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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel am
07.06.2001 im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
Sitzungsdauer: 16.00 - 17.20 Uhr
Vorsitz: Herr Bezirksvorsteher
Paulus
Schriftführung: Herr Reinholz
Anwesend sind
die
Bezirksverordneten:
Herr Barzik
Herr Bontempi
Frau Boritzki
Herr Eichhorn
Herr Hoffmeister
Frau Kleine Onnebrink
Frau Majchrzak
Herr Müller
Herr Paulus
Herr Schlender
Herr Schneider
Herr Schulte
Herr Severin
die Stadtverordneten
mit beratender Stimme:
Herr Bollmann 16.05
- 17.20 Uhr
Herr Lorych
Frau Lukas
Herr Roosen
Herr Schwanengel
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von der Verwaltung:
Frau Darnieder Stadtamt
15
Herr Grimm Stadtamt
15
Herr Reinholz Stadtamt
15
Herr Timm Stadtamt
18 16.00
- 16.20 Uhr
Frau Meyer Stadtamt
20/3 16.00
- 16.30 Uhr
Herr Belker Stadtamt
52 16.00
- 16.09 Uhr
Herr Kneiding Stadtamt
66
Es fehlen die
Bezirksverordneten:
Frau Ansahl
Herr Henning
Herr Sagolla
Frau Tittel
Herr Bezirksvorsteher
Paulus begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Umgestaltung der
Minigolf- und Tennisanlage "Im Sportpark"
2. Modellprojekt "Ökologische
Stadt der Zukunft" Einzelprojekt "StadtgartenSchau Herne 2003"
3. Errichtung
eines Spielplatzes an der Burgstraße/Ecke Wakefieldstraße
- Anfrage der
Bezirksverordneten Boritzki vom 23.05.2001 -
4. Instandsetzung
von Gemeindestraßen in 2001 im Stadtbezirk Eickel
Festlegung
der Reihenfolge und Beschluss der Maßnahmen gemäß
§
37 Abs. 1 c GO NW
5. Parkplatzprobleme in
Eickel
- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak vom
23.05.2001 -
6. Beleuchtung:
Wegeverbindung am Ende der Straße An der Burg/Edmund-Weber-Straße
- Antrag der
CDU-Fraktion vom 22.05.2001 -
7. Ehemaliger Lokschuppen
im Königsgruber Park
- Antrag der
CDU-Fraktion vom 22.05.2001 -
8. Mitteilungen des
Bezirksvorstehers und der Verwaltung
1. Umgestaltung
der Minigolf- und Tennisanlage "Im Sportpark" - Vorlage Nr. 2001.446
-
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beschließt die Umgestaltung der Minigolf- und Tennisanlage
"Im Sportpark".
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 13
2. Modellprojekt
"Ökologische Stadt der Zukunft" Einzelprojekt "StadtgartenSchau
Herne 2003"
- Vorlage Nr. 2001.301 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu
fassen:
1. Der
Rat beschließt - vorbehaltlich einer 90 % Förderung durch die Landesregierung - die "StadtgartenSchau
Herne 2003" - als zentrale Veranstaltung zur Abschlusspräsentation des
Modellprojektes "Ökologische Stadt der Zukunft" gem. der anliegenden
Konzeption durchzuführen.
2. Der
Rat beauftragt die Verwaltung, für das Projekt "StadtgartenSchau Herne
2003" eine Förderung aus Landesmitteln zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 12
Enthaltungen: 1
Anmerkung des
Schriftführers:
Die im
Beschlussvorschlag genannte Konzeption ist dem Original der Niederschrift als
Anlage beigefügt.
3. Errichtung
eines Spielplatzes an der Burgstraße/Ecke Wakefieldstraße
- Anfrage der
Bezirksverordneten Boritzki vom 23.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.470 -
In
der Sitzung der Bezirksvertretung am 02.06.1998 wurde der Verkauf von städtischen
Grundstücken nordwestlich der Kreuzung Burgstraße/Wakefieldstraße beschlossen.
Diese Grundstücke wurden inzwischen mit privaten Einfamilienhäusern bebaut.
Auf dem im hinteren Bereich verbliebenen städtischen Grundstück war früher
einmal die Errichtung eines Kinderspielplatzes vorgesehen.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Wann
wird der geplante Spielplatz realisiert?
Frau
Meyer beantwortet die Anfrage wie folgt:
Für
den Bereich am Distelkamp existierte bis 1987 der Bebauungsplan Nr. 5/4.
Dieser wies auf dem städtischen Grundstück Gemarkung Wanne-Eickel Flur 62
Flurstück Nr. 641 einen Kinderspielplatz aus. Im Jahre 1987 wurde der
Bebauungsplan im Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt.
Dennoch
soll aufgrund des für diesen Bereich bestehenden Bedarfes weiterhin auf dem
städtischen Grundstück ein Kinderspielplatz errichtet werden.
Die
Projektgruppe "Kinderfreundliche Stadt" hat hierzu mitgeteilt, dass
sich der Flächenstandort Distelkamp außerordentlich gut als Spielplatz eignet.
Die Lage der Fläche inmitten eines Wohngebietes ist hervorragend. Es empfiehlt
sich hier ein B-Spielplatz für Klein- und Schulkinder. Eine Flächengröße von
ca. 1.000 qm wäre hierfür ausreichend.
Nach
Auskunft des OR Stadtgrün soll der Spielplatz als eines der nächsten Projekte
verwirklicht werden. Es ist geplant, die Kinderbeteiligung noch in diesem Jahr
durchzuführen. Abhängig davon, wie schnell die GBH andere ihr übertragene Projekte
abwickelt, soll sie dann nach Möglichkeit im nächsten Jahr mit dem Ausbau des
Spielplatzes am Distelkamp beginnen.
Die
Mittel hierzu stünden dem OR Stadtgrün zur Verfügung.
Da
für den Ausbau des Kinderspielplatzes lediglich ca. 1.000 qm benötigt werden,
wird derzeit geprüft, ob eine Teilfläche im Randbereich des insgesamt 1.548 qm
großen Grundstückes zur Straße Distelkamp hin an einen Interessenten zur
Errichtung von in diesem Bereich stark nachgefragten Garagen veräußert werden
kann.
Da
hier nur eine Veräußerung zum vollen Bodenrichtwert erfolgen sollte, ist es
derzeit noch nicht absehbar, ob der potentielle Erwerber auf das Angebot der
Stadt eingehen wird.
Sollte
dies jedoch der Fall sein, so ist geplant, den Verkaufserlös von ca. 80.000,--
DM dem OR Stadtgrün als Beitrag zu den Gesamtkosten der zur Errichtung des
Spielplatzes zur Verfügung zu stellen.
Frau
Majchrzak fragt, ob die genannten 1.000 qm für den Spielplatz ausreichen und
ob die Verwaltung nicht mögliche Konflikte sieht, wenn die restliche Fläche
mit Garagen bebaut wird.
Herr
Hoffmeister fragt, ob auch Ballspiele auf dem Spielplatz erlaubt werden sollen.
Frau
Meyer sagt, dass die Fachämter wegen der Garagen keine Probleme erwarten. Die
Fläche ist für den Spielplatz groß genug. Ob Ballspiele erlaubt werden, kann
noch nicht gesagt werden, da die Planung noch nicht soweit ist.
4. Instandsetzung
von Gemeindestraßen in 2001 im Stadtbezirk Eickel
Festlegung der Reihenfolge und Beschluss der
Maßnahmen gemäß
§ 37 Abs. 1 c GO NW
- Vorlage Nr. 2001.327 -
Beschluss:
Beschluss
der Maßnahmen und Festlegung der Reihenfolge gemäß
§
37 Abs. 1 GO NW
1. Fahrbahnverbesserung
bzw. -erneuerung durch Aufbringen
einer Asphaltbetondecke (Einbaugewicht ca.
100 kg/qm
- ca.
4 cm dick)
Regulierungsarbeiten an Flussbahnen,
Bordsteinen, Straßen-
sinkkästen
1.1 Plutostraße zwischen
Gelsenkircher Straße und Bahn-
übergang
Länge: 110 m Breite:
ca. 7,30 - 25,00 m
1.2 Reichsstraße zwischen
Edmund-Weber-Straße und
Hordeler Straße
Länge: ca. 180 m Breite: ca. 8,60 m
2. Fahrbahnerneuerung durch Aufbringen
einer Asphaltbetondecke
in
der Stärke von 100 kg/qm und einer Asphalttragschicht in der Stärke von 200 kg/qm
Regulierungsarbeiten an
Flussbahnen, Bordsteinen, Straßen sinkkästen,
Kanalschächten
2.1 Hofstraße von Hüller Bach ca. 120 m in Richtung
Gel senkirchen
Länge: ca. 120 m
Breite: ca. 6,50 m
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 13
5. Parkplatzprobleme
in Eickel
- Anfrage der
Bezirksverordneten Majchrzak vom 23.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.469 -
Die
Parkplatzsituation hat sich in Eickel in letzter Zeit immer mehr zugespitzt.
Insbesondere nachdem der ehemalige Coop-Parkplatz am Eickeler Markt geschlossen
wurde und nicht abzusehen ist, ob dieser Parkplatz wieder geöffnet wird, hat
sich die Situation wesentlich verschlechtert.
Das
"wilde" und verbotswidrige Parken hat im Eickeler Kern stark
zugenommen. Es werden sogar Rettungswege und Feuerwehrzufahrten zugeparkt.
Ich
bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Welche
Lösungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung, um diesem Missstand abzuhelfen?
Herr
Kneiding sagt zu der Anfrage, dass das zunehmende verbotswidrige Parken
insbesondere im verkehrsberuhigten Bereich rund um den Eickeler Markt durch
eine Intensivierung der Verkehrsüberwachung schwerpunktmäßig in diesem Bereich
verfolgt und geahndet wird. Eine entsprechende Anordnung an den Außendienst
des Straßenverkehrsamtes ist erteilt.
Im
Übrigen ist die Parkplatzsituation in Eickel - ausgenommen an Wochenmarkttagen
- in keiner Weise problematisch. Die Parkmöglichkeiten auf dem ehemaligen
Schulhof an der Herzogstraße, die Parkmöglichkeiten auf der inzwischen
beidseitig zum Parken freigegebenen Straße Auf der Wenge zwischen Rainerstraße
und Richard-Wagner-Straße sowie insbesondere die Parkmöglichkeiten auf dem
gebührenpflichtigen Parkplatz Burgstraße/Hauptstraße (Gebühr 1,-- DM für
zeitlich unbegrenztes Parken auf diesem ehemaligen Hill-Parkplatz) liegen
allesamt in zumutbarer Entfernung zum Zentrum Eickels und bieten jederzeit
ausreichende Alternativstellplätze. Insofern resultiert das Falschparken rund
um den Eickeler Markt nicht aus Parkplatznot sondern aus Bequemlichkeit.
Frau
Majchrzak fragt, ob die Verwaltung angesichts der bestehenden Probleme
wirklich keine Lösungsvorschläge machen will.
Herr
Bontempi fragt Frau Majchrzak, welche Lösungsmöglichkeiten sie persönlich
sieht.
Frau
Majchrzak antwortet, dass sie in ihrer Anfrage bewusst keine konkreten Fragen
gestellt hat, damit die Verwaltung unbeeinflusst an die Sache herangeht. Sie
selbst hält die Anbringung von Hinweisschildern auf die vorhandenen
Parkplätze, die Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen (z. B. 2 Stunden) auf dem
St. Jörgens-Platz und eine Aufklärungsaktion für die Falschparker seitens der
Verwaltung für erforderlich.
Herr
Kneiding sagt, dass im Rahmen der Planung der Beschleunigungsmaßnahmen der
Straßenbahnlinie 306 eine Untersuchung auf dem St. Jörgens-Platz durchgeführt
wurde. Dabei stellte sich heraus, dass dort nur wenige Dauerparker (ca. 35 %)
stehen. An Markttagen ist die Anzahl der Dauerparker auf dem südlichen Teil
des Platzes (Tiefbunker) etwa doppelt so hoch.
Herr
Severin erklärt zu Protokoll, dass er von der Verwaltung enttäuscht ist, da
keine konkreten Lösungsvorschläge gemacht wurden. Außerdem bemängelt er, dass
kein Vertreter des Stadtamtes 39 in der Sitzung anwesend ist.
Herr
Eichhorn bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch eine bessere Markierung auf
dem nördlichen Teil des St.-Jörgens- Platzes mehr Parkplätze geschaffen werden
können. Er geht davon aus, dass bei einer besseren Aufteilung evtl. 25 % mehr
Stellplätze realisiert werden könnten.
Herr
Bontempi möchte wissen, ob die Kunden und Besucher des Hauses Eickeler Markt 3
a/3 b den jetzt für die Öffentlichkeit gesperrten Privatparkplatz nutzen
können. Beim Bau des Gebäudes waren ja entsprechende Stellplätze nachzuweisen.
Frau
Majchrzak fragt, ob die Verwaltung die im Rahmen der Diskussion gemachten
Vorschläge prüfen und das Ergebnis der Bezirksvertretung mitteilen wird.
Herr
Kneiding sichert dies zu.
Herr
Bollmann fragt, wie die Zukunft des ehemaligen "Hill-Parkplatzes" an
der Burgstraße aussieht, welcher meistens nur zu 20 % belegt ist.
Herr
Paulus weist in diesem Zusammenhang auf den Bebauungsplan-Entwurf 194 -
Burgstraße/Hauptstraße hin, welcher den Erhalt des Parkplatzes vorsieht.
Frau
Kleine Onnebrink sagt, dass sie gehört hat, dass auch der Kommunale
Ordnungsdienst (KOD) bei Falschparkern Strafzettel ausstellen kann. Da dies
von einigen Bezirksverordneten angezweifelt wird, bittet Frau Kleine Onnebrink
die Verwaltung, dies zu prüfen und der Bezirksvertretung das Ergebnis
mitzuteilen.
Anmerkung des Schriftführers:
Nach
tel. Rücksprache mit dem Amt für öffentliche Ordnung ist die Überwachung des
ruhenden Verkehrs nicht eine primäre Aufgabe des KOD. Allerdings achtet der
KOD an Samstagen bei Kon-
trollen
in den Fußgängerzonen auf Falschparker, da an Samstagen der Außendienst des
Straßenverkehrsamtes normalerweise nicht aktiv ist. Verstöße werden vom KOD
notiert und an das Straßenverkehrsamt weitergeleitet, welches dann
entsprechende Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleitet. Dies könnte im Prinzip
auch von Privatpersonen so gemacht werden.
Herr
Paulus und Frau Majchrzak bitten die Verwaltung, die Bezirksvertretung
einzuschalten, bevor konkrete Maßnahmen durchgeführt werden. Dies könnte auch
in einer kleineren Gruppe (Bezirksvorsteher, Fraktionssprecher und
Einzelmitglieder) außerhalb von Sitzungen geschehen.
6. Beleuchtung:
Wegeverbindung am Ende der Straße An der Burg/Edmund-Weber-Straße
- Antrag der
CDU-Fraktion vom 22.05.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.487 -
Herr
Bontempi zieht den Antrag für die CDU-Fraktion zurück, da inzwischen schon mit
den Arbeiten zum Bau zusätzlicher Beleuchtungsanlagen am Ende der Straße
"An der Burg" und auf der Wegeverbindung zur
"Edmund-Weber-Straße" begonnen wurde.
7. Ehemaliger
Lokschuppen im Königsgruber Park
-
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2001 -
-
Vorlage Nr. 2001.486 -
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
die Tür des Lokschuppens dauerhaft zu schließen; es soll sichergestellt werden,
dass sich kein Unbefugter mehr innerhalb des Schuppens aufhalten kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 13
8. Mitteilungen
des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Herr
Paulus teilt mit, dass die von der Bezirksvertretung gewünschte Besichtigung
des
Rheumazentrums
Ruhrgebiet
St.
Josef-Krankenhaus
Landgrafenstraße
15, 44652 Herne,
am
Donnerstag, 21. Juni 2001 ab 15.30 Uhr, stattfindet.
Herr
Paulus sagt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Bochum, Herr Stüber, bisher
noch nicht auf die Resolution der Bezirksvertretung zur geplanten Abbindung der
Hordeler Straße auf Bochumer Stadtgebiet vom 15.03.2001 geantwortet hat.
Die
Bezirksvertretung schlägt einhellig vor, Herrn Oberbürgermeister Stüber
entsprechend anzuschreiben und um Stellungnahme zu bitten.
Herr
Belker teilt zum Beschluss der Bezirksvertretung vom 15.03.2001 zur
Verwaltungsvorlage Nr. 2001.20 - Schaffung eines zusätzlichen Büroraumes in
der öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen und Errichtung einer
Fertiggarage im Außenbereich - mit, dass die Verwaltung die Anregung der
Bezirksvertretung, statt einer Doppelgarage zwei Einzelgaragen aufzustellen,
aufgriffen hat. Es muss allerdings wegen dieser Änderung ein neuer Bauantrag
gestellt werden. Die Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne m.b.H.
(GBH) soll an den Arbeiten beteiligt werden.
Herr
Severin fragt, wie hoch die Kosteneinsparung durch die Aufstellung der
Einzelgaragen ist und ob die Umbaumaßnahme hinsichtlich des Büroraumes noch
einmal geprüft wurde.
Herr
Belker sagt, dass die Kosteneinsparung ca. 2.000,-- DM beträgt. Die Anregung
hinsichtlich des Büroraumes wird weiterverfolgt; es liegt jedoch noch kein
Ergebnis vor.
Frau
Majchrzak fragt, ob zu dem Büroraum noch ein Beschluss der Bezirksvertretung
erfolgen wird.
Anmerkung des Schriftführers:
Nach
tel. Rücksprache mit dem Hochbauamt ist dies nicht der Fall, da der
Maßnahmebeschluss bereits am 15.03.2001 gefasst wurde. Ein Vergabebeschluss
durch die Bezirksvertretung ist nicht erforderlich, da die Maßnahme unterhalb
der entsprechenden Wertgrenze liegt.
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nicht gedruckt.)
Bezirksvorsteher
Schriftführer