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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Forensik - mündl. Bericht -
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht von Herrn Dufhues zur Kenntnis.
Er erläutert die bisherigen Urteile und verweist auf die Verwaltungsvorlage für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 06.02.2007, wonach das Gremium beschließen möge, aufgrund der nicht zugelassenen Revision eine Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben.
Herr Purwin beantragt den Beschluss zu fassen, dass die Verwaltung Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen soll.
Herr Koch lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
14 |
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dagegen: |
3 |
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Enthaltung: |
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