N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte

Regiebetriebe am 08.05.2001 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.10 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Ucka

 

Schriftführung:     Herr Gresch

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Hetmann  

Herr Hussing

Herr Kohlenbach

Herr Leichner

Frau Lukas    

Herr Rocks

Herr Scharmacher

Herr Schuh

Herr Steinbach

Herr Stimm

Herr Ucka

Herr Umbach   

Frau Wasmuth  

Herr Wippich

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Ahrens   

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von der Verwaltung:

 

Herr Tschöke (Zentralbereich Verwaltungsvorstand)

Herr Ucka (OR Stadtdruck)

Herr Breitbach (KGR)

Herr Rüter (Stadtamt 10)

Herr Fischer (Stadtamt 20)

Herr Gresch (Stadtamt 20)

Frau Pinkert (Stadtamt 20)

Herr Heinrich (OR Bäder)

Herr Döring (OR Bäder)

Herr Baumgart (Stadtamt 65)

Herr Kammann (OR Stadtgrün)

Herr Westemeyer (städt. Entsorg.- u. Reinigungsbetriebe)

Herr Böhme (Personalrat)

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) zwecks Gesell­schaftsvertragsänderung

 

2.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnüt­zigen Beschäftigungsgesellschaft mbH (GBH)

 

3.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und Was­serversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

 

4.     Erlass einer Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Herne - Straßenreinigungssatzung

 

5.     Jahresberichte 2000 der optimierten Regiebetriebe der Stadt Herne

 

6.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

7.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

2.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:

 

 

1.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Be­schäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) zwecks Gesellschafts­vertragsänderung

- Vorlage Nr. 2001.45 -

                                                            

 

    Im Zuge der Beratung beantragt Herr Leichner, die

     Beschlussfassung hinsichtlich der Formulierungen in

     § 12 (Beirat) und § 8 Abs. 2 ("Handlungsbevollmächtigten")

    bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu vertagen

     und die Formulierungen zu überprüfen.

    

 

     Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

 

     Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Beteiligungen und

     optimierte Regiebetriebe dem Rat der Stadt, folgenden

     Beschluss zu fassen:  

 

Beschluss:

    

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Her­ne mbH (GBH) wird die Weisung erteilt,

 

I. die aus der Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage ersicht­lichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages (ohne die o.g. Passagen) zu beschließen,

 

II. der Kapitalerhöhung um 435,40 Euro bzw. 851,57 DM auf 26.000 Euro zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

2.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Be­schäftigungsgesellschaft mbH (GBH)

- Vorlage Nr. 2001.304 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesell­schafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesell­schaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung erteilt, den ge­änderten Wirtschaftsplan 2001 der Gesellschaft mit einem An­satz für Einnahmen in Höhe von 31.755.000,00 DM und Ausgaben in Höhe von 34.632.000,00 DM und einem daraus resultierenden Geschäftsergebnis nach Steuern und Finanzergebnis in Höhe von - 2.969.000,00 DM festzustellen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

3.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und Was­serversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

- Vorlage Nr. 2001.308 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhr­gebiet GmbH (EWMR) wird die Weisung erteilt, den Wirtschafts­plan 2001 der Gesellschaft mit einem Bilanzgewinn von 12,307 Mio. DM und einem Finanzvolumen von insgesamt 7,340 Mio. DM festzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

4.  Erlass einer Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Herne - Straßenreinigungssatzung

- Vorlage Nr. 2001.314 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu     fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Straßenrei­nigung in der Stadt Herne - Straßenreinigungssatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

5.         Jahresberichte 2000 der optimierten Regiebetriebe der Stadt Herne

- Vorlage Nr. 2001.333 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe nimmt die Berichte der optimierten Regiebetriebe über das Jahr 2000 zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

6.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

   

     Herr Tschöke gibt zwei Mitteilungen zu den Jahresabschlüssen

     2000 der Fernwärmeversorgung Herne GmbH (Anlage 1) und der   

     Anneke-Zentrum gGmbh (Anlage 2).

 

7.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

     Anfragen liegen nicht vor.