N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 16.02.2000 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.02 Uhr - 18.40 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Wagner

 

Schriftführung:     Frau Firlej

 

 

Anwesend sind 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bollmann

Frau Dymke          bis 18.10 Uhr

Herr Emons

Herr Geiger          für Frau Hahn

Herr Gleba

Herr Janetzki

Herr Lorych          für Herrn Kleinhubbert

Frau Lukas

Herr Schulz

Herr Umbach

Herr Wippich

Frau Eckmann          ab 16.20 Uhr

Herr Sobieski          bis 18.00 Uhr

Frau Wagner

Frau Wasmuth

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

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Herr Ahrens

Herr May

Herr Thiele

Frau Vethacke

 

 

 

von der Verwaltung

 

Herr Stadtrat Nowak

Herr Naujoks, StA. 65          bis 16.40 Uhr

Herr Kleibrink, ZVV          bis 17.40 Uhr

Herr Scholz, StA. 18

Herr Nobert, StA. 18

Herr Piennak, StA. 18          bis 17.40 Uhr

Frau Firlej, StA. 18

 

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     "Energiespar-Aktion an Herner Schulen" - Sachstandsbericht

 

2.     Jahresbericht 1999; Förderprogramm zur Gewährung von Zu­wendungen zur Förderung ökologischer Maßnahmen durch priva­te Einzel- und Gemeinschaftsinitiativen ("Grün in die Stadt")

 

3.     Sachstandsbericht Ökosponsoring

 

4.     Messe ECOSTYLE 2000

 

5.   1)    Wasserentnahme Wanner-Herner-Eisenbahn

2)    Wasserentnahme RAG Trading

 

6.     Erlaubnisverfahren nach der Verordnung über brennbare Flüs­sigkeiten - VbF -

hier:    Antrag der Firma Rheinland Kraftstoff GmbH vom 05.07.1999 auf Erlaubnis zur wesentlichen Änderung und Betrieb ihrer Tankstelle (Fahrbahnbereich und Zapfsäule) in 44628 Herne, Castroper Str. 152

 

7.     Gefährdungsabschätzung Baumbach

 

8.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz­gesetz -BImSchG-;

hier:    Antrag der Firma Buchen Umweltservice GmbH, Heerstr. 29 - 43, 44653 Herne, auf Genehmigung zur Änderung der Betriebsweise der Abfallbehandlungsanlage gemäß § 16 Abs. 2 BImSchG

 

9.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz­gesetz -BImschG-;

hier:    Antrag der Firma AGA Gas GmbH & Co. KG, Troplo­witzstr. 5, 22529 Hamburg, auf Genehmigung zur wesent­lichen Änderung der Luftzerlegungsanlage am Standort Friedrich der Große 6, 44628 Herne, gemäß § 16 BImschG

 

10.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz­gesetz -BImSchG -;

hier:    Antrag der Fa. OCTEL Deutschland GmbH, Thiesstraße 61, 44649 Herne, auf Genehmigung zur wesentlichen Än­derung der Anlage zur Herstellung von chemikalischen Chemikalien, gem. § 16 BImSchG

 

11.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

12.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

1.       "Energiespar-Aktion an Herner Schulen" - Sachstandsbericht

- Vorlage Nr. 2000.85 -

                                                            

 

Herr Naujoks erläutert die vorliegenden Ergebnisse der Ener­giespar-Aktion.

 

Herr Naujoks erklärt anhand von Beispielschulen die jeweili­gen Ergebnisse für die Bereiche Strom, Wasser und Heizenergie.

 

Er stellt ferner dar, dass nunmehr beim Hochbauamt eine AB-Stelle zur Betreuung der Aktionen an den Schulen zur Verfü­gung steht und deshalb aus arbeitsökonomischen Gründen die Fe­derführung vom Umweltamt auf das Hochbauamt übertragen wurde.

 

Nach eingehender Beratung wird von allen Parteien deutlich herausgestellt, dass das vorgestellte Projekt den Einstieg in eine energiesparende Bewirtschaftung aller städtischer Gebäu­de darstellen sollte bzw. dass dieses besondere, pädagogisch sinnvolle Projekt eine größere Verbreitung als bisher an den Herner Schulen finden könnte. Hier wäre die Bereitschaft, sich an dem Projekt zu beteiligen, deutlich zu verstärken.

 

Herr Naujoks sagt zu, sich hierfür im Dialog mit den Schulen nachhaltig einzusetzen.

 

 

     Beschluss:

 

Der 2. Sachstandsbericht wird zur Kenntnis gegeben.

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

2.       Jahresbericht 1999;

Förderprogramm zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ökologischer Maßnahmen durch private Einzel- und Gemein­schaftsinitiativen ("Grün in die Stadt")

- Vorlage Nr. 2000.123 -

                                                            

 

Herr SR Nowak erläutert die Vorlage und erwähnt neben dem öko­logischen Nutzen für die Stadt insbesondere die positiven öko­nomischen Effekte des Projektes.

 

Herr SR Nowak erklärt, dass das Programm auch zukünftig wei­tergeführt werden soll, dass jedoch in Abstimmung mit dem För­dergeber das verbundene Programm tlw. eine auf Großvorhaben zugeschnittene Förderkulisse bekommen soll.

 

Frau SV Lukas fragt nach, ob zur Finanzierung auch EU-Mittel in Anspruch genommen werden. Dieses wird von der Verwaltung verneint, da es für derartige Projekte keine EU-Förderung gibt.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Jahresbericht zum Förderprogramm "Grün in die Stadt" zur Kenntnis

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

3.       Sachstandsbericht Ökosponsoring

- Vorlage Nr. 2000.119 -

                                                            

 

Herr SR Nowak verweist auf die Vorlage und erklärt, dass das Projekt Ökosponsoring die Basis für alle weiteren Sponsoring­maßnahmen der Verwaltung darstellen soll.

 

Das Konzept wurde von der Firma Fundraising Network, München, erarbeitet und vom Land aus Mitteln des Projektes "Herne, öko­logische Stadt der Zukunft" finanziert.

 

Herr Scholz begründet die Verbindung des Ökosponsoring-Projek­tes mit dem Vorhaben "Umbau der Bahnhofstraße".

 

Nach eingehender, teilweise kritischer Diskussion über die ökologische Sinnhaftigkeit und die Perspektiven des Ökosponso­rings im Hinblick auch auf andere Projekte in der Stadt werden vonseiten der SPD und der CDU die vorliegenden Ergebnisse als positiv herausgestellt.

 

 

     Beschluss:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

4.   Messe ECOSTYLE 2000

- Vorlage Nr. 2000.127 -

                                                            

 

Herr Scholz erläutert detailliert die Vorlage über die im Ju­ni geplante Messe ECOSTYLE.

 

Vertreter des Ausschusses fragen nach, ob es nicht sinnvoll wäre, sich - wie in der Vorlage dargelegt - den geschützten Begriff   ECOSTYLE europaweit schützen zu lassen sei. Herr Scholz erklärt, dass dieses mit Kosten i. H. v. ca. 8.000,-- DM verbunden sei.

 

Die Verwaltung versprach, die Anregung prüfen.

 

 

     Beschluss:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis gegeben.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

 

 

5.   1)   Wasserentnahme Wanner-Herner-Eisenbahn

     2)       Wasserentnahme RAG Trading

- Vorlage Nr. 2000.122 -

                                                            

 

Herr SR Nowak erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die Ergebnisse der Was­serrechtsverfahren  zur Kenntnis

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

6.       Erlaubnisverfahren nach der Verordnung über brennbare Flüssig­keiten - VbF -

hier:   Antrag der Firma Rheinland Kraftstoff GmbH vom 05.07.1999 auf Erlaubnis zur wesentlichen Änderung und Betrieb ihrer Tankstelle (Fahrbahnbereich und Zapf­säule) in 44628 Herne, Castroper Str. 152

- Vorlage Nr. 2000.121 -

                                                            

 

Herr SR Nowak erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Erlaubnisantrag zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

7.       Gefährdungsabschätzung Baumbach

- Vorlage Nr. 2000.120 -

                                                            

 

Herr SR Nowak erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eickel und der Ausschuss für Umwelt­schutz nehmen die Ergebnisse der Altlastenuntersuchung "Ge­fährdungsabschätzung Baumbach" zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

8.       Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-;

hier:   Antrag der Firma Buchen Umweltservice GmbH, Heerstr. 29 - 43, 44653 Herne, auf Genehmigung zur Änderung der Betriebsweise der Abfallbehandlungsanlage gemäß § 16 Abs. 2 BImSchG

- Vorlage Nr. 2000.108 -

                                                            

 

Die Vorlage wird eingehend besprochen.

 

Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf die Zu­ständigkeiten im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren und die sich daran anschließende Anlagenüberwachung.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

9.         Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImschG-;

hier:   Antrag der Firma AGA Gas GmbH & Co. KG, Troplowitzstr. 5, 22529 Hamburg, auf Genehmigung zur wesentlichen Än­derung der Luftzerlegungsanlage am Standort Friedrich der Große 6, 44628 Herne, gemäß § 16 BImschG

- Vorlage Nr. 2000.51 -

                                                            

 

Herr SR Nowak erläutert die Vorlage.

 

Frau SV Lukas hat Bedenken gegen eine Fernüberwachung und fragt die Verwaltung, ob es Regelungen gibt, die im Schadens­fall derartige Anlagen sichern.

 

Herr Scholz teilt mit, dass eine derartige Anlage trotz Fremd­überwachung über ein vom TÜV abgenommenes Sicherheitssystem verfügt. Ferner greifen - falls es wider Erwarten zu Störfäl­len kommten sollte - bei derartigen Anlagen im Gefahrenfall Alarmpläne, wie z. B. für das Umweltamt und die Feuerwehr der Öl- und und Giftalarmplan.

 

Frau SV Lukas bittet die Verwaltung, das System des Öl- und Giftalarmplanes in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses vorzustellen.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 10.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG -;

hier:   Antrag der Fa. OCTEL Deutschland GmbH, Thiesstraße 61, 44649 Herne, auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von organischen Chemi­kalien, gem. § 16 BImSchG

- Vorlage Nr. 2000.20 -

                                                            

 

Herr SR Nowak erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

11.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

-   Frau SV Wagner erklärt, dass die Verwaltung um eine Än­derung des nächsten Sitzungstermines gebeten hat.

 

Die Terminverschiebung soll auf Mittwoch, den 15. März 2000 erfolgen. Der Sitzungstermin am 03.05.2000 ent­fällt.

 

Der Ausschuss stimmt der Terminänderung zu.

 

 

-   Stellungnahme der Verwaltung zu der Anfrage der Grünen Fraktion vom 06.02.2000.

 

Die schriftliche Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

 

-   Stellungnahme zu der mündlichen Anfrage des SB May in der Sitzung des Umweltausschusses am 19.01.2000.

 

Die schriftliche Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

 

12.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

Ersatzgeldzahlung für den Eingriff in den Naturhaushalt im Bereich Güterverkehrszentrum Wanne

 

Herr SV Janetzki bittet in der nächsten Sitzung des Aus­schusses für Umweltschutz um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.   Wie hoch ist der bestehende Fond insgesamt?

 

     2.       Wieviel wurde bisher ausgegeben?

 

3.   Welche zukünftigen Maßnahmen, bezogen auf Gesamt-Her­ne, sind noch geplant?

 

Lokale Agenda 21

 

Frau SV Lukas bittet für die nächste Sitzung des Ausschusses um Erstellung eines Sachstandsberichtes und um Vorstellung des neuen Mitarbeiters aus dem Bereich des Umweltamtes, der mit der Aufgabe "Lokale Agenda 21" betraut wurde.