N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel am 27.06.2002 im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.14 Uhr

 

Sitzungsunterbrechung:     17.45 - 17.46 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Paulus

 

Schriftführung:     Herr Reinholz

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Herr Barzik

Frau Boritzki

Herr Hengst

Herr Henning

Herr Hoffmeister

Frau Kleine Onnebrink

Frau Majchrzak-Frensel

Herr Müller

Herr Paulus

Frau Reinke

Herr Sagolla

Herr Schlender

Herr Schneider

Herr Severin

Frau Tittel

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Bollmann     16.33 - 18.14 Uhr

Frau Budde               16.59 - 18.14 Uhr

Frau Hock

Herr Lorych

Frau Lukas

Herr Rocks               16.55 - 18.14 Uhr

 

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von der Verwaltung:

 

Frau Darnieder     (Fachbereich 11)

Herr Grimm     (Fachbereich 11)

Herr Reinholz     (Fachbereich 11)

Herr Semmelmann     (Fachbereich 18)     16.00 - 16.18 Uhr

Herr Dr. Steiner     (Stadtamt 61)     16.00 - 17.04 Uhr

Herr Bartels     (Stadtamt 63)     17.15 - 18.14 Uhr

Herr Kammann-Heidtmann     (OR Stadtgrün)     16.00 - 17.33 Uhr    

 

 

 

 

Es fehlen die Bezirksverordneten:

 

Frau Ansahl

Herr Bontempi

 

 

Herr Bezirksvorsteher Paulus begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Verkehrssituation in der Eintrachtstraße

- Bürgereingabe von Herrn Norbert Sollbach vom 02.03.2002

 

 2.     Förderprogramm Lokale Agenda 21

 

 3.     Sachstand des Bebauungsplanverfahrens 112 (Lohofer Feld)

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel

  vom 11.06.2002 -

 

 4.     Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 203 - Sied­lung beidseitig der Rolandstraße bzw. Tiefenbruchstraße -, Stadtbezirk Eickel

 

 5.     Kanalerneuerung Rolandstraße

 

 6.     Straßeninstandsetzungsarbeiten im Stadtbezirk Eickel

     Im Sportpark

 

 7.     Kanalerneuerung Fichtestraße/Wittenbergstraße

 

 8.     Bauliche Maßnahmen im Wohnumfeldprogramm Eickel

hier: Umgestaltung der Königstraße

           - Bau von Fahrbahnteilern -

 

 9.     Bericht über den Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639

 

10.  Weg vor dem Kinderheim im Heisterkamp

- Anfrage des Bezirksverordneten Schneider vom 13.06.2002 -

 

11.     Sternwarte im Dorneburger Park

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel

  vom 11.06.2002 -

 

12.  Weg vor dem Parkhaus Eickel (Volkspark)

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel

  vom 11.06.2002 -

 

13.     Spielplatz Görresschule

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel

  vom 11.06.2002 -

 

14.     Sicherung der Wegeverbindung "Schwarzer Weg" zwischen Am Bollwerk und Günnigfelder Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Henning vom 11.06.2002 -

 

15.     Aufstellen von Automaten für Hundekottüten

- Anfrage des Bezirksverordneten Schneider vom 13.06.2002 -

 

16.     Müllcontainer der Hülsmann-Gaststätte hinter dem Sud- und Treberhaus

- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2002 -

 

17.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Baulasterklärung Nr. 82/99 - Zuwegungsbaulast über das Grundstück der Frau Sophie Klandt (Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 41, Flurstück 484, 482, neu 584 und 585)

- Anfrage des Bezirksverordneten Bontempi vom 18.04.2002 -

 

 2.     Baulasterklärung Nr. 82/99

- Anfrage des Bezirksverordneten Bontempi vom 13.06.2002 -

 

 3.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.         Verkehrssituation in der Eintrachtstraße

- Bürgereingabe von Herrn Norbert Sollbach vom 02.03.2002

- Vorlage Nr. 2002.471 -

                                                            

 

Herr Dr. Schmidt sagt, dass die angekündigte Verkehrszählung (Plättchen) nach Beendigung der Baumaßnahme in der Eintracht­straße (Emschergenossenschaft) durchgeführt wird. Wenn die Er­gebnisse der Verkehrszählung ausgewertet sind, werden ge­gebenenfalls entsprechende Maßnahmen durchgeführt.

 

 

Frau Majchrzak-Frensel fragt, welche Maßnahmen durchgeführt werden und ob Geschwindigkeitsmessungen erfolgen. Sie will wissen, wann die Verkehrszählung erfolgt.

 

 

Herr Barzik erkundigt sich, welche Kriterien (Verkehrsbelas­tung) zu welchen Maßnahmen führen werden.

 

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass konkrete Lösungsvorschläge erst nach Auswertung der Ergebnisse der Verkehrszählung erar­beitet werden können. Geschwindigkeitsmessungen werden durch das Straßenverkehrsamt durchgeführt. Das Tiefbauamt hat zudem eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage.

 

Für die jeweiligen Straßentypen (z.B. Gemeindestraßen, Kreis­straßen) gibt es Regelwerke, welche Ansätze für mögliche Ände­rungen bieten.

 

 

 

 2.       Förderprogramm Lokale Agenda 21

- Vorlage Nr. 2002.392 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt das beiliegende Förderprogramm für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Lokalen Agen­da 21.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Das o. g. Förderprogramm ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

3.         Sachstand des Bebauungsplanverfahrens 112 (Lohofer Feld)

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel

  vom 11.06.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.461 -

                                                            

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 17.01.2002 wurde der nachstehende Beschluss einstimmig gefasst:

 

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, das Be­bauungsplanverfahren Nr. 112 - Lohofer Feld - unverzüglich mit nachstehend genannter Zielsetzung weiterzuführen:

 

-  Erhalt des Lohofer Feldes (Sicherung unbelasteten und unbe­bauten Bodens im Sinne des Bodenschutzgesetzes),

 

-  Schaffung von Erholungsflächen für die Eickeler Bevöl­kerung,

 

-  Schaffung einer Grünachse über den Stadtteil hinaus (öko­logische Vernetzung, Rückzugsgebiete für Pflanzen und Tie­re),

 

     -  Schaffung einer Fuß- und Radwegeverbindung (Ausbau des vor­handenen Trampelpfades) und

 

-  Schaffung von naturnahen Spiel- und Sportflächen für Kin­der und Jugendliche.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

Wie ist der aktuelle Sachstand des Bebauungsplan-

verfahrens?

 

 

Herr Dr. Steiner sagt, dass das Bebauungsplanverfahren bisher noch nicht weitergeführt wurde. Zurzeit untersucht die Ver­waltung, ob der Schutz des Lohofer Feldes durch den Bebaungs­plan oder durch den Landschaftsplan besser gewährleistet wird.

 

 

Herr Dr. Steiner versichert, dass die Verwaltung nichts unter­nehmen wird, was dem Beschluss der Bezirksvertretung vom 17.01.2002 zuwiderläuft. Es wird nichts begonnen, was nicht vorher durch die politischen Gremien beschlossen wurde.

 

 

 

 4.       Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 203 - Sied­lung beidseitig der Rolandstraße bzw. Tiefenbruchstraße -, Stadtbezirk Eickel

- Vorlage Nr. 2002.376 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzaus­schuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 203 - Siedlung beidseitig der Roland- bzw. Tiefenbruchstraße gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.02.1998 (BGBl. I S. 137).

Der Bebauungsplan wird begrenzt durch Eisenbahnlinien im Nor­den und Osten, die Tiefenbruchstraße und Humboldstraße im Sü­den und die Edmund-Weber-Straße im Westen.

Der Geltungsbereich ist zudem im Übersichtsplan dargestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Der o. g. Übersichtsplan ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

 

 5.         Kanalerneuerung Rolandstraße

- Vorlage Nr. 2002.173 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt, den Kanal in der Rolandstra­ße, zwischen Görresstraße und Rolandstraße Haus-Nr. 22, zu er­neuern.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

 6.         Straßeninstandsetzungsarbeiten im Stadtbezirk Eickel

     Im Sportpark

- Vorlage Nr. 2002.402 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt, vorbehaltlich der Genehmi­gung und Freigabe des Haushaltes 2002,

 

die Straßendecke in der Straße Im Sportpark zwischen Lange­kampstraße und Sackgasse auf der gesamten Breite im Rahmen des Prioritätenkataloges, der am 28. Februar 2002 beschlossen wurde, mit einer Asphaltbetondecke 100 kg/qm zu überziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

 7.         Kanalerneuerung Fichtestraße/Wittenbergstraße

- Vorlage Nr. 2002.467 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt, vorbehaltlich der Freigabe des Haushalts 2002, die Abwasserkanäle in der Wittenbergstra­ße - zwischen der Straße Auf der Wilbe und der Fichtestraße - und in der Fichtestraße zu erneuern.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

 8.         Bauliche Maßnahmen im Wohnumfeldprogramm Eickel

hier: Umgestaltung der Königstraße

           - Bau von Fahrbahnteilern -

- Vorlage Nr. 2002.478 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzaus­schuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Umgestaltung der Königstraße - Bau von Fahrbahnteilern - im Rahmen des Woh­numfeldprogrammes Eickel nach den Plänen der Verwaltung, Pla­nungsstand April 2002 sowie der nachfolgenden Baubeschrei­bung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die o. g. Baubeschreibung ist dem Original der Niederschrift  als Anlage beigefügt.

 

 

 9.       Bericht über den Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639

                                                            

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass es lediglich kleinere Ände­rungen zum letzten Sachstand gibt.

 

Die Rodungsarbeiten an den Bäumen erfolgen im Oktober 2002. Es gibt seitens der Deutschen Bahn AG leichte Verzögerungen bei den Brückenbauwerken, die aber nicht die Straßenbaumaß­nahmen tangieren.

 

 

10.         Weg vor dem Kinderheim im Heisterkamp

- Anfrage des Bezirksverordneten Schneider vom 13.06.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.475 -

                                                            

 

Es wird immer wieder beobachtet, dass Fahrzeuge den Weg zwi­schen den Straßen "Am Weustenbusch" und "Heisterkamp" als Ab­kürzung benutzen, obwohl dort ein Sperrpfahl steht, der aber leicht zu umfahren ist.

 

Ich bitte die Stadtverwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

Sieht die Stadtverwaltung eine Möglichkeit

(bauliche ?), dies zu verhindern?

 

 

Herr Kammann-Heidtmann sagt, dass an beiden Seiten des Weges Natursteinblöcke gelegt werden, um ein Befahren des Weges zu verhindern.

 

 

11.         Sternwarte im Dorneburger Park

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel

  vom 11.06.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.462 -

                                                            

 

Mitarbeiter der Sternwarte im Dorneburger Park beklagen sich darüber, dass die astronomischen Beobachtungen zunehmend durch Baumbewuchs im Umfeld der Sternwarte behindert werden.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.  Warum wurde die Sternwarte an dem jetzigen Standort gebaut?

 

2.  Welche rechtlichen Verpflichtungen ist die Verwaltung in dem Pachtvertrag mit der Sternwarte hinsichtlich einer mög­lichen Behinderungen der astronomischen Beobachtungen durch Baumbewuchs eingegangen?

 

3.  Welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung bei der anstehenden Problematik?

 

 

Herr Kammann-Heidtmann beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.:

Die Sternwarte wurde aufgrund einer politischen Forderung auf einem Teil des städt. Betriebshofes eingerichtet.

 

Zu 2.:

Die Pflichten der Verpächterin sind im § 10 des Pachtver­trages von April 1992 geregelt. In § 10 Pflichten der Ver­pächterin steht unter Abs. 2 Folgendes:

 

Soweit die Verpächterin Einfluss auf die Vegetation (Bäume) im Umkreis um das Pachtgrundstück hat, verpflichtet sie sich, diese so niedrig zu halten, dass eine einwandfreie Beob­achtung der Himmelskörper in allen Richtungen möglich ist.

 

Zu 3.:

Die Problematik besteht in den westlich angrenzenden Bäumen, die ein ungehindertes Beobachten der Himmelkörper nicht mehr zulassen.

 

 

Es gibt 3 Lösungsmöglichkeiten:

 

1. Die Bäume müssen gefällt werden. Den Beschluss dazu muss die Bezirksvertretung fassen. Schnittmaßnahmen sind auf­grund des Habitus (vollausgebildete Kronen) nicht möglich, diese würden zur Verstümmelung der Bäume führen.

 

Die Bäume sind sehr gesund und vital.

 

2. Die Sternwarte sucht einen anderen Standort.

 

3. Die Sternwarte akzeptiert die Beeinträchtigung durch   die Bäume.

 

 

Frau Majchrzak-Frensel fragt, ob ein Rückschnitt der Bäume nur eine optische Beeinträchtigung ist oder an die Substanz der Bäume geht.

 

 

 

 

Herr Kamman-Heidtmann sagt, dass es sich hier um Eichen han­delt, welche einen Rückschnitt nicht vertragen würden. Die Bäume würden über Jahre gesehen eingehen.

 

Herr Severin fragt, warum die Stadt Herne nichts getan hat, obwohl sie sich vertraglich zum Rückschnitt der Bäume ver­pflichtet hat.

 

Frau Majchrzak-Frensel möchte wissen, ob die Verwaltung nach dem gültigen Pachtvertrag verpflichtet ist, die Bäume zurück­zuschneiden.

 

Herr Kammann-Heidtmann sagt, dass es nicht mehr nachvollzieh­bar ist, warum die Bäume nicht zurückgeschnitten wurden.

 

Herr Reinholz weist darauf hin, dass die privatrechtliche Ver­pflichtung der Stadt (§ 10 des Pachtvertrages), die Bäume im Umkreis um das Pachtgrundstück so niedrig zu halten, dass ei­ne einwandfreie Beobachtung der Himmelskörper in allen Him­melsrichtungen möglich ist, durch den öffentlich-rechtlichen Schutz der Bäume durch die Baumschutzsatzung aufgehoben wird. Zum Fällen bzw. zum erforderlichen erheblichen Rückschnitt der Bäume ist eine Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzsat­zung erforderlich. Für diese Ausnahmegenehmigung ist die Be­zirksvertretung zuständig.

 

Frau Kleine Onnebrink bittet den anwesenden Leiter der Stern­warte, Herrn Rösner, um Mitteilung, wie oft er an die Stadt Herne wegen eines Rückschnittes der Bäume herangetreten ist.

 

Herr Rösner antwortet, dass dies mehrfach geschehen sei. Be­reits 1986  habe er die Verwaltung ohne Erfolg wegen eines Rückschnitts der Bäume angesprochen. Laut Vertrag sollte die Bepflanzung im Umfeld der Sternwarte mit ihm abgesprochen wer­den. Dies sei aber nicht geschehen.

 

Herr Hengst sagt, dass hier offenbar Versäumnisse der Ver­waltung vorliegen. Er schlägt vor, dass die Verwaltung sich mit der Sternwarte an einen Tisch setzt, um die Probleme zu lösen.

 

Frau Majchrzak-Frensel glaubt nicht, dass die Bäume eingehen, wenn sie gestutzt werden.

 

Herr Henning fragt, ob es nicht ausreicht, wenn die dünneren Äste in den Bäumen entfernt werden.

 

Herr Kamman-Heidtmann antwortet, dass ein Entfernen der dünne­ren Äste nicht ausreichen wird. Ein stärkerer Rückschnitt wür­de dazu führen, dass sich Fäulnisbereiche bilden. Die Eichen würden dann auf lange Sicht eingehen.

 

Herr Severin, Frau Majchrzak-Frensel und Herr Paulus bitten die Verwaltung nochmals eindringlich, sich mit der Sternwarte an einen Tisch zu setzen, um eine Lösung des Problems zu fin­den.

 

 

 

 

 

12.         Weg vor dem Parkhaus Eickel (Volkspark)

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel

  vom 11.06.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.459 -

                                                            

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 17.05.2001 hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass geprüft wird, ob der asphaltierte Weg vor dem Parkhaus im Volkspark Eickel generell überarbei­tet werden soll. Die seinerzeit beklagte Unfallgefahr wurde sofort beseitigt.

 

Bewohner der in Parknähe gelegenen Altenheime, welche auf­grund ihrer Gebrechlichkeit oder Gehbehinderung auf ebene We­ge angewiesen sind, beklagen nach wie vor den Zustand des We­ges vor dem Parkhaus.

 

Ich bitte die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fra­ge:

 

 

Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, den o.g. Weg in abseh­barer Zeit generell zu überarbeiten?

 

 

Herr Kammann-Heidtmann sagt, dass die erforderlichen Wegebau­arbeiten nicht aus der Haushaltsstelle "Unterhaltung der Park- und Gartenanlagen" durchgeführt werden können, weil die Maßnahme mit Kosten in Höhe von etwa 90.000 Euro zu umfang­reich ist.

 

Auch eine Durchführung im Rahmen der Arbeitsbeschaffungs­maßnahme "Grünflächen- und Wegebau" mit der Gemeinnützigen Be­schäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) erscheint nicht sinn­voll, da bereits sehr viele Maßnahmen in diesem Programm vor­gesehen sind und wahrscheinlich erst in etwa 3 Jahren mit ei­ner Realisierung zu rechnen wäre.

 

Bei einer Durchführung mit der GBH ist außerdem mit einer sehr langen Ausführungszeit zu rechnen, was wegen des Restau­rant-Betriebes nicht hinnehmbar ist.

 

Einzige Möglichkeit, die Maßnahme zu realisieren, ist die Ein­bringung in die Haushaltsplanberatung für das Jahr 2003 oder Folgejahre durch die Bezirksvertretung Eickel.

 

Die Wegebaumaßnahme lässt sich in zwei sinnvolle Abschnitte aufteilen:

 

    - der platzartige Bereich vor dem Parkhaus (58.000 Euro) und

 

    - der Weg zwischen der Reichsstraße und dem Parkhaus (32.000 Euro).

 

Zu den angegebenen Kosten ist eine Beseitigung des sehr un­ebenen Asphaltbelages einschließlich Unterbau sowie die Her­stellung eines Betonpflasterbelages vorgesehen. Eine kosten­günstigere Lösung, wie z. B. Abfräsen der oberen Asphaltdecke und Aufbringen einer neuen Decke ist nicht möglich, weil der vorhandene Belag zu uneben ist.

 

Frau Majchrzak-Frensel fragt, ob der Weg vom Parkhaus zur Reichsstraße genau so schlecht ist, wie der Weg vor dem Park­haus.

 

Herr Kammann-Heidtmann verneint dies. Eine Erneuerung des We­ges kann noch einige Jahre hinausgeschoben werden.

 

 

13.         Spielplatz Görresschule

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel

  vom 11.06.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.460 -

                                                            

 

In der Sitzung am 27.09.2001 wurde von der Verwaltung zuge­sagt, nach Freigabe des Haushaltes 2001 noch ein zusätzliches Spielgerät auf dem Spielplatz Görresschule in Abstimmung mit der Schulleitung aufzustellen. Bisher wurde jedoch noch kein neues Spielgerät aufgestellt.

 

Ich bitte die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fra­ge:

 

Wann wird welches Spielgerät auf dem

Spielplatz Görresschule aufgestellt?

 

 

Herr Kammann-Heidtmann führt aus, dass die Verwaltung auf Wunsch und in Abstimmung mit der Grundschule im Haushaltsjahr 2000 aus der Haushaltsstelle Spielgeräteersatzbeschaffung ein größeres massives Spielgerät finanziert und im Januar 2001 aufgestellt hat.

 

Das alte vorher dort stehende Spielgerät - bestehend aus zwei Türmen und verschiedenen Klettermöglichkeiten - hatte weit­reichende Schäden und musste aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Im April 2001 wurde dann auch noch eine Bananenschau­kel, deren Kettenglieder verschlissen waren, abgebaut.

 

Am 12. Juni 2001 teilte der OR Stadtgrün dem Schulverwaltungs­amt auf Nachfrage der Schule mit, dass ein weiterer Spielgerä­teersatz derzeit nicht möglich ist, aber eine Aufnahme in das Programm der kindgerechten Schulhofgestaltung vorgeschlagen wird. Im Rahmen dieses Programms könnte dann allerdings erst im Jahre 2005 für Spielgeräteersatz gesorgt werden.

 

Leider kam es dann im September 2001 im Rahmen einer Anfrage der Bezirksvertretung irrtümlicher Weise zu der fehlerhaften Aussage, dass ein weiteres Spielgerät aufgebaut wird, weil die Information über die Teilnahme an der kindgerechten Schul­hofgestaltung nicht rechtzeitig von der Abteilung 2 an die Ab­teilung 3 gegeben wurde.

 

Der Spielgerätebedarf für den Bezirk Eickel liegt ungefähr bei 30.000 Euro. Es stehen für Eickel aber nur 7.700 Euro pro Jahr zur Verfügung.

 

 

Frau Majchrzak-Frensel macht deutlich, dass sie mit der Ant­wort nicht einverstanden ist, da sie sich auf die vorherige Aussage der Verwaltung verlassen hat. Sie steht jetzt dumm da, weil sie dem Schulleiter und den Schülereltern mitgeteilt hat, dass kurzfristig ein weiteres Spielgerät aufgestellt wird.

 

 

Herr Barzik fragt, ob es der Verwaltung erst jetzt aufge­fallen ist, dass kurzfristig kein weiteres Spielgerät mehr aufgestellt werden kann.

 

Herr Kammann-Heidtmann räumt ein, dass dies der Verwaltung seit einiger Zeit aufgefallen ist.

 

Herr Barszik kritisiert, dass die Verwaltung die Bezirksver­tretung dann nicht vorher informiert hat.

 

Frau Majchrzak-Frensel erkundigt sich, wann mit der Auf­stellung von neuen Spielgeräten zu rechnen ist.

 

Herr Kammann-Heidtmann sagt, dass dies frühestens im Jahre 2005 im Rahmen der kindgerechten Schulhofumgestaltung er­folgen kann.

 

 

14.         Sicherung der Wegeverbindung "Schwarzer Weg" zwischen Am Boll­werk und Günnigfelder Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Henning vom 11.06.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.464 -

                                                            

 

Der sog. "Schwarze Weg" zwischen Am Bollwerk und der Günnig­felder Straße ist ein wichtiger Teil einer Grünwegeverbindung in Röhlinghausen. Die Bezirksvertretung hat sich in der Ver­gangenheit bereits für die Sicherung dieser Wegeverbindung eingesetzt.

 

Eine Sicherung der Wegeverbindung ist im Bebauungsplan-Ent­wurf Nr. 169 "Grünzug Gustavstraße" vorgesehen. In der Sit­zung am 26.02.1998 teilte die Verwaltung mit, dass das Wege­grundstück noch erworben werden müsste. Mittel für den Wege­ausbau waren im Haushalt 2001 eingestellt (25.565 Euro). Bis­her wurde die Maßnahme jedoch noch nicht realisiert.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Wer ist zurzeit Eigentümer des betreffenden Wegegrund­stückes?

 

2. Ist der Eigentümer bereit, das Wegegrundstück zu verkaufen oder hat er andere Absichten?

 

3.  Wann kann der bereits im Haushaltsplan 2001 vorgesehene We­geausbau realisiert werden?

 

4. Wie ist der Sachstand hinsichtlich des o.g. Bebauungsplan-Entwurfes?

 

 

Herr Kammann-Heidtmann beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.:

Zwischen Günnigfelder Straße und Gustavstraße befinden sich die Grundstücke im Eigentum von Hellweg-Liegenschaften. Beim Abschnitt zwischen Gustavstraße und Am Bollwerk sind eben­falls Grundstücke von Hellweg Liegenschaften betroffen.

 

Zu 2.:

Die Hellweg Liegenschaften trennen sich zurzeit von Grund­stücksflächen im Umfeld. Die Verwaltung strebt eine kosten­freie Übernahme der Wegeparzellen zur Sicherung und zum Aus­bau an.

 

Zu 3.:

Der endgültige Wegeverlauf wird im Bebauungsplan festgesetzt. Erst nachdem der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt hat, kann die Wegebaumaßnahme umgesetzt werden.

 

Eventuell könnte nach der Einigung mit der Grundstückseigen­tümerin der Bereich zwischen Günnigfelder Straße und Gustav­straße bereits in Angriff genommen werden. Hier ist die vor­handene Wegetrasse bereits für die Bevölkerung nutzbar und muss nur so überarbeitet werden, dass mit dem neu zu erstel­lenden Wegestück zwischen Gustavstraße und Am Bollwerk ein einheitlicher Wegecharakter erzielt wird. Dieser Wegeab­schnitt ist erst nach Klärung der Bebauung möglich bzw. im Rahmen der Bebauung zu realisieren.

 

Zu 4.:

Die Bürgerbeteiligung fand am 14.09.2000 statt. Es wurden An­regungen, Bedenken und Wünsche vorgetragen, die im Wesent­lichen den Bestand bestehender Pachtverhältnisse (Gartenland) zum Inhalt haben. Die in diesem Zusammenhang laufenden Ver­handlungen der Verwaltung mit Hellweg Liegenschaften gehen nur schleppend voran, was vermutlich auch mit der internen Konzern-Umgestaltung bei der Fa. Thyssen-Krupp zu tun hat.

 

 

Herr Barzik erkundigt sich, ob die Verwaltung eine kosten­freie Übernahme der Wegeflächen für realistisch hält.

 

Herr Kammann-Heidtmann hofft, dass dies klappt.

 

Herr Bollmann weist darauf hin, dass die Sicherung der Wege­verbindung "Schwarzer Weg" die letzte noch nicht realisierte Maßnahme aus dem WUF-Programm Röhlinghausen ist.

 

Frau Lukas fragt, ob für die Realisierung dieser Maßnahme eventuell noch WUF-Mittel zur Verfügung stehen.

 

Herr Kammann-Heidtmann sichert die Beantwortung über das Pro­tokoll zu.

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die WUF-Maßnahme Röhlinghausen ist seit zwei Jahren abge­rechnet, so dass keine WUF-Mittel mehr vorhanden sind.

 

 

 

15.     Aufstellen von Automaten für Hundekottüten

- Anfrage des Bezirksverordneten Schneider vom 13.06.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.474 -

                                                            

 

Wie in der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen wurde, sollten in den Stadtteilen Eickel, Wanne-Süd und Röhlinghau­sen, Automaten für Hundekottüten an geeigneten Stelen aufge­stellt werden.

 

Ich bitte die Stadtverwaltung um Beantwortung folgender Fra­gen:

 

 

1.  Warum ist dies bisher noch nicht geschehen?

 

2. An welchen Stellen könnten diese Automaten aufgestellt wer­den?

 

3.  Wann ist mit der Durchführung zu rechnen?

 

 

Herr Grimm weist zunächst darauf hin, dass die Verwaltung in der Sitzung am 01.02.2001 im Zusammenhang mit einer Anfrage zu dem Beschluss vom 30.08.2000 mitgeteilt hatte, dass die Verwaltung zunächst testweise an den sogenannten "Hundewie­sen" im Stadtgebiet jeweils einen Automaten aufstellt:

 

-  Stadtgarten Herne (bereits vorhanden),

-  Schloss Strünkede,

-  Schweinemarkt Claudiusstraße,

-  Reichsstraße.

 

Die Verwaltung will beobachten, ob die neuen Beutelspender gut angenommen werden. Sollte das Ergebnis positiv sein, ist die Aufstellung von weiteren Automaten vorgesehen.

 

Zu 1.:  

Die Herstellungsfirma hatte zwischenzeitlich Konkurs angemel­det. Somit musste zunächst eine neue Firma ausfindig gemacht und ein Angebot eingeholt werden. Dies ist inzwischen gesche­hen, die Automaten wurden kürzlich geliefert.

 

 

Zu 2.:  

Es ist geplant, den für den Stadtbezirk Eickel vorgesehenen Automaten direkt an der Hundewiese im Eickeler Volksgarten aufzustellen. Eine nähere Absprache muss noch mit dem OR Stadtgrün erfolgen. Sollte die Bezirksvertretung andere Vor­schläge für den Standort dieses ersten Automaten haben, so werden diese gerne entgegengenommen.

 

 

Zu 3.:  

Mit der Durchführung der Maßnahme ist in den Sommerferien zu rechnen.

 

 

Herr Barzik, Herr Severin und Herr Hengst schlagen vor, den Automaten im Eickeler Volkspark, und zwar am neuen Spielplatz in der Nähe des Tierparks, aufzustellen.

 

Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

 

 

16.         Müllcontainer der Hülsmann-Gaststätte hinter dem Sud- und Tre­berhaus

- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.477 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Stadtverwaltung wird gebeten, geeignete bauliche Maß­nahmen für die Unterbringung der dort befindlichen Müllcon­tainer vorzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

17.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Grimm erinnert an die Mitteilung in der Sitzung am 28.02.2002, dass die Firma ish in 2002 ihr Kabelnetz auch in der Stadt Herne ausbauen wollte. Wie die Firma jetzt mit­teilte, wird die Planung zum Kabelnetzausbau in ganz Nord­rhein-Westfalen überarbeitet. Zurzeit ist noch nicht klar, wann der geplante Ausbau in Herne beginnen kann. Als Tendenz zeichnet sich ab, dass dies nicht vor Ende 2003 sein wird.

 

Zur Anfrage von Frau Kleine Onnebrink vom 13.02.2002 zur Park­situation Landgrafenstraße im Bereich der Gaststätte "Boben­felder Hof" hat die Abteilung Liegenschaften der E.ON Kraft­werke GmbH mitgeteilt, dass der betriebseigene Parkplatz des Kraftwerkes Shamrock den Anwohnern aus versicherungstechni­schen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Außer­dem wird befürchtet, dass bei Revisionen oder Störfällen im Kraftwerk für das eigene Personal nicht mehr genug Parkplätze vorhanden sind.

 

Herr Bollmann schlägt vor, dass die Verwaltung untersuchen soll, ob nicht ein Teil der Fläche als städtischer Parkplatz ausgebaut werden kann. Außerdem könnten auf der Fläche land­schaftspflegerische Maßnahmen (Bäume pflanzen, Entsiegelung) durchgeführt werden.

 

Frau Kleine Onnebrink sagt, dass der Parkplatz in seinem jet­zigen Zustand selbst von Betriebsangehörigen kaum benutzt wer­den kann, weil er total zugewachsen ist. Auch sie bittet zu prüfen, ob die Verwaltung einen Teil dieser Fläche anpachten und als städtischen Parkplatz ausweisen kann.