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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 10.12.2002 im großen
Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne
Sitzungsdauer: 16.00 - 18.10 Uhr
Vorsitz: Herr Oberbürgermeister
Becker
Schriftführung: Herr Matzko
Anwesend sind
die Stadtverordneten:
Frau Beuermann
Herr Bleck
Frau Budde
Herr Dr. Dudda
Frau Dymke
Frau Eckmann
Herr Emons
Frau Fischer
Herr Geiger
Herr Gleba
Herr Hansmann
Herr Herfet
Herr Hetmann
Frau Hock
Frau Höffken
Herr Hussing
Herr Ixert
Herr Kleinhubbert
Frau Klemczak
Herr Klonki ab
16.25 Uhr, Diskussion TOP 5 ö.T.
Herr Kohlenbach
Herr Kohlloeffel
Herr Kondering
Frau Koschin
Frau Krüger
Herr Lehmann
Herr Leichner
Herr Lewicki
Herr Lorych
Frau Lukas
Herr Musbach
Frau Nett-Kramer
Herr Neumann
Herr Orlowski
Frau Pabst
Frau Richter
Herr Rocks
Herr Roosen
Herr Scharmacher
Herr Schiereck
Herr Schlender
Herr Schlüter
Herr Schubeus ab
16.30 Uhr, Diskussion TOP 5 ö.T.
Frau Schulte
Herr Schulz ab
16.05 Uhr, Diskussion TOP 3 ö.T.
Herr Schwanengel
Herr Sobieski
Herr Steinbach
Herr Stimm
Herr Stohr
Herr Straht
Frau Szelag
Herr Ucka
Herr Umbach
Frau Wagner
Frau Wasmuth
Herr Wippich
die
Fraktionsgeschäftsführer:
Herr Hasler (SPD-Ratsfraktion)
Herr Telkemeier (CDU-Ratsfraktion)
von der Verwaltung:
Herr Oberbürgermeister
Becker
Herr Stadtdirektor
Bornfelder
Frau Stadträtin Dr. Goch
Herr Stadtrat Nowak
Herr Stadtrat Terhoeven
Herr Tschöke (GMH)
Herr Werner (Fachbereich
15)
Herr Weber (Fachbereich
11)
Herr Grimm (Fachbereich
11)
Herr Gresch (Fachbereich
11)
Herr Matzko (Fachbereich
11)
Nicht anwesend ist:
Herr Stadtverordneter
Janetzki
Herr Oberbürgermeister
Becker begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang
der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er bittet darum, die
Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils um den Tagesordnungspunkt
"mündlicher Bericht Stadtmarketingprozess" zu erweitern. Der Bericht
soll als TOP 1 des nichtöffentlichen Teils behandelt werden. Der Rat der Stadt
ist einverstanden. Damit ergibt sich folgende
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Ersatzbestellung
von Vertretern des Rates der Stadt Herne in den Regionalen
Kooperationsausschuss sowie in den Zweckverband "Olympia Rhein-Ruhr"
2. Änderung der
Zusammensetzung und Umbesetzung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
3. Gründung des
Eigenbetriebes Bäder
4. Prüfung der
Jahresrechnung der Stadt Herne für das Haushaltsjahr 2001 durch den
Rechnungsprüfungsausschuss gem. § 59 Abs. 3 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 GO
NRW;
Entlastungsvorschlag des
Rechnungsprüfungsausschusses
5. Erlass einer
Hundesteuersatzung und Anhebung der Hundesteuersätze
6. Erlass einer
Vergnügungssteuersatzung und Anhebung der Vergnügungssteuersätze
7. Bestellung eines
Vertreters der Stadt in den Verwaltungsrat der Revierpark Gysenberg Herne GmbH
8. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) -
Zuführung zur Kapitalrücklage der CTH
9. Gründung einer
Abrechnungs-Entwicklungsgesellschaft = "Billingentwicklungsgesellschaft
mbH (BEG)"
10. Anschlussregelung zur
Finanzierung des kommunalen ÖPNV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nach 2002
11. Bestellung
von Vertretern der Stadt in die Gesellschafterversammlungen der Vereinigung
ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH (VkA)
12. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH
(WfG) - Aufsichtsrat
13. Neubenennung
eines Delegierten in der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft
für die Jahre 2000 - 2005
14. "Pakt für den
Sport in Herne"
15. Änderung der
Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne
16. Förderung
der Frauenberatungsstelle "Schattenlicht, Beratungs- und Kontaktstelle
für Frauen und Mädchen", Albert- Klein-Str.
1 in 44628 Herne
17. Fortgeschriebenes
integriertes Handlungskonzept "Bickern/Unser Fritz" - Stadtteil mit
besonderem Erneuerungsbedarf -
18. Beschluss
über Anregungen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch zu dem Bebauungsplan Nr. 130 -
Teutoburgia -, Stadtbezirk Sodingen
19. Satzungsbeschluss gemäß
§ 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 130 - Teutoburgia -, Stadtbezirk Sodingen
20. Bestellung von
Fachmitgliedern für den Umlegungsausschuss aufgrund Rückgabe der Bestellung
eines Fachmitglieds
21. Aufbau des
Verkehrssystemmanagements "Ruhrpilot"
22. Beibehaltung
der Entwässerungsgebühren 2002 entsprechend der "8. Satzung zur Änderung
der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Herne vom 21. Dezember 1993 zur
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die
öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Herne vom 05.
August 1993" für die Erhebung der Entwässerungsgebühren 2003
23. Aufstellungsbeschluss
zur Änderung Nr. 17 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich
Landschaftsschutzgebiet Gysenberger Wald"/Landwehrweg - Stadtbezirk
Sodingen
24. Errichtung
von 4 Klassenräumen in Pavillonbauweise an der Kath. Grundschule Bergstraße,
Bergstraße 13, Stadtbezirk Herne-Mitte
25. Aufstellung
des Wirtschaftsplanes des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2003
und Abschluss einer Rahmenvereinbarung als Grundlage für das Vermieter/Mieterverhältnis.
26. Bericht und Diskussion
über die städtischen Beteiligungen
- Vorschlag der
CDU-Fraktion vom 11.11.2002 -
27. Mitteilungen des
Oberbürgermeisters
28. Anfragen der
Stadtverordneten
Nichtöffentlicher Teil
1. Bericht zum
Stadtmarketingprozess
2. Abberufung einer
Prüferin des Fachbereichs Rechnungsprüfung
3. Erwerb eines
Grundstücks in der Gelsenkircher Straße
4. Veräußerung städtischer
Wohnhäuser
5. Verkauf eines
Grundstücks am Berliner Platz
6. Stellenübersicht 2003
7. Mitteilungen des
Oberbürgermeisters
8. Anfragen der
Stadtverordneten
Öffentlicher Teil
1. Ersatzbestellung
von Vertretern des Rates der Stadt Herne in den Regionalen
Kooperationsausschuss sowie in den Zweckverband "Olympia Rhein-Ruhr"
- Vorlage Nr. 2002.910 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt bestellt jeweils für den zurückgetretenen Stadtverordneten Herrn
Gerd Bollmann
Herrn
Stadtverordneten Dr. Dudda als stellvertretendes Mitglied in den Regionalen
Kooperationsausschuss,
Herrn
Stadtverordneten Stohr als Mitglied für die Verbandsversammlungen des
Zweckverbandes "Olympia Rhein-Ruhr".
Der
Rat der Stadt benennt Herrn Stadtverordneten Hetmann als stellvertretendes
Mitglied für den Stadtverordneten Stohr in der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes "Olympia Rhein-Ruhr".
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Änderung
der Zusammensetzung und Umbesetzung im Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung
- Vorlage Nr. 2002.924 -
Beschluss:
1. Der Rat der
Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Planung und
Stadtentwicklung wie folgt neu fest:
Zahl
der Mitglieder: 15
davon
Stadtverordnete: 13
sachkundige
Bürger:
2
2. Der Rat der
Stadt wählt
anstelle
von Frau Stadtverordneter Dorothea Schulte
Herrn sachkundigen Bürger Daniel Kleibömer
als
ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Gründung
des Eigenbetriebes Bäder
- Vorlage Nr. 2002.914 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
1. Der
Optimierte Regiebetrieb Bäder wird zum 11. Dezember 2002 in der Form des
Eigenbetriebes organisiert. Hierzu gründet der Rat der Stadt zum 11. Dezember
2002 den EigenbetriebBäder. Der Betrieb wird nach den Vorschriften der
Eigenbetriebsverordnung (EigVO) geführt.
2. Der
Eigenbetrieb Bäder führt die Aufgaben des Optimierten Regiebetriebes Bäder
fort.
3. Der
Eigenbetrieb erhält die als Anlage 2 beigefügte Satzung.
4. Die vom
Optimierten Regiebetrieb Bäder in der Bilanz des Betriebes gewerblicher Art
(BgA)"Bäder" der Stadt Herne dargestellten Aktiv- und Passivwerte
werden vom Eigenbetrieb fortgeführt.
Von
dem in der Bilanz zum 31.12.2001 ausgewiesenen Eigenkapital von 42.231.049,51
DM (21.592.388,15 EURO) wird ein Teilbetrag von 1.000.000,00 Euro beim Eigenbetrieb
Bäder als Stammkapital ausgewiesen.
5. Zum
Werkleiter des Eigenbetriebes wird ab dem 11.12.2002
Herr Werner Heinrich
bestellt.
6. Der Rat der
Stadt ermächtigt den Eigenbetrieb, vorbehaltlich der verbindlichen Auskunft
der Finanzverwaltung, vorbereitende Maßnahmen zur Verpachtung des Betriebes an
die Herner Bäder GmbH einzuleiten.
7. Der Rat der
Stadt beauftragt den Oberbürgermeister, den Beschäftigten des Eigenbetriebs
Bäder mitzuteilen, dass von den Beschäftigten Vorschläge zur Wahl der Beschäftigtenvertreter/-innen
im Werksausschuss gem. § 6 Eigenbetriebswahlordnung zu machen sind. Dies muss
bis zum bis zum 25.02.2003 (maßgeblicher Zeitpunkt) geschehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Prüfung der
Jahresrechnung Entlastungsvorschlag
- Vorlage Nr. 2002.752 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt erkennt die Jahresrechnung der Stadt Herne vom 19.03.2002 für das
Haushaltsjahr 2001 an. Zugleich wird dem Oberbürgermeister gemäß § 94 Abs. 1 GO
NRW die vorbehaltlose Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 55
Enthaltungen: 1
5. Erlass einer Hundesteuersatzung und Anhebung
der Hundesteuersätze
- Vorlage Nr. 2002.834 -
Herr
Stadtverordneter Ixert stellt für die PDS-Gruppe folgende Änderungsanträge,
über die einzeln abgestimmt wird:
zu
§ 1 Abs 2 Zeile 8 in der Klammer:
(allen
Haushaltsangehörigen die zum Zeitpunkt der Aufnahme des Hundes das 18.
Lebensjahr vollendet haben)
Abstimmungsergebnis:
Antrag abgelehnt
dafür: 2
dagegen: 54
Enthaltungen: 2
zu
§ 4, Anfügen Buchstabe g):
Halter(innen) deren Haushaltseinkommen weniger als 25.000,- EURO netto
im Jahr beträgt, werden auf Antrag von der Hundesteuer befreit.
Abstimmungsergebnis:
Antrag abgelehnt
dafür: 2
dagegen:
56
zu
§ 9 Abs. 2, streichen des letzten Satzes:
Andere Gegenstände, die ... angelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Antrag abgelehnt
dafür: 2
dagegen:
55
Enthaltung: 1
zu
§ 10 Abs. 3:
streichen
Abs.
4 (alt):
oder dem Hund andere Gegenstände, die ... anlegt.
Abstimmungsergebnis:
Antrag abgelehnt
dafür: 2
dagegen:
56
Ändern aller 2-Wochenfristen auf 4 Wochen
Abstimmungsergebnis:
Antrag abgelehnt
dafür: 2
dagegen:
56
Danach
lässt Herr Oberbürgermeister Becker über den Beschluss in der Fassung
abstimmen, die der Haupt- und Finanzausschuss empfohlen hat:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt die aus der Anlage ersichtliche, geänderte
Hundesteuersatzung.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 31
dagegen: 27
6. Erlass einer Vergnügungssteuersatzung und
Anhebung der Vergnügungssteuersätze
- Vorlage Nr. 2002.913 -
Herr
Stadtverordneter Kohlenbach stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Vergnügungssteuersatzung
unter Beibehaltung der Steuersätze des Vergnügungssteuergesetzes zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Antrag abgelehnt
dafür: 24
dagegen:
34
Frau
Stadtverordnete Schulte beantragt für die GRÜNE-Fraktion, den Steuersatz für
Automaten nach § 9 Abs. 2 Ziff. 3 der Satzung auf 250,- EURO festzusetzen.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür:
36
dagegen:
22
Herr
Oberbürgermeister Becker lässt über den so geänderten Beschluss abstimmen.
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt den Erlass einer Vergnügungssteuersatzung und
Anhebung der Steuersätze ab 2003 entsprechend der anliegenden, geänderten
Satzung.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 35
dagegen: 23
7. Bestellung
eines Vertreters der Stadt in den Verwaltungsrat der Revierpark Gysenberg Herne
GmbH
- Vorlage Nr. 2002.878 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
1. Als
Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird
Herr Stadtverordneter Wolfgang Stohr
für
Herrn Stadtverordneten Gerd Bollmann bestellt.
2. Zum
Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der
Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird
Herr Stadtverordneter Wolfgang Stohr
bestellt.
Die
Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder seinem Amt, das
zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der
Stadt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) -
Zuführung zur Kapitalrücklage der CTH
- Vorlage Nr. 2002.894 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
Den
Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) wird die Weisung erteilt, einer
Zuführung zur Kapitalrücklage an die Container Terminal Herne mbH (CTH) in Höhe
von 183.600,00 Euro zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Gründung
einer Abrechnungs-Entwicklungsgesellschaft = "Billingentwicklungsgesellschaft
mbH (BEG)"
- Vorlage Nr. 2002.881 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt, vorbehaltlich der Bestätigung der Anzeige durch die
Bezirksregierung:
Den
Vertretern/Vertreterinnen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung
der ewmr wird die Weisung erteilt:
1. Der
Gründung einer Abrechnungs-Entwicklungsgesellschaft =
"Billingentwicklungsgesellschaft mbH (BEG)" zwischen der ewmr und den
Stadtwerken Aachen AG wird zugestimmt. Am Stammkapital von 50.000 Euro sind die
ewmr und Stadtwerke Aachen AG mit je 25.000 Euro beteiligt.
2. Dem
Abschluss des im Entwurf vorliegenden Gesellschaftsvertrages (Anlage 1) sowie
des im Entwurf vorliegenden Konsortialvertrages (Anlage 2) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Anschlussregelung
zur Finanzierung des kommunalen ÖPNV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nach
2002
- Vorlage Nr. 2002.872 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt stimmt der Verlängerung des Systems zur Finanzierung des
kommunalen ÖPNV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gemäß der
Zweckverbands-Drucksache Nr. VI/02/5 (Anlage) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11. Bestellung
von Vertretern der Stadt in die Gesellschafterversammlungen der Vereinigung
ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH (VkA)
- Vorlage Nr. 2002.880 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
Als
Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Vereinigung ehemaliger
kommunaler Aktionäre der VEW GmbH (VkA) wird
Herr Stadtverordneter Heinz-Jürgen Steinbach
für
Herrn
Stadtverordneten Horst Schiereck
und
als Vertreter im Verhinderungsfall
Herr Stadtverordneter Bernd Orlowski
für
Herrn
Stadtverordneten Gerd Bollmann
bestellt.
Die
Bestellung der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt,
das zur Bestellung geführt hat, aus, endet seine Bestellung als Vertreter der
Stadt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH
(WfG) - Aufsichtsrat
- Vorlage Nr. 2002.915 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
Den
Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) wird die Weisung erteilt,
Herrn Stadtverordneten Dieter Herfet
für
den
Stadtverordneten Herrn Dieter Janetzki
zum
Mitglied des Aufsichtsrates zu wählen.
Die
Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet der bestellte Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das
zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der
Stadt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13. Neubenennung
eines Delegierten in der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft
für die Jahre 2000 - 2005
- Vorlage Nr. 2002.916 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
Der
Rat der Stadt entsendet statt des in der Ratssitzung am 27.06.2000 entsandten
Stadtverordneten Dieter Janetzki als Delegierten
Herrn Stadtverordneten Dieter Herfet
bis
zum Ende des Jahres 2005 in die Genossenschaftsversammlung der
Emschergenossenschaft.
Für
den Delegierten gilt, dass er sich nicht vertreten lassen darf."
Abstimmungsergebnis: einstimmig
14. "Pakt
für den Sport in Herne"
- Vorlage Nr. 2002.843 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt, mit dem Stadtsportbund Herne e.V. den "Pakt für
den Sport in Herne" abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
15. Änderung
der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne
- Vorlage Nr. 2002.845 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt, die als Anlage
beigefügten
Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt
Herne
in der 3. Änderungsfassung.
Änderungen in den Richtlinien für die Sportförderung:
Punkt 1.2, Satz 2:
Die Worte "und freigegebenen" werden gestrichen.
Punkt 3.1, Satz 2:
Neufassung: Die Vergabe erfolgt nach objektiven, nachvollziehbaren
Kriterien.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
16. Förderung
der Frauenberatungsstelle "Schattenlicht, Beratungs- und Kontaktstelle
für Frauen und Mädchen", Albert- Klein-Str.
1 in 44628 Herne
- Vorlage Nr. 2002.856 -
Beschluss:
Bezug
nehmend auf den Beschluss vom 01.03.1994 und dem Änderungsbeschluss vom
18.02.1997 beschließt der Rat der Stadt Herne die weitere Förderung der
Beratungsstelle "Schattenlicht" unter neuer Trägerschaft und
geänderter konzeptioneller Ausrichtung.
Die
maximale Zuschusshöhe für Personal- und Sachkosten wird wie bisher auf bis zu 51.200,--
EUR jährlich festgesetzt.
Haushaltsmittel
stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2003 bzw. des
Haushaltssicherungskonzeptes 2003 durch die Bezirksregierung bei der
Haushaltsstelle 470.718/000/6 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
17. Fortgeschriebenes
integriertes Handlungskonzept "Bickern/Unser Fritz" - Stadtteil mit
besonderem Erneuerungsbedarf -
- Vorlage Nr. 2002.803 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt das fortgeschriebene integrierte Handlungskonzept für
das Erneuerungsgebiet "Bickern/Unser Fritz".
Abstimmungsergebnis: einstimmig
18. Beschluss
über Anregungen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch zu dem Bebauungsplan Nr. 130 -
Teutoburgia -, Stadtbezirk Sodingen
- Vorlage Nr. 2002.817 -
Beschluss:
Zu 1.1: Schreiben
des Staatlichen Umweltamtes Hagen vom 16.05.2001
-
Ein Beschluss ist nicht erforderlich -
Zu 1.2: Schreiben
des Staatlichen Umweltamtes Hagen vom 16.05.2001
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zu 2.: Schreiben
der Emschergenossenschaft vom 27.04.2001
Abstimmungsergebnis: einstimmig
19. Satzungsbeschluss
gemäß § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 130 - Teutoburgia -, Stadtbezirk
Sodingen
- Vorlage Nr. 2002.805 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
a) Der
ergänzten Begründung vom 01.07.2002 zum Bebauungsplan Nr. 130 -Teutoburgia- wird zugestimmt.
b) Der
Bebauungsplan Nr. 130-Teutoburgia-, Stadtbezirk Sodingen, in der Fassung vom
15.03.2000 mit den aufgrund der Beschlüsse über Anregungen und Bedenken aus der
Offenlegung in violetter Farbe eingetragenen Änderungen wird gemäß § 10
Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141)
und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 13.09.2001, und § 7 Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.
Das
Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 130 wird begrenzt durch die "Sodinger
Straße" im Westen, die "Schadeburgstraße" im Norden, die Straße
"Am Knie" im Osten und die "Castroper Straße" im Süden.
Mit
Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 130 treten die im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr.130 liegenden Teilbereiche der rechtswirksamen
Bebauungspläne Nr. 42 und Nr. 53 sowie der Fluchtlinienplan Castroper Straße
außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
20. Bestellung
von Fachmitgliedern für den Umlegungsausschuss aufgrund Rückgabe der Bestellung
eines Fachmitglieds
- Vorlage Nr. 2002.824 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt bestellt zum 01.
Januar 2003
1.
Herrn Eckart Pohlmann zum
vermessungstechnischen Sach- verständigen
2.
Frau Cornelia Jockisch zur
stellvertretenden vermes- sungstechnischen
Sachverständigen
des
Umlegungsausschusses.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
21. Aufbau
des Verkehrssystemmanagements "Ruhrpilot"
- Vorlage Nr. 2002.788 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne stimmt dem Aufbau des Verkehrssystemmanagement
"Ruhrpilot" zu und beauftragt die Verwaltung, alle organisatorischen
und rechtlichen Schritte einzuleiten, damit die Stadt Herne am Projekt
"Ruhrpilot" teilnimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 54
Enthaltungen: 4
22. Beibehaltung
der Entwässerungsgebühren 2002 entsprechend der "8. Satzung zur Änderung
der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Herne vom 21. Dezember 1993 zur
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Herne vom 05. August
1993" für die Erhebung der Entwässerungsgebühren 2003
- Vorlage Nr. 2002.779 -
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Herne
billigt die als Anlage 1 bei-
gefügte
Gebührenbedarfsberechnung 2003 und
2. beschließt die
Beibehaltung der Entwässerungsgebühren
2002 (vgl. 8. Satzung
zur Änderung der Entwässerungs-
gebührensatzung der
Stadt Herne vom 21. Dezember 1993
zur Satzung über die
Entwässerung der Grundstücke und
den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage
- Ent wässerungssatzung - der Stadt Herne
vom 05. August 1993 für die Erhebung der Entwässerungsgebühren
2003 ab dem 01. Januar
2003.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
23. Aufstellungsbeschluss
zur Änderung Nr. 17 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich
Landschaftsschutzgebiet Gysenberger Wald"/Landwehrweg - Stadtbezirk
Sodingen
- Vorlage Nr. 2002.758 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 29 Abs. 2 Landschaftsgesetz die
Aufstellung der vereinfachten Änderung Nr. 17 des Landschaftsplanes für den
Bereich "Landschaftsschutzgebiet Gysenberger Wald"/Landwehrweg -
Stadtbezirk Sodingen
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 52
dagegen: 6
24. Errichtung von 4 Klassenräumen in
Pavillonbauweise an der Kath. Grundschule Bergstraße, Bergstraße 13,
Stadtbezirk Herne-Mitte
- Vorlage Nr. 2002.886 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt für den Ersatzpavillonbau an der kath.
Grundschule Bergstraße Mittel in Höhe von 364.000 Euro außerplanmäßig
bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
25. Aufstellung des Wirtschaftsplanes des
Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2003 und Abschluss einer
Rahmenvereinbarung als Grundlage für das Vermieter/Mieterverhältnis.
- Vorlage Nr. 2002.893 -
Beschluss:
Der
Rat beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2003 und den
Abschluss der Rahmenvereinbarung in
der Fassung der Korrektur (Anlage) als Grundlage für das Vermieter-/Mieterverhältnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 54
Enthaltungen: 4
26. Bericht
und Diskussion über die städtischen Beteiligungen
- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 11.11.2002 -
Der
Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Während
der anschließenden Diskussion kündigt Frau Stadtverordnete Schulte an, für die
GRÜNE-Fraktion einen Antrag zu den neuen Strompreistarifen der Herner
Stadtwerke stellen zu wollen.
Oberbürgermeister
Becker weist jedoch darauf hin, dass ein solcher Antrag nach der
Geschäftsordnung nicht zulässig wäre, weil
a) der
Rat der Stadt dem Aufsichtsrat der Stadtwerke keine Weisungen erteilen könne
und
b) solche
Anträge nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung bei Berichtsvorlagen der
Verwaltung zu weit gehen.
27. Mitteilungen
des Oberbürgermeisters
Mitteilungen
liegen nicht vor.
28. Anfragen
der Stadtverordneten
Anfragen
liegen nicht vor.