N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben am 06.03.2001 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.45 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Bürgermeisterin Höffken

 

Schriftführung:     Herr Matzko

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Herr Dr. Dudda

Frau Dymke

Frau Eckmann

Frau Fischer

Herr Hansmann

Frau Hock

Frau Höffken

Herr Klonki

Frau Krüger

Herr Scharmacher

Herr Schulz

Herr Sobieski

Herr Straht

Herr Wippich

 

 

die sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Frau Bregenstroth

Frau Lewicki

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von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Herr Kuhl           (OR Stadtgrün)

Herr Luks           (OR Stadtgrün)

Herr Weber               (Stadtamt 15)

Herr Matzko              (Stadtamt 15)

 

 

 

Frau Bürgermeisterin Höffken begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Hochbeete in Kleingartenanlagen der Stadt Herne;

Bürgereingabe der Eheleute Claudia und Karl-Friedrich Rühe vom 27.11.2000

 

2.     Beschwerdemanagement bei der Stadtverwaltung Herne

 

3.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

4.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

2.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

 

1.         Hochbeete in Kleingartenanlagen der Stadt Herne;

Bürgereingabe der Eheleute Claudia und Karl-Friedrich Rühe vom 27.11.2000

- Vorlage Nr. 2001.167 -

                                                            

 

Die Antragsteller sind anwesend und erhalten zunächst die Mög­lichkeit, ihren Antrag zu erläutern.

 

Anschließend erläutert Herr Kuhl (OR Stadtgrün) den Stand­punkt der Verwaltung.

 

Herr Claar (Stadtverband der Gartenfreunde) erhält ebenfalls Gelegenheit, die Auffassung des Verbandes darzustellen.

 

In der Diskussion wird deutlich, dass das Verbot von Hochbee­ten Bestandteil des Pachtvertrages der Stadt Herne mit dem Stadtverband der Gartenfreunde ist und von der Stadtver­waltung nicht anders entschieden werden konnte. Es solle den­noch eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden.

 

Frau Bürgermeisterin Höffken formuliert aus den Wortbeiträgen der Fraktionssprecher folgende Empfehlung:

 

"Der Ausschuss für Bürgereingaben empfiehlt der Verwaltung, sich darum zu bemühen, eine Lösung entsprechend dem Schlich­terspruch (s.Anlage) zu finden."

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  19 

 

 

 

2.         Beschwerdemanagement bei der Stadtverwaltung Herne

- Vorlage Nr. 2001.176 -

                                                            

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben nimmt die einführenden Worte von Herrn Oberbürgermeister Becker und den Bericht von Herrn Matzko (Stadtamt 15) zur Kenntnis.

 

Die Unterlagen zu dem Bericht sind der Niederschrift als An­lage beigefügt.

 

 

 

3.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

Mitteilungen liegen nicht vor.

 

 

 

4.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

Anfragen liegen nicht vor.