N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel am 24.02.2000 im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 19.07 Uhr

 

Sitzungsunterbrechung:     18.17 - 18.18 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Paulus

 

Schriftführung:     Herr Reinholz

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Frau Ansahl

Herr Barzik

Herr Bontempi

Frau Boritzki

Herr Eichhorn

Herr Henning

Herr Hoffmeister

Frau Kleine Onnebrink

Frau Majchrzak

Herr Müller

Herr Paulus

Herr Sagolla

Herr Schlender

Herr Schneider

Herr Schulte

Herr Severin

Frau Tittel     16.00 - 17.55 Uhr     bis TOP 7

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Bollmann     16.10 - 18.42 Uhr    

Frau Budde

Frau Hock

Herr Lorych

Frau Lukas

Frau Schulte     16.00 - 17.30 Uhr    

Herr Schwanengel     16.00 - 18.00 Uhr    

 

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als Gast der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion:

 

Herr Kohlenbach

 

 

 

 

 

 

von der Verwaltung:

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder

Herr Grimm          Stadtamt 15

Herr Reinholz          Stadtamt 15

Herr Padligur          Stadtamt 18          16.00 - 18.05 Uhr

Herr Worok          Stadtamt 20          16.00 - 16.30 Uhr

Herr Chrzan          Stadtamt 20/3

Herr Delistat          Stadtamt 32          16.16 - 18.07 Uhr

Herr Naujoks          Stadtamt 65          16.20 - 18.00 Uhr

Herr Becker          Stadtamt 66          16.10 - 19.07 Uhr

Herr Westemeyer     Städt. Entsorgungs-     16.00 - 16.15 Uhr

          und Reinigungs-

          betriebe

 

 

Herr Bezirksvorsteher Paulus begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Glas- und Papiercontainer vor der Gaststätte Meistertrunk

- Anfrage des Bezirksverordneten Bontempi vom 08.02.2000 -

 

 2.     Grabelandfläche Dahlhauser Straße/Alte Kolonie

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak vom 11.02.2000 -

 

 3.     Beleuchtung Verbindungsweg Burgstraße/Jungfernweg

- Antrag der CDU-Fraktion vom 10.02.2000 -

 

 4.     Haushaltsplan 2000

 

 5.     Kanalerneuerung Marienstraße

 

 6.     Landgrafenstraße zwischen Am Böckenbusch und Bobenfeld

- Anfrage des Bezirksverordneten Schneider vom 08.02.2000 -

 

 7.     "Energiespar-Aktion an Herner Schulen" - Sachstandsbericht

 

 8.     Gefährdungsabschätzung Baumbach

 

 9.      Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass

 

10.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Erwerb eines Grundstücks an der Eichendorffstraße

 

 2.     Abschluss eines 1. Nachtragsvertrages zu einem Pachtvertrag

 

 

 

 

 

 3.     Abschluss eines Mietvertrages

 

 4.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.         Glas- und Papiercontainer vor der Gaststätte Meistertrunk

- Anfrage des Bezirksverordneten Bontempi vom 08.02.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.166 -

                                                            

 

 

Die o.a. Container stehen genau vor der Terrasse bzw. dem Biergarten der Gaststätte Meistertrunk und wirken somit sehr störend (Anblick, ständige Anfahrt durch Kfz, Lärm durch Ein­wurf des Glases).

 

     Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Gäbe es eine Möglichkeit, die o.a. Container

an einen anderen Standort, z.B. auf dem Park-

platz nebenan, zu plazieren.

Wenn ja, könnte dies kurzfristig geschehen?

 

 

Herr Westemeyer sagt, dass sich die Verwaltung schon seit län­gerer Zeit mit der Problematik beschäftigt hat. Genügend und von allen Betroffenen akzeptierte Standplätze für die Wert­stoffsammelsysteme zu finden, ist in einer dichtbesiedelten Stadt wie Herne sehr schwierig.

 

Theoretisch wäre es möglich, die Container auf dem Parkplatz Schultenhof umzusetzen. Es würden dann jedoch zwei Stellplät­ze wegfallen. Die Container stünden dort auch näher zur Wohn­bebauung.

 

Die Verwaltung ist der Meinung, dass der gegenwärtige Contai­ner-Standort der Beste ist. Die vorher dort untergebrachten zwei Glascontainer wurden durch einen lärmgedämpften Glascon­tainer ersetzt. Die Papiercontainer werden zwei mal wöchent­lich geleert. Der Containerstandplatz wird drei mal wöchent­lich von der Beschäftigungsgesellschaft gesäubert. Der Sauber­keitszustand des Containerstandplatzes ist auch nicht zu bean­standen.

 

 

Herr Bontempi erkundigt sich, ob nicht doch eine Umsetzung der Container zum Parkplatz oder ein genereller Wegfall der Container möglich wäre.

 

 

Herr Westemeyer entgegnet, dass wegen der Entleerung der Con­tainer auf dem Parkplatz nur ein Standort direkt an der Stra­ße möglich wäre. Die Container würden sich dann gegenüber der Wohnbebauung befinden. Der jetzige Standort direkt an der Mau­er bietet einen gewissen Schutz. Auf dem Parkplatz würde da­neben gefallenes Papier durch den Wind auf dem ganzen Park­platz verteilt. Wegen der parkenden Pkw wäre ein Reinigung sehr schwierig. Ein Wegfall des Containerstandplatzes ist nicht möglich, da im Kernbereich Eickel aufgrund des Platz­mangels ohnehin zu wenige Container stehen.

 

 

  2.         Grabelandfläche Dahlhauser Straße/Alte Kolonie

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak vom 11.02.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.177 -

                                                            

 

 

Nördlich der Straße Alte Kolonie sollen zwei Doppelhäuser und eine Hauszeile bestehend aus sechs Einzelhäusern gebaut wer­den. An dieses Neubaugebiet schließt sich nördlich eine Grabe­landfläche an. Bei den Grabelandnutzern kursieren zurzeit Ge­rüchte, dass auch das Grabeland bebaut werden soll. Mit der geplanten Neubebauung Alte Kolonie hat sich die Bezirksver­tretung bereits mehrfach befasst, wobei insbesondere die Fra­ge der Erschließung des Neubaugebietes diskutiert wurde.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.    Gibt es hinsichtlich der Erschließung des Neubaugebietes Alte Kolonie bereits neue Erkenntnisse?

 

2. Ist eine Bebauung der genannten Grabelandflächen vorge­sehen?

 

3.    Wäre eine Bebauung der Grabelandflächen rechtlich über­haupt zulässig?

 

4.    Bleibt die Nutzung der betroffenen Fläche als Grabeland auch zukünftig bestehen?

 

 

Herr Grimm beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.:

Nein, die Verhandlungen mit einem Teil der Anlieger, die ei­ner Erschließung über ihre Grundstücke nicht zugestimmt ha­ben, dauern noch an. Ein Ergebnis steht noch nicht fest.

 

 

Zu 2. - 4.:

Die hier zur Rede stehende Fläche liegt im Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) und ist im Flächennutzungsplan (FNP) als Grünfläche dargestellt.

 

     Auf solchen Flächen ist eine Bebauung ausgeschlossen, so dass auch weiterhin von einer Nutzung als Grabeland auszugehen ist.

 

Theoretisch wäre eine Bebauung nur dann möglich, wenn die Stadt Herne den FNP ändert und einen entsprechenden Bebauungs­plan erlassen würde. Dies ist jedoch nicht beabsichtigt.

 

 

 

 3.         Beleuchtung Verbindungsweg Burgstraße/Jungfernweg

- Antrag der CDU-Fraktion vom 10.02.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.165 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, im Ver­mögenshaushalt eine neue Haushaltsstelle "Beleuchtung des Ver­bindungsweges Burgstraße/Jungfernweg" einzurichten und mit 30.000,-- DM auszustatten.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

 

 4.         Haushaltsplan 2000

- Vorlage Nr. 2000.129 -

                                                            

 

 

Frau Majchrzak stellt zum Haushalt für die SPD-Fraktion fol­gende Änderungsanträge:

 

 

a)    Aufforstung der Brachfläche nördlich der Rolandstraße süd­lich der Gelsenkircher Straße und östlich der Stadtgrenze nach Gelsenkirchen

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt für die notwendige Altlastenuntersuchung im Haushaltsjahr 2000 ei­ne neue Haushaltsstelle einzurichten und mit 5.000,-- DM auszustatten.

 

b)    Verkehrsberuhigung Dahlhauser Straße

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, zur Ver­vollständigung der verkehrsberuhigenden Maßnahme in der Dahlhauser Straße im Haushaltsjahr 2000 im Vermögenshaus­halt Mittel in Höhe von 40.000,-- DM bereitzustellen.

 

c)    Wegeverbindung Am Bollwerk/Günnigfelder Straße

(sogenannter Schwarzer Weg)                    

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, im Haus­haltsjahr 2001 für die Wegeverbindung Am Bollwerk/ Günnig­felder Straße im Vermögenshaushalt eine neue Haushaltsstel­le einzurichten und mit 50.000,-- DM auszustatten.

 

 

Aufgrund der Zusage der Verwaltung, die oben unter a) ge­nannte Altlastenuntersuchung aus der im Haushaltsplan 2000 (Verwaltungshaushalt) ausgewiesenen Haushaltsstelle 114.655.000/4 - Altlastenuntersuchungen - zu bezahlen, zieht Frau Majchrzak ihren Antrag für die SPD-Fraktion zurück.

 

 

Herr Paulus lässt über die Anträge b) und c) abstimmen:

 

 

 

Abstimmungsergebnis:   zu b) und c)

einstimmig

dafür:     17

 

 

Gesamtbeschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haus­haltsplan 2000 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Ände­rungen und unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung gefas­sten Beschlüsse zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretung fallen.

 

 

Abstimmungsergebnis:   einstimmig

dafür:   17

 

 

 5.         Kanalerneuerung Marienstraße

- Vorlage Nr. 2000.118 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eickel beschließt, den Kanal in der

Marienstraße zu erneuern.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

 

 6.         Landgrafenstraße zwischen Am Böckenbusch und Bobenfeld

- Anfrage des Bezirksverordneten Schneider vom 08.02.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.167 -

                                                            

 

 

Anwohner dieses Straßenabschnittes haben folgende Problematik aufgezeigt: Durch wechselseitiges Parkverbot kommt es an den "Wechseltagen" (noch Parken auf beiden Seiten) zu erheblichen Problemen mit der Durchfahrt der Kraftfahrzeuge, insbesondere des Linienverkehrs, da die Landgrafenstraße auf diesem Ab­schnitt relativ eng ist. Anwohner der Häuser Landgrafenstraße 80 - 84 haben große Probleme beim Ausfahren aus der Einfahrt (Sicht wird durch parkende Fahrzeuge versperrt).

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.    Könnte man sich vorstellen, das wechselseitige Parkverbot aufzuheben und nur noch Parken auf der den Häusern gegen­überliegenden Straßenseite zu gestatten?

 

2.    Sieht die Verwaltung andere Möglichkeiten zu schaffen, wie z.B. vereinzelte Parkmöglichkeiten (ausgewiesene Parkflä­chen) zu installieren, damit entgegenkommendem Verkehr aus­gewichen werden kann?

 

3.    Könnte man vor Ausfahrten Parkverbote durch gestrichelte Linien schaffen?

 

 

Herr Becker beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.:

Das wechselseitige eingeschränkte Haltverbot ist vor Jahren zum Zwecke der Straßenreinigung, aber auch für einen sicheren Verkehrsablauf (u.a. Buslinie 362) eingerichtet worden. Die Notwendigkeit eines einseitigen eingeschränkten Haltverbotes ist auch weiterhin gegeben. Es bestehen keine Bedenken, das wechselseitige eingeschränkte Haltverbot aufzuheben und den unbebauten Fahrbahnbereich (nördliche Seite) zum uneinge­schränkten Parken freizugeben.

 

 

Zu 2. und 3.:

Die vorgeschlagenen Fahrgassenversätze würden die Befahrbar­keit durch die Linienbusse erschweren.

 

Vor Grundstücksein- und -ausfahrten ist das Parken schon nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO gesetzlich verboten. Grenzmarkierungen (Zick-Zack-Linien) sollen nur an bedeutsamen Stellen und nicht allgemein aufgetragen werden. Außerdem sollen Verkehrs­zeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, nicht angeordnet werden.

 

 

Herr Schneider fragt, ob das Parkverbot auf der unbebauten Straßenseite aufgehoben wird. Der unbenutzte Bürgersteig könn­te auch als Parkplatz genutzt werden.

 

 

Herr Becker sagt zu, dass die Verwaltung das Parkverbot auf der unbebauten Straßenseite aufheben wird.

 

 

Herr Bontempi schlägt vor, auf der dann zum Parken freigege­benen Straßenseite Ausweichmöglichkeiten für Begegnungsver­kehr vorzusehen.

 

 

 7.       "Energiespar-Aktion an Herner Schulen" - Sachstandsbericht

- Vorlage Nr. 2000.85 -

                                                            

 

 

Die Bezirksvertretung nimmt den o.g. Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

 

 8.       Gefährdungsabschätzung Baumbach

- Vorlage Nr. 2000.120 -

                                                            

 

 

Die Bezirksvertretung nimmt die Ergebnisse der Altlastenunter­suchung "Gefährdungsabschätzung Baumbach" zur Kenntnis.

 

 

 9.         Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass

- Vorlage Nr. 2000.150 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt erlässt die in der Anlage beigefügte Ver­ordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderen Anlass.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

Enthaltungen:  1

 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die o.g. Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage beige­fügt.

 

 

10.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

 

Herr Paulus schlägt vor, in den nächsten Monaten die traditio­nelle Begehung der Schulen (einmal pro Wahlperiode) durch­zuführen. Im Bezirk sind neun Schulen betroffen, (Grund-, Haupt- und Sonderschulen sowie eine Realschule), die in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung fallen.

 

Nach kurzer Diskussion einigt sich die Bezirksvertretung dar­auf, die Schulbegehungen donnerstags ab 15.00 Uhr durch­zuführen. Es sollen maximal pro Tag zwei Schulen (jeweils zwei Stunden) besucht werden. Die Realschule an der Burg soll an einem Tag besucht werden. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, entsprechende Termine mit den Schulen abzustimmen.