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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 19.03.2002 im großen
Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne
Sitzungsdauer: 16.00 - 19.30 Uhr
Vorsitz: Herr Oberbürgermeister
Becker
Schriftführung: Herr Matzko
Anwesend sind
die Stadtverordneten:
Frau Beuermann
Herr Bleck
Herr Bollmann
Frau Budde
Herr Dr. Dudda 17.30
- 19.30 Uhr ab TOP
8 ö.T.
Frau Dymke
Frau Eckmann
Herr Emons
Frau Fischer
Herr Geiger
Herr Gleba
Herr Hansmann
Herr Herfet
Herr Hetmann
Frau Hock
Frau Höffken
Herr Hussing
Herr Ixert
Herr Kleinhubbert
Frau Klemczak
Herr Klonki 16.25
- 19.30 Uhr ab TOP
1 ö.T.
Herr Kohlenbach
Herr Kohlloeffel
Herr Kondering
Frau Koschin
Frau Krüger
Herr Lehmann
Herr Leichner
Herr Lewicki
Herr Lorych
Frau Lukas
Herr Musbach
Frau Nett-Kramer
Herr Neumann
Frau Pabst
Frau Richter
Herr Rocks
Herr Roosen
Herr Schiereck
Herr Schlender
Herr Schlüter
Herr Schubeus
Frau Schulte
Herr Schulz
Herr Schwanengel
Herr Sobieski
Herr Steinbach
Herr Stimm
Herr Stohr
Herr Straht
Frau Szelag
Herr Ucka
Herr Umbach
Frau Wagner
Frau Wasmuth
Herr Wippich
die
Fraktionsgeschäftsführer:
Herr Hasler (SPD-Fraktion)
Herr Telkemeier (CDU-Fraktion)
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von der Verwaltung:
Herr Oberbürgermeister
Becker
Herr Stadtdirektor
Bornfelder
Frau Stadträtin Dr. Goch
Herr Stadtrat Nowak
Herr Stadtrat Terhoeven
Herr Tschöke (Gebäudemanagement)
Herr Westemeyer (ERB)
Herr Schulte-Halm (Stadtamt
32)
Frau Daniel (Stadtamt
13)
Herr Weber (Stadtamt
15)
Herr Matzko (Stadtamt
15)
Nicht anwesend sind:
Herr Stadtverordneter
Janetzki
Herr Stadtverordneter
Scharmacher
Herr Oberbürgermeister
Becker begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang
der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Metrorapid NRW;
Koordinierte Änderung der Gebietsentwicklungspläne
für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitte Oberbereich Dortmund - Unna
- Hamm und Oberbereiche Bochum - Hagen und den Regierungsbezirk Münster,
Teilabschnitt Nördliches Ruhrgebiet;
Stellungnahme der Stadt Herne zur 1. Änderung des
Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt
Oberbereiche Bochum und Hagen
2. Erteilung
einer Weisung an den Vertreter der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Cooperationsgesellschaft Hochschulen und
Industrielle Praxis (CHIP GmbH)
3. Besetzung der Organe
4. Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen und der
Stadt Herne - Finanzierungsvereinbarung der Stiftung
"Martin-Opitz-Bibliothek"
5. Beteiligung
der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
(PEG) an der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH)
6. Gründung der
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH)
7. Dezernatszuordnung der
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH)
8. Änderung von
ortsrechtlichen Bestimmungen
hier:
- Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne
(Hauptsatzung)
- Änderung der Zuständigkeitsordnung für die
Ausschüsse des Rates der Stadt Herne (Zuständigkeitsordnung)
- Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die
Bezirksvertretungen der Stadt Herne (Allgemeine Richtlinien)
9. Umbesetzung des
Jugendhilfeausschusses
10. Haushaltsausgabereste
2001; Freigabe zur weiteren Bewirtschaftung durch die Verwaltung
11. Neuwahl einer
Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne
12. Gründung des
Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und der EKOCity GmbH
13. Festlegung von
Eintrittspreisen für Abonnement-Konzerte
14. Aufstellungsbeschluss
zur Änderung Nr. 15 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich
"Königsgrube" - Stadtbezirk Eickel
15. Satzungsbeschluss
zur Änderung Nr. 9 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für das
"Naturschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk Sodingen
16. Öffentliche Sicherheit
und Ordnung in Herne - Berichtsjahr 2001 -
17. Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlass in den
Stadtbezirken Herne-Mitte Wanne und Eickel am 27.04., 05.05. 28.07., 01.09.,
07.09., 08.09., 22.09. 02.11., 10.11. und 23.11.2002
18. Bestellung des
Vorsitzenden für den Umlegungsausschuss (Wiederbestellung nach Ende der
Amtszeit)
19. Gebietsänderung
zwischen den Städten Herne und Gelsenkirchen im Bereich des Hafens Grimberg /
ehem. WANIT bis zur Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE), Stadtbezirk Wanne
20. Satzung
über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 191 - Zietenstraße -, Stadtbezirk
Sodingen
21. Beschluss
zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 181 - Kanalbereich Unser Fritz -, Stadtbezirk Wanne
22. Beschluss
über Anregungen gem. § 3 (2) Baugesetzbuch zu dem Bebauungsplan Nr. 181 -
Kanalbereich Unser-Fritz -, Stadtbezirk Wanne
23. Satzungsbeschluss gem.
§ 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 181 - Kanalbereich Unser-Fritz,
Stadtbezirk Wanne
24. Einstellung des
Bebauungsplanverfahrens mit dem Arbeitstitel Holthausen West - Stadtbezirk
Sodingen -
25. Erhalt gewachsener
Bewohnerstrukturen
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 26.02.2002 -
26. Mitteilungen des
Oberbürgermeisters
27. Anfragen der
Stadtverordneten
Gewaltschutzgesetz
- Anfrage der
Stadtverordneten Beuermann und
des Stadtverordneten Ixert vom
06.03.2002 -
Nichtöffentlicher Teil
1. Erteilung
von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der
Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Herne GmbH
2. Erhöhung der
Sitzungsgelder für die Mitglieder in den Organen der Gesellschaften
3. Bericht des
Gemeindeprüfungsamtes der Bezirksregierung Arnsberg über die überörtliche
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Herne für die
Haushaltsjahre 1998 und 1999 vom 13.07.2001
hier: Unterrichtung über
den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowieüber das Ergebnis der Beratung
im Rechnungsprüfungsausschuss am 06.02.2002
4. Genehmigung einer
Dringlichkeitsentscheidung
5. Verkauf eines städt.
Grundstückes an der Dorstener Straße
6. Mitteilungen des
Oberbürgermeisters
7. Anfragen der
Stadtverordneten
Öffentlicher Teil
1. Metrorapid
NRW;
Koordinierte Änderung
der Gebietsentwicklungspläne für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitte
Oberbereich Dortmund - Unna - Hamm und Oberbereiche Bochum - Hagen und den
Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Nördliches Ruhrgebiet;
Stellungnahme der Stadt
Herne zur 1. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk
Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereiche Bochum und Hagen
- Vorlage Nr. 2002.122 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt unter Bezugnahme auf den Beschluss des Rates vom
26.06.2001 im Rahmen des 1. Änderungsverfahrens zum Gebietsentwicklungsplan
für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereiche Bochum und Hagen
die als Anlage 1 beigefügte geänderte Stellungnahme.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 54
dagegen: 2
2. Erteilung
einer Weisung an den Vertreter der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Cooperationsgesellschaft Hochschulen und
Industrielle Praxis (CHIP GmbH)
- Vorlage Nr. 2002.133 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
Dem
Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der CHIP GmbH
wird die Weisung erteilt, zum ehrenamtlichen Geschäftsführer der Gesellschaft
Herrn Stadtdirektor
Peter Bornfelder
zu
bestellen.
Die
Bestellung des Vertreters der Stadt gilt für den Zeitraum von zwei Jahren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Besetzung
der Organe
- Vorlage Nr. 2002.136 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
1. Als
Vertreter der Stadt Herne im Verhinderungsfall in der Gesellschafterversammlung
der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird
Herr Günter Böckenhüser *
bestellt.
* Oberbürgermeister oder von ihm vorgeschlagener
Beamter oder Angestellter gemäß § 113 (2) GO NW
Der
bestellte Vertreter in der Gesellschafterversammlung ist gleichzeitig Mitglied
im Gesellschafterausschuss.
Die
Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt,
das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter
der Stadt.
2. Als
Vertreter der Stadt Herne für die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft
für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH), der Herner Versorgungs-
und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) und der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel
GmbH (HCR) sowie für die Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH) werden
Herr Günter Böckenhüser *
und
als seine Vertreterin im Verhinderungsfall
Frau Birgit Peter *
bestellt.
* Vom Oberbürgermeister vorgeschlagener Beamter
oder Angestellter
Die
Wahl gilt für die Dauer der jetzigen Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der
gewählte Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt
hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter der Stadt.
Für
die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne
mbH (VVH) gilt Folgendes:
a) Hinsichtlich
der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte von 99 % der Gesellschaftsanteile an
VVH werden die vom Rat der Stadt Herne gewählten Vertreter sowie der vom Oberbürgermeister
vorgeschlagene Beamte oder Angestellte von der Geschäftsführung der Energie-
und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) für die Dauer der
Wahlperiode des Rates der Stadt zur ausschließlichen Wahrnehmung der
Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der VVH schriftlich bevollmächtigt.
b) Dieselben
Vertreter, die die 99 % der Gesellschafterrechte von EWMR in der
Gesellschafterversammlung der VVH wahrnehmen, nehmen die Gesellschafterrechte
für 1 % Anteil am Stammkapital (direkte Beteiligung der Stadt Herne) wahr.
c) Die
Vertreter der Stadt Herne und der EWMR in der Gesellschafterversammlung der VVH
werden für die Dauer ihrer Wahlzeit und im Rahmen der Wahrnehmung der
Gesellschafterrechte für die EWMR und für die Stadt Herne vom Verbot des
Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB befreit.
3. Als
Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der Wasserversorgung
Herne GmbH (WVH) werden
Herr Günter Böckenhüser *
und
als seine Vertreterin im Verhinderungsfall
Frau Birgit Peter *
bestellt.
* Oberbürgermeister oder von ihm vorgeschlagener
Beamter oder Angestellter
Die
Bestellung der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt,
das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter
der Stadt.
4. Für die
Gesellschafterversammlungen der Herner Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft
mbH (HGW) und der Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) wird als
Vertreterin im Verhinderungsfall für Herrn Horst Tschöke
Frau Birgit Peter*
bestellt.
* Oberbürgermeister oder von ihm vorgeschlagener
Beamter oder Angestellter
Die
Wahl der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet einer der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur
Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter der Stadt.
5. Als
Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) werden
Herr Günter Böckenhüser *
und
als seine Vertreterin im Verhinderungsfall
Frau Birgit Peter *
bestellt.
* Oberbürgermeister oder ein von ihm
vorgeschlagener Beamter oder Angestellter
Die
Bestellung der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt,
das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter
der Stadt.
6. Den
Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) wird die Weisung erteilt,
als Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der Innovations- und
Gründerzentren Herne GmbH (IGZ)
Herrn Günter Böckenhüser *
und
als seine Vertreterin im Verhinderungsfall
Frau Birgit Peter *
zu
bestellen.
* Oberbürgermeister oder von ihm vorgeschlagener
Beamter oder Angestellter
Diese
Bestellung gilt für die Dauer der jetzigen Amtszeit des Rates der Stadt.
Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das
zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der
Stadt.
7. Als
Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der Tagungsstätten- und
Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) werden
Herr Günter Böckenhüser *
und
als seine Vertreterin im Verhinderungsfall
Frau Birgit Peter *
bestellt.
* Oberbürgermeister oder von ihm vorgeschlagener
Beamter oder Angestellter
Die
Bestellung der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt,
das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter
der Stadt.
8. Als
Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen
Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) werden
Herr Günter Böckenhüser *
und
als seine Vertreterin im Verhinderungsfall
Frau Birgit Peter *
bestellt.
* Oberbürgermeister oder von ihm vorgeschlagener
Beamter oder Angestellter
Die
Wahl der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Scheidet einer der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur
Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter der Stadt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen und der
Stadt Herne - Finanzierungsvereinbarung der Stiftung
"Martin-Opitz-Bibliothek"
- Vorlage Nr. 2002.158 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land
Nordrhein-Westfalen und der Stadt Herne.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Beteiligung
der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH
(PEG) an der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH)
- Vorlage Nr. 2002.169 -
Hinweis des Schriftführers:
Zu 2. wurden keine Personen
benannt.
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Landes
Nordrhein-Westfalen, der Bezirksregierung Arnsberg und des
Eisenbahnbundesamtes:
1. Die
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG)
gründet gemeinsam mit der Intercontainer-Interfrigo s. c. (ICF) die TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft
Herne mbH (TIH). PEG erwirbt einen Anteil in Höhe von 12.750,00 Euro bzw. 51 %
nominal am Stammkapital von 25.000,00 Euro und führt der Kapitalrücklage der
TIH entsprechend ihrem Anteil am Stammkapital einen Betrag bis zur Höhe von
180.000,00 Euro zu.
2. Als
Vertreter/-innen der PEG in der Gesellschafterversammlung der TIH werden
_________________
_________________
_________________*
benannt.
* Oberbürgermeister oder ein/e von ihm
vorgeschlagene/r Beamter/in oder Angestellte/r
Die
Benennung gilt für die Dauer der Amtszeit des jetzigen Rates der Stadt.
Scheidet der/die benannte Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt,
das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Benennung als
Vertreter/in der Stadt.
3. Die
Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Errichtung der Gesellschaft
erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle
Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch
Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht Änderungen
ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit
dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt
wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Gründung
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH)
- Vorlage Nr. 2002.9 -
Frau Stadtverordnete Schulte beantragt Einzelabstimmung.
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
1. a) Die
Verwaltung der städt. Gebäude und Liegenschaften wird zum 01.04.2002 in Form
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Gebäudemanagement Herne
(GMH)" organisiert. Hierzu gründet der Rat der Stadt zum 01.04.2002 die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Gebäudemanagement Herne (GMH)".
Der Betrieb wird nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVo)
geführt.
b) Dem Betrieb werden,
vorbehaltlich der Mitte des Jahres 2002 zu erwartenden und die Übertragung von
Vermögen bzw. Schulden zulassenden Änderung der Gemeindeordnung NRW, das
bebaute Grundvermögen in Höhe von ca. 499,21 Mio. Euro (ca. 976 Mio. DM) gewidmet und die Schulden entsprechend
zugeordnet.
Die Rechtswirkungen sollen mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung
eintreten. Die konkrete Ausgestaltung der Widmung/Zuordnung bedarf noch eines
gesonderten Beschlusses des Rates der Stadt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 52
Enthaltungen: 4
2. Die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung erhält die als Anlage beigefügte Satzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. a) Das
Verwaltungsgebäude Freiligrathstraße 12 mit einem Sachwert in Höhe von 3,295
Mio. Euro (6,445 Mio. DM) wird dem Betrieb zum 01.04.2002 als Sacheinlage gegen
die Gewährung 825.000 Euro Stammkapital und 2.470.000 Euro Kapitalrücklage
gewidmet.
b) Dem Betrieb werden ab 01.04.2002
ihm zuzuordnende Sachwerte (Anlagevermögen und Umlaufvermögen) gegen die Gewährung
von Eigenkapital (Zuführung zur Kapitalrücklage) als Sacheinlage gewidmet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 52
Enthaltungen: 4
4. Zum
Werkleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wird ab 01.04.2002
Herr Horst Tschöke
bestellt.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
dafür:
50
dagegen: 4
Enthaltungen: 2
5. Der Rat
benennt für die Wirtschafts- und Jahresabschlussprüfung zunächst für die Dauer
eines Jahres die Rinke Treuhand GmbH.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
7. Dezernatszuordnung
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH)
- Vorlage Nr. 2002.138 -
Herr
Oberbürgermeister Becker weist auf folgendes hin:
Die
inhaltliche Zuordnung des ORB Entsorgungs- und Reinigungsbetriebe vom Dezernat
II zum Dezernat V stand in direktem Zusammenhang zu der Zuordnung des neuen
Betriebes "Gebäudemanagement"
zum Dezernat II. Für den Fall, dass der Rat der Empfehlung folgt,
bittet Oberbürgermeister Becker im Anschluss daran folgende Ergänzung zu
beschließen:
"Der
Rat der Stadt beschließt:
2. Der
ORB Entsorgungs- und Reinigungsbetriebe wird dem Dezernat II zugeordnet."
Herr
Stadtverordneter Schiereck bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Zuordnung
der GMH zum Dezernat V nach einem Jahr auf seine Zweckmäßigkeit überprüft
werden soll.
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
1. Die neue
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) wird dem
Dezernat V zugeordnet.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
dafür: 30
dagegen:
26
2. Der ORB
Entsorgungs- und Reinigungsbetriebe wird dem Dezernat II zugeordnet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Änderung
von ortsrechtlichen Bestimmungen
hier:
- Änderung der Hauptsatzung der Stadt
Herne
(Hauptsatzung)
- Änderung der Zuständigkeitsordnung
für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne (Zuständigkeitsordnung)
- Änderung der Allgemeinen
Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne (Allgemeine
Richtlinien)
- Vorlage Nr. 2002.155 -
Beschluss:
1. Der Rat der
Stadt beschließt die als Anlage beigefügte "Zweite Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Herne".
2. Der Rat der
Stadt beschließt:
Die
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
(Zuständigkeitsordnung) vom 13.02.1996, zuletzt geändert durch Beschluss vom
03.04.2001, wird wie folgt geändert:
In
§ 6 Absatz 2 Nr. 5 werden die Worte
"soweit
nicht der Oberbürgermeister zuständig ist"
angefügt.
3. Der Rat der
Stadt beschließt:
Die
Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
(Allgemeine Richtlinien) vom 13.02.1996, zuletzt geändert durch Beschluss vom
03.04.2001, werden wie folgt geändert:
1. In
§ 4 Absatz 1 Buchstabe c werden die Worte "soweit
nicht der Oberbürgermeister zuständig ist"
angefügt.
2. In § 4
Absatz 2 entfällt das Wort "Denkmälern".
3. In § 9 Nr.
15 werden die Worte
"soweit nicht der Oberbürgermeister
zuständig ist" angefügt.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 53
dagegen: 4
9. Umbesetzung
des Jugendhilfeausschusses
- Vorlage Nr. 2002.202 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt wählt
anstelle
des sachkundigen Bürgers Marcus Hussing
den
sachkundigen Bürger Sven Rickert
als
ordentliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss,
anstelle
des sachkundigen Bürgers Sven Rickert
die sachkundige Bürgerin Lucia Musbach
als
stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Haushaltsausgabereste
2001; Freigabe zur weiteren Bewirtschaftung durch die Verwaltung
- Vorlage Nr. 2002.208 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt, die im Jahresabschluss 2001 gebildeten
Haushaltsausgabereste, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der vom Rat
vorgenommenen Änderungen, in voller Höhe zur weiteren Bewirtschaftung durch
die Verwaltung freizugeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11. Neuwahl
einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne
- Vorlage Nr. 2002.125 -
Beschluss:
Als
Schiedsperson wird gewählt:
Herr
Wilhelm Pesch für den Schiedsamtsbezirk 8 und Stellvertreter für den
Schiedsamtsbezirk 6, Stadtbezirk Sodingen, Amtsgerichtsbezirk Herne.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12. Gründung
des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und der EKOCity GmbH
- Vorlage Nr. 2002.117 -
Beschluss:
Auf
der Basis der beigefügten Erläuterungen zur Sach- und Rechtslage (Anlage 1)
sowie der nachstehenden Begründung beschließt der Rat der Stadt Herne
folgendes:
1. Die Stadt
Herne beteiligt sich an der Gründung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity
(Zweckverband gem. §§ 4, 7 und 9 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
sowie Abfallentsorgungsverband im Sinne von § 5 Landesabfallgesetz NRW)
gemeinsam mit den Kreisen Ennepe-Ruhr und Recklinghausen sowie den Städten
Bochum, Remscheid und Wuppertal sowie dem Kommunalverband Ruhrgebiet.
Der
Errichtung der EKOCity GmbH durch den Abfallwirtschaftsverband wird
grundsätzlich zugestimmt.
2. Der
Beschluss zu 1. gilt auch für den Fall, dass nicht alle der dort genannten
Beteiligten bis zum 31.07.2002 zustimmen und die wirtschaftlichen Grundlagen
der Entsorgungskooperation nicht in Frage gestellt sind.
3. Die Stadt
Herne überträgt einen Teil ihrer Aufgabe als öffentlicher Entsorgungsträger
(siehe § 4 des Entwurfes der Verbandssatzung) zum 01.01.2004 auf den Abfallwirtschaftsverband
EKOCity.
Die Verwaltung wird beauftragt,
in Gesprächen mit den
Verantwortlichen (KVR/AGR) die Möglichkeit eines Beteiligungsmodells an
den derzeitigen zwei Siedlungsmüllverbrennungslinien im RZR Herten zu prüfen.
Darüber
hinaus berät der Rat die als Anlage 2 beigefügte Zweckverbandsatzung sowie den
Gesellschaftsvertrag (Anlage 3). Die sich aus den Beratungen evtl. ergebenden
Änderungen werden von der gebildeten Arbeitsgruppe aufgenommen und nach
gemeinsamer Abstimmung den bürgerschaftlichen Gremien Mitte 2002 erneut zur
Beschlussfassung vorgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch das
Beteiligungsmodell am RZR Herten geprüft sein und die grundsätzliche Zustimmung
der AGR vorliegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 53
Enthaltungen: 4
13. Festlegung
von Eintrittspreisen für Abonnement-Konzerte
- Vorlage Nr. 2002.115 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt, die Eintrittspreise für die Konzerte im Rahmen des
Abonnements ab Beginn der Saison 2002 / 2003 wie folgt neu festzusetzen:
-
Einzelkarte
a) Normalpreis 13,00 Euro
b) ermäßigter Preis 9,00 Euro
- Abonnement
a) Normalpreis 46,00 Euro
b) ermäßigter Preis 35,00 Euro
Abstimmungsergebnis: einstimmig
14. Aufstellungsbeschluss
zur Änderung Nr. 15 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich
"Königsgrube" - Stadtbezirk Eickel
- Vorlage Nr. 2001.991 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt die Aufstellung der Änderung Nr. 15 des
Landschaftsplanes für den Bereich "Königsgrube" - Stadtbezirk
Eickel.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
15. Satzungsbeschluss
zur Änderung Nr. 9 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für das
"Naturschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk Sodingen
- Vorlage Nr. 2002.14 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt die Änderung Nr. 9 des Landschaftsplanes der
Stadt Herne für den Bereich "Naturschutzgebiet Voßnacken" -
Stadtbezirk Sodingen. Der Änderungsentwurf besteht aus der Entwicklungskarte
(Anlage 1), der Festsetzungskarte (Anlage 2) und der Kurzfassung des Pflege-
und Entwicklungsplanes (Anlage 3).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
16. Öffentliche
Sicherheit und Ordnung in Herne - Berichtsjahr 2001 -
- Vorlage Nr. 2002.210 -
Der
Rat der Stadt Herne nimmt den beigefügten Bericht zum Thema "Öffentliche
Sicherheit und Ordnung der Stadt Herne - Berichtsjahr 2001 -" zur
Kenntnis.
17. Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlass in den
Stadtbezirken Herne-Mitte Wanne und Eickel am 27.04., 05.05. 28.07., 01.09.,
07.09., 08.09., 22.09. 02.11., 10.11. und 23.11.2002
- Vorlage Nr. 2002.170 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 50
dagegen: 5
Enthaltungen: 2
18. Bestellung
des Vorsitzenden für den Umlegungsausschuss (Wiederbestellung nach Ende der
Amtszeit)
- Vorlage Nr. 2002.162 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne bestellt gemäß § 46 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung
der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1986 und §§ 3-13 der Verordnung zur
Durchführung des Baugesetzbuches vom 07. Juli 1987 mitWirkung zum 12. Mai 2002
zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses:
Herrn
Ersten Beigeordneten Dr. Klemens Kreul
Kalkstraße
12
45359
Essen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
19. Gebietsänderung
zwischen den Städten Herne und Gelsenkirchen im Bereich des Hafens Grimberg /
ehem. WANIT bis zur Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE), Stadtbezirk Wanne
- Vorlage Nr. 2002.45 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 18 Abs.1 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV.NRW.S.66), zuletzt geändert durch Gesetz vom vom 28.03.2000 (GV. NRW
S.245), den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Gelsenkirchen und der
Stadt Herne in den Ortsteilen Gelsenkirchen-Bismark / Resser Mark und
Herne-Unser-Fritz im Bereich der Stadtgrenze Hafen Grimberg bis zur
Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE).
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 55
dagegen: 2
20. Satzung
über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 191 - Zietenstraße -, Stadtbezirk
Sodingen
- Vorlage Nr. 2002.79 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die 1.
Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 191 - Zietenstraße -, Stadtbezirk
Sodingen
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 31
dagegen: 26
21. Beschluss
zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 181 - Kanalbereich Unser Fritz -, Stadtbezirk Wanne
- Vorlage Nr. 2002.114 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den als Anlage beigefügten
städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und die Berichtigung vom
16.01.1998 (BGBl. I S. 137) für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 181 abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
22. Beschluss
über Anregungen gem. § 3 (2) Baugesetzbuch zu dem Bebauungsplan Nr. 181 -
Kanalbereich Unser-Fritz -, Stadtbezirk Wanne
- Vorlage Nr. 2002.121 -
Beschluss:
Während
der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch sind folgende
Anregungen zum Bebauungsplanentwurf Nr. 181 eingegangen, über die nun
entschieden werden muss.
Zu 1.: Schreiben der RWE Net vom 24.08.2001
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 2.: Schreiben der Emschergenossenschaft vom 05.09.2001
Ein
Beschluss ist nicht erforderlich.
Zu 3.: Schreiben der Deutsche Steinkohle AG - DSK vom
Ein
Beschluss ist nicht erforderlich.
Zu 4.1: Schreiben des BUND LV NW e.V. vom 18.09.2001
Ein
Beschluss ist nicht erforderlich.
Zu 4.2: Schreiben des BUND LV NW e.V. vom 18.09.2001
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 5.: Schreiben der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH
vom 17.08.2001
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 6.: Schreiben der Grundstücksgemeinschaft
Leckebusch, Unser-Fritz-Straße 171 vom
05.09.2001
Ein
Beschluss ist nicht erforderlich.
Zu 7.: Schreiben des Herrn Günter Hinz, Unser-Fritz-Straße
152, vom 06.09.2001
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 8.: Schreiben des Herrn Rolf Hansmann, Rökenstraße 13, vom
Ein
Beschluss ist nicht erforderlich.
Zu 9.: Schreiben des Herrn Ulrich Galla, Unser-Fritz-Straße
164,
vom 03.09.2001
Ein
Beschluss ist nicht erforderlich.
23. Satzungsbeschluss
gem. § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 181 - Kanalbereich Unser-Fritz,
Stadtbezirk Wanne
- Vorlage Nr. 2002.120 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
1. Der ergänzten
Begründung vom 07.01.2002 zum Bebauungsplan Nr. 181 - Kanalbereich Unser-Fritz
- wird zugestimmt.
2. Der
Bebauungsplan Nr. 181 - Kanalbereich Unser-Fritz -, Stadtbezirk Wanne, mit den
aufgrund der Beschlüsse über die Anregungen aus der Offenlegung in violetter
Farbe eingetragenen Änderungen wird gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der
Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137) und § 7 Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.
Das
Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 181 wird im Süden durch die nördlichen
Grundstücksgrenzen der Wohnbebauung an der Unser- Fritz -Straße, im Westen
durch die Alleestraße bzw. durch die Abgrenzung der Wohnbebauung an der
Alleestraße und dem ehemaligen Wanit-Gelände, im Norden durch den
Rhein-Herne-Kanal und im Osten durch die westliche Grenze des Flurstücks Nr.
168, gleich der östlichen Begrenzung des Waldes, begrenzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
24. Einstellung
des Bebauungsplanverfahrens mit dem Arbeitstitel Holthausen West - Stadtbezirk
Sodingen -
- Vorlage Nr. 2002.48 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des Aufstellungs- und
Offenlegungsbeschlusses vom 22.06.1978 sowie des Satzungsbeschlusses vom
21.08.1979 zum Bebauungsplan Holthausen-West. Diese Beschlüsse fasste der
Verbandsausschuss des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk (SVR) im Auftrag der
Stadt Herne gemäß Beauftragungsbeschluss vom 01.07.1976.
Das
Plangebiet liegt im äußersten Südosten des Stadtgebietes und erstreckt sich von
der Stadtgrenze Bochum bis zur Mont-Cenis-Straße im Norden. Es ist im
anliegenden Übersichtsplan dargestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
25. Erhalt
gewachsener Bewohnerstrukturen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2002 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine Übersicht über die Standorte im
Stadtgebiet zu erstellen, in denen Wohnungsbaugesellschaften zusammenhängenden
Mietwohnungsbestand möglicherweise in Eigentumswohnungen umwandeln und
veräußern könnten, wobei eine grundlegende Veränderung der Bewohnerstruktur
die Folge wäre.
In
diesem Zusammenhang sind die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Stadt
Herne darzustellen, um frühzeitig und gestaltend bei derartigen
Veränderungsprozessen in langjährig gewachsenen Wohnbereichen mitwirken zu
können.
Insbesondere
ist auch die Frage zu klären, wie der Fortbestand der bestehenden
Mietverhältnisse gesichert oder ein vorrangiger Eigentumserwerb der Wohnungen
durch die langjährigen Mieter ermöglicht werden kann.
Sollte
erkennbar sein, dass sich für die Zukunft noch häufiger Probleme durch
umfangreiche Umwandlung von Eigentumsverhältnissen ergeben, ist zu prüfen, ob
eine Anlaufstelle für Ratsuchende innerhalb der Verwaltung eingerichtet werden
könnte.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
26. Mitteilungen
des Oberbürgermeisters
Herr
Stadtdirektor Bornfelder berichtet über den Haushaltsabschluss 2001.
Herr
Oberbürgermeister Becker unterrichtet den Rat über einen bevorstehenden Besuch
des Rates der Partnerstadt Eisleben.
27. Anfragen
der Stadtverordneten
Gewaltschutzgesetz
-
Anfrage der Stadtverordneten Beuermann und
des
Stadtverordneten Ixert vom 06.03.2002 -
Seit
dem 01.01.2002 ist das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten; parallel dazu
erfolgte in NRW die erforderliche Änderung des Landespolizeigesetzes.
Wir
bitten in der nächsten Ratssitzung, am 19. März 2002, um die Beantwortung
folgender Fragen zum "Gewaltschutzgesetz", bezogen auf Herne:
1. Sind die
städtischen Dienststellen über das Gesetz informiert und können entsprechend
beraten, aufklären und handeln?
2. Wie wirkt
sich die Möglichkeit der Wegweisung auf die Wahrnehmung des Umgangsrechtes aus?
3. Welche
aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus dem Gesetz?
Die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Nowak ist der
Niederschrift als Anlage beigefügt.