N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben am 03.06.2003 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 16.25 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Bürgermeisterin Höffken

 

Schriftführung:     Herr Matzko

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Frau Dymke

Frau Eckmann

Herr Hansmann

Frau Hock

Frau Höffken

Herr Kleinhubbert

Frau Krüger

Herr Lorych

Herr Scharmacher

Herr Sobieski

Herr Stohr

Herr Straht

Frau Wasmuth

Herr Wippich

 

die sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Bitter

Frau Bregenstroth

Herr Hagedorn

Frau Lewicki

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Terhoeven

Herr Matzko          (Fachbereich 11)

 

 

 

Frau Bürgermeisterin Höffken begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Bauvorhaben Behrenspark, Bahnhofstraße 15/15a (Zweiter Bau­abschnitt Lichtburg)

Bürgereingabe des Herrn Heinrich Beestermöller, Mont-Cenis-Straße 38, 44623 Herne

 

2.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

3.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

2.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

1.         Bauvorhaben Behrenspark, Bahnhofstraße 15/15a (Zweiter Bauab­schnitt Lichtburg);

Bürgereingabe des Herrn Heinrich Beestermöller, Mont-Cenis-Straße 38, 44623 Herne

                                                            

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben trifft sich zunächst im Beh­renspark, um sich ein Bild von der geplanten Baumaßnahme zu machen. Herr Stadtrat Terhoeven gibt einige Erläuterungen zu der Baumaßnahme ab. Er macht jedoch deutlich, dass die Ver­waltung zum Verfahren keine Stellungnahme abgeben kann, weil sie sonst Ihre Rechtsposition in dem von Herrn Beestermöller eingeleiteten Klageverfahren in der gleichen Angelegenheit verschlechtern würde.

 

Anschließend wird die Sitzung im Raum 214 fortgesetzt. Herr Stadtverordneter Sobieski stellt für die SPD-Fraktion den An­trag zur Geschäftsordnung, die Behandlung der Bürgereingabe bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu vertagen, weil eine Empfehlung ohne die Stellungnahme der Verwaltung nicht abge­geben werden kann. Herr sachkundiger Bürger Hagedorn schließt sich für die GRÜNE-Fraktion dieser Auffassung an. Herr Stadt­verordneter Kleinhubbert erklärt für die CDU-Fraktion, dass gegen eine Vertagung gestimmt wird. Eine Anhörung der Positi­on des Petenten könne durchaus erfolgen.

 

Frau Bürgermeisterin Höffken lässt über den Antrag auf Ver­tagung abstimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage vertagt

dafür:  11 

dagegen:  8

 

 

 

2.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

Frau Bürgermeisterin Höffken berichtet über eine weitere Bür­gereingabe von Herrn Beestermöller. Er hat eine Anfrage im Sinne des § 24 GO gestellt, wobei es um eine Plakatwand gegen­über seiner Kanzlei ging, die durch heruntergerissene Plakate unansehnlich geworden ist.

 

Die Eingabe wurde von der Geschäftsstelle für den Ausschuss für Bürgereingaben an den zuständigen Betrieb GMH weiter­gegeben, und von dort sofort an den Pächter der Plakatwand, die Fa. Moplak, weitergeleitet. Von dort wurde zugesagt, den Zustand abzustellen.

 

Nach Mitteilung des Sachverhalts an Herrn Beestermöller ver­zichtete er auf die Behandlung der Angelegenheit im Aus­schuss, da sie erledigt ist.

 

 

 

3.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

Anfragen liegen nicht vor.