N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 28.01.2003 im Sitzungssaal der Wanne-Herner Eisen­bahn und Hafen GmbH mit vorheriger Besichtigung des Containertermi­nals

 

 

Sitzungsdauer:     15.00 - 17.00 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Ucka

 

Schriftführung:     Frau Lindemann

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Budde

Herr Hussing

Herr Kohlenbach

Herr Kohlloeffel

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Rocks

Herr Scharmacher

Herr Schwanengel

Herr Steinbach

Herr Stimm

Herr Ucka

Herr Wippich

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Adam

Herr Ahrens          für Herrn Dürdoth

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder

Herr Kuhl (OR Stadtgrün)

Herr Heinrich (Eigenbetrieb Bäder Herne)

Herr Böckenhüser (Fachbereich Finanzen)

Herr Fischer (Fachbereich Finanzen)

Frau Gregor (Fachbereich Finanzen)

Frau Lindemann (Fachbereich Finanzen)

Herr Dudda (Büro Stadtdirektor)

Frau Bolle (Stabsstelle Organisationsentwicklung)

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Er bedankt sich für die Einladung zur Besichtigung des Container­terminals.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Besichtigung Wanne-Herner Eisenbahn u. Hafen GmbH

 

2.     Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen des Aus­schusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

 

3.     Neuorganisation des OR Stadtdruck

 

4.     Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2003

 

Integration des Optimierten Regiebetriebes Kommunale Gebäu­dereinigung (KGR) und der Zentralen Werkstätten in die ei­genbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH)

 

Umwandlung des Optimierten Regiebetriebes ERB in eine An­stalt des öffentlichen Rechts (AöR) "Entsogung Herne"

 

5.     Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2003 und des Investi­tionsprogrammes für den Planungszeitraum bis 2006

 

6.     Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2003 und des Investi­tionsprogrammes für den Planungszeitraum bis 2006 für den UA 570  

 

7.     Genehmigung Wirtschafts- und Betriebsplan 2003 der Revier­park Gysenberg Herne GmbH

 

8.     Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2003 der Energie- und Was­serversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

 

9.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnüt­zigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH)

 

10.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft Herne mbH (WfG) - Wirtschaftsplan 2003

 

11.     Gesellschaftsvertragsänderung der Stadtmarketing Herne GmbH (SMH)

 

12.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

13.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

1.       Besichtigung Wanne-Herner Eisenbahn u. Hafen GmbH

- Vorlage Nr. 2003.70 -

                                                            

 

Zu Beginn der Sitzung besichtigt der Ausschuss das Container-terminal der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE).

Anschließend wird die Sitzung im Sitzungssaal der WHE fortge­setzt.

 

Herr Wick und Herr Funke von der WHE berichten über die Per­spektiven der WHE, der Container Terminal Herne GmbH (CTH) und der Aufbereitung Herne GmbH (BAV).

Die Terminalerweiterung wird erläutert sowie das Projekt "Ei­senbahntechnik-Zentrum Herne" vorgestellt.

Es wurden bis jetzt insgesamt 74 Arbeitsplätze geschaffen. Zu­künftig sollen noch 180 zusätzliche Stellen folgen.

 

 

 

2.         Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen des Aus­schusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

- Vorlage Nr. 2003.46 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Nach Versetzung von Herrn Norbert Gresch in den Fachbereich Rat und Bezirksvertretungen, bestellt der Ausschuss für Be­teiligungen und optimierte Regiebetriebe bis zum Ablauf die­ser Wahlperiode die städtische Bedienstete

 

Sandra Gregor

 

zur Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Be­teiligungen und optimierte Regiebetriebe.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

3.         Neuorganisation des OR Stadtdruck

- Vorlage Nr. 2002.923 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt mit Wirkung vom 01.02.2003 die Auflösung des OR Stadtdruck.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

4.         Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2003

 

Integration des Optimierten Regiebetriebes Kommunale Gebäude­reinigung (KGR) und der Zentralen Werkstätten in die eigenbe­triebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH)

 

     Umwandlung des Optimierten Regiebetriebes ERB in eine Anstalt        des öffentlichen Rechts (AöR) "entsorgung herne"

- Vorlage Nr. 2003.22 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt Herne

 

- die im Zusammenhang mit der Integration des Optimierten Re­giebetriebes KGR und der Zentralen Werkstätten in das Gebäude­management Herne (GMH) sowie

 

- die im Zusammenhang mit der Umwandlung des Optimierten Re­giebetriebes ERB in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) "entsorgung herne"

 

sich ergebenden Änderungen (siehe Anlagen) gegenüber dem Ent­wurf zum Haushaltsplan 2003 zu beschließen, soweit sie in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe fallen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

5.         Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2003 und des Investitions­programmes für den Planungszeitraum bis 2006

- Vorlage Nr. 2002.938 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, die vom Optimierten Regiebetrieb Stadtgrün verwalteten Haushaltsansätze, wie vorgeschlagen, un­ter Berücksichtigung der in der Anlage dargestellten Änderun­gen, im Haushaltsplan 2003 festzusetzen. 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

6.         Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2003 und des Investitions­programmes für den Planungszeitraum bis 2006 für den UA 570  

 

- Vorlage Nr. 2003.35 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Festsetzung der Ansätze des Haushaltsplanes 2003.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

                                                          Herr Lehmann fragt, warum im Erfolgsplan unter der Position 1.1.9 "Erstattung von Mehrwertsteuern" ein negativer Betrag ausgewiesen ist.

     Da die Frage in der Sitzung nicht beantwortet werden kann,

     soll die Antwort der Niederschrift beigefügt werden (siehe

     Anlage 1).

 

7.         Genehmigung Wirtschafts- und Betriebsplan 2003 der Revierpark Gysenberg Herne GmbH

- Vorlage Nr. 2003.20 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe genehmigt den Wirtschafts- und Betriebsplan 2003 mit einem An­satz für Einnahmen und Ausgaben von je 7.075.500,00 Euro.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  14 

Enthaltungen:  1

 

 

 

8.         Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2003 der Energie- und Was­serversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

- Vorlage Nr. 2002.933 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterver­sammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhr­gebiet GmbH (EWMR) wird die Weisung erteilt, den Wirtschafts­plan 2003 der Gesellschaft mit einem Bilanzgewinn von 8.731 T Euro und einem Nettoinvestitionsvolumen von 75 T Euro fest­zustellen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

                

                                                          Herr Kohlenbach regt an, die Schreibweise "T Euro" zukünftig in anderer Form darzustellen, um sie so von der negativen Aus­legung des Wortes "Teuro" im allgemeinen Sprachgebrauch abzu­grenzen.

 

 

9.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Be­schäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH)

- Vorlage Nr. 2003.44 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesell­schafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesell­schaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung erteilt, den Wirt­schaftsplan 2003 der Gesellschaft mit einem Ansatz für Ein­nahmen in Höhe von 12.483.000,00 Euro und Ausgaben in Höhe von 13.747.000,00 Euro und einem daraus resultierenden Ge­schäftsergebnis nach Steuern und Finanzergebnis in Höhe von - 1.308.000,00 Euro festzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

10.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs­gesellschaft Herne mbH (WfG) - Wirtschaftsplan 2003

- Vorlage Nr. 2003.50 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) wird die Weisung erteilt, dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2003 der Gesellschaft zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

11.  Gesellschaftsvertragsänderung der Stadtmarketing Herne GmbH (SMH)

- Vorlage Nr. 2003.56 -

                                                            

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt genehmigt

 

1. die in der Anlage 1 aufgeführten Änderungen des Gesell­schaftsvertrages der Stadtmarketing Herne GmbH (SMH)

 

          sowie

 

2. die Wahl zu weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates der SMH

 

als Vertreter/inner der Stadt

 

          1.                           

          2.                           

          3.                           

          und als Verteter/innen der weiteren Gesellschafter

          4.                            

          5.                            

6.                            

7.                            

8.                            

          und die Wahl der Ersatzmitglieder

          1.                            

          2.                            

          3.              als städtische Ersatzmitglieder sowie

          4.                           

          5.                            

6.                            

          7.                            

            8.   als Ersatzmitglieder der weiteren Gesell­schafter.

 

 

Die Wahl der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e ge­wählte/r Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet sei­ne/ihre Wahl als Vertreter/in der Stadt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15  ( Punkt 1 des Be­schlussvorschlages)

 

 

     Der Ausschuss kommt einstimmig überein, dass heute nur über

     Punkt 1 des Beschlussvorschlages abgestimmt wird.

     Punkt 2, die Namensbenennung, erfolgt im Haupt- und

     Finanzausschuss.

 

 

12.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

     Mitteilungen des Vorsitzenden liegen nicht vor.

 

     Herr Bornfelder gibt eine Mitteilung über den Jahresabschluss

     2001 der Anwenderzentrum Herne GmbH (siehe Anlage 2).

 

 

13.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

     Anfragen liegen nicht vor.