N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 26.06.2001 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.58 Uhr

 

Sitzungsunterbrechung:     17.55 - 17.56 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Oberbürgermeister Becker

 

Schriftführung:     Frau Holte

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Beuermann     16.14 - 17.14 Uhr     bis TOP 21 teilweise

Herr Bleck

Herr Bollmann     16.38 - 17.58 Uhr     ab TOP 16

Frau Budde

Herr Dr. Dudda

Frau Dymke

Frau Eckmann

Herr Emons

Frau Fischer

Herr Geiger

Herr Gleba

Frau Hahn     16.00 - 17.42 Uhr     bis TOP 24 teilweise

Herr Hansmann

Herr Herfet

Herr Hetmann

Frau Hock

Frau Höffken

Herr Hussing

Herr Ixert

Herr Kleinhubbert

Frau Klemczak

Herr Kohlenbach

Herr Kondering

Frau Koschin

Frau Krüger

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Lewicki

Herr Lorych

Frau Lukas

Herr Musbach

Frau Nett-Kramer     16.00 - 17.20 Uhr     einschl. TOP 22

Herr Neumann

Frau Pabst

Herr Rocks     16.00 - 17.42 Uhr     bis TOP 23 teilweise

Herr Roosen

Herr Scharmacher

Herr Schlender

Herr Schlüter

Herr Schubeus

Frau Schulte

Herr Schulz

Herr Schwanengel

Herr Sobieski

Herr Stimm

Herr Stohr

Herr Straht

Frau Szelag

Herr Ucka     16.38 - 17.58 Uhr     ab TOP 16

Herr Umbach

Frau Wagner

Frau Wasmuth

Herr Wippich

 

 

die Fraktionsgeschäftsführer:

 

Herr Neige           (SPD-Ratsfraktion)

Herr Telkemeier           (CDU-Ratsfraktion)

 

 

von der Bezirksvertretung Herne-Mitte zu TOP 22, Vorl. 2001.371

 

Herr Saibic          stellvertretender Bezirksvorsteher

 

 

von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Herr Stadtdirektor Bornfelder

Herr Stadtrat Nowak

Herr Stadtrat Terhoeven

Herr Tschöke          (Zentralbereich Verwaltungsvorstand)

Herr Werner          (Stadtamt 13)

Herr Weber          (Stadtamt 15)

Frau Holte          (Stadtamt 15)

 

 

Nicht anwesend sind:

 

Herr Janetzki

Herr Klonki

Frau Richter

Herr Schiereck

Herr Steinbach

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung führt Herr Oberbürgermeister Be­cker Frau Stadtverordnete Szelag feierlich in den Rat der Stadt ein und verpflichtet sie zur pflichtgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

 

Er weist darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss in sei­ner Sitzung am 19.06.2001 die Vorlage Nr. 2001.543 - Entwicklung des Grundstückes Berliner Platz/Shamrockstraße - Hallenbadge­lände - zur Entscheidung an den Rat überwiesen hat. Die Vorlage soll als TOP 3 behandelt werden. Der genaue Beschlusstext und die Sitzungsvorlage sowie eine neue Tagesordnung wurden an die Ratsmitglieder verteilt.

 

Herr Kohlenbach beantragt, die Vorlage Nr. 2001.543 - Ent­wicklung des Grundstückes Berliner Platz/Shamrockstraße - Hallenbadgelände -, TOP 3, zu vertagen. Der Antrag wird ein­stimmig angenommen.

 

Frau Schulte beantragt, den TOP 22, Vorlage Nr. 2001.371 - Grund­stück Grundschule Overwegstraße/Musikschule Gräffstraße - von der Tagesordnung abzusetzen und zuständigkeitshalber die Bezirks­vertretung über die Angelegenheit beschließen zu lassen. Der An­trag wird mit 47 gegen 5 Stimmen abgelehnt.

 

Damit ergibt sich folgende

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

 

 2.     Jahresabschluss 2000 der Herner Sparkasse und Verwendung von 10 % des Überschusses der Herner Sparkasse aus dem Ge­schäftsjahr 2000

 

 3.     Bestellung von Vertretern der Stadt für den Vorstand des Vereins "Werkstatt für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel

     e. V."

 

 4.     Gesellschaftsorgane der Energie- und Wasserversorgung Mitt­leres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

 

 5.     Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG (StwH)

 

 6.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft Herne mbH (WfG) - Aufsichtsrat -

 

 7.     Bestellung von Vertretern der Stadt für den Beirat der Fern­wärmeversorgung Herne GmbH (FWH)

 

 8.  Wahl von Vertretern der Stadt in der Gesellschafterver­sammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH)

 

 9.     Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln

hier:    Erstattungsleistungen gemäß § 128 Arbeitsförderungs­gesetz

 

10.     Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

 

11.     Umbesetzung von Ausschüssen

 

12.     Einführung eines Schülertickets zum 01. Februar 2002

 

13.     Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel zur Umset­zung des Programms "Zukunftsinvestitionen für Berufskollegs 2001"

 

14.     Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den In­nenstadtbereich des Stadtbezirkes Herne-Mitte;

hier:    Bereich westlich der Bahnhofstraße

 

15.     Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" Einzelprojekt "StadtgartenSchau Herne 2003"

 

16.  In die Stadt - ohne mein Auto

hier:    Autofreier Tag am 22.09.2001

 

17.  2. Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des Landschafts­planes der Stadt Herne für den Bereich "Naturschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk Sodingen

 

18.     Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Herne

 

19.     Beitritt zur Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.

 

20.     Änderung der Satzung über den Wochenmarktverkehr in der Stadt Herne vom 13.07.1979

 

21.     Grundstück Grundschule Overwegstraße/Musikschule Gräffstraße

- Beschluss der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom

  10.05.2001 -

 

22.     Resolution zur Gemeindefinanzierung

- Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2001 -

 

23.     Metrorapid

- Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 14.06.2001 -

 

24.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

25.     Anfragen der Stadtverordneten

 

Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Antifa-Herne

- Anfrage der Stadtverordneten Beuermann vom 14.06.2001 -

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Kooperationsvereinbarung zwischen der I.T.C. Immobilien Team Consulting GmbH & Co., der Sinn-Leffers AG und der Stadt Herne bezüglich der Entwicklung des Geländes zwischen Bahnhofstraße und Markgrafenstraße in Herne-Mitte

 

 2.     Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks und Aufhebung ei­nes Mietvertrages

 

 3.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

 4.     Anfragen der Stadtverordneten

 

 

 

 1.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und Was­serversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

- Vorlage Nr. 2001.488 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt Herne in der nächsten Gesell­schafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittle­res Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird vorbehaltlich des Ergebnisses des aufsichtsbehördlichen Anzeigeverfahrens die Weisung er­teilt, die Geschäftsführung der EWMR mit dem Erwerb eines Ge­sellschaftsanteils von 27.900,-- DM an der RKU Zentrum für In­formationsverarbeitung GmbH, Herne, zu beauftragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

 2.         Jahresabschluss 2000 der Herner Sparkasse und Verwendung von 10 % des Überschusses der Herner Sparkasse aus dem Geschäfts­jahr 2000

- Vorlage Nr. 2001.496 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis von dem Jahresabschluss 2000 mit dem Lagebericht der Herner Sparkasse für das Geschäfts­jahr 2000, dem Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes und der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Verwaltungsrat der Sparkasse.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Den Organen der Sparkasse wird gemäß § 27 Absatz 3 des Sparkassengesetzes aus der Führung der Jahresrechnung 2000 Entlastung erteilt.

 

2. 10 % des Jahresüberschusses der Sparkasse aus dem Ge­schäftsjahr 2000 in Höhe von 310.000,00 DM wird einer frei­en Rücklage zugeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

 3.         Bestellung von Vertretern der Stadt für den Vorstand des Ver­eins "Werkstatt für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel e. V."

- Vorlage Nr. 2001.562 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt Herne für den Vorstand des Vereins "Werkstatt für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel e. V." werden bestellt:

 

 

1.    Herr Stadtrat Meinolf Nowak (wie bisher)

 

2.    Herr Karl-Gerhard Menzel

 

und als Vertreter im Verhinderungsfall

 

1.    Herr Rudolf Pinkal

 

2.    Herr Jürgen auf'm Kamp

 

 

Die Bestellung der Vertreter der Stadt gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein bestellter Vertre­ter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestel­lung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertre­ter der Stadt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  46 

dagegen:  2

Enthaltungen:  3

 

 

 

 4.         Gesellschaftsorgane der Energie- und Wasserversorgung Mittle­res Ruhrgebiet GmbH (EWMR)

- Vorlage Nr. 2001.563 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt Herne in der Gesellschafterver­sammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhr­gebiet GmbH (EWMR) wird

 

       Herr Stadtverordneter Markus Schlüter

 

für

den bisherigen Stadtverordneten Herrn Hans-Ulrich Schuh

 

bestellt.

 

Der bestellte Vertreter in der Gesellschafterversammlung ist gleichzeitig Mitglied im Gesellschafterausschuss.

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der bestellte Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

 5.         Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG (StwH)

- Vorlage Nr. 2001.564 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertreter der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesell­schaft (HVN) in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH) wird über die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) die Weisung erteilt, in den Auf­sichtsrat der Gesellschaft

 

Herrn Stadtverordneten Markus Schlüter

 

für

den bisherigen Stadtverordneten Herrn Hans-Ulrich Schuh

 

zu wählen.

 

Die Wahlzeit der gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates ent­spricht der Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet eines der Mitglieder aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

 6.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs­gesellschaft Herne mbH (WfG) - Aufsichtsrat -

- Vorlage Nr. 2001.565 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) wird die Weisung erteilt,

 

Herrn Stadtverordneten Hans-Friedrich Schulz

 

für

den bisherigen Stadtverordneten Herrn Hans-Ulrich Schuh

 

 

zum Mitglied des Aufsichtsrates zu wählen.

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der bestellte Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

 7.         Bestellung von Vertretern der Stadt für den Beirat der Fern­wärmeversorgung Herne GmbH (FWH)

- Vorlage Nr. 2001.567 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreterin der Stadt in den Beirat der Fernwärmever­sorgung Herne GmbH (FWH) wird

 

Frau Stadtverordnete Karin Krüger

 

für

Herrn Stadtverordneten Hans-Friedrich Schulz

 

 

bestellt.

 

Diese Bestellung gilt für die Dauer der Wahlzeit des jetzigen Rates der Stadt. Sie endet vorzeitig mit dem Ausscheiden aus dem Rat der Stadt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

 8.         Wahl von Vertretern der Stadt in der Gesellschafterver­sammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH)

- Vorlage Nr. 2001.568 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und der Haupt­versammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH) wird

 

Herr Stadtverordneter Hans Lorych

 

für

Frau Stadtverordnete Ilse Hock

 

gewählt.

 

Die Wahl gilt für die Dauer der jetzigen Amtszeit des Rates der Stadt. Scheidet der gewählte Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so en­det seine Wahl als Vertreter der Stadt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

 9.         Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln

hier:   Erstattungsleistungen gemäß § 128 Arbeitsförderungs­gesetz

- Vorlage Nr. 2001.495 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, im Haushaltsjahr 2001 bei der Haushaltsstelle 1.022.671/000/6 (Erstattungspflicht nach § 128 AFG/Vorruhestand) gemäß § 82 GO überplanmäßig

 

                           959.100,00 DM

                           ============

 

     zur Verfügung zu stellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

10.         Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

- Vorlage Nr. 2001.569 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Die Zusammensetzung des Ausschusses für Planung und Stadtent­wicklung wird wie folgt geändert:

 

Statt drei sachkundigen Bürgern wird in Zukunft ein sach­kundiger Bürger gegenüber 14 Stadtverordneten dem Ausschuss angehören.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

11.         Umbesetzung von Ausschüssen

- Vorlage Nr. 2001.560 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt wählt:

 

 

Anstelle von Herrn Stadtverordneten Hans-Ulrich Schuh

 

Herrn Stadtverordneten Hans-Friedrich Schulz

 

als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss,

 

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Hans-Ulrich Schuh

 

Herrn Stadtverodneten Horst Roosen

 

als ordentliches Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss,

 

 

anstelle von Herrn sachkundigen Bürger Prof. Dr. Hans-Peter Noll,

 

Herrn Stadtverordneten Horst Roosen

 

als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung,

 

Herrn sachkundigen Bürger Prof. Dr. Hans-Peter Noll

 

als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung,

 

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Hans-Ulrich Schuh

 

Frau Stadtverordnete Gisela Budde

 

als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe,

 

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Horst Roosen

 

die Stadtverordnete Bettina Szelag

 

als ordentliches Mitglied in den Kultur- und Bildungsaus­schuss,

 

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Hans-Ulrich Schuh

 

Frau Stadtverordnete Bettina Szelag

 

als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss,

 

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Hans-Friedrich Schulz

 

Frau Stadtverordnete Gisela Budde

 

als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bürgereingaben,

 

 

anstelle von Herrn sachkundigen Bürger Dietmar Jäkel

 

Frau Stadtverordnete Dorothea Schulte

 

als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

12.         Einführung eines Schülertickets zum 01. Februar 2002

- Vorlage Nr. 2001.421 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, vorbehaltlich eines entsprechen­den Beschlusses der Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr GmbH (VRR) zum 01. Februar 2002 ein Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler der Stadt Herne einzuführen, und zwar auf der Grundlage des Gem. RdErl. des Ministe-riums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr, des Innen­ministeriums und des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 25.01.2001:

 

     "Hinweise für die Träger von öffentlichen Schulen und

     Schulen in privater Trägerschaft (Ersatzschulen) sowie für

     die Verkehrsverbünde, -gemeinschaften und Verkehrsunter-

     nehmen zum Schülerticket in Nordrhein-Westfalen."

 

     Die Verwaltung wird ermächtigt, die zur Umsetzung notwen-

     digen vertraglichen Vereinbarungen abzuschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

13.         Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel zur Umsetzung des Programms "Zukunftsinvestitionen für Berufskollegs 2001"

- Vorlage Nr. 2001.540 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt zur Umsetzung des Programms "Zu­kunftsinvestitionen für Berufskollegs 2001" auf neu einzu­richtende Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt für die Ein­richtung und bauliche Umgestaltung in Räumen der Berufskol­legs außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 250.740,75 DM bereitzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

14.         Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Innen­stadtbereich des Stadtbezirkes Herne-Mitte;

hier:   Bereich westlich der Bahnhofstraße

- Vorlage Nr. 2001.453 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt folgende Änderung des am 02.03.93 beschlossenen Konzeptes zur Parkraumregulierung und -bewirtschaftung:

 

Die 150 im Bereich der Tiefgaragenanlage Kulturzentrum bisher als Parkplätzemit Parkscheibenregelung oder vermietete Dauer­einstellplätze bewirtschaftete Tiefgarageneinstellplätze wer­den aus der städtischen Parkraumbewirtschaftung heraus­genommen.

 

Nach dem Abschluss einer entsprechenden vertraglichen Rege­lung werden diese Tiefgarageneinstellplätze durch die Gemein­nützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH bewirtschaftet.

 

Diese Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes tritt mit dem beabsichtigten Vertragsabschluss mit der Gemeinnüt­zigen Beschäftigungsgesellschaft in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  50 

dagegen:  1

Enthaltungen:  1

 

 

 

15.       Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" Einzelprojekt "StadtgartenSchau Herne 2003"

- Vorlage Nr. 2001.301 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt - vorbehaltlich einer 90 % Förderung durch die Landesregierung - die "StadtgartenSchau Herne 2003" - als zentrale Veranstaltung zur Abschlusspräsentati­on des Modellprojektes "Ökologische Stadt der Zukunft" gem. der anliegenden Konzeption durchzuführen.

 

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Projekt "Stadt­gartenSchau Herne 2003" eine Förderung aus Landesmitteln zu beantragen.

 

3. Der Rat beschließt, dass die Mittelzuweisung aus dem Pro­gramm Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf Bickern/ Unser Fritz ausschließlich im v. g. Fördergebiet einzu­setzen sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

16.  In die Stadt - ohne mein Auto

hier:   Autofreier Tag am 22.09.2001

- Vorlage Nr. 2001.342 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Durchführung der europaweiten Aktion am 22.09.2001 "In die Stadt - ohne mein Auto" zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  29 

dagegen:  25

 

 

 

17.  2. Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des Landschafts­planes der Stadt Herne für den Bereich "Naturschutzgebiet Voß­nacken" - Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2001.423 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 29 Abs. 2 Land­schaftsgesetz die Aufstellung der vereinfachten Änderung Nr. 9 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "Na­turschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk Sodingen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

18.       Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Herne

- Vorlage Nr. 2001.447 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die von der Verwaltung erarbeite­te Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 1992, Teil B.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Zeit- und Maßnahmen­plan dargestellten Einzelmaßnahmen vorzubereiten und um­zusetzen.

 

Die Umsetzung erfolgt unter Beachtung der Zuständigkeitsrege­lungen für die bürgerschaftlichen Gremien.

 

Über den Stand der Umsetzung ist der Ausschuss für Umwelt­schutz in jährlichen Zwischenberichten zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  49 

dagegen:  5

 

 

 

19.       Beitritt zur Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.

- Vorlage Nr. 2001.545 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Beitritt zur "Landesarbeits­gemeinschaft Agenda 21 NRW e. V."

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

20.         Änderung der Satzung über den Wochenmarktverkehr in der Stadt Herne vom 13.07.1979

- Vorlage Nr. 2001.542 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 1 beige­fügte Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über den Wochen­marktverkehr in der Stadt Herne.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

21. 

Grundstück Grundschule Overwegstraße/Musikschule Gräffstraße

- Beschluss der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom 10.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.371 -

                                                            

 

Der Rat der Stadt lehnt mit 47 gegen 6 Stimmen ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt, dass das gesamte Grundstück wel­ches hinter der Grundschule Overwegstraße/Musikschule Gräff­straße liegt, als Schulhof der Grundschule Overwegstraße in seiner jetzigen Nutzung erhalten bleibt und weiter, beispiels­weise im Rahmen von Entsiegelungsmaßnahmen, für Spiel- und Sportzwecke aufgewertet werden soll.

 

 

22.         Resolution zur Gemeindefinanzierung

- Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.539 -

                                                            

 

Der Rat der Stadt beschließt folgende Resolution:

 

Durch wiederholte Eingriffe in die Finanzstrukturen (Steuer­reform, Änderung von Zuständigkeiten) hat sich die finanziel­le Situation der Kommunen kontinuierlich verschlechtert. Dazu kommen erschwerend steigende Ausgaben, z. B. im Sozialbe­reich. Weitere Belastungen sind durch die zu erwartende demo­graphische Entwicklung absehbar. Durch diese Entwicklung wer­den die mehr als engen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen weiter reduziert. Die Stadt Herne kann schon seit vielen Jah­ren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen und ist seit 1990 gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

 

Der Rat der Stadt Herne fordert deshalb die Finanz- und Innen­minister des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Landtages Nordrhein-Westfalen auf, umgehend eine Gesetzesinitiative für eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen zu ergrei­fen. Dabei sind nachstehende Eckpunkte zu berücksichtigen:

 

- die frühzeitige Beteiligung der Kommunen an der Gesetzge­bung des Bundes und der Länder, soweit in die kommunale Selbstverwaltung gem. Art. 28 II GG und Art. 78, 79 LV NRW eingegriffen wird,

 

- die gesetzliche Festschreibung und konsequente Befolgung des Konnexitätsprinzips,

 

- die Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer als zuverlässige Steuereinnahme,

 

- die Entlastung strukturschwacher Gemeinden von Zahlungen für den Aufbau in den neuen Bundesländern,

 

-     zusätzliche Zweckzuweisungen (z. B. für Schulbausanierun­gen) insbesondere bei steigenden Anforderungen durch Vor­gaben des Bundes oder des Landes.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

23.         Metrorapid

- Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 14.06.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.574 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei einer Beteiligung an der laufenden Machbarkeitsstudie bzw. weiteren nachfolgenden Untersuchungen, sowie die Vertreter der Stadt Herne in den Gremien des VRR bei Beratungen im Zweckverband VRR, die fol­genden Forderungen vorzutragen:

 

 

1. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie bzw. bei nachfolgenden Un­tersuchungen wird nicht nur auf die technische Realisie­rung geachtet, sondern auch eine Kosten-/Nutzungsanalyse erstellt. Hierzu gehören Alternativszenarien zur SPNV-Ent­wicklung im Ruhrgebiet.

 

2. Die gleichmäßige schienengebundene Nahverkehrserschließung des gesamten Ruhrgebietes darf nicht hinter dem jetzigen Stand zurückfallen. Eine einseitige Orientierung auf den Korridor Dortmund-Essen-Düsseldorf ist abzulehnen.

 

3.    Auch in Zukunft muss die Weiterentwicklung des schienenge­bundenen Verkehrs im Ruhrgebiet, insbesondere im nörd­lichen Bereich, gewährleistet sein.

 

4. Die finanziellen Folgelasten (Betriebs- und Investitions­folgekosten) sind darzulegen und ein Finanzierungskonzept vorzustellen, wobei die einzelnen Kostenträgern mit ihren Anteilen zu benennen sind. Eine indirekte Belastung der Kommunen über den VRR ist abzulehnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

24.       Mitteilungen des Oberbürgermeisters

                                                            

 

Herr Oberbürgermeister Becker teilt zum geplanten "Last-Mile-Logistik-Park" mit, dass die Verwaltung im Rahmen der Diskus­sion um die Umsetzung des Programms ein Konzept entwickelt hat, dass die an Bedeutung zunehmende Problematik der Feinver­teilung von Gütern thematisiert. Wir beabsichtigen, dieses Projekt in einer ersten Phase in Kooperation mit unseren Nach­barstädten Gelsenkirchen und Herten zu entwickeln.

 

Hierzu haben in der Vergangenheit bereits zahlreiche vorberei­tenden Gespräche auch mit der Projekt Ruhr GmbH und Dienst­stellen des Landes stattgefunden.

 

Am 21. diesen Monats wurde auf Einladung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministeriums, Bickenbach, ein gemeinsames Ge­spräch mit kommunalen Spitzenvertretern der Städte Gelsenkir­chen und Herten zum Thema geführt. Dabei hat sich auch Staats­sekretär Bickenbach positiv zum Last-Mile-Logistik-Park geäu­ßert und die Unterstützung seines Hauses bei der Realisierung zugesagt hat.

 

In einem ersten Schritt ist geplant, eine gemeinsame Projekt­entwicklungsgesellschaft zusammen mit Gelsenkirchen und Her­ten ins Leben zu rufen.

 

Die Projektentwicklungsgesellschaft soll als Schaltzentrale die Federführung für die Entwicklung der zahlreichen Teilpro­jekte des Last-Mile-Logistik-Parks sowie die Aquisition für das Gesamtprojekt übernehmen.

 

 

Herr Stadtrat Nowak berichtet, dass der Mieterverein Herne 2 e.V. Ende letzten Jahres stellvertretend für die Herner Woh­nungsunternehmen, Haus- und Grundeigentümervereine und Inter­essenverbände der Mieter um Überprüfung der Entscheidung gebe­ten hat, bei der die Obergrenze der Mietzinsspanne als Höchst­betrag anzusetzen. Stattdessen soll lediglich vom Mittelwert des Herner Mietspiegels ausgegangen werden. Herr Stadtrat No­wak erläutert die Argumente für und gegen die unterschied­lichen Berechnungsmöglichkeiten und die Auswirkungen einer eventuellen Änderung der bisherigen Berechnung und schlägt vor, die Stadt Herne sollte rückwirkend ab dem 01.01.2001 die Festsetzung der Höchstbeträge bei Beschränkungsanträgen neu regeln. Als Höchstbetrag sollte, entsprechend der Eingabe des Mietervereins, der Mittelwert des Herner Mietspiegels vom 01.01.2001 festgesetzt werden. Diese Entscheidung sollte vor­läufig ergehen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem gesicherte Er­kenntnisse vorliegen, die die bisherige Verwaltungspraxis wie­der rechtfertigen. Die Stadt Herne würde dies von Jahr zu Jahr bei Neufestsetzungen überprüfen. Eine entsprechende Ent­scheidung kann die Stadt Herne als zuständige Behörde auf De­zernentenebene treffen. Vor Bekanntgabe sollte jedoch die Be­zirksregierung über das Verwaltungshandeln in Kenntnis ge­setzt werden.

 

25.       Anfragen der Stadtverordneten

                                                            

 

 

26.         Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Antifa-Herne

- Anfrage der Stadtverordneten Beuermann vom 14.06.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.571 -

                                                            

 

Sieht die Stadtverwaltung die Möglichkeit, der unabhängigen Antifa-Herne Räumlichkeiten zur Unterbringung von Materialien und Versammlungen zur Verfügung zu stellen (ähnlich wie im Fall der BI Forensik)?

 

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder teilt mit, dass eine Beantwor­tung nicht möglich ist. Es fehlen Angaben zur Art und Größe der anzumietenden Räume. Zur Bereitstellung von Mitteln ist ein Beschluss des Rates erforderlich. Er wird mit Herrn Ixert über Details reden und dem Rat berichten.

 

 

Herr Neumann meint, dass nach der Fernsehberichterstattung die Antifa an den Krawallen in Göteborg beteiligt war und im Internet zu Gewalt aufruft. Er fragt, ob die Verwaltung die Gewaltbereitschaft prüfen wird, bevor sie die Angelegenheit im Sinne der Anfrage bearbeitet.

 

 

Herr Bornfelder antwortet, dass abgewartet wird, ob der Ver­fassungsschutz sich der Ankündigung annimmt. Die Verwaltung ist bereit, die Fragen zu beantworten. Vor einer Entscheidung wird sie den Rat informieren.