N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben am 27.11.2001 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.00 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Bürgermeisterin Höffken

 

Schriftführung:     Herr Matzko

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Frau Budde

Frau Dymke

Frau Eckmann

Frau Fischer

Herr Hansmann

Herr Hetmann

Frau Höffken

Herr Kleinhubbert

Herr Klonki

Frau Krüger

Herr Lorych

Herr Scharmacher

Frau Schulte

Herr Sobieski

Herr Wippich

 

die sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Frau Bregenstroth

Herr Hagedorn

Frau Lewicki

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Herr Biermann          (Stadtamt 39)

Herr Kamman-Heidtmann          (Stadtamt 67)

Herr Schulte-Halm          (Stadtamt 32)

Herr Passmann          (Polizei Herne)

Herr Weber          (Stadtamt 15)

Herr Matzko          (Stadtamt 15)

 

 

Frau Bürgermeisterin Höffken begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

                          Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Anregung zur Minderung der Lärmbelästigung von der

Südstraße;

Bürgereingabe des Herrn Andre Vesper, Stettiner Weg 55, 44625 Herne

 

2.     Beschwerde über Ermittlungsmethoden der Polizei;

Bürgereingabe des Herrn Heinrich Beestermöller, Mont-Cenis-Straße 38, 44623 Herne

 

3.     Bericht über Bürgertelefon und Beschwerdemanagement bei der Stadt Herne

 

4.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

5.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

2.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

1.         Anregung zur Minderung der Lärmbelästigung von der Südstraße; Bürgereingabe des Herrn Andre Vesper, Stettiner Weg 55, 44625 Herne

- Vorlage Nr. 2001.816 -

                                                            

 

Der Beschwerdeführer, Herr Andre Vesper, ist anwesend und er­hält zunächst die Möglichkeit, sein Anliegen zu erläutern.

 

Herr Biermann (Stadtamt 39) und Herr Kamman-Heidtmann (Stadt­amt 67) erläutern die Position der Verwaltung.

 

Die Sprecher der drei Fraktionen (Herr Sobieski für SPD, Herr Kleinhubbert für CDU, Frau Schulte für GRÜNE) bringen ihr Ver­ständnis für die Anwohner zum Ausdruck. Allerdings unter­streichen sie auch den politischen Willen, in dem Gewerbege­biet an der Südstraße Gewerbe anzusiedeln und zu ermöglichen.

 

Es soll jedoch, wie auch von der Verwaltung befürwortet, über Tempo 30 für LKW nachgedacht werden. Außerdem soll auch das vorhandene Grün zumindest intensiviert werden, wenn auch wegen der Bäume eine dichte Begrünung nicht möglich ist.

 

Es sollte außerdem über eine eigene Zuwegung zu dem Gewerbege­biet nachgedacht werden, und mit der Stadt Bochum sollte über eine Verteilung des Verkehrs gesprochen werden.

 

Frau Bürgermeisterin Höffken formuliert aus den Vorschlägen der Fraktionen folgenden Beschluss:

 

"Der Ausschuss für Bürgereingaben empfiehlt der Verwaltung, zur Entlastung der Anwohner an der Südstraße folgende Maß­nahmen zu ergreifen:

 

- für LKW soll Tempo 30 gelten

 

- mit der Stadt Bochum sollen Gespräche geführt werden

 

- das vorhandene Grün soll intensiviert werden"

 

Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.

 

 

2.         Beschwerde über Ermittlungsmethoden der Polizei;

Bürgereingabe des Herrn Heinrich Beestermöller, Mont-Cenis-Straße 38, 44623 Herne

- Vorlage Nr. 2001.899 -

                                                            

 

   

Frau Höffken gibt vor dem Eintritt in den Tagesordnungspunkt einige Erläuterungen zu der Tatsache, dass diese Bürgereingabe zwar nach ihrer Auffassung nicht in den Ausschuss für Bürger­eingaben gehört, er jedoch trotzdem in die Tagesordnung aufge­nommen wurde. Die Erläuterungen sind als Anlage beigefügt.

 

Sie weist außerdem darauf hin, dass Herr Passmann als Vertre­ter der Polizei dem Ausschuss gegenüber nicht zur Stellungnah­me verpflichtet ist, er jedoch von sich aus zu den Vorwürfen Stellung nehmen möchte.

     Der Beschwerdeführer, Herr Beestermöller, ist anwesend und er­hält die Möglichkeit, seine Beschwerde zu erläutern.

 

Herr Passmann von der Polizei weist die Vorwürfe zurück. Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Sprecher der Fraktionen können ebenfalls keine Pflichtver­säumnisse der Polizei feststellen. Es wird darum gebeten, ein von Herrn Passmann erwähntes Antwortschreiben des Polizeiprä­sidenten an Herrn Beestermöller dem Protokoll beizufügen. Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Schulte-Halm (Stadtamt 32) stellt für die Ausschussmit­glieder die Zusammenarbeit von Polizei und Verwaltung dar.

 

Herr Beestermöller nimmt gegenüber Herrn Passmann und den Her­ner Polizeibeamten die Vorwürfe, die als persönliche Diffamie­rung aufgefasst wurden, zurück.

 

Frau Bürgermeisterin beendet den Tagesordnungspunkt ohne Be­schluss, da auch nach Auffassung der Ausschussmitglieder eine Zuständigkeit der Stadt Herne nicht erkennbar war.

 

Herrn Beestermöller wird empfohlen, sich evtl. an den Petiti­onsausschuss des Landes NW als das zuständige politische Gre­mium zu wenden.

 

 

 3.       Bericht über Bürgertelefon und Beschwerdemanagement bei der Stadt Herne

                                                            

 

Herr Oberbürgermeister Becker schlägt vor, dass die Unterlagen nicht mündlich vorgetragen, sondern dem Protokoll beigefügt werden. Die Ausschussmitglieder sind einverstanden.

 

Die Unterlagen sind als Anlage beigefügt.

 

 

4.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

Mitteilungen liegen nicht vor.

 

 

 

5.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

Anfragen liegen nicht vor.