a)             Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende hat keine Mitteilungen vorzutragen.

 

 

b)            Mitteilungen der Verwaltung

 

Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Anfrage der AL aus der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Familie vom 8. November 2006 wie folgt:

 

1.)           Zum 01. November 2006 waren 983 besetzte „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ in Herne zu verzeichnen. Eine Auflistung nach Trägern, der Anzahl der jeweils eingesetzten Teilnehmer sowie der Einsatzbereiche kann bei Bedarf bei der Geschäftsstelle des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie angefordert werden.

 

2.)           Bis zum 31.10.2006 konnten im Jahr 2006 insgesamt 1.967 Kunden in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden. Der Anteil der integrierten Kunden, welche zuvor eine Arbeitsgelegenheit absolviert haben, kann unter den derzeit zur Verfügung stehenden technischen Voraussetzungen nicht abgegriffen werden. Entsprechende Auswertungsmöglichkeiten sind von zentraler Seite für 2007 angekündigt.

 

Herr Stadtrat Nowak teilt mit, dass es seit dem 01.01.2007 einen neuen Mietspiegel für die Stadt Herne gibt.

 

Herr Stadtrat Nowak unterrichtet die Ausschussmitglieder darüber, dass die neue Rettungsdienstgebührensatzung, die unter normalen Umständen zuerst im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie vorgestellt wird, diesmal erst im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wird, bevor sie im Anschluss durch den Rat verabschiedet wird. Der ursprüngliche Beratungsweg wird diesmal geändert, um die Satzung schnellstmöglich zu verabschieden und der Feuerwehr somit die Rechtsgrundlage für höhere Gebührenerhebung zu geben.

 

 

Herr auf’m Kamp berichtet, dass aufgrund neuester Energiekostenbeihilfeermittlungen die bisherigen gewährten 0,86 € pro qm entsprechend angehoben wurden:

 

- ab 01.10.2006              =              0,93 € pro qm

- ab 01.01.2007               =              0,95 € pro qm

 

Herr auf’m Kamp teilt mit, dass die einmaligen Leistungen bei Geburt für Leistungsempfänger von SGB XII/ II ‑ Leistungen angehoben bzw. ergänzt wurden. Es können nunmehr für Neugeborene auch Leistungen über die normale Bekleidungsbeihilfe hinaus gewährt werden. Die gesamten einmaligen Leistungen werden mit diesen zusätzlichen einmaligen Leistungen nunmehr pauschaliert. Bisher konnten einmalige Beihilfen bis zu einer Höhe von 233,-- Euro gewährt werden. Die neue Pauschale inklusive der zusätzlichen einmaligen Leistungen für Geburt beträgt jetzt 289,-- Euro.

 

Abschließend teilt Herr auf’m Kamp mit, dass die Verwaltung auf die rückläufigen Wohngeld-Fallzahlen reagiert und die Wohngeldbereiche Wanne-Eickel sowie Herne räumlich zusammengelegt hat. Die gesamte Wohngeldabwicklung erfolgt nun im WEZ, Hauptstr. 241 (2. Etage), 44649 Herne.