N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 20.11.2002 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 16.45 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Wagner

 

Schriftführung:     Frau Decker

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Budde          für Herrn Janetzki

Frau Dymke

Frau Eckmann

Herr Emons

Herr Gleba

Herr Kleinhubbert

Frau Koschin          für Frau Wasmuth

Frau Lukas

Herr Orlowski          Nachfolger für Herrn Bollmann

Herr Schulz

Herr Sobieski

Herr Steinbach

Herr Umbach

Frau Wagner

Herr Wippich

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Ahrens

Herr May

Herr Thiele

Frau Vethacke

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von der Verwaltung:

 

Herr Dr. Steiner           - Stadtamt 61 -

Herr Scholz          - Fachbereich Umwelt -

Frau Decker          - Büro Dez. V -

 

 

Nicht anwesend ist:

 

Herr Schlender

 

als Gäste:

 

Herr Freitag

Herr Kondring

Herr Link

Herr Witecki          - Baureferendar Stadtamt 61 -

 

 

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt Herr Schulz von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 14.11.2002 Bezug und fragt nach, warum der Ausschuss für Umweltschutz nicht über die Herstellung des "Land­schaftsparks Pluto V", aber über die 1. Änderung des Bebauungs­planes Nr. 10 (Hospiz) berät.

Herr Dr. Steiner erklärt, dass bezüglich des "Landschaftsparks Pluto V" bereits der Beschluss zur Gebietsumwandlung vorliegt und auch im Ausschuss für Umweltschutz auführlichst beraten wur­de.

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 17 des Landschafts­planes der Stadt Herne für den Bereich "Landschaftsschutzge­biet Gysenberger Wald"/Landwehrweg - Stadtbezirk Sodingen

 

2.     Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 - Ka­tholisches Krankenhaus - (Hospiz), Stadtbezirk Herne-Mitte

 

3.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

4.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

Öffentlicher Teil:

 

1.       Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 17 des Landschaftspla­nes der Stadt Herne für den Bereich Landschaftsschutzgebiet Gysenberger Wald"/Landwehrweg - Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2002.758 -

                                                            

 

Frau Lukas von der SPD-Fraktion fragt die Verwaltung, ob fest­geschrieben ist, dass nur zwei Einfamilienhäuser dort gebaut werden und eine weitere Bebauung ausgeschlossen ist.

Herr Ahrens von der Grüne-Fraktion erkundigt sich, ob die Grundstücksvergabe an verdiente Herner erfolgen wird.

Herr Dr. Steiner erwidert, dass das Maß der baulichen Nutzung direkt in der Satzung festgelegt wird. Die Liegenschaftsver­waltung wird die Grundstücksvergabe öffentlich ausschreiben und an den Meistbietenden verkaufen.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 29 Abs. 2 Land­schaftsgesetz die Aufstellung der vereinfachten Änderung Nr. 17 des Landschaftsplanes für den Bereich "Landschaftsschutzge­biet Gysenberger Wald"/Landwehrweg - Stadtbezirk Sodingen

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  17 

dagegen:  2

 

 

 

2.         Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 - Katho­lisches Krankenhaus - (Hospiz), Stadtbezirk Herne-Mitte

- Vorlage Nr. 2002.797 -

                                                            

 

Frau Lukas fragt nach den Ausgleichsflächen für Ersatzpflan­zungen.

Herr Dr. Steiner sagt, dass diese auf dem vorhandenen Gelände durch Aufwertung der Grünanlagen oder an anderer Stelle er­folgen werden.

 

     Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die 1. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 10 - Katholisches Kranken­haus - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.02.1998 (BGBl. I S. 137).

Der Änderungsbereich beschränkt sich auf das Flurstück 279, Flur 43, Gemarkung Herne. Der Geltungsbereich ist zudem im Übersichtsplan dargestellt.

 

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung be­schließt die öffentliche Darlegung und Anhörung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  19 

 

 

 

3.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Scholz liest das der Niederschrift als Anlage beigefügte Schreiben der Krankenhausgemeinschaft des Kirchenkreises Her­ne vor. Es bezieht sich auf eine Pressemitteilung der WAZ zum "Lohofer Feld".

 

 

4.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

4.1  Herr Gleba von der Grüne-Fraktion nimmt Bezug auf die vor­letzte Sitzung und fragt bezüglich des "Lohofer Feldes" nach, ob die Verwaltung schon weitere Schritte unternommen hat.

Herr Scholz antwortet, dass dies noch nicht erfolgt ist.

Herr Gleba fragt nach, wann sich die Verwaltung darum kümmern wird.

Herr Scholz erwidert, dass erst wesentliche Bestandteile für die Überplanung vorliegen müssen.

Eine unmittelbare Abarbeitung ist noch nicht möglich. Im Vor­dergrund steht erst die Änderung des Landschaftsplanes.

 

 

4.2  Herr Schulz von der CDU-Fraktion verweist auf die Broschüre des Landes NRW "Hausanschluss dicht?".

§ 45 (5) BauO NW schreibt vor, dass bei bestehenden Hausan­schlüssen eine Dichtheitsprüfung bis zum 31.12.2015 durch­zuführen ist. Befindet sich das Grundstück im Wasserschutzbe­reich ist diese bis zum 31.12.2005 durchzuführen. Herr Schulz fragt die Verwaltung, wie sie in Anbetracht der vorgegebenen Zeitfenster vorgehen werde.

Herr Scholz erklärt, dass die Verwaltung noch nichts unter­nommen hat, da noch andere Prioritäten gesetzt sind.

 

 

4.3  Frau Wagner weist darauf hin, dass vor Jahren die Verwaltung um einen Bericht bezüglich des Kanalnetzes gebeten wurde. Da er noch nicht vorliegt, wird die Verwaltung gebeten, diesen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz vor­zulegen.