N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 12.02.2003 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.00 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Wagner

 

Schriftführung:     Frau Decker

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Budde          für Herrn Janetzki

Frau Dymke

Frau Eckmann

Herr Emons

Herr Kleinhubbert

Herr Lorych          für Frau Vethacke

Frau Lukas

Herr Orlowski

Herr Schulz

Herr Sobieski

Herr Steinbach

Frau Wagner

Frau Wasmuth

Herr Wippich

 

der Bezirksverordnete:

 

Herr Freitag          für Herrn Umbach

 

 

die beratenden Mitglieder ohne Stimmrecht:

 

Herr Schlender

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Ahrens

Herr May

Herr Thiele

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Terhoeven          - Dezernat V -

Herr Nobert          - FB Umwelt -

Frau Schulz          - FB Umwelt - bis 16.30 Uhr -

Frau Decker          - Büro Dez. V -

 

als Gäste:

 

Herr Kondring

Herr Link

Frau Buddemeier-Ennenbach

 

 

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

                          Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Beschluss über Anregungen und Bedenken zur Landschaftsplan­änderung Nr. 17 der Stadt Herne für den Bereich "Land­schaftsschutzgebiet Gysenberger Wald / Landwehrweg" - Stadt­bezirk Sodingen -

 

2.     Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 17 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "Landschaftsschutzgebiet Gy­senberger Wald / Landwehrweg" - Stadtbezirk Sodingen -

 

3.     Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 18 des Landschafts­planes der Stadt Herne "Änderungen der textlichen Festset­zungen und Erläuterungen für besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft" - Stadtbezirke Herne-Mitte, Sodingen, Wanne und Eickel

 

4.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz­gesetz - BImSchG -;

hier:    Antrag der Fa. LINDE Gas AG, Seitenerstraße 70, 82049 Höllriegelskreuth, auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von brennbaren Ga­sen, Betriebsstandort der Anlage  Friedrich der Große 6, 44628 Herne, gem. §§ 4/6 BImSchG

 

5.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz­gesetz -BImSchG-; hier: Antrag der Firma OCTEL Deutschland GmbH, Thiesstr. 61, 44649 Herne, auf Genehmigung zur wesent­lichen Änderung der Anlage zur Herstellung von organischen Verbindungen gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG

 

6.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

7.     Anfragen der Ausschussmitglieder

Öffentlicher Teil:

 

 

1.       Beschluss über Anregungen und Bedenken zur Landschaftsplanän­derung Nr. 17 der Stadt Herne für den Bereich "Landschafts­schutzgebiet Gysenberger Wald / Landwehrweg" - Stadtbezirk So­dingen -

- Vorlage Nr. 2003.40 -

                                                            

 

 

Zu 1.: Schreiben des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Kreis­gruppe Herne vom 08.01.2003

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Bedenken wird nicht gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit

       dafür:          17

       dagegen:         1

 

 

Zu 2.: Schreiben des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Kreis­gruppe Herne vom 08.01.2003

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Bedenken wird nicht gefolgt.

 

 

Die Bebauung der ehemaligen Reithallenfläche wird in einem baurechtlichen Verfahren (Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) und nicht im landschaftsrechtlichen Verfahren ge­regelt.

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

       dafür:       17

       dagegen:     1

 

 

2.       Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 17 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "Landschaftsschutzgebiet Gy­senberger Wald / Landwehrweg" - Stadtbezirk Sodingen -

- Vorlage Nr. 2003.45 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Änderung Nr. 17 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "Land­schaftsschutzgebiet Gysenberger Wald / Landwehrweg " - Stadt­bezirk Sodingen

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  17 

dagegen:  1

 

 

 

3.       Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 18 des Landschaftspla­nes der Stadt Herne "Änderungen der textlichen Festsetzungen und Erläuterungen für besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft" - Stadtbezirke Herne-Mitte, Sodingen, Wanne und Eickel

- Vorlage Nr. 2003.58 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Aufstellung der Änderung Nr. 18 des Landschaftsplanes "Änderungen der textlichen Festsetzungen und Erläuterungen für be­sonders geschützte Teile von Natur und Landschaft" - Stadtbezirke Herne-Mitte, Sodingen, Wanne und Eickel.

 

2. Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die öffent­liche Darlegung und Anhörung gemäß § 27 b des Land­schaftsgesetzes.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  18 

 

 

 

 

4.         Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -;

hier: Antrag der Fa. LINDE Gas AG, Seitenerstraße 70, 82049 Höllriegelskreuth, auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von brennbaren Ga­sen, Betriebsstandort der Anlage  Friedrich der Große 6, 44628 Herne, gem. §§ 4/6 BImSchG

- Vorlage Nr. 2003.55 -

                                                            

 

Frau Wasmuth von der SPD-Fraktion fragt nach, wie viele Druck­gasflaschen wie lange auf der Anlage lagern.

Herr Nobert wird sich bei der Fa. Linde erkundigen. Das Ergeb­nis soll dem Protokoll beigefügt werden.

 

Herr Kleinhubbert (CDU) fragt die Verwaltung, was die AGA Gas dort gelagert hat, bis wohin gelagert werden durfte und wel­che Genehmigung damals vorlag bzw. welche Genehmigung der Fa. Linde vorliegt.

 

Herr Nobert verspricht die Beantwortung der Niederschrift bei­zufügen.

Herr Sobieski bittet bei der Genehmigungsbehörde auch nach­zufragen, was vor der Genehmigung geprüft wurde.

 

Herr Terhoeven erklärt, dass Prüfungen normalerweise vor Ort erfolgen. Eine Abschrift der Genehmigung erhält die Stadt zur Kenntnis.

 

Frau Wagner bittet die Verwaltung - auch wenn die Vorlage nur zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Umweltschutz vorgelegt wird - die Mengenangabe sofort bei der Vorlagenerstellung mit einzubeziehen und demnächst die Vorlagen informativer zu ge­stalten.

Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Frau Dymke (SPD) fragt die Verwaltung, ob diese eine Möglich­keit sieht, der Fa. Linde bezüglich der Lagerung Vorgaben zu machen.

Herr Terhoeven sagt, dass die Lagerfläche eingezäunt ist und weitere Forderungen in Bezug auf die Gestaltung der Fläche aus ästhetischen Gesichtspunkten nicht gestellt werden können.

 

Frau Buddemeier-Ennenbach ergänzt, dass die Flaschen dort erst seit November 2002 liegen. Das Kanaluferprogramm wird da­durch optisch beeinträchtigt. Früher war die Fläche noch be­grünt.

 

Herr Terhoeven schlägt vor, die Fa. Linde in einem Schreiben zu bitten den Zaun zuwachsen zu lassen.

Herr Lorych beantragt auch Schreiben an das Gewerbeaufsichts­amt und an die Berufsgenossenschaft wegen dieser Thematik zu richten.

 

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag zur Kenntnis.

 

 

 

5.       Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; hier: Antrag der Firma OCTEL Deutschland GmbH, Thiesstr. 61, 44649 Herne, auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von organischen Verbin­dungen gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG

- Vorlage Nr. 2003.94 -

                                                            

 

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag zur Kenntnis.

 

 

 

6.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Terhoeven teilt mit, dass die Verwaltung an einem aus­führlichen Sachstandsbericht zum Kanalnetz der Stadt Herne ar­beitet, der evtl. schon der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz vorgetragen werden soll.

 

 

 

7.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

Herr Schulz verweist auf die in der gestrigen Sitzung des Aus­schusses für Planung und Stadtentwicklung behandelte Vorlage bezüglich der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Begrünung und Gestaltung von privaten Hof- und Hausflä­chen und fragt nach, warum diese nicht in den Ausschuss für Umweltschutz kommt.

 

Herr Terhoeven entgegnet, dass hier formal eine andere Zu­ständigkeitsregelung greift. Er verspricht aber, dass solche Art von Vorlagen demnächst dem Ausschuss für Umweltschutz zur Kenntnis gegeben werden sollen.