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Ratsinformationssystem
Auszug - Toilettenanlage im Bahnhof - Anfrage des Bezirksverordneten Elbracht vom 12. Januar 2007 -
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Beschluss |
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Die Reisenden beschweren sich immer wieder, dass sich im Herner Bahnhof keine Toilettenanlage befindet. Ein Ladenlokal, in dem sich eine Wettannahmestelle befand, steht derzeit leer, so dass hier ggf. eine Möglichkeit besteht, eine öffentliche Toilettenanlage einzurichten. Das Ladenlokal ist ebenerdig und somit auch gut für Behinderte zu erreichen. Die Unterhaltskosten könnten durch ein Toilettenbenutzungsentgelt wenigstens zum Teil gedeckt werden. Durch die Betreuung der Anlage würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Außerdem würde die Toilettenanlage der Gaststätte entlastet.
In diesem Zusammenhang möchten DIE REPUBLIKANER Sie um die Beantwortung folgender Fragen bitten:
1. Besteht für das betreffende Ladenlokal ein Pachtverhältnis?
2. Da die Bahn bislang kein Interesse gezeigt hat, im Bahnhof eine Toilette einzurichten, stellt sich die Frage nach anderen Möglichkeiten, um die Bahn zu bewegen, kooperativer zu sein. Besteht bei der Stadtverwaltung Interesse, ggf. gemeinsam mit der Bahn bzw. mit der Bogestra/HCR gemeinsam dort eine öffentliche Toilette einzurichten und ggf. zu unterhalten?
Die Anfrage wird von Herrn Becker beantwortet:
Zu Frage 1.:
Die Stadt Herne hat derzeit kein Pachtverhältnis für ein betreffendes Ladenlokal, wie in der Anfrage formuliert, am Herner Bahnhof abgeschlossen bzw. verhandelt.
Zu Frage 2.:
Die Verwaltung hat hinsichtlich eines gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und GRÜNEN-Fraktion vom 15.04.2005 unter der Vorlage Nr. 2005/0360 einen ausführlichen Sachstand zur Prüfung weiterer Räumlichkeiten und der Betreibung einer zusätzlichen Toilettenanlage mitgeteilt.
Danach bestand weder seitens der DB-AG noch der Nahverkehrsbetriebe ein Interesse an dem Bau bzw. Betrieb einer zusätzlichen Toilettenanlage am Herner Bahnhof. Ein neuer Sachstand hierzu hat sich bisher nicht ergeben.
Die Verwaltung wird die erneute Anfrage an die DB-AG, mit der Bitte um Stellungnahme aus Sicht der DB weiterleiten, und die Bezirksvertretung über das Ergebnis informieren.