N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 04.04.2000 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.10 Uhr

Sitzungsunterbrechung:     17.35 - 17.37 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Oberbürgermeister Becker

 

Schriftführung:     Frau Holte

 

                                                

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Herr Bollmann

Frau Budde

Herr Dr. Dudda

Herr Dürdoth     16.00 - 18.00 Uhr     bis TOP 3 n.ö.Teil

Frau Dymke

Frau Eckmann

Herr Emons

Frau Fischer

Herr Geiger

Herr Gleba

Frau Hahn

Herr Hansmann

Frau Heller

Herr Herfet

Herr Hetmann

Frau Höffken

Herr Hussing

Herr Ixert

Herr Janetzki

Herr Kleinhubbert

Frau Klemczak

Herr Klonki

Herr Kohlenbach

Herr Kondering

Frau Koschin

Frau Krüger

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Lewicki

Herr Lorych

Frau Lukas

Herr Musbach

Frau Nett-Kramer

Herr Neumann

Frau Pabst

Herr Rocks

Herr Roosen

Herr Scharmacher

Herr Schiereck

Herr Schlender

Herr Schlüter

Herr Schubeus

Herr Schuh

Frau Schulte

Herr Schulz

Herr Schwanengel

Herr Sobieski

Herr Steinbach

Herr Stimm

Herr Stohr

Herr Straht

Herr Ucka     16.15 - 18.10 Uhr     ab TOP 1

Herr Umbach

Frau Wagner

Herr Wippich

 

 

die Fraktionsgeschäftsführer:

 

Herr Neige           (SPD-Ratsfraktion)

Herr Telkemeier           (CDU-Ratsfraktion)

 

 

von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Herr Stadtdirektor Bornfelder

Frau Stadträtin Dr. Goch

Herr Stadtrat Nowak

Herr Stadtrat Terhoeven

Herr Tschöke          (Zentralbereich Verwaltungsvorstand)

Herr Werner          (Stadtamt 13)

Herr Weber          (Stadtamt 15)

Frau Holte          (Stadtamt 15)

 

 

Nicht anwesend sind:

 

Frau Hock

Frau Wasmuth

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

Er beantragt, die Vorlagen Nr. 2000.220 - "Kooperationsvereinba­rung Mittleres Ruhrgebiet - Bochum, Hattingen, Herne, Witten, En­nepe-Ruhr-Kreis" - und 2000.222 - "Kooperationsvereinbarung Mitt­leres Ruhrgebiet - Bestellung eines zusätzlichen Vertreters des Rates der Stadt in den Regionalen Kooperationsausschuss" - zu vertagen, bis die Beschlusslage der anderen beteiligten Städte bekannt ist. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Damit ergibt sich folgende

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Beschlussfassungen im Zusammenhang mit der Fusion von VEW AG und RWE AG

 

 2.     Bestellung von Vertretern der Stadt Herne für die Mit­gliederversammlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt)

 

 3.     Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus

     besonderem Anlass

 

 4.     Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus

     besonderem Anlass

 

 5.     Beteiligung an einer Initiative zur Entschädigung der Zwangsarbeiter/Innen

- Antrag der Stadtverordneten Heller vom 21.03.2000 -

 

 6.     Förderprogramm "Soziale Stadt"

- Antrag der Stadtverordneten Heller vom 21.03.2000 -

 

 7.     Ausstellung eines HWE-Passes für Sozialhilfeberechtigte

und Personen mit geringem Einkommen

- Antrag der Stadtverordneten Heller vom 21.03.2000 -

 

 8.     Soziale Integration von Zugewanderten in Herne

     - Antrag der Grünen Fraktion vom 20.03.2000 -

 

 9.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

10.     Anfragen der Stadtverordneten

 

a)  Parkplatzsituation am Herner Bahnhof

        - Anfrage des Stadtverordneten Kondering vom 27.02.2000 -

        - Vorlage Nr. 2000.212 -

 

b)  Beteiligung der Stadt Herne an der Entschädigung ehe­maliger Zwangsarbeiter

        - Anfrage des Stadtverordneten Kondering vom 05.03.2000 -

     - Vorlage Nr. 2000.225 -

 

c)  "Boulevard Bahnhofstraße"

        - Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 22.03.2000 -

        - Vorlage Nr. 2000.273 -

 

d)  Steuerreform

        - Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 22.03.2000 -

        - Vorlage Nr. 2000.274 -

 

e)  Subventionierung der Fa. GEA-Luftkühler

        - Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 21.03.2000 -

        - Vorlage Nr. 2000.275 -

 

f)  Verhandlungen zwischen den Stadtwerken und der Firma

          Leickel zur Gasgerätewartung

        - Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 21.03.2000 -

   - Vorlage Nr. 2000.276 -

 

g)  Privatisierung des ÖPNV

        - Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 22.03.2000 -

        - Vorlage Nr. 2000.282 -

 

h)  Ausgestaltung von Arbeitsplätzen bei neuangesiedelten

          Unternehmen

        - Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 22.03.2000 -

        - Vorlage Nr. 2000.277 -

 

i)  Schaffung einer ABM-Stelle

        - Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 21.03.2000 -

        - Vorlage Nr. 2000.278 -

 

j)  Öffentliche Wannenbäder im Hallenbad "Wanne-Eickel"

        - Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 22.03.2000 -

        - Vorlage Nr. 2000.279 -

 

k)  Aufnahmekapazitäten der Herner Krankenhäuser

        - Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 22.03.2000 -

        - Vorlage Nr. 2000.280 -

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Aufhebung eines Erbbaurechtsvertrages

 

 2.     Verkauf eines städt. Grundstückes an der Berkelstraße/

     Schadeburgstraße

 

 3.     Ausübung eines privatrechtlichen Vorkaufsrechtes

 

 4.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

 5.     Anfragen der Stadtverordneten

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

 1.         Beschlussfassungen im Zusammenhang mit der Fusion von VEW AG und RWE AG

- Vorlage Nr. 2000.242 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Verschmelzung der VEW AG, Dortmund, und der RWE AG, Essen, auf die RWE AG Neu un­ter folgenden Voraussetzungen zu:

 

a) Für jede aufzugebende VEW-Aktie im Nennwert von 50 DM ist die Gewährung von fünf Stückaktien der RWE AG Neu vorgesehen. (Diese Umtauschrelation kann noch in sehr geringer Bandbreite schwanken, da das endgültige Bewer­tungsergebnis der Gutachter noch aussteht.)

 

b) Alternativ zum Aktientausch ist der Verkauf der VEW-Ak­tien an die RWE AG zu einem Preis von 200 Euro je Aktie im Nennwert von 50 DM möglich. Soweit Namensaktien ver­äußert werden sollen, wird die Vinkulierung der Namens­aktien aufgehoben.

 

c) Grundlage des zwischen der VEW AG, der RWE AG und der RWE AG Neu abzuschließenden Verschmelzungsvertrages sind die im Sachverhalt dargestellten Aussagen zur zu­künftigen Konzernstruktur, zu den Standorten, zur Perso­nalentwicklung und zu den Gremien des neuen Konzerns.

 

 

2. Der Rat der Stadt Herne stimmt dem Umtausch der indirekt gehaltenen 473.184 Aktien der VEW AG und der 62.490 Aktien der RWE AG in 2.428.410 Aktien der RWE AG Neu zu.

 

 

3. a) Der Vertreter der Stadt Herne (in den Beschlussgremien der VEW AG) wird ermächtigt, den erforderlichen Be­schlussfassungen (im Aufsichtsrat und in der Haupt­versammlung der VEW AG sowie) in der Gesellschafter­versammlung der VkA VEW zur Verschmelzung der VEW AG und der RWE AG auf die RWE AG Neu zuzustimmen. Der Ver­treter wird ermächtigt, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben und zweckdienliche Vereinbarungen zu treffen.

 

 

3. b) Die benannten Vertreter der Stadt Herne in der Gesell­schafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesell­schaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) werden über den Gesellschafterausschuss der Ener­gie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) ermächtigt, alle zur Umsetzung der oben ge­nannten Beschlüsse erforderlichen Beschlussfassungen herbeizuführen.

 

 

4. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Gründung einer Dachge­sellschaft Kommunale Aktionäre RWE-GmbH zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  51 

dagegen:  4

Enthaltungen:  2

 

 

 

 2.         Bestellung von Vertretern der Stadt Herne für die Mitglieder­versammlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwal­tungsvereinfachung (KGSt)

- Vorlage Nr. 2000.189 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

"Als Vertreter der Stadt Herne für die Mitgliederversammlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfa­chung werden

 

       Herr Städt. Verwaltungsdirektor Horst Tschöke

 

und als Vertreter im Verhinderungsfall

 

          Herr Städt. Verwaltungsdirektor Rainer Overath

 

     bestellt."

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  56 

dagegen:  1

 

 

 

 3.         Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus

     besonderem Anlass

- Vorlage Nr. 2000.143 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt erlässt die in der Anlage beigefügte Ver­ordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus beson­derem Anlass.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  49 

dagegen:  5

Enthaltungen:  3

 

 

 

 4.         Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus

     besonderem Anlass

- Vorlage Nr. 2000.150 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt erlässt die in der Anlage beigefügte Ver­ordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus beson­deren Anlass.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  49 

dagegen:  5

Enthaltungen:  3

 

 

 

 5.         Beteiligung an einer Initiative zur Entschädigung der Zwangs­arbeiter/Innen

- Antrag der Stadtverordneten Heller vom 21.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.270 -

                                                            

 

Der Rat der Stadt lehnt mit 55 gegen 2 Stimmen ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

Die Stadt Herne beteiligt sich an einer der städteübergrei­fenden, kommunalen Initiativen, die sich in Form eines Fonds um die Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen bemühen.

 

Der Rat der Stadt verpflichtet sich mit dafür zu sorgen, dass die Mittel dieses Fonds den überlebenden ZwangsarbeiterInnen der beteiligten Städte zu Gute kommen.

 

 

 

 6.         Förderprogramm "Soziale Stadt"

- Antrag der Stadtverordneten Heller vom 21.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.271 -

                                                            

 

Der Rat der Stadt lehnt mit 55 gegen 2 Stimmen ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Zur Bekämpfung der Kinderarmut in Herne wird, unter Einbezie­hung der Antragsteller, eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die stadtteilbezogene Projekte erarbeitet.

 

Zur Finanzierung dieser Projekte sind Mittel aus dem Förder­programm "Soziale Stadt" zu verwenden/beantragen.

 

 

 

 7.         Ausstellung eines HWE-Passes für Sozialhilfeberechtigte und Personen mit geringem Einkommen

- Antrag der Stadtverordneten Heller vom 21.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.272 -

                                                            

 

Frau Schulte beantragt für die Grüne Fraktion, den letzten Ab­satz zu streichen und die Einkommensgrenze in Höhe der Einkom­mensgrenze zur Befreiung der Rundfunkgebühren festzulegen.

 

Der Antrag wird mit 53 gegen 4 Stimmen abgelehnt.

 

 

Der Rat der Stadt lehnt mit 55 gegen 2 Stimmen ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

In Herne erhalten Sozialhilfeberechtigte und Personen mit ge­ringem Einkommen, bei einer Einkommensgrenze für Alleinstehen­de von 1.680,-- DM netto, für einen 2-Personen-Haushalt 2.345,-- DM netto, einen HWE-Pass (Herne-Wanne-Eickel Pass). Dieser HWE-Pass berechtigt die Passinhaber neben dem kosten­losen Besuch von Einrichtungen der Stadt Herne zur Kultur- und Freizeitgestaltung auch zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV (Öffenlicher Personennahverkehr) im Herner Stadtgebiet.

 

Sollte es sich im ÖPNV eine, wie auch immer geartete, Verände­rung ergeben, muss die kostenlose Nutzung für Bedürftige durch eine Vertragsklausel gesichert werden.

 

 

 

 8.         Soziale Integration von Zugewanderten in Herne

     - Antrag der Grünen Fraktion vom 20.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.286 -

                                                            

 

Der Rat der Stadt lehnt mit 51 gegen 4 Stimmen bei 2 Stimm­enthaltungen ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur sozialen In­tegration von Zugewanderten in Hernezu erstellen.

 

Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass es alle Altersgruppen (Kiner, Jugendliche, Erwachsene, alte Menschen) sowie die ver­schiedenen Lebensbereiche (Bildung, Ausbildung, Beruf, Frei­zeit, Kultur, Sport etc.) - mit ihren potentiellen chancen und Problemen im Hinblick auf das Ziel "Integration" - berück­sichtigt.

 

Es bezieht alle kommunalen Planungsfelder (so wie sie sich u.a. in den verschiedenen Ausschüssen spiegeln) ein und ist daruaf ausgerichtet, Aktivitäten zu koordinieren und Syner­gieeffekte zu nutzen.

 

Das Konzept ist als Handlungsplan für die Zukunft gedacht. Es beschreibt Integrationsziee und Umsetzungsstrategien, es zeigt personelle und finanzielle Ressourcen auf sowie institu­tionelle Rahmenbedingungen. Besondere Berücksichtigung inner­halb eines Konzeptes sollen folgende Handlungsfelder finden:

 

-     Maßnahmen im Bereich Stadtentwicklung, welche der Ghetto­isierung von Zugewanderten entgegenwirken bzw. geeignet sind, diese abzubauen.

 

-     Maßnahmen zur Sprachförderung von Migranten/innen - ins­besondere von Kindern und nichtberufstätigen Müttern - mit dem Ziel der Erlangung gefestigter Deutschkenntnisse.

 

-     Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus zu­gewanderten Familien im Bereich Schule und Ausbildung v.a. im Hinblick auf die Erlangung von (qualifizierten) Abschlüs­sen.

 

-     Gezielte Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Exis­tenz von Menschen mit Migrationshintergrund u.a. mit der Ausrichtung Existenzgründungsberatung, Unternehmens­beratung, Beratung mit dem Ziel, die Ausbildungsbereit­schaft ausländischer UnternehmerInenn zu steigern.

 

Es wird regelmäßig ein Bericht erstellt, welcher die Aktivi­täten im Rahmen dieses Konzeptes ausweist, die Wirksamkeit be­reits erfolgter Maßnahmen bewertet (Erfolgskontrolle) und ge­gebenenfalls Änderungsvorschläge macht.

 

Dieser ist - ebenso wie das zu erstellende Konzept - den poli­tischen Gremien vorzulegen.

 

 

 

 9.       Mitteilungen des Oberbürgermeisters

                                                            

 

Planfeststellungsverfahren für den Bau eines Terminal des

Kombinierten Verkehrs

 

Die Hoffnung, bis Ende April diesen Jahres Rechtssicherheit für den Bau der KV-Anlage, die ein wesentliches Kernelement des Güterverkehrszentrums Emscher bildet, zu erlangen, wird leider getrübt.

 

Es ist Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Ober­verwaltungsgericht in Münster erhoben werden. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Planfeststellungsbehörde.

 

Über die Inhalte der Klagebegründung liegen zum jetzigen Zeit­punkt noch keine näheren Erkenntnisse vor.

 

Da die Klage aufschiebende Wirkung hat, ist jedoch davon aus­zugehen, dass sich der eigentlich noch für dieses Jahr ge­plante Bau der Anlage verzögern wird.

 

Es wird versichert, dass sowohl die Planungs- und Entwick­lungsgesellschaft GVZ Emscher als auch die Stadt den weiteren Fortgang der Angelegenheit aufmerksam verfolgen werden und - im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten - alles tun werden, um die Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung des Projekts zu schaffen.

 

Über den weiteren Verlauf der Angelegenheit werden die Mit­glieder des Rates umgehend in Kenntnis gesetzt.

 

 

 

10.       Anfragen der Stadtverordneten

                                                            

 

 

a)  Parkplatzsituation am Herner Bahnhof

-     Anfrage des Stadtverordneten Kondering vom 27.02.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.212 -

                                                         

 

Um die jeweiligen Vorteile des motorisierten Individualver­kehrs (MIV) und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) optimal ausnutzen zu können und Mobiliät der Bürge­rinnen und Bürger bei gleichzeitigerWahrung ökologischer Aspekte zu garantieren, kommt dem Park & Ride-System eine Schlüsselbedeutung zu. Park & Ride-Plätze an Bahnhöfen er­möglichen einen reibungslosen Umstieg von einem Verkehrs­träger auf den anderen.

 

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

 

1. Wie viele Park & Ride-Plätze stehen umsteigewilligen Pendlern am Herner Bahnhof zur Verfügung?

 

2. Wie viele Parkplätze mit eingeschränkter Parkdauer (Höchstparkdauer 1 bzw. 2 Std. mit Parkscheibe) stehen am Herner Bahnhof zur Verfügung?

 

3. Liegen der Stadt Herne aus Fahrgastbefragungen der Deut­schen Bahn AG bzw. der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr GmbH hervorgegangene Zahlen vor, wie viele Pendler im Durch­schnitt werktäglich am Herner Bahnhof vom Park & Ride-System Gebrauch machen bzw. Gebrauch machen würden, wenn die Voraussetzungen hierzu gegeben wären?

 

4. Ist der Stadt Herne bekannt, ob (und wenn ja: wie vie­le) Berufs- und sonstige Pendler vom Park & Ride-System nicht Gebrauch machen können, da sie in zumutbarer Ent­fernung vom Herner Bahnhof keinen Stellplatz für ihr Fahrzeug finden?

 

 

Herr Stadtrat Terhoeven beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

zu 1.

Auf dem Parkplatz nordwestlich des Bahnhofsgebäudes stehen am Bahnhof Herne zur Zeit 38 Stellplätze als P + R-Plätze zur Verfügung.

Zusätzlich sind hier weitere 30 Stellplätze ohne Parkzeit­beschränkung für Dauerparker vorhanden, die je nach An­kunftszeit dann auch den P + R-Kunden zur Verfügung stehen.

 

zu 2.

Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes zwischen Westring und Bahnhofstraße sind 20 Stellplätze mit einer Parkzeitbegren­zung von einer Stunde und 25 Stellplätze mit einer Park­zeitbegrenzung von zwei Stunden vorhanden.

 

zu 3.

Nach den Bedarfsermittlungen des VRR für den Bahnhof Herne sind rund 200 P + R-Stellplätze erforderlich (siehe auch Begründung zu dem Beschluss des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 28.10.1999, Tagesordnungspunkt 13, Vorlage Nr. 1999.480). In dem vorgenannten Beschluss hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Vor­bereitung eines Planfeststellungsverfahrens zu dem Bau ei­ner P + R-Anlage (150 Stellplätze) am Bahnhof Herne west­lich des Westrings zugestimmt.

 

Die Bahn AG beabsichtigt die Einleitung des Planfeststel­lungsverfahrens für den P + R-Platz für das Jahr 2000.

Darüber hinaus plant die Stadt Herne in Abstimmung mit dem VRR die Einrichtung von ca. 100 P + R-Plätzen im Bereich Dammstraße mit Mitteln aus dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzie­rungsprogramm (GVFG).

Ein rechtsgültiger Bebauungsplan liegt hier vor.

Der Grunderwerb ist nach langen Verhandlungen weitest­gehend abgeschlossen, so dass das Baufeld in 2000 zur Ver­fügung steht.

Ein Finanzierungsantrag für die GVFG-Mittel liegt dem Land­schaftsverband zur Prüfung und Bewilligung vor.

 

zu 4:

Keiner, da der Bereich durch den ÖPNV hervorragend er­schlossen ist. Durch den Neubau von P + R-Plätzen wird le­diglich der Bequemlichkeit der Bürger Rechnung getragen.

 

 

 

b)  Beteiligung der Stadt Herne an der Entschädigung ehema­liger Zwangsarbeiter

-     Anfrage des Stadtverordneten Kondering vom 05.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.225 -

                                                         

 

Im Zusammenhang mit der bereits seit längerer Zeit an­dauernden Debatte um die Entschädigung ehemaliger Zwangsar­beiter aus der Zeit des Nationalsozialismus war der Presse zu entnehmen, das Land NRW müsse für dieEntschädigung ehe­maliger Zwangsarbeiter rund 320 Mio. DM aufbringen, wobei die Kommunen sich mit 74 Mio. DM an den Zahlungen be­teiligen müssten.

 

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

 

1. Trifft es zu, dass das Land NRW 320 Mio. DM Entschädi­gungen aufbringen muss?

 

2. Trifft es zu, dass die Städte und Gemeinden mit 74 Mio. DM an den Lasten beteiligt werden sollen, und, falls ja, nach welchem Schlüssel werden die Lasten auf die Kommunen verteilt?

 

3. Welchen Betrag bringt die Stadt Herne für die Jahre 2000 und 2001 für diesen Posten in Ansatz?

 

4. Wie hoch ist der gegenwärtige Fehlbedarf des Ver­waltungshaushaltes bei Einrechnung der zu leistenden Entschädigungszahlungen?

 

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder antwortet, dass eine konkre­te Antwort nicht möglich ist. Es liegt lediglich ein Ge­setzentwurf vor. Der vorgesehene Finanzbeitrag der Länder wird zur Zeit besprochen. Erst danach werden die Finanzan­teile der Kommunen festgelegt. Näheres könne er daher noch nicht sagen.

 

 

 

c)  "Boulevard Bahnhofstraße"

- Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 22.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.273 -

                                                         

 

     Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Was hat die Werbekampagne zur Spendenaktion "Pflaster­steinverkauf" gekostet?

 

2. Wer trägt die Kosten für diese Werbekampagne?

 

3. Wie hoch sind die Einnahmen aus der Spendenaktion?

 

4. Wie ist der Sachstand zum Projekt "Boulevard Bahnhof­straße"?

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker antwortet zu den Fragen 1 bis 3, dass die Kosten der beiden Spendenaktionen sich auf insgesamt 18.490,-- DM beliefen. Davon entfielen auf die Stadt rd. 6.430,-- DM. Dem stehen Spenden in Höhe von 13.870,-- DM gegenüber.

 

Dies ist das Ergebnis von 2 Spendenaufrufen im 1. Jahr ei­ner auf ca. 3 1/2 Jahre angelegten Spenden- und Sponsoring­kampagne, die neben den (Privat-) Spendern (die Herner Be­völkerung) zwei weitere Adressaten hat, und zwar die Anlie­ger (Eigentümer und Geschäftsleute) der Fußgängerzone Bahn­hofstraße und externe Sponsoren, und in derem Verlauf wei­tere Spendenaufrufe geplant sind.

 

Der zweite Spendenaufruf im Herbst/Winter des letzten Jah­res hat ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als der ers­te Aufruf im Frühjahr 1999, was zeigt, dass mit dem Be­kanntheitsgrad der Aktion und dem Baufortschritt auch die Bereitschaft zu spenden wächst.

 

Der Hauptanteil der zu aquirierenden Drittmittel wird von den Hauseigentümern und Geschäftsleuten erwartet, die von der Maßnahme am meisten profitieren. Alle Aktionen dienen auch dazu, Aufmerksamkeit zu erzeugen, Interesse zu wecken und Eigeninitiative zu fördern. Sie sind damit auch Teil des Stadtmarketingkonzeptes.

 

 

 

d)  Steuerreform

- Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 22.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.274 -

                                                         

 

     Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

 

   Die alles andere als innovativen und gerechten Absichten der von SPD und Grünen geführten Bundesregierung, Ausgaben im Umfang von mindestens 4,1 Milliarden DM auf die Kommu­nen abzuwälzen - etwa mit einer neuen Wohngeldregelung und der Veränderung der Arbeitslosenhilfe drängen uns zu fol­genden Fragen:

 

1. Ist dem Oberbürgermeister und der Verwaltung bekannt, ob die geplante Steuerreform der Bundesregierung zu Ein­nahmeverlusten der Stadt Herne führt?

 

2. Wenn ja, in welchem Bereich gedenkt die Stadt Herne ih­re Ausgaben zu kürzen?

 

3. Werden auch die freiwilligen Leistungen der Stadt für Jugendarbeit, Kultur und Begegnungsstätten betroffen sein?

 

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder antwortet, dass es sich da­bei um das Haushaltssanierungsgesetz aus dem Jahre 1999 handelt. Ein Teil dieses Haushaltssanierungsgesetzes ist im Haushaltsplan enthalten. Das Wohngeld ist von den Neure­gelungen nicht betroffen, lediglich die Unterhaltsvor­schuss-Zahlungen wurden neu geregelt.

 

 

 

e)  Subventionierung der Fa. GEA-Luftkühler

- Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 21.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.275 -

                                                         

 

   Unsere Anfrage vom 21.12.1999 wurde nur unzureichend oder   gar nicht beantwortet. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung der Stadt Herne wollten sich bemühen, wei­tergehende Informationen zu bekommen.

 

Wir bitten Sie deshalb erneut, die nachfolgende Anfrage in der nächsten Ratssitzung zu beantworten.

 

1. Wurden der Fa. GEA-Luftkühler seitens der Stadt Herne oder des Landes NRW, Subventionen oder Steuernachlässe gezahlt/ zugebilligt?

 

2. Welchen finanziellen Umfang haben diese Subventionen und Steuernachlässe?

 

3. An welche Bedingungen/Forderungen seitens der Stadt Her­ne oder des Landes NRW waren diese Subventionen und Steuernachlässe gebunden?

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker antwortet, dass am 31. März 2000 eine Vereinbarung geschlossen wurde die Sozialplanre­gelungen enthält und die Möglichkeit der Gründung einer Be­schäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zum Inhalt hat.

 

Zu den Fragen der PDS-Gruppe liegen der Verwaltung keine neuen Informationen vor. Es wird keine Möglichkeit ge­sehen, weitergehende Informationen einzuholen.

 

Bereits in der Sitzung des Rates der Stadt vom 21.12.1999 wurde mitgeteilt, dass auch die Abgeordneten des Landtages der Schweigepflicht unterliegen, wenn ihnen in dieser Ei­genschaft unternehmensbezogene Angaben bekannt werden. Die Herner Landtagsabgeordneten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau haben sich jedoch in zahlreichen Gesprächen zu­nächst für den Erhalt der Arbeitsplätze und dann auch für die Gründung einer Qualifizierungsgesellschaft eingesetzt.

 

 

 

f)  Verhandlungen zwischen den Stadtwerken und der Firma Lei­ckel zur Gasgerätewartung

- Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 21.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.276 -

                                                         

 

     Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

 

     Wir beantragen einen Sachstandsbericht über den Stand der Verhandlungen zwischen den Stadtwerken und der Firma Lei­ckel in Bezug auf die MitarbeiterInnen der Gasgerätewar­tung.

 

1. Konkreter Stand der Verhandlungen?

 

2. Welche Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Mitar­beiter werden in den Verkaufsverhandlungen mit einbe­zogen?

 

Herr Oberbürgermeister Becker antwortet, dass die Verwal­tung dem Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regie­betriebe in der Sitzung am 21. März 2000 die Entscheidung des Vorstandes der Stadtwerke Herne AG mitgeteilt hat, ei­nen Beteiligungserwerb an der Fa. Leickel GmbH nicht wei­ter anzustreben.

 

Alle Überlegungen der Stadtwerke Herne AG und der Ver­waltung befanden sich bis zu diesem Zeitpunkt im Stadium der Vorprüfung und zwar insbesondere wegen der gemeinde­wirtschaftlichen Vorschriften.

 

Vor diesem Hintergrund fand am 25. Februar 2000 ein gemein­sames Gespräch zwischen der Bezirksregierung, der Verwal­tung und der Stadtwerke Herne AG statt.

 

Da die von der Gemeindeordnung und der Bezirksregierung ge­forderten Vorgaben (insbesondere die Unterrichtung des Ra­tes auf der Grundlage der Marktanalyse und Einforderung der Stellungnahme der örtlichen Selbstverwaltungsorganisa­tionen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigung der jeweiligen Branche handelnden Gewerk­schaft sowie die Abstimmung mit den Nachbarkommunen) aus der Sicht des Vorstandes nicht zu erreichen sind, wird die Stadtwerke Herne AG das gesamte geplante Vorhaben nicht weiter verfolgen. Den Aufsichtsratsmitgliedern wurde die­ser Sachverhalt mit Schreiben vom 09. März 2000 als Vorab­information mitgeteilt.

 

Im zukünftig liberalisierten Erdgasmarkt muss die Sparte Gasgerätewartung der Stadtwerke Herne AG umso mehr gefor­dert sein, sich im Wettbewerb auf Vollkostenbasis zu be­haupten.

 

Dahingehende Optimierungsbestrebungen werden nur gemeinsam mit den Beschäftigten, dem Betriebsrat und dem Vorstand um­zusetzen sein.

 

 

 

g)  Privatisierung des ÖPNV

   - Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 22.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.282 -

                                                         

 

     Wie ja hinreichend bekannt ist, sollen in Zukunft die Li­nien im ÖPNV zur Auftragsvergabe europaweit ausgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang fragen sich nicht nur die Beschäftigten der städtischen Unternehmen, sondern auch die EinwohnerInnen der Stadt Herne, was kommt da auf uns zu und wohin führt es uns. So fanden wir es auch bedauer­lich, dass bei der Demonstration auf dem Betriebshof der HCR, am 10.03.2000, außer den Stadtverordneten der PDS kei­ne weiteren Mitglieder des Rates vor Ort waren.

 

Wir bitten daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fra­gen:

 

1. Hat die Stadt diesbezüglich mit der Gewerkschaft ÖTV Kontakt aufgenommen oder gibt es das Bestreben hierzu?

 

2. Steht die Stadt in dieser Angelegenheit mit der Landes­regierung in Kontakt?

- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

- Wenn nein, warum nicht?

 

3. Sieht die Stadt Herne eine Möglichkeit, die Privatisie­rung zu verhindern?

 

4. Gibt es in anderen Städten Initiativen gegen die Priva­tisierung?

 

5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Herne bei einem eu­ropaweiten Wettbewerb, die Mindeststandards - Ausbil­dung/Entlohnung usw. - für Bewerber vorzugeben/festzu­schreiben?

 

6. Wie viele Beschäftigte können von der Privatisierung be­troffen sein?

 

7. Was geschieht mit den Beschäftigten der jetzigen Busun­ternehmen bei Ablösung durch private Unternehmen?

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

zu 1.

Die ÖTV hat ihre Bedenken zur Fortentwicklung der Rahmenbe­dingungen im ÖPNV in einem Schreiben dargelegt.

Hierzu erfolgte eine ausführliche Stellungnahme des durch die Verwaltung unter besonderer Berücksichtigung der Belan­ge der Stadt Herne und der HCR.

 

In diesem Zusammenhang wurde den Herner Bundestagsabge­ordneten und den Landtagsabgeordneten ein Abdruck des ge­samten Sachverhaltes zugeleitet, mit der Bitte, die dort aufgezeigten Bedenken bei den zukünftigen Beratungen zu be­rücksichtigen.

 

zu 2.

Es wird auf die letzten Ausführungen zu Punkt 1. verwiesen.

 

Darüber hinaus hat sich die Stadt Herne im Hinblick auf den Erhalt des öffentlichen Personennahverkehrs gemeinsam mit der ÖTV über den Kommunalen Arbeitgeberverband an den Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt.

 

Der Minister  hat in einem umfangreichen Antwortschreiben zugesagt, die vorgelegten Bedenken im laufenden EU-Verord­nungsgebungsverfahren geltend zu machen und darauf hinzu­wirken, dass diese Berücksichtigung finden.

 

zu 3.

Die Stadt Herne ist Teil der nationalen und europäischen Rechts- und Wirtschaftsordnung. Diese sieht zukünftig den Wettbewerb im ÖPNV vor.

 

zu 4.

Ob es in anderen Städten Initiativen gegen die Privatisie­rung gibt, ist hier nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Punkt 2. verwiesen.

 

zu 5.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herne hat eine diesbezüg­liche Resolution verfasst, die im Rat der Stadt am 11.04.2000 verabschiedet werden soll. Mit dieser Resoluti­on soll sich der Rat insbesondere an die örtlichen Ent­scheidungsträger im Landtag, im Bundestag und im Europäi­schen Parlament wenden mit der dringenden Bitte und Auf­forderung, sich im Sinne dieser Entschließung des Rates in Diskussions-, Beratungs- und Entscheidungsprozesse einzu­bringen.

 

zu 6. und 7.

Das eigentliche EU-Verordnungsgebungsverfahren hat noch nicht begonnen, so dass zurzeit noch keine Aussagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens und zur Ausgestaltung der Ver­ordnung getroffen werden können

 

Beschäftigte der HCR wären erst betroffen, wenn Konzessio­nen nicht verlängert würden und die Gesellschaft einzelne Ausschreibungen verloren hätte. Im Übrigen sollen Über­gangsfristen zur Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit einge­räumt werden.

 

Aus Vorgenanntem ist ersichtlich, dass die aufgeführten Fragestellungen zurzeit nicht seriös zu beantworten sind. Diesbezügliche Aussagen wären spekulativ.

 

 

 

h)    Ausgestaltung von Arbeitsplätzen bei neuangesiedelten Un­ternehmen

- Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 22.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.277 -

                                                         

 

     Wir stellen bei Gesprächen mit EinwohnerInnen unserer Stadt immer häufiger fest, dass im Bezug auf die Zahl der in den letzten Jahren geschaffenen Arbeitsplätze sehr un­terschiedliche Angaben gemachten werden. Auch sollen nach Auskunft der Beschäftigten, die Arbeitsbedingungen nicht immer den sozialen Mindestanforderungen genügen - Aufent­haltsräume, Entlohnung, Arbeitszeiten usw.

 

Da nun bald die Firma Decathlon und das Entertainment-Cen­ter zur Eröffnung kommen sollen, finden wir es von öffent­lichem Interesse, abschätzen zu können, was bezüglich der Anzahl und der Qualität der Arbeitsplätze bei Ansiedlung neuer Unternehmen real zu erwarten ist. Theoretische Auf­gaben zu politischen Zwecken über die Zahl der Arbeitsplät­ze, sowie die Qualität derselben nutzen den Beschäftigungs­losen nichts und führen eher zu Frustration und Unglaubwür­digkeit der Kommunalpolitik.

 

Wir bitten daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen für das Areal "Friedrich der Große"/Fa. Lidl/Gewerbepark Dorn:

 

1. Wie viele Arbeitsplätze sollten ursprünglich entstehen und wie viele sind tatsächlich entstanden?

 

2. Wie setzen sich die Beschäftigungsverhältnisse zusammen - Vollzeitstellen/geringfügige Beschäftigung; 630,-- DM/

Facharbeiterstellen/Hilfskräfte usw.?

 

3. Sind die Unternehmen tarifgebunden?

 

4. Wird in den Unternehmen Berufsausbildung betrieben?

 

5. Hat sich die Stadt Herne nach der Ansiedlung schon ein­mal mit den Unternehmen wegen den o.g. Gründen in Ver­bindung gesetzt?

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker antwortet, dass nach Schät­zungen in den letzten Jahren ca. 4.000 Arbeitsplätze ge­schaffen worden sind. Amtliche Erhebungen über Verände­rungen der Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter werden kleinräumig und betriebsbezogen nicht veröffent­licht.

 

Im Jahr 1999 haben die von der WFG Herne mbH betreuten un­ternehmerischen Vorhaben (Ansiedlungen, Gründungen, Ver­lagerungen, Erweiterungen) zur Schaffung oder Sicherung von gut 1.200 Arbeitsplätzen beigetragen.

 

Im Bereich Friedrich der Große sind ca. 2.000 Personen be­schäftigt. Ein Vergleich mit der Zahl der früheren Bergbau­belegschaft ist aufgrund der Besonderheiten des Untertage­betriebs nicht aussagekräftig.

 

Über Beschäftigungsverhältnisse in einzelnen Unternehmen und deren Tarifbindung, werden Informationen entweder gar nicht erhoben oder von den dafür zuständigen Stellen aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben.

 

 

 

i)    Schaffung einer ABM-Stelle

- Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 21.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.278 -

                                                         

 

     Wir bitten um Beantwortung der nachfolgende Anfrage in der nächsten Ratssitzung.

 

     Der Rat der Stadt Herne beschloss auf der Sitzung des Ra­tes am 21.12.1999 zur Aufarbeitung der Geschichte der Zwangsarbeit eine ABM-Stelle zu schaffen.

 

       Ist diese Stelle geschaffen worden?

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker antwortet, dass der Zeitraum von der Beantragung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bis zur Bewilligung durch die Arbeitsverwaltung bzw. endgül­tigen Einstellung der ABM-Kraft in der Regel einen Zeit­raum von mehreren Monaten in Anspruch nimmt.

 

Insbesondere aufgrund der knappen Ressourcen der Arbeits­verwaltung waren zunächst Abstimmungsgespräche erforder­lich.

 

Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wurde zwischenzeitlich (am 17.03.00) beantragt. Mit der Arbeitsverwaltung wurde der Beginntermin zum 05.06.2000 vereinbart, da die Maßnahme frühestens im ABM-Ausschuss am 13.04.2000 beraten werden kann und für die Einstellung der ABM-Kraft die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.05.2000 erforder­lich ist.

 

 

 

j)    Öffentliche Wannenbäder im Hallenbad "Wanne-Eickel"

- Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 22.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.279 -

                                                         

 

     Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

 

   1. Trifft es zu, dass die öffentlichen Wannenbäder im Hal­lenbad Wanne-Eickel freitags und samstags geschlossen werden sollen?

 

2. Welche Planungen sind für die Zukunft in Bezug auf die­se öffentlichen Wannenbäder vorgesehen?

 

3. Sollte eine Schließung der o.g. Einrichtung geplant sein, welche Alternativen gedenkt die Stadt Herne den betroffenen BürgerInnen zur Verfügung zu stellen?

 

4. Wie viele Arbeitsplätze gingen bei einer Schließung der Badeabteilung verloren?

 

 

Frau Stadträtin Dr. Goch beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

zu 1.

Es ist zurzeit nicht vorgesehen, die Reinigungsbäder im Hallenbad "Am Solbad" zu schließen.

 

zu 2. und 3.

Auch gibt es zurzeit keine anderen Planungen für die Dusch- und Wannenbäder im Hallenbad "Am Solbad", obwohl die Nutzerzahlen ständig zurückgehen.

 

zu 4.

Bei einer Schließung der Dusch- und Wannenbäderabteilung würden keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Zurzeit werden die Reinigungsbäder freitags von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr und samstags von 06.30 Uhr bis 15.30 Uhr an­geboten. Die Betreuung der Dusch- und Wannenbäder wird von einer ohnehin anwesenden Servicemitarbeitern wahrgenommen.

 

 

 

k)    Aufnahmekapazitäten der Herner Krankenhäuser

- Anfrage der Stadtverordneten Heller vom 22.03.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.280 -

                                                         

 

   Aufgrund von Hinweisen besorgter BürgerInnen der Stadt Her­ne hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit und Versorgung schwerstkranker Einwohner in den Herner und Wanne-Eickeler Krankenhäusern bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Liegen Ihnen oder der Verwaltung Hinweise oder konkrete Fälle von Patienten, deren Angehörigen oder den im medi­zinischen Bereich Tätigen vor, dass Patienten aufgrund fehlender Bettenkapazitäten in Herner oder Wanne-Eicke­ler Krankenhäusern nicht behandelt werden konnten und abgewiesen wurden?

 

2. Liegen Statistiken oder Hinweise darüber vor, das schwerstkranke, intensivpflichtige Patienten in o.g. Krankenhäusern nicht aufgenommen werden konnten, weil diese Krankenhäuser ihre Aufnahmekapazitäten erreicht hatten und sich bei der Feuerwehr für Notaufnahmen abge­meldet hatten?

 

Sollten diese Fragen nicht beantwortet werden können, bean­tragen wir, dass die Verwaltung Folgendes prüfen möge:

 

1. Sind die vorhandenen Bettenkapazitäten für schwerster­krankte, intensivpflichtige Patienten in Herne und Wan­ne-Eickel ausreichend?

 

2. An welchen Tagen, seit Anfang des Jahres 2000, konnte die Herner Feuerwehr welche Krankenhäuser in Herne mit schwersterkrankten, intensivpflichtigen Patienten nicht anfahren, da diese sich für solches Patientengut abge­meldet hatten?

 

3. In wie vielen Fällen mussten sogenannte Patienten von der Herner Feuerwehr in umliegende Städte wie Bochum oder Recklinghausen gefahren werden?

 

4. Bestand bei diesen Patienten die Gefahr, dass sich der Gesundheitszustand weiter verschlechtert?

 

5. Kommt die Stadt Herne in Fällen der Patientenentschädi­gung durch das nicht Vorhandensein ausreichender Betten­kapazitäten und Versorgungsmöglichkeiten für etwaige Schadensersatzansprüche geschädigter Patienten oder de­ren Angehörigen auf?

 

6. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Herne, um einen eventuellen Missstand in diesem Bereich zu beheben und die Gefährdung der Patienten zu minimieren?

 

 

Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Anfrage:

 

zu 1.

Soweit die Frage sich auf Notfallpatienten bezieht, die zwingend sofortiger stationärer Behandlung bedürfen, sind dem Gesundheitsamt der Stadt Herne konkrete Fälle nicht be­kannt, dass Patienten aufgrund fehlender Bettenkapazitäten in Herner oder Wanne-Eickeler Krankenhäusern nicht behan­delt werden konnten und abgewiesen wurden.

 

Bei sogenannten Elektiv- oder Wahleingriffen, d.h. medizi­nisch zwar erforderlich, aber durchaus aufschiebbaren Be­handlungen, kann dem Wunsch von Patienten nach sofortiger Aufnahme nicht immer entsprochen werden, so dass es bei diesen Patienten zu Wartezeiten kommen kann.

 

Es sind jedoch auch für diese Patientengruppe keine Fälle bekannt, dass unter Hinweis auf fehlende Bettenkapazitäten die Behandlung grundsätzlich abgelehnt und Patienten an an­dere Kliniken verwiesen wurden.

 

zu 2.

Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass schwerst­kranke, intensivpflichtige Patienten in Herner Krankenhäu­sern nicht aufgenommen werden konnten, weil diese Kranken­häuser ihre Aufnahmekapazitäten erreicht hatten.

 

Lediglich bei Patienten mit Hirn- oder Rückenmarksverlet­zungen erfolgt teilweise die Aufnahme in Kliniken von Nach­barstädten, da keines der Herner Krankenhäuser über eine neurochirurgische Abteilung verfügt.