N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel am 15.06.2000 im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.55 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Paulus

 

Schriftführung:     Herr Reinholz

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Frau Ansahl

Herr Barzik

Herr Bontempi          16.10 - 17.55  (ab TOP 1 teilw.)

Frau Boritzki

Herr Eichhorn

Herr Henning

Herr Hoffmeister

Frau Kleine Onnebrink

Frau Majchrzak

Herr Müller

Herr Paulus

Herr Sagolla

Herr Schlender

Herr Schneider

Herr Schulte

Herr Severin

Frau Tittel

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Bollmann

Frau Lukas

Herr Rocks

Herr Schwanengel     16.00 - 17.32 Uhr    

 

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von der Verwaltung:

 

Frau Darnieder          Stadtamt 15

Herr Grimm          Stadtamt 15

Herr Reinholz          Stadtamt 15

Herr Meinke          Stadtamt 40          16.00 - 17.03 Uhr

Frau Lindemann          Stadtamt 61          16.00 - 17.03 Uhr

Frau Förste          Stadtamt 62          16.00 - 17.20 Uhr

Herr Becker

 

 

 

 

 

 

von der Emschergenossenschaft:

 

Herr Wolff               16.00 - 17.52 Uhr

 

 

Herr Bezirksvorsteher Paulus begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Auf Vorschlag der Verwaltung (Herr Grimm) beschließt die Bezirks­vertretung einstimmig, die lfd. Nr. 9

 

   Sportunterricht an Grundschulen

   - Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak vom 31.05.2000 -

   - Vorlage-Nr. 2000.526

 

aus terminlichen Gründen des Berichterstatters als lfd. Nr. 4 zu behandeln.

 

Somit ergibt sich folgende

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Rahmenplanung zur Umgestaltung und Entflechtung des Hüller

Baches und seiner Nebenläufe

 

 2.     Sachstand der 77. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für den Bereich Röhlinghausen-Nord

- Anfrage des Bezirksverordneten Eichhorn vom 02.06.2000 -

 

 3.     Raumsituation an der Grundschule Süd, Plutostr. 115 - Stadt­bezirk Eickel -

 

 4.     Sportunterricht an Grundschulen

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak vom 31.05.2000 -

 

 5.     Entfernung einer Wildkirsche im Rahmen des Umlegungsver­fahrens Nr. I/34 - Pestalozzistraße

 

 6.     Aufstellen eines Fahrradständers

     - Antrag des Bezirksverordneten Schulte vom 07.05.2000 -

 

 7.     Verkehrsprobleme in der Märkischen Straße

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak vom 31.05.2000  -

 

 8.     Fahrbahnmarkierung im Bereich der Einmündung Gabelsberger Straße/Hauptstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Eichhorn vom 02.06.2000 -

 

 9.     Kanalerneuerung und Kanalerweiterung Plutostraße/ Steinberg­straße

 

10.     Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch die Glas- und Papiercontainer   am Standort Reichsstraße/ Edmund-Weber-Straße

- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.06.2000 -

 

11.     Kanalerneuerung Am Böckenbusch/Am Freibad

 

12.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

1.         Rahmenplanung zur Umgestaltung und Entflechtung des Hüller

Baches und seiner Nebenläufe

- Vorlage Nr. 2000.194 -

                                                            

 

 

Die Ausführungen der Emschergenossenschaft (Herr Wolff) zur Rahmenplanung des Hüller Baches und seiner Nebenläufe werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Anschließend teilt Herr Wolff im Zusammenhang mit der Renatu­rierung des Dorneburger Mühlenbaches mit, dass auf den Bau ei­nes Regenrückhaltebeckens in Wanne-Süd verzichtet werden kann. Der bereits in vergangenen Sitzungen vorgestellte Stau­raumkanal reicht nach den durchgeführten Berechnungen für den Hochwasserschutz aus. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich im August 2000 beginnen und bis März 2002 dauern.

 

 

2.         Sachstand der 77. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für den Bereich Röhlinghausen-Nord

- Anfrage des Bezirksverordneten Eichhorn vom 02.06.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.532 -

                                                            

 

 

Die 77. Änderung des FNP wurde in der Sitzung der Bezirksver­tretung am 04.11.1999 behandelt. Bis heute ist meines Wissens noch keine Offenlegung erfolgt. Betroffene Anwohner fragen nach, wann eine nochmalige Offenlegung mit den eingearbei­teten Änderungen aus der ersten Offenlegung erfolgt.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Wann erfolgt eine erneute Offenlegung?

 

2. Gibt es neue Erkenntnisse, die eine Offenlegung verzö­gern?

 

Frau Lindemann beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Innerhalb des bisherigen Verfahrens ergaben sich im Zuge der Umsetzungsüberlegungen Änderungsvorschläge, die einer zügigen Umsetzung der Planung entgegenstehen.

Da die Überprüfung der Alternativ-Vorschläge bei allen Be­teiligten noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist eine Verfahrensfortführung bis heute nicht möglich gewesen.

Nach Vorlage gesicherter Ergebnisse wird das Änderungsver­fahren Nr. 77 des Flächennutzungsplanes möglicherweise mit ei­nem in Teilergebnissen abgeänderten Entwurf weitergeführt.

 

Herr Eichhorn erkundigt sich, ob die Verwaltung schon Ziel­vorstellungen hat, wann das Verfahren weitergeführt werden kann.

 

Frau Lindemann antwortet, dass die Stadt auf den Grundstücks­eigentümer (Bereich "Kohlstadt-Gelände") warten muss. Die Miet- und Pachtverhältnisse sind mittlerweile gesichtet und liegen dem Grundstückseigentümer seit kurzem vor.

 

Herr Bollmann hat gehört, dass in dem betroffenen Bereich schon Umsiedlungen von Gewerbebetrieben erfolgt sind und in diesem Zusammenhang auch Grundstücke verkauft wurden. Er fragt, ob dies zutrifft.

 

Frau Lindemann sagt hierzu, dass sie dies prüfen und die Be­zirksvertretung entsprechend unterrichten wird.

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die Frage wird mit den Mitteilungen zur Sitzung am 31.08.2000 beantwortet, da sich der zuständige Abteilungsleiter zurzeit in Urlaub befindet.

 

 

 

3.         Raumsituation an der Grundschule Süd, Plutostr. 115 - Stadt­bezirk Eickel -

- Vorlage Nr. 2000.427 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Räumlichkeiten der ehe­maligen Zweigbücherei Röhlinghausen auf Dauer für die Grund­schule Süd bereitzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

 

4.         Sportunterricht an Grundschulen

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak vom 31.05.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.526 -

                                                            

 

 

Die Durchführung des Sportunterrichtes gestaltet sich an eini­gen Grundschulen im Stadtbezirk schwierig, weil nicht jede Grundschule mit einer eigenen Sporthalle ausgestattet ist. Es sollte aber Zielsetzung sein, dass jede Grundschule eine eige­ne Sporthalle hat.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Gibt es in der Nähe der Grundschule am Eickeler Park eine Fläche, wo eine Sporthalle errichtet werden könn­te?

 

2. Was würde eine entsprechende Sporthalle in einfachster Ausfertigung kosten?

 

Herr Meinke führt zu der Anfrage Folgendes aus:

 

Zu 1.:

 

Als geeignete Flächen für eine Einzelsporthalle mit den Maßen 15 x 27 m nahe der Grundschulen kommen ohne eine abschlie­ßende planungs- und baurechtliche Untersuchung und Bewertung folgende Flächen in Betracht:

 

1) Burgstraße, westl. der Realschule an der Burg

- Schulgrundstück, nach B-Plan nicht überbaubar,

  Bebauung nach Planänderung ggf. möglich.

 

2) Reichsstraße, südl. der Realschule an der Burg

- Wiese, nach B-Plan Spielfläche und nicht

  überbaubar,

  Bebauung nach Planänderung ggf. möglich.

 

3) Reichsstraße, östl. des südl. Tennisplatzes

- Rasenfläche, Fremdnutzung, evtl. Außenbereich,

  nicht überbaubar.

 

4) Reichsstraße, nördlich der Grundschule

- teilw. öffentl. Park, evtl. Außenbereich und teilw.

  Schulhof, Bebauung bei Verschwenken des Weges evtl.

  möglich.

 

5) Reichsstraße, südl. der Grundschule

- öffentlicher Park, Außenbereich, Teil einer größeren

  zusammenhängenden Grünfläche, Bebauung

  voraussichtlich nicht möglich.

 

6) Reichsstraße, südl. Edmund-Weber-Straße und Sportplatz

- Bolzplatz, Bebauung ggf. möglich.

 

Zu 2.:

 

Als Gesamtbaukosten für eine langfristig nutzbare Einzelsport­halle (eine Übungseinheit, 15 x 27 m) sind ca. 2.500.000,-- DM anzunehmen. Für die Einrichtung der Sporthalle wären weite­re 200.000,-- DM erforderlich.

 

Frau Majchrzak erkundigt sich nach den Fördermöglichkeiten durch das Land.

 

Herr Meinke sagt dazu, dass grundsätzlich Landeszuschüsse in Höhe von 60 % bis 70 % der zuwendungsfähigen Kosten möglich sind.

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Ein Übersichtsplan zur Standortsuche für eine Sporthalle für die Grundschule am Eickeler Park (M = 1 : 2.500) ist als An­lage beigefügt.

 

 

 

5.         Entfernung einer Wildkirsche im Rahmen des Umlegungsver­fahrens Nr. I/34 - Pestalozzistraße

- Vorlage Nr. 2000.513 -

                                                            

 

 

Die Bezirksvertretung beschließt gemäß § 5 Absatz 1 Buchstabe e der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Her­ne vom 07.12.1989 die Entfernung von einer Wildkirsche (Stamm­umfang = ca. 190 cm) im Marschkampsweg (Standort siehe Lage­plan). Der Baum wird durch die Pflanzung eines Laubbaumes (Stammumfang 20 - 25 cm) in unmittelbarer Nähe der Baumentfer­nung nach Abschluss der Baumaßnahme ersetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  14 

dagegen:  1

Enthaltungen:  2

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Der o.g. Lageplan ist dieser Niederschrift als Anlage beige­fügt.

 

 

 

6.         Aufstellen eines Fahrradständers

     - Antrag des Bezirksverordneten Schulte vom 07.05.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.431 -

                                                            

 

Auf Antrag von Herrn Schulte fasst die Bezirksvertretung fol­genden geänderten

 

     Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im   Bereich   Auf der Wenge/ Rainerstraße einen Fahrradständer aufzustellen und die dort befindlichen Blumenkübel zu entfernen.

 

 

  Abstimmungsergebnis:         einstimmig

dafür:    17

 

 

 

 

7.         Verkehrsprobleme in der Märkischen Straße

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak vom 31.05.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.528 -

                                                            

 

 

Die Verkehrs- und Parkprobleme in der Märkischen Straße wur­den aufgrund von Bürgerbeschwerden mehrfach in der Bezirksver­tretung behandelt. Zuletzt teilte die Verwaltung im August 1999 mit, dass vier zusätzliche Stellplätze in der Märkischen Straße angelegt werden könnten, wenn die direkt betroffenen Anwohner damit einverstanden sind.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

Herr Becker sagt zu der Anfrage, dass nach Prüfung aller Mög­lichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation in Abstim­mung mit den zuständigen Fachämtern vorgeschlagen wurde, 4 zu­sätzliche Stellplätze in der Märkischen Straße einzurichten.

Die betroffenen Anwohner wurden von der Verwaltung angeschrie­ben, ob sie mit der Anordnung dieser Stellplätze einverstan­den sind. Nur eine Ablehnung (Märkische Straße 13) ist einge­gangen, da es in der Vergangenheit enorme Probleme mit parken­den Autos vor diesem Haus gab.

 

Die Verwaltung wird danach die beiden Stellplätze vor den Häu­sern 2 b und 5 einrichten.

 

Frau Kleine Onnebrink fragt, ob die Anwohner überhaupt das Recht haben, gegen die Einrichtung zusätzlicher Stellplätze Einspruch einzulegen.

 

Herr Becker sagt, dass die Verwaltung formal die Stellplätze gegen den Willen der Anwohner einrichten könnte. Es wird je­doch eine einvernehmliche Lösung angestrebt.

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Ein Lageplan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

8.         Fahrbahnmarkierung im Bereich der Einmündung Gabelsberger Straße/Hauptstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Eichhorn vom 02.06.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.531 -

                                                            

 

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 25.02.1999 wurde über den mangelhaften Zustand der Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Einmündung Gabelsberger Straße/Hauptstraße gesprochen. Die Verwaltung wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nicht mehr erkennbare Straßenmarkierungen zu erneuern sind. Vor einer Erneuerung der Straßenmarkierungen sollte jedoch die von der BOGESTRA für April 1999 angekündigte Sanierung der Weiche auf der Hauptstraße zwischen Am Sportpark und Zeppelinstraße abge­wartet werden.

 

Da die Straßenmarkierungen bis heute noch nicht erneuert wur­den, bitte ich die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Wann erfolgt die Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen im Be­reich der Einmündung Gabelsberger Straße/Hauptstraße?

 

Herr Becker sagt, dass die Fahrbahnmarkierung in dem o.g. Be­reich am 07.06.2000 erneuert wurde. Auf Grund personeller Eng­pässe wurde die Durchführung der für 1999 vorgesehenen Arbei­ten vergessen.

 

Herr Eichhorn fragt, ob die BOGESTRA die Arbeiten an der Wei­che schon durchgeführt hat.

 

Herr Becker bejaht dies.

 

 

 

 

9.         Kanalerneuerung und Kanalerweiterung Plutostraße / Steinberg­straße

- Vorlage Nr. 2000.417 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt, den Kanal in der Plutostra­ße/Steinbergstraße zu erneuern und zu erweitern.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

 

10.         Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch die Glas- und Papiercontainer am Standort Reichsstraße/Edmund-Weber-Straße

- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.06.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.529 -

                                                            

 

Auf Antrag von Herrn Bontempi fass die Bezirksvertretung fol­genden geänderten

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, den Container-Standplatz Reichsstraße/Edmund-Weber-Straße so zu markieren, dass die Container nach jeder Leerung so hingestellt werden, dass keine Verkehrsbehinderung entsteht. Darüber hinaus, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob dieser Standort vorran­gig gestaltet (Einzäunung) werden kann.

 

 

  Abstimmungsergebnis:         einstimmig

dafür:    15

Enthaltungen:    2

 

 

 

11.         Kanalerneuerung Am Böckenbusch/Am Freibad

- Vorlage Nr. 2000.308 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt, die Kanäle von der DB-Unter­führung Am Böckenbusch bis zum Pumpwerk Am Freibad und den Ka­nal in der Straße Am Freibad zu erneuern.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

 

12.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Paulus schlägt vor, die noch ausstehenden Schulbege­hungen nach den Sommerferien durchzuführen. Nach den bisher gesammelten Erfahrungen sollten weiterhin zwei Schulen pro Tag besichtigt werden. Allerdings reichen 1 1/2 Stunden für eine Besichtigung aus. Die Besichtigungen sollten an einem Donnerstag ab 15:30 Uhr durchgeführt werden. Die Freiherr-vom-Stein Grundschule und die Freiherr-vom-Stein Hauptschule sollen wegen der örtlichen Nähe zusammen besichtigt werden. Ein weiterer Termin ist dann für die Grundschule Königstraße und die Schule für Lernbehinderte an der Dorneburg vorzusehen.

Die Bezirksvertretung ist hiermit einverstanden.

 

Herr Becker teilt zu dem Planfeststellungsverfahren zur Stra­ßenbahnlinie 306 mit, dass der BOGESTRA für die Gesamtmaß­nahme 41 Einwendungen und Stellungnahmen zu dem o.g. Planungs­verfahren vorliegen. Eine erste Sichtung dieser Einwendungen hat ergeben, dass die wesentlichen Einwendungen im Bereich von km 1 + 580 (Hirtenstraße) bis km 2 + 896 (Haus Eickeler Straße 78) liegen. Hier geht es um die unterschiedlichsten Forderungen (mehr Stellplätze, Verlegung der Haltestellen, teilweise Ausbau eines verkehrsberuhigten Bereiches im Ge­schäftszentrum Eickel, Bau von Kreisverkehrsplätzen und Ver­zicht auf weitere Lichtzeichenanlagen im Zuge der Gesamtmaß­nahme). Änderung der Radwegeplanung wird für die Gesamtmaß­nahme gefordert.

 

Herr Reinholz berichtet, dass die nachstehend genannten Bäume beim Sturm am 28.05.2000 auseinandergebrochen bzw. umgestürzt sind:

 

-   eine Esche (Stammumfang = 125 cm) am Tiergehege Lohof­straße,

-   eine Hainbuche (Stammumfang = 91 cm) im Sportpark Wan­ne und

-   zwei Robinien (Stammumfang  = 124 und 142 cm) auf der Eickeler Straße auf dem Brachgrundstück vor "Trinkgut".

 

Darüber hinaus mussten im Volksgarten Eickel im Rosengarten noch zwei Gefahrenbäume entfernt werden, da die Bäume abge­storben waren:

 

-   eine Platane (Stammumfang = 293 cm) und

-   eine Buche (Stammumfang = 188 cm).

 

Es sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmit­tel Ersatzbäume am jeweiligen Ort der Baumentfernung ge­pflanzt werden (Stammumfang = 20 - 25 cm).

 

 

 

 

 

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Bezirksvorsteher  Schriftführer