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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bezirksvertretung des
Stadtbezirks Eickel am 02.05.2002 im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
Sitzungsdauer: 16.00 - 18.52 Uhr
Sitzungsunterbrechung: 18.29 - 18.30 Uhr
Vorsitz: Herr Bezirksvorsteher
Paulus
Schriftführung: Herr Reinholz
Anwesend sind
die
Bezirksverordneten:
Herr Barzik
Herr Bontempi
Frau Boritzki
Herr Hengst
Herr Henning
Herr Hoffmeister
Frau Kleine Onnebrink
Frau Majchrzak-Frensel
Herr Müller
Herr Paulus
Frau Reinke
Herr Sagolla
Herr Schlender 16.04
- 18.52 Uhr TOP 1
tlw.
Herr Schneider
Herr Severin 16.00
- 18.35 Uhr TOP 1
n.ö.T. tlw.
die Stadtverordneten
mit beratender Stimme:
Frau Lukas
Herr Rocks
Herr Schwanengel 16.00
- 18.20 Uhr
Herr Wippich
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von der Verwaltung:
Frau Darnieder (Stadtamt
15)
Herr Reinholz (Stadtamt
15)
Herr Ulbrich (Stadtamt
15)
Herr Görling (Stadtamt
18) 16.00 - 16.50
Uhr
Frau Kruse (Stadtamt
18) 16.00 - 17.10
Uhr
Herr Schulte-Halm (Stadtamt
32) 16.00 - 16.40
Uhr
Herr Michalak (Stadtamt
52) 16.00 - 17.23
Uhr
Herr Dr. Schmidt (Stadtamt
66)
Herr Kuhl (OR
Stadtgrün) 16.00 -
17.23 Uhr
Es fehlen die
Bezirksverordneten:
Frau Ansahl
Frau Tittel
Herr Bezirksvorsteher
Paulus begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend führt er
das neue Mitglied der Bezirksvertretung
Herrn
Hengst
in sein Amt ein und
verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner
Aufgaben.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Verkehrssituation in
der Eintrachtstraße - Bürgereingabe des Herrn Norbert Sollbach vom 2. März 2002
2. Öffentliche
Sicherheit und Ordnung in Herne
- Bericht der Verwaltung
-
3. Geplante
Grubenwasser-Leitung parallel der Erzbahnstrecke im Bereich der Hofstraße
-
Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel vom 16.04.2002 -
4. Durchführung der
"Herner Wasserwochen" als Beitrag zur Abschlusspräsentation des
Modellprojektes "Ökologische Stadt der Zukunft"
5. Deckensanierung
des Sportplatzes Görresstraße
- Stadtbezirk Eickel
6. Bürgerberatung
in Eickel
- Bericht der Verwaltung
-
7. Feuerwehreinsätze
Sud- und Treberhaus in Eickel
- Anfrage des
Bezirksverordneten Bontempi vom 18.04.2002 -
8. Verlegung
der Buslinie 390 (Dahlhauser Straße)
- Erfahrungsbericht der
Verwaltung -
9. Haltestellenverlegung
der Buslinie 390 im Bereich Edmund-Weber-Straße/Dahlhauser Straße
(Fahrtrichtung Wattenscheid)
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 12.04.2002 -
10. Neue Linienführung der Buslinie 387
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 12.04.2002 -
11. Bericht über den
Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639
12. Kanalerneuerung
Herzogstraße
13. Kanalerneuerung
Günnigfelder Straße
14. Kanalerneuerung
Hochstraße, zwischen Hannibalstraße und Auf der Wenge
15. Kanalerneuerung und
Straßeninstandsetzung Kurhausstraße/
Agnesstraße/Am
Böckenbusch
16. Beleuchtung der
Zuwegungen zum Mannesmann-Gelände
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 16.04.2002 -
17. Ausschilderung
der städtischen Dienststellen im Bürgerzentrum Eickel
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 16.04.2002 -
18. Neuwahl einer
Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk
Herne-Wanne
19. Mitteilungen des
Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
Mitteilungen des
Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Öffentlicher Teil
1. Verkehrssituation
in der Eintrachtstraße
-
Bürgereingabe des Herrn Norbert Sollbach vom 2. März 2002
-
Vorlage Nr. 2002.325 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Verkehrsbelastung in der
Eintrachtsstraße zu ermitteln und Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
Außerdem soll geprüft werden, ob durch Aufbringen von entsprechenden
Piktogrammen und alternierender Markierung von Parkplätzen eine gewisse
Verkehrsberuhigung erreicht werden kann. Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung
in der Sitzung am 27.06.2002 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
2. Öffentliche
Sicherheit und Ordnung in Herne
-
Bericht der Verwaltung -
-
Vorlage Nr. 2002.247 -
Die
Bezirksvertretung nimmt den o. g. Bericht zur Kenntnis.
3. Geplante
Grubenwasser-Leitung parallel der Erzbahnstrecke im Bereich der Hofstraße
- Anfrage der
Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel vom 16.04.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.297 -
Wie
der Presse zu entnehmen war, plant die Deutsche Steinkohle AG (DSK) im
Zusammenhang mit der geplanten Renaturierung des Hüller Baches eine
Grubenwasser-Leitung parallel zur Erzbahnstrecke durch das
Landschaftsschutzgebiet an der Hofstraße zu verlegen. Diese Leitung soll das
salzhaltige Grubenwasser in den Rhein einleiten, da es nach der Renaturierung
des Hüller Baches dort nicht mehr eingeleitet werden darf, da die
Salzkonzentration für ein kleineres Fließgewässer zu hoch ist. Die Leitung soll
jedoch aus Kostengründen zumindest teilweise oberirdisch verlegt werden, was
zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen würde.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wo soll die
genaue Trasse (Plan) der genannten Leitung verlaufen?
2. Auf welcher
Strecke soll die Leitung oberirdisch verlaufen?
3. Wie ist der
Sachstand des Verfahrens?
Herr
Görling beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Die
geplante Grubenwasserableitung "Karolinenglück" soll auf einer Länge
von 800 m über die ehemalige Erzbahntrasse auf Herner Stadtgebiet verlegt
werden.
Zu 2.:
Auf
der gesamten Länge soll die Leitung nach Angaben der Deutschen Steinkohle
(DSK) oberirdisch beidseitig der Erzbahntrasse verlaufen.
Zu 3.:
Seit
Anfang 2002 laufen bereits intensive Gespräche zwischen der Stadt Herne, der
Stadt Bochum und der DSK.
Da
nahezu der komplette Verlauf der Leitungen auf Herner Stadtgebiet durch das
Herner Landschaftsschutzgebiet Röhlinghausen verläuft, hat die DSK eine
Befreiung von den Verboten des Landschaftsgesetzes und des Landschaftsplanes
der Stadt Herne zur oberirdischen Verlegung beantragt.
Gegen
diese Variante bestehen jedoch massive Bedenken, da erhebliche Beeinträchtigungen
des Landschaftsbildes sowie die Erholungsbelange der Allgemeinheit zu
befürchten sind.
Sowohl
der Landschaftsbeirat als auch die Stadt Herne (untere Landschaftsbehörde)
werden diesen Antrag deshalb ablehnen.
Der
gleichzeitig erforderliche Betriebsplanantrag für den ersten Bauabschnitt
wurde zwischenzeitlich von der DSK beim Bergamt Recklinghausen eingereicht.
Das Bergamt hat die Stadt Herne als Träger öffentlicher Belange erneut
beteiligt. Die eingereichten Unterlagen liegen zurzeit den anderen Fachdienststellen
zur Prüfung vor.
Die
Stadt Herne wird sich jedoch gegen eine oberirdische Verlegung der
Grubenwasserleitungen aussprechen.
Frau
Majchrzak-Frensel fragt, ob aufgrund der Tatsache, dass die Befreiung von den
Vorschriften des Landschaftsschutzes nicht erteilt wird, die DSK die Leitungen
auch tatsächlich nicht oberirdisch verlegen darf. Sie möchte wissen, wer Eigentümer
der betroffenen Flächen ist.
Frau
Lukas weist darauf hin, dass im Bereich der Erzbahn-Brücke Hofstraße die
Leitung auf jeden Fall oberirdisch verlegt werden muss.
Herr
Görling antwortet, dass die DSK ohne landschaftsrechtlicher Zustimmung der
Verwaltung die Leitungen nicht verlegen darf. Das betroffene Gelände gehört dem
Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR).
Im
Bereich der Erzbahnbrücke an der Hofstraße muss die Leitung auf jeden Fall,
zumindest ein kurzes Stück, oberirdisch verlegt werden. Die DSK gerät jetzt
jedoch unter Zeitdruck, da sie die Leitung gleichzeitig mit der Wegebaumaßnahme
des KVR verlegen will. Wegen der Landesförderung will jedoch der KVR seine
Wegebaumaßnahme möglichst schnell durchführen. Notfalls würde der KVR den
geplanten Weg bauen, ohne auf die DSK Rücksicht zu nehmen.
Frau
Boritzki fragt, woher der hohe Salzgehalt des Grubenwassers kommt und wohin
das Wasser abgeleitet wird.
Herr
Görling führt aus, dass das Wasser Salze in den Steinschichten der ehemaligen
Kohlegruben aufnimmt. Die DSK ist verpflichtet, das Grubenwasser abzupumpen.
Das Wasser soll über die geplante Leitung in die Emscher eingeleitet werden.
Wenn später die Emscher renaturiert wird, muss das Wasser dann in den Rhein
eingeleitet werden. Letztendlich gelangt das Salzwasser dann in die Nordsee.
Herr
Severin möchte wissen, ob die DSK auch eine Entsalzungsanlage bauen könnte und
ob sichergestellt ist, dass das salzhaltige Wasser überhaupt in den Rhein
eingeleitet werden darf.
Herr
Görling sagt, dass die DSK die Möglichkeit einer Entsalzungsanlage geprüft hat. Wegen des
großen Platzbedarfes und der hohen Kosten wurde dies dann verworfen. Das
Verfahren wurde mit der Emschergenossenschaft abgestimmt Er geht daher davon
aus, dass das Wasser in den Rhein eingeleitet werden darf.
4. Durchführung
der "Herner Wasserwochen" als Beitrag zur Abschlusspräsentation des
Modellprojektes "Ökologische Stadt der Zukunft"
-
Vorlage Nr. 2002.228 -
Die
Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
5. Deckensanierung
des Sportplatzes Görresstraße-Stadtbezirk Eickel
-
Vorlage Nr. 2002.294 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beschließt die Erneuerung der Deckschicht, von Teilen der
dynamischen Schicht sowie den Einbau einer Beregnungsanlage auf dem Sportplatz
Görresstraße.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
6. Bürgerberatung
in Eickel
- Bericht der Verwaltung
-
Herr
Ulbrich berichtet über seine Tätigkeit als Bürgerberater in den Stadtbezirken
Wanne und Eickel.
7. Feuerwehreinsätze
Sud- und Treberhaus in Eickel
-
Anfrage des Bezirksverordneten Bontempi vom 18.04.2002 -
-
Vorlage Nr. 2002.316 -
Die
städtische Feuerwehr musste bereits mehrmals wegen "blinden Alarms"
zum Sud- und Treberhaus ausrücken, so auch am 28.02.2002 gegen ca. 21.45 Uhr.
Der Einsatz dauerte ca. 45 Minuten. In dieser Zeit waren die Zu- und
Anfahrtswege zum Sud- und Treberhaus durch Löschfahrzeuge blockiert.
Ich
bitte die Stadtverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie oft
musste die Feuerwehr nach dem Umbau des Sud- und Treberhauses wegen Fehlalarme
ausrücken?
2. Was waren
die Ursachen für die Fehlalarme?
3. Wenn es
technische Mängel waren, sind diese nunmehr behoben worden?
4. Wer hat die
Kosten dieser unnötigen Einsätze zu tragen?
Herr
Reinholz teilt zu der Anfrage Folgendes mit:
zu
1.:
Zwischen
dem 01.03.2001 und dem heutigen Tag war die Feuerwehr insgesamt zu 3 Einsätzen
ins Sud- und Treberhaus gerufen worden. Hierbei wurde zweimal der Alarm durch
die Brandmeldeanlage ausgelöst. Als Ursache stellte sich dabei jeweils ein
technischer Defekt heraus. Die Defekte waren von zwei unterschiedlichen
Feuermeldern ausgegangen. Da die Beseitigung nur von einer Fachfirma
durchgeführt werden darf, müssen die Einsatzkräfte so lange an der
Einsatzstelle bleiben, bis die Reparatur eingeleitet wird. Dadurch soll der
Objektschutz auch bei defekter Brandmeldeanlage gewährleistet werden.
zu
2.:
Die
Fehlalarme wurden jeweils durch defekte Rauchmelder ausgelöst.
zu
3.:
Die
technischen Mängel sind unverzüglich von einer Fachfirma beseitigt worden.
zu
4.:
Für
die genannten Einsätze werden keine Kosten gegenüber dem Betreiber der Anlage
geltend gemacht. Dieses ist nur bei dem nicht bestimmungsgemäßen
Gebrauch einer Brandmeldeanlage möglich. Hierzu sind eindeutigen Indizien
notwendig.
Herr
Bontempi und Herr Severin sagen, dass es wesentlich öfter Feueralarme im Sud-
und Treberhaus gegeben hat, zuletzt am 28.04.2002.
Herr
Bontempi ist der Meinung, dass nach dem heutigen Stand der Technik eine Anlage
so installiert werden kann, dass derartig häufige Fehlalarme nicht auftreten.
Evtl.
müsste der Hersteller in Regress genommen werden.
Herr
Severin bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie oft und wann es Fehlalarme
gegeben hat und wann die Anlage gewartet wurde (Protokolle?).
Herr
Hengst möchte wissen, wann genau und aus welchen Gründen die Feuerwehr in
letzter Zeit zum Sud- und Treberhaus ausgerückt ist.
Herr
Reinholz sichert zu, dass diese Fragen nochmals geprüft werden und die
Bezirksvertretung entsprechend informiert wird.
8. Verlegung
der Buslinie 390 (Dahlhauser Straße)
- Erfahrungsbericht der
Verwaltung -
- Vorlage Nr. 2002.244 -
Herr
Dr. Schmidt berichtet über die Erfahrungen der Verwaltung im Zusammenhang mit
der Verlegung der Buslinie 390 (Dahlhauser Straße).
9. Haltestellenverlegung
der Buslinie 390 im Bereich Edmund-Weber-Straße/Dahlhauser Straße
(Fahrtrichtung Wattenscheid)
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 12.04.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.273 -
Auf
Vorschlag von Frau Majchrzak-Frensel und Herrn Bontempi fasst die
Bezirksvertretung folgenden geänderten
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung schlägt der Verwaltung vor, die BOGESTRA zu bitten, die
Haltestelle der Buslinie 390 auf der nördlichen Seite der Edmund-Weber-Straße
gegenüber der Einmündung der Dahlhauser Straße in die Dahlhauser Straße in Höhe
der Gustav-Adolf-Hauptschule zu verlegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
Anmerkung des Schriftführers:
Die
Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, sich bei der BOGESTRA im Sinne des o.
g. Beschlusses der Bezirksvertretung zu verwenden. Das Schreiben der Verwaltung
in dieser Sache an die BOGESTRA soll der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben
werden.
Ein
Übersichtsplan zur beantragten Haltestellenverlegung ist der Niederschrift als
Anlage 1 beigefügt.
10. Neue Linienführung der Buslinie 387
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 12.04.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.274 -
Auf
Antrag von Frau Majchrzak-Frensel und Herrn Bontempi fasst die
Bezirksvertretung folgenden geänderten
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung schlägt der Verwaltung vor, die HCR zu bitten, die
Linienführung der Buslinie 387 wie folgt zu verändern:
In
beiden Fahrtrichtungen fährt der Bus zwischen den Haltestellen
"Pestalozzistraße" und "Wittenbergstraße" nicht mehr durch
die Straße Auf der Wilbe. Die neue Linienführung führt ab der Haltestelle
"Pestalozzistraße" durch die Görresstraße, Tiefenbruchstraße,
Edmund-Weber-Straße bis zu Einmündung der Straße Auf der Wilbe. Von dort aus
bleibt die alte Linienführung bestehen.
Die
Haltestelle "Wittenbergstraße" wird aufgegeben.
Im
Bereich der neuen Streckenführung werden drei Haltestellen
"Tiefenbruchstraße", "Edmund-Weber-Straße" und
"Görresschule" eingerichtet.
Die
vorgeschlagenen Änderungen sind in dem als Anlage beigefügten Plan
dargestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
Anmerkung des Schriftführers:
Ein
Übersichtsplan zur beantragten Änderung der Linienführung der Buslinie 387 ist
der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
11. Bericht
über den Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639
Herr
Dr. Schmidt teilt mit, das nach Auskunft des Landesbetriebes Straßenbau alle
Entwürfe genehmigt sind.
Der
Planfeststellungsbeschluss liegt vor, so dass alle rechtlichen Verfahren
abgeschlossen sind.
Die
erforderlichen Mittel für den Straßenbau sind angemeldet.
Der
im Bau befindliche Abschnitt in Gelsenkirchen soll im Herbst 2002
fertiggestellt sein. Im Herbst 2002 werden die Bäume für die Errichtung der
Baustraße gefällt.
Ende
2002 bis März 2004 sollen die Brückenbauwerke errichtet werden. Der Bau der
Straße ist für Ende 2003 - 2004/2005 avisiert.
Bei
den Zeitangaben handelt es sich um die ungefähr angesetzten Bauzeiten, deren
Einhaltung von verschiedenen Faktoren abhängig ist, so dass Abweichungen
möglich sind.
12. Kanalerneuerung
Herzogstraße
- Vorlage Nr. 2001.993 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beschließt, den Kanal in der Herzogstraße - zwischen
Dorstener Straße und Prälat-Schneider-Straße - zu erneuern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
13. Kanalerneuerung
Günnigfelder Straße
- Vorlage Nr. 2002.142 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beschließt, den Kanal in der Günnigfelder Straße, zwischen
Kleingarten und Park, zu erneuern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
14. Kanalerneuerung
Hochstraße, zwischen Hannibalstraße und Auf der Wenge
- Vorlage Nr. 2002.161 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beschließt, den Kanal in der Hochstraße, zwischen
Hannibalstraße und Auf der Wenge, zu erneuern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
15. Kanalerneuerung
und Straßeninstandsetzung Kurhausstraße/
Agnesstraße/Am Böckenbusch
- Vorlage Nr. 2002.213 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beschließt:
1. Den Kanal in der Kurhausstraße/Agnesstraße/Am
Böckenbusch zu
erneuern.
2. Die
Straßendecke in der Kurhausstraße zwischen Dorneburger
Straße und Am Böckenbusch auf der gesamten Breite im
Rah men des
Prioritätenkataloges des Jahres 2002 in Eickel, der am 28. Februar 2002 vom Bezirk Eickel beschlossen wurde, durch
Aufbringen einer Asphaltbetondecke (Einbau ca. 100 kg/qm - ca. 4 cm dick) sowie
den südlichen Gehweg zu erneuern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
16. Beleuchtung
der Zuwegungen zum Mannesmann-Gelände
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 16.04.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.295 -
Auf
Antrag von Frau Majchrzak-Frensel und Herrn Bontempi fasst die
Bezirksvertretung folgenden geänderten
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung schlägt der Verwaltung vor, die Zuwegungen zum
Mannesmann-Gelände von der Wittenbergstraße und Pestalozzistraße aus durch
Aufstellen von Laternen entsprechend auszuleuchten. Entsprechende Mittel
sind in die Haushaltsplanberatungen 2003 einzubringen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
17. Ausschilderung
der städtischen Dienststellen im Bürgerzentrum Eickel
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 16.04.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.296 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung schlägt der Verwaltung vor, im Umfeld des Bürgerzentrums
Eickel und am Gebäude selbst entsprechende Hinweisschilder auf die städtischen
Dienststellen im Bürgerzentrum Eickel aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
18. Neuwahl
einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk
Herne-Wanne
-
Vorlage Nr. 2002.302 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfielt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Als
Schiedsperson wird gewählt:
Frau
Gisela Budde für den Schiedsamtsbezirk 4 und Stellvertreterin für den
Schiedsamtsbezirk 3, Stadtbezirk Eickel, Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
19. Mitteilungen
des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Herr
Paulus teilt mit, dass das Kunstwerk und die Außenfassade der Sporthalle
Wanne-Süd nicht, wie in der Mitteilung der Verwaltung vom 18.02.2002
angekündigt, in den Osterferien saniert wurde.
Herr
Reinholz führt aus, dass der Auftrag für diese Arbeiten mittlerweile an ein
Unternehmen erteilt wurde. Die Arbeiten werden ausgeführt, sobald das Wetter es
zulässt.
Auf
Vorschlag von Herrn Paulus einigt sich die Bezirksvertretung darauf, am
Donnerstag, dem 23.05.2002, ab 16.00 Uhr, im Zusammenhang mit der Dachsanierung
der Realschule an der Burg eine Ortsbesichtigung durchzuführen.