N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben am 17.09.2002 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.15 Uhr

          17.05 - 17.10 Uhr Unterbrechung

 

Vorsitz:     Frau Bürgermeisterin Höffken

 

Schriftführung:     Herr Matzko

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Frau Budde

Herr Dr. Dudda

Frau Dymke

Frau Eckmann

Herr Hansmann

Frau Hock

Frau Höffken

Herr Kleinhubbert

Herr Klonki

Frau Krüger

Herr Lorych

Herr Scharmacher

Herr Sobieski

Herr Wippich

 

 

die sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Bitter

Frau Bregenstroth

Herr Hagedorn

Frau Lewicki

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von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Herr Drucks              (ERB)

Herr Schulte-Halm                (Stadtamt 32)

Frau Sellke              (Stadtamt 66)

Herr Grimm               (Fachbereich 11)

Herr Matzko              (Fachbereich 11)

 

 

 

Frau Bürgermeisterin Höffken begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Verschmutzungen im Außenbereich des Bunkers am Westring;

Bürgereingabe des Herrn Rüdiger Köhlhoff, Bismarckstraße 63, 44629 Herne

 

2.     Anregung zur Freigabe einer Einbahnstraße für Radfahrer, speziell des Straßenabschnitts Behrensstraße von der Frei­ligrathstraße bis zum Beginn der Fußgängerzone;

Bürgereingabe der Frau Elisabeth Kasperski, Behrensstraße 15, 44623 Herne

 

3.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

4.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

2.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

1.         Verschmutzungen im Außenbereich des Bunkers am Westring;

Bürgereingabe des Herrn Rüdiger Köhlhoff, Bismarckstraße 63, 44629 Herne

 

- Vorlage Nr. 2002.611 -

                                                            

 

Der Antragsteller, Herr Köhlhoff, ist anwesend und erläutert seinen Standpunkt.

 

Herr Drucks (ERB) und Herr Schulte-Halm (Stadtamt 32) stellen die Sichtweise der Verwaltung dar. Die Flächen, die in die Reinigungspflicht der Stadt Herne fallen, werden regelmäßig gereinigt. Rattenbefall wurde nicht festgestellt.

 

Herr Pradella ist einer der Pächter des Bunkers. Er be­richtet, dass wöchentlich gereinigt wird, was jedoch nicht von allen Pächtern befolgt wird.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Dudda fragt, ob es keine ortsrecht­lichen Bestimmungen gibt, die eine Eingriffsgrundlage bieten können.

 

Herr Schulte-Halm antwortet, dass es eine solche Eingriffs­grundlage bei dem vorliegenden Tatbestand nicht gibt. Es han­dele sich nicht um eine unerlaubte Abfallsammelanlage, son­dern um zufällig angesammelten Unrat auf einem Privatgrund­stück.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Dudda fragt, ob evtl. eine gebühren­pflichtige Ersatzvornahme möglich ist. Auch dies verneint Herr Schulte-Halm.

 

Herr Stadtverordneter Kleinhubbert schlägt vor, auf das Ver­halten der Schüler der angrenzenden Schulen Einfluss zu neh­men. Man sollte an die Schulleitung appellieren, die Schüler entsprechend in die Pflicht zu nehmen.

 

Herr sachkundiger Bürger Hagedorn fragt, ob das Bundesver­mögensamt als Eigentümerin nicht Einfluss auf das Reinigungs­verhalten der Pächter nehmen kann.

 

Herr Schulte-Halm antwortet, dass dies privatrechtlich gesche­hen könnte.

 

Herr Oberbürgermeister Becker weist darauf hin, dass eine Ein­flussnahme der Stadt Herne auf das Reinigungsverhalten ande­rer Behörden mit zahlreichen Schwierigkeiten behaftet ist. Beispielsweise habe man ersatzweise und auf eigene Kosten die Autobahnauffahrten gereinigt, da der Landschaftsverband dies vernachlässigt hat. Der Landschaftsverband hat sich die Reini­gungsaktion jedoch verbeten.

 

Auch Herr Stadtverordneter Dr. Dudda betont, dass eine Abhil­fe des Zustandes ohne Zutun der Bürger/innen nicht möglich ist. Er unterstützt den Vorschlag, bei den Leitern der angren­zenden Schulen für Sauberkeit zu werben. Die SPD-Fraktion wird außerdem versuchen, mit entsprechenden ortsrechtlichen Bestimmungen Lücken bei den Eingriffsmöglichkeiten zu schlie­ßen.

 

Herr Stadtverordneter Kleinhubbert schließt sich für die CDU-Fraktion an, weist aber auch auf die Verantwortung des Stadt­amtes 32 hin, für Kontrollen zu sorgen.

 

Herr sachkundiger Bürger Hagedorn bittet noch zu überprüfen, ob dort genügend Abfallbehälter zur Verfügung stehen.

 

Frau Bürgermeisterin Höffken fasst die Empfehlungen wie folgt zusammen:

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben empfiehlt der Verwaltung, ein Schreiben an die Schulleitungen der angrenzenden Schulen zu richten. Damit soll an die Schüler appelliert werden, den Bereich um den Bunker sauberzuhalten.

 

Das Bundesvermögensamt soll ebenfalls in einem Brief darum ge­beten werden, die Reinigung durch die Pächter zu kontrollie­ren und evtl. auf die Pächter einzuwirken.

 

Es soll überprüft werden, ob die Zahl und Standorte der Müll­behälter ausreichend ist.

 

 

 

2.         Anregung zur Freigabe einer Einbahnstraße für Radfahrer, spe­ziell des Straßenabschnitts Behrensstraße von der Freiligrath­straße bis zum Beginn der Fußgängerzone;

Bürgereingabe der Frau Elisabeth Kasperski, Behrensstraße 15, 44623 Herne

- Vorlage Nr. 2002.612 -

                                                            

 

Die Antragstellerin, Frau Kasperski, ist anwesend und erhält Gelegenheit, den Antrag zu erläutern. Sie sieht in dem Be­reich eine Gefahrenquelle, weil der Gehweg faktisch von Rad­fahrern in Gegenrichtung genutzt wird.

 

Frau Sellke (Tiefbauamt) weist für die Verwaltung nochmals darauf hin, dass unter Einhaltung der Vorschriften für den Radwegebau dort kein Radweg ausgewiesen werden kann.

 

Herr Dr. Dudda schließt sich für die SPD-Fraktion an und sieht ebenfalls keine Eignung für gegenläufigen Radverkehr.

 

Herr Hagedorn schließt sich für die GRÜNE-Fraktion an.

 

Herr Kleinhubbert erklärt, dass die CDU-Fraktion sich für ei­nen kombinierten Fuß-/Radweg bis zur Gaststätte "Gildenhof" ausspricht. Der Weg sei breit genug.

 

Die ausreichende Breite wird ausführlich diskutiert und von Frau Sellke (Tiefbauamt) nochmals anhand von Fotos erläutert.

 

Herr Kleinhubbert bittet für die CDU-Fraktion um Sitzungsun­terbrechung. Die Sitzung wird von 17.05 - 17.10 Uhr unter­brochen.

 

Anschließend zieht die CDU-Fraktion den Antrag zurück, weil doch Bedenken aufgetaucht sind. Es soll jedoch die Bitte an die Bezirksvertretung Herne-Mitte gerichtet werden, den Be­reich evtl. im Rahmen einer neuen Überplanung für den Radver­kehr - in Gegenrichtung - zu erschließen.

 

Frau Höffken fasst als Beschluss zusammen:

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben bittet die Bezirksvertretung Herne-Mitte, den Antrag von Frau Kasperski auf Zulassung von Radverkehr in Gegenrichtung auf der Behrensstraße von der Freiligrathstraße bis zum Beginn der Fußgängerzone bei einer evtl. neuen Überplanung des Bereichs zu berücksichtigen. Z.Zt. wird aus baulichen Gründen keine Möglichkeit gesehen, dem Antrag zu entsprechen.

                                      

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

 

 

3.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

Frau Bürgermeisterin Höffken informiert den Ausschuss  über ein Schreiben, dass eine Elterninitiative an den Ausschuss für Bürgereingaben gerichtet hat (Anlage).

 

 

4.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

Anfragen liegen nicht vor.