N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne am 06.02.2001 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 19.12 Uhr

 

Sitzungsunterbrechung:     18.08 - 18.22 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Kortmann

 

Schriftführung:     Herr Reinholz

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Frau Baldowsky

Herr Kleibömer          ohne Abst. TOP 9

Frau Klein

Herr Koch     16.18 - 19.12 Uhr     ab TOP 2

Herr Kortmann

Herr May

Herr Michaely     17.15 - 19.12 Uhr     ab TOP 10

Frau Middelhoff

Herr Nicolaus

Herr Okoniewski

Frau Ortlieb

Herr Radner

Herr Schubeus

Herr Stöcker

Frau Tasche

Frau Wein

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Bleck     17.25 - 19.12 Uhr    

Herr Gleba     16.00 - 18.08 Uhr    

Herr Hansmann     16.00 - 17.30 Uhr    

Herr Herfet

Herr Ixert

Frau Klemczak

Frau Krüger     16.00 - 19.00 Uhr    

Herr Schwanengel     16.45 - 18.40 Uhr    

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Terhoeven          (Dezernat V)

Frau Daniel          (Stadtamt 13)          16.00 - 16.50 Uhr

Herr Grimm          (Stadtamt 15)

Frau Pfitzner          (Stadtamt 15)

Herr Reinholz          (Stadtamt 15)

Herr Scholz          (Stadtamt 18)          16.15 - 17.15 Uhr

Herr Schulte-Halm          (Stadtamt 32)          16.00 - 17.22 Uhr

Herr Meinke          (Stadtamt 40)          16.00 - 17.15 Uhr

Herr Bordt          (Schulamtsdirektor)          16.00 - 17.15 Uhr

Herr Michalak          (Stadtamt 52)          16.00 - 17.50 Uhr

Herr Dr. Steiner          (Stadtamt 61)          16.00 - 16.50 Uhr

Frau Schlieker          (Stadtamt 65)          16.00 - 17.40 Uhr

Herr Becker          (Stadtamt 66)

Herr Kuhl          (OR 67)          16.00 - 18.08 Uhr

Herr Kammann-Heidtmann          (OR 67)          16.00 - 18.08 Uhr

 

 

als Gast:

 

Frau Domer          (Schulleiterin          16.00 - 17.15 Uhr

           Hedwigschule)

 

 

Es fehlt der Bezirksverordnete:

 

Herr Hinz

 

 

Herr Bezirksvorsteher Kortmann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Auf Antrag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung ein­stimmig , die Tagesordnung um den Punkt

 

Anhebung der Erzbahnbrücke Wilhelmstraße

      (direkt von der Stadtgrenze Gelsenkirchen)

- Vorlage-Nr. 2001.87

 

zu erweitern und diesen Punkt als lfd. Nr. 28 zu behandeln.

 

 

Somit ergibt sich folgende

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

 1.     Forensik

- Antrag der SPD-Fraktion vom 24.01.2001 -

 

 2.     Beschluss zur Abgrenzung eines benachteiligten Stadtraumes im Stadtbezirk Wanne und Auftrag zur Erarbeitung eines in­tegrierten Handlungskonzeptes für diesen Bereich

 

 3.     Geplante Bebauung des "Kohlenlagerplatzes" an der Unser-Fritz-Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Stöcker vom 25.01.2001 -

 

 4.     Erwerb von Häusern am Ginsterweg durch die Stadt

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -

 

 5.     Pluto-Halde

- Anfrage des Bezirksverordneten Nicolaus vom 24.01.2001 -

 

 6.     Internet-Domain "Wanne-Eickel.de"

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 24.01.2001 -

 

 7.     Hedwigschule

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 24.01.2001 -

 

 8.     Umbaumaßnahmen Schule an der Hedwigstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Kleibömer vom 26.01.2001 -

 

 9.     Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus

besonderem Anlass im Stadtbezirk Wanne am Sonntag, den 04. März 2001

 

10.     Kampfhunde

- Anfrage der Bezirksverordneten Middelhoff vom 26.01.2001-

 

11.     Spiel- und Bewegungslandschaft ehemaliges Freibad Wanne - Umbau der ehemaligen Umkleiden (Damen)

 

12.     Membranfilter-Versuche im Wananas

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -

 

13.     Trainingsplatz für den Sportverein SV Wanne 11 an der Haupt­straße in Wanne-Nord

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -

 

14.     Spielgerät vor der Christuskirche

- Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 24.01.2001 -

 

15.     Spielplatz Drögenkamp

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 24.01.2001 -

 

16.  Zustand des Teiches in der Grünanlage Flora Marzina

- Anfrage der Bezirksverordneten Middelhoff vom 26.01.2001 -

 

17.     Nahverkehrsplan Herne

Änderung der Linienführung der Buslinie 303

Einrichtung der neuen Buslinie 328 und Verknüpfung der bei­den Buslinien 303 und 328 am Hbf. Wanne-Eickel in den Stadt­bezirken Sodingen/Herne-Mitte/Eickel und Wanne

 

18.     Nahverkehrsplan Herne

Einrichtung einer Buslinie 362 neu zwischen Pantrings Hof und dem Hbf Wanne-Eickel in den Stadtbezirken Sodingen/Her­ne-Mitte und Wanne

Aufgabe der Buslinie 343 in Richtung Castrop-Rauxel Habing­horst

 

19.     Nahverkehrsplan Herne

Einstellung der Buslinie 322

Änderung und Erweiterung der Linienführung der Buslinie 312 in den Stadtbezirken Herne-Mitte und Wanne

 

20.     Sachstandsbericht zur Planung, zum Planfeststellungsver­fahren und zum Bau der Beschleunigungsmaßnahmen für die Straßenbahnlinie 306 in den Stadtbezirken Wanne und Eickel

 

21.     Umbaumaßnahme Berliner Straße, Wibbeltstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Nicolaus vom 24.01.2001 -

 

22.     Buslinie 219

- Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 24.01.2001 -

 

23.     Stellplätze im Bereich des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel

- Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 24.01.2001 -

 

24.     Fahrradfahren in den Fußgängerzonen von 19.00 - 10.00 Uhr

- Antrag des Bezirksverordneten Kleibömer vom 26.01.2001 -

 

25.     Optimierung Anschlussverbindungen ÖPNV am Hbf Wanne-Eickel

- Antrag des Bezirksverordneten Kleibömer vom 26.01.2001 -

 

26.     Schließung von Bahnhofsschaltern durch die Deutsche Bahn AG (DB)

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -

 

27.     Verschmutzung des Lehrschwimmbeckens der Michaelschule

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -

 

28.     Anhebung der Erzbahnbrücke über die Wilhelmstraße (direkt vor der Stadtgrenze Gelsenkirchen)

 

29.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

 

 

 1. Forensik

- Antrag der SPD-Fraktion vom 24.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.86 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet Herrn Bezirksvorsteher Kortmann, bis auf Weiteres bei zukünftigen Sitzungen der Bezirksver­tretung als Punkt 1 das Thema "Forensik" auf die Tagesordnung zu setzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

 

 

 

 2.       Beschluss zur Abgrenzung eines benachteiligten Stadtraumes im Stadtbezirk Wanne und Auftrag zur Erarbeitung eines integrier­ten Handlungskonzeptes für diesen Bereich

- Vorlage Nr. 2001.6 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzaus­schuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss

 

1.    beschließt auf der Grundlage des Berichts zur Abgrenzung eines benachteiligten Stadtraumes im Stadtbezirk Wanne den Abgrenzungsvorschlag der Verwaltung und

 

2.    beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines inte-grierten Handlungskonzepts.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

 3.         Geplante Bebauung des "Kohlenlagerplatzes" an der Unser-Fritz-Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Stöcker vom 25.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.89 -

                                                            

 

Die geplante Bebauung des sog. Kohlenlagerplatzes an der Un­ser-Fritz-Straße mit Einfamilienhäusern hat für die Verbes­serung der Struktur im Bezirk Wanne eine besondere Bedeutung. In letzter Zeit werden jedoch in der Bevölkerung Befürch­tungen laut, dass der Bau der geplanten Forensik auf dem Ge­lände der ehemaligen Zeche Pluto-Wilhelm die Planungen zur Be­bauung des Kohlenlagerplatzes negativ beeinflussen könnte.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.    Werden die geplanten Einfamilienhäuser auf dem Kohlenlager­platz überhaupt noch gebaut?

 

2.    Wenn ja, in welchem Zeitraum?

 

3.    Welche Nutzung ist für den Fall vorgesehen, dass die ge­plante Bebauung sich nicht realisieren lässt?

 

 

Herr Dr. Steiner sagt zu der Anfrage, dass die Baumaßnahmen realisiert werden sollen. Er geht davon aus, dass das Pla­nungsrecht noch in diesem Jahr gegeben sein wird (rechts­kräftiger Bebauungsplan). Die Grundstückseigentümerin (Mon­tan-Grundstücksgesellschaft - MGG) möchte noch in diesem Jahr mit der Erschließung des Grundstückes beginnen. Wahrschein­lich werden die konkreten Baumaßnahmen im Jahr 2002 reali­siert.

 

 

Herr Okoniewski sagt, dass er gehört habe, dass die Firma  Areal wegen der Forensik ihre Planungen eingestellt haben soll.

 

 

Herr Dr. Steiner räumt ein, dass die Firma Areal wahrschein­lich etwas vorsichtiger geworden ist. Die Verwaltung ver­sucht, sie zu überzeugen, dass beide Maßnahmen nichts mit­einander zu tun haben. Er geht davon aus, dass die Firma Are­al wahrscheinlich erst den Markt testen wird. Auf jeden Fall ist sicher, dass die Investoren weiterhin Interesse an dem Projekt haben.

 

 

 4.         Erwerb von Häusern am Ginsterweg durch die Stadt

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.95 -

                                                            

 

Den Anwohnern des Ginsterweges wurde von der Treuhandstelle für den Bergarbeiterwohnungsbau (THS) mitgeteilt, dass Umbau­arbeiten von Heizungen bzw. der persönliche Erwerb dieser Häu­ser durch die Mieter nicht mehr möglich sei. Als Begründung wurde von der THS erläutert, dass die Stadt Herne beab­sichtigt, diese Grundstücke zu kaufen, um hier eine Straßen­neubaumaßnahme durchzuführen.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Ist dieser Sachverhalt richtig?

 

2.    Welche Planungsüberlegungen liegen diesen Kaufinteressen seitens der Verwaltung zu Grunde?

 

3.    Wann wurde die bisherige Planung geändert?

 

 

Herr Dr. Steiner sagt, dass die Stadtverwaltungen Herne und Gelsenkirchen gegenwärtig verschiedene Erschließungsvarianten für die Bereiche Wanit, Unser-Fritz 1/4 und den Ruhrzoo ausge­hend von der Autobahnabfahrt A 42 - Gelsenkirchen-Bismarck überprüfen.

 

Eine der denkbaren Alternativen berührt auch den Ginsterweg. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen und müssen wegen der notwendigen finanziellen Förderung und anstehenden Plan­verfahren mit Gelsenkirchen, Herne, dem Landschaftsverband Bo­chum und den betroffenen Ministerien abgestimmt werden.

 

Welche der Alternativen letztlich weiterverfolgt werden, ist noch offen. Um für den Bereich Ginsterweg keine nicht mehr rückholbaren Fakten zu schaffen, ist die Treuhandstelle für den Bergarbeiterwohnungsbau (THS) durch die Stadt Herne gebe­ten worden, beabsichtigte Privatisierungen zunächst zurück­zustellen.

 

 

Herr May weist auf die schwierige Situation der Mieter hin. Einige der Mieter möchten die veraltete Kohlenfeuerung durch eine moderne Gasheizung ersetzen und werden jetzt durch die Grundstückseigentümerin darin gehindert. Er erkundigt sich nach dem zeitlichen Ablauf und ob Gutachten für die Erschlie­ßungsmaßnahmen vorliegen.

 

 

Herr Dr. Steiner antwortet, dass für den Bereich Unser-Fritz 1/4 ein Gutachten der Waning-Consult GmbH vorliegt. Es finden Gespräche mit dem Land zur Förderung der Maßnahmen statt. Die Entscheidung, welche Erschließungsvariante realisiert werden soll, wird innerhalb des nächsten 1/2 Jahres fallen. Herr Dr. Steiner hat volles Verständnis für die betroffenen Mieter. Er weist jedoch darauf hin, dass die Erschließung der genannten Flächen für die Städte Herne und Gelsenkirchen sehr wichtig ist. Bei dem betroffenen Siedlungsstandort handelt es sich nicht um ein gutes Wohnquartier, da sich direkt in der Nähe Industrie, Gewerbe und die Autobahn befinden.

 

 

  5.         Pluto-Halde

- Anfrage des Bezirksverordneten Nicolaus vom 24.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.75 -

                                                            

 

Nach Auskunft der Verwaltung in der Sitzung am 09.05.2000 sollte kurzfristig mit der Einrichtung einer Baustelle zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen begonnen werden.

 

Danach sollte die Halde zur Nutzung als Grünfläche für die Öf­fentlichkeit freigegeben werden.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.    Wann werden die Arbeiten begonnen und fertiggestellt sein?

 

2.    Haben die Verzögerungen etwas mit dem Bau der geplanten Fo­rensik zu tun?

 

3.    Wann wird die Halde endlich für die Bürger freigegeben?

 

 

Herr Scholz beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.:

Die genannten Arbeiten wurden am 31. Januar 2001 abgeschlos­sen.

 

 

Zu 2.:

Die Verzögerung der Arbeiten hatte nichts mit der geplanten Forensik zu tun.

 

 

Zu 3.:

Im anstehenden bergrechtlichen Verfahren wird die Frage der Öffnung der Halde für die Naherholung geklärt.

 

 

Herr Scholz geht davon aus, dass konkrete Ergebnisse in ca. einem halben Jahr vorliegen werden.

 

 

Herr Kortmann weist darauf hin, dass sich auf dem Gelände der Pluto-Halde in der Abzäunung ein großes Loch befindet, so dass die Thyssen-Halde frei zugängig ist.

 

 

Herr Scholz sagt dazu, dass im Rahmen der Öffnung der Pluto-Halde für die Naherholung auch die Einzäunung der angren­zenden Bereiche neu gestaltet werden muss. Das Problem ist be­kannt.

 

 

  6.         Internet-Domain "Wanne-Eickel.de"

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 24.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.81 -

                                                            

 

Die Internet-Domain "Wanne-Eickel.de" bietet sich u.a. für ei­ne zukünftige Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksvertretung Wan­ne an. Auch könnten unter dieser Internet-Adresse Interessier­te mehr über die Geschichte des Bezirkes bzw. der alten Stadt Wanne-Eickel erfahren. Leider hat sich eine Bochumer Firma diese Internet-Domain reservieren lassen.

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.    Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Internet-Do­main "Wanne-Eickel.de" in Zukunft für eigene Belange nut­zen zu können?

 

2. Hat die Verwaltung schon Überlegungen angestellt, die Be­zirksvertretungen im Internet zu präsentieren (z.B. Tages­ordnungen, Protokolle usw.)?

 

 

Frau Daniel weist darauf hin, dass seit dem 01. Januar 1975 die Stadt Wanne-Eickel nicht mehr existiert. Die genannte In­ternet-Domain ist von einer Bochumer Firma belegt. Da die Stadt Wanne-Eickel nicht mehr besteht, hat die Stadt Herne rechtlich keinen Anspruch auf Herausgabe der Internet-Domain "Wanne-Eickel.de".

 

Die Stadt Herne ist im Internet mit zurzeit 7.000 DIN A4-Sei­ten vertreten. Frau Daniel kann sich vorstellen, dass die Be­lange der Bezirksvertretungen in Zukunft stärker im Internet vertreten sein werden (z.B. Tagesordnungen der Sitzungen, öf­fentlicher Teil der Protokolle usw.). Sie will die näheren Einzelheiten mit dem Amt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen abklären.

 

 

Herr Okoniewski weist auf die Wichtigkeit einer stärkeren In­ternetpräsenz der Bezirksvertretung hin. Neben der Veröffent­lichung der Tagesordnung und des öffentlichen Teils der Proto­kolle wäre ein Diskussions-Forum über anstehende Probleme wün­schenswert.

 

 

Herr Kleibömer fragt, ob die Verwaltung die genannte Internet-Domain der Bochumer Firma eventuell abkaufen könnte.

 

 

Frau Daniel antwortet, dass sie die Anregung mit dem Diskus­sions-Forum prüfen wird. Prinzipiell könnte die Stadt Herne versuchen, die Internet-Domain "Wanne-Eickel.de" zu erwerben. Der neue Stadtname ist seit 1975 jedoch Herne. Sie geht davon aus, dass für die genannte Internet-Domain sehr viel Geld ver­langt würde.

 

 

 7.         Hedwigschule

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 24.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.80 -

                                                            

 

Im Zusammenhang mit der Situation in der Hedwigschule bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Wie ist der Sachstand bezüglich der notwendigen Baumaßnah­men zur Erweiterung der Schule?

 

2.    Welche weitere Vorgehensweise ist beabsichtigt?

 

3. Wie viele Schüler aus dem Bezirk Wanne bzw. dem normalen Einzugsbereich der Hedwigschule besuchen mittlerweile die Schule für Lernbehinderte an der Dorneburg?

 

4. Wie hoch ist der Anteil ausländischer Schüler in der Hed­wigschule?

 

 

Zu 1. und 2.:

Herr Meinke weist darauf hin, dass die Verwaltung zur Situati­on an der Sonderschule für Lernbehinderte an der Hedwigstraße in der Sitzung am 07. November 2000 einen umfassenden Sach­standsbericht vorgetragen hatte. Wie seinerzeit beschrieben, bestand zwischen Verwaltung und Schule kein Einvernehmen über die an der Schule geplanten Um- bzw. Anbaumaßnahmen.

 

Am 08. Dezember 2000 hat die Schule der Verwaltung eine Stel­lungnahme zukommen lassen; darin benennt die Schule die Aspek­te der Umbauplanung, die von der Schule abgelehnt werden.

 

Die Verwaltung prüft derzeit noch unter Beteiligung des Schul­amtes für die Stadt Herne als untere staatliche Schulaufsicht Alternativen sowohl schulorganisatorischer als auch baulicher Art. Es werden dabei Alternativen hinsichtlich eventueller Er­weiterungsbaumaßnahmen und Umbaumaßnahmen beleuchtet, wobei aber auch die räumliche Situation an benachbarten Schulen, Schülerströme, Schulwege und Schülerzahlentwicklungen über­prüft wird. Darüber hinaus erfolgen Abstimmungen mit der Be­zirksregierung Arnsberg.

 

Nach Abschluss der vorgenannten Prüfungen wird die Verwaltung im Vorfeld mit allen Beteiligten Alternativen abstimmen. Als Zeitziel ist dafür Ende Februar 2001 vorgesehen.

 

 

Zu 3.:

Die Schule für Lernbehinderte an der Dorneburg besuchen zur­zeit sechs Schülerinnen und Schüler, die im normalen Einzugs­bereich der Hedwigschule wohnen.

 

Davon sind drei Fälle auf die aktuelle Vereinbarung mit der Schulaufsicht und den Schulen zurückzuführen, nämlich, eine Entscheidung vor Aufnahme in die Hedwigschule mit dem Schul­träger abzustimmen. Alle drei Fälle betreffen die 7. Klasse. Des Weiteren ist allen drei Fällen gemein, dass die Schüler bereits an der Sonderschule für Lernbehinderte an der Dorne­burg beschult wurden und die Entscheidung über eine Aufnahme an der Hedwigschule nur vor dem Hintergrund eines Umzuges nach Wanne zu treffen war. Insofern ergab sich der Nebenef­fekt, dass den Schülern damit ein Wechsel der Schule erspart werden konnte.

 

Die drei anderen Fälle stehen in keinem Zusammenhang mit der diskutierten Raum- und Schülerzahlsituation an der Hedwigschu­le. Bei zwei Fällen erfolgt die Beschulung an der Sonderschu­le für Lernbehinderte an der Dorneburg aus persönlichen/ päda­gogischen Gründen. Ein Schüler wohnte bei der Einschulung an der Sonderschule für Lernbehinderte an der Dorneburg in deren Einzugsbereich und ist nach Umzug dort verblieben.

 

 

Zu 4.:

Nach der zum 15. Oktober 2000 erhobenen Schulstatistik besu­chen insgesamt 158 Schülerinnen und Schüler die Sonderschule für Lernbehinderte an der Hedwigstraße. Davon waren 80 aus­ländische Schülerinnen und Schüler, somit rund 50 %.

 

 

Herr Kleibömer erkundigt sich, welche Differenzen zwischen der Schulverwaltung und der Schule bestanden. Außerdem möchte er wissen, warum der Anteil der ausländischen Schüler an der Hedwigschule so groß ist.

 

 

Herr May weist darauf hin, dass nach einer Zusage der zu­ständigen Dezernentin, Frau Dr. Goch, das Konzept vorher auch mit den bürgerschaftlichen Gremien abgestimmt werden sollte.

 

 

Herr May, Herr Okoniewski und Herr Kleibömer möchten wissen, wann das neue Konzept mit der Schule und der Bezirksver­tretung abgesprochen werden soll.

 

 

Herr Meinke sagt zu dem Ausländeranteil an der Hedwigschule, dass dies offensichtlich mit dem hohen Ausländeranteil in Wan­ne zusammenhängt. Die Differenzen mit der Schule bestanden im Zusammenhang mit der Raumgestaltung, den Toiletten und der Zu­ordnung der Hausmeisterwohnung. Die Verwaltung erarbeitet zur­zeit Alternativen, die noch mit der Schule und der Bezirksver­tretung abgestimmt werden sollen. Dies wird im Laufe dieses Monats geschehen.

 

 

Herr Okoniewski sagt zu dem hohen Anteil ausländischer Schü­ler, dass die meisten türkischer Herkunft sind. Viele dieser Kinder sind dort, weil sie nicht ausreichend Deutsch gelernt haben. Dies sei auch eine Frage der Integration. Daher stellt sich die Frage, wie im Stadtbezirk Wanne eine bessere Integra­tion von Ausländern erreicht werden kann.

 

 

Herr Bordt räumt ein, dass der Anteil von ausländischen Schü­lern an der Hedwigschule überproportional hoch liegt. An ande­ren Sonderschulen beträgt der Ausländeranteil nur 35 %. Auch die Landesregierung bemüht sich um unterstützende Maßnahmen. Eine der erkannten Ursachen ist die mangelnde Sprachkenntnis der Mütter ausländischer Kinder.

 

 

Herr Okoniewski möchte hierzu wissen, ob es bereits konkrete Maßnahmen im Rahmen der sozialen Stadt zur besseren Integrati­on von ausländischen Kindern gibt.

 

 

Herr Bordt sagt dazu, dass entsprechende Maßnahmen vom Land gefördert werden könnten.

 

 

Herr Kleibömer und Herr Radner fragen, ob es bereits ein per­sönliches Gespräch mit der Schulleitung wegen der erforder­lichen baulichen Maßnahmen gegeben hat.

 

 

Herr Meinke antwortet, dass die Alternativplanung noch nicht mit der Schule besprochen wurde, weil die Verwaltungsentwürfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht komplett fertigge­stellt worden sind.

 

 

 8.         Umbaumaßnahmen Schule an der Hedwigstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Kleibömer vom 26.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.94 -

                                                            

 

Die Verwaltung hat im Entwurf des Haushaltsplanes 2001 für Um­baumaßnahmen an der Hedwigschule u. a. folgende Einzelmaß­nahmen vorgesehen:

 

HH-Stelle 270/950/202        HH-Stelle 270/951/202

Schulhofentsiegelung         Kindgerechte Schulhofgestaltung

40.800,-- DM                 48.000,-- DM

Durchführung 01              Durchführung 01/02

 

Für die Schulhofentsiegelung stehen Landeszuweisungen zur Ver­fügung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.01.2001 auf gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion die o.g. Umbaumaßnahmen auf einen Zeitpunkt nach 2004 ver­schoben.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Ist die Schulhoffläche Hedwigstraße eine der Maßnahmen aus dem "Handlungskonzept zur Erstellung von städtischen Flä­chen", die kurz- bis mittelfristig entsiegelt und begrünt werden können?

 

2.    Welche andere Maßnahmen zur Entsiegelung im Stadtbezirk Wanne sind im o.g. Handlungskonzept aufgelistet?

Wann werden diese Maßnahmen durchgeführt?

 

3.    Widerspricht die Nichtentsiegelung des Schulhofes Hedwig­straße nicht den im stadtökologischen Beitrag (StÖB) formu­lierten "Entwicklungsziele(n) und Grundsätze(n) für den Um­gang mit innerstädtischen Freiflächen sowie Maßnahmenvor­schläge für öffentliche Grünflächen, Anlagen zum Spielen für Kinder und Jugendlichen". (Zwischenbericht Projekt­gruppe "Herne: Ökologische Stadt der Zukunft")?

 

4.    Stehen die für die Entsiegelung vorgesehene Landeszu­weisung in Höhe von 40.800,-- DM gesichert über das Jahr 2004 für die Durchführung dieser Maßnahme zur Verfügung?

 

 

Herr Scholz beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Das Entsiegelungsprogramm beinhaltet nicht die Entsiegelung von Schulhöfen. Hierfür gibt es ein anderes Programm. Im vor­liegenden Fall muss jedoch zunächst abgewartet werden, inwie­weit der Schulhof für erforderliche Erweiterungsbauten in An­spruch genommen werden muss.

 

 

 9.         Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass im Stadtbezirk Wanne am Sonntag, den 04. März 2001

- Vorlage Nr. 2001.49 -

                                                            

 

   

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver­kaufsstellen aus besonderem Anlass.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  13 

dagegen:  1

 

 

                                         

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die o. g. Ordnungsbehördliche Verordnung ist der Nieder­schrift als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

 

10.         Kampfhunde

- Anfrage der Bezirksverordneten Middelhoff vom 26.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.91 -

                                                            

 

Eine Bürgerin von der Paulstraße hat sich im Sommer 2000 beim Ordnungsamt schriftlich über eine Halterin eines Kampfhundes beschwert, welche ihren Stafford-Terrier unangeleint und ohne Maulkorb auf öffentlichen Straßen herumlaufen lässt. Die Bür­gerin beschwert sich nun darüber, dass das Ordnungsamt in die­ser Sache nicht tätig geworden sei.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit?

 

2. Wie ist die generelle Vorgehensweise der Verwaltung bei Be­schwerden von Bürgern, welche sich von Kampfhunden bzw. de­ren Haltern bedroht fühlen?

 

 

Herr Schulte-Halm sagt, dass in dem konkreten Fall der Hund vom Amtsveterinär überprüft wurde. Er wurde als nicht gefähr­lich eingestuft. Wegen des angezeigten Verstoßes gegen den Leinenzwang und die Maulkorbpflicht wurde ein inzwischen rechtsskräftiges Bußgeld verhängt.

 

Falls jemand Verstöße gegen die Leinen- und Maulkorbpflicht bei den betreffenden Hunden feststellt oder sich von Hunden oder deren Haltern bedroht fühlt, sollte er sich umgehend an die Polizei oder das Amt für öffentliche Ordnung wenden.

 

 

11.         Spiel- und Bewegungslandschaft ehemaliges Freibad Wanne - Um­bau der ehemaligen Umkleiden (Damen)

- Vorlage Nr. 2001.69 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt den Umbau der ehemaligen Da­menumkleide des Freibades Wanne in eine Gymnastikhalle mit Ne­benräumen im Rahmen einer Beschäftigungs- und Qualifizierungs­maßnahme.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Herr Okoniewski und Herr Kleibömer bitten die Verwaltung, Al­ternativen für die bisher in der ehemaligen Umkleide unter­gebrachten Skater zu suchen und der Bezirksvertretung in ca. 3 Monaten hierüber einen Zwischenbericht zu geben.

 

 

12.         Membranfilter-Versuche im Wananas

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.96 -

                                                            

 

Als erstes Hallenbad in Herne wurde im Wananas zur besseren Wasseraufbereitung, aber auch aus ökonomischen Gründen zur Einsparung von Frischwasser, eine Membranfilter-Anlage ver­suchsweise eingesetzt. Dieser Einsatz hat offensichtlich durch Störungen zur zeitweiligen Schließung des Bades geführt.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Wie ist der derzeitige Sachstand?

 

2.    Wann ist mit dem Ende des versuchsweisen Einsatzes und ei­nem evtl. Dauerbetrieb zu rechnen?

 

 

Herr Michalak sagt, dass die ursprünglich in diesem Stadt­bezirk ansässige Firma Degebran-Anlagenbau GmbH, jetzt West­ring 303, Ende 1997 den Prototyp einer von ihr entwickelten Membranfilteranlage im Wananas aufgestellt hat.

 

Bei dieser Anlage handelt es sich um eine Testanlage, die seit ihrer Aufstellung mehrfach verändert wurde.

 

Durch die eingesetze Membranfiltertechnik können Abwässer aus dem Bad- und Duschbereich zu 70 % wieder dem Kreislaufsystem mit Trinkwasserqualität zugeführt werden.

 

Wie bereits dargelegt, handelt es sich um eine Testanlage, die in den letzten Jahren nur zeitweise in Betrieb war. Dies ist vor allen Dingen darauf zurückzuführen, dass immer wieder andere Komponenten in das System integriert wurden. Weder der Betrieb noch der Stillstand der Anlage haben in irgendeiner Form zu Betriebsstörungen im Wananas geführt. Demnach ist auch keine Schließung des Bades erfolgt, die in irgendeinem Zusammenhang mit der eingesetzen Membranfilteranlage steht.

 

Die Anlage ist zurzeit nicht in Betrieb. Nach Aussage der Fir­ma sind die Versuche weitestgehend abgeschlossen. Die Anlage sollte deshalb auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Auch sollte geklärt werden, ob es zu einem dauer­haften Einsatz der Anlage im Wananas kommen kann.

 

 

 

13.         Trainingsplatz für den Sportverein SV Wanne 11 an der Haupt­straße in Wanne-Nord

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.99 -

                                                            

 

Seitens des Sportamtes wurde dem SV Wanne 11 und der Bezirks­vertretung zugesagt, das neben dem Sportplatz liegende Gelän­de in einen Trainingsplatz vornehmlich für Jugendmannschaften auszubauen.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

Wie ist der aktuelle Sachstand und der

zeitliche Ablauf der Realisierung der

     o.g. Maßnahme?

 

 

Herr Michalak sagt zu der Anfrage Folgendes:

 

Der Sportverein SV Wanne 1911 ist Mitte des Jahres 1999 mit dem Vorschlag an die Verwaltung herangetreten, die Sportan­lage des SV Wanne 1911 an der Hauptstraße um eine zusätzliche Trainingsfläche zu erweitern.

 

In den daraufhin mit Vertretern des Vereins geführten Ge­sprächen wurde dahingehend Einigkeit erzielt, dass die Schaf­fung zusätzlicher Trainingsflächen auf der eigentlichen Sport­platzanlage nicht möglich ist. Es wurde Einvernehmen dahin­gehend erzielt, dass die Verwaltung die Möglichkeit über­prüfen sollte, ob auf der daneben liegenden Fläche an der Friedrich-Brockhoff-Straße mit einer Größe von rd. 4.000 qm die Schaffung einer Tennenfläche, die auch von Kindern und Ju­gendlichen des Sportvereins genutzt werden könnte, möglich ist.

 

Die Verwaltung hat daraufhin die Angelegenheit überprüft.

 

Da es zu den unstrittigen Zielen der Sportentwicklung gehört, neben den traditionellen Sportanlagen Spiel- und Sportgelegen­heiten im Stadtgebiet anzubieten, sind zur Schaffung der­artiger Sporteinrichtungen in den Haushaltsjahren 1999 - 167.500,-- DM, 2000 - 45.600,-- DM und 2003 - 250.000,-- DM in die Haushaltsplanung eingestellt worden.

 

Die Verwaltung hat zunächst intern Prüfungen angestellt, wel­che Projekte möglicherweise mit den genannten Haushaltsmit­teln realisiert werden könnten. Hierzu zählt auch die Er­richtung einer Spielfläche an der Friedrich-Brockhoff-Straße. In der Sitzung des Sportausschusses am 24. Mai des letzten Jahres ist zunächst ein Sachstandsbericht vorgelegt worden, in dem die Verwaltung zu einzelnen angedachten Projekten den Sachstand mitteilte.

 

Auch zu dem Projekt Kleinspielfeld an der Friedrich-Brockhoff-Straße sind Aussagen gemacht worden.

 

Bei dem in Frage kommenden Grundstück handelt es sich um eine unbebaute Fläche zwischen einem Kindergarten und der Sport­platzanlage. Die Überlegungen hier ein Kleinspielfeld zu er­richten, wurden eingehend überprüft. Zu diesem Zweck müssten Teile der freien Fläche, die auch als Hundewiese genutzt wird, eingezäunt und dem Sportbetrieb zugeführt werden. Das Gelände ist im Bebauungsplan Nr. 20 für eine schulische Nut­zung ausgewiesen. Die angedachte Nutzung als Spiel- und Sport­gelegenheit macht eine Bebauungsplanänderung notwendig.

 

Im Zuge dieses Verfahrens sind auch immissionsschutzrecht­liche Prüfungen durchzuführen. Ob diese im Sinne des ge­planten Projektes positiv ausgehen, ist angesichts der Nähe der Wohnbebauung nicht sicher und könnte nur durch ein Gutach­ten entsprechend abgeklärt werden.

 

Die Maßnahme selbst könnte weitgehend über die Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne abgewickelt werden und damit in einem vertretbaren Kostenrahmen bleiben. Konkrete Kosten­voranschläge liegen nicht vor. Bei der angedachten Größe von ca.  40 x 20 m, wobei die Sportanlage eingezäunt werden muss, wird von Kosten in Höhe von rd. 50.000,-- DM bis 60.000,-- DM ausgegangen.

 

Wegen der Notwendigkeit, für die Realisierung dieses Projek­tes eine Bebauungsplanänderung vorzunehmen, wird sich die Ver­waltung bei der Realisierung von möglichen Sport- und Spielge­legenheiten mit den zurzeit verfügbaren Haushaltsmitteln auf andere Projekte konzentrieren.

 

Wie bereits dargelegt, ist aus der planungsrechtlichen Situa­tion heraus eine Realisierung des angedachten Projektes nicht kurzfristig möglich. Eine Realisierung wäre frühestens mit den im Jahre 2003 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln möglich, denn - noch einmal zusammengefasst dargestellt:

 

1. Ein Lärmgutachten müsste die Unbedenklichkeit der Planung ergeben.

 

2. Der Bebauungsplan müsste geändert werden.

 

 

Herr May fragt, wie die Angelegenheit weiter gehen soll.

 

 

Herr Michalak antwortet, dass eine klare Willensbekundung der Bezirksvertretung hilfreich wäre. Allerdings lassen sich die planungsrechtlichen Probleme nicht wegdiskutieren. In einem Ballungsgebiet gibt es bei derartigen Anlagen ständig Konflik­te mit den Anwohnern.

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die Bezirksvertretung wünscht einhellig, dass die Verwaltung das Projekt weiterverfolgt.

 

 14.         Spielgerät vor der Christuskirche

- Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 24.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.76 -

                                                            

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 28.11.2000 hat die Verwaltung zugesagt, vor der Christuskirche ein neues Spielge­rät (z. B. Wikinger-Schiff) aufzustellen.

 

Vorab sollten jedoch noch Gespräche mit Vertretern der Werbe­gemeinschaft und der Kirchengemeinde geführt werden.

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Frage:

 

Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

 

Herr Kammann-Heidtmann antwortet, dass die vorgesehenen Ge­spräche mit der Werbegemeinschaft Wanne-Mitte und der Ev. Kir­chengemeinde Wanne-Mitte am 17.01.2001 vor Ort stattgefunden haben. Dabei konnte Einvernehmen über einen neuen Standort für das Spielgerät erzielt werden. Der neue Standort befindet sich ebenfalls vor der Christuskirche, allerdings etwas zum Kirchenportal hin versetzt.

 

An diesem neuen Standort ist sichergestellt, dass das Spielge­rät während des Weihnachtsmarktes oder anderen Veranstal­tungen nicht, wie in der Vergangenheit erforderlich, abgebaut werden muss, sondern dort verbleiben kann. Aus formellen Grün­den muss das Presbyterium der Kirchengemeinde in seiner nächs­ten Sitzung im Februar dem vorgesehenen neuen Standort für das Spielgerät noch zustimmen. Das neue Spielgerät soll wie beabsichtig bis zum kommenden Frühjahr dort aufgestellt wer­den.

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Herr Kammann-Heidtmann zeigt der Bezirksvertretung eine Zeich­nung des zweisitzigen Spielgerätes ("Wilder Esel").

 

 

Herr Okoniewski erkundigt sich, ob die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wenn das Presbyterium zustimmt. Er möchte wissen, wieviel das Spielgerät kostet und ob man die Auf­stellung beschleunigen kann.

 

Herr Kammann-Heidtmann hofft, dass das Gerät aufgestellt wer­den kann. Die Mittel in Höhe von ca. 7.000,-- DM sind zurzeit noch nicht sicher.

 

Herr Terhoeven weist darauf hin, dass der Haushalt noch nicht genehmigt ist und daher prinzipiell nur Ausgaben getätigt wer­den dürfen, die unabweisbar sind. Er will mit dem Kämmerer sprechen, ob in diesem Fall die entsprechenden Mittel vor Ge­nehmigung des Haushalts freigegeben werden können.

 

Herr Bleck, Herr Kortmann und Herr Okoniewski fordern die Ver­waltung auf, ein größeres Spielgerät aufzustellen. Das alte Wikinger-Schiff konnte auch von 3 - 4 Kindern gleichzeitig be­nutzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Fuß­gängerzone Bahnhofstraße ein größeres Spielgerät aufgestellt wurde. Die Verwaltung soll prüfen, ob evtl. ein Sponsor gefun­den werden kann.

 

Herr Kammann-Heidtmann sagt eine Überprüfung zu.

 

 

15.         Spielplatz Drögenkamp

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 24.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.79 -

                                                            

 

Nach Mitteilung der Verwaltung ist ein Rückbau des Spiel­platzes Rottstraße zugunsten des Spielplatzes Drögenkamp ge­plant.

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Frage:

 

    Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

 

Herr Kammann-Heidtmann führt aus, dass der Spielplatz Rott­straße kurzfristig zurückgebaut wird. Der Sandkasten wird ent­fernt und das noch vorhandene Drehspielgerät wird, wenn mög­lich und sinnvoll, zum Spielplatz Drögenkamp umgesetzt.

 

Herr Kleibömer sagt, dass seit 1998 insgesamt 9 Spielplätze in Herne umgestaltet bzw. saniert wurden, aber nur 2 in Wan­ne. Er sieht hierin eine erhebliche Benachteiligung. Er möch­te wissen, ob die vorgenannte Maßnahme mit der Projektgruppe Kinderfreundliche Stadt abgesprochen wurde.

 

Herr Okoniewski bemängelt, dass der Spielplatz Thiesstraße/ Emscherstraße erst im Frühjahr 2002 und der Spielplatz Josef­straße erst im Herbst 2002 saniert werden sollen.

 

Herr Kammann-Heidtmann sagt, dass die Projektgruppe Kinder­freundliche Stadt beim Rückbau des Spielplatzes Rottstraße zu­gunsten des Spielplatzes Drögenkamp beteiligt wurde.

 

Herr Terhoeven weist darauf hin, dass in den letzten Jahren der Haushalt immer erst sehr spät genehmigt wurde. Die Maß­nahmen haben sich hierdurch sehr verzögert, weil vorher mit den Baumaßnahmen nicht begonnen werden darf.

 

 

16.         Zustand des Teiches in der Grünanlage Flora Marzina

- Anfrage der Bezirksverordneten Middelhoff vom 26.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.90 -

                                                            

 

Der Teich in der Grünanlage Flora Marzina ist zurzeit sehr verschmutzt. Es werden Getränkedosen und anderer Verpackungs­müll in den Teich geworfen. Selbst die am Teichrand für Eisun­fälle bereit gestellten Rettungsbretter wurden schon einmal  herausgerissen und ins Wasser befördert.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.    Kann der Teich kurzfristig gereinigt werden?

 

2.    Besteht die Möglichkeit, durch verstärkte Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) eine Verbesserung des Zu­standes zu erreichen?

 

 

Herr Kammann-Heidtmann teilt zu der Anfrage Folgendes mit:

 

Zu 1.:

Nach Abtauen der Eisdecke ist die Wasserfläche des Teiches in der 5. Kalenderwoche 2001 gereinigt worden. Gleichzeitig er­folgte eine Grundreinigung der gesamten Parkanlage.

 

Zu 2.:

Gemäß einer in dieser Angelegenheit mit der Ordnungsbehörde durchgeführten Besprechung wird der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) in der Grünanlage Flora-Marzina verstärkte Kontrollen durchführen, um einer Verschmutzung dieser Grünanlage sowie Vandalismus vorzubeugen.

 

 

17.         Nahverkehrsplan Herne

Änderung der Linienführung der Buslinie 303

Einrichtung der neuen Buslinie 328 und Verknüpfung der beiden Buslinien 303 und 328 am Hbf. Wanne-Eickel in den Stadt­bezirken Sodingen/Herne-Mitte/Eickel und Wanne

- Vorlage Nr. 2000.907 -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1. Die Änderung und Verlängerung der Linienführung der Busli­nie 303 entsprechend der Linienbeschreibung.

 

2.    Eine Vertaktung sowie eine Verstärkung der Fahrzeiten.

 

3. Die neue Linie 328 zwischen dem ZOB Wanne-Eickel Hbf. und der Haltestelle Sternstraße in der Siedlung Dannekamp mit einer Verknüpfung der Linie 303 an dem Zentralen Omnibus­bahnhof (ZOB) Wanne-Eickel Hbf.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

18.         Nahverkehrsplan Herne

Einrichtung einer Buslinie 362 neu zwischen Pantrings Hof und dem Hbf Wanne-Eickel in den Stadtbezirken Sodingen/ Herne-Mit­te und Wanne

Aufgabe der Buslinie 343 in Richtung Castrop-Rauxel Habing­horst

- Vorlage Nr. 2000.927 -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1. Die Einstellung der Buslinie 343 zwischen Herne Bahnhof und Castrop-Rauxel Habinghorster Straße entsprechend der Maßnahmenbeschreibung

 

2. Die Einrichtung einer Buslinie 362 neu zwischen Herne Sied­lung Eichenforst und Herne Wanne-Eickel Hbf entsprechend der Maßnahmenbeschreibung

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

19.         Nahverkehrsplan Herne

Einstellung der Buslinie 322

Änderung und Erweiterung der Linienführung der Buslinie 312 in den Stadtbezirken Herne-Mitte und Wanne

- Vorlage Nr. 2000.928 -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1. Die Einstellung der Buslinie 322 auf der Strecke von Herne­Vöde-Bergstraße bis Recklinghausen - Hochlarmark/

Matthiasstraße.

 

2. Die Einrichtung der Buslinie 312 neu von Vödestraße/

Bergstraße bis Wanne-Eickel Hbf entsprechend der Maßnahmen­beschreibung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

20.         Sachstandsbericht zur Planung, zum Planfeststellungsverfahren und zum Bau der Beschleunigungsmaßnahmen für die Straßenbahn­linie 306 in den Stadtbezirken Wanne und Eickel

- Vorlage Nr. 2001.28 -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung nimmt den o.g. Sachstandsbericht zur Kenntnis. Die in der Sitzung geäußerten Nachfragen werden durch die als Anlage Nr. 4 der Niederschrift beigefügten Stel­lungnahme des Fachamtes beantwortet.

 

 

21.         Umbaumaßnahme Berliner Straße, Wibbeltstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Nicolaus vom 24.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.74 -

                                                            

 

Im Zusammenhang mit der Umbaumaßnahme Berliner Straße, Wib­beltstraße bitte ich um Beantwortung folgender Frage:

 

Wie ist der endgültige Verlauf des Radverkehrs?

 

Herr Becker erläutert anhand eines Planes die vorgesehene Rad­wegeführung.

 

 

 22.         Buslinie 219

- Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 24.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.84 -

                                                            

 

Der Presse war zu entnehmen, dass die Vestische Straßenbahn GmbH weiterhin plant, die Buslinie 219 zugunsten einer Schnellbuslinie Hauptbahnhof Wanne-Eickel - Marl-Hüls einzu­stellen. Der Wanner Norden würde somit diese wichtige Anbin­dung an den Waldfriedhof in Herten verlieren.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

      Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

 

Herr Becker skizziert kurz den Sachstand und weist darauf hin, dass eine ausführliche Stellungnahme der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die o. g. Stellungnahme sowie eine Kopie eines Schreibens der Vestischen Straßenbahnen GmbH zur Fahrplangestaltung sind die­ser Niederschrift als Anlagen 2 und 3 beigefügt.

 

 

Herr Kortmann fragt, ob die Haltestellen Resser Straße und Recklinghauser Straße der Buslinie 218 beibehalten werden.

 

Herr Becker bejaht dies.

 

Herr Kortmann stellt fest, dass Wanne-Nord dann nicht mehr an­gebunden ist.

 

Herr Becker entgegnet, dass dafür die Hammerschmidtstraße an­gebunden wird.

 

Zurzeit laufen Abstimmungsgespräche mit dem Kreis Recklinghau­sen. Die Bezirksvertretung wird nach Abschluss des Verfahrens beteiligt (Vorlage).

 

 

23.         Stellplätze im Bereich des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel

- Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 24.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.85 -

                                                            

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 07.11.2000 hatte die Verwaltung zugesagt, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, die Sperrung (Bügel) der Stellplätze direkt am Hauptbahnhof aufzu­heben, da dies rechtlich nicht zulässig ist und diese Plätze trotz des hohen Stellplatzbedarfes in diesem Bereich nicht ge­nutzt werden.

 

Seitens der Taxifahrer wird zudem darüber Klage geführt, dass sie ihre Fahrgäste nicht in den Bushalteboxen abholen und aus­steigen lassen dürfen.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der gesperrten Parkbo­xen?

 

2.    Warum dürfen die Taxen keine Fahrgäste im Bereich der

Bushalteboxen aus- und einsteigen lassen?

 

 

Herr Becker teilt zu der Anfrage Folgendes mit:

 

Zu 1.:

Nach Rücksprache mit dem Bahnhofsmanager werden die zurzeit vorhandenen Absperrungen, die sich an den Parkplätzen vor dem westlichen Teil des Empfangsgebäudes des Hauptbahnhofes be­finden, umgeklappt und die Parkplätze somit wieder unge­hindert benutzbar.

 

Die infrage kommende Fläche ist zwar im Eigentum der Deut­schen Bahn AG (DB), aber in der Bau- und Unterhaltungslast der Stadt Herne. Sie ist auch Bestandteil der öffentlichen Verkehrsfläche. Mit Schreiben vom 23.11.2000 hat die Ver­waltung der DB angeboten, hier fünf Stellplätze durch eine entsprechende private Beschilderung für Dienstfahrzeuge der DB freizuhalten. Auf dieser Basis wird eine Vereinbarung zwi­schen der DB und der Stadt Herne angestrebt.

 

 

Zu 2.:

Durch die Neuordnung fahren sämtliche Linienomnibusse über den mit Zeichen 245 - Linienbus - ausgeschilderten Sonderfahr­streifen zu den Haltestellen. Alle anderen Verkehrsteilnehmer dürfen die so gekennzeichneten Sonderfahrstreifen nicht benut­zen. Aus dem beiliegenden Belegungsplan ist auch zu erkennen, dass die Belange der Linienomnibusse Vorrang haben müssen.

 

Für die Taxen sind im Bereich der Fahrradstation fünf Taxi­stände eingerichtet worden. Hier dürfen nur betriebsbereite Taxen warten und Fahrgäste aufnehmen. Neben den Taxenstand­plätzen ist im Bereich der Fahrradstation auch eine Ladezone eingerichtet (Zeichen 286 - StVO - eingeschränktes Halt- verbot -). Hier ist außerdem das Ein- und Aussteigen oder das Be- und Entladen gestattet. Fahrgäste oder Besucher des Haupt­bahnhofes können ohne Umwege die Linienomnibusse, Taxen oder die Einrichtungen der DB erreichen. Es wird absolut keine Not­wendigkeit gesehen, dass die Taxen den Sonderfahrstreifen be­nutzen.

 

 

Herr Kortmann sagt, dass er die Halteboxen für die Reisebusse gemeint hat. Die Fahrgäste müssen mit ihrem Gepäck quer über den ganzen Platz zu den Taxen.

 

 

Herr Becker sichert eine Überprüfung zu, ob die Taxen zu den Halteboxen der Reisebusse fahren dürfen.

 

 

Herr Okoniewski merkt an, dass zwischen den Bereichen der Rei­sebusse und der Taxen kein Sichtkontakt besteht. Er hatte da­her seinerzeit schon eine Taxi-Rufsäule gefordert.

 

 

Herr Becker weist darauf hin, dass die Informationssäulen für den Nahverkehr noch aufgestellt werden müssen. Leerrohre für eine Taxi-Rufsäule sind vorhanden, so dass diese grund­sätzlich noch eingerichtet werden könnte.

 

 

 

24.         Fahrradfahren in den Fußgängerzonen von 19.00 - 10.00 Uhr

- Antrag des Bezirksverordneten Kleibömer vom 26.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.92 -

                                                            

 

Herr Kleibömer zieht seinen Antrag aufgrund der Zusage der Verwaltung, den bürgerschaftlichen Gremien eine entsprechende Vorlage (Gutachten) vorzulegen, zurück.

 

 

25.         Optimierung Anschlussverbindungen ÖPNV am Hbf Wanne-Eickel

- Antrag des Bezirksverordneten Kleibömer vom 26.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.93 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Nah­verkehrsunternehmen mit dem Ziel "Optimierung der Anschlüsse der unterschiedlichen Verkehrslinien am Hbf Wanne-Eickel" auf­zunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

26.         Schließung von Bahnhofsschaltern durch die Deutsche Bahn AG (DB)

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.98 -

                                                            

 

In Presseveröffentlichungen hat die Deutsche Bahn AG (DB) mit­geteilt, dass im gesamten Bundesgebiet umfangreiche Schalter­stilllegungen in gering frequentierten Bahnhöfen geplant sind.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Frage:

 

Ist auch die Schließung der zwei Schalter

im Hauptbahnhof Wanne-Eickel beabsichtigt?

 

 

Herr Becker teilt mit, dass es nach Rücksprache mit der DB nicht beabsichtigt ist, im Hauptbahnhof Wanne-Eickel Schalter zu schließen.

 

 

27.         Verschmutzung des Lehrschwimmbeckens der Michaelschule

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.97 -

                                                            

 

Seit Oktober letzten Jahres ist die Benutzung des Lehrschwimm­beckens an der Michaelschule wegen einer Verunreinigung des Wassers durch den Bodenbelag bzw. durch den Untergrund nicht mehr gestattet. Bei der Schulbegehung der Bezirksvertretung am 17.10.2001 wurde mitgeteilt, dass eine Untersuchung von ei­nem entsprechendem Gutachter durchgeführt werden sollte.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.    Liegt der Verwaltung schon ein Gutachten vor?

 

2.    Welche Maßnahmen müssen demnach zur Beseitigung der Schä­den durchgeführt werden?

 

3.    Wann kann das Lehrschwimmbecken wieder eröffnet werden?

 

 

Herr Reinholz teilt zu der Anfrage Folgendes mit:

 

Zu 1.:

Das Gutachten des "Institutes für angewandte Bau- und Bäderhy­giene" vom 24. Oktober 2000 liegt der Verwaltung seit dem 26. Oktober 2000 vor.

 

 

Zu 2.:

Nach dem Gutachten ist es auch aus hygienisch-technologischer Sicht ausreichend, lediglich eine Fliesenbreite zu jeder Sei­te der lädierten Fuge bis zur Abdichtung freizulegen und die­sen freigeschaffenen Raum mit KSW-geprüften Baumaterialien (Kunststoffe Schwimmbeckenwasser) unter Berücksichtigung von Direktiven des einschlägigen Herstellers wieder auszufüllen.

 

Eine ganzflächige Sanierung des gesamten Bodens ist anhand des erzielten Befundes nicht erforderlich.

 

 

Zu 3.:

Das Lehrschwimmbecken wurde am 24. November 2000 wieder in Be­trieb genommen.

 

 

28.         Anhebung der Erzbahnbrücke über die Wilhelmstraße (direkt vor der Stadtgrenze Gelsenkirchen)

- Vorlage Nr. 2001.87 -

                                                            

 

Die Bezirksvertetung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Anhebung der Erzbahnbrücke über die Wilhelmstraße (direkt vor der Stadtgrenze Gelsenkirchen) um ca. 80 cm.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  15 

dagegen:  1

 

 

 

29.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Kortmann teilt mit, dass für den 01. April 2001 eine Ver­anstaltung anlässlich der Gründung der Stadt Wanne-Eickel vor 75 Jahren geplant ist.

 

 

 

 

 

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Bezirksvorsteher  Schriftführer