Der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne übernimmt alle Pflichtaufgaben gemäß SGB VIII. Das Spektrum reicht dabei von der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Verbandsarbeit über die wirtschaftliche Jugendhilfe bis hin zu den Angeboten mit Rechtsanspruch gemäß SGB VIII § 26 ff ”Hilfen zur Erziehung”.

 

Aufgrund der oben beschriebenen Aufgabenbeschreibung ist er der FB mit dem größten Personaleinsatz innerhalb der Stadtverwaltung. Laut Stellenplan HH-Entwurf 2007 sind dort z.Zt. mehr als 170 MitarbeiterInnen beschäftigt.

 

In Verbindung mit den HSK-Maßnahmen ”Reduzierung der freiwilligen Leistungen”, ”Minderung bei den Erziehungshilfen” und ”angemessene Dimensionierung städtischer Infrastruktur” führt die o.g. HSK-Maßnahme zwangsläufig zu erheblichen Qualitätsverlusten. Dies können Senkung der bisherigen Standards, Aufgabeneinschränkungen bis hin zu  Aufgabenwegfall sein.

 

Bis zum heutigen Datum gibt es keine Übersicht über die bisher erfolgten Auswirkung und keine  Planungen über zukünftige Folgen der HSK-Maßnahme.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.      Wie viele Stellen sind aufgrund o. b. HSK-Maßnahme im FB Kinder-Jugend-Familie bis zum heutigen Zeitpunkt weggefallen?

2.      Wie viele Stellen werden bis zum Jahr 2013 wegfallen?

3.      Wie viele weggefallene bzw. wegfallende Stellen betreffen MitarbeiterInnen, die Aufgaben übernommen haben, die entweder direkt im Stadtbezirk Wanne stattfinden oder die stadtbezirksüberschreitend Kinder und Jugendliche aus Wanne betreffen?

4.      Welche Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wurden bis zum heutigen Datum mit Auswirkung auf den Stadtbezirk Wanne eingeschränkt?

5.      Welche weitere Aufgabenbeschränkung sind bis zum Jahr 2013 zu erwarten?

6.      Gibt es Arbeitsfelder/Aufgabenbereiche, die voraussichtlich bis zum Jahr 2013 ganz oder teilweise wegfallen werden?

7.      Gibt es seitens der Verwaltung Überlegungen, die Qualitäts- und Aufgabenverluste durch andere Maßnahmen zu kompensieren? Wenn ja: welche?

 

 

Herr Domer teilt Folgendes mit:

 

Die im Rahmen der Personalkostenquotierung zu erbringenden Leistungen werden mit finanziellen Werten und nicht mit Planstellen beziffert. Die von den Fachbereichen erbrachten Leistungen entsprechen also nicht einem adäquaten Stellenabbau.

 

Zur Umsetzung der Vorgaben der Personalkostenquotierung für den Fachbereich Kinder-Jugend-Familie dienten neben dem Personalstellenabbau bisher insbesondere auch Zeiten der Nichtwiederbesetzung von vakanten Stellen, Verzicht auf die befristete Einstellung von Vertretungskräften, Reduzierungen der Arbeitszeit auf Wunsch von Beschäftigten sowie Verlagerungen von Teilzuständigkeiten.

 

zu Frage 1:

 

Es sind 1 Verwaltungsstelle, 1,5 Sozialarbeiterstellen und 27 Wochenstunden für Schreibkräfte weggefallen.

 

zu Frage 2:

 

Unter Hinweis auf die Vorbemerkungen können dazu keine Angaben gemacht werden.

 

zu Frage 3:

 

Die bisher weggefallenen Stellen betrafen gesamtstädtische Aufgaben.

 

zu Frage 4:

 

Es wurden keine Aufgaben beschränkt.

 

zu Frage 5 und 6:

 

Unter Hinweis auf die Vorbemerkungen können dazu keine verlässlichen Angaben gemacht werden. Grundsätzlich ist aber anzumerken, dass die planmäßige Erfüllung der Vorgaben der Personalkostenquotierung Jahr für Jahr zunehmend dazu führen wird, dass die Aufgabenerfüllung beschränkt wird oder dass Arbeitsfelder/Aufgabenbereiche ganz oder teilweise wegfallen.

 

zu Frage 7:

 

Lediglich im Bereich der reinen Verwaltungsaufgaben kann der verstärkte Einsatz von Informationstechnik die aufgrund der Personalkostenquotierung erforderlichen Maßnahmen in einem begrenzten Umfang kompensieren.

In anderen Bereichen ist erneut zu prüfen, ob weitere organisatorische Verbesserungen die Verlagerung personeller Ressourcen ermöglichen.

Grundsätzlich ist nicht auszuschließen, dass zur Vermeidung einer Beschränkung der Aufgabenerfüllung oder dem ganz oder teilweisen Wegfall von Arbeitsfeldern/ Aufgabenbereichen eine weitere Leistungsverdichtung bei den betroffenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen erfolgen muss.

Aus heutiger Sicht erscheint es aber ausgeschlossen, dass im Fachbereich Kinder-Jugend-Familie die Maßnahmen zur Erfüllung der Personalkostenquotierung ohne spürbare Qualitäts- und Aufgabenverluste in späteren Jahren umgesetzt werden können.

 

Herr Domer merkt an, dass aber auch zusätzliche Stellen geschaffen werden können, wenn es neue Aufgabenbereiche gibt, so geschehen bei der Erziehungsberatungsstelle.

 

 

Herr Kleibömer fragt, ob es richtig ist, dass keine Aussagen über eventuell wegfallende Stellen gemacht werden können.

Herr Domer antwortet, dass es Planungen gibt; hier erfolgt aber nur eine Umrechnung aller ausscheidenden Mitarbeiter auf die Dezernate und dann auf die Fachbereiche.

Der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie hat bis zum Jahr 2008 sein „Soll“ erfüllt. Man muss allerdings realistisch sein und sagen, dass die Zukunft nicht rosig aussieht.

 

Herr Kleibömer möchte noch wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die WANNER Linksalternative Fraktion die Stelleneinsparungen im v. g. Fachbereich herausgenommen haben möchte.

Herr Domer entgegnet, dass es der Verwaltung nicht bekannt war.