N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 24.01.2002 im Besprechungsraum Nr. 429 des Rat­hauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.30 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Kohlenbach

 

Schriftführung:     Herr Gresch

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Budde

Herr Hussing

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Kohlenbach

Herr Kohlloeffel

Herr Lewicki          für Herrn Ucka

Herr Rocks

Herr Scharmacher

Herr Schwanengel

Herr Stimm

Herr Stohr          für Herrn Steinbach

Herr Wippich

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Adam

Herr Ahrens          für Herrn Dürdoth ohne TOP 11 u.12

 

 

 

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder

Herr Stadtrat Terhoeven

Herr Breitbach (KGR)

Herr Ucka (OR Stadtdruck)

Frau Hunke (ZVV)

Frau Bolle (Stadtamt 10)

Herr Böckenhüser (Stadtamt 20)

Herr Fischer (Stadtamt 20)

Herr Gresch (Stadtamt 20)

Herr Heinrich (OR Bäder)

Herr Kuhl (OR Stadtgrün)

Herr Schulz (OR Stadtgrün)

Herr Drucks (Städt. Entsorgungs- u. Reinig.betriebe)

Herr Dittmann (Städt. Entsorgungs- u. Reinig.betriebe)

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die Verwaltung, die Tagesordnung des öffentlichen Teils um die Vorlage 2002.99 - Er­teilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsge­sellschaft Herne mbH - Gründung der Last Mile Logistik Netzwerk GmbH - zu erweitern.

Der Ausschuss ist mit der Erweiterung einverstanden. Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung:

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft Herne mbH - Gründung der Last Mile Logis­tik Netzwerk GmbH -

 

2.     Verwaltungsrat der Herner Sparkasse

 

3.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH)

 

4.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Ei­senbahn und Hafen GmbH (WHE)

 

5.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Ei­senbahn und Hafen GmbH (WHE) betreffend Beteiligung der WHE an der BAV Aufbereitung Herne GmbH

 

6.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt Herne in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE)

 

7.     Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2002 und des Finanz- und Investitionsplanes für den Planungszeitraum bis 2005

 

8.     Beratung des Haushaltsplanes 2002

hier: Unterabschnitt 062 (KGR)

 

9.     Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2002 und des Investi­tionsprogrammes für den Planungszeitraum bis 2005 für den UA 570

 

10.     Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2002 und des Investi­tionsprogrammes für den Planungszeitraum bis 2005

 

11.     Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2002 und des Investi­tionsprogrammes für den Planungszeitraum bis 2005

 

12.     Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2002 und des Investi­tionsprogrammes für den Planungszeitraum bis 2005 (Städt. Entsorgungs- und Reinigungsbetriebe)

 

13.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

14.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

1.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft Herne mbH - Gründung der Last Mile Logistik Netzwerk GmbH -

- Vorlage Nr. 2002.99 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:     

     Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt in der Gesellschafterver­sammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) wird vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde die Weisung erteilt, der Gründung der "Last Mile Logistik Netzwerk GmbH" zuzustimmen. Die WfG wird sich mit einem Anteil von 40.000,00 Euro (entspricht 40,0 %) am Stammkapital von 100.000,00 Euro beteiligen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Errichtung der Gesellschaft erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundsperso­nen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vor­zunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbe­schlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  14 

Enthaltungen:  1

 

 

 

2.         Verwaltungsrat der Herner Sparkasse

- Vorlage Nr. 2002.19 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Rregiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Der Rat der Stadt wählt

 

als stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Her­ner Sparkasse

 

Herrn Manfred Potschadel

und

Frau Elke Meister

 

 

als Nachfolger für die am 31.12.2001 aus den Diensten der Her­ner Sparkasse ausgeschiedenen Mitarbeiter Heinz Golling und Bernd Stockhausen.

 

Die Amtszeit der Vertreter entspricht der Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ab­lauf der Wahlzeit aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

3.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Be­schäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH)

- Vorlage Nr. 2002.16 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesell­schafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesell­schaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung erteilt, den Wirt­schaftsplan 2002 der Gesellschaft mit einem Ansatz für Ein­nahmen in Höhe von 14.209.000,00 Euro (27.790.000,00 DM) und Ausgaben in Höhe von 15.465.000,00 Euro (30.426.000,00 DM) und einem daraus resultierenden Geschäftsergebnis nach Steuern und Finanzergebnis in Höhe von - 1.271.000,00 Euro (- 2.486.000,00 DM) festzustellen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

4.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisen­bahn und Hafen GmbH (WHE)

- Vorlage Nr. 2002.18 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) wird die Weisung erteilt, in den Aufsichtsrat der Gesellschaft als Nachfolger für den am 31.12.2001 aus den Diensten der Ruhrkohle AG ausgeschiedenen Bergwerksvertreter Andreas Kötter

 

Herrn Dr. Uwe Gallhoff

 

zu wählen.

 

Die Wahlzeit der Mitglieder des Aufsichtsrates entspricht der Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt bzw. der Funk­tion, die zur Wahl geführt hat sowie aus der Belegschaft der Gesellschaft aus, so endet seine Mitgliedschaft im Aufsichts­rat.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

5.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisen­bahn und Hafen GmbH (WHE) betreffend Beteiligung der WHE an der BAV Aufbereitung Herne GmbH

- Vorlage Nr. 2002.56 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss

     zu fassen:

     Der Rat der Stadt beschließt:

 

     Den Vertretern/-innen der Stadt in der Gesellschafterver-

     sammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE)

     wird die Weisung erteilt,

 

 

     1. den rückwirkenden Erwerb (zum 01.01.2002) eines

        Gesellschaftsanteils in Höhe von nominal 51.000,00

        Euro an der BAV Aufbereitungs Herne GmbH und die Zuführung

        zur Kapitalrückklage der BAV in Höhe von 459.000,00 Euro

        zu beschließen,

 

     2. als Vertreter der WHE in der Gesellschafterversammlung

        der BAV

 

      

        ________________________

       

        ________________________

 

        ________________________

 

 

        zu benennen. (Namen werden im Haupt-und Finazausschuss

        genannt).

 

     3. Herrn Karl-Heinz Wick

 

        zum technischen Geschäftsführer der BAV für den Zeitraum

        von drei Jahren

 

        zu benennen.

 

        Die Benennung der Vertreter gilt für die Dauer der

        Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein Vertreter aus

        dem Rat oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat,

        aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

6.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt Her­ne in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE)

- Vorlage Nr. 2002.70 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern bzw. Vertreterinnen der Stadt Herne in der Ge­sellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) wird die Weisung erteilt, dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2002 der WHE zuzustimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

7.         Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2002 und des Finanz- und Investitionsplanes für den Planungszeitraum bis 2005

- Vorlage Nr. 2002.77 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, die vom Optimierten Regiebetrieb Stadtdruck verwalteten Haushaltsansätze, wie vorgeschlagen un­ter Berücksichtigung der Änderungen, im Haushaltsplan 2002 festzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

8.         Beratung des Haushaltsplanes 2002

hier: Unterabschnitt 062 (KGR)

- Vorlage Nr. 2002.73 -

                                                            

 

     Beschluss:

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Festsetzung der Ansätze des Haushaltsplanes 2002.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

9.         Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2002 und des Investitions­programmes für den Planungszeitraum bis 2005 für den UA 570

- Vorlage Nr. 2002.40 -

                                                            

 

     Beschluss:

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Festsetzung der Ansätze des Haushaltsplanes 2002 unter Berücksichtigung der von der Ver­waltung vorgeschlagenen Änderungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

10.         Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2002 und des Investitions­programmes für den Planungszeitraum bis 2005

- Vorlage Nr. 2002.83 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, die von den "Zentralen Werkstät­ten" verwalteten Haushaltsansätze im Unterabschnitt 773 zu be­schließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

Herr Terhoeven sagt zu, dem Ausschuss eine Grafik über die Haushaltsausgabereste des Hochbauamtes zur Verfügung zu stel­len (siehe Anlage)

 

 

 

 

11.         Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2002 und des Investitions­programmes für den Planungszeitraum bis 2005

- Vorlage Nr. 2002.13 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, die vom Optimierten Regiebetrieb Stadtgrün verwalteten Haushaltsansätze, wie vorgeschlagen, un­ter Berücksichtigung der in der Anlage dargestellten Änderun­gen, im Haushaltsplan 2002 festzusetzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

 

 

 

12.         Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2002 und des Investitions­programmes für den Planungszeitraum bis 2005 (Städt. Entsor­gungs- und Reinigungsbetriebe)

- Vorlage Nr. 2001.994 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, die von den Entsorgungs- und Reingungsbetrieben verwalteten Haushaltsansätze wie vorge­schlagen, im Haushaltsplan 2002 einschließlich des Wirt­schaftsplanes 2002 festzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

 

 

 

13.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

     Herr Bornfelder gibt eine Mitteilung zum Jahresabschluss der

     Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH

     (BAMC)(siehe Anlage).

     Herr Breitbach beantwortet die Anfrage des Herrn Kohlenbach

     zur Reinigung der Realschule Castroper Straße (siehe Anlage).

 

14.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

     Anfragen liegen nicht vor.