N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 18.09.2001 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 19.15 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Oberbürgermeister Becker

 

Schriftführung:     Herr Matzko

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Beuermann     bis 19.00 Uhr (Diskussion TOP 27 ö.T.)

Herr Bleck

Herr Bollmann          ab 16.20 Uhr (Diskussion TOP 3 ö.T.)    

Frau Budde

Herr Dr. Dudda           ab 16.50 Uhr (Diskussion TOP 14 ö.T.)

Frau Dymke

Frau Eckmann

Frau Fischer

Herr Geiger

Herr Gleba

Herr Hansmann

Herr Herfet

Herr Hetmann

Frau Hock

Frau Höffken

Herr Hussing

Herr Ixert          bis 19.00 Uhr (Diskussion TOP 27 ö.T.)

Herr Kleinhubbert

Frau Klemczak

Herr Klonki

Herr Kohlenbach

Herr Kohlloeffel

Herr Kondering

Frau Koschin

Frau Krüger

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Lewicki

Herr Lorych

Herr Musbach

Frau Nett-Kramer

Herr Neumann

Frau Pabst

Frau Richter

Herr Rocks          bis 17.50 Uhr (Diskussion TOP 23 ö.T.)

Herr Roosen

Herr Schiereck

Herr Schlender

Herr Schlüter

Herr Schubeus

Frau Schulte

Herr Schulz

Herr Schwanengel

Herr Sobieski

Herr Steinbach          ab 17.25 Uhr (Diskussion TOP 23 ö.T.)

Herr Stimm

Herr Stohr

Herr Straht

Frau Szelag

Herr Umbach

Frau Wagner

Frau Wasmuth

Herr Wippich

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die Fraktionsgeschäftsführer:

 

Herr Neige     (SPD-Ratsfraktion)

Herr Telkemeier          (CDU-Ratsfraktion)

 

 

von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Herr Stadtdirektor Bornfelder

Frau Stadträtin Dr. Goch

Herr Stadtrat Nowak

Herr Stadtrat Terhoeven

Herr Westemeyer          (ERB)

Herr Werner          (Stadtamt 13)

Herr Weber          (Stadtamt 15)

Herr Matzko          (Stadtamt 15)

 

 

Nicht anwesend sind:

 

Herr Stadtverordneter Emons

Herr Stadtverordneter Janetzki

Frau Stadtverordnete Lukas

Herr Stadtverordneter Scharmacher

Herr Stadtverordneter Ucka

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung führt Herr Oberbürgermeister den neuen Stadtverordneten, Herrn Kohlloeffel, in den Rat ein und spricht den Verpflichtungstext.

 

Die REP-Gruppe hat einen Eilantrag - Benefizveranstaltung für die Opfer der Anschläge in den USA - vorgelegt und bittet um Auf­nahme in die Tagesordnung. Der Rat der Stadt stimmt einstimmig zu. Dadurch ergibt sich folgende

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt Herne in der nächsten Gesellschafterversammlung der Ener­gie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

 

2.     Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Gemein­nützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH)

 

3.     Entwicklung des Grundstückes Berliner Platz/Shamrockstraße - Hallenbadgelände

 

4.     Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses betreffend Er­teilung von Weisungen an den Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) am 21. August 2001

 

5.     Aufsichtsrat der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR)

 

6.     Bestellung von Vertretern der Stadt in der Gesellschafter­versammlung der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH (EMC)

 

7.     Aufsichtsrat der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesell­schaft mbH (HVN)

 

8.     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:

Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln;

hier: Vergütungen und Löhne sowie gesetzliche Sozialver­sicherungsbeiträge im Rahmen des Programms "Arbeit statt So­zialhilfe" (AsS)

 

9.     Änderung von Kommunalwahlbezirksgrenzen in Sodingen

 

10.     Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlacht­tier- und Fleischuntersuchung sowie die Trichinenunter­suchung außerhalb öffentlicher Schlachthöfe der Stadt Herne

 

11.     Anpassung bestehender Ordnungsbehördlicher Verordnungen an den Euro

 

12.     Umbesetzung von Ausschüssen

 

13.     Neuwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Her­ne

 

14.     Haushaltssicherungskonzept 2001, Haushaltssatzung 2001

 

15.     Entsorgungskooperation in der Abfallwirtschaft zwischen dem Kreis Recklinghausen, dem Ennepe-Ruhr-Kreis, den Städten Herne, Bochum und Wuppertal sowie dem Kommunalverband Ruhr­gebiet

 

16.     Städt. Grundstück Overwegstraße/Gräffstraße mit den Ein­richtungen "Städtische Gemeinschaftsgrundschule Overwegstra­ße" und "Städtische Musikschule Herne, Gräffstraße";

hier: Parkplätze für die Musikschule Herne

 

17.     Änderung der Entgeltordnung der Musikschule

 

18.     Handlungskonzept zur Entsiegelung von Flächen

 

19.     Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Spielbus­sen, Großspielgeräten, Spieltonnen u. ä. der Stadt Herne vom 27.10.1998

 

20.     Planungsrechtliche Genehmigung von Grundstücksteilungen in Bebauungsplangebieten

 

21.     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:

Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Durchführugn von Maßnahmen des vorbeugenden Brandschut­zes in städtischen Gebäuden

 

22.     Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel bei der neu einge­richteten Haushaltsstelle 1.650.950/230/0 - Anhebung der Erzbahnbrücke Wilhelmstraße -

 

23.  GEP-Änderung für den Metrorapid im Regionalrat Arnsberg

- Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 06.09.2001 -

 

24.     Herne 2005 - Zukunftsprojekt: Stopp des Einwohnerrückgangs, Stärkung der Finanzkraft und Dimensionierung städtischer Infrastruktur

- Antrag der SPD-Fraktion vom 12.07.2001 -

 

25.     Einrichtung eines Planungsbeirates für die forensische Kli­nik im Landgerichtsbezirk Bochum

- Antrag der Grünen-Fraktion vom 15.08.2001 -

 

26.     Öffentliche Stellenausschreibung der Führungsposition/en des angedachten Gebäudemanagements

- Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 05.09.2001 -

 

27.     Antrag zu den geplanten Kürzungen der Landesmittel im Be­reich der Jugendhilfe

- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2001 -

 

28.     Benefizveranstaltung für die Opfer der Anschläge in den USA

- Antrag der REP vom 12.09.2001 -

29.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

30.     Anfragen der Stadtverordneten

 

Erneuerungsgebiet "Bickern/Unser Fritz"

- Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.09.2001 -

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Korrektur von Eckpunkten des Verkaufs der Gysenberghalle

 

2.     Bürgschaftserklärung zugunsten der Tagungsstätten- und Gast­ronomiegesellschaft Herne mbH (TGG)

 

3.     Bürgschaftserklärung zugunsten der Planungs- und Ent­wicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG)

 

4.     Vergabe eines Gutachtens "Organisationsuntersuchung im Sozi­alamt, Abteilung Allgemeine Sozialhilfe außerhalb von Ein­richtungen / 50/2" an die Unternehmensberatung con_sens Con­sulting für Steuerung und soziale Entwicklung GmbH

 

5.     Löschung von Wieder- und Vorkaufsrechten an dem Grundstück Friedrich der Große 56

 

6.     Erwerb des Wohnhausgrundstücks Shamrockstr. 129

 

7.     Verkauf eines städt. Grundstücks an der Bielefelder Straße

 

8.     Verkauf eines städt. Grundstücks an der Gütersloher Straße

 

9.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

10.     Anfragen der Stadtverordneten

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

1.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt Her­ne in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

- Vorlage Nr. 2001.622 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Den Vertretern/innen der Stadt Herne in der nächsten Gesell­schafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittle­res Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird die Weisung erteilt, den Er­werb eines Anteils in Höhe von 47,3 % am Energiehandelsunter­nehmen TRIANEL European Energy Trading GmbH mit einem gesam­ten Finanzvolumen von 3,096 Mio. Euro zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  47 

Enthaltungen:  4

 

 

 

2.         Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Gemeinnüt­zige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH)

- Vorlage Nr. 2001.677 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.224.241,76 DM als Zuführung zur Kapitalrücklage der Ge­meinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) im Jahre 2001 zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

3.         Entwicklung des Grundstückes Berliner Platz/Shamrockstraße - Hallenbadgelände

- Vorlage Nr. 2001.726 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung des Grundstückes Berliner Platz/Shamrockstraße (Hallenbad­grundstück) auf der Basis der Nutzungsziele

 

- Kinoansiedlung

- Büronutzung

- Gastronomieansiedlung

 

in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesell­schaft Herne mbH (WfG) unter Beteiligung der bürger­schaftlichen Gremien fortzuführen.

 

2. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) soll beauftragt werden, zur weiteren Vorbereitung der zu treffenden Entscheidungen in den bürgerschaftlichen Gremien sowie den Organen der Gesellschaft und als Grundlage für die Aquisition von Investoren und Mie­tern für die einzelnen Nutzungsbereiche

 

          - eine Bauvoranfrage für das Projekt

          - ein Nutzungs- und Standortexposé und

          - eine Baukostenprognose mit Wirtschaftlichkeits-

             berechnung

 

          zu erstellen.

 

Dazu kann sie sich externer Hilfe bedienen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

4.         Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses betreffend Ertei­lung von Weisungen an den Vertreter der Stadt in der Haupt­versammlung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGE­STRA) am 21. August 2001

- Vorlage Nr. 2001.589 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt den nachstehenden Dringlichkeits­beschluss:

 

Oberbürgermeister Wolfgang Becker und Stadtverordneter Egbert Lewicki beschließen gemäß § 60 Absatz 1 GO NW:

 

Dem Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG am 21.08.2001 wird die Wei­sung erteilt,

 

- den Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2000 Entlastung zu erteilen,

 

- Herrn Guido Tann zum Mitglied des Aufsichtsrates zu wählen,

 

- der Umwandlung der Nennbetragsaktien in Stückaktien und den entsprechenden Satzungsänderungen zuzustimmen (s. Anlage 1 a),

 

- der Kapitalerhöhung und der entsprechenden Satzungs­änderung zuzustimmen (s. Anlage 1 b),

 

- der Beschlussfassung über die Euroumstellung und den darauf bezogenen Satzungsänderungen zuzustimmen (s. An­lage 1 c),

 

- den sonstigen Satzungsänderungen zuzustimmen (s. An­lage 1 d)

 

und

 

- die Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsprüfung GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, zum Abschluss­prüfer für das Geschäftsjahr 2001 zu wählen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  48 

Enthaltungen:  4

 

 

 

5.         Aufsichtsrat der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR)

- Vorlage Nr. 2001.728 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesell­schaft mbH (HVN) in der nächsten Gesellschafterversammlung der HCR wird über die Gesellschafterversammlung der Vermögens­verwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) die Weisung erteilt, in den Aufsichtsrat der Gesellschaft als Nachfolger für den am 30.06.2001 aus der HCR augeschiedenen Arbeitnehmervertreter Eckhard Ruppik

 

Herrn Klaus Patz

 

zu wählen.

 

Die Wahlzeit der Mitglieder des Aufsichtsrates entspricht der Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zu dieser Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Aufsichts­rat.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

6.         Bestellung von Vertretern der Stadt in der Gesellschafter­versammlung der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH (EMC)

- Vorlage Nr. 2001.733 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt bestellt

 

Herrn Stadtverordneten Peter Emons

        

 

für die bisherige Stadtverordnete Frau Anke Hahn zum Vertre­ter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Ent­wicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH (EMC).

 

Die Bestellung gilt für die Dauer der Wahlperiode des Rates der Stadt und danach bis über Neubestellungen entschieden wor­den ist. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet die Mitgliedschaft als Vertreter der Stadt in der Gesell­schafterversammlung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

7.         Aufsichtsrat der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesell­schaft mbH (HVN)

- Vorlage Nr. 2001.734 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesell­schaft mbH (HVN) wird über die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) die Weisung erteilt, als Vertre­ter/-in der Stadt in den Aufsichtsrat der Gesellschaft

 

Frau Stadtverordnete Birgit Klemczak

 

für die bisherige Stadtverordnete Frau Anke Hahn zu wählen.

 

Die Wahlzeit der Mitglieder des Aufsichtsrates entspricht der Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet eines dieser Mitglieder aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zu dieser Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

8.         Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:

Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln;

hier: Vergütungen und Löhne sowie gesetzliche Sozialver­sicherungsbeiträge im Rahmen des Programms "Arbeit statt So­zialhilfe" (AsS)

- Vorlage Nr. 2001.600 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt die nachstehend aufgeführte Dring­lichkeitsentscheidung vom 19.07.01:

 

"Frau Bürgermeisterin Pabst und Herr Stadtverordneter Kohlen­bach beschließen gemäß § 60 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW), in der Fassung der Be­kanntmachung vom 14. Juli 1994, im Haushaltsjahr 2001 bei den Haushaltsstellen 1.029.419/000/2 (Vergütungen und Löhne AsS) sowie bei 1.029.449/000/6 (gesetzliche Sozialversicherungs­beiträge AsS) gemäß § 82 GO NW überplanmäßig insgesamt 843.600,00 DM zur Verfügung zu stellen."

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

9.         Änderung von Kommunalwahlbezirksgrenzen in Sodingen

- Vorlage Nr. 2001.454 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt befürwortet den Vorschlag der Verwaltung be­züglich der Änderungen der Kommunalwahlbezirksgrenzen zwi­schen den Kommunalwahlbezirken 28 und 29 sowie 28 und 30.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

10.         Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Trichinenuntersuchung außer­halb öffentlicher Schlachthöfe der Stadt Herne

- Vorlage Nr. 2001.657 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Sat­zung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Trichinenuntersuchung außerhalb öffentlicher Schlachthöfe der Stadt Herne.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

11.         Anpassung bestehender Ordnungsbehördlicher Verordnungen an den Euro

- Vorlage Nr. 2001.674 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Anpassung bestehender Ord­nungsbehördlicher Verordnungen an den Euro.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

12.         Umbesetzung von Ausschüssen

- Vorlage Nr. 2001.739 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt wählt

 

anstelle der ausgeschiedenen Stadtverordneten Frau Anke Hahn

 

a) Herrn Stadtverordneten Kohlloeffel

 

als ordentliches Mitglied in den Schulausschuss und als stell­vertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss, den Sport­ausschuss und den Ausschuss für Bürgereingaben,

 

b) Herrn Stadtverordneten Steinbach

 

als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz,

 

c) Herrn Stadtverordneten Sobieski

 

als ordentliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss,

 

 

d) Frau Stadtverordnete Wagner

 

als ordentliches Mitglied in den Kultur- und Bildungsaus­schuss,

 

e) Herrn Stadtverordneten Schiereck

 

als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Be­teiligungen und optimierte Regiebetriebe.

 

Außerdem wählt der Rat

 

     anstelle von Herrn Stadtverordneten Schiereck

 

Herrn Stadtverordneten Kohlloeffel

 

als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

 

und

 

anstelle von Frau Stadtverordnete Wagner

 

Frau Stadtverordnete Wasmuth

 

als ordentliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

13.         Neuwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne

- Vorlage Nr. 2001.673 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Als Schiedsperson wird gewählt:

 

Herr Rainer Dudziak für den Schiedsamtsbezirk 8 und Stell­vertreter für den Schiedsamtsbezirk 6, Stadtbezirk Sodingen, Amtsgerichtsbezirk Herne.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

14.         Haushaltssicherungskonzept 2001, Haushaltssatzung 2001

- Vorlage Nr. 2001.645 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt den geänderten Finanzplan für den Pla­nungszeitraum bis 2004 (Anlage 1) zur Kenntnis und beschließt

 

     - die Änderung des Haushaltssicherungskonzeptes 2001

       - Ergänzungen gemäß den Anlagen 2 - 5   

       - Wegfall der Anlage E

 

     sowie

    

     - die geänderte Haushaltssatzung 2001 (Anlage 8).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  45 

dagegen:  8

 

 

 

15.         Entsorgungskooperation in der Abfallwirtschaft zwischen dem Kreis Recklinghausen, dem Ennepe-Ruhr-Kreis, den Städten Her­ne, Bochum und Wuppertal sowie dem Kommunalverband Ruhrgebiet

- Vorlage Nr. 2001.389 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

1) Auf der Grundlage der in Anlage 2 erfolgten Darstellung

 

- der derzeitigen Situation in der Entsorgungswirtschaft,

- der Ziele und Aufgabenfelder der Entsorgungskooperati­on,

- der Ausgangslage der Städte, Kreise und der beauf­tragten Unternehmen,

- einer rechtlichen Bewertung,

- der möglichen Organisationsformen zur Erfüllung der Ziele

 

beschließt der Rat der Stadt Herne die Teilnahme an der Ent­sorgungskooperation. Der als Grundlage für die Kooperation er­arbeiteten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage 1) nach dem Gesetz für kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) wird zugestimmt. In Kenntnis der Beitrittsbeschlüsse der Städte Bo­chum, Remscheid und Wuppertal wird der Beschluss der Stadt Herne unter dem Vorbehalt gefasst, dass auch der Kreis Reck­linghausen der Kooperation zustimmt.

 

Für den Fall, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis der Entsorgungsko­operation nicht beitritt, verhindert dies nicht das Zustande­kommen der Kooperation zwischen den übrigen Teilnehmern.

 

2) Der Rat der Stadt Herne beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der an der Entsorgungskooperation beteiligten Kreise, Städte, des KVR sowie der beauftragten Unternehmen AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, USB Umwelt­service Bochum GmbH und AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft Wup­pertal mbH. Diese wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2001 konkrete Vorschläge zur Umsetzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit folgenden Varianten zu erarbeiten, die recht­lich und betriebswirtschaftlich - auch unter Hinzuziehung ex­terner Berater - zu untersuchen sind:

 

          - Öffentlich-rechtliche Organisationsformen

             (Zweckverband, Anstalt)

          - Privatrechtliche Organisationsformen.

 

3) Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Kooperation offen ist für weitere Kreise und kreisfreie Städte, wobei je­doch der Beitritt der Zustimmung aller an der Kooperation be­teiligten Partner bedarf.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  46 

dagegen:  7

 

 

 

16.         Städt. Grundstück Overwegstraße/Gräffstraße mit den Ein­richtungen "Städtische Gemeinschaftsgrundschule Overwegstra­ße" und "Städtische Musikschule Herne, Gräffstraße";

hier: Parkplätze für die Musikschule Herne

- Vorlage Nr. 2001.632 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt: Die im beigefügten Lage­plan schraffiert dargestellte Fläche des städtischen Grundstücks Gemarkung Herne Flur 35 Flurstück 95 (ge­meinsam genutztes Grundstück der städtischenGemein­schaftsgrundschule Overwegstraße und der städtischen Musikschule Herne, Gräffstraße) wird der städtischen Musikschule Herne, Gräffstraße zugeordnet und für die Einrichtung von Stellplätzen zur Verfügung gestellt.

          

2. Im Haushaltsplan 2002 sind Mittel einzustellen, die die Gestaltung der Parkplätze gemäß der Variante 1 der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtent­wicklung am 01.03.2001 ermöglicht. Der Rankzaun ist so­fort einzurichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  45 

dagegen:  8

 

 

 

17.         Änderung der Entgeltordnung der Musikschule

- Vorlage Nr. 2001.584 -

                                                            

 

Frau Stadträtin Dr. Goch weist auf redaktionelle Änderungen hin, die im Vorfeld verteilt worden sind.

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne stimmt den beiliegenden Vorschlägen zur Änderung der Entgeltordnung der Musikschule zu und beauf­tragt die Verwaltung, die Umsetzung mit Wirkung zum 01.01.2002 vorzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

18.       Handlungskonzept zur Entsiegelung von Flächen

- Vorlage Nr. 2001.277 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

a) Der Rat der Stadt beschließt das Handlungskonzept zur Entsiegelung von Flächen und beantragt die Verwaltung, den vorgelegten Maßnahmenkatalog als Flächenpool für die Durchführung von Begrünungsmaßnahmen vor allem im Rahmen der bau- und landschaftsrechtlichen Bestimmun­gen zu führen.

 

Die lfd. Nr. E1, Objekt "Am Böckenbusch", wird wie folgt geändert:

1. Der Satz: "Die Realisierung dieser Maßnahme ist so  lange zurückzustellen, bis die kürzlich erst aufgenom­menen Überlegungen zur anstehenden Neustrukturierung der Grundstücksflächen im Bereich Zeche Blumenthal, Kraftwerk Shamrock, Bauhof Firma Heitkamp abgeschlos­sen sind" wird gestrichen.

 

2. Der darauf folgende Satz wird wie folgt geändert:

"Die Entsiegelungsmaßnahme Am Böckenbusch sollte in die Gesamtkonzeption zur anstehenden Neustrukturierung der Grundstücksflächen im Bereich Zeche General Blumen­thal, Kraftwerk Shamrock, Bauhof Firma Heitkamp einge­bettet sein."

 

b) Die Info-Broschüre "Aufbruch-Entsiegelung Macht Natur" wird vom Rat zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

Herr Stadtverordneter Kohlenbach bittet, zu Protokoll zu neh­men, dass er die Fläche "Gerther Straße" für zu klein hält, um in ein Konzept dieser Größenordnung aufgenommen zu werden. Außerdem bittet er um Protokollierung der Aussage der Ver­waltung, jede Einzelmaßnahme aus dem Konzept solle vorher den bürgerschaftlichen Gremien zur Abstimmung gegeben werden.

 

 

 

19.         Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Spielbussen, Großspielgeräten, Spieltonnen u. ä. der Stadt Herne vom 27.10.1998

- Vorlage Nr. 2001.667 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Spielbussen, Großspielgeräten, Spielton­nen u. ä. der Stadt Herne vom 27.10.1998 sowie des Entgeltta­rifs (wie in der Anlage aufgeführt). Die Änderungen treten zum 01.01.2002 in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

20.         Planungsrechtliche Genehmigung von Grundstücksteilungen in Be­bauungsplangebieten

- Vorlage Nr. 2001.581 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Sat­zung über die planungsrechtliche Genehmigung von Grundstücks­teilungen in Bebauungsplangebieten in der Stadt Herne.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

21.       Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:

Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Durchführung von Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes in städtischen Gebäuden

- Vorlage Nr. 2001.588 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt die nachstehend aufgeführte Dring­lichkeitsentscheidung vom 13.07.2001:

     Frau Bürgermeisterin Höffken und Frau Stadtverordnete Wagner     

     beschließen gem. § 60 Absatz 1    der Gemeindeordnung des Landes    

     Nordrhein-Westfalen (GONW) in     der Fassung der Bekanntmachung 

     vom 14.Juli 1994 die Bereitstellung von außerplanmäßigen

     Haushaltsmitteln für die Durchführung von Maßnahmen des vor           beugenden Brandschutzes in städtischen Gebäuden in Höhe von 2.306.500,-- DM. 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

22.         Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel bei der neu einge­richteten Haushaltsstelle 1.650.950/230/0

- Anhebung der Erzbahnbrücke Wilhelmstraße -

- Vorlage Nr. 2001.623 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung außerplanmä­ßiger Mittel in Höhe von 150.000,00 DM bei der neu einge­richteten Haushaltsstelle 1.650.950/230/0 für die Anhebung der Erzbahnbrücke über die Wilhelmstraße (direkt vor der Stadtgrenze Gelsenkirchen).

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

23.         GEP-Änderung für den Metrorapid im Regionalrat Arnsberg

- Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 06.09.2001 -

                                                            

 

Die Herner Vertreter im Regionalrat Arnsberg, die Stadtverod­neten  Schwanengel und Hussing, berichten über die geplante Änderung des GEP für den Metrorapid"

 

 

 

24.         Herne 2005 - Zukunftsprojekt: Stopp des Einwohnerrückgangs, Stärkung der Finanzkraft und Dimensionierung städtischer Inf­rastruktur

- Antrag der SPD-Fraktion vom 12.07.2001 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zur Vorbereitung eines umfassenden Handlungskonzeptes mögliche Gründe für die rückläufige Bevölkerungsentwicklung aufzuzeigen und dabei Ana­lysen für Herne über die

 

- Motive von Zu- und Abwanderungen,

- Entwicklung der Geburtenziffer,

- Pendlerströme sowie

- Entwicklung bei der deutschen Bevölkerung und den aus­ländischen Mitbürgern mit Migrationshintergrund

 

zu erarbeiten.

 

Darauf aufbauend ist in einem weiteren Schritt ein Konzept für den verstärkten Zuzug von einkommensstarken Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln, bei dem die Möglichkeiten

 

- der Verbesserung der Eigentumsquote,

- der Ausweisung auch hochwertiger Baugrundstücke sowie

- der kommunalen Wohnungsbauförderung

 

zu berücksichtigen sind.

 

Notwendige strategische Handlungsfelder zur Umsetzung dieses Leitbildes sind unter anderem:

 

- Umkehrung der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung,

- Verbesserung der Sozialstruktur,

- Anpassung der städtischen Infrastruktur an die Bevöl­kerungsentwicklung und Einwohnerzahl,

- Verbesserung der Steuerkraft der Stadt sowie

- Abstimmung der Planungs- und Stadtentwicklungsmaß­nahmen auf die soziodemographische Entwicklung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

25.         Einrichtung eines Planungsbeirates für die forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Bochum

- Antrag der Grünen-Fraktion vom 15.08.2001 -

                                                            

 

     Der Rat der Stadt lehnt es ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne fordert die Verwaltung auf, unverzüg­lich Gespräche mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf­zunehmen, deren Ziel die Einrichtung eines Planungsbeirates für die forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Bochum nach Vorgabe des Maßregelvollzuggesetzes sein sollte.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Antrag abgelehnt

dafür:  6 

dagegen:  47

 

 

Herr Stadtverordneter Kondering bittet darum, folgende Frage zu Protokoll zu nehmen:

 

"Trifft es zu, dass die Klage der Stadt Herne gegen die ge­plante Forensik bei einem Formfehler verloren ginge?"

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder beantwortet die Frage wie folgt:

 

"Auch Formfehler können dazu führen, dass eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte. So sei z.B. auch das Versäumen der Klagefrist ein Formfehler, der zu einer Abweisung der Klage führen könne. Die Verwaltung wird jedoch die nötige Sorgfalt wahren, die Klage nicht daran scheitern zu lassen."

 

 

 

26.         Öffentliche Stellenausschreibung der Führungsposition/en des angedachten Gebäudemanagements

- Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 05.09.2001 -                                                            

 

     Der Rat der Stadt lehnt es ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Führungsposition/en des an­gedachten Gebäudemanagements öffentlich auszuschreiben.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Antrag abgelehnt

dafür:  4 

dagegen:  45

Enthaltungen:  4

 

 

 

27.         Antrag zu den geplanten Kürzungen der Landesmittel im Bereich der Jugendhilfe

- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2001 -

                                                            

 

Herr Stadtverordneter Schiereck stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

Abs. 1, letzter Satz: "Die angestrebte Kürzung von unbedingt notwendigen Zuschüssen im Jugendbereich bedeutet für die Stadt Herne einen Einnahmeverlust von rund 642.000 DM."

 

Abs. 2: "Hierdurch zeigt sich ein Widerspruch in der Politik der Landesregierung."

 

Letzter Absatz: Das Wort "fatale" wird durch "bedeutende" er­setzt.

 

Herr Oberbürgermeister Becker läßt über den so geänderten Be­schluss abstimmen:

 

     Der Rat der Stadt beschließt folgende

 

                  Resolution:

 

     Schon jetzt tragen die Kommunen in NRW weit über ihre Finanz­kraft hinaus die Folgen der angespannten Lage der öffent­lichen Haushalte. Auf Grund dieser externen Einflüsse, zu de­nen sich wegen der schlechten Wirtschaftslage gravierende Aus­fälle im Bereich der Gewerbesteuer addieren, ist die Stadt Herne faktisch schon jetzt nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben angemessen zu erfüllen. Hinzu kommt, dass ins­besondere kreisfreie Städte mit zusätzlichen Aufgaben (etwa im Sozial- bzw. Pflegebereich) konfrontiert werden, ohne dass auch nur eine ansatzweise finanzielle Kompensation durch Bund und Land besteht. Die angestrebte Kürzung von unbedingt not­wendigen Zuschüssen im Jugendbereich bedeutet für die Stadt Herne einen Einnahmeverlust von rund 642.000 DM.

 

Seit 10 Jahren ist die Stadt Herne zur Erstellung eines Haus­haltssicherungskonzeptes verpflichtet. Vor dem Hintergrund der mehr als angespannten Finanzlage der Stadt bedeutet dies, dass gerade für eine Kommune wie Herne notwendige Maßnahmen der Jugendhilfe nicht mehr in angemessener Weise erfüllt wer­den können. Hierdurch zeigt sich ein Widerspruch in der Poli­tik der Landesregierung. Einerseits wird die positive Bedeu­tung präventiver Jugendhilfepolitik herausgestellt (aktuell hat die Landesregierung mit namenhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens das Bündnis für Erziehung in NRW geschlos­sen, um für eine bessere Zukunft der jungen Menschen aktiv zu werden), andererseits werden die Städte und Gemeinden bei der erfolgreichen Durchführung derartiger Jugendhilfemaßnahmen von der Landesregierung im Stich gelassen. Hierbei werden ge­rade die Schwächsten in unserer Gesellschaft - Kinder und Ju­gendliche, oftmals auch aus sozial schwachen Konstellationen - Opfer der Regierungspolitik. Hier wird in fataler Weise an der falschen Stelle gespart, denn durch eine erfolgreiche Ju­gendarbeit können viele Folgeprobleme vermieden werden. So wurden und werden beispielsweise die mit erheblichen finanzi­ellen Mitteln unterstützten kommunalen, landes- und bundeswei­ten Anstrengungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ge­walt vor Ort über die Jugendzentren wirksam und tragen durch die dort erfolgende nachhaltige Arbeit Früchte. Des Weiteren sind es in hoher Zahl Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, in denen die Programme der Landesregierung zur Ganztagsbetreuung von Schulkindern vor Ort durchgeführt wer­den.

 

Aus diesen Gründen fordert der Rat der Stadt Herne Landes­regierung und Landtag von Nordrhein-Westfalen auf, die von der rot-grünen Landesregierung im Haushaltsplanentwurf 2002 angestrebten radikalen Kürzungen im Bereich der Zuschüsse für offene Jugendarbeit mit kommunale Erziehungsberatungsstellen in Höhe von rd. 23 Mio. EURO nicht umzusetzen, sondern die nordrhein-westfälischen Kommunen weiterhin bei diesen sinn­vollen wie notwendigen Aufgaben zu unterstützen.

Der Rat der Stadt Herne setzt auf die Mitglieder des Land­tages, um eine auch für andere Kommunen bedeutende Fehl­entscheidung der Landesregierung zu korrigieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

28.         Benefizveranstaltung für die Opfer der Anschläge in den USA

- Antrag der REP-Gruppe vom 12.09.2001 -                                                            

 

Nach eingehender Diskussion zieht Herr Stadtverordneter Schu­beus den Antrag zurück.

 

 

29.       Mitteilungen des Oberbürgermeisters

                                                            

 

Herr Oberbürgermeister Becker berichtet über die Zukunft der Sparkassen. Die Informationen sind der Niederschrift als An­lage beigefügt.

 

 

 

30.       Anfragen der Stadtverordneten

                                                            

 

Erneuerungsgebiet "Bickern/Unser Fritz"

- Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.09.2001 -                                                            

 

     Der Rat der Stadt Herne hat am 29.05.2001 das integrierte        Handlungskonzept für das Erneuerungsgebiet "Bickern/Unser Fritz" beschlossen und die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage dieses Konzeptes Anträge auf Gewährung von Zuwen­dungsmitteln zum Stadterneuerungsprogramm 2002 des Landes zu stellen", sowie für die sozialintegrativen Maßnahmen Zu­wendungsanträge zu den jeweiligen Sachprogrammen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 18. September 2001, nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

 

1.   Sind die o.g Anträge gestellt worden?

 

2.   Wenn ja, welche Maßnahmen wurden zum Stadterneuerungs­programm beantragt?

Wenn nein, wann ist geplant, den Antrag zu stellen?

 

3.   Sind Anträge für sozialintegrative Maßnahmen gestellt worden?

Wenn ja, wie gliedern sich diese auf Land, Bund und Eu­ropa?

Wenn nein, wann ist geplant, diese Anträge zu stellen?

Welche Anträge sind beabsichtigt, an Land, Bund und Eu­ropa einzureichen?

 

4.   Welche in dem Konzept vorgesehenen Maßnahmen der Bür­gerbeteiligung sind oder werden vorbereitet?

Welcher zeitliche Ablauf der Beteiligungsschritte ist geplant?

Wann und wie werden die Bürger über ihre Beteiligungs­möglichkeiten informiert, dazu eingeladen oder moti­viert?

 

 

Herr Stadtrat Terhoeven beantwortet die Fragen wie folgt:

 

zu 1.   Der Antrag zur Aufnahme des Gebietes "Bickern / Unser-Fritz" zum Stadterneuerungsprogramm 2002 ist am 31.05.2001 gestellt worden, nachdem der Rat der Stadt Herne die Antragstellung am 29.05.2001 beschlossen hat.

 

zu 2.   Zum Stadterneuerungsprogramm wurde das sich aus dem Handlungskonzept ergebende Gesamtpaket an Maßnahmen mit einem Volumen von 17.580.000,- EURO beantragt. Die konkreten Maßnahmen sind jahrweise zu beantragen und bedürfen der Einzelgenehmigung der Bezirksregierung. Zuvor sind die Einzelmaßnahmen in einem intensiven Bür­gerbeteiligungsprozess zu dirkutieren und daraus abzu­leiten. Für das Jahr 2002 hat die Stadt Herne Mittel für die Einleitung der Bürgerbeteiligung und erster Maßnahmen in Höhe von 775.000,- EURO beantragt.

 

zu 3.   Anträge können erst gestellt werden, wenn Maßnahmen mit dem Land besprochen sind. Anträge werden an das Land gestellt, die Aufteilung auf verschiedene Förder­programme muss immer über die zuständigen Fachministe­rien laufen.

 

zu 4.   Für die Beteiligung der Bürger muss ein umfassendes Be­teiligungskonzept mit aufeinander abgestimmten Maß­nahmen zu Beginn des Prozesses erarbeitet werden. Da­mit soll ein Planungsbüro beauftragt werden, das Erfah­rungen in der Quartiersarbeit in benachteiligten Stadt­räumen nachweisen kann. Die Beauftragung kann erst er­folgen, wenn der Stadt erste Mittel aus der Stadter­neuerung zur Verfügung stehen.