N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 10.12.2002 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.10 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Oberbürgermeister Becker

 

Schriftführung:     Herr Matzko

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Beuermann

Herr Bleck

Frau Budde

Herr Dr. Dudda

Frau Dymke

Frau Eckmann

Herr Emons

Frau Fischer

Herr Geiger

Herr Gleba

Herr Hansmann

Herr Herfet

Herr Hetmann

Frau Hock

Frau Höffken

Herr Hussing

Herr Ixert

Herr Kleinhubbert

Frau Klemczak

Herr Klonki          ab 16.25 Uhr, Diskussion TOP 5 ö.T.

Herr Kohlenbach

Herr Kohlloeffel

Herr Kondering

Frau Koschin

Frau Krüger

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Lewicki

Herr Lorych

Frau Lukas

Herr Musbach

Frau Nett-Kramer

Herr Neumann

Herr Orlowski

Frau Pabst

Frau Richter

Herr Rocks

Herr Roosen

Herr Scharmacher

Herr Schiereck

Herr Schlender

Herr Schlüter

Herr Schubeus      ab 16.30 Uhr, Diskussion TOP 5 ö.T.

Frau Schulte

Herr Schulz     ab 16.05 Uhr, Diskussion TOP 3 ö.T.

Herr Schwanengel

Herr Sobieski

Herr Steinbach

Herr Stimm

Herr Stohr

Herr Straht

Frau Szelag

Herr Ucka

Herr Umbach

Frau Wagner

Frau Wasmuth

Herr Wippich

 

 

die Fraktionsgeschäftsführer:

 

Herr Hasler          (SPD-Ratsfraktion)

Herr Telkemeier          (CDU-Ratsfraktion)

 

 

von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Herr Stadtdirektor Bornfelder

Frau Stadträtin Dr. Goch

Herr Stadtrat Nowak

Herr Stadtrat Terhoeven

Herr Tschöke          (GMH)

Herr Werner          (Fachbereich 15)

Herr Weber          (Fachbereich 11)

Herr Grimm          (Fachbereich 11)

Herr Gresch          (Fachbereich 11)

Herr Matzko          (Fachbereich 11)

 

 

Nicht anwesend ist:

 

Herr Stadtverordneter Janetzki

 

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

Er bittet darum, die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils um den Tagesordnungspunkt "mündlicher Bericht Stadtmarketingpro­zess" zu erweitern. Der Bericht soll als TOP 1 des nichtöffent­lichen Teils behandelt werden. Der Rat der Stadt ist einverstan­den. Damit ergibt sich folgende

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Ersatzbestellung von Vertretern des Rates der Stadt Herne in den Regionalen Kooperationsausschuss sowie in den Zweck­verband "Olympia Rhein-Ruhr"

 

2.     Änderung der Zusammensetzung und Umbesetzung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

 

3.     Gründung des Eigenbetriebes Bäder

 

4.     Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Herne für das Haus­haltsjahr 2001 durch den Rechnungsprüfungsausschuss gem. § 59 Abs. 3 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 GO NRW;

Entlastungsvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses

 

5.     Erlass einer Hundesteuersatzung und Anhebung der Hunde­steuersätze

 

6.     Erlass einer Vergnügungssteuersatzung und Anhebung der Ver­gnügungssteuersätze

 

7.     Bestellung eines Vertreters der Stadt in den Verwaltungsrat der Revierpark Gysenberg Herne GmbH

 

8.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisen­bahn und Hafen GmbH (WHE) - Zuführung zur Kapitalrücklage der CTH

 

9.     Gründung einer Abrechnungs-Entwicklungsgesellschaft = "Bil­lingentwicklungsgesellschaft mbH (BEG)"

 

10.     Anschlussregelung zur Finanzierung des kommunalen ÖPNV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nach 2002

 

11.     Bestellung von Vertretern der Stadt in die Gesellschafter­versammlungen der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionä­re der VEW GmbH (VkA)

 

12.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft Herne mbH (WfG) - Aufsichtsrat

 

13.     Neubenennung eines Delegierten in der Genossenschaftsver­sammlung der Emschergenossenschaft für die Jahre 2000 - 2005

 

14.     "Pakt für den Sport in Herne"

 

15.     Änderung der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne

 

16.     Förderung der Frauenberatungsstelle "Schattenlicht, Bera­tungs- und Kontaktstelle für Frauen und Mädchen", Albert-     Klein-Str. 1 in 44628 Herne

17.     Fortgeschriebenes integriertes Handlungskonzept "Bi­ckern/Unser Fritz" - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbe­darf -

 

18.     Beschluss über Anregungen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch zu dem Bebauungsplan Nr. 130 - Teutoburgia -, Stadtbezirk So­dingen

 

19.     Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 130 - Teutoburgia -, Stadtbezirk Sodingen

 

20.     Bestellung von Fachmitgliedern für den Umlegungsausschuss aufgrund Rückgabe der Bestellung eines Fachmitglieds

 

21.     Aufbau des Verkehrssystemmanagements "Ruhrpilot"

 

22.     Beibehaltung der Entwässerungsgebühren 2002 entsprechend der "8. Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensat­zung der Stadt Herne vom 21. Dezember 1993 zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Herne vom 05. August 1993" für die Erhebung der Ent­wässerungsgebühren 2003

 

23.     Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 17 des Landschafts­planes der Stadt Herne für den Bereich Landschaftsschutzge­biet Gysenberger Wald"/Landwehrweg - Stadtbezirk Sodingen

 

24.     Errichtung von 4 Klassenräumen in Pavillonbauweise an der Kath. Grundschule Bergstraße, Bergstraße 13, Stadtbezirk Herne-Mitte

 

25.     Aufstellung des Wirtschaftsplanes des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2003 und Abschluss einer Rah­menvereinbarung als Grundlage für das Ver­mieter/Mieterverhältnis.

 

26.     Bericht und Diskussion über die städtischen Beteiligungen

- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 11.11.2002 -

27.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

28.     Anfragen der Stadtverordneten

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Bericht zum Stadtmarketingprozess

 

2.     Abberufung einer Prüferin des Fachbereichs Rechnungsprüfung

 

3.     Erwerb eines Grundstücks in der Gelsenkircher Straße

 

4.     Veräußerung städtischer Wohnhäuser

 

5.     Verkauf eines Grundstücks am Berliner Platz

 

6.     Stellenübersicht 2003

 

7.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

8.     Anfragen der Stadtverordneten

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

1.         Ersatzbestellung von Vertretern des Rates der Stadt Herne in den Regionalen Kooperationsausschuss sowie in den Zweckver­band "Olympia Rhein-Ruhr"

- Vorlage Nr. 2002.910 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt bestellt jeweils für den zurückgetretenen Stadtverordneten Herrn Gerd Bollmann

 

Herrn Stadtverordneten Dr. Dudda als stellvertretendes Mit­glied in den Regionalen Kooperationsausschuss,

 

Herrn Stadtverordneten Stohr als Mitglied für die Verbandsver­sammlungen des Zweckverbandes "Olympia Rhein-Ruhr".

 

 

Der Rat der Stadt benennt Herrn Stadtverordneten Hetmann als stellvertretendes Mitglied für den Stadtverordneten Stohr in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Olympia Rhein-Ruhr".

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

2.         Änderung der Zusammensetzung und Umbesetzung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

- Vorlage Nr. 2002.924 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Aus­schusses für Planung und Stadtentwicklung wie folgt neu fest:

 

Zahl der Mitglieder:           15

davon Stadtverordnete:         13

sachkundige Bürger:             2

 

 

2. Der Rat der Stadt wählt

 

anstelle von Frau Stadtverordneter Dorothea Schulte

 

Herrn sachkundigen Bürger Daniel Kleibömer

 

als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

3.         Gründung des Eigenbetriebes Bäder

- Vorlage Nr. 2002.914 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Der Optimierte Regiebetrieb Bäder wird zum 11. Dezem­ber 2002 in der Form des Eigenbetriebes organisiert. Hierzu gründet der Rat der Stadt zum 11. Dezember 2002 den EigenbetriebBäder. Der Betrieb wird nach den Vor­schriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) geführt.

 

2. Der Eigenbetrieb Bäder führt die Aufgaben des Optimier­ten Regiebetriebes Bäder fort.

 

3. Der Eigenbetrieb erhält die als Anlage 2 beigefügte Satzung.

 

4. Die vom Optimierten Regiebetrieb Bäder in der Bilanz des Betriebes gewerblicher Art (BgA)"Bäder" der Stadt Herne dargestellten Aktiv- und Passivwerte werden vom Eigenbetrieb fortgeführt.

 

Von dem in der Bilanz zum 31.12.2001 ausgewiesenen Ei­genkapital von 42.231.049,51 DM (21.592.388,15 EURO) wird ein Teilbetrag von 1.000.000,00 Euro beim Eigenbe­trieb Bäder als Stammkapital ausgewiesen.

 

5. Zum Werkleiter des Eigenbetriebes wird ab dem 11.12.2002

 

                        Herr Werner Heinrich

 

bestellt.

 

6. Der Rat der Stadt ermächtigt den Eigenbetrieb, vor­behaltlich der verbindlichen Auskunft der Finanzver­waltung, vorbereitende Maßnahmen zur Verpachtung des Betriebes an die Herner Bäder GmbH einzuleiten.

 

7. Der Rat der Stadt beauftragt den Oberbürgermeister, den Beschäftigten des Eigenbetriebs Bäder mitzuteilen, dass von den Beschäftigten Vorschläge zur Wahl der Be­schäftigtenvertreter/-innen im Werksausschuss gem. § 6 Eigenbetriebswahlordnung zu machen sind. Dies muss bis zum bis zum 25.02.2003 (maßgeblicher Zeitpunkt) gesche­hen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

4.       Prüfung der Jahresrechnung Entlastungsvorschlag

- Vorlage Nr. 2002.752 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt erkennt die Jahresrechnung der Stadt Herne vom 19.03.2002 für das Haushaltsjahr 2001 an. Zugleich wird dem Oberbürgermeister gemäß § 94 Abs. 1 GO NRW die vorbehalt­lose Entlastung erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  55 

Enthaltungen:  1

 

 

 

5.  Erlass einer Hundesteuersatzung und Anhebung der Hundesteuer­sätze

- Vorlage Nr. 2002.834 -

                                                            

 

Herr Stadtverordneter Ixert stellt für die PDS-Gruppe folgen­de Änderungsanträge, über die einzeln abgestimmt wird:

 

zu § 1 Abs 2 Zeile 8 in der Klammer:

 

(allen Haushaltsangehörigen die zum Zeitpunkt der Aufnahme des Hundes das 18. Lebensjahr vollendet haben)

 

Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt

             dafür:        2

             dagegen:     54

             Enthaltungen: 2

 

zu § 4, Anfügen Buchstabe g):

 

Halter(innen) deren Haushaltseinkommen weniger als 25.000,- EURO netto im Jahr beträgt, werden auf Antrag von der Hunde­steuer befreit.

 

Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt

              dafür:        2

             dagegen:     56

 

zu § 9 Abs. 2, streichen des letzten Satzes:

 

Andere Gegenstände, die ... angelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt

             dafür:        2

           dagegen:     55

              Enthaltung:   1

 

zu § 10 Abs. 3:

 

streichen

 

Abs. 4 (alt):

 

oder dem Hund andere Gegenstände, die ... anlegt.

 

Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt

             dafür:        2

              dagegen:     56

 

Ändern aller 2-Wochenfristen auf 4 Wochen

 

Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt

             dafür:        2

              dagegen:     56

 

 

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Becker über den Beschluss in der Fassung abstimmen, die der Haupt- und Finanzausschuss empfohlen hat:  

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die aus der Anlage ersichtliche, geänderte Hundesteuersatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  31

dagegen:  27

 

 

 

6.  Erlass einer Vergnügungssteuersatzung und Anhebung der Vergnü­gungssteuersätze

- Vorlage Nr. 2002.913 -

                                                            

 

Herr Stadtverordneter Kohlenbach stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Vergnügungssteuersatzung unter Beibehaltung der Steuersätze des Vergnügungssteuergesetzes zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt

              dafür:       24

              dagegen:     34

 

Frau Stadtverordnete Schulte beantragt für die GRÜNE-Frak­tion, den Steuersatz für Automaten nach § 9 Abs. 2 Ziff. 3 der Satzung auf 250,- EURO festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit

                          dafür:       36

                          dagegen:     22

 

Herr Oberbürgermeister Becker lässt über den so geänderten Be­schluss abstimmen.

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Erlass einer Vergnügungssteu­ersatzung und Anhebung der Steuersätze ab 2003 entsprechend der anliegenden, geänderten Satzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  35

dagegen:  23

 

 

 

7.         Bestellung eines Vertreters der Stadt in den Verwaltungsrat der Revierpark Gysenberg Herne GmbH

- Vorlage Nr. 2002.878 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Als Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat der Revier­park Gysenberg Herne GmbH wird

 

Herr Stadtverordneter Wolfgang Stohr

 

für Herrn Stadtverordneten Gerd Bollmann bestellt.

 

2. Zum Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird

 

Herr Stadtverordneter Wolfgang Stohr

 

bestellt.

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

8.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) - Zuführung zur Kapitalrücklage der CTH

- Vorlage Nr. 2002.894 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) wird die Weisung erteilt, einer Zuführung zur Kapitalrücklage an die Container Terminal Herne mbH (CTH) in Höhe von 183.600,00 Euro zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

9.         Gründung einer Abrechnungs-Entwicklungsgesellschaft = "Bil­lingentwicklungsgesellschaft mbH (BEG)"

- Vorlage Nr. 2002.881 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, vorbehaltlich der Bestätigung der Anzeige durch die Bezirksregierung:

 

Den Vertretern/Vertreterinnen der Stadt in der nächsten Ge­sellschafterversammlung der ewmr wird die Weisung erteilt:

 

1. Der Gründung einer Abrechnungs-Entwicklungsgesell­schaft = "Billingentwicklungsgesellschaft mbH (BEG)" zwischen der ewmr und den Stadtwerken Aachen AG wird zugestimmt. Am Stammkapital von 50.000 Euro sind die ewmr und Stadtwerke Aachen AG mit je 25.000 Euro be­teiligt.

 

2. Dem Abschluss des im Entwurf vorliegenden Gesell­schaftsvertrages (Anlage 1) sowie des im Entwurf vor­liegenden Konsortialvertrages (Anlage 2) wird zuge­stimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

10.         Anschlussregelung zur Finanzierung des kommunalen ÖPNV im Ver­kehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nach 2002

- Vorlage Nr. 2002.872 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt stimmt der Verlängerung des Systems zur Fi­nanzierung des kommunalen ÖPNV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gemäß der Zweckverbands-Drucksache Nr. VI/02/5 (Anlage) zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

11.         Bestellung von Vertretern der Stadt in die Gesellschafter­versammlungen der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH (VkA)

- Vorlage Nr. 2002.880 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH (VkA) wird

 

Herr Stadtverordneter Heinz-Jürgen Steinbach

 

für

Herrn Stadtverordneten Horst Schiereck

 

und als Vertreter im Verhinderungsfall

 

Herr Stadtverordneter Bernd Orlowski

 

für

Herrn Stadtverordneten Gerd Bollmann

 

bestellt.

 

Die Bestellung der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung ge­führt hat, aus, endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

12.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs­gesellschaft Herne mbH (WfG) - Aufsichtsrat

- Vorlage Nr. 2002.915 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) wird die Weisung erteilt,

 

Herrn Stadtverordneten Dieter Herfet

 

für

den Stadtverordneten Herrn Dieter Janetzki

 

 

zum Mitglied des Aufsichtsrates zu wählen.

 

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der bestellte Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

13.         Neubenennung eines Delegierten in der Genossenschaftsversamm­lung der Emschergenossenschaft für die Jahre 2000 - 2005

- Vorlage Nr. 2002.916 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt entsendet statt des in der Ratssitzung am 27.06.2000 entsandten Stadtverordneten Dieter Janetzki als De­legierten

 

Herrn Stadtverordneten Dieter Herfet

 

bis zum Ende des Jahres 2005 in die Genossenschaftsversamm­lung der Emschergenossenschaft.

 

Für den Delegierten gilt, dass er sich nicht vertreten lassen darf."

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

14.         "Pakt für den Sport in Herne"

- Vorlage Nr. 2002.843 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, mit dem Stadtsportbund Herne e.V. den "Pakt für den Sport in Herne" abzuschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

15.         Änderung der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne

- Vorlage Nr. 2002.845 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt, die als Anlage

     beigefügten Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt

     Herne in der 3. Änderungsfassung.

 

Änderungen in den Richtlinien für die Sportförderung:

 

Punkt 1.2, Satz 2:

 

Die Worte "und freigegebenen" werden gestrichen.

 

Punkt 3.1, Satz 2:

 

Neufassung: Die Vergabe erfolgt nach objektiven, nachvollzieh­baren Kriterien.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

16.         Förderung der Frauenberatungsstelle "Schattenlicht, Bera­tungs- und Kontaktstelle für Frauen und Mädchen", Albert-       Klein-Str. 1 in 44628 Herne

- Vorlage Nr. 2002.856 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Bezug nehmend auf den Beschluss vom 01.03.1994 und dem Ände­rungsbeschluss vom 18.02.1997 beschließt der Rat der Stadt Herne die weitere Förderung der Beratungsstelle "Schatten­licht" unter neuer Trägerschaft und geänderter konzeptionel­ler Ausrichtung.

 

     Die maximale Zuschusshöhe für Personal- und Sachkosten wird        wie bisher auf bis zu 51.200,-- EUR jährlich festgesetzt.

 

Haushaltsmittel stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Haus­haltsplanes 2003 bzw. des Haushaltssicherungskonzeptes 2003 durch die Bezirksregierung bei der Haushaltsstelle 470.718/000/6 zur Verfügung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

17.       Fortgeschriebenes integriertes Handlungskonzept "Bi­ckern/Unser Fritz" - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbe­darf -

- Vorlage Nr. 2002.803 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt das fortgeschriebene integrierte Handlungskonzept für das Erneuerungsgebiet "Bickern/Unser Fritz".

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

18.       Beschluss über Anregungen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch zu dem Bebauungsplan Nr. 130 - Teutoburgia -, Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2002.817 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Zu 1.1: Schreiben des Staatlichen Umweltamtes Hagen vom 16.05.2001

 

- Ein Beschluss ist nicht erforderlich -

 

Zu 1.2: Schreiben des Staatlichen Umweltamtes Hagen vom 16.05.2001

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Zu 2.: Schreiben der Emschergenossenschaft vom 27.04.2001

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

 

19.       Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 130 - Teutoburgia -, Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2002.805 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

a) Der ergänzten Begründung vom 01.07.2002 zum Bebauungs­plan  Nr. 130 -Teutoburgia- wird zugestimmt.

 

b) Der Bebauungsplan Nr. 130-Teutoburgia-, Stadtbezirk So­dingen, in der Fassung vom 15.03.2000 mit den aufgrund der Beschlüsse über Anregungen und Bedenken aus der Of­fenlegung in violetter Farbe eingetragenen Änderungen wird gemäß § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Be­kanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.09.2001, und § 7 Gemeinde­ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

 

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 130 wird be­grenzt durch die "Sodinger Straße" im Westen, die "Schadeburgstraße" im Norden, die Straße "Am Knie" im Osten und die "Castroper Straße" im Süden.

 

Mit Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 130 treten die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.130 liegen­den Teilbereiche der rechtswirksamen Bebauungspläne Nr. 42 und Nr. 53 sowie der Fluchtlinienplan Castroper Straße außer Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

20.         Bestellung von Fachmitgliedern für den Umlegungsausschuss auf­grund Rückgabe der Bestellung eines Fachmitglieds

- Vorlage Nr. 2002.824 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt bestellt zum        01. Januar 2003

 

     1. Herrn Eckart Pohlmann zum vermessungstechnischen Sach- verständigen

 

     2. Frau Cornelia Jockisch zur stellvertretenden vermes- sungstechnischen Sachverständigen

 

     des Umlegungsausschusses.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

21.         Aufbau des Verkehrssystemmanagements "Ruhrpilot"

- Vorlage Nr. 2002.788 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne stimmt dem Aufbau des Verkehrssystem­management "Ruhrpilot" zu und beauftragt die Verwaltung, alle organisatorischen und rechtlichen Schritte einzuleiten, damit die Stadt Herne am Projekt "Ruhrpilot" teilnimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  54 

Enthaltungen:  4

 

 

 

22.         Beibehaltung der Entwässerungsgebühren 2002 entsprechend der "8. Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Herne vom 21. Dezember 1993 zur Satzung über die Ent­wässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffent­liche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Herne vom 05. August 1993" für die Erhebung der Entwässerungsge­bühren 2003

- Vorlage Nr. 2002.779 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     1.     Der Rat der Stadt Herne billigt die als Anlage 1 bei-

          gefügte Gebührenbedarfsberechnung 2003 und

 

     2.     beschließt die Beibehaltung der Entwässerungsgebühren

          2002 (vgl. 8. Satzung zur Änderung der Entwässerungs-

          gebührensatzung der Stadt Herne vom 21. Dezember 1993

          zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und

     den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Ent wässerungssatzung - der Stadt Herne vom 05. August 1993 für die Erhebung der Entwässerungsgebühren

          2003 ab dem 01. Januar 2003.

                 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

23.       Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 17 des Landschaftspla­nes der Stadt Herne für den Bereich Landschaftsschutzgebiet Gysenberger Wald"/Landwehrweg - Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2002.758 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 29 Abs. 2 Land­schaftsgesetz die Aufstellung der vereinfachten Änderung Nr. 17 des Landschaftsplanes für den Bereich "Landschaftsschutzge­biet Gysenberger Wald"/Landwehrweg - Stadtbezirk Sodingen

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  52 

dagegen:  6

 

 

 

24.  Errichtung von 4 Klassenräumen in Pavillonbauweise an der Kath. Grundschule Bergstraße, Bergstraße 13, Stadtbezirk Her­ne-Mitte

- Vorlage Nr. 2002.886 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt für den Ersatzpavillonbau an der kath. Grundschule Bergstraße Mittel in Höhe von 364.000 Euro außerplanmäßig bereitzustellen.

    

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

25.  Aufstellung des Wirtschaftsplanes des Gebäudemanagements Her­ne für das Wirtschaftsjahr 2003 und Abschluss einer Rahmenver­einbarung als Grundlage für das Vermieter/Mieterverhältnis.

- Vorlage Nr. 2002.893 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschafts­jahr 2003 und den Abschluss der  Rahmenvereinbarung in der Fassung der Korrektur (Anlage) als Grundlage für das Ver­mieter-/Mieterverhältnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  54 

Enthaltungen:  4

 

 

 

26.         Bericht und Diskussion über die städtischen Beteiligungen

- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 11.11.2002 -                                                            

 

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Während der anschließenden Diskussion kündigt Frau Stadt­verordnete Schulte an, für die GRÜNE-Fraktion einen Antrag zu den neuen Strompreistarifen der Herner Stadtwerke stellen zu wollen.

 

Oberbürgermeister Becker weist jedoch darauf hin, dass ein solcher Antrag nach der Geschäftsordnung nicht zulässig wäre, weil

 

a)    der Rat der Stadt dem Aufsichtsrat der Stadtwerke kei­ne Weisungen erteilen könne und

 

b)   solche Anträge nach den Bestimmungen der Geschäfts­ordnung bei Berichtsvorlagen der Verwaltung zu weit ge­hen.

 

 

 

 

27.       Mitteilungen des Oberbürgermeisters

                                                            

 

Mitteilungen liegen nicht vor.

 

 

 

28.       Anfragen der Stadtverordneten

                                                            

 

Anfragen liegen nicht vor.