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Beschluss |
Von der SPD-Fraktion fragt Frau Bürgermeisterin Wagner die Verwaltung, ob die Gerüchte bestätigt werden können, dass die Ortsumgehung Gerthe – die auch Herner Gebiet tangieren würde – nun doch realisiert wird.
Sobald die Straßentrasse über Herner Gebiet führt muss Herne an den Planungen beteiligt werden, erwidert Herr Stadtrat Terhoeven. Informationen über die vorgesehenen Planungen müssten von Bochumer Seite eingeholt werden.
Anmerkung der Schriftführung:
Nachfragen des Fachbereichs 53/Tiefbau und Verkehr haben ergeben, dass die Stadt Bochum keine aktuellen Planungsabsichten und –aktivitäten hat.
Die westliche Ortsumgehung Gerthe ist definitiv nicht im Landesstraßenbedarfsplan enthalten.
Herr Heidinger von der AL-Fraktion fragt nach dem Status des Kanalgeschäftes. Die Genehmigung wäre vor drei Wochen erteilt worden. Zeitungsberichten hätte man darüber hinaus noch nichts entnehmen können.
Lt. Herrn Stadtrat Terhoeven hat die Verwaltung noch keine neuen Signale von der Bezirksregierung aus Arnsberg erhalten.
Anmerkung der
Schriftführung:
Lt. Fachbereich 16/Stabsstelle Organisationsentwicklung befinden sich die Stadt Herne und die Bezirksregierung Arnsberg zzt. noch im Abstimmungsprozess.