N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 27.06.2002 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 16.35 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Ucka

 

Schriftführung:     Herr Gresch

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Budde

Herr Kohlloeffel

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Musbach          für Herrn Kohlenbach

Herr Rocks

Herr Scharmacher

Herr Schwanengel

Herr Steinbach

Herr Stimm

Herr Ucka

Herr Umbach          für Herrn Hussing

Herr Wippich

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

 

Herr Adam

Herr Ahrens          für Herrn Dürdoth

 

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Terhoeven

Frau Delwig (Büro OB)

Herr Friedhoff (Stabsstelle Organisationsentwicklung)

Herr Dudda (Fachbereich Finanzen)

Herr Gresch (Fachbereich Finanzen)

Frau Peter (Fachbereich Finanzen)

Herr Westemeyer (städt. ERB)

Herr Dittmann (städt. ERB)

Herr Böhme (Personalrat)

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die Verwaltung, die Tagesordnung des öffentlichen Teils um die Vorlage Nr. 2002.512 zu erweitern. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Somit ergibt sich folgende geänderte Tagesordnung:

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Neubau Brückenbauwerk Ostbachteiche, Gysenberg

 

2.     Wegeerneuerung im LSG Ostbachtal zwischen Gysenbergstraße und der Straße Auf dem Stennert

 

3.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH - Gesellschaftsvertragsände­rung -

 

4.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft Herne mbH (WfG) - Gesellschaftsvertragsän­derung

 

5.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH (IGZ) - Änderung des Gesell­schaftsvertrages

 

6.   GbR-Gesellschaftsvertrag und Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

 

7.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Ver­sorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN)

 

8.     Beschlussfassungen über die Satzungen und Besetzung der Gre­mien

     - des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity

     - der EKOCity GmbH

 

9.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

10.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH (BAMC) - Wiederbestellung Ge­schäftsführer

 

2.     Bürgschaftserklärung zugunsten der Terminal Infrastrukturge­sellschaft Herne mbH (TIH)

 

3.     Ausweitung der Transportlogistik bei den städtischen Entsor­gungs- und Reinigungsbetrieben

 

4.     Vergabe der Aufträge über die Gestellung von Containern so­wie den Abtransport und die Kompostierung der Grünabfälle des OR Stadtgrün der Stadt Herne

 

5.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

6.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

1.  Neubau Brückenbauwerk Ostbachteiche, Gysenberg

- Vorlage Nr. 2002.394 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt der Bezirksvertretung Sodingen, den Neubau des Brü­ckenbauwerkes über die Ostbachteiche im Gysenberg zu beschlie­ßen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

2.         Wegeerneuerung im LSG Ostbachtal zwischen Gysenbergstraße und der Straße Auf dem Stennert

- Vorlage Nr. 2002.495 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt der Bezirksvertretung Sodingen, folgenden Beschluss

     zu fassen:

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt die Erneuerung und Entsiegelung der Wegeführung im LSG Ostbachtal zwischen Gysen­bergstraße und der Straße Auf dem Stennert.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

3.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH - Gesellschaftsvertragsänderung -

- Vorlage Nr. 2002.405 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Her­ne mbH (BAMC) wird die Weisung erteilt, die aus der Anlage 1 ersichtlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu be­schließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

4.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft Herne mbH (WfG) - Gesellschaftsvertragsände­rung

- Vorlage Nr. 2002.466 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) wird die Weisung erteilt, die aus der Anlage 1 zu die­ser Sitzungsvorlage ersichtlichen Änderungen des Gesell­schaftsvertrages zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

5.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH (IGZ) - Änderung des Gesellschafts­vertrages

- Vorlage Nr. 2002.468 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH (IGZ) wird die Weisung erteilt,

 

1. die aus der Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage ersicht­lichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages

 

und

 

2. die Stammkapitalerhöhung um 35,41 Euro auf 25.600,00 Euro zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

6.  GbR-Gesellschaftsvertrag und Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

- Vorlage Nr. 2002.396 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt genehmigt nachträglich den Gesellschafts­vertrag der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) "Vereini­gung der Gesellschafter der Fernwärmeversorgung Herne GmbH" (Anlage 1) und den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der GbR und der Fernwärmeversorgung Herne GmbH (An­lage 2).

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

Herr Adam bittet, den Antrag auf Ausnahmegenehmigung der Nie­derschrift beizufügen (s.Anlage 1).

 

 

 

7.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Ver­sorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN)

- Vorlage Nr. 2002.512 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesell­schaft mbH (HVN) wird über die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) die Weisung erteilt, den Verlust der Herner Bädergesellschaft mbH für das Jahr 2001 in Höhe von 6.908,67 DM auszugleichen.

 

 

 

 

 

8.         Beschlussfassungen über die Satzungen und Besetzung der Gremi­en

     - des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity

     - der EKOCity GmbH

- Vorlage Nr. 2002.395 -

                                                            

 

     Beschluss:

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

 

1.) Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity.

 

 

2.) Der Gründung der EKOCity GmbH durch den Abfallwirtschafts­verband sowie dem als Anlage 2 beigefügten Gesellschafts­vertrag stimmt der Rat der Stadt zu.

 

 

3.) Der Rat der Stadt wählt gem. § 7 Abs. 1 und 2 der Satzung des Abfallwirtschaftsverbandes folgende Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder für die Verbandsversammlung:

 

Mitglieder                   Stellvertr. Mitglieder

1.) ____________________     1.) __________________

     2.) ____________________     2.) __________________

     3.) Herr Kohlenbach          3.) Herr Ucka_________

 

Herr Lehmann erklärt, dass die SPD-Fraktion ihre Mitglieder in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses benennen wird.

 

     Darüber hinaus wird gem. § 7 Abs. 6

 

     4.) Oberbürgermeister        4.) Stadtkämmerer

         Wolfgang Becker^*             Peter Bornfelder^*

 

zum Mitglied/stellvertretenden Mitglied in die Verbandsver­sammlung des Abfallwirtschaftsverbandes bestellt.

 

(* = Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Be­amter oder Angestellter).

 

 

4.) Der Rat der Stadt schlägt der Verbandsversammlung des Ab­fallwirtschaftsverbandes gem. § 10 Abs. 1 der Satzung die Wahl folgender drei Mitglieder für den Verbandsrat vor:

 

1.) _____________________

          2.) Herr Kohlenbach     

          3.) Herrn Bernd Westemeyer^*

 

     (^* Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener

     Beamter o. Angestellter)

 

Auch hier wird die SPD-Fraktion ihr Mitglied in der Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses benennen.

 

5.) Der Rat der Stadt schlägt der Gesellschafterversammlung der EKOCity GmbH gem. § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Wahl des nachstehend benannten Mitgliedes für den Auf­sichtsrat vor:

 

          1). ____________________

 

 

6.) Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, Änderungen an den Vertragstexten (Anlage 1 und Anlage 2) vorzunehmen, so­weit sie von Behörden im Gründungsprozess gefordert werden und keine wesentliche Abweichung bedeuten.

 

 

7.) Die Wahl der Mitglieder zu Ziffer 3 und 4 hat nach den Be­stimmungen des § 15 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemein­schaftsarbeit zu erfolgen. Danach werden die vom Rat zu wäh­lenden Vertreter für dessen Wahlzeit bestellt. Zu bestellen sind sowohl Mitglieder der Vertretungskörperschaft wie auch Dienstkräfte der Stadt. Die Wahl sachkundiger Bürger ist nicht möglich. Die Mitgliedschaft in den Verbandsorganen er­lischt, wenn die Voraussetzungen der Bestellung des Mit­gliedes wegfallen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  14 

Enthaltungen:  1

 

 

 

9.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

     Frau Delwig gibt Mitteilungen über die Jahresabschlüsse 2001

     der TMR und WVH (siehe Anlage).

    

 

 

10.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

     Anfragen liegen nicht vor.