N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 23.08.2000 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.07 Uhr - 18.10 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Wagner

 

Schriftführung:     Frau Firlej

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bollmann

Frau Dymke

Herr Gleba

Herr Hetmann          für Frau Eckmann

          o. Abst. TOP 9

Herr Janetzki

Herr Kleinhubbert

Frau Koschin          für Herrn Emons

Frau Lukas          16.07 - 17.45 Uhr

          o. Abst. TOP 1 n. öffentl. Teil

Herr Schulz

Herr Schwanengel          für Herrn Sobieski

Herr Stohr          für Frau Hahn

Herr Umbach

Frau Wagner

Frau Wasmuth

Herr Wippich

 

 

 

Stadtverordneter mit beratender Stimme:

 

Herr Schlender

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Ahrens

Herr May

Herr Thiele

Frau Vethacke

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Nowak

Herr Dr. Steiner, StA. 61

Frau Schnepel, StA. 66             bis 16.25 Uhr

Herr Scholz, StA. 18

Frau Firlej, StA. 18

 

 

 

als Gast:

 

Herr Drews, Emschergenossenschaft

 

 

 

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr SV Janetzki stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4

 

-      Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 191 - Zie­tenstraße - Stadtbezirk Sodingen

 

von der Tagesordnung zu nehmen.

 

Herr SV Jantezki führt dazu aus, dass die CDU in der Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Sodingen am 16.06.2000 gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Zietenstra­ße / Gneisenaustraße / Scharnhorststraße gestimmt hat.

 

In der Sitzung des Planungsausschusses am 17.08.2000 wurde der v. g. Beschluss über den Bebauungsplan fälschlicherweise als ein­stimmiger Beschluss vorgestellt und die Einwände seiner Fraktion ignoriert.

 

Frau SV Wasmuth erklärt, dass die SPD dem Antrag nicht zustimmen wird.

 

Frau SV Wagner lässt über den Antrag abstimmen.

 

     Abstimmungsergebnis:

          dafür:   7

          dagegen: 12

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Naturnahe Umgestaltung des Ostbaches von km 3.7 bis km 4.6 - ab Kreuzung Sodinger Straße bis zur Schillerstraße

 

2.     Beschluss über den städtebaulichen Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 - Flottmannstraße, Eichenweg, Bergstraße, Erlenweg - Stadtbezirk Herne-Mitte -

 

3.     Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 174- Eicke­ler Straße - Stadtbezirk Eickel -

 

4.     Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 191 - Zie­tenstraße - Stadtbezirk Sodingen

 

5.     Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 Bauge­setzbuch für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Hotteroth, Memeler Straße und Bruchstraße - Stadtbezirk So­dingen

 

6.     Satzung zur Einbeziehung von hinter den Häusern Landwehrweg Nr. 31 - 47 und dem Ostbach liegende Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich) ge­mäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)- Stadtbezirk So­dingen -

 

7.     Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet an der Grabenstraße

 

8.     Landschaftsplan der Stadt Gelsenkirchen

hier:    Beschluss der Stadt Gelsenkirchen über die von der Stadt Herne im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs vorgebrachten Anregungen und Bedenken

 

9.     Modellprojekt Herne, ökologische Stadt der Zukunft;

Änderung der Richtlinien der Stadt Herne zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ökologischer Maßnahmen durch pri­vate Einzel- und Gemeinschaftsinitiativen ("Grün in die Stadt")

 

10.     Landesabfallbilanz 1998

 

11.     Abfallprognose

 

12.     Kontinuierliche Veröffentlichung der TEMES-Messwerte;

hier: Jahresbericht 1999

 

13.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz­gesetz -BImschG-,

     hier:    Antrag der Firma RAG Trading, Hafenstr. 2 a, 44653 Herne, auf Genehmigung zur Änderung der Anlage zum Be- und Entladen von Schüttgütern auf dem Gelände des Werkes Herne (ehemals Hafen Julia)

 

14.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz­gesetz - BImSchG -;

hier:    Antrag der Firma DEGUSSA-HÜLS AG, Werk Herne, auf Er­teilung einer Genehmigung zur Lagerung eines weiteren Produktes (IPDI-T1890-Lösung) im Tanklager der IPDI-T1890-Anlage

 

15.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz­gesetz - BImSchG -;

hier:    Antrag der Firma DEGUSSA-HÜLS, Werke Herne, auf Ertei­lung einer Genehmigung zum Ersatz des 7 MW Marlotherm-HT-Ofens

 

16.     Abwasserbeseitigung RAG Trading Werk Herne, ehemaliger Be­trieb Hafen Julia

 

17.     Bericht zu Schäden am Biotop Sommerbad;

Antrag der Grünen Frakton vom 03.08.2000

 

18.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

19.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Verunreinigungen der Grundstücke am Schwalbenweg Sanierungs­vertrag Degussa-Hüls - Herr Madajewski - Stadt Herne

 

2.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

3.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

1.         Naturnahe Umgestaltung des Ostbaches von km 3.7 bis km 4.6 - ab Kreuzung Sodinger Straße bis zur Schillerstraße

- Vorlage Nr. 2000.329 -

                                                            

 

Herr Drews von der Emschergenossenschaft stellt die geplante Umgestaltung des Ostbaches vor.

 

 

     Beschluss:

 

Die Ausführungen der Emschergenossenschaft (mündlicher Vor­trag) zur Planung des Ostbaches von km 3.7 bis km 4.6 werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

 

2.       Beschluss über den städtebaulichen Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 - Flottmannstraße, Eichenweg, Berg­straße, Erlenweg - Stadtbezirk Herne-Mitte -

- Vorlage Nr. 2000.446 -

                                                            

 

Herr Dr. Steiner erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Der von der Verwaltung ausgearbeitete städtebauliche Ent­wurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 - Flott­mannstraße, Eichenweg, Bergstraße, Erlenweg - vom 01.08.2000 wird einschließlich einer südlichen Erweite­rung bis zur Vödestraße als Grundlage für das weitere for­melle Verfahren beschlossen.

 

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung wird be­grenzt durch die Flottmannstraße im Westen, den Eichenweg im Norden, die Bergstraße im Osten und die Vödestraße im Süden.

 

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die öffentliche Unterrichtung und Erörterung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

       dafür:       19

 

 

 

3.       Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 174 - Eicke­ler Straße - Stadtbezirk Eickel -

- Vorlage Nr. 2000.577 -

                                                            

 

Herr Dr. Steiner erläutert die Vorlage.

 

Herr SB Ahrens sieht Schwierigkeiten bei der Realisierung der geplanten Stellplätze, da die Stadt Herne nicht Eigentümer der betroffenen Grundstücksflächen ist.

 

Herr Dr. Steiner erklärt, dass eine Umsetzung ohne die Zu­stimmung der Grundstückseigentümer nicht möglich ist und dass deshalb die unterschiedlichen Interessen an der Bebauung und und an der Schaffung von Stellplatzanlagen bei der Planung be­rücksichtigt werden müssen.

 

Herr SV Bollmann erklärt, dass er die Schaffung von Stellplät­zen im Stadtbezirk Eickel sehr begrüßt.

 

 

     Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 174 - Eickeler Straße - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137).

Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan dargestellt und wird begrenzt im Westen durch die Eickeler Straße, im Norden durch die südlichen Parzellengrenzen der Häuser Eickeler Stra­ße Nr. 5 bzw. Herzogstraße 10 - 12, im Osten und Süden durch das Betriebsgelände der Hüls AG, Werk 1.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  17

dagegen:  2

 

 

 

4.       Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 191 - Zieten­straße - Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2000.594 -

                                                            

 

Herr Dr. Steiner bestätigt die von Herrn SV Janetzki zu Be­ginn der Sitzung gemachten Einwände und erklärt, dass er über das Abstimmungsergebnis in der Bezirksvertretung Sodingen falsch informiert war und dass er das Missverständnis be­dauert.

 

     Herr Dr. Steiner führt weiterhin aus, dass die von der CDU vorgebrachten Bedenken, die Stadt Herne könnte evtl. mit Aus­gleichszahlungen belastet werden, zwar zu Recht bestehen, dass für solche Entschädigungen aber Fördermittel zur Verfü­gung stehen. Der städtische Haushalt würde somit nicht durch die Ausgleichszahlungen belastet.

 

Herr SV Janetzki erklärt, dass die Mittel, auch wenn sie aus einem Förderprogramm stammen, immer aus Steuergeldern finan­ziert werden.

 

Herr SB Ahrens findet es sinnvoll, die Bebauung in der ge­planten Form zu ordnen.

 

Frau SV Wasmuth erklärt, dass sich die SPD dem Beschluss des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung anschließt.

 

 

     Beschluss:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Auf­stellung des Bebauungsplanes Nr. 191 - Zietenstraße - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137).

Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan dargestellt und wird begrenzt durch die Gneisenaustraße im Süden, die Horst­hauser Straße im Westen, die nördliche Bebauung Zietenstraße im Norden und die Scharnhorststraße im Osten.

 

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung be­schließt die öffentliche Darlegung und Anhörung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  12

dagegen:  7

 

 

 

5.       Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 Bauge­setzbuch für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Hot­teroth, Memeler Straße und Bruchstraße - Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2000.590 -

                                                            

 

Herr Dr. Steiner erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1. Die vorliegende Planung vom 17.07.2000 für die 1. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 5, Stadtbezirk Sodingen, wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

Der Änderungsbereich zwischen Hotteroth, Memeler Straße und Bruchstraße ist im Übersichtsplan dargestellt.

 

2. Die als Entwurf beschlossene Planung mit Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137) für die Dau­er eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  17

Enthaltungen:  2

 

 

 

6.       Satzung zur Einbeziehung von hinter den Häusern Landwehrweg Nr. 31 - 47 und dem Ostbach liegende Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich) gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)- Stadtbezirk Sodingen -

- Vorlage Nr. 2000.585 -

                                                            

 

Herr Dr. Steiner erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Sat­zung zur Einbeziehung von hinter den Häusern Landwehrweg Nr. 31 - 47 und dem Ostbach liegenden Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich)

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  16

dagegen:  2

Enthaltungen:  1

 

 

 

7.         Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet an der Grabenstraße

- Vorlage Nr. 2000.630 -

                                                            

 

Herr Scholz verweist auf die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Die BV Herne-Mitte beschließt die Umsetzung der Ausgleichsmaß­nahmen für das Baugebiet an der Grabenstraße auf der Grund­lage der Planung des OR Stadtgrün vom 17.05.2000

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

8.       Landschaftsplan der Stadt Gelsenkirchen

hier:   Beschluss der Stadt Gelsenkirchen über die von der Stadt Herne im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs vorgebrachten Anregungen und Bedenken

- Vorlage Nr. 2000.599 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak verweist auf die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Beschluss des Rates der Stadt Gelsenkirchen zu den Anregungen und Bedenken der Stadt Herne zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

9.       Modellprojekt Herne, ökologische Stadt der Zukunft;

Änderung der Richtlinien der Stadt Herne zur Gewährung von Zu­wendungen zur Förderung ökologischer Maßnahmen durch private Einzel- und Gemeinschaftsinitiativen ("Grün in die Stadt")

- Vorlage Nr. 2000.613 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt im Rahmen des Modellprojek­tes Herne, ökologische Stadt der Zukunft, die in der Anlage befindliche Änderung der Richtlinie der Stadt Herne zur Ge­währung von Zuwendungen zur Förderung ökologischer Maßnahmen durch private Einzel- und Gemeinschaftsinitiativen

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  18

 

 

 

10.       Landesabfallbilanz 1998

- Vorlage Nr. 2000.625 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak verweist auf die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die Ausführungen der Ver­waltung zur Landesabfallbilanz 1998 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

11.       Abfallprognose

- Vorlage Nr. 2000.604 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak verweist auf die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die als Anlage beige­fügte gemeinsame Siedlungsabfallprognose des Kreises Reckling­hausen, des Ennepe-Ruhr-Kreises und der Stadt Herne zur Kennt­nis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

12.       Kontinuierliche Veröffentlichung der TEMES-Messwerte;

hier: Jahresbericht 1999

- Vorlage Nr. 2000.620 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak verweist auf die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht der Ver­waltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

13.       Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImschG-,

hier:   Antrag der Firma RAG Trading, Hafenstr. 2 a, 44653 Her­ne, auf Genehmigung zur Änderung der Anlage zum Be- und Entladen von Schüttgütern auf dem Gelände des Wer­kes Herne (ehemals Hafen Julia)

- Vorlage Nr. 2000.600 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

14.       Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -;

hier:   Antrag der Firma DEGUSSA-HÜLS AG, Werk Herne, auf Er­teilung einer Genehmigung zur Lagerung eines weiteren Produktes (IPDI-T1890-Lösung) im Tanklager der IPDI-T1890-Anlage

- Vorlage Nr. 2000.602 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

15.         Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -;

hier:   Antrag der Firma DEGUSSA-HÜLS, Werke Herne, auf Ertei­lung einer Genehmigung zum Ersatz des 7 MW Marlotherm-HT-Ofens

- Vorlage Nr. 2000.605 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

16.       Abwasserbeseitigung RAG Trading Werk Herne, ehemaliger Be­trieb Hafen Julia

- Vorlage Nr. 2000.476 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

17.       Bericht zu Schäden am Biotop Sommerbad; Antrag der Grünen Fraktion vom 03.08.2000

- Vorlage Nr. 2000.647 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak nimmt zu dem Antrag der Grünen Fraktion wie folgt Stellung:

 

Das Wasser des Sommerbadteiches wurde im Frühsommer im Zu­sammenhang mit den Bauarbeiten am Kombibad abgelassen. Auf Wunsch der unteren Landschaftsbehörde verzichtete das Sport- und Bäderamt auf eine Wiederbefüllung des Teiches, da im Herbst dieses Jahres/Frühjahr 2001 mit der Umsetzung der öko­logischen Optimierungsarbeiten am Sommerbadteich begonnen wer­den soll. Hierzu ist es erforderlich, zumindest die Randberei­che des Teiches betreten zu können.

 

Die von der Grünen Fraktion gesichteten gemeinen Teichmu­scheln (Anodonta anatina) sind nach meinem Kenntnisstand im wesentlichen schon vor längerer Zeit abgestorben. Zum Bei­spiel lagen schon bei der Abfischaktion im November 1997 di­verse abgestorbene Teichmuscheln auf der Schlammschicht. Die lebenden Teichmuscheln wurden damals abgesammelt und in ande­re Gewässer umgesetzt.

 

Nach der Umgestaltung des Sommerbadteiches werden sich die Teichmuscheln wieder von alleine ansiedeln.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

18.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

-   Erneuerbare-Energien-Gesetz

 

Frau SV Wagner weist darauf hin, dass aktuelle Informati­onen der Energieagentur NRW über Förderprogramme, das Er­neuerbare-Energien-Gesetz und die Amortisation der Photo­voltaik vorliegen. Die dreiseitige Info-Schrift ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

-   Antrag der AGR auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Annahme und Sortierung von kommunalen und gewerb­lichen Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch.

 

Die schriftliche Mitteilung des Umweltamtes ist dem Proto­koll als Anlage beigefügt.

 

 

-   Antrag der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) zur Änderung der Öffnungszeiten der Zentraldeponie Em­scherbruch (ZDE)

 

Die schriftliche Mitteilung des Umweltamtes ist dem Proto­koll als Anlage beigefügt.

 

 

 19.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

-   Schriftliche Anfrage der Grünen Fraktion vom 22.08.2000 - Lärm-Screening für Herne -

 

Herr Stadtrat Nowak weist darauf hin, dass die Anfrage erst in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses be­antwortet wird, da nicht das Umweltamt, sondern das Tiefbauamt für den Sachverhalt zuständig ist.

           

            Die Anfrage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.