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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
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Wortprotokoll Beschluss |
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a)
Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende hat keine Mitteilungen vorzutragen.
b)
Mitteilungen der Verwaltung
1. Für die Verwaltung weist Herr Stadtrat Nowak in Hinblick auf den ausstehenden Sozialhilfejahresbericht 2006 auf den fehlenden Kassenabschluss für das Haushaltsjahr 2006 hin. Die als Grundlage für einen aussagefähigen Bericht notwendigen Abschlusszahlen für das Jahr 2006 liegen dem Fachbereich 41 noch nicht vor, so dass eine Berichtserstellung bisher nicht möglich ist.
2. Herr Stadtrat Nowak weist auf die Vorlage 2007/0122 „Sachstandsbericht zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII)“ hin, die im Jugendhilfeausschuss beraten wurde. Die wesentlichen Inhalte dieser Vorlage wurden dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie bereits in seiner Sitzung am 17.01.2007 zum TOP 5 „Zusammenarbeit von Gesundheitsbereich und Jugendhilfe bei Gefährdung des Kindeswohls“ durch Herrn Bremer vom Fachbereich Kinder-Jugend-Familie vorgestellt.
3. Unter Hinweis auf den Artikel „Berliner Senat will Pflegeheime schärfer prüfen“ aus der Ärzte Zeitung vom 23.02.2007, wonach die Berliner Sozialsenatorin Knake-Werner angekündigt hat, die Prüfungen der Heimaufsicht zu verschärfen (es sollen jährlich mindestens 65 % der Einrichtungen geprüft werden), teilt Herr Stadtrat Nowak mit, dass in Herne jede Einrichtung, die unter das Heimgesetz fällt, mindestens einmal jährlich gemäß den Vorgaben des Heimgesetzes begangen wird. Somit werden in Herne jährlich 100 % aller Einrichtungen geprüft. Durch zusätzliche Besuche aufgrund von Beschwerden oder Beratungsgesprächen (durch die Pflegefachkraft der Heimaufsicht), die punktuelle Kontrollen mit sich bringen, wird diese 100 %-Quote auf annähernd 150 % erhöht.
4. Herr Bittokleit weist auf die vor Sitzungsbeginn verteilten Info-Flyer „Ambulante Dienste in der Stadt Herne“, „Seniorenberatungsstellen in der Stadt Herne“, „Seniorenbeirat der Stadt Herne“ sowie „Heimaufsicht in der Stadt Herne“ hin. Die Flyer wurden bereits im Vorfeld der Sitzung an alle Beratungsstellen, Bürgerlokale, sowie an Personen mit Multiplikatorenfunktionen verteilt.