N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 22.11.2000 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 Uhr - 16.58 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Wagner

 

Schriftführung:     Frau Firlej

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Eckmann

Herr Emons

Herr Gleba

Herr Hetmann          für Herrn Bollmann

Herr Janetzki

Herr Kleinhubbert

Frau Klemczak          für Frau Dymke

Herr Kondering          für Herrn May

Frau Koschin          für Frau Hahn

Frau Lukas

Herr Schulz

Herr Sobieski

Herr Umbach

Frau Wagner

Frau Wasmuth

Herr Wippich

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Ahrens

Herr Thiele

Frau Vethacke

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von der Verwaltung:

 

Herr SR Nowak, Dez. IV

Herr Nobert, StA. 18

Herr Padligur, StA. 18             bis 16.38 Uhr

Herr Pawlicki, StA. 18

Frau Firlej, StA. 18

 

 

Nicht anwesend sind:

 

Herr SV Schlender

 

 

 

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Bericht über die Änderungen des Landschaftsgesetzes NW

 

2.     Umsetzung des Reitwegekonzeptes der Stadt Herne

hier:    Ausweisung einer Reitwegetrasse durch den Gysenberger Wald

 

3.     Sachstandsbericht zum Projekt "Beratung und Betreuung von BürgerInnen und Betrieben zum Förderprogramm des Landes zur Verbesserung der Abwasserentsorgung im Herner Stadtgebiet"

 

4.     Sachstandsbericht Regenwassermanagement

 

5.     Ökologische Aufwertung des ehemaligen Fischereigewässers im Landschaftsschutzgebiet Düngelbruch - Anfrage der SPD-Frak­tion vom 30.10.2000 -

 

6.     Entsiegelungskonzept / Entsiegelungsmaßnahme Böckenbusch - Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.11.2000

 

7.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

8.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft";

hier:    Vergabe eines Werkvertrages für die Fortsetzungsmaß­nahme "Projektmanagement und Öffentlichkeitsarbeit"

 

2.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

3.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

1.       Bericht über die Änderungen des Landschaftsgesetzes NW

- Vorlage Nr. 2000.988 -

                                                            

 

Herr SR Nowak erläutert die Vorlage.

 

Frau SV Wasmuth fragt, wieviele Bewirtschaftungs- und Gestat­tungsverträge die Stadt Herne inzwischen mit Landwirten und Verbänden abgeschlossen hat und welche Inhalte diese Verträge haben.

 

Herr Pawlicki erklärt, dass bisher 4 Gestattungsverträge mit Landwirten abgeschlossen wurden, die zu einer extensiven Be­wirtschaftung städtischer Flächen, insbesondere unter dem Ge­sichtspunkt der ökologischen Aufwertung, führen sollen.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

2.       Umsetzung des Reitwegekonzeptes der Stadt Herne

hier:   Ausweisung einer Reitwegetrasse durch den Gysenberger Wald

- Vorlage Nr. 2000.984 -

                                                            

 

Herr SR Nowak erinnert zunächst an die erstmalige Einbringung des Reitwegekonzeptes im Jahre 1997 und weist darauf hin, dass es sich um das erste Reitwegekonzept im Ruhrgebiet han­delt, welches mit Hilfe verschiedener Grundstückseigentümer umgesetzt wird.

 

Die ausgewiesenen Reitwege haben eine Länge von ca. 15 km. Einziges "Problemstück" dieses Reitwegenetzes ist die Teil­strecke von ca. 250 m eines Mittelweges im Bereich des Gysen­berges, der von Läufern genutzt wird. Es ist geplant, diesen Bereich als alleinigen Reitweg auszuweisen mit der Folge, dass dieser Abschnitt nicht mehr als Laufstrecke genutzt wer­den kann.

 

Frau SV Wasmuth bedankt sich bei der Verwaltung für die im Rahmen des Reitwegekonzeptes geleistete Arbeit und fragt, wann das Gesamtkonzept vorgestellt wird.

 

Herr Pawlicki erklärt, dass es beabsichtigt ist, nach Erhalt der Fördermittel des Landes, das Gesamtkonzept vorzustellen.

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt der Bezirsvertretung Sodingen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen stimmt der Ausweisung eines ca. 250 m langen Teilstücks des "Mittelweges" als Reitweget­rasse zu mit der Folge, dass dieser Abschnitt als Laufstrecke zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  19 

 

 

 

3.       Sachstandsbericht zum Projekt "Beratung und Betreuung von Bür­gerInnen und Betrieben zum Förderprogramm des Landes zur Ver­besserung der Abwasserentsorgung im Herner Stadtgebiet"

- Vorlage Nr. 2000.986 -

                                                            

 

Herr Padligur erläutert die Vorlage.

 

Frau SV Lukas fragt, ob für das neue Bad Südpool eine Kreis­laufführung des Wassers geplant ist, um den Frischwasserbe­darf und auch das Abwasseraufkommen abzusenken.

 

Herr Padligur erklärt, dass er diese Frage nicht spontan be­antworten kann. Die Beantwortung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz erfolgen.

 

Herr SV Schulz bittet Herr Padligur um Beantwortung der nach­folgenden Fragen zum Projekt "Sanierung und Installation von Kleinkläranlagen".

 

Frage 1:

Ist es richtig, dass die Funktionalität der auf Herner Stadt­gebiet vorhandenen Kleinkläranlagen (KKA) bisher nicht ge­prüft wurde, z. B. ob sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen?

 

Frage 2:

Ist es aufgrund dessen möglich, dass aus altersschwachen Zwei­kammerabsitzgruben Abwässer nach unzureichender Vorreinigung in den Untergrund gelangen?

 

Frage 3:

Sind überhaupt irgendwelche Missstände bezogen auf die Ab­wasserreinigung vom KKA bekannt und wenn ja, sind ordnungsbe­hördliche Verfahren eingeleitet worden?

 

Frage 4:

Weshalb hat die Stadtverwaltung nicht schon 1997 reagiert, als landesweit das Programm zur Förderung der ökologischen und nachhaltigen Wasserwirtschaft installiert wurde, welches den Ausbau und die Verbesserung der Reinigungsleistung von KKA mit einem Pauschalbetrag von 750,-- DM je angeschlossene Anwohner förderte?

 

 

Da das Programm zur Förderung der ökologischen und nach­haltigen Wasserwirtschaft inzwischen überarbeitet fortgesetzt wird (sogar mit einem höheren Grundförderbetrag) fordert Herr SV Schulz die Verwaltung auf, unverzüglich beratend tätig zu werden und dem Ausschuss bis Mai 2001 zu berichten, was dies­bezüglich veranlasst worden ist.

 

Überdies erbittet Herr SV Schulz einen Zustandsbericht über die Kleinkläranlagen, die in Herne das häusliche Abwasser rei­nigen. Dieser Zustandsbericht sollte darlegen, wie viele KKA nicht den Anforderungen an die allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen und welche Maßnahmen eingeleitet wer­den bzw. eingeleitet worden sind, diesen Zustand zu beheben. Ferner bittet Herr SV Schulz mitzuteilen, ob es bei allen KKA gravierende Mängel gibt, die eine sofortige Stillsetzung bzw. Erneuerung dieser Anlagen notwendig machen.

 

Herr Padligur sagt die Beantwortung des Fragenkataloges und das Erstellen des Zustandsberichtes für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umweltschutzes zu.

 

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

4.       Sachstandsbericht Regenwassermanagement

- Vorlage Nr. 2000.881 -

                                                            

 

Herr SR Nowak verweist auf die Vorlage und auf die vorliegen­de Broschüre "Regenwassermanagement in bestehenden Siedlungs­gebieten".

 

Herr SV Janetzki bittet die Verwaltung, den Ausschuss, evtl. im Rahmen eines Vortrages, darüber zu informieren, welche Er­fahrungen bzw. Erkenntnisse bzgl. der Auswirkungen des Regen­wassermanagements auf das Grundwasser (Verträglichkeit, Quali­tät) vorliegen.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

5.       Ökologische Aufwertung des ehemaligen Fischereigewässers im Landschaftsschutzgebiet Düngelbruch - Anfrage der SPD-Frak­tion vom 30.10.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.997 -

                                                            

 

Frau SV Wasmuth verweist auf ihre schriftliche Anfrage.

 

Herr SR Nowak nimmt wie folgt Stellung zu der ökologischen Aufwertung des ehemaligen Fischereigewäsers im Landschafts­schutzgebiet Düngelbruch:

 

Die Verwaltung hat 1998 aufgrund des kurzfristig vom Land Nordrhein-Westfalen aufgelegten Sofortförderprogrammes zur ökologischen Strukturverbesserung in der Emscherregion (ÖPEL) die ökologische Aufwertung des ehemaligen Fischereigewässers geplant und durch die bürgerschaftlichen Gremien beschließen lassen.

 

Ein entsprechender Zuwendungsantrag auf Förderung wurde am 11.05.98 gestellt.

 

Die Bezirksregierung Münster als Bewilligungsbehörde hat je­doch zunächst die endgültige Entscheidung über die Gewährung von Fördermitteln ausgesetzt, da aufgrund der kurzen zeit­lichen Abgabefrist des Förderantrages die Art der technischen Ausführung im Detail noch nicht bestimmt werden konnte.

 

Nachdem die erforderlichen Voruntersuchungen (Einholen von Gutachten, Massenberechnung der Schlammschichten, der mög­lichen Zuwegungen u. a.) abgeschlossen werden konnten führte das Ergebnis dazu, dass die technische Ausführung in der ge­planten Form nicht oder nur mit erheblichen Mehrkosten reali­siert werden kann. Mit verschiedenen Fachfirmen und Fachäm­tern wurden daher andere mögliche Lösungsansätze diskutiert.

 

Die nunmehr geplante Änderung der technischen Ausführung soll in der Form erfolgen:

 

1.   Herrichtung einer Baustraße mit Entschädigungszahlun­gen an die Grundstückseigentümer für die Zurverfügung­stellung einer Zuwegung.

 

 

2.   Im westlichen Bereich des Gewässers soll ca. 10 m vor der vorhandenen Spundwand ein vorgelagerter Wall aus schwimmendem Röhricht angelegt werden.

Damit wird zwischem dem angelegten Röhrichtbereich und der Spundwand der Wasserkörper befestigt, so dass die dann einsetzenden Sedimentablagerungen eine Verlandung bewirken.

 

 

3.   Die steilen Abbruchkanten im Bereich der Uferzone zur Wasserlinie (nördlich) werden durch Röhrichtmatten, die mit Kokoswalzen unterbaut und an den Uferhängen be­festigt werden, abgeflacht.

 

 

4.   Die Mittelinsel wird durch einen vorgelagerten Röh­richtwall in ihrer Fläche vergrößert.

 

 

5.   Im südlichen Bereich wird aufgrund der erheblichen Schattenwirkung und der geringen Lichtverhältnisse auf Röhrichtmatten verzichtet. Die steile Uferzone wird in diesem Bereich mit Steinwalzen auf einer Länge von 80 m abgeflacht.

 

Die ursprünglich geplante Entschlammung des Gewässers ist aus ökologischer Sicht nicht erforderlich und führt zudem bei Durchführung zu erheblichen Mehrkosten.

 

In der Vergangenheit hatte die Gemeinnützige Beschäftigungsge­sellschaft Herne im Auftrag der Verwaltung bereits das um­liegende Gelände sowie den Uferbereich von Müll gereinigt und das Totholz, das eine technische Ausführung behindert, ent­fernt.

 

Im Winterhalbjahr 2000 werden nun Vorkehrungen getroffen, so dass nachdem dem Änderungsantrag von der Bezirksregierung Münster entsprochen wird, im Winter 2000/2001 mit der Maß­nahme begonnen werden kann.

 

 

 

     Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

6.       Entsiegelungskonzept / Entsiegelungsmaßnahme Böckenbusch - An­frage der SPD-Fraktion vom 13.11.2000

- Vorlage Nr. 2000.1006 -

                                                            

 

Frau SV Wasmuth verweist auf ihre schriftliche Anfrage.

 

Herr SR Nowak gibt zur Klärung des Sachverhaltes die nachfol­gende Stellungnahme ab:

 

Die Überarbeitung des Handlungskonzeptes zur Entsiegelung von Flächen in der Stadt Herne ist abgeschlossen und in der Ver­waltung abgestimmt. Das Konzept soll im Januar 2001 den Bür­gerschaftlichen Gremium zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Bezüglich der im Konzept enthaltenen Entsiegelungsmaßnahme "Am Böckenbusch" im Abschnitt zwischen Kastanienallee und Landgrafenstraße im Stadtbezirk Eickel ergibt sich folgender Sachstand:

 

Der Projektentwickler THI hat gemäß den Bestimmungen der Bau­genehmigung vor Baubeginn eine Ersatzgeldzahlung, zweck­gebunden für die Entsiegelungsmaßnahme "Am Böckenbusch", ge­leistet. Hintergrund für die auf Wunsch des Projektent­wicklers geleistete Ersatzgeldzahlung war der Verzicht der Un­teren Landschaftsbehörde auf die Realisierung der Dachbegrü­nung in einer Größenordnung von ca. 1.000 m², da die öko­logische Wertigkeit einer Entsiegelungsmaßnahme verbunden mit einer Aufforstung eindeutig höher zu bewerten war, als die Durchführung einer Dachbegrünung.

 

Da das Ersatzgeld für diese Maßnahme bereits von der unteren Landschaftsbehörde vereinnahmt wurde, hat das Ausscheiden des Projektentwicklers auf die Durchführung der Maßnahme keinen Einfluss.

 

Dennoch kann mit der Realisierung dieser Entsiegelungsmaßnah­me kurzfristig voraussichtlich nicht gerechnet werden.

 

Das im Raum Eickel an der Langekampstraße ansässige Bau­unternehmen hat im Herbst dieses Jahres ihre bereits im Jahr 1996 abgegebene positive Stellungnahme zu diesem Entsiege­lungsprojekt zurückgezogen, da kürzlich vom Zentralen Ver­waltungsvorstand aufgenommene Überlegungen zur anstehenden Neustrukturierung  der Grundstücksflächen im Bereich Zeche "General Blumenthal", Kraftwerk Shamrock und Betriebshof der o. g. Bauunternehmung in einer Gesamtgrößenordnung von ca. 100 ha, ggf. Konsequenzen für die Nutzungsnotwendigkeit des Straßenabschnittes "Am Böckenbusch" im Abschnitt zwischen Kas­tanienallee und Landgrafenstraße nach sich ziehen.

 

Diese Entsiegelungsmaßnahme muss deshalb solange zurück­gestellt werden, bis Klarheit über die Gesamtkonzeption die­ses Raumes besteht.

 

Da jedoch das vereinnahmte Ersatzgeld zeitnah zum Bau des Ki­nocenters ausgegeben werden muss, ist es voraussichtlich not­wendig, eine andere Entsiegelungsmaßnahme zu realisieren.

 

Diese Maßnahme steht noch nicht fest. Es ist hierfür die Be­schlussfassung des Rates der Stadt bezügl. des o. g. Hand­lungskonzeptes abzuwarten.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

7.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

-   Besuch der Firma Gelsenwasser in Haltern

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau Wagner, informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die geplante Be­sichtigung des Wasserwerkes in Haltern für Mittwoch, den 06. Juni 2001, um 15.00 Uhr, terminiert wurde.

 

 

 

-   Fällung eines Baumes, Edmund-Weber-Str. 173

 

Die schriftliche Stellungnahme des Optimierten Regiebe­triebes Stadtgrün ist dem Protokoll als Anlage beige­fügt.

 

 

 

-   Rodung von Bäumen am Uhlenbruch

 

Die schriftliche Stellungnahme des Optimierten Regiebe­triebes Stadtgrün ist dem Protokoll als Anlage beige­fügt.

 

 

 

-   Antrag der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) auf Neugestaltung des Nordbereichs der Zent­raldeponie Emscherbruch (ZDE)

 

Die schriftliche Mitteilung des Amtes für Umweltschutz ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

8.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

-   Mündliche Anfrage von Frau SV Lukas zur Baumrodung Auf­'m Kolm

 

Frau SV Lukas fragt, ob für das Fällen von 5 Platanen im Bereich "Auf'm Kolm" eine Genehmigung vorgelegen hat und ob diese Bäume nach der Baumschutzsatzung ge­fällt werden konnten.

 

Herr Pawlicki erklärt, dass die Genehmigung vom OR Stadtgrün erteilt wurde und dass die Rodung nach der Baumschutzsatzung zulässig war. Eine entsprechende Ersatzbepflanzung erfolgt auf dem betroffenen Gelände.

 

 

 

-   Mündliche Anfrage von Herrn SV Gleba zur Bepflanzung des Bahnhofsvorplatzes

 

Herr SV Gleba fragt, warum statt der ursprünglich ge­planten Bepflanzung des Bahnhofsvorplatzes in Wanne mit Ahorn und Robinien jetzt die Bepflanzung mit Ginko­bäumen favorisiert wird.

 

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz.