|
Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierteRegiebetriebe
am 05.03.2002 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne
Sitzungsdauer: 16.00 - 17.56 Uhr
Vorsitz: Herr Kohlenbach
Schriftführung: Herr Gresch
Anwesend sind
die Stadtverordneten:
Frau Budde
Herr Hetmann für
Herrn Scharmacher
Frau Höffken für
Herrn Ucka
Herr Hussing
Herr Kohlenbach
Herr Kohlloeffel
Herr Lehmann
Herr Rocks
Herr Schwanengel
Herr Sobieski für
Herrn Steinbach
Herr Stimm
Herr Stohr für
Herrn Leichner
Herr Wippich
die Sachkundigen
Bürger mit Stimmrecht:
Herr Adam
Herr Ahrens für
Herrn Dürdoth
Der folgende Text enthält Stopcodes.
Bitte Tasten Alt + N
benutzen. (Dieser Text wird
nicht gedruckt.)
von der Verwaltung:
Herr Stadtdirektor
Bornfelder bis
17.25 Uhr
Herr Stadtrat Terhoeven
Frau Delwig (ZVV) bis 17.25 Uhr
Frau Peter (ZVV) bis 17.25 Uhr
Frau Hunke (ZVV) bis 17.25 Uhr
Herr Latza (Stadtamt 10) bis
17.25 Uhr
Herr Rüter (Stadtamt 10)
Herr Böckenhüser (Stadtamt
20) bis
17.25 Uhr
Herr Gresch (Stadtamt
20)
Herr Westemeyer (Städt.
ERB)
Herr Dittmann (Städt.
ERB)
Herr Fiedler
(Personalrat)
Der Vorsitzende begrüßt
die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr
Bornfelder, die Vorlagen Nr. 2002.9 - Gründung GMH - und Nr. 2002.117 -
Gründung EKOcity am Ende der Sitzung zu behandeln.
Der Ausschuss ist mit der Änderung der Tagesordnung
einverstanden. Somit ergibt sich folgende geänderte
Tagesordnung
Öffentlicher Teil (1)
1. Erteilung
einer Weisung an den Vertreter der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle
Praxis (CHIP GmbH)
2. Besetzung der Organe
3. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres
Ruhrgebiet GmbH (EWMR)
4. Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen und der
Stadt Herne - Finanzierungsvereinbarung der Stiftung
"Martin-Opitz-Bibliothek"
5. Beteiligung
der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
(PEG) an der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH)
6. Mitteilungen des
Vorsitzenden und der Verwaltung
7. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Nichtöffentlicher Teil
1. Erhöhung der
Sitzungsgelder für die Mitglieder in den Organen der Gesellschaften
2. Erteilung von Weisungen
an die Vertreter/-innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der
Stadtmarketing Herne GmbH
3. Mitteilungen des
Vorsitzenden und der Verwaltung
4. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Öffentlicher Teil (2)
8. Gründung
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH)
9. Gründung des
Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und der EKOCity GmbH
Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
1. Erteilung
einer Weisung an den Vertreter der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Cooperationsgesellschaft Hochschulen und
Industrielle Praxis (CHIP GmbH)
- Vorlage Nr. 2002.133 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
empfiehlt
dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt:
Dem
Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der CHIP GmbH
wird die Weisung erteilt, zum ehrenamtlichen Geschäftsführer der Gesellschaft
Herrn Stadtdirektor
Peter Bornfelder
zu
bestellen.
Die
Bestellung des Vertreters der Stadt gilt für den Zeitraum von zwei Jahren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
2. Besetzung
der Organe
- Vorlage Nr. 2002.136 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
empfiehlt
dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt:
1. Als
Vertreter der Stadt Herne im Verhinderungsfall in der Gesellschafterversammlung
der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird
Herr Günter Böckenhüser *
bestellt.
* Oberbürgermeister oder von ihm vorgeschlagener
Beamter oder Angestellter gemäß § 113 (2) GO NW
Der
bestellte Vertreter in der Gesellschafterversammlung ist gleichzeitig Mitglied
im Gesellschafterausschuss.
Die
Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt,
das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter
der Stadt.
2. Als
Vertreter der Stadt Herne für die Gesellschafterversammlung der
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
(VVH), der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) und der
Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) sowie für die Hauptversammlung der
Stadtwerke Herne AG (StwH) werden
Herr Günter Böckenhüser *
und
als seine Vertreterin im Verhinderungsfall
Frau Birgit Peter *
bestellt.
* Vom Oberbürgermeister vorgeschlagener Beamter
oder Angestellter
Die
Wahl gilt für die Dauer der jetzigen Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der
gewählte Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt
hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter der Stadt.
Für
die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne
mbH (VVH) gilt Folgendes:
a) Hinsichtlich
der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte von 99 % der Gesellschaftsanteile an
VVH werden die vom Rat der Stadt Herne gewählten Vertreter sowie der vom
Oberbürgermeister vorgeschlagene Beamte oder Angestellte von der
Geschäftsführung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
(EWMR) für die Dauer der Wahlperiode des Rates der Stadt zur ausschließlichen
Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der VVH
schriftlich bevollmächtigt.
b) Dieselben
Vertreter, die die 99 % der Gesellschafterrechte von EWMR in der
Gesellschafterversammlung der VVH wahrnehmen, nehmen die Gesellschafterrechte
für 1 % Anteil am Stammkapital (direkte Beteiligung der Stadt Herne) wahr.
c) Die
Vertreter der Stadt Herne und der EWMR in der Gesellschafterversammlung der VVH
werden für die Dauer ihrer Wahlzeit und im Rahmen der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte
für die EWMR und für die Stadt Herne vom Verbot des Selbstkontrahierens gemäß
§ 181 BGB befreit.
3. Als
Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der Wasserversorgung
Herne GmbH (WVH) werden
Herr Günter Böckenhüser *
und
als seine Vertreterin im Verhinderungsfall
Frau Birgit Peter *
bestellt.
* Oberbürgermeister oder von ihm vorgeschlagener
Beamter oder Angestellter
Die
Bestellung der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt,
das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter
der Stadt.
4. Für die
Gesellschafterversammlungen der Herner Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft
mbH (HGW) und der Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) wird als
Vertreterin im Verhinderungsfall für Herrn Horst Tschöke
Frau Birgit Peter*
bestellt.
* Oberbürgermeister oder von ihm vorgeschlagener
Beamter oder Angestellter
Die
Wahl der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet einer der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur
Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter der Stadt.
5. Als
Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) werden
Herr Günter Böckenhüser *
und
als seine Vertreterin im Verhinderungsfall
Frau Birgit Peter *
bestellt.
* Oberbürgermeister oder ein von ihm
vorgeschlagener Beamter oder Angestellter
Die
Bestellung der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt,
das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter
der Stadt.
6. Den
Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) wird die Weisung erteilt,
als Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der Innovations- und
Gründerzentren Herne GmbH (IGZ)
Herrn Günter Böckenhüser *
und
als seine Vertreterin im Verhinderungsfall
Frau Birgit Peter *
zu
bestellen.
* Oberbürgermeister oder von ihm vorgeschlagener
Beamter oder Angestellter
Diese
Bestellung gilt für die Dauer der jetzigen Amtszeit des Rates der Stadt.
Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das
zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der
Stadt.
7. Als
Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der Tagungsstätten- und
Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) werden
Herr Günter Böckenhüser *
und
als seine Vertreterin im Verhinderungsfall
Frau Birgit Peter *
bestellt.
* Oberbürgermeister oder von ihm vorgeschlagener
Beamter oder Angestellter
Die
Bestellung der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt,
das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter
der Stadt.
8. Als
Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen
Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) werden
Herr Günter Böckenhüser *
und
als seine Vertreterin im Verhinderungsfall
Frau Birgit Peter *
bestellt.
* Oberbürgermeister oder von ihm vorgeschlagener
Beamter oder Angestellter
Die
Wahl der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet einer der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur
Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter der Stadt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
3. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres
Ruhrgebiet GmbH (EWMR)
- Vorlage Nr. 2002.156 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:
Den
Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie- und
Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird die Weisung erteilt,
den Wirtschaftsplan 2002 der Gesellschaft mit einem Bilanzgewinn von 20.084 T
Euro und einem Nettoinvestitionsvolumen von 150 T Euro festzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
4. Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen und der
Stadt Herne - Finanzierungsvereinbarung der Stiftung
"Martin-Opitz-Bibliothek"
- Vorlage Nr. 2002.158 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
empfiehlt
dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land
Nordrhein-Westfalen und der Stadt Herne.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
5. Beteiligung der Planungs- und
Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG) an der TIH
Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH)
- Vorlage Nr.
2002.169 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
empfiehlt
dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Landes
Nordrhein-Westfalen, der Bezirksregierung Arnsberg und des
Eisenbahnbundesamtes:
1. Die
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG)
gründet gemeinsam mit der Intercontainer-Interfrigo s. c. (ICF) die TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft
Herne mbH (TIH). PEG erwirbt einen Anteil in Höhe von 12.750,00 Euro bzw. 51 %
nominal am Stammkapital von 25.000,00 Euro und führt der Kapitalrücklage der
TIH entsprechend ihrem Anteil am Stammkapital einen Betrag bis zur Höhe von
180.000,00 Euro zu.
2. Als
Vertreter/-innen der PEG in der Gesellschafterversammlung der TIH werden
_________________
_________________
_________________*
benannt.
* Oberbürgermeister oder ein/e von ihm
vorgeschlagene/r Beamter/in oder Angestellte/r
Die
Benennung gilt für die Dauer der Amtszeit des jetzigen Rates der Stadt.
Scheidet der/die benannte Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt,
das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Benennung als
Vertreter/in der Stadt.
3. Die
Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Errichtung der Gesellschaft
erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle
Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch
Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht Änderungen
ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit
dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt
wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
6. Mitteilungen
des Vorsitzenden und der Verwaltung
Herr Bornfelder gibt
Mitteilungen zu
1. Last mile Logistic
Netzwerk GmbH (Anlage 1)
2. Anwenderzentrum
Herne GmbH (Anlage 2)
3. Fernwärmeversorgung
Herne GmbH (Anlage 3)
7. Anfragen
der Ausschussmitglieder
Anfragen liegen nicht
vor.