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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte
Regiebetriebe am 08.05.2001 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des
Rathauses Herne
Sitzungsdauer: 16.00 - 17.10 Uhr
Vorsitz: Herr Ucka
Schriftführung: Herr Gresch
Anwesend sind
die Stadtverordneten:
Herr Hetmann
Herr Hussing
Herr Kohlenbach
Herr Leichner
Frau Lukas
Herr Rocks
Herr Scharmacher
Herr Schuh
Herr Steinbach
Herr Stimm
Herr Ucka
Herr Umbach
Frau Wasmuth
Herr Wippich
die Sachkundigen
Bürger mit Stimmrecht:
Herr Ahrens
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von der Verwaltung:
Herr Tschöke
(Zentralbereich Verwaltungsvorstand)
Herr Ucka (OR
Stadtdruck)
Herr Breitbach (KGR)
Herr Rüter (Stadtamt 10)
Herr Fischer (Stadtamt
20)
Herr Gresch (Stadtamt
20)
Frau Pinkert (Stadtamt
20)
Herr Heinrich (OR Bäder)
Herr Döring (OR Bäder)
Herr Baumgart (Stadtamt
65)
Herr Kammann (OR
Stadtgrün)
Herr Westemeyer (städt.
Entsorg.- u. Reinigungsbetriebe)
Herr Böhme (Personalrat)
Der Vorsitzende begrüßt
die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne
mbH (GBH) zwecks Gesellschaftsvertragsänderung
2. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft mbH
(GBH)
3. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres
Ruhrgebiet GmbH (EWMR)
4. Erlass einer Satzung
über die Straßenreinigung in der Stadt Herne - Straßenreinigungssatzung
5. Jahresberichte 2000 der
optimierten Regiebetriebe der Stadt Herne
6. Mitteilungen des
Vorsitzenden und der Verwaltung
7. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Nichtöffentlicher Teil
1. Mitteilungen des
Vorsitzenden und der Verwaltung
2. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Die
Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
1. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne
mbH (GBH) zwecks Gesellschaftsvertragsänderung
- Vorlage Nr. 2001.45 -
Im Zuge der Beratung beantragt Herr Leichner, die
Beschlussfassung
hinsichtlich der Formulierungen in
§ 12 (Beirat) und § 8
Abs. 2 ("Handlungsbevollmächtigten")
bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu vertagen
und die Formulierungen
zu überprüfen.
Der
Antrag wird einstimmig so beschlossen.
Daraufhin empfiehlt der
Ausschuss für Beteiligungen und
optimierte
Regiebetriebe dem Rat der Stadt, folgenden
Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
Den
Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung
erteilt,
I. die aus der
Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage ersichtlichen Änderungen des
Gesellschaftsvertrages (ohne die o.g. Passagen) zu beschließen,
II. der
Kapitalerhöhung um 435,40 Euro bzw. 851,57 DM auf 26.000 Euro zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
2. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft mbH
(GBH)
- Vorlage Nr. 2001.304 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:
Den
Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung
erteilt, den geänderten Wirtschaftsplan 2001 der Gesellschaft mit einem Ansatz
für Einnahmen in Höhe von 31.755.000,00 DM und Ausgaben in Höhe von
34.632.000,00 DM und einem daraus resultierenden Geschäftsergebnis nach Steuern
und Finanzergebnis in Höhe von - 2.969.000,00 DM festzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
3. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres
Ruhrgebiet GmbH (EWMR)
- Vorlage Nr. 2001.308 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:
Den
Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird die
Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2001 der Gesellschaft mit einem
Bilanzgewinn von 12,307 Mio. DM und einem Finanzvolumen von insgesamt 7,340
Mio. DM festzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
4. Erlass einer Satzung über die Straßenreinigung
in der Stadt Herne - Straßenreinigungssatzung
- Vorlage Nr. 2001.314 -
Beschluss:
Der Ausschuss für Beteiligungen und
optimierte Regiebetriebe
empfiehlt
dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt
Herne - Straßenreinigungssatzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
5. Jahresberichte
2000 der optimierten Regiebetriebe der Stadt Herne
- Vorlage Nr. 2001.333 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe nimmt die Berichte der
optimierten Regiebetriebe über das Jahr 2000 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Bericht
zur Kenntnis genommen
6. Mitteilungen
des Vorsitzenden und der Verwaltung
Herr Tschöke gibt zwei
Mitteilungen zu den Jahresabschlüssen
2000 der
Fernwärmeversorgung Herne GmbH (Anlage 1) und der
Anneke-Zentrum gGmbh
(Anlage 2).
7. Anfragen
der Ausschussmitglieder
Anfragen liegen nicht
vor.