N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben am 25.06.2002 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.02 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Bürgermeisterin Höffken

 

Schriftführung:     Herr Klups

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Frau Budde

Herr Dr. Dudda

Frau Dymke

Frau Eckmann

Herr Hetmann          (für Herrn Hansmann)

Frau Hock

Frau Höffken

Herr Kleinhubbert

Frau Krüger

Herr Scharmacher

Herr Sobieski

Herr Straht          (für Herrn Lorych)

Herr Wippich

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Bitter

Herr Hagedorn

Frau Lewicki

Frau Oehler          (für Frau Bregenstroth)

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von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Herr Weber     (Fachbereich 11)

Herr Klups     (Fachbereich 11)

Herr Gülck          (Stadtamt 51)

Herr Klein Altstedde          (Stadtamt 66)

Herr Bartels          (Stadtamt 63)

 

 

Nicht anwesend sind:

 

Herr Klonki

 

 

Frau Bürgermeisterin Höffken begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

 

                          Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Aufnahme des Ziels der Entwicklung von Medienkompetenz in das Handlungskonzept für die Stadtteile mit besonderem Er­neuerungsbedarf;

Bürgereingabe des Herrn Norbert Kozicki, Mozartstraße 9, 44649 Herne

 

 2.     Anregungen zur Aufstellung eines Lärmminderungsplanes für den Bereich Südstraße/Riemker Straße;

Bürgereingabe des Herrn Andre Vesper, Stettiner Weg 55, 44625 Herne

 

 3.     Beschwerde über nächtliche Ruhestörungen aufgrund von Veran­staltungen in der LMV-Halle an der Südstraße 85;

Bürgereingabe des Herrn Andre Vesper, Stettiner Weg 55, 44625 Herne

 

 4.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

 5.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

 2.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.         Aufnahme des Ziels der Entwicklung von Medienkompetenz in das Handlungskonzept für die Stadtteile mit besonderem Erneue­rungsbedarf;

Bürgereingabe des Herrn Norbert Kozicki, Mozartstraße 9, 44649 Herne

- Vorlage Nr. 2002.463 -

                                                            

Der Antragsteller, Herr Kozicki, ist aus dienstlichen Gründen nicht anwesend.

 

Herr Gülck stellte die Position der Verwaltung dar. Das Hand­lungskonzept wird mit Workshops und Veranstaltungen weiter überarbeitet. Am 15.05.2002 fand in Köln ein Bundesprogramm "Kompetenz und Qualifikation für junge Menschen" - Förderung und Entwicklung von innovativen lokalen Ansätzen zur sozialen und beruflichen Integration von Kindern und Jugendlichen in sozialen Brennpunkten/Gebieten mit besonderem Entwicklungsbe­darf, statt, das die gleichen Ansätze hat, wie der Antrag des Herrn Kozicki. Um dieses Programm,für das ein Förderungsbe­trag von 50.000 Euro zur Verfügung steht, wird sich die Stadt Herne bemühen.Der Förderungsbetrag muss allerdings im Jahr 2002 ausgegeben werden.

 

Herr Stadtverordneter Kleinhubbert merkte an, dass auch Horst­hausen in das Handlungskonzept mit eingebunden werden sollte.

 

Herr Gülck erklärte, dass der Antrag auch für Horsthausen ge­stellt wird.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Dudda begrüßte die Eingabe und merk­te an, dass die aufgestellten Geräte auch eine Anwenderverbin­dung haben müssen.

 

Frau Bürgermeisterin Höffken fasste zusammen, dass alle Frak­tionen einverstanden sind.

 

 

 2.         Anregungen zur Aufstellung eines Lärmminderungsplanes für den Bereich Südstraße/Riemker Straße;

Bürgereingabe des Herrn Andre Vesper, Stettiner Weg 55, 44625 Herne

- Vorlage Nr. 2002.469 -

                                                            

 

Der Antragsteller, Herr Vesper, begründet seinen Antrag noch­mals und führt aus, dass der LKW-Parkplatz bei Lidl für eine zusätzliche Lärmbelästigung sorgt. Er erklärt, dass nach sei­ner Meinung die Messung des Lärmpegels nicht sachgerecht er­folgt sei, da nur Durchschnittswerte berücksichtigt wurden.

 

Herr Klein Altstedde (Tiefbauamt) erwidert, dass die Be­rechnung des Lärmpegels nach den gesetzlichen Grundlagen er­folgte. Nach den Richtlinien erfolge die Berechnung immer nach dem Durchschnitt.

 

Herr Stadtverordneter Wippich fragte nach den Werten der Lärm­messungen.

 

Herr Klein Altstedde erklärte, dass es keine Messwerte gibt, da die Berechnung nach prognostischen Werten erfolgt.

 

Herr Stadtverordneter Wippich fragt, ob es sinnvoll wäre, Lärmmessungen durchzuführen.

 

Herr Klein Altstedde verneint dies und erklärt, dass der Beur­teilungspegel über einen längeren Zeitraum berechnet wird.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Dudda fragt Herrn Vesper, ob die Probleme nicht bereits auf der im Stadtteil abgehaltenen Bür­gerversammlung gelöst wurden.

 

Herr Vesper erklärt, dass für ihn die angestrebte Entlastung der Südstrasse durch die geplante Magistrale aufgrund der gro­ßen Zeitperspektive keine Alternative sei.

 

Herr Klein Altstedde erwidert, dass die Zeitperspektive maxi­mal 5 Jahre beträgt.

 

Herr Oberbürgermeister Becker führt aus, dass Fördermittel er­wartet werden und der Umbau in den nächsten 3 bis 5 Jahren zu erwarten sei.

 

Herr Stadtverordneter Kleinhubbert bemängelt, dass bei der Vorlage Unterlagen über die Berechnung fehlen und erklärt, dass die CDU Fraktion keinen Bedarf für die Aufstellung eines Lärmminderungsplanes sieht.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Dudda erklärt, dass auch die SPD Fraktion in Anbetracht der laufenden Planung keinen Handlungs­bedarf sieht und regt an, die mobilen Geschwindigkeits-An­zeigegeräte auch künftig punktuell aufzustellen, da dadurch der Lärmpegel gesenkt wird.

 

Herr Klein Altstedde sagte dies zu.

 

Herr Stadtverordneter Hagedorn erklärt, dass die Grüne Frak­tion die Angelegenheit auch so sieht.

 

Frau Bürgermeisterin Höffken fasst zusammen, dass der An­regung einen Lärmminderunssplan aufzustellen nicht gefolgt wird. Die MGMG sollen weiterhin punktuell von Zeit zu Zeit aufgestellt werde. Die Verwaltung soll darüber einen Erfah­rungsbericht vorlegen. Der Bau der Magistrale soll so schnell wie möglich erfolgen.

 

 

 3.         Beschwerde über nächtliche Ruhestörungen aufgrund von Veran­staltungen in der LMV-Halle an der Südstraße 85;

Bürgereingabe des Herrn Andre Vesper, Stettiner Weg 55, 44625 Herne

- Vorlage Nr. 2002.470 -

                                                            

 

Der Antragsteller, Herr Vesper, ist anwesend und führt aus, dass vom Betreiber immer wieder gegen Auflagen verstoßen wur­de und trotz Unzuverlässigkeit des Betreibers eine Baugenehmi­gung erteilt wurde.Das Bauordnungsamt ist nicht konsequent ge­nug aufgetreten.

 

Herr Bartels (Bauordnungsamt) erklärt, dass die Halle zu­nächst als Lagerhalle und Büro genehmigt wurde und dann als Veranstaltungshalle für private Feiern genutzt wurde. Dagegen ist das Bauordnungsamt eingeschritten und hat die Nutzung un­tersagt. Der Betreiber hat dann Widerspruch eingelegt und auch alle Auflagen wie den Einbau eines Schallbegrenzers und eine Schallschleuse erfüllt. Am 05.06 2002 wurde dann der Be­trieb als Veranstaltungshalle an Werktagen bis 17.00 Uhr und an Wochenenden bis 2.00 Uhr morgens genehmigt.

 

Frau Bürgermeisterin Höffken fragte Herrn Vesper, ob nach dem 05.06 2002 noch Lärmbelästigungen aufgetreten sind.

 

Herr Vesper verneinte dies, vermutet aber für die Zukunft Stö­rungen.

 

Herr Oberbürgermeister Becker erklärte, dass wenn vom Hallen­betreiber künftig gegen Auflagen verstoßen wird, die Ver­waltung entsprechend handeln wird.

 

Frau Bürgermeister Höffken fasste zusammen, dass nachdem alle Auflagen erfüllt sind, die Angelegenheit erledigt ist.

 

 

 4.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

Mitteilungen liegen nicht vor.

 

 

 5.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

Anfragen liegen nicht vor.