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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne am
06.02.2001 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)
Sitzungsdauer: 16.00 - 19.12 Uhr
Sitzungsunterbrechung: 18.08 - 18.22 Uhr
Vorsitz: Herr Bezirksvorsteher
Kortmann
Schriftführung: Herr Reinholz
Anwesend sind
die
Bezirksverordneten:
Frau Baldowsky
Herr Kleibömer ohne Abst. TOP 9
Frau Klein
Herr Koch 16.18
- 19.12 Uhr ab TOP
2
Herr Kortmann
Herr May
Herr Michaely 17.15
- 19.12 Uhr ab TOP
10
Frau Middelhoff
Herr Nicolaus
Herr Okoniewski
Frau Ortlieb
Herr Radner
Herr Schubeus
Herr Stöcker
Frau Tasche
Frau Wein
die Stadtverordneten
mit beratender Stimme:
Herr Bleck 17.25
- 19.12 Uhr
Herr Gleba 16.00
- 18.08 Uhr
Herr Hansmann 16.00
- 17.30 Uhr
Herr Herfet
Herr Ixert
Frau Klemczak
Frau Krüger 16.00
- 19.00 Uhr
Herr Schwanengel 16.45
- 18.40 Uhr
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von der Verwaltung:
Herr Stadtrat Terhoeven (Dezernat
V)
Frau Daniel (Stadtamt
13) 16.00
- 16.50 Uhr
Herr Grimm (Stadtamt
15)
Frau Pfitzner (Stadtamt
15)
Herr Reinholz (Stadtamt
15)
Herr Scholz (Stadtamt
18) 16.15
- 17.15 Uhr
Herr Schulte-Halm (Stadtamt
32) 16.00
- 17.22 Uhr
Herr Meinke (Stadtamt
40) 16.00
- 17.15 Uhr
Herr Bordt (Schulamtsdirektor) 16.00
- 17.15 Uhr
Herr Michalak (Stadtamt
52) 16.00
- 17.50 Uhr
Herr Dr. Steiner (Stadtamt
61) 16.00
- 16.50 Uhr
Frau Schlieker (Stadtamt
65) 16.00
- 17.40 Uhr
Herr Becker (Stadtamt
66)
Herr Kuhl (OR
67) 16.00
- 18.08 Uhr
Herr Kammann-Heidtmann (OR
67) 16.00
- 18.08 Uhr
als Gast:
Frau Domer (Schulleiterin 16.00
- 17.15 Uhr
Hedwigschule)
Es fehlt der
Bezirksverordnete:
Herr Hinz
Herr
Bezirksvorsteher Kortmann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Auf
Antrag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung einstimmig , die
Tagesordnung um den Punkt
Anhebung
der Erzbahnbrücke Wilhelmstraße
(direkt
von der Stadtgrenze Gelsenkirchen)
-
Vorlage-Nr. 2001.87
zu
erweitern und diesen Punkt als lfd. Nr. 28 zu behandeln.
Somit
ergibt sich folgende
Tagesordnung
1. Forensik
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 24.01.2001 -
2. Beschluss zur
Abgrenzung eines benachteiligten Stadtraumes im Stadtbezirk Wanne und Auftrag
zur Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes für diesen Bereich
3. Geplante
Bebauung des "Kohlenlagerplatzes" an der Unser-Fritz-Straße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Stöcker vom 25.01.2001 -
4. Erwerb
von Häusern am Ginsterweg durch die Stadt
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -
5. Pluto-Halde
- Anfrage des
Bezirksverordneten Nicolaus vom 24.01.2001 -
6. Internet-Domain
"Wanne-Eickel.de"
- Anfrage des
Bezirksverordneten Okoniewski vom 24.01.2001 -
7. Hedwigschule
- Anfrage des
Bezirksverordneten Okoniewski vom 24.01.2001 -
8. Umbaumaßnahmen
Schule an der Hedwigstraße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Kleibömer vom 26.01.2001 -
9. Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus
besonderem
Anlass im Stadtbezirk Wanne am Sonntag, den 04. März 2001
10. Kampfhunde
- Anfrage der
Bezirksverordneten Middelhoff vom 26.01.2001-
11. Spiel- und
Bewegungslandschaft ehemaliges Freibad Wanne - Umbau der ehemaligen Umkleiden
(Damen)
12. Membranfilter-Versuche
im Wananas
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -
13. Trainingsplatz
für den Sportverein SV Wanne 11 an der Hauptstraße in Wanne-Nord
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -
14. Spielgerät vor der
Christuskirche
- Anfrage der
Bezirksverordneten Baldowsky vom 24.01.2001 -
15. Spielplatz Drögenkamp
- Anfrage des
Bezirksverordneten Okoniewski vom 24.01.2001 -
16. Zustand des Teiches in der Grünanlage
Flora Marzina
- Anfrage der
Bezirksverordneten Middelhoff vom 26.01.2001 -
17. Nahverkehrsplan Herne
Änderung der Linienführung der Buslinie 303
Einrichtung
der neuen Buslinie 328 und Verknüpfung der beiden Buslinien 303 und 328 am
Hbf. Wanne-Eickel in den Stadtbezirken Sodingen/Herne-Mitte/Eickel und Wanne
18. Nahverkehrsplan Herne
Einrichtung einer Buslinie 362 neu zwischen
Pantrings Hof und dem Hbf Wanne-Eickel in den Stadtbezirken Sodingen/Herne-Mitte
und Wanne
Aufgabe
der Buslinie 343 in Richtung Castrop-Rauxel Habinghorst
19. Nahverkehrsplan Herne
Einstellung der Buslinie 322
Änderung
und Erweiterung der Linienführung der Buslinie 312 in den Stadtbezirken
Herne-Mitte und Wanne
20. Sachstandsbericht
zur Planung, zum Planfeststellungsverfahren und zum Bau der
Beschleunigungsmaßnahmen für die Straßenbahnlinie 306 in den Stadtbezirken
Wanne und Eickel
21. Umbaumaßnahme Berliner
Straße, Wibbeltstraße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Nicolaus vom 24.01.2001 -
22. Buslinie 219
- Anfrage des Bezirksverordneten
Kortmann vom 24.01.2001 -
23. Stellplätze im Bereich
des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel
- Anfrage des
Bezirksverordneten Kortmann vom 24.01.2001 -
24. Fahrradfahren in den
Fußgängerzonen von 19.00 - 10.00 Uhr
- Antrag des
Bezirksverordneten Kleibömer vom 26.01.2001 -
25. Optimierung
Anschlussverbindungen ÖPNV am Hbf Wanne-Eickel
- Antrag des
Bezirksverordneten Kleibömer vom 26.01.2001 -
26. Schließung
von Bahnhofsschaltern durch die Deutsche Bahn AG (DB)
- Anfrage des Bezirksverordneten
May vom 26.01.2001 -
27. Verschmutzung des
Lehrschwimmbeckens der Michaelschule
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -
28. Anhebung der
Erzbahnbrücke über die Wilhelmstraße (direkt vor der Stadtgrenze Gelsenkirchen)
29. Mitteilungen des
Bezirksvorstehers und der Verwaltung
1. Forensik
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 24.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.86 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung bittet Herrn Bezirksvorsteher Kortmann, bis auf Weiteres bei
zukünftigen Sitzungen der Bezirksvertretung als Punkt 1 das Thema
"Forensik" auf die Tagesordnung zu setzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 14
2. Beschluss
zur Abgrenzung eines benachteiligten Stadtraumes im Stadtbezirk Wanne und
Auftrag zur Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes für diesen
Bereich
- Vorlage Nr. 2001.6 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der
Haupt- und Finanzausschuss
1. beschließt
auf der Grundlage des Berichts zur Abgrenzung eines benachteiligten Stadtraumes
im Stadtbezirk Wanne den Abgrenzungsvorschlag der Verwaltung und
2. beauftragt
die Verwaltung mit der Erarbeitung eines inte-grierten Handlungskonzepts.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
3.
Geplante
Bebauung des "Kohlenlagerplatzes" an der Unser-Fritz-Straße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Stöcker vom 25.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.89 -
Die
geplante Bebauung des sog. Kohlenlagerplatzes an der Unser-Fritz-Straße mit
Einfamilienhäusern hat für die Verbesserung der Struktur im Bezirk Wanne eine
besondere Bedeutung. In letzter Zeit werden jedoch in der Bevölkerung Befürchtungen
laut, dass der Bau der geplanten Forensik auf dem Gelände der ehemaligen Zeche
Pluto-Wilhelm die Planungen zur Bebauung des Kohlenlagerplatzes negativ
beeinflussen könnte.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Werden
die geplanten Einfamilienhäuser auf dem Kohlenlagerplatz überhaupt noch
gebaut?
2. Wenn
ja, in welchem Zeitraum?
3. Welche
Nutzung ist für den Fall vorgesehen, dass die geplante Bebauung sich nicht
realisieren lässt?
Herr
Dr. Steiner sagt zu der Anfrage, dass die Baumaßnahmen realisiert werden
sollen. Er geht davon aus, dass das Planungsrecht noch in diesem Jahr gegeben
sein wird (rechtskräftiger Bebauungsplan). Die Grundstückseigentümerin (Montan-Grundstücksgesellschaft
- MGG) möchte noch in diesem Jahr mit der Erschließung des Grundstückes
beginnen. Wahrscheinlich werden die konkreten Baumaßnahmen im Jahr 2002 realisiert.
Herr
Okoniewski sagt, dass er gehört habe, dass die Firma Areal wegen der Forensik ihre Planungen eingestellt haben
soll.
Herr
Dr. Steiner räumt ein, dass die Firma Areal wahrscheinlich etwas vorsichtiger
geworden ist. Die Verwaltung versucht, sie zu überzeugen, dass beide Maßnahmen
nichts miteinander zu tun haben. Er geht davon aus, dass die Firma Areal
wahrscheinlich erst den Markt testen wird. Auf jeden Fall ist sicher, dass die
Investoren weiterhin Interesse an dem Projekt haben.
4.
Erwerb
von Häusern am Ginsterweg durch die Stadt
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.95 -
Den
Anwohnern des Ginsterweges wurde von der Treuhandstelle für den
Bergarbeiterwohnungsbau (THS) mitgeteilt, dass Umbauarbeiten von Heizungen
bzw. der persönliche Erwerb dieser Häuser durch die Mieter nicht mehr möglich
sei. Als Begründung wurde von der THS erläutert, dass die Stadt Herne beabsichtigt,
diese Grundstücke zu kaufen, um hier eine Straßenneubaumaßnahme durchzuführen.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist
dieser Sachverhalt richtig?
2. Welche
Planungsüberlegungen liegen diesen Kaufinteressen seitens der Verwaltung zu
Grunde?
3. Wann
wurde die bisherige Planung geändert?
Herr
Dr. Steiner sagt, dass die Stadtverwaltungen Herne und Gelsenkirchen
gegenwärtig verschiedene Erschließungsvarianten für die Bereiche Wanit,
Unser-Fritz 1/4 und den Ruhrzoo ausgehend von der Autobahnabfahrt A 42 -
Gelsenkirchen-Bismarck überprüfen.
Eine
der denkbaren Alternativen berührt auch den Ginsterweg. Die Planungen sind noch
nicht abgeschlossen und müssen wegen der notwendigen finanziellen Förderung und
anstehenden Planverfahren mit Gelsenkirchen, Herne, dem Landschaftsverband Bochum
und den betroffenen Ministerien abgestimmt werden.
Welche
der Alternativen letztlich weiterverfolgt werden, ist noch offen. Um für den
Bereich Ginsterweg keine nicht mehr rückholbaren Fakten zu schaffen, ist die
Treuhandstelle für den Bergarbeiterwohnungsbau (THS) durch die Stadt Herne gebeten
worden, beabsichtigte Privatisierungen zunächst zurückzustellen.
Herr
May weist auf die schwierige Situation der Mieter hin. Einige der Mieter
möchten die veraltete Kohlenfeuerung durch eine moderne Gasheizung ersetzen und
werden jetzt durch die Grundstückseigentümerin darin gehindert. Er erkundigt
sich nach dem zeitlichen Ablauf und ob Gutachten für die Erschließungsmaßnahmen
vorliegen.
Herr
Dr. Steiner antwortet, dass für den Bereich Unser-Fritz 1/4 ein Gutachten der
Waning-Consult GmbH vorliegt. Es finden Gespräche mit dem Land zur Förderung
der Maßnahmen statt. Die Entscheidung, welche Erschließungsvariante realisiert
werden soll, wird innerhalb des nächsten 1/2 Jahres fallen. Herr Dr. Steiner
hat volles Verständnis für die betroffenen Mieter. Er weist jedoch darauf hin,
dass die Erschließung der genannten Flächen für die Städte Herne und
Gelsenkirchen sehr wichtig ist. Bei dem betroffenen Siedlungsstandort handelt
es sich nicht um ein gutes Wohnquartier, da sich direkt in der Nähe Industrie,
Gewerbe und die Autobahn befinden.
5. Pluto-Halde
- Anfrage des
Bezirksverordneten Nicolaus vom 24.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.75 -
Nach
Auskunft der Verwaltung in der Sitzung am 09.05.2000 sollte kurzfristig mit der
Einrichtung einer Baustelle zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen begonnen
werden.
Danach
sollte die Halde zur Nutzung als Grünfläche für die Öffentlichkeit freigegeben
werden.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann
werden die Arbeiten begonnen und fertiggestellt sein?
2. Haben
die Verzögerungen etwas mit dem Bau der geplanten Forensik zu tun?
3. Wann
wird die Halde endlich für die Bürger freigegeben?
Herr
Scholz beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu
1.:
Die
genannten Arbeiten wurden am 31. Januar 2001 abgeschlossen.
Zu
2.:
Die
Verzögerung der Arbeiten hatte nichts mit der geplanten Forensik zu tun.
Zu
3.:
Im
anstehenden bergrechtlichen Verfahren wird die Frage der Öffnung der Halde für
die Naherholung geklärt.
Herr
Scholz geht davon aus, dass konkrete Ergebnisse in ca. einem halben Jahr
vorliegen werden.
Herr
Kortmann weist darauf hin, dass sich auf dem Gelände der Pluto-Halde in der
Abzäunung ein großes Loch befindet, so dass die Thyssen-Halde frei zugängig
ist.
Herr
Scholz sagt dazu, dass im Rahmen der Öffnung der Pluto-Halde für die
Naherholung auch die Einzäunung der angrenzenden Bereiche neu gestaltet werden
muss. Das Problem ist bekannt.
6. Internet-Domain
"Wanne-Eickel.de"
- Anfrage des
Bezirksverordneten Okoniewski vom 24.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.81 -
Die
Internet-Domain "Wanne-Eickel.de" bietet sich u.a. für eine
zukünftige Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksvertretung Wanne an. Auch könnten
unter dieser Internet-Adresse Interessierte mehr über die Geschichte des
Bezirkes bzw. der alten Stadt Wanne-Eickel erfahren. Leider hat sich eine
Bochumer Firma diese Internet-Domain reservieren lassen.
Ich
bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche
Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Internet-Domain
"Wanne-Eickel.de" in Zukunft für eigene Belange nutzen zu können?
2. Hat
die Verwaltung schon Überlegungen angestellt, die Bezirksvertretungen im
Internet zu präsentieren (z.B. Tagesordnungen, Protokolle usw.)?
Frau
Daniel weist darauf hin, dass seit dem 01. Januar 1975 die Stadt Wanne-Eickel
nicht mehr existiert. Die genannte Internet-Domain ist von einer Bochumer
Firma belegt. Da die Stadt Wanne-Eickel nicht mehr besteht, hat die Stadt Herne
rechtlich keinen Anspruch auf Herausgabe der Internet-Domain
"Wanne-Eickel.de".
Die
Stadt Herne ist im Internet mit zurzeit 7.000 DIN A4-Seiten vertreten. Frau
Daniel kann sich vorstellen, dass die Belange der Bezirksvertretungen in
Zukunft stärker im Internet vertreten sein werden (z.B. Tagesordnungen der
Sitzungen, öffentlicher Teil der Protokolle usw.). Sie will die näheren Einzelheiten
mit dem Amt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen abklären.
Herr
Okoniewski weist auf die Wichtigkeit einer stärkeren Internetpräsenz der
Bezirksvertretung hin. Neben der Veröffentlichung der Tagesordnung und des
öffentlichen Teils der Protokolle wäre ein Diskussions-Forum über anstehende
Probleme wünschenswert.
Herr
Kleibömer fragt, ob die Verwaltung die genannte Internet-Domain der Bochumer
Firma eventuell abkaufen könnte.
Frau
Daniel antwortet, dass sie die Anregung mit dem Diskussions-Forum prüfen wird.
Prinzipiell könnte die Stadt Herne versuchen, die Internet-Domain
"Wanne-Eickel.de" zu erwerben. Der neue Stadtname ist seit 1975
jedoch Herne. Sie geht davon aus, dass für die genannte Internet-Domain sehr
viel Geld verlangt würde.
7.
Hedwigschule
- Anfrage des
Bezirksverordneten Okoniewski vom 24.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.80 -
Im
Zusammenhang mit der Situation in der Hedwigschule bitte ich um Beantwortung
folgender Fragen:
1. Wie
ist der Sachstand bezüglich der notwendigen Baumaßnahmen zur Erweiterung der
Schule?
2. Welche
weitere Vorgehensweise ist beabsichtigt?
3. Wie
viele Schüler aus dem Bezirk Wanne bzw. dem normalen Einzugsbereich der
Hedwigschule besuchen mittlerweile die Schule für Lernbehinderte an der
Dorneburg?
4. Wie
hoch ist der Anteil ausländischer Schüler in der Hedwigschule?
Zu
1. und 2.:
Herr
Meinke weist darauf hin, dass die Verwaltung zur Situation an der Sonderschule
für Lernbehinderte an der Hedwigstraße in der Sitzung am 07. November 2000
einen umfassenden Sachstandsbericht vorgetragen hatte. Wie seinerzeit
beschrieben, bestand zwischen Verwaltung und Schule kein Einvernehmen über die
an der Schule geplanten Um- bzw. Anbaumaßnahmen.
Am
08. Dezember 2000 hat die Schule der Verwaltung eine Stellungnahme zukommen
lassen; darin benennt die Schule die Aspekte der Umbauplanung, die von der
Schule abgelehnt werden.
Die
Verwaltung prüft derzeit noch unter Beteiligung des Schulamtes für die Stadt
Herne als untere staatliche Schulaufsicht Alternativen sowohl
schulorganisatorischer als auch baulicher Art. Es werden dabei Alternativen
hinsichtlich eventueller Erweiterungsbaumaßnahmen und Umbaumaßnahmen
beleuchtet, wobei aber auch die räumliche Situation an benachbarten Schulen,
Schülerströme, Schulwege und Schülerzahlentwicklungen überprüft wird. Darüber
hinaus erfolgen Abstimmungen mit der Bezirksregierung Arnsberg.
Nach
Abschluss der vorgenannten Prüfungen wird die Verwaltung im Vorfeld mit allen
Beteiligten Alternativen abstimmen. Als Zeitziel ist dafür Ende Februar 2001
vorgesehen.
Zu
3.:
Die
Schule für Lernbehinderte an der Dorneburg besuchen zurzeit sechs Schülerinnen
und Schüler, die im normalen Einzugsbereich der Hedwigschule wohnen.
Davon
sind drei Fälle auf die aktuelle Vereinbarung mit der Schulaufsicht und den
Schulen zurückzuführen, nämlich, eine Entscheidung vor Aufnahme in die
Hedwigschule mit dem Schulträger abzustimmen. Alle drei Fälle betreffen die
7. Klasse. Des Weiteren ist allen drei Fällen gemein, dass die Schüler
bereits an der Sonderschule für Lernbehinderte an der Dorneburg beschult wurden
und die Entscheidung über eine Aufnahme an der Hedwigschule nur vor dem
Hintergrund eines Umzuges nach Wanne zu treffen war. Insofern ergab sich der
Nebeneffekt, dass den Schülern damit ein Wechsel der Schule erspart werden
konnte.
Die
drei anderen Fälle stehen in keinem Zusammenhang mit der diskutierten Raum- und
Schülerzahlsituation an der Hedwigschule. Bei zwei Fällen erfolgt die
Beschulung an der Sonderschule für Lernbehinderte an der Dorneburg aus
persönlichen/ pädagogischen Gründen. Ein Schüler wohnte bei der Einschulung an
der Sonderschule für Lernbehinderte an der Dorneburg in deren Einzugsbereich
und ist nach Umzug dort verblieben.
Zu
4.:
Nach
der zum 15. Oktober 2000 erhobenen Schulstatistik besuchen insgesamt 158
Schülerinnen und Schüler die Sonderschule für Lernbehinderte an der
Hedwigstraße. Davon waren 80 ausländische Schülerinnen und Schüler, somit rund
50 %.
Herr
Kleibömer erkundigt sich, welche Differenzen zwischen der Schulverwaltung und
der Schule bestanden. Außerdem möchte er wissen, warum der Anteil der
ausländischen Schüler an der Hedwigschule so groß ist.
Herr
May weist darauf hin, dass nach einer Zusage der zuständigen Dezernentin, Frau
Dr. Goch, das Konzept vorher auch mit den bürgerschaftlichen Gremien abgestimmt
werden sollte.
Herr
May, Herr Okoniewski und Herr Kleibömer möchten wissen, wann das neue Konzept
mit der Schule und der Bezirksvertretung abgesprochen werden soll.
Herr
Meinke sagt zu dem Ausländeranteil an der Hedwigschule, dass dies
offensichtlich mit dem hohen Ausländeranteil in Wanne zusammenhängt. Die
Differenzen mit der Schule bestanden im Zusammenhang mit der Raumgestaltung,
den Toiletten und der Zuordnung der Hausmeisterwohnung. Die Verwaltung
erarbeitet zurzeit Alternativen, die noch mit der Schule und der Bezirksvertretung
abgestimmt werden sollen. Dies wird im Laufe dieses Monats geschehen.
Herr
Okoniewski sagt zu dem hohen Anteil ausländischer Schüler, dass die meisten
türkischer Herkunft sind. Viele dieser Kinder sind dort, weil sie nicht
ausreichend Deutsch gelernt haben. Dies sei auch eine Frage der Integration.
Daher stellt sich die Frage, wie im Stadtbezirk Wanne eine bessere Integration
von Ausländern erreicht werden kann.
Herr
Bordt räumt ein, dass der Anteil von ausländischen Schülern an der
Hedwigschule überproportional hoch liegt. An anderen Sonderschulen beträgt der
Ausländeranteil nur 35 %. Auch die Landesregierung bemüht sich um
unterstützende Maßnahmen. Eine der erkannten Ursachen ist die mangelnde
Sprachkenntnis der Mütter ausländischer Kinder.
Herr
Okoniewski möchte hierzu wissen, ob es bereits konkrete Maßnahmen im Rahmen der
sozialen Stadt zur besseren Integration von ausländischen Kindern gibt.
Herr
Bordt sagt dazu, dass entsprechende Maßnahmen vom Land gefördert werden
könnten.
Herr
Kleibömer und Herr Radner fragen, ob es bereits ein persönliches Gespräch mit
der Schulleitung wegen der erforderlichen baulichen Maßnahmen gegeben hat.
Herr
Meinke antwortet, dass die Alternativplanung noch nicht mit der Schule
besprochen wurde, weil die Verwaltungsentwürfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
nicht komplett fertiggestellt worden sind.
8.
Umbaumaßnahmen
Schule an der Hedwigstraße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Kleibömer vom 26.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.94 -
Die
Verwaltung hat im Entwurf des Haushaltsplanes 2001 für Umbaumaßnahmen an der
Hedwigschule u. a. folgende Einzelmaßnahmen vorgesehen:
HH-Stelle
270/950/202 HH-Stelle 270/951/202
Schulhofentsiegelung
Kindgerechte Schulhofgestaltung
40.800,--
DM
48.000,-- DM
Durchführung
01
Durchführung 01/02
Für
die Schulhofentsiegelung stehen Landeszuweisungen zur Verfügung.
Der
Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.01.2001 auf gemeinsamen
Antrag der SPD- und CDU-Fraktion die o.g. Umbaumaßnahmen auf einen Zeitpunkt
nach 2004 verschoben.
Ich
bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist
die Schulhoffläche Hedwigstraße eine der Maßnahmen aus dem
"Handlungskonzept zur Erstellung von städtischen Flächen", die kurz-
bis mittelfristig entsiegelt und begrünt werden können?
2. Welche
andere Maßnahmen zur Entsiegelung im Stadtbezirk Wanne sind im o.g.
Handlungskonzept aufgelistet?
Wann
werden diese Maßnahmen durchgeführt?
3. Widerspricht
die Nichtentsiegelung des Schulhofes Hedwigstraße nicht den im
stadtökologischen Beitrag (StÖB) formulierten "Entwicklungsziele(n) und
Grundsätze(n) für den Umgang mit innerstädtischen Freiflächen sowie
Maßnahmenvorschläge für öffentliche Grünflächen, Anlagen zum Spielen für
Kinder und Jugendlichen". (Zwischenbericht Projektgruppe "Herne:
Ökologische Stadt der Zukunft")?
4. Stehen
die für die Entsiegelung vorgesehene Landeszuweisung in Höhe von 40.800,-- DM
gesichert über das Jahr 2004 für die Durchführung dieser Maßnahme zur
Verfügung?
Herr
Scholz beantwortet die Anfrage wie folgt:
Das
Entsiegelungsprogramm beinhaltet nicht die Entsiegelung von Schulhöfen. Hierfür
gibt es ein anderes Programm. Im vorliegenden Fall muss jedoch zunächst
abgewartet werden, inwieweit der Schulhof für erforderliche Erweiterungsbauten
in Anspruch genommen werden muss.
9.
Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Stadtbezirk
Wanne am Sonntag, den 04. März 2001
- Vorlage Nr. 2001.49 -
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
mit Enthaltungen
dafür: 13
dagegen: 1
Anmerkung des Schriftführers:
Die
o. g. Ordnungsbehördliche Verordnung ist der Niederschrift als Anlage Nr. 1
beigefügt.
10. Kampfhunde
- Anfrage der
Bezirksverordneten Middelhoff vom 26.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.91 -
Eine
Bürgerin von der Paulstraße hat sich im Sommer 2000 beim Ordnungsamt
schriftlich über eine Halterin eines Kampfhundes beschwert, welche ihren
Stafford-Terrier unangeleint und ohne Maulkorb auf öffentlichen Straßen
herumlaufen lässt. Die Bürgerin beschwert sich nun darüber, dass das
Ordnungsamt in dieser Sache nicht tätig geworden sei.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie
ist der Sachstand in dieser Angelegenheit?
2. Wie
ist die generelle Vorgehensweise der Verwaltung bei Beschwerden von Bürgern,
welche sich von Kampfhunden bzw. deren Haltern bedroht fühlen?
Herr
Schulte-Halm sagt, dass in dem konkreten Fall der Hund vom Amtsveterinär
überprüft wurde. Er wurde als nicht gefährlich eingestuft. Wegen des
angezeigten Verstoßes gegen den Leinenzwang und die Maulkorbpflicht wurde ein
inzwischen rechtsskräftiges Bußgeld verhängt.
Falls
jemand Verstöße gegen die Leinen- und Maulkorbpflicht bei den betreffenden
Hunden feststellt oder sich von Hunden oder deren Haltern bedroht fühlt, sollte
er sich umgehend an die Polizei oder das Amt für öffentliche Ordnung wenden.
11. Spiel- und
Bewegungslandschaft ehemaliges Freibad Wanne - Umbau der ehemaligen Umkleiden
(Damen)
- Vorlage Nr. 2001.69 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beschließt den Umbau der ehemaligen Damenumkleide des
Freibades Wanne in eine Gymnastikhalle mit Nebenräumen im Rahmen einer
Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
Anmerkung des Schriftführers:
Herr
Okoniewski und Herr Kleibömer bitten die Verwaltung, Alternativen für die
bisher in der ehemaligen Umkleide untergebrachten Skater zu suchen und der
Bezirksvertretung in ca. 3 Monaten hierüber einen Zwischenbericht zu geben.
12. Membranfilter-Versuche
im Wananas
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.96 -
Als
erstes Hallenbad in Herne wurde im Wananas zur besseren Wasseraufbereitung,
aber auch aus ökonomischen Gründen zur Einsparung von Frischwasser, eine
Membranfilter-Anlage versuchsweise eingesetzt. Dieser Einsatz hat
offensichtlich durch Störungen zur zeitweiligen Schließung des Bades geführt.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie
ist der derzeitige Sachstand?
2. Wann
ist mit dem Ende des versuchsweisen Einsatzes und einem evtl. Dauerbetrieb zu
rechnen?
Herr
Michalak sagt, dass die ursprünglich in diesem Stadtbezirk ansässige Firma
Degebran-Anlagenbau GmbH, jetzt Westring 303, Ende 1997 den Prototyp einer von
ihr entwickelten Membranfilteranlage im Wananas aufgestellt hat.
Bei
dieser Anlage handelt es sich um eine Testanlage, die seit ihrer Aufstellung
mehrfach verändert wurde.
Durch
die eingesetze Membranfiltertechnik können Abwässer aus dem Bad- und
Duschbereich zu 70 % wieder dem Kreislaufsystem mit Trinkwasserqualität
zugeführt werden.
Wie
bereits dargelegt, handelt es sich um eine Testanlage, die in den letzten
Jahren nur zeitweise in Betrieb war. Dies ist vor allen Dingen darauf
zurückzuführen, dass immer wieder andere Komponenten in das System integriert
wurden. Weder der Betrieb noch der Stillstand der Anlage haben in irgendeiner
Form zu Betriebsstörungen im Wananas geführt. Demnach ist auch keine Schließung
des Bades erfolgt, die in irgendeinem Zusammenhang mit der eingesetzen
Membranfilteranlage steht.
Die
Anlage ist zurzeit nicht in Betrieb. Nach Aussage der Firma sind die Versuche
weitestgehend abgeschlossen. Die Anlage sollte deshalb auf den neuesten
technischen Stand gebracht werden. Auch sollte geklärt werden, ob es zu einem
dauerhaften Einsatz der Anlage im Wananas kommen kann.
13. Trainingsplatz
für den Sportverein SV Wanne 11 an der Hauptstraße in Wanne-Nord
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.99 -
Seitens
des Sportamtes wurde dem SV Wanne 11 und der Bezirksvertretung zugesagt, das
neben dem Sportplatz liegende Gelände in einen Trainingsplatz vornehmlich für
Jugendmannschaften auszubauen.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Wie ist der aktuelle Sachstand und der
zeitliche Ablauf der Realisierung der
o.g.
Maßnahme?
Herr
Michalak sagt zu der Anfrage Folgendes:
Der
Sportverein SV Wanne 1911 ist Mitte des Jahres 1999 mit dem Vorschlag an die
Verwaltung herangetreten, die Sportanlage des SV Wanne 1911 an der Hauptstraße
um eine zusätzliche Trainingsfläche zu erweitern.
In
den daraufhin mit Vertretern des Vereins geführten Gesprächen wurde
dahingehend Einigkeit erzielt, dass die Schaffung zusätzlicher
Trainingsflächen auf der eigentlichen Sportplatzanlage nicht möglich ist. Es
wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass die Verwaltung die Möglichkeit
überprüfen sollte, ob auf der daneben liegenden Fläche an der
Friedrich-Brockhoff-Straße mit einer Größe von rd. 4.000 qm die Schaffung einer
Tennenfläche, die auch von Kindern und Jugendlichen des Sportvereins genutzt
werden könnte, möglich ist.
Die
Verwaltung hat daraufhin die Angelegenheit überprüft.
Da
es zu den unstrittigen Zielen der Sportentwicklung gehört, neben den
traditionellen Sportanlagen Spiel- und Sportgelegenheiten im Stadtgebiet
anzubieten, sind zur Schaffung derartiger Sporteinrichtungen in den
Haushaltsjahren 1999 - 167.500,-- DM, 2000 - 45.600,-- DM und 2003 - 250.000,--
DM in die Haushaltsplanung eingestellt worden.
Die
Verwaltung hat zunächst intern Prüfungen angestellt, welche Projekte
möglicherweise mit den genannten Haushaltsmitteln realisiert werden könnten.
Hierzu zählt auch die Errichtung einer Spielfläche an der
Friedrich-Brockhoff-Straße. In der Sitzung des Sportausschusses am 24. Mai des
letzten Jahres ist zunächst ein Sachstandsbericht vorgelegt worden, in dem die
Verwaltung zu einzelnen angedachten Projekten den Sachstand mitteilte.
Auch
zu dem Projekt Kleinspielfeld an der Friedrich-Brockhoff-Straße sind Aussagen
gemacht worden.
Bei
dem in Frage kommenden Grundstück handelt es sich um eine unbebaute Fläche
zwischen einem Kindergarten und der Sportplatzanlage. Die Überlegungen hier
ein Kleinspielfeld zu errichten, wurden eingehend überprüft. Zu diesem Zweck
müssten Teile der freien Fläche, die auch als Hundewiese genutzt wird,
eingezäunt und dem Sportbetrieb zugeführt werden. Das Gelände ist im
Bebauungsplan Nr. 20 für eine schulische Nutzung ausgewiesen. Die angedachte
Nutzung als Spiel- und Sportgelegenheit macht eine Bebauungsplanänderung
notwendig.
Im
Zuge dieses Verfahrens sind auch immissionsschutzrechtliche Prüfungen
durchzuführen. Ob diese im Sinne des geplanten Projektes positiv ausgehen, ist
angesichts der Nähe der Wohnbebauung nicht sicher und könnte nur durch ein
Gutachten entsprechend abgeklärt werden.
Die
Maßnahme selbst könnte weitgehend über die Gemeinnützige
Beschäftigungsgesellschaft Herne abgewickelt werden und damit in einem
vertretbaren Kostenrahmen bleiben. Konkrete Kostenvoranschläge liegen nicht
vor. Bei der angedachten Größe von ca.
40 x 20 m, wobei die Sportanlage eingezäunt werden muss, wird von Kosten
in Höhe von rd. 50.000,-- DM bis 60.000,-- DM ausgegangen.
Wegen
der Notwendigkeit, für die Realisierung dieses Projektes eine
Bebauungsplanänderung vorzunehmen, wird sich die Verwaltung bei der
Realisierung von möglichen Sport- und Spielgelegenheiten mit den zurzeit
verfügbaren Haushaltsmitteln auf andere Projekte konzentrieren.
Wie
bereits dargelegt, ist aus der planungsrechtlichen Situation heraus eine
Realisierung des angedachten Projektes nicht kurzfristig möglich. Eine
Realisierung wäre frühestens mit den im Jahre 2003 zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln möglich, denn - noch einmal zusammengefasst dargestellt:
1. Ein
Lärmgutachten müsste die Unbedenklichkeit der Planung ergeben.
2. Der
Bebauungsplan müsste geändert werden.
Herr
May fragt, wie die Angelegenheit weiter gehen soll.
Herr
Michalak antwortet, dass eine klare Willensbekundung der Bezirksvertretung hilfreich
wäre. Allerdings lassen sich die planungsrechtlichen Probleme nicht
wegdiskutieren. In einem Ballungsgebiet gibt es bei derartigen Anlagen ständig
Konflikte mit den Anwohnern.
Anmerkung des Schriftführers:
Die
Bezirksvertretung wünscht einhellig, dass die Verwaltung das Projekt
weiterverfolgt.
14. Spielgerät
vor der Christuskirche
- Anfrage der
Bezirksverordneten Baldowsky vom 24.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.76 -
In
der Sitzung der Bezirksvertretung am 28.11.2000 hat die Verwaltung zugesagt,
vor der Christuskirche ein neues Spielgerät (z. B. Wikinger-Schiff)
aufzustellen.
Vorab
sollten jedoch noch Gespräche mit Vertretern der Werbegemeinschaft und der
Kirchengemeinde geführt werden.
Ich
bitte um Beantwortung folgender Frage:
Wie
ist der aktuelle Sachstand?
Herr
Kammann-Heidtmann antwortet, dass die vorgesehenen Gespräche mit der
Werbegemeinschaft Wanne-Mitte und der Ev. Kirchengemeinde Wanne-Mitte am
17.01.2001 vor Ort stattgefunden haben. Dabei konnte Einvernehmen über einen
neuen Standort für das Spielgerät erzielt werden. Der neue Standort befindet
sich ebenfalls vor der Christuskirche, allerdings etwas zum Kirchenportal hin
versetzt.
An
diesem neuen Standort ist sichergestellt, dass das Spielgerät während des
Weihnachtsmarktes oder anderen Veranstaltungen nicht, wie in der Vergangenheit
erforderlich, abgebaut werden muss, sondern dort verbleiben kann. Aus formellen
Gründen muss das Presbyterium der Kirchengemeinde in seiner nächsten Sitzung
im Februar dem vorgesehenen neuen Standort für das Spielgerät noch zustimmen.
Das neue Spielgerät soll wie beabsichtig bis zum kommenden Frühjahr dort
aufgestellt werden.
Anmerkung des Schriftführers:
Herr
Kammann-Heidtmann zeigt der Bezirksvertretung eine Zeichnung des zweisitzigen
Spielgerätes ("Wilder Esel").
Herr
Okoniewski erkundigt sich, ob die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wenn
das Presbyterium zustimmt. Er möchte wissen, wieviel das Spielgerät kostet und
ob man die Aufstellung beschleunigen kann.
Herr
Kammann-Heidtmann hofft, dass das Gerät aufgestellt werden kann. Die Mittel in
Höhe von ca. 7.000,-- DM sind zurzeit noch nicht sicher.
Herr
Terhoeven weist darauf hin, dass der Haushalt noch nicht genehmigt ist und
daher prinzipiell nur Ausgaben getätigt werden dürfen, die unabweisbar sind.
Er will mit dem Kämmerer sprechen, ob in diesem Fall die entsprechenden Mittel
vor Genehmigung des Haushalts freigegeben werden können.
Herr
Bleck, Herr Kortmann und Herr Okoniewski fordern die Verwaltung auf, ein
größeres Spielgerät aufzustellen. Das alte Wikinger-Schiff konnte auch von 3 -
4 Kindern gleichzeitig benutzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass in der
Fußgängerzone Bahnhofstraße ein größeres Spielgerät aufgestellt wurde. Die
Verwaltung soll prüfen, ob evtl. ein Sponsor gefunden werden kann.
Herr
Kammann-Heidtmann sagt eine Überprüfung zu.
15. Spielplatz
Drögenkamp
- Anfrage des
Bezirksverordneten Okoniewski vom 24.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.79 -
Nach
Mitteilung der Verwaltung ist ein Rückbau des Spielplatzes Rottstraße
zugunsten des Spielplatzes Drögenkamp geplant.
Ich
bitte um Beantwortung folgender Frage:
Wie ist der aktuelle Sachstand?
Herr
Kammann-Heidtmann führt aus, dass der Spielplatz Rottstraße kurzfristig
zurückgebaut wird. Der Sandkasten wird entfernt und das noch vorhandene
Drehspielgerät wird, wenn möglich und sinnvoll, zum Spielplatz Drögenkamp
umgesetzt.
Herr
Kleibömer sagt, dass seit 1998 insgesamt 9 Spielplätze in Herne umgestaltet
bzw. saniert wurden, aber nur 2 in Wanne. Er sieht hierin eine erhebliche
Benachteiligung. Er möchte wissen, ob die vorgenannte Maßnahme mit der
Projektgruppe Kinderfreundliche Stadt abgesprochen wurde.
Herr
Okoniewski bemängelt, dass der Spielplatz Thiesstraße/ Emscherstraße erst im
Frühjahr 2002 und der Spielplatz Josefstraße erst im Herbst 2002 saniert
werden sollen.
Herr
Kammann-Heidtmann sagt, dass die Projektgruppe Kinderfreundliche Stadt beim
Rückbau des Spielplatzes Rottstraße zugunsten des Spielplatzes Drögenkamp
beteiligt wurde.
Herr
Terhoeven weist darauf hin, dass in den letzten Jahren der Haushalt immer erst
sehr spät genehmigt wurde. Die Maßnahmen haben sich hierdurch sehr verzögert,
weil vorher mit den Baumaßnahmen nicht begonnen werden darf.
16. Zustand
des Teiches in der Grünanlage Flora Marzina
- Anfrage der
Bezirksverordneten Middelhoff vom 26.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.90 -
Der
Teich in der Grünanlage Flora Marzina ist zurzeit sehr verschmutzt. Es werden
Getränkedosen und anderer Verpackungsmüll in den Teich geworfen. Selbst die am
Teichrand für Eisunfälle bereit gestellten Rettungsbretter wurden schon
einmal herausgerissen und ins
Wasser befördert.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann
der Teich kurzfristig gereinigt werden?
2. Besteht
die Möglichkeit, durch verstärkte Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes
(KOD) eine Verbesserung des Zustandes zu erreichen?
Herr
Kammann-Heidtmann teilt zu der Anfrage Folgendes mit:
Zu
1.:
Nach
Abtauen der Eisdecke ist die Wasserfläche des Teiches in der 5. Kalenderwoche
2001 gereinigt worden. Gleichzeitig erfolgte eine Grundreinigung der gesamten
Parkanlage.
Zu
2.:
Gemäß
einer in dieser Angelegenheit mit der Ordnungsbehörde durchgeführten
Besprechung wird der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) in der Grünanlage
Flora-Marzina verstärkte Kontrollen durchführen, um einer Verschmutzung dieser
Grünanlage sowie Vandalismus vorzubeugen.
17. Nahverkehrsplan
Herne
Änderung der
Linienführung der Buslinie 303
Einrichtung der neuen
Buslinie 328 und Verknüpfung der beiden Buslinien 303 und 328 am Hbf.
Wanne-Eickel in den Stadtbezirken Sodingen/Herne-Mitte/Eickel und Wanne
- Vorlage Nr. 2000.907 -
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt:
1. Die
Änderung und Verlängerung der Linienführung der Buslinie 303 entsprechend der
Linienbeschreibung.
2. Eine
Vertaktung sowie eine Verstärkung der Fahrzeiten.
3. Die
neue Linie 328 zwischen dem ZOB Wanne-Eickel Hbf. und der Haltestelle
Sternstraße in der Siedlung Dannekamp mit einer Verknüpfung der Linie 303 an
dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) Wanne-Eickel Hbf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
18. Nahverkehrsplan
Herne
Einrichtung einer
Buslinie 362 neu zwischen Pantrings Hof und dem Hbf Wanne-Eickel in den
Stadtbezirken Sodingen/ Herne-Mitte und Wanne
Aufgabe der Buslinie 343
in Richtung Castrop-Rauxel Habinghorst
- Vorlage Nr. 2000.927 -
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt:
1. Die
Einstellung der Buslinie 343 zwischen Herne Bahnhof und Castrop-Rauxel
Habinghorster Straße entsprechend der Maßnahmenbeschreibung
2. Die
Einrichtung einer Buslinie 362 neu zwischen Herne Siedlung Eichenforst und
Herne Wanne-Eickel Hbf entsprechend der Maßnahmenbeschreibung
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
19. Nahverkehrsplan
Herne
Einstellung der Buslinie
322
Änderung und Erweiterung
der Linienführung der Buslinie 312 in den Stadtbezirken Herne-Mitte und Wanne
- Vorlage Nr. 2000.928 -
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt:
1. Die
Einstellung der Buslinie 322 auf der Strecke von HerneVöde-Bergstraße bis
Recklinghausen - Hochlarmark/
Matthiasstraße.
2. Die
Einrichtung der Buslinie 312 neu von Vödestraße/
Bergstraße
bis Wanne-Eickel Hbf entsprechend der Maßnahmenbeschreibung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
20. Sachstandsbericht
zur Planung, zum Planfeststellungsverfahren und zum Bau der
Beschleunigungsmaßnahmen für die Straßenbahnlinie 306 in den Stadtbezirken
Wanne und Eickel
- Vorlage Nr. 2001.28 -
Die
Bezirksvertretung nimmt den o.g. Sachstandsbericht zur Kenntnis. Die in der
Sitzung geäußerten Nachfragen werden durch die als Anlage Nr. 4 der
Niederschrift beigefügten Stellungnahme des Fachamtes beantwortet.
21. Umbaumaßnahme
Berliner Straße, Wibbeltstraße
- Anfrage des
Bezirksverordneten Nicolaus vom 24.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.74 -
Im
Zusammenhang mit der Umbaumaßnahme Berliner Straße, Wibbeltstraße bitte ich um
Beantwortung folgender Frage:
Wie
ist der endgültige Verlauf des Radverkehrs?
Herr
Becker erläutert anhand eines Planes die vorgesehene Radwegeführung.
22. Buslinie
219
- Anfrage des
Bezirksverordneten Kortmann vom 24.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.84 -
Der
Presse war zu entnehmen, dass die Vestische Straßenbahn GmbH weiterhin plant,
die Buslinie 219 zugunsten einer Schnellbuslinie Hauptbahnhof Wanne-Eickel -
Marl-Hüls einzustellen. Der Wanner Norden würde somit diese wichtige Anbindung
an den Waldfriedhof in Herten verlieren.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Wie ist der aktuelle Sachstand?
Herr
Becker skizziert kurz den Sachstand und weist darauf hin, dass eine
ausführliche Stellungnahme der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.
Anmerkung des Schriftführers:
Die
o. g. Stellungnahme sowie eine Kopie eines Schreibens der Vestischen
Straßenbahnen GmbH zur Fahrplangestaltung sind dieser Niederschrift als
Anlagen 2 und 3 beigefügt.
Herr
Kortmann fragt, ob die Haltestellen Resser Straße und Recklinghauser Straße der
Buslinie 218 beibehalten werden.
Herr
Becker bejaht dies.
Herr
Kortmann stellt fest, dass Wanne-Nord dann nicht mehr angebunden ist.
Herr
Becker entgegnet, dass dafür die Hammerschmidtstraße angebunden wird.
Zurzeit
laufen Abstimmungsgespräche mit dem Kreis Recklinghausen. Die Bezirksvertretung
wird nach Abschluss des Verfahrens beteiligt (Vorlage).
23. Stellplätze
im Bereich des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel
- Anfrage des
Bezirksverordneten Kortmann vom 24.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.85 -
In
der Sitzung der Bezirksvertretung am 07.11.2000 hatte die Verwaltung zugesagt,
die Deutsche Bahn AG aufzufordern, die Sperrung (Bügel) der Stellplätze direkt
am Hauptbahnhof aufzuheben, da dies rechtlich nicht zulässig ist und diese
Plätze trotz des hohen Stellplatzbedarfes in diesem Bereich nicht genutzt
werden.
Seitens
der Taxifahrer wird zudem darüber Klage geführt, dass sie ihre Fahrgäste nicht
in den Bushalteboxen abholen und aussteigen lassen dürfen.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie
ist der Sachstand hinsichtlich der gesperrten Parkboxen?
2. Warum
dürfen die Taxen keine Fahrgäste im Bereich der
Bushalteboxen
aus- und einsteigen lassen?
Herr
Becker teilt zu der Anfrage Folgendes mit:
Zu
1.:
Nach
Rücksprache mit dem Bahnhofsmanager werden die zurzeit vorhandenen
Absperrungen, die sich an den Parkplätzen vor dem westlichen Teil des
Empfangsgebäudes des Hauptbahnhofes befinden, umgeklappt und die Parkplätze
somit wieder ungehindert benutzbar.
Die
infrage kommende Fläche ist zwar im Eigentum der Deutschen Bahn AG (DB), aber
in der Bau- und Unterhaltungslast der Stadt Herne. Sie ist auch Bestandteil der
öffentlichen Verkehrsfläche. Mit Schreiben vom 23.11.2000 hat die Verwaltung
der DB angeboten, hier fünf Stellplätze durch eine entsprechende private
Beschilderung für Dienstfahrzeuge der DB freizuhalten. Auf dieser Basis wird
eine Vereinbarung zwischen der DB und der Stadt Herne angestrebt.
Zu
2.:
Durch
die Neuordnung fahren sämtliche Linienomnibusse über den mit Zeichen 245 -
Linienbus - ausgeschilderten Sonderfahrstreifen zu den Haltestellen. Alle
anderen Verkehrsteilnehmer dürfen die so gekennzeichneten Sonderfahrstreifen
nicht benutzen. Aus dem beiliegenden Belegungsplan ist auch zu erkennen, dass
die Belange der Linienomnibusse Vorrang haben müssen.
Für
die Taxen sind im Bereich der Fahrradstation fünf Taxistände eingerichtet
worden. Hier dürfen nur betriebsbereite Taxen warten und Fahrgäste aufnehmen.
Neben den Taxenstandplätzen ist im Bereich der Fahrradstation auch eine
Ladezone eingerichtet (Zeichen 286 - StVO - eingeschränktes Halt-
verbot -). Hier ist außerdem das Ein- und Aussteigen oder das Be- und
Entladen gestattet. Fahrgäste oder Besucher des Hauptbahnhofes können ohne
Umwege die Linienomnibusse, Taxen oder die Einrichtungen der DB erreichen. Es
wird absolut keine Notwendigkeit gesehen, dass die Taxen den
Sonderfahrstreifen benutzen.
Herr
Kortmann sagt, dass er die Halteboxen für die Reisebusse gemeint hat. Die
Fahrgäste müssen mit ihrem Gepäck quer über den ganzen Platz zu den Taxen.
Herr
Becker sichert eine Überprüfung zu, ob die Taxen zu den Halteboxen der
Reisebusse fahren dürfen.
Herr
Okoniewski merkt an, dass zwischen den Bereichen der Reisebusse und der Taxen
kein Sichtkontakt besteht. Er hatte daher seinerzeit schon eine Taxi-Rufsäule
gefordert.
Herr
Becker weist darauf hin, dass die Informationssäulen für den Nahverkehr noch
aufgestellt werden müssen. Leerrohre für eine Taxi-Rufsäule sind vorhanden, so
dass diese grundsätzlich noch eingerichtet werden könnte.
24. Fahrradfahren
in den Fußgängerzonen von 19.00 - 10.00 Uhr
- Antrag des
Bezirksverordneten Kleibömer vom 26.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.92 -
Herr
Kleibömer zieht seinen Antrag aufgrund der Zusage der Verwaltung, den
bürgerschaftlichen Gremien eine entsprechende Vorlage (Gutachten) vorzulegen,
zurück.
25. Optimierung
Anschlussverbindungen ÖPNV am Hbf Wanne-Eickel
- Antrag des
Bezirksverordneten Kleibömer vom 26.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.93 -
Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Nahverkehrsunternehmen mit
dem Ziel "Optimierung der Anschlüsse der unterschiedlichen Verkehrslinien
am Hbf Wanne-Eickel" aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 16
26. Schließung
von Bahnhofsschaltern durch die Deutsche Bahn AG (DB)
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.98 -
In
Presseveröffentlichungen hat die Deutsche Bahn AG (DB) mitgeteilt, dass im
gesamten Bundesgebiet umfangreiche Schalterstilllegungen in gering
frequentierten Bahnhöfen geplant sind.
In
diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Frage:
Ist auch die Schließung der zwei Schalter
im Hauptbahnhof Wanne-Eickel beabsichtigt?
Herr
Becker teilt mit, dass es nach Rücksprache mit der DB nicht beabsichtigt ist,
im Hauptbahnhof Wanne-Eickel Schalter zu schließen.
27. Verschmutzung
des Lehrschwimmbeckens der Michaelschule
- Anfrage des
Bezirksverordneten May vom 26.01.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.97 -
Seit
Oktober letzten Jahres ist die Benutzung des Lehrschwimmbeckens an der
Michaelschule wegen einer Verunreinigung des Wassers durch den Bodenbelag bzw.
durch den Untergrund nicht mehr gestattet. Bei der Schulbegehung der
Bezirksvertretung am 17.10.2001 wurde mitgeteilt, dass eine Untersuchung von einem
entsprechendem Gutachter durchgeführt werden sollte.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Liegt
der Verwaltung schon ein Gutachten vor?
2. Welche
Maßnahmen müssen demnach zur Beseitigung der Schäden durchgeführt werden?
3. Wann
kann das Lehrschwimmbecken wieder eröffnet werden?
Herr
Reinholz teilt zu der Anfrage Folgendes mit:
Zu
1.:
Das
Gutachten des "Institutes für angewandte Bau- und Bäderhygiene" vom
24. Oktober 2000 liegt der Verwaltung seit dem 26. Oktober 2000 vor.
Zu
2.:
Nach
dem Gutachten ist es auch aus hygienisch-technologischer Sicht ausreichend,
lediglich eine Fliesenbreite zu jeder Seite der lädierten Fuge bis zur
Abdichtung freizulegen und diesen freigeschaffenen Raum mit KSW-geprüften
Baumaterialien (Kunststoffe Schwimmbeckenwasser) unter Berücksichtigung von
Direktiven des einschlägigen Herstellers wieder auszufüllen.
Eine
ganzflächige Sanierung des gesamten Bodens ist anhand des erzielten Befundes
nicht erforderlich.
Zu
3.:
Das
Lehrschwimmbecken wurde am 24. November 2000 wieder in Betrieb genommen.
28. Anhebung
der Erzbahnbrücke über die Wilhelmstraße (direkt vor der Stadtgrenze
Gelsenkirchen)
- Vorlage Nr. 2001.87 -
Die
Bezirksvertetung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Anhebung der
Erzbahnbrücke über die Wilhelmstraße (direkt vor der Stadtgrenze Gelsenkirchen)
um ca. 80 cm.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 15
dagegen: 1
29. Mitteilungen
des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Herr
Kortmann teilt mit, dass für den 01. April 2001 eine Veranstaltung anlässlich
der Gründung der Stadt Wanne-Eickel vor 75 Jahren geplant ist.
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nicht gedruckt.)
Bezirksvorsteher Schriftführer