den im Rat der Stadt vertretenen Frak­tionen mitarbeiten sollen und

 

2. beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage dieses Konzep­tes einen Antrag auf Gewährung von Zuwendungsmitteln zum Stadterneuerungsprogramm 2002 des Landes zu stellen.

Für die sozialintegrativen Maßnahmen sind zeitnah zum bau­lichen Erneuerungsprozess Zuwendungsanträge zu den jeweiligen Sachprogrammen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union zu stellen. Die Durchführung der sozialintegrativen Maßnahmen wird davon abhängig gemacht, dass die Personal­kosten in voller Höhe von Dritten getragen werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

dafür:  16

 

 

8.        Zukunftswerkstatt "Stadtteilentwicklung Wanne"

- Antrag des Bezirksverordneten Kleibömer vom 03.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.394 -

                                                            

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung führt eine Zukunftswerkstatt zum Thema "Stadtteilentwicklung Wanne" durch.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

9.         Maßnahmen im Bereich des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.372 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung  bittet die Verwaltung, umgehend folgen­de Maßnahmen im Bereich des Wanne-Eickeler Hauptbahnhofes durchzuführen bzw. die betroffenen Unternehmungen zur Durch­führung anzuhalten:

 

 

1. Der Stadtplan aus dem Jahre 1988 im Hauptbahnhof ist auf den aktuellen Stand zu bringen. Darüber hinaus sollte zumindest in einem Wartehäuschen ein Stadtplan vorhanden sein.

 

2. Es ist ein Umgebungsplan für den Hauptbahnhof zu er­stellen und aufzustellen, wie es an anderen Orten üb­lich ist.

 

3. Die zu kleinen und zu unübersichtlichen Haltestellen­pläne des VRR im Hauptbahnhof und des Bahnhofsvor­platzes sind durch neu zu gestaltende Pläne zu erset­zen.

 

4. Die Fahrpläne der Busse sind durch die Abfahrpläne so zu ergänzen, dass sie auch auf den ersten Blick gefun­den werden.

 

5. Die Wartehäuschen bzw. die Bahnhofshalle sind mit ei­nem Linienplan (siehe U-Bahnstationen in Herne) auszu­statten.

 

6. Das alte, mit Steinen beschwerte und unansehnliche Hin­weisschild auf den Bahnhofsimbiss sollte entfernt bzw. durch ein neues Schild ersetzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Herr Bleck bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung eine Kopie des bisherigen Schriftwechsels mit der DB in der o. g. Angelegenheit vorzulegen.

 

 

10.       Eingangstür des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.374 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, alle Möglich­keiten auszuschöpfen, den Einbau einer automatisierten Ein­gangstür kurzfristig abzuklären und zu realisieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

Auf Antrag von Herrn May beschließt die Bezirksvertretung ein­stimmig, die nachfolgenden lfd. Nrn. 11 und 12 wegen des en­gen Sachzusammenhanges zusammen zu behandeln.

 

 

 

11.         Gestaltung des Hauptbahnhofgebäudes

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.375 -

                                                            

 

12.         Kultur im und am Hauptbahnhof Wanne-Eickel

- Antrag der CDU-Fraktion 04.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.397 -

                                                            

 

 

Auf Antrag von Herrn May und Herrn Okoniewski unterbricht Herr Kortmann die Sitzung von 18.19 - 18.37 Uhr.

 

 

Die CDU- und die SPD-Fraktion stellen daraufhin auf der Basis der bisher vorliegenden beiden Anträge einen gemeinsamen neu­en Antrag über den Herr Kortmann abstimmen lässt:

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Realisierung der von Herrn Dr. von Knorre gemachten Vorschläge auf Machbarkeit und Finan­zierbarkeit zu untersuchen und rechtzeitig vor den abschlie­ßenden Haushaltsplan-Beratungen der bürgerschaftlichen Gremi­en der Bezirksvertretung vorzustellen.

 

Vordringlich insbesondere

 

- die Änderung der Glasfassade mittels großformatiger Bilder oder Fotos,

- die Aufstellung der drei Symbolfiguren Bergmann, Bin­nenschiffer und Eisenbahner im Bereich des Bahnhofs,

- die Aufstellung der Straßenbahnen und Loks im Bereich der ETA-Halle am Bahnhof,

- die Aufstellung des Jugendstil-Kiosk im Bahnhof selbst oder im Bahnhofsbereich.

 

 

  Abstimmungsergebnis:         einstimmig

dafür:    16

 

 

 

 

13.         Abstellen von LKW auf dem Cranger Kirmes Platz

- Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 04.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.399 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, das Ab­stellen von LKW-Zügen sowie anderen Großfahrzeugen im Bereich des Cranger Kirmes Platzes zu unterbinden.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

14.         Schild Hauptbahnhof

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.377 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, umgehend mit der Deutschen Bahn AG Kontakt aufzunehmen, damit die Kenn­zeichnung des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel mit dem Schriftzug "Hauptbahnhof" wieder angebracht wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

15.       Sanierung der Glasbausteinfassade in der Sporthalle der Grund­schule Dannekamp, Grimberger Feld 5, Stadtbezirk Wanne

- Vorlage Nr. 2001.310 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt, vorbehaltlich der Bereit­stellung der erforderlichen Haushaltsmittel, die Glasbaustein­fassade der Grundschule Dannekamp, Grimberger Feld 5, Stadt­bezirk Wanne, sanieren zu lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

16.       Sanierung der Glasbausteinfassade in der Sporthalle des Gymna­siums Wanne, Gerichtsstraße 9, Stadtbezirk Wanne

- Vorlage Nr. 2001.312 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Schulausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Schulausschuss beschließt, vorbehaltlich der Bereit­stellung der erforderlichen Haushaltsmittel, die Glasbaustein­fassade in der Sporthalle des Gymnasiums Wanne, Gerichtsstra­ße 9, Stadtbezirk Wanne, sanieren zu lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

17.         Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Herne - Berichts-

jahr 2000

- Vorlage Nr. 2001.354 -

                                                            

 

 

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zum Thema "Öffent­liche Ordnung in Herne - Berichtsjahr 2000" zur Kenntnis.

 

 

18.         Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderen Anlass in den Stadtbezirken Herne-Mitte und Wanne am 01.07., 29.07., 02.09., 08.09. 03.11., 11.11. und 24.11.2001

- Vorlage Nr. 2001.359 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, fol­genden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver­kaufsstellen aus besonderem Anlass.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

Enthaltungen:  1

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die o. g. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass ist der Nieder­schrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

19.         Spielplatz Ortelsburger Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.381 -

                                                            

 

 

Nach Aussage der Verwaltung in der Sitzung am 22.02.2000 soll­te der angrenzende Verbindungsweg in Ordnung gebracht werden. Dies ist bis heute noch nicht geschehen. Auf dem Spielfeld wurde die rote Asche abgetragen und bis heute noch nicht er­neuert.

 

Ich bitte ich die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Wann wird der Ballfangzaun und der Weg in Ordnung ge­bracht?

2. Kann am Spielplatz ein Schild mit einer zeitlichen Be­grenzung der Nutzung an Sonn- und Feiertagen und einem Hinweis auf Einhaltung der Mittagsruhezeiten aufge­stellt werden?

 

 

Herr Kuhl beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.

 

Bedingt durch die schlechten Witterungsverhältnisse in den letzten Wochen hat sich der Einbau der neuen Spielfelddecke verzögert. Die Fertigstellung des Spielfeldes steht aber un­mittelbar bevor. Im Anschluss daran wird mit dem Ausbau des Weges begonnen.

 

Zu Frage 2.

 

Ein entsprechendes Schild könnte aufgestellt werden, mangels gesetzlicher Grundlagen könnten Zuwiderhandlungen jedoch nicht geahndet werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen ausge­sprochene Verbote könnten hier auffällig gewordene Personen allerdings in schriftlicher Form mit einem Hausverbot belegt werden. Verstöße hiergegen erfüllen den Tatbestand des Haus­friedensbruches und können dann auf dieser Grundlage verfolgt werden.

 

Gegen Lärm im Zeitraum von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr kann auf der Grundlage des Landesimmissionsschutzgesetzes vorgegangen werden. Die sogenannte Mittagsruhezeit ist nicht gesetzlich geregelt, sondern lediglich Ausfluss von Hausordnungen und Mietverträgen. Die Ordnungsbehördliche Straßenverordnung in zurzeit geltender Fassung untersagt lediglich den Betrieb von Rasenmähern in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr.

 

 

Herr Okoniewski sagt, dass die Anwohner ein entsprechendes Schild wünschen, um bei Störungen eine Argumentations-Grund­lage zu haben.

 

Herr Kuhl sichert zu, dass ein Hinweisschild mit einer zeit­lichen Begrenzung (19.00 Uhr oder bis zum Einbruch der Dunkel­heit) aufgestellt wird.

 

 

 

20.         Erneuerung Spielplatz Thiesstraße

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.382 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die geplante Er­neuerung des Spielplatzes Thiesstraße umgehend umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

                     dafür: 16

 

 

 

21.         Bauzäune im Bereich der Terrasse des Wanner Saalbaus

- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.383 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, unverzüglich die Instandsetzungsarbeiten an der Steganlage des Stadtgartentei­ches zu beenden und die Bauzäune abzubauen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

                          dafür: 16

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Herr May erklärt zu Protokoll, dass er erwartet, dass die Ar­beiten bis Ende Mai abgeschlossen werden.

 

 

 

22.         Kanalerneuerung in der Stöckstraße, Beethovenstraße, Parkstra­ße und Instandsetzung von Gemeindestraßen in 2001 im Stadt­bezirk Wanne

     Festlegung der Reihenfolge und Beschluss der Maßnahmen gem.

     § 37 Abs. 1 c GO NW

- Vorlage Nr. 2001.306 -

                                                            

 

 

Herr Kneiding weist darauf hin, dass bei Punkt 5 des Be­schlussvorschlages der Zusatz "... von der Gerhard-Hauptmann-Straße bis Königsberger Straße" versehentlich vergessen wur­de. Er bittet daher, den Punkt 5 mit dem o. g. Zusatz zu be­schließen. Die Bezirksvertretung ist hiermit einverstanden.

 

 

Herr Kleibömer beantragt, über den Punkt 5 gesondert abzustim­men.

 

 

     Beschluss:

 

     Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Wanne beschließt:

 

     1.     Die Kanäle in der Stöckstraße, von Beethovenstraße

          bis Wilhelmstraße, in der Beethovenstraße und in der

          Parkstraße zu erneuern.

 

     2.      Aufbringen einer Asphaltbetonschicht in einer Stärke

          von     4 cm in der Beethovenstraße,

 

     3. Aufbringen einer Asphaltbetonschicht in einer Stärke von 4 cm in der Parkstraße,

 

     4. Vor den Häusern Parkstraße 16 - 20 den Gehweg mit Be tonsteinpflaster instandzusetzen,

 

     5. Aufbringen einer Asphaltbetonschicht in einer Stärke von 4 cm in der Danziger Straße von der Gerhard-Haupt­mann-Straße bis Königsberger Straße.

 

 

 

Herr Kortmann lässt daher zunächst über die Punkte 1 - 4 und danach über den Punkt 5 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnisse:       Punkt 1 - 4:

 

einstimmig

dafür:  15 

Enthaltungen:  1

 

 

Punkt 5:

 

mit Stimmenmehrheit

dafür:   15

dagegen:   1

 

 

 

23.         Instandsetzung der Bundes- und Landesstraßen im Stadtbezirk

     Wanne

     hier: Beschluss der Maßnahme Hammerschmidtstraße

- Vorlage Nr. 2001.410 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, die Fahrbahn der Hammerschmidtstraße halbseitig in Fahrt­richtung Eickel zwischen Karlstraße und Hüttenstraße 8 cm tief auszufräsen und mit einer Binder- und Asphaltbeton­schicht (Einbaugewicht ca. 200 kg/qm - ca. 8 cm dick) zu ver­sehen. Außerdem wird beschlossen, die Hammerschmidtstraße zwi­schen Hüttenstraße und Wilhelmstraße halbseitig 4 cm tief aus­zufräsen und mit einer Asphaltbetonschicht (Einbaugewicht ca. 100 kg/qm - ca. 4 cm dick) zu versehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

24.         Sitzgelegenheiten für Senioren im Bereich der Hauptstraße zwi­schen dem Altenheim Flora-Marzina und dem Diesterwegplatz

- Anfrage der Bezirksverordneten Middelhoff vom 04.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.396 -

                                                            

 

 

Bewohner des Altenheimes Flora-Marzina vermissen Sitzgelegen­heiten im Bereich der Hauptstraße zwischen dem Altenheim und dem Diesterwegplatz. Insbesondere gehbehinderte Senioren sind auf ihrem Spazierweg zum Diesterwegplatz auf Möglichkeiten zum Ausruhen angewiesen.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, auf dem Bürgersteig im o. g. Bereich zwei Sitzgelegenheiten (Stühle oder Bänke) auf­zustellen?

 

 

Herr Kneiding sagt, dass die Verwaltung die Anfrage zum An­lass nehmen wird, gemeinsam mit der Werbegemeinschaft Wanne-Nord zu prüfen, in welchem Bereich hier zusätzliche Sitz­gelegenheiten sinnvoll eingerichtet werden können und wie ge­gebenenfalls diese Sitzgelegenheiten finanziert werden kön­nen.

 

 

 

 

26.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Grimm bittet die Bezirksverordneten die Anfragen und An­träge zur Sitzung am 12.06.2001 wegen der Pfingstfeiertage bis spätetens am Donnerstag, den 31.05.2001, um 14.00 Uhr bei der Verwaltung einzureichen.